Robert Vehrkamp’s research while affiliated with Leuphana University of Lüneburg and other places

Welche Umsetzungsbilanz ihrer Wahl- und Regierungsversprechen hat die von 2018 bis 2021 amtierende Große Koalition gezeigt? Der Beitrag untersucht diese Frage in einem dreistufigen Verfahren: 1) die Versprechensgebung im Koalitionsvertrag und die Rückführbarkeit auf die Wahlprogramme der Regierungsparteien, 2) die Umsetzung der Koalitionsversprechen und 3) die Wahrnehmung der Wähler:innen. Die Regierungsbilanz wird dabei als „Promissory Representation“ theoretisiert und als Politikversprechen – dem Ansatz des Comparative Party Pledges Project (CPPP) folgend – konzeptualisiert und gemessen. Das Ergebnis der Kodierung des Koalitionsvertrags zeigt, dass die Große Koalition fast 300 konkrete Versprechen in ihrem Koalitionsvertrag gegeben hat, von denen sich allerdings nahe die Hälfte nicht direkt auf die Wahlprogramme zurückführen lassen. Von jenen Versprechen, die sich zurückführen lassen, haben weitaus mehr ihren Ursprung im Wahlprogramm des Juniorpartners SPD. Hinsichtlich der Untersuchung der Umsetzung zeigt sich eine Erfüllungsrate von fast 80 Prozent Versprechen. Das stellt trotz eines späten Starts der Koalition und der in der Mitte der Legislaturperiode auftauchenden, unvorhergesehen Coronakrise eine bessere Bilanz als bei der vorherigen Großen Koalition dar.

Vor dem Hintergrund abnehmender Parteibindungen und einer zunehmend polarisierten politischen Auseinandersetzung wird dem Konzept negativer Parteiidentifikationen seit einigen Jahren wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Aber was bedeutet das für die Demokratie und ihre Legitimität, wenn Antihaltungen gegenüber Parteien weitverbreitet sind und zunehmend auch das Wahlverhalten bestimmen? Sind negative Parteiidentifikationen Symptom einer Krise der Demokratie und ihrer zentralen Akteure, der politischen Parteien? Oder sind sie lediglich Ausdruck eines zwar kritischen, aber dennoch demokratieloyalen Wählerverhaltens? Unsere Analyse zeigt, dass auch in Deutschland negative Parteiidentifikationen zwar weiter verbreitet sind als positive Parteiidentifikationen, im Osten stärker ausgeprägt sind als im Westen, und bei Jüngeren etwas häufiger vorkommen als bei Älteren. Insgesamt bleiben die Wählerinnen mit negativen Parteiidentifikationen gegenüber allen demokratischen Parteien natürlich eine kleine Minderheit. Bei ihnen handelt es sich jedoch nicht um demokratieloyale „critical citizens“ (Norris 1999), sondern um systemisch demokratieskeptische und populistisch eingestellte Wählerinnen.