Soziale Medien und der Wandel von Staatlichkeit in der Digitalisierung

Abstract

Die Digitalisierung verändert den Staat. Dabei sind soziale Medien ein wichtiger Resonanzraum von sowie ein Handlungsfeld für Staaten. Zum einen finden sich in sozialen Medien Repräsentationen von Staatlichkeit, zum anderen sind Staaten dort auch als digitale Akteure unterwegs. Aus der organisatorischen Zersplitterung des Staates entstehen jedoch Kohärenzprobleme in seiner Onlinekommunikation. Dennoch eröffnen soziale Medien auch Chancen zur Adaption und Erweiterung von Handlungsrepertoires. Dies wird an zwei Beispielen klassischer Staatstätigkeit illustriert: digitale Diplomatie und Informationskrieg. In beiden Fällen werden traditionelle Praktiken von Staatlichkeit nicht revolutioniert, sondern angepasst und weiterentwickelt. Daher plädiert der Artikel dafür, bei der Analyse des Wandels von Staatlichkeit in der Digitalisierung dessen Handeln in den sozialen Medien zentral zu berücksichtigen.

Full text

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Daniel Lambach
Soziale Medien und der Wandel von Staatlichkeit in der Digitalisierung
Die Digitalisierung verändert den Staat. Dabei sind soziale Medien ein wichtiger
Resonanzraum von sowie ein Handlungsfeld für Staaten. Zum einen finden sich in sozialen
Medien Repräsentationen von Staatlichkeit, zum anderen sind Staaten dort auch als digitale
Akteure unterwegs. Aus der organisatorischen Zersplitterung des Staates entstehen jedoch
Kohärenzprobleme in seiner Onlinekommunikation. Dennoch eröffnen soziale Medien auch
Chancen zur Adaption und Erweiterung von Handlungsrepertoires. Dies wird an zwei
Beispielen klassischer Staatstätigkeit illustriert: digitale Diplomatie und Informationskrieg. In
beiden Fällen werden traditionelle Praktiken von Staatlichkeit nicht revolutioniert, sondern
angepasst und weiterentwickelt. Daher plädiert der Artikel dafür, bei der Analyse des Wandels
von Staatlichkeit in der Digitalisierung dessen Handeln in den sozialen Medien zentral zu
berücksichtigen.
Keywords: Staat, Digitalisierung, soziale Medien, Informationskrieg, Diplomatie
1. Einführung*
Wie Thorsten Thiel zurecht sagt, müssen „Artikel zu Souveränität, Staatlichkeit und digitaler
Vernetzung […] – einem ungeschriebenen Gesetz zufolge – mit einem Zitat von John Perry
Barlow beginnen“ (Thiel 2019: 47). Hierfür bietet sich der Einstieg von Barlows berühmter
Declaration of the Independence of Cyberspace an: „Governments of the Industrial World, you
weary giants of flesh and steel, […] I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome
among us. You have no sovereignty where we gather“ (Barlow 1996). Barlows techno-
libertäres Narrativ einer Unvereinbarkeit von Staatlichkeit und der electronic frontier hat sich
jedoch längst überlebt. Staaten sind heute an allen Ecken und Enden des Internets zu finden, oft
in einflussreicher Position (Lambach 2020a). Dies gilt auch für die sozialen Medien,
insbesondere Twitter und Facebook, die ein wichtiger Resonanzraum von sowie ein
Handlungsfeld für Staaten sind.
* Ich bedanke mich bei Wolf Schünemann, Andrea Schneiker, den Gutachter*innen sowie den anderen
Autor*innen des Forums für ihre hilfreichen Anmerkungen zu früheren Versionen dieses Textes.

