Wesentliche Aspekte des Demonstrationsrechts sind durch die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiert, die in einem komplexen wechselseitigen Verhältnis mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes stehen. Demonstrationen stellen oft für die – andersdenkende – Mehrheit der Bürger und politisch Handelnden aufgrund ihres Inhalts eine Herausforderung dar. Hierdurch, noch mehr aber
... [Show full abstract] wegen der gelegentlich vorkommenden Gewalttaten, werden sie zum Problem des Gefahrenabwehrrechts. Die Habilitationsschrift schlägt den Bogen von grundlegenden Fragen aus dem Bereich der Grundrechte und des Verwaltungsrechts bis zur Anwendung in der Praxis; dabei werden sowohl das Versammlungsrecht als auch die für Demonstrationen relevanten Tatbestände des Strafrechts einbezogen. Die Untersuchung berücksichtigt verfassungsgeschichtliche und rechtsvergleichende Aspekte (USA, Europa) sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte. Die Ergebnisse werden in einem Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes umgesetzt. In der Einleitung wird der Anspruch formuliert das Verhältnis von Grundrechtsanspruch und Polizeipraxis ins Zentrum der Analyse zu stellen. Dabei wird auch Europa und die USA umfassend thematisiert, Schwerpunkt ist aber Deutschland. Der Musterentwurf VersG scheint beim schnellen Lesen eher illiberal, bspw. weitegehden Videoaufzeichungs- udn Übertragungsrechte der Polizei auch in geschlossenen Räumen.
