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Gutachten „Mayday-Demo“ – Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021

Authors:

Abstract

Gutachten über die (sicherheits-)behördliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2021 im Wiener Votivpark im Auftrag von Amnesty International Österreich.
MAYDAY-DEMO
KEINE WIRKSAME
AUFARBEITUNG VON
POLIZEIGEWALT AM
1. MAI 2021
PHILIPP SONDEREGGER
IM AUFTRAG VON AMNESTY INTERNATIONAL
© Presseservice Wien
Eine Publikation von Amnesty
International Österreich. Die inhaltliche
Verantwortung liegt allein beim Autor.
Seite 2 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
GUTACHTEN
ÜBER DIE (SICHERHEITS-)BEHÖRDLICHE AUFARBEITUNG DES
POLIZEIEINSATZES BEI DER „MAYDAY-DEMONSTRATION“ AM
1. MAI 2021 IM WIENER VOTIVPARK IM HINBLICK AUF
ERFORDERNISSE DES MISSHANDLUNGSVERBOTES UND DES
SCHUTZES DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT
IM AUFTRAG VON AMNESTY INTERNATIONAL ÖSTERREICH
PHILIPP SONDEREGGER
UNABHÄNGIGER MENSCHENRECHTSEXPERTE UND POLIZEIBEOBACHTER
SCHWARZINGERGASSE 8/8, 1020 WIEN
PHSBLOG.AT
Impressum:
Dezember 2021
Für den Inhalt verantwortlich: Philipp Sonderegger
Cover-Bild: Mit freundlicher Genehmigung von Presseservice Wien
Lektorat: Ruth Dellinger
Medieninhaberin: Amnesty International Österreich. Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wie. Verlags- und Herstellungsort: Wien
Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons: Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen
Bedingungen 4.0 International Lizenz.
Seite 3 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
INHALT
ZUSAMMENFASSUNG S04
EINLEITUNG S08
1. DER POLIZEIEINSATZ AM 1. MAI 2021 BEIM WIENER
VOTIVPARK S11
TEIL A: VERHÜTUNG VON MISSHANDLUNGEN
2. STAATLICHE VERPFLICHTUNG ZUR WIRKSAMEN
UNTERSUCHUNG VON MISSHANDLUNGSVORWUERFEN S16
3. MENSCHENRECHTLICHE BEURTEILUNG DER
UNTERSUCHUNG VON MISSHANDLUNGSVORWUERFEN ZUM
1. MAI 2021 S19
TEIL B: SCHUTZ DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT
4. STAATLICHE VERPFLICHTUNGEN ZUM SCHUTZ DER
VERSAMMLUNGSFREIHEIT S29
5. MENSCHENRECHTLICHE BEURTEILUNG DES
POLIZEIEINSATZES AM 1. MAI 2021 S34
ANHANG, S 45
Seite 4 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
KEINE WIRKSAME
AUFARBEITUNG VON
POLIZEIGEWALT AM 1. MAI
ZUSAMMENFASSUNG: UNTERSUCHUNG DES POLIZEIEINSATZES
BEI DER MAYDAY-DEMONSTRATIONIN WIEN SOWIE DESSEN
BEHÖRDLICHER AUFARBEITUNG
DAS WICHTIGSTE AUF EINEN BLICK
§ Es gibt klare Hinweise auf die Misshandlung von Teilnehmer:innen durch Polizei: in mehreren Fällen besteht der konkrete
Verdacht auf unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.
§ Es kam auch zu Eingriffen in das Recht auf friedliche Versammlung und der Pressefreiheit, denen es offenkundig an
hinreichender Rechtfertigung fehlte.
§ Die Einsatzleitung der Polizei trägt Mitverantwortung an der Eskalation der Versammlung: anerkannte
Menschenrechtsstandards wurden missachtet und Good Practice nicht berücksichtigt. Massive Polizeigewalt wurde
eingesetzt.
§ Diese Untersuchung kommt zum Schluss, dass die Misshandlungsvorwürfe nicht im Sinne der menschenrechtlichen
Verpflichtungen und Standards ausreichend unabhängig, gründlich, rasch, kompetent und/oder transparent untersucht
wurden. Es wird weiters bezweifelt, dass die Polizei allen ihnen bekannten Misshandlungsvorwürfen nachgegangen ist.
Beides kommt einem Verstoß gegen das Misshandlungsverbot gleich.
§ Es zeigt sich, dass polizeiliches Fehlverhalten bei der „Evaluierung“ des Einsatzes übersehen wurde und die Polizei ihre
Verpflichtung vernachlässigt, Vorkehrungen für eingriffsarme Einsätze bei künftigen Versammlungen abzuleiten.
§ Die Aufarbeitung der Ereignisse durch Polizei und Justiz ergibt das Bild mangelnder Transparenz und einer schwachen
Fehlerkultur. Besonders schwer wiegt, dass Polizei und Justiz der Bekämpfung von Straflosigkeit nach vorliegender
Beurteilung nicht den erforderlichen Stellenwert beimessen.
§ Die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen in
voller Übereinstimmung mit den Menschenrechten ist unerlässlich und erlaubt keinen weiteren Aufschub.
§ Es bedarf einer Verbesserung der Art und Weise, wie Versammlungseinsätze von den Behörden evaluiert werden.
§ Alle Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen beim Polizeieinsatz am 1. Mai 2021 müssen umgehend untersucht werden.
DIE UNTERSUCHUNG
Nach ihrem Einsatz bei der Mayday“-Demonstration vom 1. Mai 2021 in Wien sah sich die Polizei mit schweren Vorwürfen
konfrontiert. Beteiligte und Beobachter:innen hielten der Exekutive massive Polizeigewalt und Fehlverhalten vor. Demgegenüber
stellten die Polizeiführung der Landespolizeidirektion Wien sowie das Bundesministerium für Inneres Verfehlungen in Abrede.
Seite 5 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Rückwirkend betrachtet würden wir nichts anders machen. Wir haben stets versucht, die Grundrechte der Menschen zu
wahren, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen und auf der anderen Seite entschieden gegen
Ausschreitungen vorzugehen.Polizeipräsident, Gerhard Pürstl
1
Amnesty International tritt für die wirksame Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen in Übereinstimmung mit den
menschenrechtlichen Verpflichtungen ein und hat daher dieses Gutachten über den Polizeieinsatz sowie dessen behördliche
Aufarbeitung in Auftrag gegeben. Es sollte überprüft werden, ob Österreich seinen menschenrechtlichen Pflichten nachkommt;
die Polizei ihr Handeln evaluiert und Vorwürfe wirksam untersucht, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen adäquaten Rechtsschutz zu gewähren.
Der vorliegende Bericht untersucht den Polizeieinsatz und dessen Aufarbeitung in zwei Abschnitten. Der erste Teil widmet sich
dem Misshandlungsverbot und der zweite Teil dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Im ersten Teil werden Vorwürfe
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dargestellt sowie ihre Untersuchung durch Polizei und Justiz analysiert. Im
zweiten Teil wird der Polizeieinsatz bei der „Mayday“-Demonstration nachgezeichnet. Dann wird analysiert, ob die Evaluierung
durch die Polizei geeignet ist, Fehlverhalten und Verbesserungspotential zu erkennen und notwendige Vorkehrungen für
verhältnismäßiges Einschreiten bei zukünftigen Einsätzen abzuleiten.
DIE ERGEBNISSE
Verstöße gegen die Verpflichtung zur wirksamen Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen
Die Untersuchung ergibt eine dichte Verdachtslage, wonach es bei der Mayday“-Demonstration am 1. Mai 2021 in Wien zu
Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, einschließlich unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. In zumindest acht
Fällen erscheint die ausgeübte Zwangsgewalt in Form von Körperkraft, dem Einsatz von Pfefferspray oder dem Schlagstock
als ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig. Eine wirksame Untersuchung in Übereinstimmung mit völkerrechtlichen
Verpflichtungen konnte bei eingehender Analyse weniger ausgesuchter Fälle nicht festgestellt werden: sie erscheint daher nicht
vorgenommen worden und generell nicht gewährleistet zu sein. Konkret besteht der Verdacht, dass klare Hinweise auf mögliche
Misshandlungen nicht ausreichend unabhängig, gründlich, rasch, kompetent oder transparent untersucht wurden. Es bleiben
auch erhebliche Zweifel bestehen, ob die Behörden grundsätzlich allen klaren Hinweisen auf mögliche Misshandlung nachgehen,
die ihr zur Kenntnis gelangen, da auf sozialen Medien keine Anzeigen entgegengenommen werden und offenbar auch keine
Ausnahme bei Misshandlungsvorwürfen gemacht wird. Beides verstößt gegen die Verpflichtungen der Misshandlungsverhütung
und der Pflicht zur wirksamen Untersuchung.
In einem Fall, welcher durch die Staatsanwaltschaft Wien bereits eingestellt worden war, konnten bei Recherchen im Rahmen
dieser Untersuchung Videos gefunden werden, welche die Angaben der Betroffenen stützen und so eine Fortführung der
gerichtlichen Aufklärung ermöglichten. Der Fall zeigt die Bedeutung des Videobeweises und stützt die Annahme, dass der
Beschaffung von Videoaufnahmen der Vorfälleauch von Seiten der Staatsanwaltschaft als Leiterin des Ermittlungsverfahrens
oftmals nicht ausreichend Beachtung geschenkt wird.
Unzulässige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, Missachtung anerkannter Menschenrechtsstandards bei Versammlungen
sowie mangelhafte Evaluierung des Einsatzes durch die Polizei
Zahlreiche weitere Eingriffe in Menschenrechte wurden hier festgestellt, bei denen ernste Zweifel an der Verhältnismäßigkeit
bestehen. Diese reichen von einer mangelnden Differenzierung zwischen friedlichen und unfriedlichen Teilnehmer:innen über den
unzulässigen Einsatz von Pfefferspray bis zu unzulässigem Druck auf die Versammlungsleitung, die Versammlung aufzulösen. Es
bestehen auch Zweifel daran, ob die Polizei Beobachter:innen der Versammlung ausreichend geschützt hat.
Zudem wurden wichtige menschenrechtliche Standards bei der Abwicklung von Versammlungen sowie Good Practice missachtet,
z.B. unklare Zuständigkeit für Versammlungsleitung, Voreingenommenheit und unzureichende Vorbereitung eines Einsatzleiters,
Falschinformation über Risikoeinschätzung der Versammlung und Vorhaben der Polizei, Missachtung des „No-Surprise“ Prinzips,
Unterlassung von erforderlichen Schritten der Deeskalation sowie Provokation durch einen Zivil-Polizisten.
1
Interview mit Polizeipräsident Gerhard Pürstl in der Kronen Zeitung vom 15.05.2021: Diese Demos kosten Millionen an Steuergeld,
https://www.krone.at/2412474 (05.09.2021)
Seite 6 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Die Analyse des Einsatzes hinterlässt insgesamt den Eindruck, dass der Bedeutung sozialer Dynamiken bei Versammlungen
wenig Beachtung geschenkt und Spannungen mit erheblicher bis massiver Polizeigewalt begegnet wurde, statt diese
vorausschauend durch geeignete taktische und kommunikative Maßnahmen auszuräumen oder abzumildern.
Die Untersuchung kommt weiters zum Ergebnis, dass die Polizei durch eine Verkettung von individuellem und behördlichem
Fehlverhalten Mitverantwortung an der Eskalation der Versammlung trägt. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei die
Eskalation auf der Straße des Achten Mai möglicherweise durch eigenes Verhalten in früheren Phasen der Versammlung
verhindern hätte können. Die Polizei hingegen hat in ihrer Evaluierung keine Verfehlungen identifiziert. Das könnte auch darin
gründen, dass keine Evaluierung nach den Anforderungen stattfand, die sich aus der Verpflichtung ergeben, die Versammlungs-
freiheit zu schützen und notwendige Vorkehrungen für eingriffsarme Einsätze bei künftigen Versammlungen zu treffen.
Mangelnde Transparenz, mangelnde Fehlerkultur und ein Klima der Straflosigkeit
Der Umgang von Polizei und Justiz mit dem Einsatz ist von mangelnder Transparenz geprägt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat
unter Berufung auf das Auskunftspflichtgesetz keine Antworten auf eine entsprechende Anfrage erteilt. Die Landespolizeidirektion
Wien beantwortete zwar die Anfrage, allerdings mit Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen nur sehr rudimentär. Mehrfach wird
von einer Beantwortung abgesehen, da es keine entsprechenden Statistiken gebe. Dies wirft die Frage auf, auf welchen
Informationsgrundlagen die Polizei den Einsatz evaluieren und zur Feststellung kommen konnte, dass er ohne
Optimierungsbedarf verlaufen sei. Insgesamt ergibt sich das Bild, dass eine vollständige und gründliche Aufarbeitung des
Einsatzes von der Polizei bislang unterlassen wurde. Ungeachtet einfachgesetzlicher Bestimmungen ist es aber auch Medien,
politischen Parteien und Menschenrechtsorganisationen mangels Transparenz der Behörden nicht möglich, öffentliche Kontrolle
über Menschenrechtsverletzungen wirksam auszuüben.
Dieses Gutachten bemängelt nicht nur fehlende Transparenz, sondern muss auch feststellen, dass die Polizeiführung den Einsatz
trotz laufendem Verfahren gegen zumindest einen beschuldigten Beamtenöffentlich sinngemäß als nicht zu beanstanden
bezeichnet hat. Eine derartige Vorbeurteilung greift dem Ergebnis laufender Ermittlungen vor und kann als Einflussnahme auf
laufende Ermittlungen aufgefasst werden. Das steht im Widerspruch zur hohen Sensibilität, die das Europäische Komitee zur
Verhütung von Folter (CPT) von Behördenvertreter:innen bei der Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen erwartet, wenn es
staatliche Behörden mahnt, nicht den geringsten Zweifel an ihrem Engagement bei der Bekämpfung von Straflosigkeit zu lassen.
Das Ausbleiben einer eindeutigen Distanzierung von möglichem Fehlverhalten fördere einen schädlichen Corps-Geist, so das
Komitee und trage zu einem Klima der Straflosigkeit bei Misshandlungen durch die Polizei bei.
Einrichtung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle
Diese aktuellen Ergebnisse reihen sich in einen breiten Befund von Versäumnissen der Polizei hinsichtlich ihrer Verpflichtungen
zur Misshandlungsverhütung ein. Die Vereinten Nationen in ihrer periodischen Prüfung (Universal Periodic Review, UPR) der
Menschenrechtslage, Nichtregierungsorganisationen und die Volksanwaltschaft kritisieren Österreich dafür, dass es seit Jahren
verabsäumt, seine Verpflichtungen zur Misshandlungsverhütung zu erfüllen. Im Jänner 2020 ist die Bundesregierung
übereingekommen, eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt:innen
einrichten zu wollen. Es soll dabei eine eigene Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung etabliert werden, die sowohl
von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungieren und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet
sein soll.
Auf Basis der Ergebnisse dieser Untersuchung werden folgende Schlüsse für die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungs-
und Beschwerdestelle gezogen:
§ Internationale Menschenrechtsstandards mit den fünf Kriterien der Wirksamkeit (Gründlichkeit, Unabhängigkeit, Raschheit,
Kompetenz und Transparenz) bilden den Rahmen für eine Reform.
§ Einer Reform sollte die gründliche Evaluierung vorangehen inklusive der Frage für welche Personengruppen noch
Vertrauen erzeugt werden muss, damit so eine Stelle auch tatsächlich in Anspruch genommen wird.
§ Die Einbeziehung externer, zivilgesellschaftlicher Expertise soll bereits bei Konzeption und Einrichtung der Stelle erfolgen.
§ Vertrauen in unabhängige Ermittlungen erfordert auch die glaubwürdige Vertretung der Stelle gegenüber der Öffentlichkeit.
§ Die Rolle der Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde und Leiterin der Ermittlungsverfahren braucht ausreichend
Berücksichtigung in dieser Reform.
§ Eine Hebung der „Beweissicherheit“ die Beschaffung von verfügbaren Zeug:innen und Videobeweisen muss Ziel einer
Reform sein.
§ Das Mandat der Stelle darf nicht zu eng gefasst sein. Die Prävention von Misshandlungen erfordert es, auch die
Begleitumstände von Misshandlungen in den Blick zu nehmen.
Seite 7 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
DIE WICHTIGSTEN EMPFEHLUNGEN
è Wirksame Untersuchung der Vorwürfe anlässlich der Mayday“-Demo am 1. Mai 2021.
è Rasche Umsetzung des Vorhabens, eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen
einzurichten; auf Basis der fünf Kriterien der Wirksamkeit, gründlicher Evaluierung unter Einbeziehung aller
Stakeholder:innen und Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse.
è Stärkung der Menschenrechte auf Versammlungen durch wirksame Evaluierung und entsprechende Anpassungen
polizeilichen Handelns.
Seite 8 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
DER POLIZEIEINSATZ, DESSEN
BEHOERDLICHE AUFARBEITUNG
UND METHODOLOGIE DES
GUTACHTENS
EINLEITUNG
In einem Interview zwei Wochen nach dem umstrittenen
2
Polizeieinsatz bilanzierte der Präsident der Wiener Polizei
3
:
Rückwirkend betrachtet würden wir nichts anders machen. Wir haben stets versucht, die Grundrechte der Menschen zu
wahren, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen und auf der anderen Seite entschieden gegen
Ausschreitungen vorzugehen.“ – Polizeipräsident, Gerhard Pürstl
Die Aussagen des Polizeipräsidenten wurden in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch den damaligen
Innenminister Karl Nehammer aufgegriffen. Dort wird zum Einsatz festgehalten
4
:
Die Nachbesprechung [der Landespolizeidirektion Wien, Anm.] ergab, dass das Einschreiten der Exekutivbediensteten
angesichts der massiven Angriffe gewaltbereiter Personen angemessen und nachvollziehbar war. Im taktisch/operativen
Bereich wurde kein Optimierungsbedarf erkannt. Die erarbeiteten Ableitungen betrafen lediglich interne Abläufe im
Einsatz.Parlamentarische Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer
In den Tagen nach der „Mayday“-Demonstration am 1. Mai 2021 hat Amnesty International massive Kritik am Polizeieinsatz
direkt durch Betroffene und in der medialen Berichterstattung wahrgenommen. Die Informationslage ergab in mehreren Fällen
ausreichend klare Hinweise auf mögliche Misshandlungsfälle und die Missachtung anerkannter Menschenrechtsstandards und
Good Practice beim Betreuen von Versammlungen.
Aufgrund der Diskrepanz zwischen der Einschätzung der Polizeiführung und der öffentlichen Informationslage hat sich Amnesty
International entschlossen, ein Gutachten über den Polizeieinsatz und dessen Aufarbeitung durch die (Sicherheits-)Behörden
durchführen zu lassen.
2
Bericht auf derStandard.at am 03.05.2021: Kritik am Polizeiverhalten bei Demo vor Votivkirche am 1. Mai,
https://www.derstandard.at/story/2000126348402/kritik-an-polizeiverhalten-bei-demo-vor-votivkirche-am-1-mai (05.09.2021)
3
Interview mit Polizeipräsident Gerhard Pürstl in der Kronen Zeitung vom 15.05.2021: Diese Demos kosten Millionen an Steuergeld,
https://www.krone.at/2412474 (05.09.2021)
4
Parlamentarische Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer vom 06.07.2021 zur schriftlichen Anfrage
(6558/J) der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unverhältnismäßiger
Polizeieinsatz am 1. Mai im Sigmund-Freud-Park bei der Votivkirche, (6486/AB),
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_06486/index.shtml (09.09.2021)
Seite 9 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Der Auftrag umfasst die Prüfung, ob
§ die vielen klaren Hinweise auf mögliche Misshandlung von der Polizei aufgegriffen und entsprechend völker- und
menschenrechtlicher Verpflichtungen untersucht wurden, und
§ die zahlreichen Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen der Versammlungsfreiheit bzw. Missachtung anerkannter
Menschenrechtsstandards bei diesem Polizeieinsatz durch die Wiener Polizei wirksam evaluiert und die entsprechenden
Vorkehrungen für künftige Einsätze getroffen wurden.
Die Untersuchung kann weder strafrechtliche Ermittlungen noch die Überprüfung durch Verwaltungsgerichte sowie eine
behördeninterne Evaluierung ersetzen. Es ist die Aufgabe von Staaten, dafür Sorge zu tragen, dass 1) Polizeieinsätze wirksam
evaluiert, 2) die entsprechenden Konsequenzen gezogen, 3) Hinweise auf mögliche Menschenrechtsverletzungen nicht
übergangen werden und 4) bei klarem Verdacht auf mögliche Misshandlungen diese in Übereinstimmung mit den
Menschenrechten untersucht werden.
Es handelt sich hierbei auch um keine allumfassende Beurteilung des Einsatzes und dessen Aufarbeitung. Dies würde allen
voran den Zugang zu allen relevanten Informationen erfordern. Um einen möglichen Handlungsbedarf für die Polizei festzustellen,
reichen aber ohnehin fundierte Zweifel daran, dass die Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen und die Evaluierung von
Polizeieinsätzen den entsprechenden Vorgaben genügen und wirksam sind. Methodisch wird daher nicht verifiziert, ob Einsatz
und Aufarbeitung den jeweils erforderlichen Standards gerecht werden, sondern nach Belegen gesucht, welche diese Annahme
der Übereinstimmung falsifizieren.
Dieses Gutachten geht der Frage nach, warum die Kritik durch Veranstalter:innen, Politiker:innen
5
,
Versammlungsteilnehmer:innen sowie Betroffene einerseits und die Beurteilung durch die Exekutive andererseits derart
auseinanderklaffen: weil die laut gewordenen Vorwürfe nicht ausreichend Substanz aufweisen oder weil diese nicht gründlich
genug untersucht wurden?
METHODOLOGIE
Diese Analyse basiert auf Recherchearbeiten, die zwischen Mai und November 2021 geführt wurden. Sie gründet auf der
ausführlichen Sichtung und Analyse von öffentlich zugänglichen Informationen zurMayday“-Demonstration am 1. Mai, auf zwölf
ausführlichen Befragungen mit ausgewählten Betroffenen, rechtlichen Vertreter:innen und Zeug:innen der Ereignisse sowie der
Sichtung und Analyse von nicht-öffentlich zugänglichem Video- und Fotomaterial und relevanter Dokumente. Die Gespräche
wurden persönlich, telefonisch sowie online durchgeführt. In Übereinstimmung mit den Wünschen der interviewten Personen
wurde die Identität einiger der befragten Personen anonymisiert, um die Personen zu schützen. Die Recherche und
Veröffentlichung der Personenaussagen erfolgte nach den Standards der informierten Einwilligung („Informed Consent“). Für
diesen Bericht konnte der Informationsstand des 05. Dezember 2021 berücksichtigt werden.
Der Autor dankt allen Personen, die zum Gelingen des Berichtes beigetragen haben, besonders all jenen Betroffenen von
Eingriffen in ihre Menschenrechte, die trotz dieser oftmals besonders belastenden Situation bereit waren, von ihren Erlebnissen
anlässlich der Versammlung zu berichten. Der herzliche Dank geht an AB, FB, Moritz Birk, Teresa Exenberger, KG, Gerald Igor
Hauzenberger, willi Hejda, Juliane Kamptner, CK, Clemens Lahner, Lars* Kollros, NL, JMN, LN, Nora Pentz, Walter Suntinger,
Presseservice Wien, Kurt Prinz, Lorenzo Vincentini und jene Personen, die nicht genannt werden wollen oder können.
MANGELNDE TRANSPARENZ DER BEHÖRDEN
Die Arbeit an diesem Bericht ist geprägt von mangelnder Transparenz von Seiten der Behörden. Die Landespolizeidirektion Wien
hat eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz vom 24. Juni nach 16 Wochen beantwortet (Gesetzliche Frist 8 Wochen).
Fragen zum Polizeieinsatz wurden nur knapp oder gar nicht beantwortet, gar keine näheren Angaben wurden zu den
Themenkomplexen „Aufklärung von Misshandlungsvorwürfenund Evaluierung von Versammlunggemacht. Dabei verwies die
Behörde auf das Amtsgeheimnis und entsprechender Judikatur, nach der sie zu keiner Beantwortung verpflichtet sei. Diese
Rechtsmeinung kann hier nicht gewürdigt werden, es soll aber festgehalten werden, dass geringe Transparenz nach den
Anforderungen der Misshandlungsverhütung einen Mangel darstellt.
6
5
Pressekonferenz der ÖH Akademie der bildenden Künste Wien am 10.05.2021: Ein Blick auf die Ereignisse am 1.5.2021,
https://www.oehakbild.info/2021/05/pressekonferenz-ein-blick-auf-die-ereignisse-am-1-5-2021/ (05.09.2021)
6
European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT): 14th General Report on the
CPT’s activities, CPT/Inf (2004) 28, Z 36
Seite 10 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Fest steht auch, dass die beantworteten Thematiken nicht substanziell umfangreicher sind als jene von zwei parlamentarischen
Anfragebeantwortungen vom Juli 2021. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb für die Beantwortung des
Auskunftsbegehrens vier weitere Monate erforderlich gewesen sein sollen.
Die angesprochenen parlamentarischen Anfragebeantwortungen
7
durch den Innenminister sind aus nachvollziehbaren Gründen
gründlicher als die Antwort auf das Auskunftsbegehren für diese Untersuchung. Aber auch die parlamentarischen
Anfragebeantwortungen enthalten mit dem Hinweis auf fehlende Statistiken teilweise nur sehr lückenhafte und allgemeine
Angaben. So kann die Behörde für den 1. Mai lediglich eine Gesamtzahl von elf Festnahmen in ganz Wien angeben, nicht aber an
welcher Örtlichkeit sie erfolgten. Eine Zuordnung zu den rund 20 für diesen Tag angezeigten Versammlungen ist daher nicht
möglich und es stellt sich die Frage, auf welchen Informationsgrundlagen die Polizei den Einsatz evaluieren und zur Feststellung
kommen konnte, dass alles fehlerfrei gelaufen sei.
Auch an die Staatsanwaltschaft Wien wurden Fragen mit der Bitte um Auskunft gerichtet. Diese hat ebenfalls von einer
Beantwortung der Fragen mit Verweis auf die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes abgesehen. Dies erscheint
problematisch. Als Leiterin des Ermittlungsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft wesentlichen Einfluss auf dessen Ausgang
8
,
weshalb jedenfalls ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit erforderlich scheint
als es derzeit der Fall ist.
Mangels Transparenz der Behörden ist es überdies Medien, politischen Parteien und Menschenrechtsorganisationen nicht
hinreichend möglich, wirksame öffentliche Kontrolle über Menschenrechtsverletzungen auszuüben.
