Norbert Wohlfahrt’s research while affiliated with Bochum University of Applied Sciences and other places

Seit einigen Jahren wird im sozialen Dienstleistungsbereich ein neues Instrument der Finanzierung sozialer Dienste und Sozialer Arbeit erprobt – der Social Impact Bond (SIB), in Deutschland auch Sozialer Wirkungskredit (SWK) genannt. Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, mit dem private Kapitalgeber soziale Dienstleistungen vorfinanzieren und bei Erreichung vorab definierter Wirkungen vom öffentlichen Kostenträger das eingesetzte Geld mit einer Verzinsung zurückerhalten. Was es damit auf sich hat und wohin das neue Instrument führt, darüber schreiben Monika Burmester und Norbert Wohlfahrt.

Mit den Sozialstaatsreformen zu Beginn des neuen Jahrtausends wurden auch in Deutschland Reformkonzepte in der Sozialpolitik aufgegriffen und implementiert, die auf der internationalen Ebene – insbesondere von der Organisation für ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Europäischen Union (EU) – schon länger propagiert wurden. Diese neuen Konzepte basieren auf einer stärkeren Markt- und Wettbewerbsorientierung der nationalstaatlichen Volkswirtschaften als Ausdruck einer Fokussierung auf Angebotspolitik. Es ging um die Verbesserung der Angebotsbedingungen für Unternehmen, was deren Entlastung von Lohnnebenkosten sowie Unternehmenssteuersenkungen einschloss.

Die kommunale Selbstverwaltung beinhaltet eine Vielzahl von Rechten und Pflichten für die Städte und Landkreise. Die politische Steuerung in den Kommunen ist Folge des Rechts der eigenverantwortlichen Gestaltung kommunaler Angelegenheiten, der staatlich gewährten Planungs- und der daraus folgenden Finanzierungsverantwortung. Politische Steuerung ließ sich lange Zeit als kommunale Umsetzung (Implementierung) und Finanzierung wie als Optimierung staatlicher Vorgaben beschreiben. Seit einiger Zeit ist ein Wandel zu beobachten, der zu einer Renaissance politischer Steuerung in der Stadt beiträgt. Dieser Wandel lässt sich ursächlich mit den Umbauarbeiten am Sozialstaat in Verbindung bringen, da ein wichtiges Prinzip der sozialstaatlichen Neujustierung die Dezentralisierungspolitik darstellt, die von den Kommunen verstärkte Anstrengungen im Bereich der Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen mit sich bringt. Die Dezentralisierungspolitik hat eine Diskussion über eine neue Verantwortungsteilung zwischen Politik und Bürger/innen ausgelöst. Die neuen kommunalen Leitbilder (wie bspw. Bürgerkommune, Zivilgesellschaft, bürgerschaft liches Engagements, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Strategische Steuerung) sehen den Bürger nicht nur als Kunden kommunaler Leistungen oder als politischen Auft raggeber (im Rahmen von Wahlen und andern Partizipationsgremien), sondern neuerdings vor allem auch als Mitgestalter, als Durchführungsakteuer kommunaler (Sozial)Politik. Diese Entwicklung führt zu einer (nicht unproblematischen) Aufwertung und Neuausrichtung des freiwilligen, ehrenamtlichen Engagements der Bürger und Bürgerinnen sowie ihrer zivilgesellschaftlichen Vereinigungen.

Alle staatlich organisierten personenbezogenen Dienstleistungen lassen sich bis heute als Hilfe zur Selbsthilfe beschreiben: der Staat gewährt und organisiert verschiedenste Formen sozialer Hilfe mit der Zwecksetzung, die individuelle Reproduktion aus eigener Kraft organisieren und den Anforderungen der Konkurrenzgesellschaft genügen zu können. Hilfe und Kontrolle sind wesentliche Bestandteile aller staatlich organisierten Hilfeformen, die sich selber als Dienstleistungen beschreiben. Auch die in der Kinder- und Jugendhilfe organisierten sozialpädagogischen Fördermaßnahmen beinhalten immer Eingriffe und Einmischung in private Lebensverhältnisse, um einen dahinter stehenden staatlichen Funktionsauftrag durchzusetzen. Als Auftrag des Kinder- und Jugendhilferechts lässt sich vor allem die Wiederherstellung der Erziehungsfähigkeit sowie die Stärkung der Elternverantwortung identifizieren. Das Kinder- und Jugendhilferecht beschreibt sich selbst als Förderungsgesetz, ist aber – empirisch betrachtet – durch vielfältige Kontrollfunktionen gekennzeichnet, da eine Mehrzahl der organisierten Fördermaßnahmen ein Elternversagen unterstellen.

Die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland ist ein in Europa einzigartiges Konstrukt. Sie ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und verfügt bei oberflächlicher Betrachtung über eine Marktmacht, die insbesondere aus der überragenden Stellung der kirchlichen Verbände im Dienstleistungssektor resultiert. Gleichwohl ist diese starke Positionierung am Markt sozialer Dienste kein Garant für den sozialpolitischen Einfluss der Verbände.