Albrecht Wienke’s scientific contributions

Die ärztliche Therapiefreiheit wird heute zunehmend durch rechtliche, wirtschaftliche und strukturelle Rahmenbedingungen eingeengt. Zuletzt hat die Gesundheitspolitik mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz und dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz dem ärztlichen Handeln neue Grenzen gesetzt. Die ärztliche Berufsausübung steht vor neuen großen Herausforderungen und tief greifenden Strukturveränderungen. Mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts werden Politik und Gesellschaft in Deutschland entscheiden müssen, ob sie die Krankenversorgung zukünftig in die Hände einer von staatlicher Steuerung und Zuteilung geprägten Medizin oder – wie bisher – in die Verantwortung der behandelnden Ärzte und der ihnen anvertrauten Patienten legen wollen. Aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens hat sich die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht (DGMR) e.V. dieses medizinrechtlichen Spannungsverhältnisses angenommen und Empfehlungen erarbeitet, die sich vorrangig an die Organe der ärztlichen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, aber auch an den Gesetzgeber und die Rechtsprechung richten. Die DGMR fordert eine von ökonomischen Aspekten weitgehend unbeeinflusste ärztliche Therapieentscheidung. Die Freiberuflichkeit und Humanität des Arztberufes könne sinnvoll nur aus der Mitte des Berufsstandes heraus gewahrt und fortentwickelt werden. Deshalb müsse die Ärzteschaft um den Erhalt dieses Leitbildes kämpfen und sich gegen die Vereinnahmung durch Gesetzgeber und Gesellschaft zur Wehr setzen.

Die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht hat Empfehlungen zu Rechtsfragen der Präimplantationsdiagnostik erarbeitet. Sie knüpft damit an ihre "Einbecker Empfehlungen zu genetischen Untersuchungen und Persönlichkeitsrecht" an. Die fortschreitende fachwissenschaftliche und öffentliche Diskussion war Anlass, sich mit den medizinischen, ethischen und rechtlichen Fragen der Präimplantationsdiagnostik im internationalen Rahmen und möglichen Gesetzesänderungen auseinanderzusetzen. Dieser Tagungsband gibt die Beiträge der Experten und die in Einbeck beschlossenen Empfehlungen wieder. Die Empfehlungen enthalten den bemerkenswerten Vorschlag, präimplantationsgenetische Diagnostik nicht nur für Embryonen von Eltern mit einem spezifischen Risiko zuzulassen, sondern auch die Nutzung der medizinischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Geburtenrate und der Verminderung der Zahl der Mehrlingsschwangerschaften nach IVF zu erlauben.

Neue Entwicklungen in Biomedizin, Genetik und Informatik führen zu einem erheblichen Wissenszuwachs im Verständnis der Ursachen und Entstehungsmechanismen von Krankheiten. Damit verbunden ist die Hoffnung, zukünftig individuelle Krankheitsrisiken frühzeitiger zu erkennen und durch gezielte Maßnahmen der Entwicklung von Krankheiten vorzubeugen. Mehr als andere Untersuchungsergebnisse erlauben genetische Informationen Aussagen über den gegenwärtigen und zukünftigen Gesundheitszustand auch von Familienangehörigen. Sie bergen damit das Risiko konfligierender Interessen im Hinblick auf deren autonome Lebensführung und informationelle Selbstbestimmung in sich. Das Buch enthält die auf dem 10. Einbecker Workshop gehaltenen Vorträge, die sich aus medizinisch-naturwissenschaftlicher und juristischer Sicht mit dem Thema befassen. Im Anhang werden wichtige Materialien zum Thema Gentest ergänzt. So ist das österreichische Gentechnikgesetz, in welchem auch die Durchführung von Gentests geregelt ist, genauso enthalten, wie der Schweizer Entwurf eines Gentestgesetzes und der Entwurf der Fraktion der GRÜNEN im Bundestag für ein Deutsches Gentestgesetz, der sicher in der anstehenden Beratung zu berücksichtigen sein wird. Für diejenigen, die sich in die Diskussion um das deutshe Gesetz einschalten wollen, ist das Buch unverzichtbar.