7
Parlamentarische Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer vom 07.07.2021 zur schriftlichen Anfrage
(6576/J) der Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeieinsatz bei der
"Mayday" Demo am 1. Mai im Sigmund Freud-Park/Votivpark in Wien, (6509/AB),
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_06576/index.shtml , (09.09.2021)
8
Reindl-Krauskopf Susanne, Grafl Christian, Zotter Angelika, Herweg Barbara, Ghazanfari Shirin, Kilzer Laura: ALES-Austrian Center for Law
Enforcement Sciences: Studie über den Umgang mit Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte (2018), S 47f
Seite 11 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
DER POLIZEIEINSATZ AM 1. MAI
2021 BEIM WIENER VOTIVPARK
REKONSTRUKTION DES ABLAUFS UND AUFLISTUNG VON
MISSHANLDUNGSVORWÜRFEN
REKONSTRUKTION DES ABLAUFS
9
Seit 2005 finden in Wien am 1. Mai Versammlungen der (Euro)Mayday-Bewegung statt. Die kapitalismuskritische Bewegung
thematisiert nach eigenen Angaben prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse.
10
Auch im Jahr 2021 riefen mehrere linke
Gruppierungen zu dieser Demonstration mit anschließender Kundgebung auf.
11
Die Hochschüler_innenschaft der Akademie der
bildenden Künste Wien“ hat die Versammlung bei der zuständigen Landespolizeidirektion Wien am 14. April 2021 angezeigt. Am
26. April fand am Sitz der Behörde am Schottenring eine Vorbesprechung zwischen Polizei und Veranstalter:innen statt.
Am 1. Mai sammelten sich die Teilnehmer:innen gegen 13 Uhr beim Ottakringer Bahnhof, insgesamt sollen an diesem Tag
zwischen 1.500 und 1.700 Personen an der Versammlung teilgenommen haben.
12
Die Polizei gibt an, dass insgesamt 267
Exekutivbedienstete aus Wien (221) und Kärnten (46)
13
vor Ort waren, davon zehn zivile Exekutivbedienstete.
14
Die Polizei hat die
„Mayday“-Demonstration in den Vorbereitungen als friedlich eingeschätzt.
15
Die Volksanwaltschaft sei als „Nationaler
Präventionsmechanismus
16
über die Abhaltung der rund 20 an diesem Tag stattfindenden Versammlungen informiert worden,
eine Besuchskommission sei jedoch nicht vor Ort gewesen, es habe aber telefonischen Kontakt gegeben.
17
Die strategischen Ziele
der Polizei hätten an diesem Tag gelautet, Marschkundgebungen der untersagten Versammlungen zu unterbinden und den
reibungslosen Ablauf anderer, nicht untersagter Demonstrationen zu gewährleisten, indem unter anderem ein Zusammentreffen
von Anhänger:innen konkurrierender Lager zu verhindern sei.
18
Die Route der „Mayday"-Versammlung führte vom Startpunkt in einem Marsch durch den 16. und den 8. Wiener Gemeindebezirk
zum Sigmund-Freud-Park, wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Laut Versammlungsleitung wurde der
9
Die Angaben stützen sich auf eine Analyse von Zeug:innen-Angaben, Medienberichten, Videos vom Geschehen sowie behördlichen Dokumenten
und Angaben. Misshandlungsvorwürfe werden angeführt, sofern ihnen ein erheblicher Einfluss auf den Verlauf des Geschehens zugeschrieben
wird.
10
Interview mit Aktivist:innen auf IGKultur.at vom 12.02.2008: Warum Euromayday? Reflexion über Potentiale und Konflikte einer Bewegung,
https://www.igkultur.at/artikel/warum-euromayday-reflexion-ueber-potenziale-und-konflikte-einer-bewegung (20.09.2021)
11
Aufruf auf der Website Mayday.jetzt vom 12.04.2021: Mayday 2021, https://www.mayday.jetzt/index.php/2021/04/12/mayday-2021-2/,
(20.09.2021)
12
Bericht auf Heute.at vom 02.05.2021: Elf Festnahmen bei Mai-Kundgebung im Votivpark, https://www.heute.at/s/elf-festnahmen-bei-mai-
kundgebung-im-votivpark-100140433 (20.09.2021)
13
Anfragebeantwortung Nehammer Bürstmayr (6509/AB)
14
Antwortschreiben der Landespolizeidirektion Wien vom 14.10.2021 auf das Auskunftsbegehren des Autors vom 24.06.2021 nach dem
Auskunftspflichtgesetz: Ihr Auskunftsverlangen vom 24. Juni 2021, GZ: PAD/21/1152791. Diese Angaben beziehen sich auf den
“Einsatzabschnitt Mayday Parade” und sind mit Vorsicht zu genießen, da auf Bild- und Videoaufnahmen mehrere Züge von Einsatzeinheiten
aus Oberösterreich und Niederösterreich erkennbar sind, die offenbar nicht diesem Einsatzabschnitt zugeteilt aber trotzdem eingesetzt waren.
15
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
16
Nähere Informationen auf der Website der Volksanwaltschaft, https://volksanwaltschaft.gv.at/praeventive-menschenrechtskontrolle,
(09.09.2021)
17
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
18
Anfragebeantwortung Nehammer Bürstmayr (6509/AB)
Seite 12 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Demonstrationszug nicht ausreichend gegen querenden Autoverkehr gesichert, es sei zu gefährlichen Situationen mit Autos
gekommen.
19
Nach Angaben der Polizei zündeten Teilnehmer:innen während des Marsches mehrfach Rauchfackeln,
20
die Polizei
machte jedoch keine Durchsage mit dem bereitgestellten Lautsprecherfahrzeug (Taktisches Kommunikationsfahrzeug TKF),
dass von diesem Verhalten Abstand zu nehmen wäre.
21
Beim Eintreffen am Sigmund-Freud-Park gegen 15:45 Uhr ließen sich die
Teilnehmer:innen im Park nieder und es starteten Redebeiträge. Um ca. 16:00 Uhr – während einer Rede zum Thema Bildung
entrollten Aktivist:innen von einem Baugerüst an der gegenüberliegenden Votivkirche ein Banner mit der Forderung nach freiem
Hochschulzugang.
22
Die Polizei gibt an, dass dabei erneut Rauchfackeln entzündet wurden und die Gefahr einer
Brandentwicklung gegeben gewesen sei.
23
Etliche
24
Mannschaftswagen der Polizei eilten unter Sirenenlärm zur Kirche, wo die Einsatzkräfte die Aktivist:innen desBanner-
Dropsnicht mehr antrafen.
25
Aber das Polizeiaufgebot
26
im Votivpark erregte die Aufmerksamkeit vieler Kundgebungs-
Teilnehmer:innen und lockte zunächst mehrere Dutzend Personen vom Ort der Abschlusskundgebung an. Eine
Lautsprecherdurchsage, um die Teilnehmer:innen über die Situation zu informieren, erfolgte nicht.
27
Auch wurde das große
Polizeiaufgebot nicht verlegt, nachdem die Gründe für das ursprüngliche Einschreiten weggefallen waren. Weitere
Versammlungsteilnehmer:innen bewegten sich in den Votivpark. Auch weitere Verstärkung der Polizei langte an der Örtlichkeit
ein.
28
Kurz vor 16:10 Uhr wurden zwei Personen angehalten.
29
Über den Grund für das Einschreiten kann die Polizei mangels Statistik
keine Angaben machen.
30
Teilnehmer:innen vor Ort solidarisierten sich mit den Betroffenen durch „Lasst-Sie-frei“-Rufe. In dieser
Situation verwendete ein Zivilpolizist Pfefferspray gegen Versammlungsteilnehmer:innen, von denen er sich bedrängt gefühlt
habe.
31
Seiner Darstellung, er habe sich gegenüber den Demo-Teilnehmer:innen als Polizist identifiziert, steht entgegen, dass
Versammlungsteilnehmer:innen den Polizisten noch nach dem Vorfall für einen rechtsextremen Provokateur hielten und seine
Identität erst am nächsten Tag öffentlich aufgeklärt wurde.
32
Nach weiteren Anhaltungen im Bereich Rooseveltplatz 2 verlagerte sich das Geschehen über die Straße des Achten Mai
sukzessive Richtung Sigmund-Freud-Park zurück. Da es zur Störung der Anhaltungen gekommen sei, seien weitere Anhaltungen
erfolgt, so die Polizei.
33
In dieser Situation drängte die Polizei Teilnehmer:innen ab, es kam zu Stürzen von Personen, darunter
auch ein Fotograf
34
, und die Polizei setzte vereinzelt Schlagstöcke gegen Demonstrationsteilnehmer:innen ein. Ein abgetrennter
Bereich zur Durchführung der Amtshandlungen („Aufarbeitungsstraße“) wurde nicht eingerichtet, Polizist:innen, die Anhaltungen
sicherten, wurden von Versammlungsteilnehmer:innen umringt. Weiterhin wurden keine Lautsprecherdurchsagen gemacht.
19
Interview mit Lars* Kollros am 17. Juni 2021; Interview mit Person 1 am 15. Juli 2021
20
Bericht auf DiePresse.at vom 02.05.2021: Zwischenfälle bei 1.-Mai-Demo in Wien: Elf Festnahmen, Kritik an Polizeieinsatz,
https://www.diepresse.com/5974154/zwischenfalle-bei-1-mai-demo-in-wien-elf-festnahmen-kritik-an-polizeieinsatz (20.09.2021)
21
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791. Vgl. „No-Surprise“-Ansatz: „Die Polizei stellt Transparenz über ihre Absichten
sowie die Rahmenbedingungen ihres Handelns her, sofern diese nicht offensichtlich sind, oder die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben
gefährdet wäre.“ Siehe Erlass des BMI vom 18.01.2019, BMI-EE1700/0005-II/2/b/2019, 18/01/2019, Umsetzung einheitlicher Menschenrechts
(MR) - Standards und Vorgangsweisen bei polizeilichen Großlagen - hier ua.: "Kesselungen“, Beilage Stellungnahme, Z 5
22
Bericht auf Heute.at vom 02.05.2021: Elf Festnahmen bei Mai-Kundgebung im Votivpark, https://www.heute.at/s/elf-festnahmen-bei-mai-
kundgebung-im-votivpark-100140433 (20.09.2021)
23
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
24
Die Angaben von Zeug:innen reichen von fünf bis sieben Mannschaftswagen.
25
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
26
Einsatzeinheit Kärnten Luchs 110, 130, 210, 220, 230, Wien Ulan 130, 140, sowie Ordnungsdiensteinheiten (ODE)
27
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791; Das TKF ist auf Videos und Fotos erst wieder ab ca. 16:45 Uhr auf der
Währinger Straße zu sehen, als sich das Geschehen bereits in den Sigmund-Freud-Park zurück verlagert hatte.
28
Weitere Einsatzeinheiten Ulan Wien, später auch ODE
29
Aktenvermerk der Vereinsbehörde der LPD Wien vom 03.05.2021: Aktenvermerk zur Versammlung am 1. Mai 2001 (MAYDAY), GZ:
VSTV/92130081010194/2021
30
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
31
Bericht auf derStandard.at am 03.05.2021: Kritik am Polizeiverhalten bei Demo vor Votivkirche am 1. Mai,
https://www.derstandard.at/story/2000126348402/kritik-an-polizeiverhalten-bei-demo-vor-votivkirche-am-1-mai (05.09.2021)
32
Bericht auf Zackzack.at vom 03.05.2021: Gewalt bei 1.Mai-Demo von Zivilpolizisten ausgelöst, https://zackzack.at/2021/05/03/gewalt-bei-1-
mai-demo-von-zivilpolizisten-ausgeloest/ (20.09.2021)
33
Bericht des Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LPD W) vom 01.05.2021: Bericht, GZ: PAD/21/655354, S 4
34
Instagram-Story von Kurt Prinz vom 02.05.21, https://www.instagram.com/stories/highlights/17873719343480039/?hl=en, (09.09.2021);
Interview mit Kurt Prinz vom 30. November 2021
Seite 13 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Als eine Fotografin die Motorhaube eines abgestellten Personenfahrzeugs erklomm, um eine Festnahme zu dokumentieren, wurde
sie nach Augenzeug:innenberichten von Polizist:innen so unsanft heruntergezogen, dass ihr Kopf auf Windschutzscheibe und
Motorhaube aufschlug.
35
Unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken räumte die Polizei gegen 16:30 Uhr die Straße des Achten Mai, welche
zwischen Votiv- und Siegmund-Freud-Park verläuft, um den Weg für einen Arrestant:innenwagen frei zu machen.
36
Auch dazu
erfolgte keine Lautsprecher-Durchsage. Während der Abdrängaktion warfen Personen aus einem Bereich neben der Straße
Getränkedosen, PET- und Glasflaschen in Richtung Fahrbahn, auf der sich Polizist:innen und Teilnehmer:innen befanden.
Daraufhin räumte die Polizei
37
auch das Gelände neben der Fahrbahn unter Einsatz massiver Polizeigewalt.
38
Dabei setzte sie
Pfefferspray, Einsatzstöcke und Körperkraft auch gegen Personen ein, von denen keine Aggression ausgegangen ist. Einige
Personen kamen zu Sturz, als Polizist:innen den Flüchtenden in den Sigmund-Freud-Park nachsetzte.
Gegen 17:15 Uhr wurde die Abschlusskundgebung wieder aufgenommen. Ab 17:45 Uhr führt die Polizei Kontrollen nach dem
COVID-19-Maßnahmengesetz durch, um 18:10 Uhr erfolgte die einzige Lautsprecher-Durchsage bei dieser Versammlung, wegen
der Covid-19-Bestimmungen.
39
Um 20:10 Uhr wurde die Versammlung vom Versammlungsleiter aufgelöst.
40
Die
Landespolizeidirektion Wien gibt an, für den 1. Mai seien in Wien 34 Waffengebräuche zu verzeichnen (26 x Einsatzstock, 6 x
Pfefferspray groß, 2 x Pfefferspray klein).
41
Es sei des Weiteren zu elf Festnahmen gekommen.
42
Über Ort und Zeitpunkt der
Waffengebräuche und der Festnahmen läge keine Statistik vor, es ist also nicht klar, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit
der „Mayday“-Versammlung stehen, denn neben der „Mayday“-Demonstration fanden in Wien laut Polizei noch ca. 20 weitere
Demonstrationen statt überwiegend gegen Covid-19-Maßnahmen.
In den folgenden Tagen wurde in österreichischen Medien mehrfach über den Polizeieinsatz und die Kritik daran berichtet. Der
Innenminister nahm noch am selben Tag Stellung und kritisierte, der Bewurf mit Flaschen stelle eine „neue Qualität der Gewalt“
gegen Polizist:innen dar
43
, am 15. Mai verteidigte der Polizeipräsident von Wien den Einsatz in einem Interview mit der Kronen-
Zeitung und stellte Verfehlungen der Polizei in Abrede.
44
Die Veranstalter:innen und Beobachter:innen konkretisierten ihre
Vorwürfe bei einer Pressekonferenz am 7. Mai.
45
AUFLISTUNG VON MISSHANDLUNGSVORWÜRFEN
46
Bei den Recherchen zur Rekonstruktion des Ablaufs ergaben sich Hinweise auf mehrere Fälle möglicher unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung, die ausreichend klar sind, um eine verpflichtende Untersuchung nach dem Misshandlungsverbot
auszulösen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und es wurde keine systematische Erhebung durchgeführt.
Eine Karte mit der jeweiligen Örtlichkeit der Vorfälle befindet sich im Anhang.
35
Tweet von Karin Stanger während der Kundgebung am 01.05.2021, https://twitter.com/KarinStanger/status/1388510556265517061
(20.09.2021)
36
Die Angaben stützen sich auf zahlreiche öffentlich zugängliche Videos und weitere, die dem Autor vorliegen.
37
Einsatzeinheiten Ulan Wien 210, 230, 240
38
Nicht bloß isolierte Zwangsgewalt, sondern eine anhaltende, gegen eine Personengruppe gerichtete und von einem größeren Teil der Einheit
ausgeübte Zwangsgewalt.
39
Anfragebeantwortung Nehammer Yılmaz (6486/AB)
40
Ebenda
41
Ebenda
42
1 x § 270 StGB, 6 x §§ 84, 269 StGB, 2 x § 13 Abs 4 der 4. COVID-19- SchuMaV, 2 x § 82 SPG.
43
Aussage des ehemaligen Innenministers Karl Nehammer im Beitrag von wien.orf.at am 02.05.2021: Elf Festnahmen bei 1.-Mai-Demo,
https://wien.orf.at/stories/3101928/ (09.09.2021)
44
Interview mit Polizeipräsident Gerhard Pürstl in der Kronen Zeitung vom 15.05.2021: Diese Demos kosten Millionen an Steuergeld,
https://www.krone.at/2412474 (05.09.2021)
45
Presseaussendung der ÖH Akademie der bildenden Künste Wien vom 07.05.2021: Pressekonferenz: Ein Blick auf die Ereignisse am 1.5.2021
zum Nachsehen und -Hören, https://www.oehakbild.info/2021/05/pressekonferenz-ein-blick-auf-die-ereignisse-am-1-5-2021/ (09.09.2021)
46
Der Begriff Misshandlungsvorwürfe wird hier in Übereinstimmung mit internationalen Standards sowie nationaler Erlasslage für alle
ausreichend klaren Hinweise auf mögliche (Folter,) unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (oder Bestrafung) angewendet.
Seite 14 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Fall 1
Gegen 16:10 Uhr verwendete ein Zivilpolizist im Votivpark Pfefferspray gegen Teilnehmer:innen, die ihn aus der Versammlung
drängen wollten, weil sie ihn für einen rechten Gegendemonstranten hielten. Es bestehen begründete Zweifel, dass der
Waffeneinsatz tatsächlich unvermeidbar gewesen sei.
47
Der Fall ist medienöffentlich, die Polizei hat Stellung dazu bezogen. Von
einer Untersuchung des Falles als Misshandlungsvorwurf ist nach vorliegendem Wissensstand nichts bekannt.
48
Fall 2
Der Pressefotograf Kurt Prinz aus Wien wurde nach 16:10 von Polizist:innen
49
bei Rooseveltplatz 2 ins Gebüsch gestoßen.
50
Er
habe versucht, einer Gruppe von Polizisten, die auf ihn zukamen, auszuweichen, habe dann aber einen Stoß erhalten und sei
gestürzt.
51
Dann seien mehrere Polizisten über ihn drübergestiegen, einer dabei auf seinen Knöchel.
52
Er habe seinen Körper und
seine Ausrüstung kaum vor den Polizist:innen schützen können, die „über ihn drüber getrampelt“ seien.
53
Der Vorfall ist durch
Fotos dokumentiert, es existieren Videoaufnahmen der Polizei. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
54
Fall 3
Um ca. 16:15 Uhr erkletterte eine Beobachterin
55
an der Straße des Achten Mai auf Höhe Ecke Votivkirche die Motorhaube eines
Autos einer Bekannten. Sie wollte den Blick auf eine Verhaftung auf der Fahrbahn frei bekommen, um diese mit ihrer Kamera zu
dokumentieren.
56
Nach Berichten von Augenzeug:innen wurde die Fotografin ohne Ankündigung oder Androhung der
Zwangsgewalt von Polizisten
57
an den Füßen vom Auto gezogen, wodurch sie auf Motorhaube und Windschutzscheibe
aufgeschlagen sei. Die Polizei wurde auf Sozialen Medien (Twitter) über den Vorwurf informiert.
Fall 4
Bei der Räumung der Straße des Achten Mai verließ eine Teilnehmerin
58
die Fahrbahn durch einen Spalt in der Hecke auf der Höhe
Eingang Votivkirche in Richtung Votivpark (ca.16:30 Uhr)
59
. Dieser Bereich neben der Straße wurde gerade von weiteren
Polizist:innen
60
unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken geräumt, nachdem Personen von dort PET- und Glasflaschen
und Dosen auf die Fahrbahn geworfen hatten. Auf der anderen Seite der Hecke angekommen, wurde die Teilnehmerin von einem
Polizisten
61
mit dem Einsatzstock mehrmals geschlagen, obwohl die Betroffene keinen Anlass gab und ohne den Waffeneinsatz
gegenüber der Betroffenen anzukündigen oder anzudrohen. Die Polizei erlangte durch eine Anzeige der Betroffenen gegen einen
Polizisten Kenntnis von den Vorwürfen und leitete Ermittlungen ein.
Fall 5
Auf der Plattform Twitter wurde der Landespolizeidirektion Wien am 4. Mai ein Videoausschnitt zur Kenntnis gebracht.
62
Darauf ist
eine unbekannte Person zu erkennen, die im Zuge der Räumung des Weges neben der Straße des Achten Mai gegen 16:30 Uhr von
einem Polizisten mit dem rechten Arm zu Boden gestoßen wird. Als die Person sich aufrichten will, beugen sich zwei weitere
Polizisten
63
nieder, um sie erneut mit ihren Armen zu Boden zu stoßen. Dann versetzt ihr einer der Beamten mit dem Fuß einen
Tritt in den Rücken. Weder auf dem Videoausschnitt noch in der Langfassung sind Umstände erkennbar, die dieses Vorgehen als
47
Siehe Ausführungen im 4. Kapitel „Menschenrechtliche Beurteilung des Polizeieinsatzes“ ab Seite 34
48
Die LPD Wien erteilt dazu im Rahmen eines Auskunftsbegehrens keine Auskünfte.
49
Einsatzeinheiten Wien Ulan 210, 240
50
Interview mit Kurt Prinz vom 30. November 2021
51
Bericht auf Moment.at vom 03.05.2021: Ein Augenzeuge erzählt von der 1.-Mai-Demonstration: Die Polizei hat wahllos Leute attackiert,
https://www.moment.at/story/ein-augenzeuge-erzaehlt-von-der-1-mai-demonstration-die-polizei-hat-wahllos-leute-attackiert, (09.09.21)
52
Instagram-Story von Kurt Prinz, https://www.instagram.com/stories/highlights/17873719343480039, (09.09.21)
53
Bericht vom 03.05.2021 auf Extradienst.at: Polizei behindert Journalisten, https://www.extradienst.at/polizei-behindert-journalisten/
(15.09.2021)
54
Anfragebeantwortung Nehammer Yılmaz (6486/AB)
55
Die Betroffene will anonym bleiben.
56
Bericht auf derStandard.at vom 01.05.2021: Demonstrationen am 1. Mai verliefen größtenteils ruhig, Zwischenfälle am Nachmittag,
https://www.derstandard.at/story/2000126314414/demonstrationen-am-1-mai-verliefen-groesstenteils-ruhig-zwischenfaelle-am-nachmittag
(07.09.2021)
57
Einsatzeinheit Wien Ulan 140
58
Sie will anonym bleiben.
59
Die Teilnehmerin befand sich hinter der Sperrkette im Rücken des Arrestant:innenwagens.
60
Einsatzeinheiten Ulan Wien 210, 230, 240
61
Einsatzeinheit Ulan Wien 210
62
Tweet des Users Paolo Picasso vom 4. Mai 2021, https://twitter.com/paolo_picasso_/status/1389671145469878275, (09.09.2021)
63
Ordnungsdiensteinheiten Wien
Seite 15 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
verhältnismäßig erscheinen lassen.
64
Über eine Ermittlung als Misshandlungsvorwurf durch die zuständigen Behörden ist nach
vorliegendem Wissensstand nichts bekannt.
Fall 6
Gegen 16:35 Uhr wurde ein Beobachter aufgrund einer Verwechslung im Votivpark Nähe Ausgang Jonasreindl von Polizisten
65
niedergestoßen und festgenommen als er eine andere Verhaftung aus etwa acht Metern Entfernung filmte.
66
Dabei erlitt der
Beobachter Abschürfungen am linken Knie, am linken Ellbogen, an der Stirn, sowie an der Oberlippe rechtsseitig. Diese wurden
auch vom Amtsarzt festgestellt. In dem Fall ist eine Maßnahmenbeschwerde des Betroffenen beim Verwaltungsgericht Wien u.a.
wegen der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung mit Verletzungsfolgen anhängig. Es ist nicht bekannt, ob der Fall als
Misshandlungsvorwurf bei der Polizei geführt wird.
Fall 7
Bei der Räumung der Straße des Achten Mai gegen 16:30 Uhr beobachtete eine unbekannte Person das Geschehen mit einem
Fahrrad aus ca. fünf Metern Abstand. Als auf ihrer Höhe ein:e Polizist:in
67
durch die Hecke drängte, schob sie ihr Rad in Richtung
Neues Institutsgebäude weg vom Schauplatz. Beim Verlassen des Ortes sprühte ihr ein anderer Polizist
68
von rechts hinten aus
ca. zwei Metern Entfernung mit einem großen Pfefferspray-Gebinde auf Kopf und Gesicht.
69
Auf dem öffentlich zugänglichen
Video, das den Vorfall zeigt, sind keine Umstände erkennbar, die den Waffeneinsatz rechtfertigen.
70
Über eine unabhängige
Untersuchung ist nichts bekannt.
Fall 8
Gegen 16:10 Uhr wurde ein:e Teilnehmer:in von hinten von Polizist:innen umgestoßen und dann mehrmals mit dem Schlagstock
geschlagen.
71
Die Person trug eine Platzwunde am Kopf, eine leicht blutende Längsquetschwunde auf der Brust und
Aufschürfungen an der Hüfte davon.
72
Von einer Anzeige oder Beschwerde hat die Person abgesehen, da keine Videos vom Vorfall
existieren und die betroffene Person eine Gegenanzeige der Polizei befürchtete.
Misshandlungsvorwürfe laut Wiener Polizei
In ihrer Anfragebeantwortung zu diesem Gutachten gibt die Landespolizeidirektion Wien an, dass ihr insgesamt sechs
Misshandlungsvorwürfe zur Kenntnis gelangt seien.
73
Es ist nicht klar, ob die hier angeführten Vorfälle dabei teilweise inkludiert
sind, da die Polizei Fragen zu konkreten Fällen, mit denen sie in der Anfrage konfrontiert wurde, nicht beantwortet hat. Es ist
auch nicht klar, ob die Polizei erst durch die Anfrage zu diesem Gutachten von sechs Fällen Kenntnis erlangt hatdie
Beantwortung dieser Frage unterließ die Landespolizeidirektion.
