Jan C. Joerden’s research while affiliated with European University Viadrina and other places

Dieser Text ist Ralf Stoecker mit herzlichen Glückwünschen zu seinem 65. Geburtstag gewidmet. Wir haben bei vielen Begegnungen, etwa am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) in Bielefeld, vor allem über den Zusammenhang zwischen Menschenwürde und Medizinethik diskutiert. Diesmal geht es demgegenüber primär um einen alten Rechtssatz, der noch immer seinen Schatten bis in die Gegenwart des Strafrechts wirft und gelegentlich auch die Praktische Philosophie betrifft. Der Rechtssatz versari in re illicita wird als Zurechnungsfigur verwendet, um jemandem, der sich „auf verbotenem Gelände bewegt“, alle (schlimmen) Folgen dieses Verhaltens zuzurechnen. Im Strafrecht sind hier vor allem die Delikte mit einer sog. objektiven Strafbarkeitsbedingung im Fokus des Interesses, aber auch die sog. erfolgsqualifizierten Delikte gehören in diesen Kontext. In der Praktischen Philosophie steht der Satz – wie zu zeigen sein wird – etwa im Hintergrund von Kants Aufsatz „Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen“. Seine Problematik kommt weiterhin bei einem Vergleich mit supererogatorischem Verhalten zum Ausdruck, also bei einem Verhalten, das im Unterschied zu einer Straftat nicht Tadel (und Strafe), sondern Lob (und Belohnung) verdienen könnte.

Diese Stelle macht deutlich, dass schon die römischen Juristen Wert darauf gelegt haben, dass bei der Interpretation von juristisch relevanten Texten logische Zusammenhänge eine Rolle spielen können. In der hier zitierten Passage geht es um die auf den ersten Blick unkomplizierte Frage, wie man das Wort ›oder‹ (aut) verstehen kann, das etwa in Gesetzestexten, Testamenten, Verträgen oder anderen Rechtstexten Verwendung findet. Dabei stellt sich heraus, dass das Wort ›oder‹ zumindest drei voneinander zu unterscheidende Bedeutungen haben kann, wenn es zwischen zwei Begriffen bzw. Aussagen steht: (1) ›entweder das eine oder das andere‹; (2) ›das eine oder das andere oder beides‹; (3) ›das eine oder das andere oder beides nicht‹.

Die Todesstrafe gilt als die härteste aller Strafen, weil sie dem Betroffenen jede weitere Möglichkeit zur Entfaltung seiner Individualität, zur Wahrnehmung seiner Freiheit, zur Geltendmachung seiner Rechte und zur Nutzung seiner Fähigkeiten nimmt. Die These von der Todesstrafe als der härtesten aller Strafen mag man indes in Zweifel ziehen, wenn man sich Situationen vorstellt, in denen Menschen so gequält und gefoltert werden, dass sie sich den Tod sogar wünschen, ihn gar herbeisehnen. Glücklicherweise ist heute nicht mehr die Zeit, über die eventuelle Legitimität solcher ›Folterstrafen‹ zu räsonieren.

Die deontische Logik befasst sich mit den logischen Verhältnissen derjenigen Begriffe zueinander, die sich auf Pflichten beziehen (griechisch déon = Sollen, Pflicht). Sie unterscheidet sich dementsprechend von einer ontischen Logik, die das logische Verhältnis von Sätzen bzw. Aussagen über das Sein zueinander untersucht (griechisch on = Sein).

Recht und Medizin lassen sich zumindest in zwei verschiedenen Hinsichten zueinander in Beziehung setzen. Zum einen, wenn die beiden Bereiche im Hinblick auf ihr wissenschaftliches Vorgehen miteinander verglichen werden; dies ist gewissermaßen die wissenschaftstheoretische Perspektive. Zum anderen ist das Recht einer der wichtigsten Faktoren (neben den medizinisch-wissenschaftlichen Möglichkeiten und den ökonomischen Rahmenbedingungen), die der Durchführung medizinischer Aktivitäten Grenzen setzen. Dazu fragt sich insbesondere, wie weit das Recht bei seiner Begrenzungsfunktion gehen darf und welche Kriterien dabei im Vordergrund stehen.

Was ist Recht? Warum gibt es Recht? Und wie funktioniert es? Das Handbuch gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Rechtsbegriffe, -bereiche und -theorien. Es beleuchtet die Geschichte der Rechtsphilosophie, die Begründungen und Legitimität von Recht sowie seine Auslegung. Darüber hinaus wirft es einen Blick auf neuere Rechtstheorien wie die Systemtheorie des Rechts, Feministische Rechtstheorien oder Critical Legal Studies und stellt aktuelle Herausforderungen dar (Globalisierung, Todesstrafe, Ziviler Ungehorsam). Für die 2. Auflage wurde das Handbuch umfassend aktualisiert und um Kapitel zu den Themen Gewaltenteilung, Institutionen, Konstruktion und Dekonstruktion von Geschlecht sowie Rechtskritik erweitert.

Bis zum Jahr 1998 galt im deutschen Strafrecht eine Norm zur Kindstötung. § 217 StGB a. F. lautete damals: »(1) Eine Mutter, welche ihr nichteheliches Kind in oder gleich nach der Geburt tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.« Diese Norm stellte eine Privilegierungsvorschrift im Hinblick auf § 212 StGB dar, denn die in Fällen der Tötung eines Menschen gemäß § 212 StGB verwirkte Strafe hätte nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe betragen.

Das Recht begleitet den Menschen während seiner gesamten Existenz, teilweise sogar schon vorher, wenn er als noch nicht einmal Gezeugter (nondum conceptus) erbrechtliche Rechtspositionen erwerben kann, und auch nachher, wenn sein allgemeines Persönlichkeitsrecht die Existenz der Person überdauernden staatlichen Schutz erhält. Geht es um »Sterben und Tod«, ist die Rechtsordnung in besonderer Weise gefordert, weil dabei nicht nur – wie sonst im Recht häufig der Fall – eher periphere Streitigkeiten zu regeln sind, sondern das Ende der physischen Existenz des Menschen im Mittelpunkt steht. Die mit Fallkonstellationen dieser Art verbundenen Rechtsstreitigkeiten haben deshalb nicht nur eine sozialpragmatische Dimension, sondern darüber hinaus alle Merkmale eines existenziellen Konflikts.