2
Damit fügt sich der Aufstieg sozialer Medien in den größeren Wandlungsprozess ein, in dem
sich souveräne Staatlichkeit seit Jahrzehnten befindet (Thiel 2019). Schon 1999 sprach Richard
Rosecrance in seinem gleichnamigen Buch vom „Rise of the Virtual State“, jedoch ist dieser
ebenso ausgeblieben wie die damals verbreiteten Untergangsvisionen des Staates. Vielmehr
erleben wir eine Renaissance des Staates als unverzichtbare politische Ordnungsinstanz
(Lambach 2020b). Zwar wird die Digitalisierung oft ähnlich wie die Globalisierung als
Machtverlust gedeutet, in deren Verlauf die Grundfesten von Staatlichkeit erodieren, aber dem
Staat erwachsen daraus auch neue Möglichkeiten von Überwachung und politischer Kontrolle.
In Anlehnung an Geoffrey Herrera (2007) fasse ich es so zusammen: Staaten territorialisieren
die Digitalisierung, gleichzeitig entwickeln sie deterritorialisierte Steuerungsinstrumente.
Allerdings muss man dabei bedenken, dass „der Staat“ in diesem Fall nur als Chiffre für eine
komplexe Assemblage von Akteuren und Institutionen dient – Digitalisierung dezentralisiert
Handlungskompetenz und trägt so zur Fragmentierung des Staates bei. Um diese
Veränderungen des Staates in der Digitalisierung zu verstehen, sollte man bei der Analyse
sozialer Medien auf zwei wichtige Dimensionen achten: mediale Repräsentationen von
Staatlichkeit und Staaten als digitale Akteure.
2. Die digital-physische Hybridwelt
Man sollte den Dualismus von Barlow und anderen vermeiden, die den Cyberspace als einen
von der Gesellschaft losgelösten Raum verstehen. Diese Sichtweise stammt aus der Frühzeit
des Internets, als der Zugang zum Netz schwierig war und sich genuin eigene
Netzgemeinschaften unter Nutzer*innen herausbildeten. Heute ist die Veralltäglichung der
elektronischen Vernetzung so weit fortgeschritten, dass es bereits als Binsenweisheit gilt, dass
die Digitalisierung alle Lebensbereiche berührt und verändert. Kurz gesagt: Wir beobachten
eine beidseitige Durchdringung und Vermischung der digitalen und der physischen Welt. Das
Digitale kommt in die physische Welt durch Smartphones, das Internet der Dinge und andere,
immer kleinere und immer alltäglichere Geräte. Die physische Welt kommt in den digitalen
Raum durch Techniken der Geolokation, Praktiken des Geoblocking oder Gesetze zur
Datenlokalisierung (Lambach 2020a). Und indem digitale Mittel neue Möglichkeiten schaffen,
verändern sich Praktiken des Sozialen – man denke nur an Videokonferenzen als Rückgrat des

3
Home Office. Auch in der Politik verändern digitale Mittel Policy, Polity und Politics
(Hofmann, et al. 2019).
Die sozialen Medien sind ein wichtiger Bestandteil dieses Hybridisierungsprozesses. Sie sind
ein Kommunikationsraum für Gesellschaften, der mit anderen Interaktionszusammenhängen
verflochten ist: Äußerungen in den sozialen Medien werden von traditionellen Medien zitiert
(und umgekehrt), Nutzer*innen können für ihre Äußerungen rechtlich belangt werden, private
Gespräche wechseln nahtlos zwischen medial vermittelter und direkter Kommunikation. Zwar
versprechen soziale Medien eine schrankenlose transnationale Kommunikationssphäre, in der
Praxis reproduzieren sich darin aber – zumindest tendenziell – Kommunikationsnetzwerke, die
der physischen Lebenswelt von Nutzer*innen ähneln (Han, et al. 2017). Wenn dieser Artikel
also vom staatlichen Agieren „in“ sozialen Medien spricht, ist dies im Kontext der komplexen
Geographie sozialer Medien zu verstehen.
3. Mediale Repräsentationen von Staatlichkeit
Mit dem obigen Plädoyer für eine Demystifizierung des Digitalen soll aber nicht suggeriert
werden, soziale Medien seien nichts genuin Neues in der Kommunikation. Soziale Medien
mögen nicht die globale agora sein, dennoch ermöglichen sie eine in Punkto Zugänglichkeit
und Schnelligkeit bislang beispiellose Zwei-Wege-Kommunikation, welche die Bildung neuer
transnationaler Communities, Subkulturen und Bewegungen ermöglicht.
1
Soziale Medien
produzieren jeden Tag gewaltige Datenmengen, mit denen sich transkulturell Fragen zu
politischen Einstellungen erforschen lassen, für die sonst aufwändige multinationale Surveys
nötig wären. In der diplomatischen Praxis ist diese Datensammlung in sozialen Medien zur
Erhebung von „foreign policy preferences, moods and attitudes of distant publics at the
population level“ (Holmes 2015: 24) gang und gäbe. Dies lässt sich auch für die
wissenschaftliche Erforschung von Repräsentationen, Narrativen und Imaginationen von
Staatlichkeit nutzbar machen: Was für ein Bild haben Nutzer*innen vom Staat, was erwarten
sie von ihm?
1
Das ist für viele eine gute Sache, die auf diesem Wege erstmals Kontakt zu Gleichgesinnten finden, ermöglicht
aber auch den Aufstieg hochproblematischer Netzwerke wie z.B. QAnon oder der Incel-Subkultur (vgl. den
Beitrag von Hande Abay Gaspar und Maniana Sold in diesem Forum).