Die angeführten Fälle 1 bis 6 sind der Polizei nachweislich zur Kenntnis gelangt. Den angeführten Fall 7 hätte die Polizei bei
gründlicher Evaluierung des Einsatzes sowie der Durchführung von den Vorwürfen angemessenen Erkundigungen bei
Zeug:innen und auf Sozialen Medien Kenntnis erlangen müssen. Um Kenntnis von Fall 8 zu erlangen und ihn zu untersuchen,
bedürfte es vertrauensbildender Maßnahmen in die Unabhängigkeit der Untersuchung.
64
Video der Fotografin Juliane Kamptner auf der Plattform Instagram, https://www.instagram.com/tv/COa7vzFlnDb/, (09.09.2021)
65
Einsatzeinheiten Wien Ulan 220
66
Bericht vom 13.06.2021 auf derStandard.at: Vorfälle zwischen Polizei und Demonstranten am 1. Mai im Votivpark haben gerichtliches
Nachspiel, https://www.derstandard.at/story/2000127333272/vorfaelle-zwischen-polizei-und-demonstranten-am-1-mai-im-votivpark
(09.09.2021)
67
Angehörige:r der Ordnungsdiensteinheiten Wien 221, 222 oder 224
68
Ordnungsdiensteinheiten Wien
69
Video der Fotografin Juliane Kamptner auf der Plattform Instagram, https://www.instagram.com/tv/COa7vzFlnDb/, (09.09.2021)
70
Da die betroffene Person nicht um ihr Einverständnis gefragt werden konnte und sie am Video identifizierbar ist, wird zum Schutz ihrer
Persönlichkeitsrechte von einer Quellenangabe abgesehen.
71
Gedächtnisprotokoll Person 4 vom 01.05.2021 und Interview vom 05. Juli 2021, Gedächtnisprotokoll Person 7 vom 1. Mai 2021 und Interview
vom 6. Oktober 2021
72
Fotografien vom 01.05.2021
73
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
Seite 16 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
VERPFLICHTUNG ZUR
WIRKSAMEN UNTERSUCHUNG
VON MISSHANDLUNGS-
VORWUERFEN
STAATEN MÜSSEN MISSHANLDUNGSVORWUERFE WIRKSAM
UNTERSUCHEN, UM FOLTER UND UNMENSCHLICHER ODER
ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG VORZUBEUGEN
WIRKSAME UNTERSUCHUNG VON MISSHANDLUNGSVORWÜRFEN IM (INTERNATIONALEN) RECHT
Die Anwendung von (Folter), unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ist unter allen Umständen und
ohne Einschränkung verboten.
74
Staaten müssen ausreichend Vorkehrungen treffen, um Misshandlungen
75
erfolgreich
vorzubeugen.
76
Das umfasst die Verpflichtung zur wirksamen Untersuchung
77
und Bestrafung von Täter:innen. Ohne wirksame
Untersuchungen bleibt das Misshandlungsverbot theoretisch und Polizist:innen gehen straflos aus.
78
In der Tat wurde die
wirksame Untersuchung von Folter in einer weltweiten wissenschaftlichen Vergleichsstudie als eine der wirksamsten Maßnahmen
zur Verhütung von Folter identifiziert.
79
74
Art 3, 15(2) EMRK; Committee against Torture der VN (CAT): General Comment N2 (2008), CAT/C/GC/2, Z 3; European Committee for the
Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT): 15th General Report on the CPT’s activities, CPT/Inf (2005) 17,
Foreword
75
„Misshandlung“ wird hier analog zum englischen „Ill-Treatment“ und in Übereinstimmung mit der österreichischen Erlasslage als
Sammelbegriff für Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verwendet.
76
EGMR U 25.04.2005, Afanasyev v. Ukraine, Nr 38722/02, Z 69
77
Auf eine umfassende Verpflichtung verweist das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen (CAT). Siehe Birk Moritz: Article 12 Ex
Officio Investigations, in: Nowak Manfred, Birk Moritz, Monina Giuliana: The United Nations Convention Against Torture and its Optional
Protocol: A Commentary 2 (2019), Z 21. Demgegenüber lege die Rechtsprechung des EGMR laut Svanidze nahe, dass nicht alle Verletzungen von
Art 3 EMRK zu einer Untersuchung verpflichten, während die jüngere Rechtsprechung eine umfassende Verpflichtung konsolidiere. Siehe
Svanidze Eric: Effective Investigation of Ill-treatment: Guidelines on European Standards 2 (2014), S 41 und S 38. Eine Verpflichtung besteht in
Österreich nach nationalem Recht. Siehe Erlass des BMI vom 19.06.2018, BMI-OA1305/0147-II/1/c/2018, 06/19/2018, Misshandlungserlass
Neuverlautbarung, S 4
78
Effective Investigation, S 19f
79
Carver Richard, Handley Lisa: Does Torture Prevention Work? (2017)
Seite 17 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Die Aufklärung von Misshandlungen dient der Gerechtigkeit für die Opfer und der Prävention von Menschenrechtsverletzungen.
Aufklärung hebt zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol.
80
Regierungen und ihre Behörden
dürfen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit lassen, Straflosigkeit zu bekämpfen.
81
Menschen, die mit der Polizei in Kontakt
kommen, sollen ihre Rechte und die Wege, diese durchzusetzen, kennen.
82
Spezialisierte Stellen zur unabhängigen und wirksamen Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen
Wirksame Untersuchungen setzen geeignete Einrichtungen voraus.
83
Es soll solchen spezialisierten
84
Stellen obliegen, auf Grund
einer raschen und gründlichen Prüfung aller relevanten Fakten eine Untersuchung einzuleiten beziehungsweise zu beenden.
85
Angehörige der Sicherheitsexekutive sind verpflichtet, Misshandlungsvorwürfe einer geeigneten Stelle zu melden.
86
Die
Verpflichtung zur Untersuchung gilt für plausible Beschwerden und für andere ausreichend klare Hinweise auf eine mögliche
Misshandlung („reasonable ground“).
87
Nur ausreichend geeignete Stellen können Misshandlungsvorwürfe wirksam aufklären.
Auch sollen ungeeignete Stellen keine Qualifikation von Misshandlungsvorwürfe als unplausibel oder substanzlos vornehmen.
88
Entscheidungen und Untersuchungen dieser Stelle müssen gerichtlicher und angemessener öffentlicher Kontrolle unterliegen.
Richter:innen und Staatsanwält:innen, die über Misshandlungsvorwürfe entscheiden, tragen Verantwortung, dass alle relevanten
Fakten und Informationen erhoben und angemessen berücksichtigt
89
sowie keine voreiligen oder mangelhaft begründeten
Schlüsse gezogen werden.
90
Anforderungen an die Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen Kriterien der Wirksamkeit
91
Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit: Wirksame Ermittlungen erfolgen unabhängig und unvoreingenommen. Erforderlich
sind institutionelle,
92
funktionale,
93
und persönliche
94
Unabhängigkeit der Ermittler:innen von der Behörde, der Beschuldigte
angehören. Entscheidend ist dabei die faktische Unabhängigkeit in ihrer Gesamtschau. Wirksame Aufklärung erfordert
Unvoreingenommenheit, damit die Rekonstruktion der Ereignisse, ihrer Umstände und Beteiligten auf Basis aller relevanten
Fakten erfolgen kann. Vorurteile und Diskriminierung oder der Wunsch polizeilicher Ermittler:innen, Kolleg:innen zu schützen,
stehen diesen Anforderungen oftmals entgegen.
95
Gründlichkeit: Die relevanten Fakten zur Aufklärung der Ereignisse müssen in gründlicher, konsistenter und objektiver Weise
erhoben werden. Alle angemessenen Ermittlungsschritte sind zu setzen.
96
Zum typischen Repertoire erforderlicher Instrumente
zählen: ausführliche und detaillierte Aussagen der angegebenen Opfer, die auf angemessene und sensible Weise erhoben werden;
Identifikation und Befragung der Verantwortlichen; vertrauliche medizinische Untersuchung der möglichen Opfer durch
unabhängiges und geschultes Personal sowie Sicherung relevanter medizinischer Aufzeichnungen; Aussagen von anderen
Zeug:innen; (forensische) Tatortermittlungen und andere Sachbeweise inklusive Videomaterial.
97
Raschheit: Wirksame und rasche Ermittlungen werden ohne Aufschub eingeleitet, innerhalb von Stunden oder höchstens einiger
Tage, nachdem Hinweise auf Misshandlungen auftauchen. Einmal eingeleitet sind Untersuchungen auch rasch voranzutreiben
80
Committee of Ministers of the Council of Europe (CM): Guidelines on eradicating impunity for serious human rights violations. Guidelines
adopted by the Committee of Ministers on 30 March 2011at the 1110th meeting of the Ministers ’Deputies (2011), H/Inf (2011) 7
81
CPT 14th General Report, Z 42
82
Effective Investigation, S 37
83
Effective Investigation, S 22
84
Open Society Justice Initiative: Who polices the police? The role of independent agencies in criminal investigations of state agents (2021),
doi:10.34880/74m3-9s14
85
Effective Investigation, S 12
86
Misshandlungserlass BMI-OA1305/0147-II/1/c/2018, S 6f
87
EGMR U 03.09.2004, Bati ua v.Türkei, Nr 33097/96 und Nr 57834/00, Z 100; CAT 14.05.1998, Encarnación Blanco Abad v Spain, Nr 59/1996
(n 34), Z 8.2.
88
Effective Investigation, S 33
89
Effective Investigation, S 12
90
EGMR U 08.01.2009, Barabanshchikov v. Russia, Nr 36220/02, Z 54
91
Die Terminologie variiert. Siehe Effective Investigation, S 43
92
EGMR U 01.06.2004, Altun v. Turkey, Nr 24561/94, Z 74
93
EGMR U 29.07.2008, Gharibashvili v. Georgia, Nr 11830/03, Z 73
94
UN Committee against Torture (CAT): Concluding Observations: Belgium (2014), CAT/C/BEL/CO/3, Z 13
95
UN Committee against Torture (CAT): Concluding Observations: Guatemala’ (2006), CAT/C/GTM/CO/4, Z 16
96
EGMR U 03.09.2004, Bati ua v.Türkei, Nr 33097/96 und Nr 57834/00, Z 134
97
Effective Investigation, S 13
Seite 18 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
und abzuschließen
98
ohne die erforderliche Gründlichkeit zu vernachlässigen. Das schont Betroffene, bewahrt die Qualität von
Aussagen sowie Beweisen und stärkt das Vertrauen der Allgemeinheit in die Ermittlungen.
Kompetenz: Geeignete Stellen brauchen die nötige gesetzliche, budgetäre, technische und professionelle Kompetenz sowie
vollumfassende Ermittlungsbefugnisse, um die Fakten des Falles zu erheben, Verantwortliche zu identifizieren und diese einer
allfälligen Bestrafung zuzuführen.
99
Für Untersuchungen können verschiedene Kompetenzen, etwa medizinische, aber auch
spezielle technische Kompetenzen erforderlich sein. Sie sollen Untersuchungen so durchführen können, dass Betroffene in keiner
Weise eingeschüchtert oder anders von der Mitwirkung abgebracht werden können.
100
Einbindung der Opfer und öffentliche Rechenschaft: Mögliche Betroffene sollen unterrichtet werden, ob und von wem ihr Fall
untersucht wird. Sie sollen regelmäßig über den Fortgang der Untersuchung und die erfolgten Schritte informiert werden. Wenn
möglich, sollen sie in die Ermittlungen involviert werden und entsprechende Schritte vorschlagen können. Ihnen soll rechtlicher
Beistand gewährt werden und eine gerichtliche Beschwerde offenstehen.
101
Um Rechenschaftspflichten zu gewährleisten, ist ein
bestimmtes Maß an öffentlicher Kontrolle erforderlich.
102
Regierungen sind angehalten, öffentlich zugängliche Informationen über
Misshandlungsvorwürfe und deren Aufklärung bereitzustellen.
98
Article 12 Commentary, Z 32, 33
99
UN Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR): Manual on the Effective Investigation and Documentation of Torture and
Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment ("Istanbul Protocol") (2004), HR/P/PT/8/Rev.1, Annex 1 Z 3(a)
100
Effective Investigation, S 56
101
Effective Investigation, S 58
102
CPT 14th General Report, Z 36
Seite 19 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
MISSHANDLUNGSVORWUERFE
ZUM 1. MAI NICHT WIRKSAM
UNTERSUCHT
HINWEISE, DASS NICHT AUSREICHEND UNABHÄNGIG,
GRÜNDLICH, RASCH, KOMPETENT UND TRANSPARENT
UNTERSUCHT WURDE
ZWEIFEL, OB ALLEN KLAREN HINWEISEN NACHGEGANGEN WIRD
ÜBER DIESES KAPITEL
Wie in der Einleitung ausgeführt handelt es sich beim folgenden Kapitel methodisch um eine Falsifizierung der Annahme, der
Einsatz vom 1. Mai und dessen Aufarbeitung würden den entsprechenden Standards gerecht werden. Daher stehen nicht
Darstellung und Beurteilung der Fälle im Vordergrund, sondern die Prüfung und Aufbereitung von Belegen, welche obige
Annahme widerlegen. Dem entsprechend bildet die Struktur der folgenden Ausführungen die Systematik der relevanten
Anforderungen ab.
103
A. „REASONABLE GROUND“ FÜR ERMITTLUNGEN
1. Umgang mit Vorwürfen auf Sozialen Medien
Sachverhalt
Die Polizei gibt bei ihren Social-Media-Präsenzen durchgehend an, dass keine Anzeigen entgegengenommen werden.
104
Die
Verpflichtung zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen bedarf aber keiner formalen Beschwerde und auch keiner
Beweise.
105
Wenn eine plausible Behauptung einer Misshandlung erhoben wird oder andere ausreichend klare Hinweise auf eine
mögliche Misshandlung der Polizei zur Kenntnis gelangen, so ist eine wirksame Untersuchung durch eine geeignete Stelle
durchzuführen. Soziale Medien bilden hier keine Ausnahme.
103
Eine Übersicht über bekannte Misshandlungsvorwürfe findet sich im Kapitel „Der Polizeieinsatz am 1. Mai 2021 im Wiener Votivpark“ ab
Seite 11 dieses Berichts.
104
Facebook-Seiten und Twitter-Profile der Landespolizeidirektionen sowie Instagram-Account „Polizei_im_Bild“ (09.09.2021)
105
Article 12 Commentary, Z 20
Seite 20 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Der Landespolizeidirektion Wien wurden zum Polizeieinsatz am 1. Mai auf Sozialen Medien mehrere Vorfälle zur Kenntnis
gebracht, die ausreichend Grund zur Annahme geben, es könne sich um eine untersuchungspflichtige Misshandlung handeln. Die
Pressestelle der Landespolizeidirektion Wien ersucht in solchen Fällen, nähere Angaben an eine Emailadresse der Polizei zu
übermitteln. Dies begründet die Befürchtung, dass Hinweise auf mögliche Misshandlungen nicht weiterverfolgt werden könnten,
wenn keine weiteren Informationen übermittelt werden (etwa, wenn ausreichend klare Hinweise auf mögliche Misshandlungen
nicht von Betroffenen selbst, sondern von unbeteiligten Zeug:innen gegeben werden, die über keine weiteren Informationen
verfügen).
Die Landespolizeidirektion Wien ist in ihrem Antwortschreiben auf diesen Widerspruch nicht eingegangen und verweist nur
allgemein auf die Gesetzeslage.
106
Die Befürchtung ist daher nicht ausgeräumt.
Menschenrechtliche Beurteilung
Es wird hier nicht in Abrede gestellt, dass die Bearbeitung von Hinweisen auf Sozialen Medien einen erheblichen Aufwand
darstellen könnte. Aber: beenden andere Personen als Angehörige einer spezialisierten Stelle die Untersuchung von
Misshandlungsvorwürfen, so stellt dies eine Verletzung der Verpflichtung dar, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu
verhüten. Da die Polizei nicht angibt, im Fall von Misshandlungsvorwürfen anders als im Normalfall zu verfahren, ist davon
auszugehen, dass Misshandlungsvorwürfe auf Sozialen Medien von der Polizei in systematischer Weise nicht aufgegriffen und
daher nicht wirksam untersucht werden.
è Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass alle Misshandlungsvorwürfe von einer geeigneten Stelle geprüft werden
und diese Entscheidungen öffentlicher und gerichtlicher Kontrolle unterliegen. Auch wenn die Misshandlungsvorwürfe
lediglich auf sozialen Medien geäußert werden.
è Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass bei größeren Polizeieinsätzen, bei denen umfangreiche oder schwere
Misshandlungsvorwürfe erhoben werden, nicht nur die konkreten Vorwürfe untersucht werden, sondern Erkundigungen
über Hinweise auf Misshandlungen getätigt werden etwa in Form von Befragungen oder der Sichtung sozialer Medien
und möglicherweise vorhandenem Videomaterial.
B. UNABHÄNGIGKEIT UND UNVOREINGENOMMENHEIT
2. Mangelndes Vertrauen in unabhängige und unvoreingenommene Untersuchung nach Verletzungen durch Schlagstock
Sachverhalt
Ein:e Teilnehmer:in wurde von hinten umgestoßen und dann mehrmals mit dem Schlagstock geschlagen.
107
Die Person trug eine
Platzwunde am Kopf, eine leicht blutende Längsquetschwunde auf der Brust und Aufschürfungen an der Hüfte davon.
108
Von einer
Anzeige oder Beschwerde hat die betroffene Person abgesehen:
„Ich habe schon überlegt, eine Anzeige zu machen. Dann hatte ich aber Angst vor einer Gegenanzeige, weil wir kein Video
gefunden haben. Ich wollte nicht in die Situation kommen, das nicht belegen zu können. Das ist auch der Grund, warum
ich nicht ins Spital gegangen bin, auch das Spital muss Anzeige machen.“ Teilnehmer:in
Menschenrechtliche Beurteilung
Schon der Anschein fehlender Unabhängigkeit und Voreingenommenheit der ermittelnden Stellen stellt eine Verletzung der
Verpflichtung dar, Misshandlungsvorwürfe wirksam zu verhütenda dieser Anschein dazu führen kann, dass Betroffene sich
nicht an die Behörden wenden. Untersuchungen sind nicht wirksam, wenn Betroffene von Polizeigewalt davor zurückscheuen,
Beschwerde zu erheben, weil sie keine ausreichenden Chancen auf Erfolg sehen oder rechtliche Konsequenzen für sich selbst
fürchten. Die Einschätzung, dass Polizist:innen selten angeklagt und noch seltener verurteilt werden, während Betroffene mit
Verleumdungsklagen rechnen müssen, stützen auch die Ergebnisse der so genannten ALES-Studie, welche im Auftrag des
Bundesministeriums für Justiz durchgeführt wurde.
109
è Die Bundesregierung muss Sorge tragen, dass Betroffene von Misshandlungen sich im Vertrauen in
unvoreingenommene und unabhängige Untersuchungen an die Behörden sowie medizinische Einrichtungen wenden
106
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
107
Gedächtnisprotokoll Person 4 vom 01.05.2021 und Interview mit Person 4 vom 05. Juli 2021, Gedächtnisprotokoll Person 7 vom 1. Mai 2021
und Interview mit Person 7 vom 6. Oktober 2021
108
Fotografien vom 01.05.2021
109
ALES-Studie, S 48f sowie S 52f
Seite 21 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
können. Es soll wissenschaftlich erhoben werden, welche Zielgruppen kein ausreichendes Vertrauen besitzen und
welche Maßnahmen zur Vertrauensbildung erforderlich sind.
3. Voreingenommener Beamter bei Vernehmung von Zeugin
Sachverhalt
Eine Zeugin möglicher Misshandlung berichtet, dass ein Beamter in einer Polizeiinspektion in Niederösterreich bei ihrer
Vernehmung von Beginn an seine ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht habe:
110
„Schon ganz am Anfang fragte er mich, wieso ich als alleinerziehende Mutter überhaupt auf eine Demo gehen würde. Er
sei noch nie auf einer Demo gewesen, schon gar nicht in Wien.“ Zeugin
Der Beamte habe nicht einfach ihre Schilderungen aufgenommen, sondern immer wieder versucht, ihre Aussagen zu Ungunsten
des möglichen Opfers abzuschwächen. Dabei habe er das Urteilsvermögen der Zeugin in Frage und strafrechtliche Konsequenzen
in den Raum gestellt:
„Dann sagte er, ich will Sie nicht verunsichern, aber Sie können mit 700 Euro wegen Falschaussage sicher etwas
Besseres anfangen.“ Zeugin
Die in Folge erhobene Beschwerde der Zeugin bei der betreffenden Polizeiinspektion ist zwar schriftlich beantwortet worden, hat
jedoch eine sachfremde Rechtfertigung des Polizeieinsatzes vom 1. Mai 2021 enthalten.
111
Menschenrechtliche Beurteilung
Die glaubwürdigen Schilderungen der Zeugin über ihre Vernehmung erwecken den Eindruck erheblicher Voreingenommenheit des
einvernehmenden Exekutivorgans sowie des Versuchs, die Aussagen der Zeugin durch Einschüchterung zu Ungunsten des
potenziellen Opfers abzuschwächen. In der Beschwerdebeantwortung durch die Polizeiinspektion wird der Vorwurf der
absichtlichen Einschüchterung zurückgewiesen, die inkriminierten Äußerungen werden aber nicht bestritten.
112
Auch das
Antwortschreiben selbst legt eine Voreingenommenheit nahe: eine Rechtfertigung des Polizeieinsatzes vom 1. Mai ist für die
Beurteilung des Beschwerdevorbringens unerheblich und es verwundert nicht, wenn auch hier bei der Zeugin der Eindruck von
Parteilichkeit entstanden ist. Daher besteht der begründete Verdacht auf Verletzung der Verpflichtung, Misshandlungen wirksam
nämlich unvoreingenommen aufzuklären und zu verhüten.
è Die Bundesregierung muss Sorge tragen, dass die Wahrnehmungen von Betroffenen und Zeug:innen von möglichen
Misshandlungen in einer Atmosphäre ohne Ablehnung und Einschüchterung unverfälscht dokumentiert werden.
è Die Bundesregierung muss Sorge tragen, dass die Standards des Istanbul-Protokolls zur Befragung von Betroffenen
und Zeug:innen eingehalten werden und Beamt:innen entsprechend geschult und ausgebildet werden.
113
4. Mangelnde institutionelle Unabhängigkeit der ermittelnden Stelle
Sachverhalt
Zumindest ein möglicher Misshandlungsfall wurde von Beamt:innen des Referats Besondere Ermittlungen (LPD Wien) geführt.
Diese in Wien bestehende Einheit ist mit „internen Ermittlungen“ betraut. Die Stelle ist nicht unabhängig, sondern der
Landespolizeidirektion Wien zugehörig und dem Landespolizeipräsidenten weisungsunterworfen. Somit unterstehen die
Ermittler:innen jenem Organ, das den Einsatz am 1. Mai geleitet hat und welches die rechtliche wie auch politische
Verantwortung für den Einsatz sowie das Verhalten der Exekutivbediensteten trägt.
Menschenrechtliche Beurteilung
Wenn auch die Unabhängigkeit von Ermittlungen in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind, so wirft die hierarchische Unterordnung
der Ermittlungsstelle zum Polizeipräsidenten gravierende Zweifel an der erforderlichen institutionellen (und/oder funktionalen)
Unabhängigkeit auf. Dies gilt umso mehr, als der Polizeipräsident den Einsatz persönlich führte. Es besteht der begründete
Verdacht, dass wirksame Untersuchungen nach Maßgabe internationaler Verpflichtungen nicht gewährleistet sind.
110
Interview mit Person 6 vom 1. September 2021; siehe auch Beschwerdeschreiben Person 6 vom 08.06.2021, PAD/21/00790567/001/KRIM
111
Antwortschreiben des betreffenden Dienststellenleiters an Person 6 vom 05.07.2021: Ohne Titel, PAD/21/01036173/001/AA
112
Ebenda
113
Istanbul-Protokoll, Z 87f
Seite 22 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
5. Beeinflussung eines Ermittlungsverfahrens durch Polizeipräsidenten in Interview vom 15. Mai 2021
Sachverhalt
Wie weiter oben angeführt, erklärte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl in einem Interview am 15. Mai 2021 über den
umstrittenen Polizeieinsatz, „rückwirkend betrachtet würden wir nichts anders machen.“
114
Diese Aussage erfolgte zu einem
Zeitpunkt, als zumindest ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten aufrecht war (insgesamt gibt die
Polizei sechs Misshandlungsvorwürfe im Zuge des Polizeieinsatzes an).
115
Menschenrechtliche Beurteilung
Die sinngemäße Behauptung, es seien keine Verfehlungen passiert, muss als mögliche Einflussnahme auf das
Ermittlungsverfahrens gewertet werden. Es wird hier nicht angenommen, dass die Äußerungen mit dieser Absicht erfolgten. Es
liegt viel eher nahe, dass der Verantwortliche den Einsatz gegen Kritik verteidigen wollte. Wenn auch das Verhalten von
Führungskräften die Polizeikultur maßgeblich formen, so kann hier auch nicht festgestellt werden, ob die Äußerungen tatsächlich
einen konkreten Einfluss auf die Ermittlungen entfaltet haben. Doch Absicht und Erfolg machen nur einen graduellen und keinen
prinzipiellen Unterschied. Denn bereits der Anschein einer Einflussnahme auf die Untersuchungen ist strikt zu vermeiden. Das
Anti-Folter-Komitee des Europarates fordert höchste Sensibilität, wenn es festhält, dass staatliche Behörden nicht den
geringsten Zweifel an ihrem Engagement bei der Bekämpfung von Straflosigkeit lassen dürfen.
116
Das Ausbleiben einer
eindeutigen Distanzierung von möglichem Fehlverhalten fördere einen schädlichen Corps-Geist
117
und trage zu einem Klima der
Straflosigkeit bei Misshandlungen durch die Polizei bei.
Schließlich darf niemand im geringsten Zweifel bezüglich des Engagements der staatlichen Behörden r die
Bekämpfung der Straflosigkeit gelassen werden. [.. ] Wenn nötig, sollten die Behörden nicht zögern, durch eine förmliche
Stellungnahme auf höchster politischer Ebene die klare Botschaft zu übermitteln, dass es gegenüber Folter und anderen
Formen von Misshandlung "null Toleranz" geben darf. - CPT
118
Nicht zuletzt leidet das Vertrauen von Betroffenen in die Unvoreingenommenheit von polizeilichen Untersuchungen. Daher wird
die Äußerung des Polizeipräsidenten als Verletzung der Verpflichtung gewertet, Misshandlungsvorwürfe unvoreingenommen zu
untersuchen.
