Anno Haak’s scientific contributions

Nach den Worten des Bundesgerichtshofes (BGH) befriedigen Arztbewertungsportale ein „erhebliches“ gesellschaftliches Interesse. Die öffentlichen Benotungen dienten der Leistungstransparenz im Gesundheitswesen und seien wichtige Hilfestellung bei der Ausübung des Rechts auf freie Arztwahl. In der Realität sind sie aber für niedergelassene Zahnärzte oft ein Ärgernis. Nicht selten nutzen Patienten Jameda und Co. nur, um zu stänkern oder sich über eine vermeintlich zu hohe Rechnung zu beschweren.

Der Bundestag hat am 30.03.2017 eine umfangreiche Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) beschlossen. Diese wird — wenn der Bundesrat zustimmt — größtenteils zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Vereinzelte Regelungen sollen bereits mit Verkündung im Bundesgesetzblatt wirksam werden. Der Freie Zahnarzt zeigt, welche wesentlichen Auswirkungen das Gesetz auf Arbeitsverhältnisse mit schwangeren und stillenden Angestellten in der Zahnarztpraxis hat.

Beim Herbstsymposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht (DGfK) stand in diesem Jahr der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Fokus. Anlass war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von November 2015, in dem die demokratische Legitimation des Gremiums bezweifelt wurde.

Das Frühjahrssymposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht hat sich in diesem Jahr dem allseits präsenten Thema Europa gewidmet. Unter Beteiligung hochkarätiger Referenten befasste sich die Tagung aus verschiedenen Blickwinkeln — wie der Titel verhieß — mit den „Auswirkungen europarechtlicher Regelungen auf den nationalen Gesundheitsmarkt“.

Das Herbstsymposium der deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht beleuchtete aus verschiedenen Perspektiven die unendliche Geschichte des im Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG). Dabei wurden durchaus auch standespolitische Dissonanzen deutlich.

Der zivilrechtliche Behandlungsfehlerprozess ist hinter dem Strafverfahren das zweitgrößte juristische Horrorszenario des Arztes. Kommt es dazu, ist das Verständnis des komplizierten Beweisrechts essentiell. Der seit zwei Jahren geltende § 630h BGB ist unübersichtlich und gibt die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nur unzureichend wieder.

Ist die vertragsärztliche Tätigkeit mittlerweile eine berufsrechtsfreie Zone? So lautete die zugespitzte Grundfrage des Frühjahrssymposiums der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztarztrecht (DGfK). Aus unterschiedlichen Perspektiven sollte geklärt werden, ob der Bund seine Regelungskompetenz für die Sozialversicherung via Sozialgesetzbuch V (SGB V) als Einfallstor zur Regelung berufsrechtlicher Belange nutzt, für die er laut Verfassung nicht zuständig ist.

Auch das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in seine Krankenakte hat der Gesetzgeber mit dem Patientenrechtegesetz vor zwei Jahren in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert. Der Gesetzgeber hat das Einsichtsrecht mit einer Ausnahme grundsätzlich so normiert, wie es bereits bis 2013 in der Rechtsprechung anerkannt war.

Mit dem Patientenrechtegesetz ist die ausreichende Selbstbestimmungsaufklärung normiert worden. Die Regelungen des Paragrafen 630e BGB sind jedoch in vielerlei vielerlei Hinsicht misslungen. Der Beitrag beschränkt sich daher auf wenige in der zahnärztlichen beziehungsweise mundkiefergesichtschirurgischen Praxis aufgeworfene Probleme.

Der mit dem Patientenrechtegesetz eingeführte Paragraf 630c BGB regelt in erster Linie die „Sicherungsaufklärung“. So nennt der Gesetzgeber die Erläuterungen, die den Heilerfolg sicherstellen und beim Patienten zu einem therapiegerechten und nicht selbstgefährdenden Verhalten führen sollen. Klassisches Beispiel: Der Arzt verbietet seinem Patienten, nach einer Anästhesie Auto zu fahren. Allerdings: Paragraf 630c BGB ist die misslungenste Norm des Patientenrechtegesetzes.