Angesichts zunehmender medizinischer Erkenntnisse und Errungenschaften sind viele Menschen besorgt, am Ende ihres Lebens einer Apparatemedizin ausgesetzt zu sein und sinnlose lebensverlängernde Maßnahmen erdulden zu müssen, obwohl das Leben unaufhaltsam verlöscht und keine Aussicht auf echte Heilung mehr besteht. Viele Menschen haben Angst vor einer nur am Leben haltenden und aus ihrer Sicht unsinnigen Maximaltherapie, die vielleicht auch gelegentlich nur wissenschaftlich begründbar ist. Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten können helfen, den Willen des Menschen am Ende des Lebens für alle Beteiligten klar zu machen. Rechtliche und gesetzliche Vorgaben machen die Durchsetzung des Patientenwillens oft schwierig. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht (DGMR) e.V. hat sich diesem Spannungsfeld zwischen Medizin, Ethik und Recht im Rahmen eines Workshops in Heidelberg angenommen und griffige Empfehlungen für alle Beteiligten abgegeben.

Die Aufhebung zeitlicher und räumlicher Grenzen durch den Einsatz der Telemedizin wirft eine Fülle rechtlicher Fragen auf. Auf dem 7. Einbecker Workshop der DGMR haben sich Experten der Medizin und des Rechts, Praktiker, Wissenschaftler und Angehörige der Körperschaften im Gesundheitswesen mit diesen Rechtsfragen beschäftigt und einen Empfehlungstext erarbeitet, der national und international große Beachtung fand. Die "Einbecker Empfehlungen zu Rechtsfragen der Telemedizin" sind zusammen mit den Referaten in diesem Werk wiedergegeben. Sie bilden die Grundlage für die Weiterentwicklung rechtlicher Lösungen für nationale und internationale Telemedizin.

Mit dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes ist auch die Vergabepraxis der Spenderorgane auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt worden. Der Tagungsband enthält in der für die Einbecker Empfehlungen gewohnten Weise Vorgaben für die Erstellung der nach dem Transplantationsgesetz geforderten Richtlinien. Die Beiträge geben zugleich den gegenwärtigen medizinischen und juristischen Kenntnisstand der Materie wieder.

In den letzten Jahren ist das Haftungsrisiko des Arztes durch die Fortschritte der Medizin und die Entwicklung der Rechtsprechung deutlich gestiegen. Die Spruchpraxis vieler Gerichte, auch der Obergerichte, stellt teilweise nur schwer erfüllbare Anforderungen an die Aufklärung der Patienten. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht hat sich mit dieser Entwicklung beschäftigt und Empfehlungen zum Haftungsrecht erarbeitet. Im Ergebnis fordert sie eine Abkehr von der gegenwärtigen Entwicklung, eine Neuregelung der Aufklärungspflicht des Arztes, eine Verbesserung im Bereich der Gutachter und Schlichtungsstellen, die Klärung der Voraussetzungen einer Versicherungslösung und hat dabei im Auge, mehr Sicherheit im Verhältnis zwischen den medizinischen Berufsgruppen und den Versicherungsträgern zu schaffen.

Delikt und Gefahrdung Grenzen der Eingriffsaufklarung Die Entwicklung des Arzthaftrechts Arztliche Haftung in der Rechtsprechung Ersetzung der Arzthaftung durch Versicherungsschutz Arzthaftung aus der Sicht des Haftpflichversicherers Arbeitsrechtliche Fragen der Arzthaftung Arzthaftung und Arzthaftpflichtversicherung Arztliches Verschulden - Grenzen der menschlichen Leistungsfahigkeit Arbeits- und Psychophysiologische Aspekte der menschlichen Leistungsfahigkeit Arzthaftung in der Gesetzlichen Krankenversicherung Finanzierungsgrenzen der Haftungsvorsorge Tendenzen zur Regelung der Arzthaftung in der EU Unterschiedliche Voraussetzungen im Gesundheitssystem Patientenversicherung Arzthaftungsdynamik vs. alternative, verschuldensunabhangige Entschadigungssysteme Schweizer Modell der Patientenkasse Forderungsubergang von Ersatzanspruchen Schadensursachen de lege lata Anderungsbedarf am bestehenden System - Schwachstellenanalyse in der Rechtsberatung und Rechtsprechung Der Begutachter als Schadensverursacher und Schadensbegrenzer Schadensprophylaxe durch Risk Management Gutachter- und Schlichtungsstellen Handlungsbedarf fur den Gesetzgeber.