Ergänzend wird festgestellt, dass die Kommunikationsziele, einerseits einen Einsatz gegen Kritik zu verteidigen und andererseits
Vertrauen in wirksame Untersuchungen herzustellen, einen latenten Rollenkonflikt erzeugt. Insbesondere bei persönlicher
Betroffenheit der handelnden Personenetwa, weil die eigene Person in der Kritik stehtbirgt dies die Gefahr, dass dies zu
Lasten des Vertrauens in unabhängige Ermittlungen geht.
è Die Bundesregierung muss Sorge tragen, dass einem Klima der Straflosigkeit vorgebeugt wird und Polizeiführer:innen
sich unmissverständlich zu den Verpflichtungen bekennen, die sich aus der Verhütung von Misshandlungen ergeben.
119
è Die Bundesregierung muss Sorge tragen, dass die spezialisierte Stelle für wirksame Untersuchung von
Misshandlungsvorwürfen zur Herstellung von Vertrauen auch öffentlich Rechenschaft über ihre Arbeit abgibt und dabei
in geeigneter Weise repräsentiert wird.
C. GRÜNDLICHKEIT
6. Keine gründlichen Ermittlungen bei Verletzung nach Schlagstockeinsatz
Sachverhalt
Eine junge Mutter und Studierende der Rechtswissenschaften hat Anzeige gegen einen Beamten eingebracht, weil sie von diesem
114
Interview mit Polizeipräsident Gerhard Pürstl in der Kronen Zeitung vom 15.05.2021: Diese Demos kosten Millionen an Steuergeld,
https://www.krone.at/2412474 (05.09.2021)
115
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
116
European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT): Straflosigkeit bekämpfen,
Auszug aus dem Jahresbericht des CPT 2004, CPT/Inf(2004)28-part, Z 42
117
Ebenda
118
Ebenda
119
Ebenda
Seite 23 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
in eine Hecke gestoßen und mit dem Einsatzstock geschlagen worden ist, ohne einen Anlass dafür zu geben.
120
Sie erlitt eine
Prellung des rechten Knies, einen Bluterguss am Ellenbogen und eine Wunde am Finger.
121
Die Ermittlungen wurden vom Referat
Besondere Ermittlungen der Landespolizeidirektion Wien unter Leitung der Staatsanwaltschaft Wien durchgeführt. Die
Ermittlungen führten nicht zur Identifizierung weiterer Zeug:innen oder Beschaffung von Videomaterial, das den Vorfall zeigt,
obwohl im entsprechenden Erlass des Innenministeriums diese Anforderung ausdrücklich vermerkt ist:
122
Besonderes Augenmerk ist auf die Ausforschung unbeteiligter Zeugen und auf die Auswertung eventuell vorhandenen
Bildmaterials (sei es aus öffentlichen oder privaten Aufzeichnungen) zu legen.Erlass des BMI zu
Misshandlungsvorwürfen
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis genommen, keine weiteren Ermittlungsaufträge erteilt
und das Verfahren mit 14. Juli 2021 eingestellt.
Bei Recherchen für diese Untersuchung konnten weitere Zeug:innen des Vorfalls und Videos gefunden werden, die den Vorfall
zeigen und aufklären können. Die Videos stützten die Angaben des Opfers fast vollständig. Die Sequenz ist gleichzeitig nur
schwer in Übereinstimmung mit der Waffengebrauchsmeldung des Beschuldigten in Übereinstimmung zu bringen, da er
offenkundig auf mehrere Personen einschlägt, welche die Straße des Achten Mai durch einen Spalt in der Hecke verlassen wollen,
während die Polizei die Fahrbahn räumt. Mit Hilfe des Videos versucht die Betroffene von Misshandlung eine Wiederaufnahme
des Verfahrens zu erwirken.
123
Menschenrechtliche Beurteilung
Die Beurteilung, ob das Verhalten des Polizisten eine Straftat darstellt, obliegt der Justiz. Die Recherchen für diese Untersuchung
zeigen aber, dass die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Wien und des Referates Besondere Ermittlungen nicht gründlich
genug waren, um die Vorwürfe wirksam zu untersuchen. Dies wird als Verstoß gegen die Verpflichtung gewertet, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung wirksam zu verhüten.
In diesem Zusammenhang wird auf die Resultate der so genannten ALES-Studie
124
verwiesen, die zeigen, dass Vorwürfe oftmals
nicht vollständig ausermittelt werden. In der Untersuchung von rund 1.500 möglichen Misshandlungsfällen in Wien und Salzburg
(2010 bis 2015) kommt es nur in 0,5 Prozent zu einem Strafantrag. Ein großer Teil der Ermittlungen wurde mangels Beweisen
eingestellt (rund 55 Prozent), dennoch stellten die Staatsanwaltschaften zwei Drittel der Verfahren ein, ohne weitere
Ermittlungsaufträge zu erteilen, also zum Beispiel ohne die Beschaffung von Videos oder Identifizierung von Zeug:innen
anzuordnen. Ein Befund, der auch die Verantwortung der Staatsanwaltschaften in den Fokus rückt.
125
è Die Bundesregierung muss Sorge tragen, dass die Strafverfolgungsbehörden bei der Untersuchung von
Misshandlungsvorwürfen als Herrin des Verfahrens alle erforderlichen Schritte zur Ausermittlung der Vorwürfe
anordnen.
7. Einstellung des Verfahrens wegen Verletzungen nach Einsatzstock
Sachverhalt
Der oben genannte Fall gibt weiteren Anlass zur Beanstandung. Obwohl den Ermittlungsbehörden zwei Aussagen von Zeug:innen
vorliegen, welche die Angaben der Betroffenen untermauern, wurde das Verfahren eingestellt. Dazu die Betroffene:
126
„Ich finde es arg; drei Aussagen unter Wahrheitspflicht wird nicht geglaubt, und der Einzige, der nicht die Wahrheit
sagen muss und einen Grund hätte, nicht die Wahrheit zu sagen, dem wird geglaubt.“ Betroffene von Polizeigewalt
120
Dem Autor liegt Videomaterial des Filmemachers Gerald Igor Hauzenberger von der Framelab Filmproduktion vor, das den Vorfall zeigt;
Bericht auf Heute.at vom 07.08.2021: Wienerin soll sich Polizeigewalt nur eingebildet haben, https://www.heute.at/s/wienerin-soll-sich-
polizeigewalt-nur-eingebildet-haben-100156220, (09.09.2021)
121
Ambulanzkarte des Landesklinikum Wiener Neustadt vom 2. Mai 2021: Ambulanzkarte, GZ: PAD/21/00782874/001/KRIM; Lichtbildbeilagen
des Ermittlungsaktes: Lichtbildbeilagen, GZ: PAD/21/00782874/001/KRIM
122
Misshandlungserlass BMI-OA1305/0147-II/1/c/2018, S 6
123
Stand 30. November 2021
124
ALES-Studie, S 47f
125
Polizeikolumne von Philipp Sonderegger: Mo Lasche Ankläger. In Mo Magazin für Menschenrechte #60, Sep 2020,
https://phsblog.at/lasche-anklager-misshandlungsvorwuerfe-polizei-staatsanwaltschaft/ (09.09.2021)
126
Interview mit Person 2 am 17. August 2021
Seite 24 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Menschenrechtliche Beurteilung
Eine derartige Gewichtung der Zeugenbeweise hat das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen bereits als Verletzung der
Verpflichtung zu einer wirksamen Untersuchung beurteilt. In einem ähnlichen Fall kam es zum Schluss, dass die Ermittlungen zu
stark auf den Aussagen des Beschuldigten gründeten und die Aussagen anderer Beteiligter sowie medizinische Belege zu wenig
berücksichtigt wurden.
127
Aus praktisch-kriminaltaktischen Überlegungen ist die Staatsanwaltschaft auf die Kooperation mit der Polizei angewiesen und
eine Verfahrensleitung gegen Bestrebungen der Polizei oftmals nicht der Fall.
128
è Die Bundesregierung muss Sorge tragen, dass den Strafverfolgungsbehörden ihre besondere Rolle in der Untersuchung
von Misshandlungsvorwürfen bewusst ist und sie diese im Einklang mit internationalen Verpflichtungen wahrnehmen.
D. RASCHHEIT
8. Mögliche ungerechtfertigte Verzögerungen bei Ermittlung von Misshandlungsvorwürfen
Sachverhalt
Ein beschuldigter Beamte konnte ermittelt werden und wurde am 7. Juni 2021 über seinen Beschuldigtenstatus informiert. Seine
Beschuldigtenvernehmung fand dann rund zwei Wochen später am 22. Juni 2021 statt.
129
Menschenrechtliche Beurteilung
Eine Verzögerung der Beschuldigteneinvernahme um zumindest zwei Wochen ohne plausiblen Grund kann einen Verstoß gegen
die menschenrechtliche Verpflichtung darstellen, Misshandlungsvorwürfe rasch zu untersuchen.
130
è Die Regierung muss Sorge tragen, dass eine geeignete Stelle eingerichtet wird, welche Misshandlungsvorwürfe mit der
gebotenen Raschheit durchführt.
E. KOMPETENZEN
9. Fehlende faktische Kompetenz bei Untersuchung eines Misshandlungsvorwurfes
Sachverhalt
Bei der Untersuchung eines Misshandlungsvorwurfes hat das Referat Besondere Ermittlungen die polizeilichen Videos der so
genannten Beweissicherungseinheiten offensichtlich nicht selbst gesichtet,
131
sondern eine andere Abteilung innerhalb der LPD
Wien um Sichtung ersucht. Diese Abteilung ist für Schulung und Einsatz der so genannten Einsatzeinheiten zuständig, welcher
der Beschuldigte angehört. Zum anderen verwaltet sie auch das Videomaterial der Beweissicherungseinheiten. Zum Zweck der
Sichtung hat das Referat Besondere Ermittlungen schriftliche Personenbeschreibungen der Betroffenen und der Zeug:innen
übermittelt.
Menschenrechtliche Beurteilung
Die Art und Weise, wie die Videos gesichtet wurden, ist aus unterschiedlichen Gesichtspunkten zu problematisieren. Zunächst
erscheint eine Sichtung auf Basis einer Personenbeschreibung nicht ausreichend gründlich. Zweitens steht ausreichende
Unabhängigkeit in Frage, wenn eine Abteilung um Durchführung wesentlicher Ermittlungsschritte ersucht wird, die gleichzeitig
Verantwortung für das Gelingen des Einsatzes und die Ausbildung des beschuldigten Beamten trägt. Es ist nicht nachvollziehbar,
warum die Videos nicht vom Referat Besondere Ermittlungen gesichtet und analysiert werden, welche diese Aufgabe gründlicher
und unabhängiger vollziehen könntees sei denn, es mangelt der Stelle an der notwendigen (technischen, formalen oder
budgetären) Kompetenz, Analysen von Polizeivideos selbständig vorzunehmen. Jedenfalls besteht der begründete Verdacht, dass
mit der Art und Weise der Video-Sichtung gegen die Verpflichtung verstoßen wurde, Misshandlungsvorwürfe wirksam
aufzuklären.
127
CAT 05.11.2013, Oleg Evloev v Kazakhstan, Nr 441/ 2010, CAT/C/51/D/441/2010, Z 9.5
128
Menschenrechtbeirat des Bundesministeriums für Inneres, Bericht der Arbeitsgruppe unabhängige polizeiexterne Beschwerdestelle für
Misshandlungsvorwürfe gegen Organe der Sicherheitsexekutive (2010),
www.bmi.gv.at/408/Menschenrechtsbeirat/Berichte/files/Abschlussbericht_AG_Misshandlung_Druckversion.pdf (5.5.2020), S 27
129
GZ: PAD/21/00790567/001/KRIM
130
Der UN-Sonderberichterstatter Juan E. Méndez empfiehlt eine Zeitspanne von 24 Stunden. Siehe UN General Assembly: Interim report of the
Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment (23.09.2014), A/69/387, Z 68a, Zit nach: Article
12 Commentary, Z 32
131
Email-Korrespondenz der Ermittlerin mit der Einsatzabteilung vom 4. und 7. Mai 2021, PAD/21/00790567/001/KRIM
Seite 25 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
F. OPFEREINBINDUNG UND ÖFFENTLICHE RECHENSCHAFT
10. Einbindung einer Betroffenen von Polizeigewalt
Sachverhalt
Eine Betroffene von Misshandlung fühlte sich nicht vollständig über ihre Opferrechte informiert. Auch sei sie nur zu Beginn über
die Ermittlungsschritte und den Fortgang der Untersuchung informiert worden.
132
Die Einstellung des Verfahrens kam für die
Betroffene überraschend. Die Begründung der Staatsanwaltschaft hat die Betroffene stark verunsichert:
„Die Staatsanwaltschaft bescheinigt mir in der Einstellung nicht, die Unwahrheit zu sagen. Sie stellt in den Raum, ich
sei einfach ein wenig verwirrt. Sie spricht von einem Sturz, was nicht einmal der Polizist behauptet hat ich bin
geschlagen und gestoßen worden. Diese Begründung habe ich als Warnung verstanden und wollte zunächst keinen
Fortsetzungsantrag machen.“ - Betroffene von Polizeigewalt
Menschenrechtliche Beurteilung
Eine ausreichende Einbeziehung der Opfer erfordert nicht nur die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Beendigung einer
Untersuchung zu ergreifen. Werden Betroffene nicht in die kommenden Ermittlungsschritte und den Fortgang der Untersuchungen
einbezogen, so besteht die Gefahr, dass die Sichtweise von Betroffenen nicht ausreichend in die Ermittlungen einfließen, diese
entmutigt werden und Misshandlungen ohne Konsequenzen bleiben. Im gegenständlichen Fall liegt der Verdacht eines Verstoßes
gegen die Verpflichtung vor, Opfer in die Ermittlungen ausreichend mit einzubeziehen.
è Die Regierung muss Sorge tragen, dass Betroffene von Polizeigewalt ausreichend über ihre Opferrechte, die
Ermittlungsschritte und den Fortgang der Ermittlungen informiert werden.
11. Keine Auskunft der Staatsanwaltschaft
Sachverhalt
Amnesty International hat für diese Untersuchung umfangreiche Fragen an die Landespolizeidirektion Wien und die
Staatsanwaltschaft Wien gerichtet. Die Staatsanwaltschaft Wien hat eine Beantwortung der Fragen mit Verweis auf das
Auskunftspflichtgesetz abgelehnt.
Menschenrechtliche Beurteilung
Diese Verweigerung von Rechenschaft erscheint besonders problematisch, als die Staatsanwaltschaft Wien selbst Verantwortung
für Entscheidungen trägt, die in dieser Untersuchung als mögliche Verstöße gegen menschenrechtliche Verpflichtungen
identifiziert wurden. Dies vor dem Hintergrund, dass zur Gewährleistung von Rechenschaftspflichten ein bestimmtes Maß an
öffentlicher Kontrolle erforderlich ist.
133
Bedenkt man den wesentlichen Einfluss der Staatsanwaltschaften bei der Ermittlung und
Einstellung von Misshandlungsvorwürfen, so scheint doch ein höheres Maß an Rechenschaftspflicht erforderlich als es hier
gelebt wird.
134
Es bestehen daher gravierende Zweifel, ob der Verpflichtung genüge getan wird, wirksame Untersuchungen durch
angemessene Transparenz zu gewährleisten.
è Die Regierung muss Sorge tragen, dass alle Behörden, die Teil des Systems zur Aufklärung von
Misshandlungsvorwürfen sind, ausreichend öffentliche Rechenschaft über ihre Handlungen und Entscheidungen
geben.
CONCLUSIO
Die Analyse der Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen durch die Polizei und Strafverfolgungsbehörden hat eine Reihe von
Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen internationale Verpflichtungen erbracht. Schon die Untersuchung weniger Fälle hat
ergeben, dass offenbar nicht allen fundierten Verdachtsmomenten nachgegangen wurde und dass in einigen Instanzen nicht
unabhängig, gründlich, rasch, kompetent und transparent genug ermittelt wurde. Es besteht der begründete Verdacht, dass
damit mehrfach gegen die menschenrechtliche Verpflichtung verstoßen wurde, Misshandlungsvorwürfe wirksam zu untersuchen.
132
Effective Investigation, S 58
133
CPT 14th General Report, Z 36
134
Siehe ALES-Studie, S 47f
Seite 26 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Diese Untersuchung reiht sich damit in den Befund der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen ein, die
Österreich dafür kritisieren, dass es seit Jahren verabsäumt, die völkerrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, die sich aus der
Misshandlungsverhütung ergeben.
135
Exkurs: Wiederkehrende Problemstellungen in Österreich
Polizeibeamt:innen, die mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert werden, müssen in Österreich in der Regel nicht mit Strafen
oder anderen Folgen rechnen. So führen Misshandlungsvorwürfe derzeit fast nie zu einer Anklage. Anzeiger:innen müssen
vielmehr entweder mit der Einstellung des Verfahrens oder schlimmstenfalls sogar mit einer Gegenanzeige mit dem Vorwurf der
Verleumdung rechnen.
136
Die Polizei ermittelt ob im Auftrag der Staatsanwaltschaft oder in eigenständigen polizeilichen
Ermittlungen in der Sache gegen sich selbst. Das kann zu Interessenskonflikten und fehlender Unparteilichkeit der involvierten
Beamt:innen bei Ermittlungen gegen Kolleg:innen führen. Auch der Europäische Kodex für Polizeiethik des Europarates betont:
„Polizei, die gegen die Polizei ermittelt, lässt generell Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen.“
137
Strafverfahren werden mehrheitlich mit dem Hinweis auf die fehlende Nachweisbarkeit eines strafbaren Verhaltens eingestellt.
138
Dennoch verzichten die Staatsanwaltschaften meist auf die Anordnung weiterer Ermittlungsschritte.
139
Mitunter scheitert die
strafrechtliche Verfolgung auch daran, dass zwar die strafbare Handlung, aber nicht der:die Täter:in festgestellt werden kann. Da
Polizeibedienstete keine individuelle Kennzeichnung wie bspw. ihre Dienstnummer offen sichtbar tragen, sind Betroffene
darauf angewiesen, dass ihnen unter den rechtlichen Vorgaben auf deren Verlangen die Dienstnummer bekannt gegeben wird.
140
In strafrechtlichen Verfahren laufen Anzeiger:innen von Misshandlungsvorwürfen Gefahr einer Gegenanzeige wegen Verleumdung.
Im verwaltungsrechtlichen Verfahren sind Betroffene, die eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde einbringen, der Gefahr
ausgesetzt, das beträchtliche Prozesskostenrisiko selbst zu tragen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beweislage
schlecht ist, also beispielweise kein Videomaterial über die Situation vorhanden ist.
141
Der Umstand, dass strafrechtliche
Verfahren bei Misshandlungsvorwürfen häufig eingestellt werden, führt auch dazu, dass folglich auch disziplinarrechtliche
Verfahren folgenlos bleiben, da sich Disziplinarbehörden häufig an der strafrechtlichen Relevanz der Tat orientieren.
142
Auch
können sich Betroffene von Polizeigewalt grundsätzlich auch an die Volksanwaltschaft wenden. Der Rechtsschutz der
Volksanwaltschaft ist jedoch unzureichend, denn sie verfügt nur über eingeschränkte Ermittlungsmöglichkeiten. Zudem ist ihr
Prüfmandat auf die Verwaltung beschränkt, so ist auch die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht von der Volksanwaltschaft
überprüfbar.
Einrichtung einer Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten
Die Bundesregierung ist im Regierungsprogramm
143
vom Jänner 2020 übereingekommen, eine unabhängige Ermittlungs- und
Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt:innen einzurichten. Es solle dabei eine eigene Behörde in
multiprofessioneller Zusammensetzung etabliert werden, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für
Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist.
135
UPR-Bericht des UN Human Rights Council vom 29.07.2015. Siehe UN Human Rights Council (UNHRC): National report submitted in
accordance with paragraph 5 of the annex to Human Rights Council resolution 16/21- Austria (2015), A/HRC/WG.6/23/AUT/1, Z 94
136
Die so genannte ALES-Studie der Universität Wien untersuchte im Zeitraum von 2012 bis 2015 772 Akten der Staatsanwaltschaften (StA)
Wien und Salzburg, die 1.518 Misshandlungsvorwürfe gegen Exekutivbeamt:innen behandelten. In Salzburg wurden alle 233 Verfahren
eingestellt. In Wien kam es in nur sieben Fällen zu einem Strafantrag, in keinem zu einer Verurteilung. Zudem kam es laut der Studie in 10 %
der Fälle zu einer Verleumdungsanzeige der Polizei gegen die Anzeiger:in der Misshandlung. Siehe ALES-Studie, S 47ff
137
Committee of Ministers of the Council of Europe (CM): Recommendation on the European Code of Police Ethics. Adopted by the Committee of
Ministers on 19 September 2001at the 765th meeting of the Ministers’ Deputies (2001), Rec (2001) 10
138
58% der Fälle, ebenda, S 50
139
In zwei Drittel der Fälle, ebenda, S 47f
140
Dazu hat der EGMR im Jahr 2017 in einem Verfahren gegen Deutschland in Bezug auf die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamt:innen
entschieden, dass bei Vorwürfen von Polizeigewalt Art 3 EMRK dann verletzt ist, wenn eine strafrechtliche Verfolgung deshalb erschwert wird,
weil Polizeibeamt:innen keine individuelle Kennzeichnung tragen.; EGMR 9.11.2017, 47274/15, Hentschel u Stark/Deutschland, Rz 103.
141
Exenberger Teresa: Außer Kontrolle? Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei: Herausforderungen einer menschenrechtskonformen
Umsetzung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, juridikum 2/2020.
142
Volksanwaltschaft: Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat 2018, Bd Kontrolle der öffentlichen Verwaltung,
www.volksanwaltschaft.gv.at/downloads/8j2d8/PB%20Kontrolle%20%C3%B6ffentliche% 20Verwaltung%202018_barrierefrei.pdf (3.5.2020),
S 116
143
Österreichische Bundesregierung: Aus Verantwortung für Österreich Regierungsprogramm 2020-2024 (2020), S 213
Seite 27 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Mit Verweis auf die Ergebnisse dieser Untersuchung sowie auf die aktuelle Forschung
144
und Diskussion
145
werden einige Punkte
hervorgehoben, die dabei Beachtung finden sollten:
§ Internationale Menschenrechtsstandards mit den fünf Kriterien der Wirksamkeit (Gründlichkeit, Unabhängigkeit, Raschheit,
Kompetenz und Transparenz) bilden den Rahmen für eine Reform.
§ Einer Reform sollte die gründliche Evaluierung vorangehen inklusive einer sozialwissenschaftlichen Untersuchung der
Annahme, dass Betroffene von Misshandlungen nicht ausreichend Vertrauen in unvoreingenommene Untersuchung haben
und daher von einer Kontaktaufnahme mit Behörden oder Gesundheitseinrichtungen absehen könnten. Dabei wäre zu
erheben, welche Bevölkerungsgruppen welche Vorbehalte hegen, um die richtigen Maßnahmen zur Herstellung von Vertrauen
setzen zu können.
§ Bei der Bewertung der Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen klaffen Selbst- und Fremdbild der Polizei deutlich
auseinander. Obwohl die Polizei generell ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt,
146
liefert auch diese Untersuchung
einen Beleg dafür, dass gerade von Betroffenen das nötige Vertrauen in unabhängige Untersuchungen fehlen könnte. Um
diese und andere Problemstellungen in den Blick zu bekommen, ist eine Einbeziehung aller relevanten Perspektiven von
Anfang an erforderlich.
§ Die Herstellung von Vertrauen in unabhängige Ermittlungen erfordert auch die glaubwürdige Vertretung der Stelle
gegenüber der Öffentlichkeit ohne entgegenwirkende Verantwortlichkeiten und Kommunikationsziele. Die Stelle muss dabei
ein hohes Maß an Transparenz über ihre Arbeit herstellen, sowohl gegenüber den Betroffenen als auch gegenüber der
allgemeinen Öffentlichkeit.
147
Der geeigneten Stelle soll eine unabhängige Direktion vorstehen; eine oder mehrere Personen,
die in einem öffentlichen Verfahren unter Einbindung der Zivilgesellschaft bestellt werden.
148
§ Die Rolle der Anklagebehörde braucht ausreichend Berücksichtigung bei einer Reform. Als Leiterin des Strafverfahrens übt
sie die Fachaufsicht über Ermittlungen aus und trägt in allen Aspekten erhebliche Verantwortung für die Wirksamkeit von
Untersuchungen („reasonable ground“ sowie Unabhängigkeit, Gründlichkeit, Raschheit, Kompetenz und Transparenz). Dabei
hat sie schon jetzt weitreichende gesetzliche Möglichkeiten, entsprechende Qualitätsstandards durchzusetzenneben der
Ermittlungsanordnung an die ermittelnde Kriminalpolizei kann sie die Ermittlungen auch ganz oder teilweise an sich ziehen.
§ Eine Untersuchung ist nur dann gründlich, wenn Vorwürfe ausermittelt wurden und möglicherweise vorhandene Zeug:innen-
und Videobeweise sichergestellt werden. Die Hebung der „Beweissicherheit“ wird daher als wesentlicher Indikator für ein
Gelingen von Reformen ins Treffen geführt.
149
Möglicherweise bedarf es auch bei Polizei und Justiz Sensibilisierung für die
Bedeutung der Misshandlungsverhütung mit ihren erhöhten Anforderungen an die Verfahrensführung.
§ Das Mandat der Stelle darf nicht zu eng gefasst sein: Um auch präventive Wirksamkeit zu erzeugen, müssen situative und
organisationale Rahmenbedingungen von risikoreichen Amtshandlungen in den Blick genommen werden können.
150
Auch
dieses Gutachten zeigt, dass bei Vorliegen einer bestimmten Einsatztypologie routinemäßige Erkundigungen notwendig sein
können, um klare Hinweise auf mögliche Misshandlungsvorwürfe nicht zu übersehen.
Betont wird an dieser Stelle noch einmal die bedeutende Rolle der Polizeiführung. Unabhängig von einer Reform kommt ihr eine
besondere Aufgabe beim Bemühen zu, Straflosigkeit bei Misshandlungen durch die Polizei zu beenden. Mangelnde Distanzierung
von möglichem Fehlverhalten birgt das Risiko, die ermittelnden Beamt:innen zu beeinflussen und die unabhängige und
unvoreingenommene Untersuchung zu untergraben. Die Polizei muss sich unmissverständlich zu den Verpflichtungen bekennen,
die sich aus der Verhütung von Misshandlungen ergeben und jede vorschnelle öffentliche Einschätzung von möglichem
polizeilichem Fehlverhalten vor Abschluss einer Untersuchung unterlassen.
