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Abstract

Zusammenfassung Das komplexer gewordene bundesdeutsche Parteiensystem und die Angleichung in der Stärke der Parteien bei Wahlen führt zu einem ebenfalls komplexeren Koalitions- und Regierungsbildungsprozess auf Bundes- wie Landesebene. Diese Kurzanalyse präsentiert die programmatischen Profile der im Bundestag vertretenen Parteien auf der Grundlage ihrer zur Bundestagswahl 2021 verfassten Wahlprogramme. Im Anschluss daran wird – auf der Basis der Determinanten der Regierungs- und Koalitionsbildung in Deutschland in den Bundesländern und auf Bundesebene seit 1990 – mit Rückgriff auf unterschiedliche Szenarien der Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag, die neben den sich aus dem Wahlergebnis ergebenden Parteienkonstellationen auch andere Koalitionsoptionen umfassen, die jeweils wahrscheinlichste Regierungskoalition ermittelt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Regierungsbildung in Deutschland von office- und policy-orientierten Koalitionstheorien sowie den institutionell-kontextuellen Rahmenbedingungen entscheidend beeinflusst wird und eine „Ampelkoalition“ das wahrscheinlichste Ergebnis des Regierungsbildungsprozesses 2021 ist, wenn eine „große Koalition“ aus Union und SPD als ausgeschlossen betrachtet wird.
RESEARCH NOTE
https://doi.org/10.1007/s11615-021-00361-8
Polit Vierteljahresschr
Parteienwettbewerb und Wahrscheinlichkeit
verschiedener Koalitionsoptionen bei der
Bundestagswahl 2021
Marc Debus
Eingegangen: 7. August 2021 / Überarbeitet: 14. Oktober 2021 / Angenommen: 22. Oktober 2021
© Der/die Autor(en) 2021
Zusammenfassung Das komplexer gewordene bundesdeutsche Parteiensystem und
die Angleichung in der Stärke der Parteien bei Wahlen führt zu einem ebenfalls kom-
plexeren Koalitions- und Regierungsbildungsprozess auf Bundes- wie Landesebe-
ne. Diese Kurzanalyse präsentiert die programmatischen Profile der im Bundestag
vertretenen Parteien auf der Grundlage ihrer zur Bundestagswahl 2021 verfassten
Wahlprogramme. Im Anschluss daran wird – auf der Basis der Determinanten der
Regierungs- und Koalitionsbildung in Deutschland in den Bundesländern und auf
Bundesebene seit 1990 – mit Rückgriff auf unterschiedliche Szenarien der Sitzver-
teilung im 20. Deutschen Bundestag, die neben den sich aus dem Wahlergebnis
ergebenden Parteienkonstellationen auch andere Koalitionsoptionen umfassen, die
jeweils wahrscheinlichste Regierungskoalition ermittelt. Die Ergebnisse verdeutli-
chen, dass die Regierungsbildung in Deutschland von office- und policy-orientier-
ten Koalitionstheorien sowie den institutionell-kontextuellen Rahmenbedingungen
entscheidend beeinflusst wird und eine „Ampelkoalition“ das wahrscheinlichste Er-
gebnis des Regierungsbildungsprozesses 2021 ist, wenn eine „große Koalition“ aus
Union und SPD als ausgeschlossen betrachtet wird.
Schlüsselwörter Koalitionsbildung · Bundestagswahl 2021 · Deutschland ·
Parteienwettbewerb · Koalitionswahrscheinlichkeiten
Marc Debus ()
Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Mannheim, 68131 Mannheim, Deutschland
E-Mail: marc.debus@uni-mannheim.de
K
M. Debus
Party Competition and the Probability of Various Coalition Options in
the 2021 Federal Election
Abstract The growing complexity of the federal German party system and the
alignment in the strength of the parties in recent elections leads to a more complex
coalition and government formation process at the federal and state level. This con-
tribution presents the policy profiles of the parties represented in the Bundestag on
the basis of their 2021 election manifestos. Furthermore, we present – on the basis
of the determinants of government formation in Germany at the state and federal
level since 1990 – the most likely coalition using different scenarios of the distri-
bution of seats in the 20th German Bundestag, including the election outcome. The
findings show that government formation in Germany is determined by office- and
policy-seeking coalition theories and by institutional-contextual factors. A coalition
between the Social Democrats (SPD), the Greens, and the Free Democrats (FDP) is
the most likely outcome of the 2021 government formation process if another “grand
coalition” between the Christian Democrats and Social Democrats is considered as
rejected.