4
Eine derartige Erforschung staatlicher Repräsentation muss diese im Kontext des
kommunikativen Verhältnisses von Staaten und Bürger*innen verstehen: Der Staat ist
einerseits Projektionsfläche für Erwartungen, andererseits präsentiert er ein Selbstbild (siehe
dazu den folgenden Abschnitt). In diesem Zusammenspiel von Wahrnehmung und
Kommunikation entsteht eine Repräsentation des Staates, welche für unsere Forschung
zugänglich ist. So ließe sich beispielsweise im Kontext unterschiedlicher Krisen vergleichen,
welche Erwartungen an den Staat artikuliert werden, wie Nutzer*innen auf staatliche
Kommunikationsakte reagieren etc. Die aktuelle Covid 19-Pandemie wäre ein naheliegendes
Beispiel hierfür, in der in den sozialen Medien – anekdotisch betrachtet – häufig das
wiederentdeckte Bild des handlungsfähigen, für Sicherheit und Wohlfahrt unverzichtbaren
Staates reproduziert wird. Gleichzeitig demonstriert dieses Beispiel aber auch, dass es in
sozialen Medien keine homogene Öffentlichkeit gibt (Hagen et al. 2017). Durch selbst
selektierte Kontaktnetzwerke und die medialen Empfehlungsalgorithmen sind soziale Medien
in fraktale Teilöffentlichkeiten differenziert, in denen unterschiedliche Bilder und Narrative des
Staates gedeihen können (vgl. den Beitrag von Matthias Ecker-Ehrhardt in diesem Forum).
Impfskeptiker*innen, Rechtsextreme und Anhänger*innen von Verschwörungstheorien
verbreiten konträre Repräsentationen einer autoritären Impf-Diktatur. Da sie zum Teil von den
Mainstream-Plattformen Twitter, Facebook, Youtube etc. verbannt worden sind, organisieren
sich diese Gruppen auf anderen Medien, wie zum Beispiel über Telegram-Kanäle. Eine Analyse
staatlicher Repräsentationen muss diese Vielfalt berücksichtigen, kann sie aber auch produktiv
nutzen.
4. Soziale Medien als Handlungsfeld
Staaten sind nicht nur Gegenstand sozialmedialer Kommunikation, sondern auch aktiver Akteur
darin.
2
Es gibt hier einen klaren Handlungsdruck – wenn staatliche Organisationen in einem
sozialen Medium nicht präsent sind, überlassen sie das Framing anderen. Gerade in
Krisensituationen müssen Organisationen Präsenz zeigen und „die Stille füllen“ (Eriksson
2018: 533), dies erfordert jedoch den langfristigen Aufbau eines medialen Profils. Jede
staatliche Organisation (Ministerium, Behörde, Botschaft etc.) entscheidet selbst, auf welchen
2
Als Überblick zur Forschung wie öffentliche Akteure soziale Medien verwenden vgl. Medaglia/Zheng (2017).