è Die Bundesregierung muss das gesamte System, mit dem in Österreich Misshandlungsvorwürfe untersucht werden,
einer gründlichen Evaluierung unter Einbeziehung aller Stakeholder:innen unterziehen. Dies ist neben den fünf Kriterien
144
Siehe Open Society Justice Initiative: Who polices the police? The role of independent agencies in criminal investigations of state agents
(2021), doi:10.34880/74m3-9s14
145
Siehe Offener Brief von Amnesty International und 40 Expert:innen und Organisationen vom 06.08.21,
https://www.amnesty.at/presse/offener-brief-40-organisationen-expert-innen-fordern-konsequente-und-menschenrechtskonforme-
polizeireformen/ (09.10.21 sowie Sonderegger Philipp, Suntinger Walter, Miklau Roland: Policy Paper: Einrichtung einer unabhängigen
Beschwerde-und Untersuchungsstelle für Fehlverhalten bei der Polizei 2020, doi:10.13140/RG.2.2.15882.08644 (09.09.2021)
146
Bericht auf Kurier.at vom 30.07.2021: APA-OGM-Index: Polizei und Verfassungsgerichtshof genießen größtes Vertrauen,
https://kurier.at/politik/inland/apa-ogm-index-polizei-und-verfassungsgerichtshof-geniessen-groesstes-vertrauen/401459212 (09.09.2021)
147
OSJI Who polices the police doi: 10.34880/74m3-9s14, S 11; Siehe auch Sonderegger Suntinger Miklau Policy Paper
doi:10.13140/RG.2.2.15882.08644, S 7
148
OSJI Who polices the police doi:10.34880/74m3-9s14, S 10
149
Sonderegger Suntinger Miklau Policy Paper doi:10.13140/RG.2.2.15882.08644, S 7
150
Ebenda
Seite 28 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
für wirksame Untersuchungen sowie der aktuellen Ergebnisse der (wissenschaftlichen) Forschung
151
eine notwendige
Grundlage für die rasche Umsetzung ihres Vorhabens, eine wirksame Ermittlungs- und Beschwerdestelle bei
Misshandlungsvorwürfen einzurichten.
è Die Bundesregierung muss die in diesem Gutachten dargestellten Hinweise auf mögliche Verstöße gegen
internationales Recht rasch untersuchen.
151
Zum Beispiel: OSJI Who polices the police, doi:10.34880/74m3-9s14, S 10
Seite 29 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
WELCHE VERPFLICHTUNGEN
STAATEN ZUM SCHUTZ VON
VERSAMMLUNGEN HABEN UND
WELCHE VORKEHRUNGEN SIE
TREFFEN MUESSEN
EIN „ERMÖGLICHENDES UMFELD“ SCHAFFEN
EVALUIEREN UND ANPASSUNGEN TREFFEN, UM EINGRIFFE IN
DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT ZU VERMEIDEN
DER SCHUTZ FRIEDLICHER VERSAMMLUNGEN
Das Recht auf friedliche Versammlung
152
ist in den wichtigsten internationalen Menschenrechtsübereinkommen verankert.
153
Staaten haben die Pflicht, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten (Achtungspflicht), vor Eingriffen anderer zu schützen
(Schutzpflicht) sowie die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dass das Recht auf friedliche Versammlung wirksam
wahrgenommen werden kann (Gewährleistungspflicht). Die Versammlungsfreiheit schützt das Recht, Meinungen kollektiv und
öffentlich zum Ausdruck zu bringen
154
und so an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken.
155
Die Teilnahme an einer
Versammlung umfasst die Organisation oder Teilnahme an Zusammenkünften von Personen mit dem Zweck, seine Meinung zu
äußern, eine Position zu vertreten oder sich darüber auszutauschen.
156
Mit anderen Menschenrechten bildet die Versammlungsfreiheit die Grundlage partizipativer politischer Systeme, die auf
Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus gründen. Das Recht auf friedliche Versammlung ist darüber
hinaus ein Mittel zum Schutz und der Durchsetzung anderer Menschenrechteinklusive wirtschaftlicher, sozialer und kultureller
Rechte. Die Versammlungsfreiheit kann Minderheiten eine Stimme geben und marginalisierte oder unterrepräsentierte Gruppen
sichtbar machen.
157
Auf Versammlungen können viele weitere Menschenrechte berührt sein, etwa das Verbot unmenschlicher
152
Art 11 EMRK, Art 21 IPbpR
153
Grundlage dieser Ausführungen bilden die internationalen Verpflichtungen der für Österreich bindenden Verträge. Rechtsprechung, General
Comments sowie anerkannte Menschenrechtsstandards und Good Practice dienen der Interpretation dieser Verpflichtungen.
154
European Commission for Democracy through Law (Venice Commission) and OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights
(OSCE/ODHIR): Guidelines on Freedom of Peaceful Assembly 3 (2020), CDL-AD(2019)017rev, Z 18
155
UN Human Rights Committee (HRC): General comment No. 37 on the right of peaceful assembly (article 21) (2020), CCPR/C/GC/37, Z 1f
156
HRC General Comment 37, Z 12
157
Venice Guidelines, Z 1
Seite 30 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
oder erniedrigender Behandlung
158
, die Meinungsäußerungsfreiheit,
159
die Pressefreiheit,
160
das Recht auf Privat- und
Familienleben
161
oder das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung.
162
Der volle Schutz der Versammlungsfreiheit ist nur
gegeben, wenn auch diese Rechte gewahrt bleiben.
163
EINSCHRÄNKUNGEN DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT
Die Ausübung der Versammlungsfreiheit soll zunächst frei von staatlicher Einschränkung oder Regulierung erfolgen können.
164
Sind gesetzliche oder praktische Einschränkungen der Versammlungsfreiheit erforderlich etwa weil andere Grundrechte berührt
sind so gelten für die Einschränkungen strenge Schranken: sie müssen auf legitimen Gründenetwa dem Schutz der
öffentlichen Sicherheit – basieren, gesetzlich festgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sein
(„pressing social need“).
165
Polizeiliche Eingriffe sind zudem an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden: Eingriffe
müssen erforderlich und geeignet sein, sie müssen das gelindeste verfügbare Mittel darstellen, sie sollen sich nicht gegen
Unbeteiligte richten und die Auswirkungen dürfen nicht schwerer wiegen als der angestrebte Erfolg.
166
Umgang mit unfriedlichen Teilnehmer:innen
Grundsätzlich sind friedliche, also gewaltfreie Versammlungen, von der Versammlungsfreiheit geschützt. Als friedliche
Versammlung gelten auch solche, deren Charakteristik oder Botschaften als verstörend oder beleidigend wahrgenommen werden
könnten. Auch Versammlungen, die das Umfeld beeinträchtigen, sind von der Versammlungsfreiheit umfasst. Friedliche
Versammlungen können sogar erhebliche Behinderungen, Störungen oder Blockaden mit sich bringen etwa im Verkehr oder im
Wirtschaftsleben. Selbst bei Verstößen gegen nationales Recht verliert eine Versammlung nicht zwangsläufig den Schutz durch
die Versammlungsfreiheit.
167
Dies gilt zum Beispiel für spontane Demonstrationen als direkte Reaktion auf aktuelle Ereignisse,
bei denen eine Versammlungsanzeige unterblieben ist oder bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Selbst Gewalttaten
einzelner Teilnehmer:innen können nicht der Versammlung als Ganzes, den Veranstalter:innen, oder anderen Teilnehmer:innen
zugerechnet werden.
Die Beurteilung von Gewalt erfordert außerdem eine präzise Auslegung: nämlich als Ausübung von oder Verleitung zu physischer
Gewalt, die anderen Verletzungen zufügt oder zufügen soll bzw. für gewöhnlich erheblichen Sachschaden bewirken wird.
168
Versammlungen, die zu Hass, Gewalt oder Krieg aufrufen bzw. die darauf abzielen, Rechte anderer einzuschränken oder andere
einzuschüchtern, zu belästigen oder zu bedrohen und dabei gegen das Gesetz verstoßen, sind nicht von der Versammlungsfreiheit
umfasst.
169
Oft ist die Grenze zwischen einer friedlichen und unfriedlichen Versammlung nicht eindeutig. Im Zweifel gilt eine
Versammlung als friedlich.
170
Niemand verliert das Recht auf friedliche Versammlung durch vereinzelte Gewalt oder
gesetzwidriges Verhalten Einzelner, sofern die Person selbst in ihren Absichten und ihrem Handeln friedlich bleibt.
171
Die Polizei
hat die Aufgabe, Wege zu finden, jene zu stoppen, die Verstöße begehen, deren Verfolgung nicht aufgeschoben werden kann,
während sie das Recht auf Versammlungsfreiheit jener schützt, die in ihren Absichten und Handlungen friedlich bleiben.
172
Dabei
soll die Polizei ihr Augenmerk darauf richten, wie eine Person tatsächlich handelt, und nicht auf ihre (vermeintliche)
Zugehörigkeit.
173
158
Art 3 EMRK, Art 7 IPbpR
159
Art 10 EMRK, Art 19 IPbpR
160
Art 20 EMRK, Art 19 IPbpR
161
Art 8 EMRK, Art 17 IPbpR
162
Art14 EMRK und Art 1 des 12. ZP zur EMRK, Art 2 Abs 1 und Art 26 IPBPR
163
HRC General Comment 37, Z 9
164
Venice Guidelines, Z 21
165
European Court of Human Rights (ECHR): Guide on Article 11 of the European Convention on Human Rights - Freedom of assembly and
association (2021), https://www.echr.coe.int/Documents/Guide_Art_11_ENG.pdf (09.09.2021)
166
HRC General Comment 37, Z 79; § 29 SPG
167
Venice Guidelines, Z 19
168
Ebenda, Z 51
169
Human Rights Handbook Assemblies, S 15
170
HRC General Comment 37, Z 17
171
EGMR U 05.01.2016, Frumkin v Russia, Nr 74568/12, Z 99
172
Amnesty International Dutch Section: Policing Assemblies. Police and Human Rights Program Short paper series No. 1 (2013), S 20
173
Human Rights Handbook Assemblies, S 23
Seite 31 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Verbot unnötiger Gewaltanwendung
Anlassbezogen kann die Polizei Zwangsgewalt als erforderlich ansehen, um gegen gewalttätiges Verhalten vorzugehen.
Zwangsgewalt darf erst eingesetzt werden, wenn gewaltlose Mittel ausgeschöpft sind.
174
Der Einsatz von Zwangsgewalt muss
immer verhältnismäßig sein
175
. Nachdem sie eingesetzt oder nachdem Einsatzmittel ausgeweitet („escalation of deployment“)
wurden, sollten sogleich Schritte der Deeskalation folgen, sobald die Situation gelöst ist.
176
Zwangsgewalt darf grundsätzlich
nicht gegen friedliche Teilnehmer:innen eingesetzt werden.
177
Die Polizei muss berücksichtigen, dass ihr Verhalten jenes der
Teilnehmer:innen beeinflusst und dass Gewaltanwendung bei den Teilnehmer:innen Wut und Aggression auslösen und zuvor noch
neutral eingestellte Personen gegen die Polizei aufbringen kann. Deswegen soll die Polizei ihre Absichten und Vorhaben offen
kommunizieren. Zwangsgewalt muss immer von einer Warnung begleitet sein, es sei denn, die Amtshandlung würde dadurch
vereitelt werden.
178
Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) beeinträchtigen
Gewaltanwendungen durch die Polizei, die angesichts des Verhaltens einer Person nicht unbedingt erforderlich sind, die
Menschenwürde und stellen regelmäßig eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gemäß Art.
3 EMRK dar.
179
VERPFLICHTUNG ZU AKTIVEN SCHUTZVORKEHRUNGEN UND WIRKSAME EVALUIERUNG VON POLIZEIEINSÄTZEN
Aus der Gewährleistungspflicht leitet sich die staatliche Aufgabe ab, aktiv ein „ermöglichendes Umfeld“
180
für die Ausübung der
Versammlungsfreiheit zu schaffen und dafür entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
181
Dies soll sich in Gesetzen sowie in Regeln
und Praxis der Polizei widerspiegeln.
182
Staaten haben dabei die strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen zu
schaffen, damit die Polizei die Bestimmungen der Rechtsstaatlichkeit, des internationalen und nationalen Rechts sowie
akzeptierter Menschenrechtsstandards und Best Practice wirksam umsetzen kann. Das inkludiert Fragen der Führung, der
Zusammensetzung und des Aufbaus der Polizei sowie angemessener Ausbildung und Ausstattung.
183
Die Polizei soll weiters
darauf vorbereitet sein, Versammlungen zu unterstützen, an denen Personengruppen teilnehmen, die sich mit Diskriminierung
konfrontiert sehen, marginalisiert werden oder auf andere Weise bedroht sind. Dabei sollen spezifische Bedürfnisse und
Herausforderungen dieser Gruppen Berücksichtigung finden.
Staaten sind verpflichtet, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu schützen, ein
„ermöglichendes Umfeld“ zu schaffen und dafür entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Eine
vorausschauende Einsatzplanung und -durchführung wirkt der Eskalation sozialer Dynamiken
entgegen und verringert die Wahrscheinlichkeit, mit der eingriffsintensive polizeiliche
Maßnahmen notwendig werden. Die Arbeit der Polizei soll sich dabei auf die Ergebnisse der
Evaluierung von vorangegangenen Einsätzen stützen.
Eine vorausschauende Einsatzplanung und -durchführung wirkt der Eskalation sozialer Dynamiken entgegen und verringert die
Wahrscheinlichkeit, mit der eingriffsintensive polizeiliche Maßnahmen notwendig werden und die Gefahr von
Menschenrechtsverletzungen steigt.
184
Die Arbeit der Polizei soll sich dabei auf die Ergebnisse der Evaluierung vorangegangener
Einsätze stützen.
185
Die Polizei soll aus Fehlern und Erfolgen lernen. Wenn die Polizei relevante Informationen aller Beteiligter
einholtalso auch von Veranstalter:innen, Teilnehmer:innen und Beobachter:innen so können die Schlüsse der Evaluierung auf
einem umfassenden Bild der Ereignisse fußen.
186
174
HRC General Comment 37, Z 78
175
Council of Europe Recommendation Rec(2001)10, European Code of Police Ethics, Z 37
176
Human Rights Handbook Assemblies, S 30
177
Ebenda, S 30
178
Ebenda, S 56ff
179
EGMR U 28.7.2009, Rachwalski und Ferenc vs Polen, Nr 47709/99 Z 59; EGMR U 20.10.2009 Kop gg Türkei, Nr 12728/05, Z 27.
180
HRC General Comment 37, Z 24
181
EGMR U 05.01.2016, Frumkin v Russia, Nr 74568/12, Z 96; Venice Guidelines, Z 22
182
Venice Guidelines, Z 75
183
OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (OSCE/ODIHR): Human Rights Handbook on Policing Assemblies (2016), S 23
184
Erlass des BMI vom 18.01.2019, BMI-EE1700/0005-II/2/b/2019, 18/01/2019, Umsetzung einheitlicher Menschenrechts (MR) - Standards und
Vorgangsweisen bei polizeilichen Großlagen - hier ua.: "Kesselungen“, Beilage Stellungnahme, Z 3
185
Venice Guidelines, Z 233
186
Human Rights Handbook Assemblies, S 112ff
Seite 32 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Die Ergebnisse sollen in den polizeiinternen Lernprozess einfließen und genutzt werden, um Anlass bezogen oder dauerhaft in
einen Austausch mit Veranstalter:innen, Teilnehmer:innen, Politik und Parteien, Menschenrechtsorganisationen und Medien zu
kommen. Ein derartiger Dialog ist besonders wichtig, wenn es zu Gewalt oder zu Kritik am Polizeieinsatz gekommen ist.
187
Menschenrechtsansatz und „No-Surprise“-Ansatz
Die Versammlungsfreiheit (sowie die Verpflichtung zur Verhinderung von unmenschlicher Behandlung) umfasst auch die
Verpflichtung zur adäquaten Planung und Vorbereitung, zur angemessenen Kommunikation und Deeskalation während und einer
Evaluierung des Ablaufs und Untersuchung von möglichen Menschenrechtsverletzung nach einer Versammlung. Diesbezüglich
haben Menschenrechtsorgane Prinzipen für einen Menschenrechtsansatz entwickelt.
188
Dieser Ansatz soll von der Vorbereitung
der Versammlung über deren Abwicklung bis zu ihrer nachträglichen Aufarbeitung auf vier Prinzipien gründen: a) Kenntnis über
die involvierten Gruppen; b) Bekenntnis, Versammlungen zu unterstützen; c) Bekenntnis zur aktiven Kommunikation in allen
Phasen der Versammlung und d) die Anerkennung der Unterschiede von Teilnehmer:innen sowie die Notwendigkeit, differenziert
vorzugehen.
Die Kommunikation der Polizei mit allen Beteiligten sollte vom Grundsatz des „No-Surprise“ geleitet sein, um Vertrauen
herzustellen und Eskalationen vorzubeugen.
189
Während aller Phasen der Versammlung soll die Polizei über die gesetzlichen
Handlungsspielräume, ihre Absichten und Vorhaben informieren. Wenn Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gesetzt
werden sollen, ist es, um Missverständnisse zu vermeiden, wichtig, über die Gründe der Einschränkungen zu informieren und
alternative Szenarien aufzuzeigen, die ohne Einschränkung erfolgen können. Das bedeutet, dass alle Polizist:innen über die
Absichten der Polizei bei einer Versammlung Auskunft geben können sollen. Dabei sollen gezielt verschiedene
Kommunikationskanäle genutzt werden, u.a. Lautsprecher, Soziale Medien oder persönliche Ansprache. Auch nonverbale
Kommunikation das Verhalten von Polizist:innen, die Wahl von Uniformen und Ausrüstung oder der Einsatz bestimmter
Polizeieinheitenist Teil der Polizeikommunikation.
190
Fallweise wollen Veranstalter:innen nicht mit der Polizei kommunizieren. Es gibt auch keine Verpflichtung dazu. Während die
Polizei immer ihre Dialogbereitschaft betonen sollte, darf eine Kommunikationsverweigerung von Veranstalter:innen nicht als
Vorwand für willkürliche Einschränkungen einer Versammlung dienen.
191
Veranstalter:innen sollen darüber hinaus frei in ihrer
Entscheidung über die organisatorische Struktur sein, dies beinhaltet auch die Entscheidung zu keiner Organisationsstruktur. Die
Behörden sollen den Wunsch jener anerkennen, die sich versammeln wollen, und auf ihn eingehen.
192
BEOBACHTEN UND BERICHTEN VON VERSAMMLUNGEN
Die Rolle von Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Wahlbeobachter:innen und anderen, die an der Beobachtung
oder Berichterstattung über Versammlungen beteiligt sind, ist für die uneingeschränkte Wahrnehmung des Rechts auf friedliche
Versammlung von besonderer Bedeutung. Die Ausübung dieser Funktionen darf ihnen nicht untersagt oder in unangemessener
Weise eingeschränkt werden, auch nicht in Bezug auf das Beobachten der Handlungen der Polizei. Sie dürfen keinen Repressalien
oder anderen Belästigungen ausgesetzt sein, auch ihre Ausrüstung darf nicht beschlagnahmt oder beschädigt werden. Selbst
wenn eine Versammlung untersagt oder aufgelöst wird, erlischt das Recht zu Beobachten nicht.
193
Es ist eine bewährte Praxis für unabhängige nationale Menschenrechtsinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen,
Versammlungen zu überwachen.
194
Denn Menschenrechtsverteidiger:innen und ihre Organisationen spielen in jeder Demokratie
eine entscheidende Rolle als „social watchdog“ und müssen daher die Möglichkeit haben, öffentliche Versammlungen frei zu
beobachten.
187
Ebenda, S 112ff
188
Venice Guidelines, Z 31; Human Rights Handbook Assemblies, S 24; HRC General Comment 37, Z 38
189
Ebenda, Z 167
190
Human Rights Handbook Assemblies, S 26
191
Venice Guidelines, Z 167; Human Rights Handbook Assemblies, S 52f
192
Venice Guidelines, Z 57
193
Ebenda, Z 208
194
HRC General Comment 37, Z 30
Seite 33 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Internationale Menschenrechtsstandards unterscheiden nicht zwischen Medienorganisationen und unabhängigen
Journalist:innen. Die Rolle von Journalist:innen kann von einem breiten Spektrum von Akteuren betrieben werden, einschließlich
professioneller hauptberuflicher Reporter:innen und Analyst:innen sowie Blogger:innen und anderen, die Formen der
Selbstveröffentlichung in gedruckter Form, im Internet oder anderswo betreiben.
195
Menschen haben das Recht, Informationen
über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu erhalten. Dazu gehört auch die Berichterstattung über Versammlungen.
196
195
UN Human Rights Committee (HRC): General comment no. 34, Article 19, Freedoms of opinion and expression (2011), CCPR/C/GC/34
196
EGMR U 02.10.2012, Najafli v. Azerbaijan, Nr 2594/07, Z 66.
Seite 34 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
MENSCHENRECHTLICHE
BEURTEILUNG DES EINSATZES
AM 1. MAI
VERDACHT AUF MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN UND
MISSACHTUNG ANERKANNTER MENSCHENRECHTSSTANDARDS
MITVERANTWORTUNG DER POLIZEI AN ESKALATION
ERHEBLICHE ZWEIFEL AN BEHÖRDLICHER EVALUIERUNG
ÜBER DIESES KAPITEL
Wie in der Einleitung ausgeführt handelt es sich beim folgenden Kapitel methodisch um eine Falsifizierung der Annahme, der
Einsatz vom 1. Mai und dessen Aufarbeitung würden den entsprechenden Standards gerecht werden. Daher wird der Einsatz hier
nicht lückenlos dargestellt und analysiert, sondern nur sofern sich klare Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen oder die
Missachtung von anerkannten Standards oder Good Practice finden. Damit die Eskalationskette nachvollziehbar bleibt, folgt die
Struktur der Ausführungen dennoch dem chronologischen Ablauf der Ereignisse.
197
VERDACHT AUF UNGERECHTFERTIGTE EINGRIFFE IN MENSCHENRECHTE UND MISSACHTUNG ANERKANNTER
MENSCHENRECHTSSTANDARDS SOWIE GOOD PRACTICE
Die Rekonstruktion und Analyse des Polizeieinsatzes hat zahlreiche Hinweise auf mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie auf
Missachtung anerkannte Menschenrechtsstandards und Good Practice beim Polizieren von Versammlungen erbracht.
1. Unklare Zuständigkeit für Versammlungsleitung
Sachverhalt
Für den Leiter der Versammlung am 1. Mai war nicht immer eindeutig, wer den polizeilichen Einsatz leitete und wer bei der Polizei
als Ansprechperson fungierte. Im Verlauf des Demonstrationszuges und der Abschlusskundgebung wandten sich zumindest fünf
Beamte in Zivil und Uniform an den Versammlungsleiter, um ihn zu befragen oder ihm Anweisungen zu geben. Das erzeugte bei
diesem von Beginn an Unklarheiten und nährte den zunehmenden Eindruck eines chaotischen Polizeieinsatzes.
198
„Wiederholt traten weitere Polizisten an mich heran, in Zivil und in Uniform, um mich zu befragen und mir Anweisungen
zu geben. Ich hatte den Eindruck, dass die Polizeiorganisation diesmal etwas wirr ist.Versammlungsleiter
197
Eine Übersicht über bekannte Misshandlungsvorwürfe findet sich im Kapitel „Der Polizeieinsatz am 1. Mai 2021 im Wiener Votivpark“ ab
Seite 11 dieses Berichts.
198
Interview mit Lars* Kollros am 17. Juni 2021
Seite 35 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Menschenrechtliche Beurteilung
Klare Befehlsstrukturen und eindeutige Verantwortlichkeiten innerhalb der Polizei sind Voraussetzung einer wirksamen
Rechenschaftspflicht, guter Zusammenarbeit zwischen einzelnen Polizeieinheiten sowie einer gelingenden Kommunikation der
Polizei vor und während einer Versammlung.
199
Dem Polizeieinsatz des 1. Mai mangelte es an einer eindeutigen Ansprechperson
für die Versammlungsleiter:innen. Das hat Unklarheit erzeugt, das Gesprächsverhältnis zwischen Polizei und den
Veranstalter:innen beeinträchtigt und steht im Widerspruch zu akzeptierten Menschenrechtsstandards und Good Practice.
è Die Polizei soll eine Person oder ein Team für die Kommunikation mit den Veranstalter:innen bestimmen.
200
2. Voreingenommenheit und Parteilichkeit eines Einsatzleiters
Sachverhalt
Mehrere Personen berichten von Verhaltensweisen eines Einsatzleiters, das gegen die geforderte Unvoreingenommenheit von
Exekutivorganen verstößt.
201
Er habe die Veranstalter:innen in die Nähe von Gewaltbereitschaft
202
gerückt und die Wort-Schrift-
Bildmarke einer politischen Gruppierung getragen:
„Beim Startpunkt kam gegen 12:30 Uhr ein weiterer Polizist, der sich als Einsatzleiter vorstellte. Um den Hals trug er
einen Schlüsselbund der AUF-Polizeigewerkschaft.Versammlungsleiter
Die Landespolizeidirektion Wien behauptet auf Anfrage, bei der AUF (Aktionsgemeinschaft Freiheitliche und Unabhängige) handle
es sich um eine legitime Gewerkschaft“. Grundsätzlich werde davon ausgegangen, dass die Exekutivbediensteten im Einklang
mit der Richtlinien-Verordnung agieren und sohin stets unvoreingenommen und unparteilich einschreitenwürden. Es müssten
daher keine weiteren Vorkehrungen getroffen werden, da es hierfür hinreichende gesetzliche Grundlagen gebe und das
Legalitätsprinzip gemäß Art 18 B-VG gewahrt werde.
Menschenrechtliche Beurteilung
Polizeibeamt:innen haben auch den Anschein von Voreingenommenheit zu vermeiden.
203
Laut einem Verhaltenskodex des BMI
können schon Kugelschreiber mit Aufdrucken von Parteien oder Firmen die Amtsführung beeinträchtigen. Die AUF
(Aktionsgemeinschaft Freiheitliche und Unabhängige) ist eine Gewerkschaftsfraktion, die der Freiheitlichen Partei statutarisch
und personell nahesteht. Die AUF hat sich wiederholt in einer Weise über linke Versammlungsteilnehmer:innen geäußert, welche
eine Unvoreingenommenheit klar in Frage stellen, auch wenn sie keiner Partei nahestehen würde.
204
Die Veranstalter:innen ohne
entsprechende Gefährdungseinschätzung in die Nähe von Gewaltbereitschaft zu rücken verstärkt die erheblichen Zweifel an der
unvoreingenommenen Amtsführung dieses Einsatzleiters.
