Rainer Brüderle’s research while affiliated with Deutscher Bundestag and other places

With the Bundestag elections of September 2013 in mind, this issue assembles the foreign policy guidelines of the Bundestag factions. The parties lay out in which areas they distinguish challenges to German foreign policy. The editors intended to put a focus on these policy areas: solutions to the Euro crisis and strategies for the future of Europe, relations to the United States, Russia and China, Germany’s membership in international organizations, German interests in current conflicts, and the need for reforming structures of German foreign politics. The following analysis is by Rainer Brüderle, faction leader of the Free Democratic Party.

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, sieht für eine weitergehende Zentralisierung der Wirtschaftspolitik keinen Grund. Die für die jeweilige Situation eines Mitgliedstaats bestmögliche Ausgestaltung von Strukturreformen gelinge am ehesten in nationaler Verantwortung und entsprechend den nationalen Gegebenheiten. Georg Fahrenschon, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, warnt vor einer europäischen Wirtschaftsregierung einschließlich nivellierender Steuerungsfunktion. Ihre Befürworter seien bislang den Beweis schuldig geblieben, dass der Ansatz Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und nicht schwächen wird. Auch Carsten Hefeker, Universität Siegen, spricht sich gegen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung aus. Man müsse sich die Frage stellen, wo Externalitäten bestehen und Mechanismen zum Eindämmen dieser Externalitäten nötig seien. Und man müsse sich auf die konsequente Durchsetzung von beschlossenen Regeln einigen. Rainer Schweickert, Universität Siegen, argumentiert in seinem Beitrag, dass man Regierungsversagen nicht mit mehr Kompetenzen für die Regierungen bekämpfen sollte. Eine europäische Wirtschaftsregierung könne nicht dazu beitragen, die gegenwärtige Krise besser zu bewältigen bzw. zukünftige Krisen zu vermeiden. Es gelte, die Spielregeln zu verbessern und damit sowohl Markt- als auch Regierungsversagen zu verhindern. Für Konrad Lammers, Europa-Kolleg Hamburg, stellt eine europäische Wirtschaftsregierung keine brauchbare Alternative dar. Aus seiner Sicht fehlen in der Währungsunion Anreiz- und Sanktionsmechanismen, die die wirtschaftspolitischen Akteure zu einem verantwortungsvollen Verhalten sowohl auf der nationalen wie auch auf der europäischen Ebene anhalten.

Sollte das Engagement ausländischer Investoren, insbesondere Staatsfonds, in Deutschland kontrolliert werden? Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen, warnt vor möglichen staatlich gelenkten Investoren bzw. staatlich aufgelegten Fonds, die vermehrt strategisch agieren, um die Interessen ihrer Länder in für sie interessanten Märkten durchzusetzen. Seiner Meinung nach sollte Vorsorge getroffen werden, damit es nicht zu politisch motivierten Marktbeeinflussungen komme. Denkbar sei eine Anmeldepflicht größerer Transaktionen. Rainer Brüderle, FDP-Fraktion, dagegen, sieht bei einer Genehmigungspflicht bereits den "Abschied" vom freien Handel und betont, dass gerade die Deutschen von offenen Märkten und ausländischem Kapital profitieren. Auch Gunter Schall, BDI, ist der Ansicht, dass zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Marktes kartell- und wettbewerbsrechtliche Instrumente besser geeignet sind als Investitionsbeschränkungen. Allerdings erscheinen Ausnahmen in bestimmten Fällen gerechtfertigt. Diese Auffassung vertritt auch Justus Haucap, Universität Erlangen-Nürnberg. Der beste Schutz vor politischer Einflussnahme sei der funktionierende Wettbewerb auf den Produktmärkten. Anton F. Börner, Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels, fordert anstatt eines Schutzwalles gegen ausländische Investitionen Reformen zur Verbesserung des Standortes Deutschland. Das Land lebe von seinen offenen Grenzen und seiner liberalen Wirtschaftsordnung; Merkantilismus und Protektionismus "im Kleid nationaler Interessen gefährde die Wettbewerbsfähigkeit". Claus Matecki, DGB, plädiert dagegen für strikte Meldepflichten und eine Aufsichtsbehörde, die die Investitionen in strategisch relevanten Bereichen kontrollieren sollte. Den Regulierungsbedarf jedoch auf Staatsfonds zu beschränken, hält er für "ordnungspolitisch ehrenhaft, ökonomisch aber nicht stichhaltig".