5
Medien sie welche Auftritte und Kanäle anbieten will (siehe den Beitrag von Frank Stengel in
diesem Forum).
3
Der Staat handelt als desaggregierte Assemblage im Spannungsfeld gemeinsamer strategischer
Ziele und bürokratischer Eigeninteressen. Dies trifft auch auf andere Akteure zu, die in diesem
Forum besprochen werden, der Staat unterscheidet sich aber von diesen u.a. durch seine schiere
Größe und organisationelle Komplexität, die eine kohärente Kommunikation und systematische
Lernprozesse erschweren. Es ist daher für staatliche Institutionen besonders schwierig,
angesichts der hohen Geschwindigkeit sozialer Medien und der erforderlichen bürokratischen
Abstimmungsprozesse einheitliche Botschaften über verschiedene Einheiten hinweg zu
vermitteln. Außerdem entsteht eine Uneindeutigkeit zwischen institutionellen und privaten
Accounts von Amtsträger*innen, die aber auch produktiv für quasi-offizielle Kommunikation
genutzt werden kann (siehe die Beiträge von Matthias Ecker-Ehrhardt und Frank Stengel in
diesem Forum). Andererseits können andere Akteure und Öffentlichkeiten auswählen, auf
welche der vielfältigen Kommunikationsakte sie reagieren und so ein Stück weit mitdefinieren,
was als staatliche Kommunikation gesehen wird.
Staatliche Kommunikation in den sozialen Medien hat nicht nur kommunikative, sondern auch
performative Wirkungen. Performances von Hoheit im Digitalen sind für Staaten von großer
Bedeutung. In einem paradoxen Gleichklang mit Barlows Fantasien eines herrschaftsfreien
Internets befürchteten Innen- und Rechtspolitiker*innen in vielen Ländern lange, das Internet
sei ein rechtsfreier Raum. Wollen Staaten ihrem Selbstbild als letztgültige politische Instanz
gerecht werden, müssen sie in digitalen sozialen Zusammenhängen „Flagge zeigen“, um sich
und anderen zu demonstrieren, dass der Schatten der Hierarchie auch über die electronic
frontier fällt (Hoheisel-Gruler 2020).
Das Anlegen von Accounts und die Kommunikationsakte darüber demonstrieren Präsenz und
Aktion und vermitteln damit das Bild des Staates als handlungsfähigen Akteur in einer digitalen
Umgebung. Durch Symbole des Staates (z.B. Wappen, Bezeichnungen) werden Hoheit und
Offizialität kommuniziert. Eine staatliche Organisation repräsentiert sich als verdinglichte
Entität, mit der Nutzer*innen direkt interagieren können. Dabei orientiert sie sich zumeist an
3
Beispielsweise unterhält das Auswärtige Amt achtzehn verschiedene Twitter-Accounts, z.B. @planungsstab,
@GERonAfrica oder @GERClimatEnergy.
Vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/SozialeMedien, 10.01.2021.