Damit stellen die beschriebenen Verhaltensweisen einen Verstoß gegen anerkannte Menschenrechtsstandards und wohl auch
gegen die Richtlinienverordnung dar. Das Recht von Polizeibediensteten, sich gewerkschaftlich zu vereinen (Art 11 EMRK), bleibt
von diesen Überlegungen freilich unberührt. Es ist evident, dass die Bemühung des Deutungsrahmens rechte Polizei vs.
gewaltbereite linke Demonstrant:innendurch den Einsatzleiter das Vertrauen in einen unvoreingenommenen Polizeieinsatz
untergraben muss und derartige Zuschreibungen eine Grundlage für die spätere Eskalation darstellen.
Die Ausführungen der Behörde im Antwortschreiben legen nahe, dass es am vollen Verständnis für den Einfluss von
Polizeihandeln auf Eskalationsdynamiken
205
fehltinsbesondere was die Stigmatisierung von Versammlungsteilnehmer:innen
als „übergriffsförderndes Strukturmerkmal“ anbelangt.
206
199
Venice Guidelines, Z 164; HRC General Comment 37, Z 77; Human Rights Handbook Assemblies, S 42ff
200
Venice Guidelines, Z 186
201
Interview mit Lars* Kollros am 17. Juni 2021, Interview mit Person 1 am 15. Juli 2021
202
Siehe Punkt 3.
203
§ 5 Z 1 Richtlinienverordnung, BGBl. II Nr. 155/2012
204
Etwa Presseaussendung vom 27. Juni 2020: AUF-Herbert: Demo-Einsatz der Polizei zum Schutz jener Gruppierungen, die in der
Vergangenheit die Polizei stets massiv kritisierten, https://www.auf.at/news-detail/artikel/auf-herbert-demo-einsatz-der-polizei-zum-schutz-
jener-gruppierungen-die-in-der-vergangenheit-die-p/ (08.09.2021)
205
Waddington David, Jones Karen, Critcher Chas: Flashpoints: Studies in Public Disorder (1989); Stott Clifford: Crowd Psychology & Public
Order Policing: An Overview of Scientific Theory and Evidence. Submission to the HMIC Policing of Public Protest (14.09.2021)
206
Behr Rafael: Polizeikultur. Routinen Rituale Reflexionen. Bausteine zu einer Theorie der Praxis der Polizei (2008), S 85ff
Seite 36 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
è Die Polizei muss bei der Erfüllung ihrer Aufgaben alles unterlassen, das geeignet ist, den Eindruck von
Voreingenommenheit zu erwecken. Damit die gesetzlichen Grundlagen wirksam werden, sind geeignete Maßnahmen der
Schulung und Aufsicht sicherzustellen.
3. Falschinformation über Risikoeinschätzung der Versammlung und Vorhaben der Polizei
Sachverhalt
Die Polizei hat gegenüber den Veranstalter:innen bzw. Versammlungsleiter:innen widersprüchliche Angaben darüber gemacht,
wie die Polizei die Versammlung einschätzt, unterstützen und begleiten will.
207
Die Veranstalter:innen geben an, bei der
Vorbesprechung am 26. April 2021 mit keinen Sicherheitsbedenken der Polizei konfrontiert worden zu sein.
208
Am Tag der
Kundgebung habe allerdings einer der Einsatzleiter am Startpunkt die Versammlungsleitung mit einer unfriedlichen
Lageeinschätzung konfrontiert.
209
„Er fragte, ob wir Steine schmeißen wollen würden. Es sei ja zu Gewalt mobilisiert worden und ein großer Schwarzer Block
würde erwartet. Ich habe das als Pöbelei aufgefasst.“ - Versammlungsleiter
Die Landespolizeidirektion Wien gibt an, die Versammlung sei als friedlich eingeschätzt worden.
210
Auf den Vorwurf wider-
sprüchlicher Information wurde nicht eingegangen. Man könne "das Narrativ“ zwar nicht nachvollziehen, sei aber nach geltender
Judikatur nicht zu Auskünften über Sachverhalte verpflichtet, welche Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens werden könnten.
Menschenrechtliche Beurteilung
Wie sich die Kommunikation der Polizei mit den Leiter:innen demnach darstellt, steht sie nicht im Einklang mit dem anerkannten
Menschenrechtsstandard des No-Surprise“. Weder wäre der Versammlungsleitung eine Lagebeurteilung „unfriedlich“
vorzuenthalten, noch darf sie fälschlicherweise mit einer solchen konfrontiert werden. Um die Möglichkeit einer Eskalation gering
zu halten ist es erforderlich, dass die Polizei Veranstalter:innen, Leiter:innen und Teilnehmer:innen einer Versammlung klar
informiert, wie die Polizei die Versammlung einschätzt, unterstützen und begleiten will.
211
Eine solche Äußerung wird zurecht als
Provokation aufgefasst und untergräbt Bemühungen um einen deeskalierenden Polizeieinsatz.
è Es muss sichergestellt sein, dass Organe der Sicherheitsbehördeinsbesondere solche in Leitungsfunktion keine
unrichtigen Informationen verbreiten, welche zu Verunsicherung und Spannungen führen können.
è Wenn möglich soll die Polizei mit den Veranstalter:innen vor der Versammlung Übereinkunft über die notwendigen
Sicherheitsmaßnahmen finden.
212
è Damit Veranstalter:innen eine Gefahrensituation erörtern und notwendige Schritte einleiten können, muss die Polizei
die Einschätzung einer Versammlung als möglicherweise unfriedlich ehestmöglich in einem strukturierten Gespräch
mitteilen.
4. Unzureichende Vorbereitung eines polizeilichen Einsatzleiters
Sachverhalt
Die Versammlungsleitung berichtet übereinstimmend, der Einsatzleiter vor Ort habe offenbar keine Kenntnis von einer geplanten
Zwischenkundgebung, welche entlang der Versammlungsroute geplant gewesen sei, gehabt, obwohl diese in der Niederschrift der
polizeilichen Vorbesprechung vermerkt ist.
213
Dies habe den Eindruck eines insgesamt schlecht vorbereiteten und chaotischen
Polizeieinsatzes weiter verstärkt. Die Landespolizeidirektion Wien gibt auch zu dieser Frage an, man könne "das Narrativ“ zwar
nicht nachvollziehen, sehe aber von konkreten Antworten ab, da man nach geltender Judikatur nicht zu Auskünften über
Sachverhalte verpflichtet sei, welche Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens werden könnten.
214
Menschenrechtliche Beurteilung
Mangelhafte Vorbereitung und ungenügende Kenntnis der Abläufe sind ein Verstoß gegen die menschenrechtliche Verpflichtung,
207
Venice Guidelines, Z 167; Human Rights Handbook Assemblies, S 52f
208
Interview mit Lars* Kollros am 17. Juni 2021, Interview mit Person 1 am 15. Juli 2021
209
Ebenda
210
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
211
Venice Guidelines, Z 167; Human Rights Handbook Assemblies, S 52f
212
Venice Guidelines, Z 167
213
Interview mit Lars* Kollros am 17. Juni 2021, Interview mit Person 1 am 15. Juli 2021
214
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
Seite 37 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu schützen, ein „ermöglichendes Umfeld“ zu schaffen und entsprechende Vorkehrungen
zu treffen.
215
Mangelhaft vorbereitete Einsätze bergen die Gefahr, dass die Versammlung nicht nach den Vorstellungen der
Veranstalter:innen ablaufen kann und die Polizei Einschränkungen setzen wird, die bei entsprechender Vorbereitung nicht
unbedingt erforderlich gewesen wären.
216
Nach vorliegender Einschätzung kann das allgemein gehaltene Infragestellen des
Sachverhaltes durch die Landespolizeidirektion Wien die konkreten und glaubwürdigen Schilderungen der Zeugen nicht
entkräften. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass die Vorbereitung der Versammlung nicht voll in Übereinstimmung
mit anerkannten Menschenrechtsstandards erfolgte.
è Mit wirksamen Einsatzbesprechungen soll sichergestellt werden, dass alle Polizist:innen volles Verständnis über ihre
jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten haben.
217
5. Mangelnde Sicherung des Demonstrationszuges gegen Autoverkehr
Sachverhalt
Der Versammlungsleiter und eine weitere Person berichten über eine mangelhafte Sicherung des Demonstrationszuges:
218
„Die Seitenstraßen wurden nicht ausreichend gesichert. 16 Beamte sperrten die Seitenstraßen an der Spitze der Demo.
Aber sie gingen mit der Versammlung mit, deshalb kam es mehrmals zu Zwischenfällen mit Autos, die durch die
Demonstration fahren wollten. Ich habe dies der Einsatzleitung zweimal mitgeteilt. Erfolglos.“ - Versammlungsleiter
Die Landespolizeidirektion Wien gibt auch zu dieser Frage an, man könne "das Narrativ“ nicht nachvollziehen, sehe aber von
näheren Antworten ab, da man nach geltender Judikatur nicht zu Auskünften über Sachverhalte verpflichtet sei, welche
Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens werden könnten.
Menschenrechtliche Beurteilung
Staaten sind verpflichtet, Teilnehmer:innen einer Versammlung einen sicheren Zugang zum öffentlichen Raum zu gewähren. Dies
inkludiert auch Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs.
219
Es kann eine Menschenrechtsverletzung darstellen, wenn eine
Versammlung nicht ausreichend vor anderen Verkehrsteilnehmer:innen geschützt wird. Die Verletzung besteht bereits in der
fehlenden Sicherung und tritt nicht erst damit ein, dass Personen zu Schaden kommen.
è Für die Sicherung einer Versammlung gegen andere Verkehrsteilnehmer:innen sollen ausreichend Einsatzkräfte
vorgesehen werden, um den Versammelten einen sicheren Zugang zum öffentlichen Raum zu gewähren.
6. Zweifel an Verhältnismäßigkeit und Missachtung des No-Surprise“-Prinzips
Sachverhalt
Der „Banner-Drop“ an der Votivkirche zog einen breit wahrnehmbaren Polizeieinsatz nach sich. Mehrere Polizeibusse eilten mit
Sirene zum Votivpark. Das Polizeiaufgebot lockte Teilnehmer:innen vom benachbarten Sigmund-Freud-Park an, wo die
Abschlusskundgebung in Gang war. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) notiert:
220
„Durch die mit Folgetonhorn zufahrenden Polizeikräfte wurden die Personen im Sigmund-Freud-Park erst Recht (sic!)
aufmerksam auf diese Aktion.“ Bericht des LVT W
215
HRC General Comment 37, Z 24
216
Human Rights Handbook Assemblies, S 9
217
Ebenda, S 84
218
Interview mit Lars* Kollros am 17. Juni 2021; Interview mit Person 1 am 15. Juli 2021
219
Venice Guidelines, Z 83
220
Bericht des Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LPD W) vom 01.05.2021: Bericht, GZ: PAD/21/655354, S 3
Seite 38 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Die Landespolizeidirektion Wien begründet das Polizeiaufgebot mit dem Umstand, dass Rauchfackeln entzündet worden seien
und die Gefahr einer Brandentwicklung bestanden habe.
221
Die gesuchten Personen seien nicht festgenommen worden, da sie
beim Eintreffen der Polizei die Örtlichkeit bereits verlassen hätten. Lautsprecherdurchsagen zur Information der Teilnehmer:innen
(„No-Surprise") wurden keine gemacht.
222
„Mit etwas Abstand haben sich mehrere Demonstranten und Demonstrantinnen zum Beobachten aufgestellt. Manche
haben gefilmt. Die Menge war sichtlich verwirrt durch die starke Polizeipräsenz.“ Demo-Teilnehmer.
223
Auch wurde das Polizeiaufgebot nicht reduziert oder Kräfte in den Hintergrund verlegt, nachdem der unmittelbare Anlass für den
Einsatz weggefallen war. In der Anfragebeantwortung für dieses Gutachten hat die Landespolizeidirektion Wienmit dem
Hinweis, nicht dazu verpflichtet zu sein von einer Beantwortung der Frage abgesehen, warum solche Schritte der Deeskalation
ausgeblieben sind.
Menschenrechtliche Beurteilung
Es erschließt sich, dass die Exekutive entschlossen einschreitet, wenn sie die Gefahr einer Brandentwicklung an einem Gebäude
annimmt. Es ist auch nachvollziehbar, dass bei „Gefahr im Verzug“ im Zweifel zu viele Kräfte zum Geschehen beordert werden
anstatt zu wenige – wenn auch Dringlichkeit grundsätzlich nicht davon befreit, die Auswirkungen einer Maßnahme auf den
Verlauf der Versammlung abzuwägen. Tatsächlich hat der Einsatz Verwirrung erzeugt, die Situation dynamisiert und nach
vorliegender Einschätzung ein Risiko für Eskalationsdynamiken dargestellt. Die Einsatzleitung hätte daher, nachdem der Anlass
für den Einsatz weggefallen war, Schritte der Deeskalation setzen und erneut prüfen müssen, ob die hohe Polizeipräsenz
unbedingt erforderlich ist und ob auf die Schonung der Rechte von Betroffenen ausreichend Bedacht genommen ist.
224
Es ist
nicht nachvollziehbar, warum nachdem sich die Gesuchten bereits entfernt hattenkeine Kräfte verlegt und keine
Lautsprecherdurchsagen angeordnet wurden, um die Lage zu beruhigen.
Es besteht daher der Verdacht, dass die hohe Polizeipräsenz nach Wegfallen ihres Anlasses keine erforderliche Maßnahme mehr
dargestellt hat und dass nicht ausreichend auf die Schonung von Rechten Dritter Bedacht genommen wurdedass also die
Maßnahme nicht mehr verhältnismäßig war. Weiters stellt die mangelnde Kommunikation von polizeilichen Eingriffen und
Absichten eine Missachtung anerkannter Menschenrechtsstandards dar. Nach vorliegender Einschätzung haben diese
Versäumnisse erheblich zur Anspannung und folgenden Eskalation der Situation beigetragen.
è Während aller Phasen der Versammlung soll die Polizei über die gesetzlichen Handlungsspielräume, ihre Absichten und
Vorhaben informieren. Wenn Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gesetzt werden sollen, ist es, um
Missverständnisse zu vermeiden, wichtig, über die Gründe der Einschränkungen zu informieren und alternative
Szenarien aufzuzeigen, die ohne Einschränkung erfolgen können.
è Nachdem Zwangsgewalt eingesetzt oder nachdem Einsatzmittel ausgeweitet („escalation of deployment“) werden,
sollten sogleich Schritte der Deeskalation folgen, sobald die Situation gelöst ist.
225
7. Ein Zivilpolizist als Agent Provocateur
Sachverhalt
Gegen 16:10 Uhr versuchten Teilnehmer:innen am Rande des Geschehens eine Person aus der Versammlung zu drängen, welche
sie aufgrund ihrer szenetypischen Aufmachung für einen rechten Gegendemonstranten hielten. Der vermeintliche
Gegendemonstrant fühlte sich bedrängt, spritzte einigen Teilnehmer:innen Pfefferspray ins Gesicht und entfernte sich fluchtartig
hinter eine Polizeikette, wo seine Identität von Polizeikolleg:innen festgestellt wurde.
221
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
222
Die Landespolizeidirektion Wien erteilt dazu keine Auskunft.
223
Gedächtnisprotokoll Person 7 vom 1. Mai 2021 und Interview vom 6. Oktober 2021
224
Das so genannte „Schonungsprinzip“, Vgl. Maier Gernot: § 29 SPG, in Tanner Theodor und Vogl Mathias (Hrsg.): Kommentar zum
Sicherheitspolizeigesetz (SPG) (S 260-263) (2013), Abschnitt B, Z 13
225
Human Rights Handbook Assemblies, S 30
Seite 39 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Der Polizist gibt an, er habe sich erfolglos als solcher identifiziert. Versammlungsteilnehmer:innen und Beobachter:innen hielten
den Polizisten jedoch auch später noch für einen rechtsextremen Provokateur
226
und seine Identität wurde erst am nächsten Tag
öffentlich aufgeklärt.
227
Dabei wurde auch bekannt, dass der Polizist zuvor bei einer maßnahmenkritischenVersammlung aus
dem rechtsextremen Umfeld eingesetzt war.
Der Zivilpolizist und sein Kollege gehören dem szenekundigen Dienst an. Ihre Aufgabe ist die Beobachtung von und
Kommunikation mit Fangruppen bei Sportveranstaltungen.
228
In der Anfragebeantwortung zu diesem Gutachten führt die
Landespolizeidirektion Wien aus
229
, die Beamten würden eine intensive psychologische Schulung unterlaufen. Dabei werde großes
Augenmerk auf die Dialogführung gelegt, um mögliche aufkeimende Problemstellungen bereits während ihrer Entstehung
verhindern zu können. Die Auswahl der Aufmachung obliege den Beamt:innen, Richtlinien dafür gebe es keine.
Menschenrechtliche Beurteilung
Jeder Einsatz von Undercover-Polizist:innen in Versammlungen muss unbedingt erforderlich sein und die Beamt:innen dürfen nie
zu Gewalt anstiften.
230
Zivilpolizist:innen oder Dritte, die absichtlich in eine Versammlung gehen, um Teilnehmer:innen zu
ungesetzlichen Handlungen zu verleiten, oder sie in solche zu verwickeln, werden als Agents Provocateurs bezeichnet.
231
Ein
derartiger Einsatz von Polizist:innen wäre grundsätzlich nicht zulässig.
232
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Polizei am 1. Mai absichtlich Polizist:innen eingesetzt hätte, um Teilnehmer:innen zu
ungesetzlichen Handlungen zu verleiten oder sie in solche zu verwickeln. Allerdings wird hier die Einschätzung vertreten, dass die
Eskalation ein Resultat mangelnder Regulierung bzw. Aufsicht durch die Sicherheitsbehörden darstellt.
233
Die Behörde muss
dafür Sorge tragen, dass der Einsatz von Zivilpolizist:innen Teilnehmer:innen nicht provoziert und auch sonst keinen Anlass zur
Eskalation gibt. Dieses Versäumnis der Sicherheitsbehörden widerspricht anerkannten Menschenrechtsstandards
234
und hat
wesentlich zur Eskalation der Versammlung an diesem Tag beigetragen. Ein unauffälliges Outfit des Zivilpolizisten hätte nach
hier vertretener Einschätzung eine Auseinandersetzung und womöglich die weitere Eskalation an diesem Tag verhindert.
Weiters wird hier die Einschätzung vertreten, dass die Teilnehmer:innen davon abgelassen hätten, den Polizisten aus der
Versammlung zu drängen, wenn er sich wahrnehmbar als solcher identifiziert hätte. Nicht nur durch ein angemessenes Outfit,
auch durch eine rechtzeitige Identifikation hätte der Pfefferspray-Einsatz nach vorliegender Einschätzung vermieden werden
können. Es besteht daher auch der begründete Verdacht einer möglichen Misshandlung, der unabhängig untersucht werden
muss.
235
è Die besonderen Umstände, in denen Undercover-Polizist:innen eingesetzt werden, müssen klar und umfassend durch
das Gesetz geregelt und in öffentlich zugänglichen, polizeilichen Regelungen konkretisiert werden.
236
è Bevor Undercover-Polizist:innen Befehls- oder Zwangsgewalt einsetzen, müssen sie sich identifizieren.
237
8. Kein ausreichender Schutz von Beobachter:innen
Sachverhalt
Ich konnte allgemein einen aggressiven und unangenehmen Umgang [der Polizei], vor allem gegenüber Personen, die
dokumentieren, wahrnehmen.Ordner:in
238
226
Tweet Presseservice Wien vom 02.05.2021, https://twitter.com/PresseWien/status/1388909401382264836
227
Bericht auf Zackzack.at vom 03.05.2021: Gewalt bei 1.Mai-Demo von Zivilpolizisten ausgelöst, https://zackzack.at/2021/05/03/gewalt-bei-
1-mai-demo-von-zivilpolizisten-ausgeloest/ (20.09.2021)
228
Zeugenaussauge der beiden Beamten am Straflandesgericht Wien am 12.10.21, eigene Aufzeichnungen.
229
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
230
HRC General Comment 37, Z 92
231
Venice Guidelines, Z 174
232
HRC General Comment 37, Z 92
233
Anfragebeantwortung Nehammer Yılmaz (6486/AB)
234
Venice Guidelines, Z 173
235
HRC General Comment 37, Z 92
236
Venice Guidelines, Z 173
237
HRC General Comment 37, Z 92
238
Interview mit Person 1 am 15. Juli 2021
Seite 40 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Um ca. 16:15 Uhr erkletterte eine Beobachterin an der Straße des 8. Mai die Motorhaube eines Autos einer Bekannten, um den
Blick auf eine Verhaftung auf der Fahrbahn frei zu bekommen, welche sie mit ihrer Kamera dokumentieren wollte.
239
Nach
Berichten von Augenzeug:innen wurde die Fotografin ohne ausreichende Vorwarnung von Polizisten an den Füßen vom Auto
gezogen, wodurch sie auf Motorhaube und Windschutzscheibe aufgeschlagen sei.
Bereits zuvor war der Pressefotograf Kurt Prinz aus Wien von Polizist:innen
240
bei Rooseveltplatz 2 ins Gebüsch gestoßen
worden.
241
Prinz war durch eine Kamera mit großem Objektiv als Fotograf erkennbar. Er habe versucht, einer Gruppe von
Polizisten, die auf ihn zukamen, auszuweichen, habe dann aber einen Stoß erhalten und sei gestürzt.
242
Dann seien mehrere
Polizisten über ihn drübergestiegen, einer dabei auf seinen Knöchel.
243
Er habe seinen Körper und seine Ausrüstung kaum vor den
Polizist:innen schützen könne, die „über ihn drüber getrampelt“ seien.
244
Dann sei ihm noch eine Verhaftung angedroht worden,
bevor man ihn gehen ließ. Danach habe er nur noch aus großer Entfernung fotografiert, da ihn der Vorfall beunruhigt und
eingeschüchtert habe. Der Vorfall ist durch Fotos von Demobeobachter:innen dokumentiert, es existieren zudem Videoaufnahmen
der Polizei.
Auch über Soziale Medien wurde der Vorwurf erhoben, Beobachter:innen seien durch Vorhalten von Pfefferspray und Bedrohung
mit Diensthunden der Polizei von ihrer Arbeit abgehalten worden.
245
Auf einem Video ist zu sehen, wie der Fotograf Lorenzo
Vincentini von einem Polizisten mehrfach weggestoßen wird und dabei passiv bleibt. Seine Ausrüstung identifiziert ihn eindeutig
als Fotografen. Auf Befragung gibt er an, er habe dokumentieren wollen, wie eine andere Beobachterin in den
Arrestant:innenwagen verbracht wurde.
246
Daran habe ihn der Polizist gehindert. Da er, der Fotograf, mehrere Meter Abstand
gehalten habe, gehe er nicht davon aus, dass er Anlass für diese Einschränkung gegeben habe. Vielmehr werde er in Österreich
regelmäßig durch Polizist:innen an seiner Arbeit gehindert. Dabei würden ihn diese auffordern, wegzugehen oder sich vor die
Kamera stellen.
Menschenrechtliche Beurteilung
Es besteht der Eindruck, dass Einsatzkräfte den speziellen Schutz, den Beobachter:innen bei Versammlungen genießen, mehrfach
missachtet haben und Beobachter:innen in ihrer Tätigkeit unzulässig behinderten. Nach vorliegender Bewertung hat auch dieses
Fehlverhalten zur weiteren Eskalation beigetragen. Dies widerspricht anerkannten Menschenrechtsstandard und stellt nach
Umständen einen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar. Die Art und Weise, wie die beiden Beobachter:innen an ihrer Arbeit
gehindert wurden sind, erfordert überdies eine Untersuchung, ob eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegt.
è Beobachter:innen genießen speziellen Schutz und sollen in ihrer Tätigkeit ungehindert agieren können.
247
9. Unterlassene erforderlicher Schritte der Deeskalation
Sachverhalt
Die Einsatzleitung hat auch nach den beschriebenen Zwischenfällen naheliegende und erwartbare Maßnahmen der Deeskalation
nicht ergriffen. So wurde kein abgeschlossener Bereich („Aufarbeitungsstraße“) eingerichtet, um die polizeilichen Anhaltungen in
Ruhe durchzuführen. Durchsagen an die Teilnehmer:innen per Lautsprecherwagen blieben aus, selbst als Zwangsmaßnahmen
ergriffen wurden. Hingegen seien Teilnehmer:innen von Polizeibeamt:innen beschimpft worden
248
und gegen 16:15 Uhr wurde
auch eine Diensthundeeinheit in Stellung gebracht.
249
239
Bericht auf derStandard.at vom 01.05.2021: Demonstrationen am 1. Mai verliefen größtenteils ruhig, Zwischenfälle am Nachmittag,
https://www.derstandard.at/story/2000126314414/demonstrationen-am-1-mai-verliefen-groesstenteils-ruhig-zwischenfaelle-am-nachmittag
(07.09.2021)
240
Einsatzeinheiten Wien Ulan 210, 240
241
Interview mit Kurt Prinz vom 30. November 2021
242
Bericht auf Moment.at vom 03.05.2021: Ein Augenzeuge erzählt von der 1.-Mai-Demonstration: Die Polizei hat wahllos Leute attackiert,
https://www.moment.at/story/ein-augenzeuge-erzaehlt-von-der-1-mai-demonstration-die-polizei-hat-wahllos-leute-attackiert, (09.09.21)
243
Instagram-Story von Kurt Prinz vom 01.05.2021, https://www.instagram.com/stories/highlights/17873719343480039, (09.09.21)
244
Bericht vom 03.05.2021 auf Extradienst.at: Polizei behindert Journalisten, https://www.extradienst.at/polizei-behindert-journalisten/
(15.09.2021)
245
Tweet des Presseservice Wien vom 02.05.2021, https://twitter.com/PresseWien/status/1388910069543227393, (09.08.2021)
246
Interview mit Lorenzo Vincentini am 12. Dezember 2021, Fotograf
247
Venice Guidelines, Z 189
248
Interview mit Person 1 am 15. Juli 2021
249
Unveröffentlichtes Filmmaterial des Filmemachers Gerald Igor Hauzenberger von der Framelab Filmproduktion; Tweet von Presseservice Wien
vom 02.05.2021, https://twitter.com/PresseWien/status/1388910069543227393/photo/4 (09.09.2021); Tweet von Bottle Queen am 01.05.2021,
https://twitter.com/Bottle_queen/status/1388505464091168770
Seite 41 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Die Situation wurde zunehmend unangenehmer, mehrfach wurde von Seiten der Polizei auf die Anwesenden geschimpft.
