Dr. Ulrich Roppel’s research while affiliated with University of Freiburg and other places

Gegenstand dieses Kapitels ist die Analyse des Instrumentes der Verstaatlichung. Wir wollen uns hierbei mit jenen Fällen befassen, bei denen eine Leistung allein oder doch überwiegend vom Staat erbracht wird, obwohl rein technisch gesehen auch eine privatwirtschaftliche Produktion und Bereitstellung dieses Gutes möglich wäre. Dementsprechend sollen sowohl der Fall des reinen Kollektivgutes als auch jene Fälle, bei denen der Staat nur einen geringen Anteil der Gesamtproduktion übernimmt, aus der Betrachtung ausgeklammert bleiben.

Die beiden vorhergehenden Kapitel befaßten sich mit der Frage, unter welchen Sonderbedingungen Marktsysteme zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Die alleinige Feststellung nicht befriedigender Marktergebnisse stellt aber noch keine ausreichende Begründung für politische Eingriffe dar. Unzufriedenheit mit den Marktergebnissen ist zwar eine notwendige, nicht aber ausreichende Voraussetzung zur Rechtfertigung politischer Eingriffe. In der Realität können niemals allseits befriedigende Lösungen erreicht werden, gleichgültig, ob ein Problem im Rahmen eines marktwirtschaftlichen oder eines staatlich-politischen Systems angegangen wird; die wirklichen Lösungen werden immer mehr oder weniger suboptimal sein. Dabei haben gerade die Erfahrungen mit politischen Eingriffen in der Vergangenheit gezeigt, daß es erhebliche politische Unvollkommenheiten geben kann und daß keinesfalls jedes Problem im Rahmen politischer Systeme befriedigend gelöst werden kann. Demzufolge muß vor Eingriffen in den Marktprozeß stets überprüft werden, ob im Einzelfall das vorliegende Problem aller Wahrscheinlichkeit nach innerhalb des politischen Systems insgesamt befriedigender gelöst werden kann als innerhalb des Marktsystems. Die Marktlösung kann zwar insgesamt unbefriedigend sein, eine politische Lösung des Problems kann aber zu noch unbefriedigenderen Ergebnissen führen.

Im vorhergehenden Kapitel überprüften wir die Effizienz marktteilnehmender Interventionen des Staates. Um deren Problematik besser erkennen zu können, hatten wir zum Vergleich bereits das Instrument der Subventionierung herangezogen. Wir wollen uns nun im folgenden speziell diesem alternativen Instrument zuwenden und überprüfen, wie effizient finanzielle Anreize im Rahmen der sektoralen Wirtschaftspolitik eingesetzt werden können. Finanzielle Anreize haben mit marktteilnehmenden Interventionen gemeinsam, daß der Staat in beiden Fällen seinen Einfluß durch Einsatz finanzieller Mittel auszuüben versucht. Während er jedoch bei marktteilnehmenden Interventionen als Käufer oder Verkäufer auftritt und deshalb zweiseitige Geschäfte in Form von Tauschbeziehungen stattfinden, bezieht sich das Instrumentarium der finanziellen Anreize auf einseitige Transferzahlungen, die aufgrund der Zwangsbeziehungen zwischen Bürger und Staat möglich werden.

In einer marktwirtschaftlichen Ordnung wird dem Wettbewerb eine Schlüsselrolle zuerkannt. Es ist vor allem der Wettbewerb der Marktteilnehmer untereinander, der eine befriedigende Koordination der Einzelentscheidungen gewährleistet. Aus diesem Grunde werden in marktwirtschaftlichen Systemen Versuche, den Wettbewerb über die Bildung von Kartellen oder anderen Zusammenschlüssen (Fusionen) auszuschalten bzw. zu reduzieren, entweder verboten (Kartellverbotsgesetzgebung) oder Zusammenschlüsse werden zumindest einer Mißbrauchskontrolle unterzogen.

Auch dieses Kapitel befaßt sich — ähnlich wie Kapitel 10 — mit Einschränkungen des Wettbewerbs, die von seiten des Staates geduldet oder sogar bewußt herbeigeführt werden, obwohl generell dem Wettbewerb im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung eine konstitutive Rolle zugedacht wird.