Keywords Coalition formation · Bundestag election 2021 · Germany · Party
competition · Coalition probabilities
1 Einleitung
Vor dem Hintergrund des langwierigen Regierungsbildungsprozesses in Deutsch-
land nach der Bundestagswahl 2017 ist auch der Prozess der Koalitionsbildung nach
der Bundestagswahl vom 26.09.2021 nicht einfacher geworden. Da Mehrheiten im
Bundestag für ideologisch „lagerkonforme“ und seitens der jeweiligen Parteien ge-
wünschte Koalitionen aus Union (CDU/CSU) und Freien Demokraten (FDP) einer-
seits oder aus Sozialdemokraten (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen andererseits
unwahrscheinlich sind, ist die Bildung programmatisch heterogenerer Parteikombi-
nationen wie einer „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP oder einer „Ja-
maikakoalition“ aus CDU/CSU, Grünen und FDP wohl unausweichlich, wenn denn
nicht das Experiment einer Minderheitsregierung angestrebt werden sollte (vgl. etwa
Stecker 2017).
Der Ausgang des Koalitionsbildungsprozesses hängt nicht nur von den institu-
tionellen Rahmenbedingungen ab, sondern auch von den Strategien, die den indi-
viduellen Nutzen der Parteien maximieren (Laver und Schofield 1998; Martin und
Stevenson 2001). Um ihre Ziele bestmöglich durchzusetzen, streben Parteien nach
der Kontrolle über möglichst viele Ämter und nach der Implementation möglichst
vieler von ihnen versprochener Politikinhalte. Zudem spielen die Koalitionsaussagen
der Parteien eine Rolle, die sie im Vorfeld der Wahl getätigt haben. Um das Vertrau-
en der Wählerinnen und Wähler nicht zu verspielen, tun Parteien ihr Möglichstes,
nicht mit solchen Parteien zu koalieren, die vor der Wahl noch als Koalitionspart-
ner abgelehnt wurden. Gleichzeitig versuchen Parteien wiederum solche Koalitionen
nach der Wahl zu bilden, die sie im Wahlkampf als wünschenswerte parteipolitische
K
Parteienwettbewerb und Wahrscheinlichkeit verschiedener Koalitionsoptionen bei der...
Zusammensetzung der Regierung genannt haben (vgl. für eine Übersicht mit Bezug
auf Deutschland Bräuninger et al. 2019a, S. 83–85; Debus et al. 2021, S. 250–259).
Auch institutionelle Faktoren beeinflussen das Ergebnis des Regierungsbildungs-
prozesses. So sind in parlamentarischen Systemen, die durch den sogenannten po-
sitiven Parlamentarismus gekennzeichnet sind, in denen ein Premierminister oder
eine Kanzlerin von einer Mehrheit im Parlament in das Amt hineingewählt werden
muss, Minderheitsregierungen seltener als in Fällen, in denen das Staatsoberhaupt
aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament einen Regierungschef ernennt und
sich erst bei Abstimmungen im Parlament nach der Wahl zeigt, ob der neu ernann-
te Premier oder Kanzler tatsächlich über eine stabile Mehrheit verfügt (Bergman
1993). Der deutsche Föderalismus setzt – über den Einfluss des Bundesrates auf die
Gesetzgebung, konkret bei Zustimmungsgesetzen (Stecker 2016) – einen weiteren
institutionellen Anreiz, der die Chancen für bestimmte Parteienkombinationen er-
höht, die nächste Regierung zu bilden. Dies gilt für solche möglichen Koalitionen,
die über eine Mehrheit in der Länderkammer verfügen. Aufgrund der Ausdifferen-
zierung des deutschen Parteiensystems und einer damit verbundenen großen Varianz
in den Stärken der Parteien zwischen den Bundesländern ist jedoch eine Mehrheit
für die die Bundesregierung tragenden Parteien zunehmend schwer zu erreichen.