Dabei wurden Worte wie Hurensöhne und Zecken verwendet.“ Ordner:in
Die Landespolizeidirektion Wien gibt in einer parlamentarischen Anfrage an, derartige Beschimpfungen seien ihr nicht bekannt.
250
Sie verneint auch den Einsatz von Diensthunden in der Anfragebeantwortung zu diesem Gutachten.
251
Zu den Gründen, warum
keine der oben genannten Schritte der Deeskalation gesetzt wurden, will sie sich nicht äußern, weil sie nicht dazu verpflichtet
sei.
252
Menschenrechtliche Beurteilung
Es ist nicht nachvollziehbar, warum naheliegende Schritte zur Deeskalation durch die Polizeiführung zu diesem Zeitpunkt nicht
gesetzt wurden. Nach vorliegender Einschätzung stellt dies eine Missachtung anerkannter Menschenrechtsstandards und Good
Practice dar. Es befremdet überdies, dass die Landespolizeidirektion den Einsatz der Hundestaffel verneint, obwohl sie auf der
Straße des Achten Mai eingesetzt wurde, um Teilnehmer:innen und einen weiteren Fotografen zurückzudrängen.
253
10. Nicht ausreichend differenziertes Vorgehen der Polizei
Sachverhalt
Gegen 16:20 Uhr machte die Polizei die Fahrbahn des Achten Mai für einen Arrestant:innenwagen frei. Während der
Abdrängaktion warfen Personen Dosen, PET- und Glasflaschen aus einem angrenzenden Bereich in Richtung Fahrbahn, auf der
sich Polizist:innen und Teilnehmer:innen befanden. Daraufhin wurde auch der angrenzende Bereich geräumt und dabei
unterschieden Polizist:innen nicht mehr ausreichend zwischen friedlichen und unfriedlichen Teilnehmer:innen. Pfefferspray und
Schlagstock wurde gegen Personen eingesetzt, von denen keine Aggression ausging. In diesem Bericht sind zwei Fälle
exemplarisch dokumentiert.
254
Dabei entstanden auch gefährliche Situationen für Kinder. Ohne sich selbst aktiv in einen
Gefahrenbereich zu begeben, sahen sich Menschen mit Kindern plötzlich von Polizist:innen umringt, welche erhebliche Gewalt mit
Einsatzstock und Pfefferspray ausübten.
255
Menschenrechtliche Beurteilung
Der Bewurf mit Gegenständen kann für Teilnehmer:innen und Polizist:innen sehr gefährlich sein. Daher nehmen die
Sicherheitsbehörden das martialische Erscheinungsbild von Polizist:innen mit Körperschutz und Helm bei Versammlungen in
Kauf und setzen besonders ausgebildete und trainierte Polizist:innen ein. Auch wenn ein Risiko bleibt, wird erwartet, dass diese
Polizist:innen ihre Aufgaben auch unter schwierigen Bedingungen rechtmäßig erfüllen. Im konkreten Fall besteht der begründete
Verdacht, dass die Polizei bei der Räumung des Geländes nicht immer ausreichend zwischen friedlichen und unfriedlichen
Teilnehmer:innen unterschieden, damit das Recht auf Versammlung von friedlichen Teilnehmer:innen verletzt und gegen das
Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen hat. Erschwerend kommt hinzu, dass nach vorliegender
Einschätzung nicht immer ausreichend Rücksicht auf Menschen mit Kindern genommen wurde.
256
è Die Polizei hat die Aufgabe, einen Weg zu finden, die Versammlung für jene, die friedlich (bzw. rechtskonform) bleiben
wollen, zu unterstützen, während sie andere stoppt, die Verstöße begehen, deren Ahndung nicht aufgeschoben werden
kann.
257
Dabei muss die Polizei ihr Augenmerk darauf richten, was eine Person macht und nicht auf ihre
(vermeintliche) Zugehörigkeit.
258
11. Unzulässiger Pfefferspray-Einsatz für Raumgewinn
Sachverhalt
Bei der Räumung der Straße des Achten Mai gegen 16:30 Uhr beobachtete eine unbekannte Person das Geschehen mit einem
Fahrrad aus ca. fünf Metern Abstand. Als auf ihrer Höhe ein:e Polizist:in durch die Hecke drängte, schob sie ihr Rad in Richtung
250
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
251
Ebenda
252
Ebenda
253
Unveröffentlichtes Filmmaterial des Filmemachers Gerald Igor Hauzenberger von der Framelab Filmproduktion; Tweet von Presseservice Wien
vom 02.05.2021, https://twitter.com/PresseWien/status/1388910069543227393/photo/4 (09.09.2021); Tweet von Bottle Queen am 01.05.2021,
https://twitter.com/Bottle_queen/status/1388505464091168770
254
Darstellung siehe Fall 4 und Fall 8 in der Auflistung der möglichen Misshandlungsfälle (S 14f)
255
Diese Szene ist auf unveröffentlichtem Filmmaterial des Filmemachers Gerald Igor Hauzenberger von der Framelab Filmproduktion
festgehalten, das für das Gutachten ausgewertet werden konnte.
256
Venice Guidelines, Z 84
257
Amnesty International Dutch Section: Policing Assemblies. Police and Human Rights Program Short paper series No. 1 (2013), S 20
258
Human Rights Handbook Assemblies, S 23
Seite 42 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Neues Institutsgebäude weg vom Schauplatz. Beim Verlassen des Ortes sprühte ihr ein anderer Polizist
259
von rechts hinten aus
ca. zwei Metern Entfernung gezielt mit einem großen Pfefferspray-Gebinde auf Kopf und Gesicht. Auf dem öffentlich zugänglichen
Video, das den Vorfall zeigt, sind keine Umstände erkennbar, die den Waffeneinsatz rechtfertigen.
260
Auf dem Video sind ähnlich
gelagerte Fälle zu erkennen, die allerdings aufgrund der Perspektive des Filmmaterials nicht so klar beurteilt werden können.
Die Landespolizeidirektion Wien gibt an, der Waffengebrauch in Form des Pfeffersprayeinsatzes habe sich am 1. Mai gegen
Personen gerichtet, die gefährliche Angriffe gegen die Exekutivbediensteten setzten, um die Angreifer angriffs-, widerstand-
oder fluchtunfähig zu machen.
261
Weiters führt die Polizei aus, an Vorkehrungen für ausreichende Erstversorgung sei „unter
anderem Wasser bereitgestellt [worden], um sich z.B. die Augen spülen zu können.
Menschenrechtliche Beurteilung
Die Angaben der Landespolizeidirektion Wien decken sich nicht mit dem hier Dokumentierten sowie weiteren Fällen, die sich auf
öffentlich zugänglichen Videos finden. Es ergibt sich der Eindruck, dass Pfefferspray eingesetzt wurde, um friedliche
Teilnehmer:innen vom Ort des Geschehens zu drängen, im dokumentierten Fall sogar gegen eine Person, die sich bereits aktiv
vom Ort entfernte.
262
Ein solcher Einsatz ist rechtswidrig und stellt eine Verletzung des Misshandlungsverbotes dar. Weiters
handelt es sich nach vorliegender Einschätzung bei der Bereitstellung von Wasser um keine ausreichende Erstversorgung,
angemessen erscheint die Anforderung von Krankenwägen ab Einsatz des Pfeffersprays oder die Einrichtung von
„Dekontaminierungsstraßen“.
263
Es kann sich um eine Menschenrechtsverletzung handeln, wenn keine ausreichenden
Vorkehrungen zur Behandlung von Betroffenen getroffen wurdenjedenfalls verstößt es gegen anerkannte
Menschenrechtsstandards.
264
è Es soll sichergestellt werden, dass alle Polizeikräfte, die zum Einsatz von Zwang und Gewalt befugt sind, zur
Anwendung von Alternativen zum Einsatz von Gewalt in Form von Methoden der Überzeugung, Verhandlung und
Vermittlung angehalten werden.
12. Druck zur Versammlungsauflösung
Sachverhalt
Nach 16:30 Uhr, nach den Zwischenfällen auf der Straße des Achten Mai wurde die Versammlungsleitung von mehreren
Polizisten wiederholt gedrängt, die Versammlung aufzulösen. Dieser Aufforderung kam die Versammlungsleitung nicht nach.
265
Von Seiten der Behörden wurde die Versammlung nicht aufgelöst.
Menschenrechtliche Beurteilung
Die Auflösung einer Versammlung muss immer letztes Mittel sein. Es entspricht internationalen Standards, der
Versammlungsleitung zunächst selbst Gelegenheit zur Herstellung des gesetzlichen Zustands oder zur Auflösung zu geben.
266
Da
es aber im Anschluss an die Aufforderung zu keiner behördlichen Auflösung der Versammlung gekommen ist, ergeben sich
Zweifel an der Notwendigkeit. Es besteht der Verdacht auf eine unzulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
è Veranstalter:innen sollen nur aufgefordert werden, eine Versammlung aufzulösen, wenn dies unbedingt erforderlich ist.
259
Ordnungsdiensteinheiten Wien
260
Da die betroffene Person nicht um ihr Einverständnis gefragt werden konnte, wird zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte von einer
Quellenangabe abgesehen.
261
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
262
Zum Einsatz von Pfefferspray allgemein: Amnesty International: Chemical Irritants in Law Enforcement An Amnesty International Position
Paper (2021), https://www.amnesty.nl/content/uploads/2021/07/Amnesty-position-paper-chemical-irritants.pdf (30.11.21)
263
Venice Guidelines, Z 185
264
Ebenda, Z 185
265
Interview mit Lars* Kollros am 17. Juni 2021
266
Darauf hat zuletzt der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft hingewiesen. Siehe Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft (MRB):
Stellungnahme des MRB vom 20. April 2021 zur Auflösung von „Corona-Demos“,
https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/6ap94/MRB_Versammlungsrecht_II_20.4.2021%20-%20fin.4, (10.10.21)
Seite 43 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
EVALUIERUNG DES EINSATZES
Wie bereits dargestellt, umfasst die Verpflichtung zum Schutz von Versammlungen auch notwendige Vorkehrungen für einen
versammlungsfreundlichen, also eingriffsarmen Polizeieinsatz. Es kann daher erwartet werden, dass Polizeiorganisationen
Einsätze evaluieren und die erforderlichen Ableitungen für künftige Aktivitäten treffen. Die österreichischen Sicherheitsbehörden
bekennen sich zu diesem Vorgehen. So stellte der Innenminister auch für den Einsatz vom 1. Mai im Votivpark eine Evaluierung in
Aussicht.
267
Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen
268
, dass die Evaluierung die Form einer Nachbesprechung von
Einsatzkommandant:innen und -stab unter Leitung des behördlichen Einsatzleiters annahm. Die Nachbesprechung habe ergeben,
dass das Einschreiten der Exekutivbediensteten angesichts der massiven Angriffe gewaltbereiter Personen angemessen und
nachvollziehbar gewesen sei. Im taktisch/operativen Bereich sei kein Optimierungsbedarf erkannt worden. Die erarbeiteten
Ableitungen beträfen lediglich interne Abläufe im Einsatz.
Die Landespolizeidirektion Wien hat mit Hinweis auf die Rechtslage nicht beantwortet; ob die Art und Weise, wie Versammlungen
evaluiert werden, zertifizierten Standards entspricht; nach welchen Kriterien Einsätze evaluiert werden; ob
Versammlungsteilnehmer:innen als Betroffene
269
einbezogen wurden; ob die Sichtweise von Externen einbezogen wurde; welche
Informationsgrundlagen herangezogen wurden; und warum keine Einladung an die Veranstalter:innen der Versammlung zu einer
Nachbesprechung ausgesprochen wurde.
270
CONCLUSIO
In dieser Analyse des Polizeieinsatzes wurde die mehrfache Missachtung von Menschenrechtsstandards und Good Practice
identifiziert. Darüber hinaus besteht in mehreren Instanzen der Verdacht auf ungerechtfertigte Eingriffe in Menschenrechte. Es
gibt hinreichend klare Hinweise auf
§ unklare Ansprechpersonen;
§ Voreingenommenheit des Einsatzleiters;
§ Irreführende Information über die Risikoeinschätzung und Absichten der Polizei;
§ unzureichende Vorbereitung des Einsatzleiters;
§ mangelnde Sicherung der Versammlung gegen den Autoverkehr;
§ Zweifel an Verhältnismäßigkeit und Missachtung des „No-Surprise“-Prinzips;
§ Provokation durch einen Zivilpolizisten;
§ mangelnden Schutz für Beobachter:innen;
§ Unterlassung erforderlicher Schritte der Deeskalation; mangelnde Differenzierung zwischen friedlichen und unfriedlichen
Teilnehmer:innen;
§ unzulässigen Druck auf den Versammlungsleiter, die Versammlung aufzulösen;
§ sowie den unzulässigen Einsatz von Pfefferspray.
Diese Reihe von individuellem und organisatorischem Fehlverhalten hat nach vorliegender Einschätzung zur Eskalation der
Versammlung am 1. Mai beigetragen und die Polizei trägt daher Mitverantwortung am unfriedlichen Verlauf. Es wird
angenommen, dass die Polizei die Eskalation auf der Straße des Achten Mai durch eigenes Verhalten verhindern hätte können.
Die Analyse des Einsatzes hinterlässt insgesamt den Eindruck, dass der Bedeutung sozialer Dynamiken bei Versammlungen
geringe Beachtung geschenkt wird und Spannungen im Zweifelsfall mit massiver Polizeigewalt begegnet wird, statt diese
vorausschauend durch geeignete taktische und kommunikative Maßnahmen auszuräumen oder abzumildern.
267
Ankündigung des ehemaligen Innenminister Karl Nehammer auf derStandard.at vom 03.05.2021: Kritik am Polizeiverhalten bei Demo vor
Votivkirche am 1. Mai, https://www.derstandard.at/story/2000126348402/kritik-an-polizeiverhalten-bei-demo-vor-votivkirche-am-1-mai
(05.09.2021)
268
Anfragebeantwortung Nehammer Bürstmayr (6509/AB)
269
Deutsche Gesellschaft für Evaluierung: Standards für Evaluaiton 21.09.2021, https://www.degeval.org/degeval-standards/standards-fuer-
evaluation/ (13.09.2021)
270
LPDW Beantwortung Auskunftsbegehren, GZ: PAD/21/1152791
Seite 44 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Die Gegenüberstellung der Ergebnisse dieser Analyse mit den Evaluierungsergebnissen der Landespolizeidirektion Wien ergibt,
dass die Wiener Polizei diesen Einsatz offenbar nicht ausreichend wirksam evaluiert hat, um Fehlverhalten festzustellen und
Verbesserungspotential beim menschenrechtskonformen Einsatz bei Versammlungen zu identifizieren.
Es besteht daher der begründete Verdacht, dass Österreich die Verpflichtung verletzt, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu
schützen, ein „ermöglichendes Umfeld“ zu schaffen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die auf wirksamer Evaluierung
vergangener Einsätze gründen.
Neben der Missachtung von anerkannten Menschenrechtsstandards und Good Practice ist davon auszugehen, dass bei
gründlicher Evaluierung des Einsatzes ausreichend klare Hinweise auf mögliche Misshandlungsfälle nicht übersehen worden
wären.
271
Eine gründliche Evaluierung von Versammlungseinsätzen wird hier daher auch als gebotene Maßnahme der
Misshandlungsprävention verstanden.
Abschließend soll noch einmal festgehalten werden, dass es an der Polizeiführung liegt, die Voraussetzungen für eine wirksame
Fehlerkultur zu schaffen,
272
den Beamt:innen mit gutem Beispiel voranzugehen, dabei Fehler als solche zu benennen, für Abhilfe
zu sorgen und problematischem Corps-Geist vorzubeugen.
Anerkannte Menschenrechtsstandards und Good Practice in Bezug auf die Evaluierung von Polizeieinsätzen
è Veranstalter:innen sollen zu einer Nachbesprechung der Versammlung eingeladen werden.
273
Dies gilt insbesondere
dann, wenn eine Versammlung unfriedlich verlaufen ist oder erhebliche Kritik am Polizeieinsatz geübt wurde.
è Zur Evaluierung von Versammlungen soll die Polizei relevante Informationen aller Beteiligter einholen also auch von
Veranstalter:innen, Teilnehmer:innen und Beobachter:innen so können die Schlüsse der Evaluierung auf einem
umfassenden Bild der Ereignisse fußen.
274
è Eine unabhängige Einrichtung soll den Einsatz bei Versammlungen untersuchen, wenn dieser mit erheblicher Kritik
konfrontiert ist, unfriedlich verlaufen ist, erhebliche Zwangsgewalt eingesetzt wurde oder Misshandlungsvorwürfe
erhoben wurden.
275
è Schlussfolgerungen aus einer Evaluierung („Lessons learned“) sollen Gegenstand für einen Austausch mit
Teilnehmer:innen, Veranstalter:innen, Menschenrechtsorganisationen, Medien und der Politik sein, um das Vertrauen in
die Polizei zu stärken und Rechenschaft zu geben.
276
è Die Polizei soll mit Akteur:innen der Zivilgesellschaft schon im Vorfeld einer Versammlung Kontakt halten und
Menschenrechtsverteidiger:innen einladen, den Polizeieinsatz bei Versammlungen zu beobachten.
277
271
Siehe Diskrepanz der hier identifizierten und von der Polizei geführten Fälle, insbesondere Fall 7, S 13 dieses Berichts
272
Human Rights Handbook Assemblies, S 112ff
273
Venice Guidelines, Z 162
274
Human Rights Handbook Assemblies, S 112ff
275
Ebenda, S 115
276
Ebenda, S 115f
277
Ebenda, S 87f; Erlass des BMI vom 18.01.2019, BMI-EE1700/0005-II/2/b/2019, 18/01/2019, Umsetzung einheitlicher Menschenrechts (MR) -
Standards und Vorgangsweisen bei polizeilichen Großlagen - hier ua.: "Kesselungen“, Beilage Stellungnahme, Z 43
Seite 45 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
ANHANG
KARTEN
Örtlichkeit der Verdachtsfälle auf Misshandlung
Örtlichkeit der Vorfälle, die in diesem Gutachten als Verdachtsfälle auf mögliche Misshandlung gewertet werden. Überblick siehe ab Seite 14.
Karte: CC BY 3.0 AT, OpenStreetMap-Stadt Wien-phs, https://www.openstreetmap.org/copyright
Wesentliche Örtlichkeiten beim Ablauf der Versammlung
Örtlichkeit wesentlicher Ereignisse für den Verlauf der Versammlung. Überblick siehe ab Seite 11. Karte: CC BY 3.0 AT, OpenStreetMap-Stadt
Wien-phs, https://www.openstreetmap.org/copyright
Seite 46 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Einsatzmittel und Abdrängaktionen bei der Straße des Achten Mai
Abdrängaktionen bei Straße des Achten Mai. Überblick siehe ab Seite 11. Karte: CC BY 3.0 AT, OpenStreetMap-Stadt Wien-phs,
www.openstreetmap.org/copyright
QUELLENVERZEICHNIS
INTERVIEWS
Interview mit Clemens Lahner und Nora Pentz am 14. Juni 2021, Rechtsvertreter:innen
Interview mit Lars* Kollros am 17. Juni 2021, Versammlungsleitung
Interview mit Person 1 am 15. Juli 2021, Ordner:in, Zeug:in
Interview mit Person 2 am 17. August 2021, Betroffene von Polizeigewalt, Fall 4
Interview mit Person 3 am 9. Juni 2021, Rechtsvertreter, Fall 6
Interview mit Person 4 am 05. Juli 2021, Betroffene:r von Polizeigewalt, Fall 8
Interview mit Person 5 am 07. Juli 2021, Zeug:in
Interview mit Person 6 am 1. September 2021, Zeugin, Fall 8
Interview mit Person 7 am 6. Oktober 2021, Zeuge, Fall 8
Interview mit Person 8 am 31. August 2021, Zeuge, Fall 4
Interview mit Lorenzo Vincentini am 12. Dezember 2021, Fotograf
Interview mit Kurt Prinz am 30. November 2021, Betroffener von Polizeigewalt
URTEILE
EGMR U 25.04.2005, Afanasyev v. Ukraine, Nr 38722/02
EGMR U 03.09.2004, Bati ua v.Türkei, Nr 33097/96 und Nr 57834/00
EGMR U 08.01.2009, Barabanshchikov v. Russia, Nr 36220/02
EGMR U 29.07.2008, Gharibashvili v. Georgia, Nr 11830/03, Z 73
EGMR U 03.09.2004, Bati ua v.Türkei, Nr 33097/96 und Nr 57834/00, Z 134
EGMR U 28.7.2009, Rachwalski und Ferenc vs Polen, Nr 47709/99 Z 59;
EGMR U 20.10.2009 Kop gg Türkei, Nr 12728/05, Z 27.
EGMR U 05.01.2016, Frumkin v Russia, Nr 74568/12
EGMR U 02.10.2012, Najafli v. Azerbaijan, Nr 2594/07
CAT 14.05.1998, Encarnación Blanco Abad v Spain, Nr 59/1996 (n 34), Z 8.2.
CAT 05.11.2013, Oleg Evloev v Kazakhstan, Nr 441/ 2010, CAT/C/51/D/441/2010
1.
2.
3.
4.
1. EE Ulan Wien 130, 140, 310 und EE
Luchs Kärnten 130, 210, 220, 230
machen Fahrbahn für
Arrestant:innenwagen frei.
2. ODE 221, 222 und 224 drängen
Teilnehmer:innen durch Gebüsch.
3. EE Ulan Wien 210, 230, 240 räumen
Gelände neben Fahrbahn, von dem
Flaschen und Dosen geworfen wurden.
5. Alle Polizeikräfte drängen die
gesamte Kundgebung Richtung
Zentrum des Parks.
Seite 47 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
LITERATUR
Behr Rafael: Polizeikultur. Routinen Rituale Reflexionen. Bausteine zu einer Theorie der Praxis der Polizei (2008)
Birk Moritz: Article 12 Ex Officio Investigations, in: Nowak Manfred, Birk Moritz, Monina Guiliana: The United Nations Convention Against Torture
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Maier Gernot: § 29 SPG, in Tanner Theodor und Vogl Mathias (Hrsg.): Kommentar zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) (S 260-263) (2013)
Reindl-Krauskopf Susanne, Grafl Christian, Zotter Angelika, Herweg Barbara, Ghazanfari Shirin, Kilzer Laura: ALES-Austrian Center for Law
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Ambulanzkarte des Landesklinikum Wiener Neustadt vom 2. Mai 2021: Ambulanzkarte, GZ: PAD/21/00782874/001/KRIM
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Antwortschreiben der Landespolizeidirektion Wien vom 14.10.2021 auf das Auskunftsbegehren des Autors vom 24.06.2021 nach dem
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Bericht des Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LPD W) vom 01.05.2021: Bericht, GZ: PAD/21/655354
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Seite 48 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
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(6558/J) der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unverhältnismäßiger
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https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_06486/index.shtml (09.09.2021)
Parlamentarische Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer vom 07.07.2021 zur schriftlichen Anfrage
(6576/J) der Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeieinsatz bei der
"Mayday" Demo am 1. Mai im Sigmund Freud-Park/Votivpark in Wien, (6509/AB),
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_06576/index.shtml , (09.09.2021)
Österreichische Bundesregierung: Aus Verantwortung für Österreich Regierungsprogramm 2020-2024 (2020)
Sonderegger Philipp, Suntinger Walter, Miklau Roland: Policy Paper: Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle für
Fehlverhalten bei der Polizei 2020, doi:10.13140/RG.2.2.15882.08644 (09.09.2021)
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UN Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR): Manual on the Effective Investigation and Documentation of Torture and Other
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Volksanwaltschaft: Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat 2018, Bd Kontrolle der öffentlichen Verwaltung,
www.volksanwaltschaft.gv.at/downloads/8j2d8/PB%20Kontrolle%20%C3%B6ffentliche% 20Verwaltung%202018_barrierefrei.pdf (3.5.2020)
Zeugenaussagen von zwei Exekutivbediensteten bei einer Verhandlung am Landesgericht für Strafsachen am 12.10.21, eigene Aufzeichnungen.