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eingeübten Repertoires, zumal Kommunikationsakte unter Umständen auch einen
rechtsverbindlichen Charakter haben. Manche Organisationen präsentieren dort auch eine ganz
neue Seite von sich, die mit Alltagssprache und Humor arbeitet und damit tradierte Rollenbilder
staatlicher Repräsentanz durchbricht. Der inszenierte Rollenbruch, zum Beispiel durch das
Teilen privater Fotos oder Meinungen, wird von Nutzer*innen als nahbar empfunden, weckt
aber auch Erwartungen von Responsivität. Der Rollenbruch kann aber auch von Seiten der
Nutzer*innen kommen, die staatliche Accounts provozieren, um so ihre Kritik an der Obrigkeit
teilöffentlichkeitswirksam darzustellen.
Der staatliche Anspruch auf Autorität im digitalen Raum wird nicht nur symbolisch
kommuniziert, sondern auch konkret durchgesetzt. Gerade die sozialen Medien sind zu einem
umkämpften Feld in der Frage geworden, ob der Staat oder die Plattformbetreibenden die
Regeln bestimmen dürfen (Digital-Gipfel Fokusgruppe „Digitale Souveränität“ 2019). In
Deutschland wird dies aktuell am Beispiel des 2017 erstmals erlassenen
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ausgefochten, welches große soziale Netzwerke mit
Sitz im Ausland dazu verpflichten soll, entschiedener gegen Hasskriminalität und andere
strafbare Äußerungen vorzugehen. Man kann darin, ähnlich wie beim Internet im weiteren
Sinne, das Bestreben erkennen, „digitale Souveränität“ über diese Medienplattformen zu
erlangen (Pohle/Thiel 2019), allerdings weniger im Sinne eines direkten Eingreifens, sondern
durch die Regulierung von Intermediärem (Hofferberth/Lambach 2020). Dabei sollte nicht
vergessen werden, dass der staatliche Herrschaftsanspruch nicht nur gegenüber den
Unternehmen vertreten wird, sondern sich auch auf Nutzer*innen erstreckt, um deren
Handlungen und Daten es letztlich geht. Die sozial-mediale Kommunikation zwischen
Bürger*innen und Staat mag somit den Anschein von Informalität haben, sie spielt sich aber
weiterhin im Kontext des Gesellschaftsvertrags ab.
Beim Auftritt als digitaler Akteur in sozialen Medien verändern sich staatliche Praktiken, indem
bekannte Repertoires in dieses Medium übersetzt oder neue Handlungsmodi entwickelt werden.
Besonders deutlich wird dies an zwei Beispielen aus Handlungsfeldern, die zum klassischen
Kerngeschäft des Staates gehören. Das erste Beispiel ist das Konzept der digitalen Diplomatie
(digital diplomacy) – in den Worten von Constance Duncombe „diplomacy occurring in full
view of a global audience“ (Duncombe 2019: 104). Das zweite Beispiel ist der
Informationskrieg, also der Einsatz von sozialen Medien für militärische Zwecke.

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5. Digitale Diplomatie
Digitale Diplomatie meint im weiteren Sinne „the positive and negative impacts of
digitalization on diplomatic institutions“ (Manor 2016: 3), im engeren Sinne „the use of social
media for diplomatic purposes“ (Bjola 2015: 4). Als Praxis ist digitale Diplomatie erst in
Ansätzen formalisiert oder theoretisiert. Best Practices zum Beispiel zu Abläufen der
Themenwahl und -formulierung entwickeln sich vor allem organisationsintern, eine
übergreifende Professionalisierung oder eine transnationale Praxisgemeinschaft gibt es noch
nicht. Die USA sind aufgrund der Nähe der US-Regierung zum Silicon Valley, einer guten
Ressourcenausstattung und einer flexiblen Organisationskultur des diplomatischen Apparats
lange ein Vorreiter digitaler Diplomatie gewesen (Cull 2013), heute finden sich einschlägige
Ansätze aber auch in vielen anderen Ländern.
Digitale Diplomatie verändert das staatliche Handlungsrepertoire beispielsweise durch das
Sammeln von Informationen in Realzeit: Soziale Medien liefern vielfältigere und schnellere
Informationen als Nachrichtenagenturen, allerdings benötigen die gewonnenen Daten eine
kritische Analyse und Strukturierung. Marcus Holmes argumentiert, dass dieser Aspekt der
wahrscheinlich wichtigste Mehrwert für die Diplomatie ist: „Diplomats are listening for
potential sources of change as well as trying to understand how various constituencies feel about
particular issues, who controls information in local publics […], and who has the potential to
influence policy“ (Holmes 2015: 27). Außerdem findet digitale Diplomatie nicht im elitären
Kreis einer professionellen Community statt, sondern richtet sich an ein breiteres, heterogenes
Publikum. Zur klassischen Regierungskommunikation kommen informellere Äußerungen
hinzu, welche sich an anderen Repertoires orientieren (Cooper/Cornut 2018: 314). Hier wird
digitale Diplomatie zum Werkzeug von Nation Branding (Manor/Segev 2015) und Public
Diplomacy (Zaharna/Uysal 2016), indem sie Agendas setzt, Konversationen generiert und
Präsenz zeigt, um dadurch in letzter Konsequenz Einfluss auszuüben (Bjola/Jiang 2015: 73).
Das Kohärenzproblem strategischer Onlinekommunikation gilt auch für die digitale
Diplomatie, insbesondere zwischen Außenministerien und Botschaften. So argumentieren
Andrew Cooper und Jérémie Cornut (2018: 315-316), dass soziale Medien den „frontline
diplomats“ mehr Autonomie von ihren Vorgesetzten in den Ministerien gäben, da sie dank
besserem Kontextwissen und eigenen Kommunikationskanälen schneller handlungsfähig seien.