Bislang gingen wir der Frage nach, aus welchen Gründen die Allokationslösung des Marktes als unbefriedigend angesehen werden kann. Sektorale Eingriffe in den Markt werden jedoch nicht nur aus allokativen Gründen durchgeführt; bisweilen werden sie auch deshalb gefordert, weil man mit der Verteilungslösung des Marktes nicht einverstanden ist. In gleicher Weise wie der Markt eine bestimmte Allokationslösung (eine Ausrichtung der Produktion an den Konsumentenwünschen) intendiert und sich diese um so mehr durchsetzt, je besser der Markt funktioniert, können wir weiterhin davon ausgehen, daß mit dem Marktprozeß auch ein bestimmtes Verteilungsprinzip verbunden ist und daß dieses um so mehr verwirklicht wird, je reibungsloser sich die Marktkräfte durchsetzen können.

Politischer Einfluß kann unter anderem dadurch ausgeübt werden, daß sich der Staat oder eine andere öffentlich-rechtliche Einrichtung als Käufer oder Verkäufer auf einem sonst freien Markt beteiligt und aufgrund eines großen Marktanteiles die Marktergebnisse in gewünschter Weise zu beeinflussen sucht.

Zu den politischen Mitteln, die vor allem in jüngster Zeit sowohl im Rahmen der sektoralen als auch der allgemeinen Wirtschaftspolitik Bedeutung erlangt haben, gehört die sogenannte Konzertierte Aktion. Sie stellt ein spezielles Verhandlungssystem dar, speziell insofern, als die Beschlüsse der Konzertierten Aktion nur Empfehlungscharakter haben. Insofern gehört sie auch in den Bereich der indikativen Planung, bei der ebenfalls bestimmte Plangrößen nur der Orientierung dienen, aber nicht vom Gesetzgeber erzwungen werden. Daher wird in diesem Zusammenhang von „moral suasion“-Politik gesprochen, um anzudeuten, daß bestimmte Richtlinien vom Staat nicht erzwungen werden sollen, sondern daß lediglich an das gesamtwirtschaftliche Verantwortungsbewußtsein der Beteiligten appelliert wird.

Im 1. Kapitel wurde bereits dargestellt, daß die Bedeutung der sektoralen Wirtschaftspolitik entscheidend von der Art des jeweils realisierten allgemeinen Wirtschaftssystems abhängt. In staatlich-planwirtschaftlichen Systemen ist es Aufgabe des Staates festzulegen, wie die materiellen Ressourcen auf die einzelnen Sektoren aufgeteilt werden sollen. Hier steht primär nicht zur Diskussion, ob der Staat die Allokation bestimmen soll, sondern, warum eine bestimmte Art der Allokation gewählt wurde. Die Grundentscheidung zugunsten einer marktwirtschaftlichen Ordnung basiert hingegen auf der Vorstellung, daß der Markt im allgemeinen besser als politische Steuerungsmechanismen in der Lage ist, die wirtschaftlichen Probleme befriedigend zu regeln. Nur in Ausnahmefällen erscheinen politische Eingriffe in den Marktmechanismus gerechtfertigt, und diese Eingriffe bedürfen dann einer Begründung. Folglich geht es innerhalb eines marktwirtschaftlichen Systems im Rahmen der Zielanalyse primär um die Frage, aus welchen Gründen sektorale Eingriffe gerechtfertigt erscheinen.

Most Western industrialized countries currently face a common set of problems: a stagnant or even shrinking population caused by low birth rates, and a rapid increase in expenditures for the social security system. This development has given rise to the question concerning the relation between the demographic development of a country and the development of its social system. In order to determine in which ways demographic developments can influence the social security system, theoretical analysis is required. The result of this analysis will differ according to whether only demographic developments in a narrow sense (i.e., size and (age-)structure of the population) are considered, or whether possible economic consequences of a decreasing and aging population are also taken into account (e.g., declining real growth rates and reduced employment rates). In this sense, one should distinguish between a direct demographic impact (population size and structure) and an indirect demographic impact (economic consequences of demographic developments). Furthermore, the various factors causing the population change (births, deaths, migration developments) should be kept separate, since they may influence the social security system in quite different ways and to a different extent. Finally, the impact of a decreasing and aging population on revenues and expenditures of the social security system depends on the relevant part of the system (public retirement system, public health insurance, etc,) and on particular institutional arrangements characterizing each individual system.