So verfügte etwa die „große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD in der Legislatur-
periode von 2017 bis 2021 über keine Mehrheit im Bundesrat und benötigte die
Unterstützung der in zahlreichen Landesregierungen vertretenen Grünen, um für
zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat eine Mehrheit zu erreichen.
Der folgende Beitrag präsentiert zum einen die programmatischen Profile der im
Bundestag vertretenen Parteien auf der Grundlage ihrer zur Bundestagswahl 2021
verfassten Wahlprogramme. Im Anschluss daran werden – auf der Basis der De-
terminanten der Regierungs- und Koalitionsbildung in Deutschland in Bund und
Ländern seit 1990 – die Resultate eines bedingten logistischen Regressionsmodells
interpretiert. Die Resultate dieser Schätzung werden in einem zweiten Schritt her-
angezogen, um auf der Grundlage unterschiedlicher Szenarien der Sitzverteilung im
20. Deutschen Bundestag die jeweils wahrscheinlichste Regierungskoalition zu er-
mitteln. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst, Schlussfolgerungen
gezogen und offene Fragen – wie etwa die nach dem Einfluss der Koalitionswünsche
der Wähler sowie innerparteilicher Konflikte auf die Regierungsbildung – diskutiert.
2 Theoretischer Hintergrund, Daten und Methoden
Die koalitionstheoretische Literatur identifiziert vier Faktoren und Prozesse als ent-
scheidend für die parteipolitische Zusammensetzung einer Regierung. Diese sind
(1) das Wahlergebnis bzw. die Sitzstärke der Parteien, auf die sich die an der Ma-
ximierung von politischen Ämtern ausgerichteten Koalitionstheorien konzentrieren
(von Neumann und Morgenstern 1944;Riker1962); (2) die sachpolitisch-inhaltliche
Positionierung der parteipolitischen Akteure, was dem policy-orientierten Ansatz der
Koalitionstheorie entspricht und wo zwischen der (parteispezifischen) Bedeutung ei-
nes Politikfelds (Salienz) und der Position einer Partei zu den entsprechenden Sach-
fragen unterschieden wird (vgl. Axelrod 1970; De Swaan 1973; Laver und Shepsle
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M. Debus
1996; Bräuninger et al. 2019a); (3) die institutionell-kontextuellen Faktoren des po-
litischen Prozesses im Allgemeinen und des Regierens im Besonderen (vgl. Strøm
et al. 1994; Bäck und Dumont 2008); (4) die seitens der Parteien mitunter geäu-
ßerten, positiv wie negativ formulierbaren Koalitionsaussagen (Golder 2006;Debus
2009).
In Deutschland übt der Mehrebenencharakter des politischen Systems einen Ein-
fluss auf die Regierungsbildung aus. So wirken die bundespolitischen Mehrheits-
verhältnisse – in Abhängigkeit des zeitlichen Abstands zwischen Landtags- und
Bundestagswahl (Däubler und Debus 2009) – auf die Regierungsbildung in den
Bundesländern ein (vgl. Kropp 2001; Pappi et al. 2005). Um ihre Politikziele auch
im Bundesrat durchsetzen zu können, sollten die an der Bundesregierung beteilig-
ten Parteien versuchen, parteipolitisch gleiche Landesregierungen zu installieren,
um damit das Lager der Regierungsländer im Bundesrat zu stärken. Umgekehrt ist
zu erwarten, dass die Oppositionsparteien auf Bundesebene die Schwächung des
Regierungslagers zum Ziel haben. Trotz der Ausdifferenzierung des bundesdeut-
schen Parteiensystems aufgrund der Etablierung der Linken und der AfD zeigt sich
nach wie vor ein signifikanter Einfluss der parteipolitischen Zusammensetzung von
Regierung und Opposition im Bundestag auf die Regierungsbildung in den Bundes-
ländern (vgl. Bräuninger et al. 2020, S. 224–226). Gleichzeitig ist es von Vorteil für
die die Bundesregierung tragenden Parteien, wenn sie über eine Mehrheit in der Län-
derkammer verfügen, um auf diese Weise zustimmungspflichtige Gesetze, die trotz
Föderalismusreform noch immer rund 40% der Bundesgesetzgebung ausmachen
(Stecker 2016), leichter durch den Bundesrat zu bringen. Nach der erfolgreichen
Bildung einer „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt
erreichen Union, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr im Bundesrat; eine „Ampel-
koalition“ ist noch weiter von einer Mehrheit in der zweiten Kammer entfernt. Die
neue Bundesregierung würde die Unterstützung der Landesregierungen benötigen,
in denen neben den Unionsparteien, der SPD und den Grünen auch die FDP vertreten
ist, um eine Mehrheit im Bundesrat für zustimmungspflichtige Gesetzesinitiativen
zu erreichen.