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Demgegenüber sind Tobias Lemke und Michael Habegger (2021) generell skeptisch ob der
Vereinbarkeit der unterschiedlichen Logiken klassischer Diplomatie und sozialer Medien. Der
angemessene Gebrauch sozialer Medien verlangt eine Reaktionsschnelligkeit und
Beweglichkeit, die mit einer auf bürokratischen Abläufen und ritualisierter Sprache
begründeten diplomatischen Praxis kollidieren.
Allerdings werden die erweiterten Möglichkeiten einer zweiwegigen Kommunikation –
eigentlich der zentrale Vorteil sozialer Medien! – bislang nur selten genutzt. Ilan Manor (2016)
zeigt im Vergleich von vier Außenministerien, dass diese ihre Kanäle auf sozialen Medien vor
allem als Megaphone nutzen, nicht als Dialogmechanismen. Kommunikation zielt auf Eliten,
nicht auf eine Konversation mit der Öffentlichkeit. Manor erklärt diesen Unwillen zum
Gespräch erstens durch eine risikoaverse Ministerialkultur, wo immer noch eine „web 1.0
mentality in web 2.0 environments“ (Manor 2016: 90) vorherrsche, zweitens durch die geringe
Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit kritischen Kommentaren. Damit versagen
diplomatische Apparate bei einer Grundregel der Krisenkommunikation – präsent und
responsiv zu sein (Eriksson 2018: 533). Hier ist offenkundig weiterer Anpassungsbedarf in
organisationellen Abläufen und Kulturen.
Im Kontext digitaler Medien ist auch eine genuin neue diplomatische Praxis entstanden: das
Trolling, d.h. „the practice of behaving in a deceptive, destructive or disruptive manner in a
social setting on the internet“ (Kurowska/Reshetnikov 2018: 348). Russland gilt als Vorreiter
dieser Praxis, ist damit jedoch keineswegs allein (Lemke/Habegger 2021). Trolling wirkt, weil
digitale Diplomatie, viel stärker als traditionelle Formen, Emotionen beeinflussen kann – im
Guten wie im Schlechten (Duncombe 2019). Dafür braucht es ein Publikum, vor dem die
Gegenseite provoziert, bloßgestellt oder vorgeführt werden kann. Um das Publikum
anzusprechen, braucht es Humor, um Botschaften interessant und teilenswürdig zu gestalten,
ansonsten gehen ihre Inhalte in der atemlosen Aufmerksamkeitsökonomie der sozialen Medien
unter.
Abbildung 1 ist ein Beispiel für einen Trollpost, als die kanadische NATO-Mission ironisch
Moskaus Behauptung attackierte, russische Soldaten, die 2014 in der Ostukraine gefangen
wurden, hätten sich dort nur zufällig befunden.
4
Der Tweet zeigt eine gönnerhafte Haltung: Die
Unterscheidung von Russland und der Ukraine wird mit kräftigen Farben vorgenommen, die
4
https://www.bbc.com/news/av/world-europe-28933809; 22.01.2021.

