Hans-Jörg Schmedes’s research while affiliated with InnoVision Deutschland and other places

Die Vertretung und die Abwägung unterschiedlichster Interessen gehört ganz zwangsläufig zu demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Parteien und organisierten Interessen fällt hierbei unter anderem die Aufgabe zu, die in der Gesellschaft existierenden Interessen aufzugreifen und in den politischen Entscheidungsprozess zu vermitteln. In zahlreichen politikwissenschaftlichen Darstellungen werden Verbände und ihre Beteiligung an der Formulierung und Durchsetzung staatlicher Steuerungsleistungen entsprechend positiv gewürdigt, verspricht man sich von ihrer aktiven Einbindung in den politischen Entscheidungsprozess und in die Umsetzung gemeinsam vereinbarter Regelungen durchaus eine Erhöhung der Input- wie der Output-Legitimität staatlichen Handelns (vgl. etwa Schmitter u. Lehmbruch 1979).

Vor über 20 Jahren eröffnete Richard von Weizsäcker mit seiner Parteienkritik eine Diskussion über die Bindekraft politischer Parteien und deren Verankerung in der Gesellschaft, womit er implizit die Frage aufwarf, wie unsere etablierten politischen Institutionen auf zunehmende Demokratiemüdigkeit reagieren sollten. Der französische Politikwissenschaftler Jean-Marie Guéhenno hat wenig später das „Ende der Demokratie“ aufgrund der Globalisierung angekündigt. Neuen Auftrieb erhielt diese Frage mit der Debatte über das Verhältnis zwischen repräsentativen Entscheidungsverfahren und direkten Beteiligungsformen bei infrastrukturellen Großprojekten, der im Jahr 2010 mit der auch emotional geführten Auseinandersetzung über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ große bundesweite Aufmerksamkeit zuteilwurde.

Das Spannungsverhältnis zwischen unterschiedlichen Interessen und ihren vielfältigen Abwägungs- und Vermittlungsprozessen in politischen Entscheidungsprozessen ist einem demokratischen Staatswesen inhärent. Mit dem Begriff des Lobbyismus werden in der öffentlichen Debatte jedoch zumeist intransparente Aushandlungsprozesse zugunsten partikularer Eigeninteressen und zu Lasten des Gemeinwohls verbunden, wodurch die Glaubwürdigkeit von Politik sowie die Legitimität parlamentarischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse beeinträchtigt wird. Dies dürfte insbesondere an der weitgehenden Intransparenz des Miteinanders von Staat, Zivilgesellschaft und privatem Sektor bei der Entstehung von Politik liegen. Vor diesem Hintergrund beleuchten die Autoren den aktuellen Stand der Debatte um notwendige Transparenzerfordernisse dieses Miteinanders und sprechen sich für die Schaffung eines einheitlichen Regelungsrahmens aus gesetzlichen wie untergesetzlichen Maßnahmen aus. Ein solcher Regelungsrahmen normiert gesetzliche Transparenzverpflichtungen bei der Vertretung von Interessen gegenüber Parlament und Regierung durch ein obligatorisches und sanktionsbewehrtes Lobbyregister, verpflichtet die Verwaltung des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung zur Einhaltung klarer Regeln im Umgang mit Externen und setzt Anreize zur grundsätzlich freiwilligen, aber sanktionsbewehrten Selbstregulierung von Interessenvertretern in Ausübung ihrer Tätigkeit. Gemeinsam würden diese Regelungen möglichen Interessenkonflikten entgegenwirken, unzulässige Einflussnahmen erschweren und das Vertrauen in das Zustandekommen demokratisch legitimierter Politik stärken.

T he intermediation and evaluation of societal interests is a core feature of representative democracies. Within that process, the roles of the different actors involved in decision-making must be defined unambigu-ously. On the one hand, actors in parliament and government must keep an eye on the common good and try to balance different, possibly even conflicting interests. Different definitions of both the common good and the rules for balancing conflicting interests are key features of different political formations and ideologies. On the other hand, interest repre-sentatives – commonly referred to as »lobbyists« – formulate interests and mediate between their principals and decision-makers in parliament and government. As the decision-makers in the political arena have to know whose interests they are confronted with, transparency of both lobbying organizations and lobbyists is a must. In a democratic political system, interest organizations play an es-sential role in mediating between policy-makers and society. It is not only a matter of their expertise; the very existence of open and pluralistic dia-logue can enhance the quality of political decision-making. Even more so, this is the case with regard to the European Union (eu), whose insti-tutions have historically sought to narrow the »structural remoteness« 1 at which they supposedly stand from Europe's citizens via organized inter-est groups, conceiving them as a »bridge between state and civil society« 2 and a potential source of political legitimacy. Over the past few decades, the variety of interest representatives in Brussels and the intensity of their activities in relation to eu institutions have increased significantly. According to some estimates, interest repre-sentatives in Brussels numbered about 2,500 organizations with about 1. Greenwood, Justin (2003): Interest Representation in the European Union. Basing-stoke: Palgrave Macmillan: 5. 2. Greenwood, Justin and Clive S. Thomas (1998): »Regulating Lobbying in the Western World,« in: Parliamentary Affairs 51 (4): 487. 2001, 3 not to mention the multitude of organizations that lobby eu institutions without having an office in Brussels. In view of what has been described as an »unprecedented ex-pansion of lobbying in Brussels,« 4 it can be assumed that the number of both individual lobbyists and lobby organizations has risen even more since then, resulting in an »extreme pluralization of organizations and a remarkable richness of forms of interest representation at the European level.« 5 As a consequence, lobby groups arguably exert significant influ-ence on European decision-making processes at all stages of the policy process.

Stärker als die Regierungssysteme anderer Länder ist das politische System der USA unter besonderer Betonung der Rolle organisierter Interessengruppen und des Ausmaßes ihres Einflusses auf politische Entscheidungsprozesse untersucht worden, wobei die Vereinigten Staaten sogar als „Interessengruppengesellschaft“ („interest group society“, Berry 1984, 1997) charakterisiert worden sind. Diese prononcierte Stellung von Interessengruppen macht die Untersuchung der verbandlichen Organisationsfähigkeit in einem amerikanischen Wirtschaftssektor zu einer besonders interessanten Herausforderung. Die chemische Industrie wiederum bietet sich als sektoraler Untersuchungsschwerpunkt an, da der Chemiesektor der USA nicht nur innerhalb des US-amerikanischen Wirtschaftsgefüges eine besondere Rolle einnimmt, sondern ihm auch die Position des weltweit größten Chemiesektors zufällt (vgl. American Chemistry Council 2002: 11 f.).