Zudem kommt „kontextuellen“ Merkmalen ein entscheidender Einfluss auf die
parteipolitische Zusammensetzung von Regierungen zu (vgl. Strøm et al. 1994;Mar-
tin und Stevenson 2010). So weisen Koalitionsoptionen mit Parteien, mit denen in
der Vergangenheit bereits Erfahrungen im gemeinsamen Regieren gesammelt werden
konnten, im Allgemeinen geringere Unsicherheiten und niedrigere Transaktionskos-
ten auf (vgl. Bäck und Dumont 2007). Zu den Kontextmerkmalen zählt auch der
Ausschluss von einer oder mehreren Parteien aus dem Koalitionsspiel aufgrund ih-
res Status als „Antisystempartei“. Einzelne Parteien können einerseits generell, also
von allen anderen Mitbewerbern, von der Regierungsbildung a priori ausgeschlossen
werden, andererseits aber auch nur von einigen Parteien als von vornherein „nicht
regierungsfähig“ deklariert werden (Debus 2009). Gleiches gilt – mit umgekehr-
tem Vorzeichen – für positiv formulierte Koalitionsaussagen oder Vorwahlallianzen
(Bräuninger et al. 2020, S. 220–224). Solche Koalitionsaussagen oder -ablehnungen
werden vielfach von den Parteivorsitzenden oder -vorständen wenige Wochen vor
der Wahl öffentlich erklärt und mitunter auch von Parteitagen offiziell verabschie-
det. Informationen zu den formell (von Parteitagen) oder weniger formell (etwa von
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Parteienwettbewerb und Wahrscheinlichkeit verschiedener Koalitionsoptionen bei der...
den Vorsitzenden oder Spitzenkandidaten einer Partei) getätigten Koalitionsaussa-
gen werden den Wahlberichten entnommen, die regelmäßig in der Zeitschrift für
Parlamentsfragen erscheinen, sowie – im Falle jüngerer Wahlen – entsprechenden
Medienberichten.
Um die Implikationen der programmatischen Positionierung der Parteien für die
Regierungsbildung und damit die aktuellen Muster des Parteienwettbewerbs für den
Regierungsbildungsprozess 2021 analysieren zu können, werden Informationen zu
den Positionen der Bundesparteien auf den zentralen Politikfeldern sowie zu der
parteispezifischen Bedeutung (Salienz) dieser Politikfelder benötigt. Zur Ermittlung
des programmatischen Profils der Parteien auf den beiden den deutschen Parteien-
wettbewerb maßgeblich prägenden Konfliktdimensionen – dem Gegensatz zwischen
einem „starken“, intervenierenden und einem „schwachen“, zurückhaltenden Staat
in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits und dem Gegenüber von progres-
siv-liberalen und traditionell-konservativen Positionen in der Innen-, Rechts- und
Gesellschaftspolitik andererseits (vgl. Pappi und Shikano 2004; Bräuninger et al.