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Labels Russia/Not Russia sind auf Grundschulniveau, um in Kombination mit dem
herablassenden Satz Geography can be tough anzudeuten, dass höchstens kleine Kinder diese
beiden Länder durcheinander bringen könnten. So kann man Russland den Vorwurf machen,
seine Truppen seien keineswegs per Zufall in der Ukraine, ohne diesen je direkt auszusprechen.
Die hohe Zahl der Retweets spricht für die Resonanz dieses Trollposts.
Abbildung 1: Tweet der kanadischen NATO-Mission
Quelle: https://twitter.com/canadanato/status/504651534198927361; 02.08.2021.
6. Informationskrieg

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Beispiele für die militärische Nutzung sozialer Medien gibt es zuhauf, zum Beispiel im Israel-
Palästina-Konflikt (Mann 2018) und beim internationalen Kampf gegen den Islamischen Staat
im Irak und Syrien (ISIS) (Prier 2017), wo soziale Medien benutzt werden, um Informationen
über das Human Terrain eines Konfliktgebiets zu sammeln. Posts in sozialen Medien erlauben
beispielsweise das Anlegen von Bewegungsprofilen zur Vorbereitung von Drohnenangriffen
(Gray/Gordo 2014). Das besondere Potenzial sozialer Medien entfaltet sich aber in dem, was
im militärstrategischen Bereich als Informationskrieg bezeichnet wird (Blancke 2005).
Gemeint sind damit influence operations, welche in die Politik anderer Länder eingreifen und
diese verändern oder stören sollen. Das bekannteste Beispiel hierfür ist die Einflussnahme auf
den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, als russische Quellen Nachrichten streuten, die
Zweifel an der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, weckten (Inkster 2016). Allerdings
ist Russland hiermit nicht allein – westliche Staaten führen ebenfalls Informationskriege, auch
wenn der Begriff hierzulande verpönt ist (Rid 2020).
Bei solchen Kommunikationsmaßnahmen ist die Grenze zwischen Beeinflussung, Aufklärung
und Kriegsvorbereitung fließend. Insofern steht der Informationskrieg in einer Tradition von
Propaganda, Desinformation und psychologischen Operationen, die er in wesentlichen Details
weiterdenkt (Rid 2020). Gemeint ist damit Kommunikation, die das Verhalten der Gegenseite
verändert, ihre Sichtweisen verwirrt und ihren Willen untergräbt. Dies kann durch positive
Propaganda geschehen, die der Gegenseite ein kohärentes, ideologisch fundiertes Bild
vermittelt und sie von dessen Richtigkeit zu überzeugen versucht. Viel einfacher sind auf
sozialen Medien jedoch disruptive Kampagnen, die bei der Gegenseite Unsicherheit und
Misstrauen erzeugen. Anstatt die gegnerische Öffentlichkeit für eine Botschaft zu gewinnen,
sollen Zweifel an ihren politischen und sozialen Strukturen gesät werden.
Soziale Medien eignen sich für solche Desinformationskampagnen aus mehreren Gründen.
Erstens schaffen sie eine größere Reichweite als in der klassischen, durch Gatekeeper
kontrollierten Medienlandschaft. In sozialen Medien skaliert Desinformation besser,
insbesondere wenn sie durch Botnetzwerke verstärkt wird – das Ergebnis ist mehr Reichweite
bei deutlich geringeren Kosten. Zweitens kann man Botschaften über soziale Medien sehr viel
genauer zu passenden Zielgruppen bringen, indem man Nachrichten so formuliert, dass sie in
bestimmten Subkulturen aufgegriffen werden. Facebook und andere Plattformen sammeln sehr
genaue Nutzer*innenprofile und können Werbebotschaften per Microtargeting auf spezifische
Gruppen beschränken (siehe den Beitrag von Andrea Schneiker und Matthias Ecker-Ehrhart in