PRESSEBERICHTE, KOMMENTARE, PRESSEAUSSENDUNGEN, PRESSEKONFERENZEN
Interview mit Aktivist:innen auf IGKultur.at vom 12.02.2008: Warum Euromayday? Reflexion über Potentiale und Konflikte einer Bewegung,
https://www.igkultur.at/artikel/warum-euromayday-reflexion-ueber-potenziale-und-konflikte-einer-bewegung (20.09.2021)
Presseaussendung vom 27. Juni 2020: AUF-Herbert: Demo-Einsatz der Polizei zum Schutz jener Gruppierungen, die in der Vergangenheit die
Polizei stets massiv kritisierten, https://www.auf.at/news-detail/artikel/auf-herbert-demo-einsatz-der-polizei-zum-schutz-jener-gruppierungen-
die-in-der-vergangenheit-die-p/ (08.09.2021)
Polizeikolumne von Philipp Sonderegger: Mo Lasche Ankläger. In Mo Magazin für Menschenrechte #60, Sep 2020, https://phsblog.at/lasche-
anklager-misshandlungsvorwuerfe-polizei-staatsanwaltschaft/ (09.09.2021)
Aufruf auf der Website Mayday.jetzt vom 12.04.2021: Mayday 2021, https://www.mayday.jetzt/index.php/2021/04/12/mayday-2021-2/,
(20.09.2021)
Bericht auf derStandard.at am 03.05.2021: Kritik am Polizeiverhalten bei Demo vor Votivkirche am 1. Mai,
https://www.derstandard.at/story/2000126348402/kritik-an-polizeiverhalten-bei-demo-vor-votivkirche-am-1-mai (05.09.2021)
Presseaussendung der ÖH Akademie der bildenden Künste Wien vom 07.05.2021: Pressekonferenz: Ein Blick auf die Ereignisse am 1.5.2021
zum Nachsehen und -Hören, https://www.oehakbild.info/2021/05/pressekonferenz-ein-blick-auf-die-ereignisse-am-1-5-2021/ (09.09.2021)
Pressekonferenz der ÖH Akademie der bildenden Künste Wien am 10.05.2021: Ein Blick auf die Ereignisse am 1.5.2021,
https://www.oehakbild.info/2021/05/pressekonferenz-ein-blick-auf-die-ereignisse-am-1-5-2021/ (05.09.2021)
Interview mit Polizeipräsident Gerhard Pürstl in der Kronen Zeitung vom 15.05.2021: Diese Demos kosten Millionen an Steuergeld,
https://www.krone.at/2412474 (05.09.2021)
Bericht auf derStandard.at vom 01.05.2021: Demonstrationen am 1. Mai verliefen größtenteils ruhig, Zwischenfälle am Nachmittag,
https://www.derstandard.at/story/2000126314414/demonstrationen-am-1-mai-verliefen-groesstenteils-ruhig-zwischenfaelle-am-nachmittag
(07.09.2021)
Bericht auf Heute.at vom 02.05.2021: Elf Festnahmen bei Mai-Kundgebung im Votivpark, https://www.heute.at/s/elf-festnahmen-bei-mai-
kundgebung-im-votivpark-100140433 (20.09.2021)
Bericht auf DiePresse.at vom 02.05.2021: Zwischenfälle bei 1.-Mai-Demo in Wien: Elf Festnahmen, Kritik an Polizeieinsatz,
https://www.diepresse.com/5974154/zwischenfalle-bei-1-mai-demo-in-wien-elf-festnahmen-kritik-an-polizeieinsatz (20.09.2021)
Aussage des ehemaligen Innenministers Karl Nehammer im Beitrag von wien.orf.at am 02.05.2021: Elf Festnahmen bei 1.-Mai-Demo,
https://wien.orf.at/stories/3101928/ (09.09.2021)
Seite 49 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
Bericht auf Zackzack.at vom 03.05.2021: Gewalt bei 1.Mai-Demo von Zivilpolizisten ausgelöst, https://zackzack.at/2021/05/03/gewalt-bei-1-
mai-demo-von-zivilpolizisten-ausgeloest/ (20.09.2021)
Bericht auf Moment.at vom 03.05.2021: Ein Augenzeuge erzählt von der 1.-Mai-Demonstration: Die Polizei hat wahllos Leute attackiert,
https://www.moment.at/story/ein-augenzeuge-erzaehlt-von-der-1-mai-demonstration-die-polizei-hat-wahllos-leute-attackiert, (09.09.21)
Bericht vom 03.05.2021 auf Extradienst.at: Polizei behindert Journalisten, https://www.extradienst.at/polizei-behindert-journalisten/
(15.09.2021)
Bericht vom 13.06.2021 auf derStandard.at: Vorfälle zwischen Polizei und Demonstranten am 1. Mai im Votivpark haben gerichtliches
Nachspiel, https://www.derstandard.at/story/2000127333272/vorfaelle-zwischen-polizei-und-demonstranten-am-1-mai-im-votivpark
(09.09.2021)
Bericht auf Kurier.at vom 30.07.2021: APA-OGM-Index: Polizei und Verfassungsgerichtshof genießen größtes Vertrauen,
https://kurier.at/politik/inland/apa-ogm-index-polizei-und-verfassungsgerichtshof-geniessen-groesstes-vertrauen/401459212 (09.09.2021)
Offener Brief von Amnesty International und 40 Expert:innen und Organisationen vom 06.08.21, https://www.amnesty.at/presse/offener-brief-
40-organisationen-expert-innen-fordern-konsequente-und-menschenrechtskonforme-polizeireformen/ (09.10.21
Bericht auf Heute.at vom 07.08.2021: Wienerin soll sich Polizeigewalt nur eingebildet haben, https://www.heute.at/s/wienerin-soll-sich-
polizeigewalt-nur-eingebildet-haben-100156220, (09.09.2021)
SOZIALE MEDIEN
Instagram-Story von Kurt Prinz vom 02.05.21, https://www.instagram.com/stories/highlights/17873719343480039/?hl=en, (09.09.2021
Tweet von Karin Stanger während der Kundgebung am 01.05.2021, https://twitter.com/KarinStanger/status/1388510556265517061
(20.09.2021)
Tweet des Users Paolo Picasso vom 4. Mai 2021, https://twitter.com/paolo_picasso_/status/1389671145469878275, (09.09.2021)
Video der Fotografin Juliane Kamptner auf der Plattform Instagram, https://www.instagram.com/tv/COa7vzFlnDb/, (09.09.2021)
Tweet Presseservice Wien vom 02.05.2021, https://twitter.com/PresseWien/status/1388909401382264836
Tweet von Presseservice Wien vom 2. Mai, https://twitter.com/PresseWien/status/1388910069543227393/photo/4 (09.09.2021); Tweet von
Bottle Queen am 1. Mai 2021, https://twitter.com/Bottle_queen/status/1388505464091168770
ÜBER DEN AUTOR
Philipp Sonderegger lebt als Menschenrechtsexperte und systemischer Berater in Wien.
Er ist Mitglied des Menschenrechtsbeirats in der Volksanwaltschaft, des Menschenrechtsbeirates des Landes Kärnten, des
Zivilgesellschaftlichen Dialoggremiums im Bundesministerium für Inneres sowie des Regionalen Dialogforums der
Landespolizeidirektion Wien.
Sonderegger beobachtet Polizeieinsätze bei Versammlungen im In- und Ausland. Im Juli 2020 veröffentlichte er gemeinsam mit
Walter Suntinger und Roland Miklau ein Policy-Paper zur Umsetzung der geplanten Beschwerde- und Ermittlungsstelle.
278
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Sonderegger Suntinger Miklau Policy Paper doi:10.13140/RG.2.2.15882.08644
Seite 50 // „Mayday-Demo“ Keine wirksame Aufarbeitung von Polizeigewalt am 1. Mai 2021
ANFRAGEN
Anfrage an die LPD Wien und Antworten
An die Landespolizeidirektion Wien Schottenring 7-9
1010 Wien
Wien, 24. April 2021
Betreff: Polizeieinsatz 1. Mai 2021
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am 1. Mai 2021 fand im Votivpark die Abschlusskundgebung der Mayday-Parade statt. Dabei kam es
zu einem umfangreichen Polizeieinsatz.
Wir untersuchen die sicherheitsbehördliche Evaluation des Polizeieinsatzes bei der Versammlung
sowie die Aufarbeitung von in Zusammenhang stehenden Misshandlungsvorwürfen und beantragen
dazu hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
A. Ablauf und polizeiliches Vorgehen bei der Versammlung
Einsatzplanung und Vorbereitung
1. Wurde die Mayday-Versammlung von Seiten der Versammlungsbehörde bzw. der
Sicherheitsbehörde zu irgendeinem Zeitpunkt anders als „friedlich“ eingeschätzt? Wenn ja, zu
welchem Zeitpunkt, aus welchen Gründen und von welcher Behörde/Dienststelle?
2. Hat sich die Risikoeinschätzung nach der Vorbesprechung mit den Veranstalter*innen
geändert?
An
Amnesty International
GZ: PAD/21/1152791
Ihr Auskunftsverlangen vom 24. Juni 2021
Wien, 14. Oktober 2021
Sehr geehrte Frau Exenberger, Sehr geehrter Herr Sonderegger,
zu Ihrem Auskunftsersuchen vom 24. Juni 2021 teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Zu Ihren Fragen 1 und 2:
Die LPD Wien ist davon ausgegangen, dass die Versammlung friedlich ablaufen wird.
3. Wie viele Beamt*innen wurden für die Abwicklung der Mayday-Versammlung eingeplant?
Bitte nach Einheiten gegliedert und zivile Beamte extra ausweisen. Wie viele Beamt*innen waren als
Reserve vorgesehen? Bitte nach Einheiten aufgliedern und zivile Beamte extra ausweisen.
Zu Ihrer Frage 3:
Am 01. Mai 2021 waren bei besagtem Versammlungsabschnitt 267 Exekutivbedienstete vor Ort, davon zehn
zivile Exekutivbedienstete.
4. Wurden externe Akteur*innen als Dialogpartner*innen einbezogen oder eingeladen, als
Beobachter*innen an der Versammlung teilzunehmen?
1
Falls ja, wer, falls nein, warum nicht?
5. Hat die LPDW Kenntnis darüber, ob Kommissionsmitglieder der Volksanwaltschaft bei der
Versammlung anwesend waren und den polizeilichen Einsatz beobachteten?
Zu Ihren Fragen 4 und 5:
Die Volksanwaltschaft wurde über die Abhaltung diverser Versammlungen am 01. Mai 2021 informiert. Nach
den ho. vorliegenden Informationen waren jedoch keine Kommissionsmitglieder der Volksanwaltschaft vor
Ort. Allerdings gab es seitens der LPD Wien telefonischen Kontakt mit der Kommission.
6. Wurden im Vorfeld (Einsatzbefehl, etc. ) Weisungen nach § 12 Abs 1 WaffG erteilt bzw.
entsprechende Entscheidungen delegiert? Falls ja, welche, wann und an wen?
Zu Ihrer Frage 6:
Nein.
7. Ist der Einsatz von Pfefferspray von Seiten des BMI per Erlass geregelt? Und wenn ja, was ist
der Regelungsinhalt bezüglich des Einsatzes von Pfefferspray? Welche darüber hinaus gehenden
Dienstanweisungen waren für den Einsatz von Pfefferspray am 1. Mai relevant?
Zu Ihrer Frage 7:
Der Einsatz von Pfefferspray ist in mehreren Erlässen des BM.I geregelt. Pars pro toto sei hier auf die Erlässe
GZ BMI-EE1000/0176-II/2/b/2016 v. 06.09.2016, betr. Exekutiv- und Einsatzangelegenheiten, GSOD Strategie,
3-D Philosophie und daran anknüpfende Taktiken, Techniken und Einsatzformen sowie GZ BMI-EE1000/0161-
II/2/b/2017 vom 20.10.2017 und GZ BMI-EE1233/0004-II/2/b/2012 v. 03.01.2013, betr. Exekutiv- und
Einsatzangelegenheiten, Einsatztraining, Vorschriften, Grundsatzerlass Einsatztraining, Organisation und
Durchführung und auf die Richtlinie für die Basisausbildung im Sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienst
verwiesen, deren Regelungsgegenstand sich aus den obigen Schlagwörtern erkennen lässt. Eine darüber
hinaus gehende Dienstanweisung für den Einsatz von Pfefferspray am 1. Mai 2021 gab es nicht.
8. Wie viele Polizeibedienstete waren mit Pfefferspray ausgestattet?
9. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um bei einem möglichen Einsatz von Pfefferspray
ausreichend Erstversorgung bereitzustellen? Ist der LPDW bekannt, wie viele Personen aufgrund von
Pfefferspray erstversorgt wurden?
10. Welche Vorkehrungen trifft die LPDW generell, um einem unverhältnismäßigen oder nicht
versammlungsfreundlichen Einsatz von Pfefferspray vorzubeugen?
11. Welche Vorkehrungen trifft die LPDW generell, um einem unverhältnismäßigen oder nicht
versammlungsfreundlichen Einsatz der Hundestaffel vorzubeugen?
Zu Ihren Fragen 8 bis 11:
Der Pfefferspray gehört zur Grundausstattung der Exekutivbediensteten. Es wurde unter anderem Wasser
bereitgestellt, um sich z.B. die Augen spülen zu können. Es gibt keine Statistik über die Anzahl der
erstversorgten Personen. Bei allen Versammlungen wird die 3-D- Philosphie angewendet: Dialog,
Deeskalation, Durchgreifen.
1
GZ: BMI-EE1700/0005-II/2/b/2019 Einheitliche Standards, Prüfkriterien (Prüfstandards) und
Orientierungslinien zu „polizeilichen Großlagen (Versammlungen, Demonstrationen, ...) Ziffer 33 und 43.
12. Die Veranstalter*innen geben an, die Sicherung des Demonstrationszuges gegen Verkehr
durch die Exekutive sei nicht ausreichend gewesen, da wiederholt Fahrzeuge aus Seitenstraßen in die
Versammlung gefahren seien. Dies habe zu gefährlichen Situationen und Unmut unter
Teilnehmer*innen geführt. Wiederholte Aufforderungen an die Einsatzleitung für Sicherung zu
sorgen, seien erfolglos geblieben. Wie bezieht die LPDW dazu Stellung?
13. Die Versammlungsleitung gibt an, die Einsatzleitung sei nicht über den Standort einer
angemeldeten Zwischenkundgebungen informiert gewesen. War die Einsatzleitung aus Sicht der
LPDW ausreichend informiert und vorbereitet?
Kommunikation mit den Veranstalter*innen
14. Wurden die Veranstalt*innen mit der Risikoeinschätzung (friedlich, halbfriedlich, unfriedlich)
bei einer Vorbesprechung konfrontiert? Wurden mit der Risikoeinschätzung spezifische Erwartungen
an die Veranstalter*innen kommuniziert? Falls ja, welche, falls nein, warum nicht?
Zu Ihren Fragen 12 bis 14:
Ungeachtet des Umstandes, dass sich aus Sicht der LPD Wien dieses Narrativ nicht nachvollziehen lässt, darf
unter Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.09.1991, GZ 90/18/0193, darauf
hingewiesen werden, dass das zur Auskunft berufene Organ nicht verpflichtet ist, Auskünfte über Fragen zu
geben, die Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens sind, welches jederzeit über Initiative einer Partei in
Gang gesetzt werden kann.
Darüber hinaus darf in Bezug auf den Gegenstand einer Auskunftserklärung auf die Regierungsvorlage zum
Auskunftspflichtgesetz 1987, 41 Blg Nationalrat 17 GP, 3 verwiesen werden, wonach Auskünfte
Wissenserklärungen zum Gegenstand haben und ihr Gegenstand ausschließlich solche Informationen sind, die
zum Zeitpunkt der Anfrage der Verwaltung bereits bekannt sind und nicht erst von der ersuchten
Verwaltungseinheit zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht beschafft werden müssen. Die Behörde ist
nach dem Auskunftspflichtgesetz weder zu umfangreichen Ausarbeitungen noch zur Erstellung von
Statistiken verhalten.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich Auskünfte (als Wissenserklärungen) nicht auf die Bekanntgabe
der Motive des Verwaltungsgeschehens beziehen. Die Pflicht zur Auskunftserteilung umfasst die Pflicht zur
Information über die Tätigkeit der Behörde, nicht aber zur Begründung behördlichen Handelns oder
Unterlassens, weil der Gesetzgeber die Vollziehung nicht zusätzlich dazu verpflichten wollte, ihr Verhalten
auch dem anfragenden Bürger gegenüber zu rechtfertigen.
15. Hat die Exekutive während des Marsches auf der Route Thaliastraße bis Sigmund-Freud-Park
Verwaltungsübertretungen oder Straftaten wahrgenommen? Falls ja, welche und was wurde
diesbezüglich der Versammlungsleitung kommuniziert? Bitte um detaillierte Auflistung.
Zu Ihrer Frage 15:
Der LPD Wien liegt nur eine Statistik über den Gesamteinsatz vor, eine Ausarbeitung in Bezug auf einzelne
Orte ist nicht möglich. Es wurde zu jedem Zeitpunkt adäquat eingeschritten.
Es wurden 466 Anzeigen erstattet, davon 24 gemäß StGB und 442 Verwaltungsübertretungen. Darüber
hinaus darf auf die Beantwortung der Fragen 12 14 hingewiesen werden.
16. Falls Verwaltungsübertretungen oder Straftaten wahrgenommen wurden, welche Form des
(Nicht-)Einschreitens wurde jeweils gewählt? Was wurde dazu den Teilnehmer*innen und dem
Veranstalter der Versammlung kommuniziert und in welcher (technischen) Form? Bitte um detaillierte
Auflistung.
Zu Ihrer Frage 16:
Es wurde gemäß den gesetzlichen Grundlagen im Sinne des Offizialprinzips eingeschritten.
17. Die Versammlungsleitung gibt an, sie sei unter Druck gesetzt worden, die Versammlung
aufzulösen, sie habe der Aufforderung aber nicht Folge geleistet (ca. 16:30 Uhr). Auf Grund welches
Sachverhaltes und welcher spezifischen Rechtsgrundlage erfolgte dies Aufforderung zur Auflösung?
Warum wurde die Auflösung der Versammlung anschließend nicht durch die Versammlungsbehörde
bzw. Sicherheitsbehörden ausgesprochen bzw. vollzogen? Erfolgte die Aufforderung an die
Versammlungsleitung, obwohl eine Auflösung nicht rechtlich zwingend geboten war?
18. Weiters gibt die Versammlungsleitung an, die Aufforderung zur Auflösung sei im zeitlichen
Abstand von unterschiedlichen Beamt*innen ausgesprochen worden; sowohl durch uniformierte
Einsatzbeamt:innen (uEB) als auch durch zivile Beamt*innen. Außerdem sei bereits am Startpunkt des
Demonstrationszuges nicht klar gewesen, wer die zuständige Ansprechperson auf Seiten der Exekutive
sei. Ein uEB („ein Stern, blaue Brille“) habe gegenüber der Versammlungsleitung darauf gepocht, die
Einsatzleitung innezuhaben, nachdem bereits zuvor eine Absprache zwischen Versammlungsleitung
und einem offenbar höherrangigen uEB („zwei Sterne“) erfolgt war. Wird bei derartigen Einsätzen in
der Regel darauf geachtet, dass Versammlungsleiter*innen eine eindeutige Ansprechperson haben?
Falls das hier nicht der Fall war, warum?
19. Um 16:00 Uhr wurde am Baugerüst bei der Votivkirche ein Banner („Bannerdrop“)
aufgehängt. Welche Kommunikation erfolgte diesbezüglich mit der Versammlungsleitung?
Zu Ihren Fragen 17 bis 19:
Es darf auf die Beantwortung der Fragen 12 14 hingewiesen werden.
Es war ein Behördenvertreter vor Ort. Diesbezüglich wird auf § 12 des Versammlungsgesetzes verwiesen.
Einsatzleiter
20. Der Einsatzleiter („ein Stern“) trug während der Demonstrationsroute laut Zeugenaussagen ein
AUF-Schlüsselband um den Hals. Ist dies aus Sicht der LPDW mit den dienstrechtlichen Vorschriften
sowie der Richtlinien-Verordnung vereinbar? Welche Dienstanweisungen, Erlässe und gesetzlichen
Regelungen kommen hier aus Sicht der LPDW allenfalls hier zum Tragen? Welche Vorkehrungen
wurden getroffen, um den Anschein von Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit sicher zu
stellen?
21. Dieser Einsatzleiter trug keine FFP-Maske. Warum trug der Beamte keinen Mund-Nasen-
Schutz und war es mit Blick auf die Covid-19-Maßnahmen nicht vermeidbar, einen Beamten in dieser
exponierten Funktion einzusetzen, der keinen Mund-Nasen-Schutz trägt?
Zu Ihren Fragen 20 und 21:
Bezüglich der Thematik des AUF-Schlüsselbandes darf darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der AUF
um eine der drei legitimen Gewerkschaftsvertretungen handelt. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass
die Exekutivbediensteten im Einklang mit der Richtlinien- Verordnung agieren und sohin stets
unvoreingenommen und unparteilich einschreiten. Es müssen sohin keine Vorkehrungen getroffen werden, da
es hierfür hinreichende gesetzliche Grundlagen gibt und stets das Legalitätsprinzip gemäß Art 18 B-VG
gewahrt wird.
Gemäß § 17 Abs 1 Z 3 der am 1. Mai 2021 in Geltung stehenden 4. COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung
waren Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Vollziehung vom Anwendungsbereich der Verordnung
ausgenommen. Somit waren die Exekutivbediensteten vom Tragen der FFP2-Masken im Einsatz generell
befreit. Ungeachtet dessen gab es jedoch die interne Vorgabe zum Tragen von FFP2-Masekn, die nach ho.
vorliegenden Informationen eingehalten wurde.
22. Nach Angaben der Versammlungsleitung erwähnte dieser Einsatzleiter beiläufig, es werde
ein großer Schwarzer Block erwartet, es seizu Gewalt mobilisiert worden“ und er fragte die
Versammlungsleitung, „ob beabsichtigt sei, Steine zu werfen“. Handelte es sich dabei um eine
Einschätzung der Sicherheitsbehörde oder um eine persönliche Einschätzung des Beamten? Falls es
sich dabei um eine Einschätzung der Sicherheitsbehörde handelte, wäre in diesem Fall nicht ein
strukturiertes Gespräch erforderlich, um die Versammlungsleitung hinreichend zu informieren und
allfällige Konsequenzen gemeinsam besprechen zu können? Falls es sich um keine Einschätzung der
Sicherheitsbehörde handelte, wie bewertet die LPDW derartige Aussagen eines Beamten und welche
Konsequenzen sind daraus zu ziehen?
Zu Ihrer Frage 22:
Es darf auf die Beantwortung der Fragen 12 14 verwiesen werden. Während einer laufenden Versammlung
ist ein eingehendes Gespräch mit der Versammlungsleitung aufgrund der Dynamik einer Situation nicht
immer möglich, da oftmals ein rasches Handeln notwendig ist, um die Sicherheit aller Beteiligten
gewährleisten zu können.
Eskalation der Ereignisse im Votivpark
23. Wie viele uEB und Zivilkräfte waren während des Bannerdropsim Votivpark, wie viele
wurden im Anschluss als Verstärkung im Bereich Votivpark/Straße des 8. Mai hinzugezogen und mit
welchem*n Ziel*en/Auftrag? Bitte um detaillierte Auflistung von 15.50 bis 17:45 Uhr.
Zu Ihrer Frage 23:
Hierzu liegt keine Statistik vor.
24. Diverse Teilnehmer*innen der Versammlung im Sigmund-Freud-Park geben an, das rasche
Zufahren mehrerer Mannschaftswägen mit Folgetonhorn im Anschluss an den Bannerdrophabe ihr
Interesse geweckt und sie zum Verlassen des angezeigten Versammlungsortes hin in Richtung
Votivkirche veranlasst. Was war der Grund für dieses Vorgehen? Hat die Polizei mit Interesse an der
Amtshandlung bzw. das Zuströmen von Personen aus dem Sigmund-Freud-Park gerechnet?
Zu Ihrer Frage 24:
Es darf auf die Beantwortung der Fragen 12 14 verwiesen werden.
25. Was wäre nach Einschätzung der Polizei die Folge gewesen, wenn die Polizei nicht in der Art
und Weise oder gar nicht auf den „Bannerdrop“ reagiert hätte?
Zu Ihrer Frage 25:
Es darf auf die Beantwortung der Fragen 12 14 verwiesen werden.
26. Wann wurde das TKF (Taktische Kommunikationsfahrzeug) angefordert, um die
zuströmenden Personen über die Gründe der plötzlichen Dynamik zu informieren (No-Surprise-
Ansatz)? Um welche Uhrzeit traf*en das*die TKF wo genau ein? Welche Durchsagen wurden dann
gemacht? Welche weiteren Kommunikationsschritte wurden unternommen? Konkret: Wurden die
umstehenden Personen angewiesen, Abstand zur Amtshandlung zu halten? Mit welchem Wortlaut?
Sind diese Durchsagen dokumentiert?
Zu Ihrer Frage 26:
Betreffend den Einsatz im Sigmund Freud Park gab es um 18:09 Uhr folgende Durchsage: „An die
Versammlungsteilnehmer: Halten Sie den Mindestabstand von 2m zueinander ein und tragen Sie eine FFP2-
Maske. Ich wiederhole: Halten Sie den Mindestabstand von 2m zueinander ein und tragen Sie eine FFP2-
Maske.“ Dies wurde dokumentiert.
27. Wurden die Personen, welche das Banner am Baugerüst befestigten angehalten? Um wie viele
Personen handelt es sich und was wird ihnen vorgeworfen? Wurden sie angezeigt? Wurden sie
festgenommen?
Zu Ihrer Frage 27:
Nein, diese Personen konnten in der Menge untertauchen und konnten sohin auch nicht angezeigt oder
festgenommen werden.
28. Die Amtshandlung wegen des Bannerdropswurde nach Angaben der Polizei gestört. Wie
vielen Personen haben die Amtshandlung wegen des Bannerdropsgestört? Durch welches
Verhalten? Wie viele Amtshandlungen (Maßnahmen) entwickelten sich daraus? Wurden Personen
wegen der angegebenen Störung weggewiesen, falls ja wie viele? Wie viele Personen wurden wegen
der angegebenen Störung dieser Amtshandlung angezeigt? Wie viele Personen wurden wegen der
angegebenen Störung dieser Amtshandlung angehalten bzw. festgenommen? Existiert Videomaterial,
welche die angegebene Störung durch die Angehaltenen dokumentiert?
Zu Ihrer Frage 28:
Es ist unklar, welche Amtshandlung Sie konkret meinen und womit diese gestört worden sein soll.
Zum Anbringen eines Transparents wird ausgeführt, dass beim Erklettern des Gerüsts nicht bloß eine
sicherheitspolizeilich unbeachtliche Besitzstörung begangen, sondern von den handelnden Personen auch
pyrotechnische Gegenstände (vermutlich Rauchfakeln) eingesetzt wurden. Abgesehen von der
Verwaltungsübertretung nach dem PyroTG 2010 bestand die Gefahr einer Brandentwicklung, da die
pyrotechnischen Gegenstände unmittelbar beim leicht entflammbaren Kunststoffnetz, welches das Gerüst an
der Votivkirche abdeckt, gezündet wurden.
Im Zuge der Ermittlungen nach dem Einsatz stellte sich heraus, dass ein legal angebrachtes großes
Werbeplakat auf dieser Abdeckung auch tatsächlich beschädigt worden war. In diesem Kontext wurden
Ermittlungen gemäß § 125f StGB eingeleitet.
29. Welche Ziele verfolgte der Einsatz, als sich viele Teilnehmer*innen im Votivpark bzw. in
Folge auf der Straße des 8. Mai befanden? Was und wie wurde mit den Teilnehmer*innen
kommuniziert? Falls kein TKF vor Ort war, warum wurde es nicht herbeordert, bzw. auf ein Eintreffen
des TKF gewartet?
Zu Ihrer Frage 29:
Siehe Frage 26.
30. Nach Aufforderung durch die Exekutive rief die Versammlungsleitung die
Versammlungsteilnehmer*innen per Megaphon mehrfach auf, sich mit ihm zurück zum
Kundgebungsort zu bewegen. Dies sei aber laut Versammlungsleitung aufgrund von Polizeiketten
zwischen Straße des 8. Mai und Sigmund-Freud-Park nicht möglich gewesen. Wie bezieht die LPDW
dazu Stellung?
Zu Ihrer Frage 30:
Es darf auf die Beantwortung der Fragen 12 14 hingewiesen werden.
31. Aus welchem Grund kam eine Hundestaffel zum Einsatz? Wie viele Hunde und
hundeführende Beamt*innen waren im Einsatz? Welche Vorkehrungen wurden in der Situation
getroffen, um unerwünschter Eskalation durch den Einsatz der Hundestaffel vorzubeugen?