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diesem Forum). Drittens entsteht dadurch Freiheit zum Ausprobieren. Anstatt einer kohärenten
Kommunikationsstrategie soll die Gegenseite durch möglichst viele, gerne auch konträre
Argumente überwältigt und verwirrt werden. Diese Strategie hat der rechtspopulistische
Vordenker Steve Bannon mit „flooding the zone with shit“ umschrieben.
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Dazu passt, viertens,
dass staatliche Akteure Teile derartiger Operationen an parastaatliche oder private Proxies
delegieren, um sich im Aufdeckungsfall glaubhaft davon distanzieren zu können. Der Ursprung
von Desinformation ist ohnehin schwer zu lokalisieren. Zwar geht dies in Einzelfällen, aber die
Identifikation ganzer Kampagnen ist umso schwieriger, insbesondere wenn diese von einem
losen Schwarm von Akteuren betrieben werden – so wird das Kohärenzproblem des Staates
elegant umschifft. Fünftens beschleunigen soziale Medien Desinformationsoperationen.
Botschaften können schnell angepasst und iteriert werden, während staatliche Akteure auf der
Gegenseite aufgrund ihrer bürokratischen Trägheit nur langsam darauf reagieren können.
Allerdings funktionieren Desinformationskampagnen über soziale Medien nur unter aktiver,
wenn auch teils unwissentlicher Mitwirkung von Öffentlichkeiten. Eine Botschaft muss an
aktuelle Trends (Themen, Hashtags etc.) anknüpfen, um sich über den engen Kreis der ohnehin
schon Überzeugten hinaus zu verbreiten (Prier 2017: 52). Dies macht vor allem visuelle
Darstellungen (Videos, Bilder, Infografiken, GIFs, Memes) wertvoll. Ein weiteres Mittel ist die
Quellenwäsche (laundering), bei der Botschaften zuerst in unzuverlässigen Quellen wie z.B.
bekannten Propagandasendern veröffentlicht, in sozialen Medien verstärkt und dann über
Zweitveröffentlichungen und Berichterstattung schrittweise von respektableren Medien
aufgegriffen werden (Aro 2016: 124-125). So werden auch quellenkritische Nutzer*innen
ermutigt, diese Botschaften zu teilen. Insgesamt zeigen Yevgeniy Golovchenko et al. (2018),
dass private Akteure die aktivsten Treiber sowohl von Desinformation als auch von Versuchen
diese aufzudecken sind. Informationsoperationen auf sozialen Medien sind also hoch
kontingent und funktionieren nur, wenn sich Nutzer*innen aktiv an ihrer Verbreitung beteiligen
(Libicki 2017: 55).
7. Fazit
5
https://www.vox.com/policy-and-politics/2020/1/16/20991816/impeachment-trial-trump-bannon-
misinformation; 20.1.2021.

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Die sozialen Medien verändern Praktiken von Staatlichkeit. Es entstehen neue
Handlungsrepertoires (Trolling) oder es werden alte Repertoires aktualisiert (Desinformation).
Die Einführung sozialmedialer Kommunikation in etablierte staatliche Organisationen ist
jedoch eine organisationelle Herausforderung mit nennenswertem Ressourcenaufwand. Viele
staatliche Institutionen befinden sich immer noch auf einer Lernkurve und die genannten
Handlungsfelder – wie auch die sozialen Medien selbst – werden sich auch in den nächsten
Jahren weiter rapide verändern.
Soziale Medien verändern auch die internationale Politik – nicht radikal, aber dennoch spürbar.
Deutlich wird dies in der digitalen Diplomatie, in der Staaten durch kluge Vernetzung und
Kommunikation Prestige erlangen können. Russland kann durch den Einsatz sozialer Medien
die Wirkung und Reichweite seiner Desinformationskampagnen verstärken und damit die
bestehende Machtasymmetrie zum Westen etwas ausgleichen. Manor und Pamment (2019:
112) identifizieren eine Strategie für mittlere und kleinere Staaten, sich in sozialen Netzwerken
als zentrale Knotenpunkte und Broker zu etablieren. Wie diese Beispiele zeigen, kann sich eine
wissenschaftliche Analyse von Staatlichkeit nicht auf deren Wirken in der Offlinewelt
begrenzen, sondern muss die Veränderungen staatlicher Praktiken in einer sich
hybridisierenden digital-physischen Welt verstehen.
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