2020) – wird hier auf das rein computergestützte „Wordscores“-Verfahren zurück-
gegriffen (Laver et al. 2003). Zwar gibt es keinen „Goldstandard“ für die Ermittlung
der programmatischen Positionen politischer Parteien unter der Fülle von entspre-
chenden Datenquellen wie manueller Inhaltsanalysen von Wahlprogrammen, etwa
des MARPOR-Datensatzes (Volkens et al. 2017) oder von Expertenbefragungen (Be-
noit und Laver 2006;Bakkeretal.2015; Jankowski et al. 2021). Jedoch ergeben sich
insbesondere für Deutschland, aber auch für eine Reihe weiterer westeuropäischer
Staaten, hohe Zusammenhangswerte zwischen den mit Wordscores geschätzten Par-
teipositionen und manuell erhobenen ideologischen Positionswerten im Zeitverlauf
(vgl. Bräuninger et al. 2013), sodass von einer hohen Zuverlässigkeit der hier er-
mittelten Werte ausgegangen werden kann.1Die Methode erlaubt auch die Messung
der Positionen sowie der politikfeldspezifischen Salienzen der Parteien auf bzw.
zu anderen Politikbereichen wie der Umwelt- oder Einwanderungspolitik. Da al-
lerdings die Positionen deutscher Parteien zur Umweltpolitik stark mit wirtschafts-
und gesellschaftspolitischen Fragen korrelieren und es einen hohen Zusammenhang
zwischen der programmatischen Ausrichtung in gesellschafts- und migrationspoli-
tischen Fragen gibt (vgl. Benoit und Laver 2006, S. 115, 118; Bräuninger et al.
2019b, S. 106–107), konzentriert sich der vorliegende Beitrag auf die Dimensio-
1Das Verfahren geht von der Beobachtung aus, dass die Wortwahl politischer Akteure in ihren program-
matischen Dokumenten oder Reden nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgt. Vielmehr wird angenommen,
dass man allein aufgrund der relativen Worthäufigkeit eines Dokuments auf dessen programmatische Posi-
tion schließen kann. Vorab werden Referenztexte identifiziert, denen für die jeweiligen Politikdimensionen
Referenzwerte zugewiesen werden. Für eine detaillierte Beschreibung des Verfahrens und seiner Anwen-
dung zur Ermittlung der Positionen der Landesparteien in Deutschland für den Zeitraum seit 1990 siehe
Bräuninger et al. (2020, S. 52–68).
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M. Debus
nen Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik einerseits sowie Gesellschaftspolitik
andererseits.2
Einem auf der Grundlage des Wordscores-Verfahrens bereits erstellten Daten-
satz, der die Positionen der deutschen Bundes- und Landesparteien seit Januar 1990
umfasst (Bräuninger et al. 2020), wurden die zu den Bundestagswahlen 2021 ver-
fassten Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke sowie das separate Wahlprogramm der CSU hinzugefügt. Zudem
erlaubt dieser Datensatz mithilfe bedingter logistischer Regressionen die Ermittlung
der Determinanten der Koalitionsbildung in Bund und Ländern, auf deren Grundlage
sich wiederum die jeweilige Wahrscheinlichkeit für jede mögliche Koalitionsoption
ermitteln lässt, die sich aus der Anzahl der parlamentarisch vertretenen Parteien
ergibt (Bräuninger und Debus 2008, S. 328–330; Linhart et al. 2010, S. 248–250;
Debus und Müller 2011;Debus2017; Bräuninger et al. 2019a).
Die zur Erklärung der Regierungs- und Koalitionsbildung herangezogenen Va-
riablen können jedoch in einem engen Zusammenhang stehen. So sollte es wahr-
scheinlicher sein, dass Parteien, die eine wechselseitige Koalitionsaussage getätigt
und somit signalisiert haben, gerne nach der Wahl in einer Regierung zusammenzu-
arbeiten, auch große Übereinstimmungen in ihren programmatischen Ausrichtungen
haben, während die Distanz zu einer Partei, die von einer oder mehreren Parteien
als Koalitionspartner ausgeschlossen wird, größer ausfallen dürfte. Daher werden
dem eigentlichen Conditional-Logit-Schätzmodell, welches die Determinanten der
Regierungs- und Koalitionsbildung in Deutschland in Bund und Ländern seit 1990
ermittelt, zwei einfache Logit-Modelle vorangestellt, in denen jeweils die Variablen
„positive Koalitionsaussage“ und „abgelehnte Koalition“ die abhängigen Variablen
darstellen und alle anderen theoretisch hergeleiteten Faktoren die unabhängigen
Variablen bilden. Die sich aus diesen beiden Logit-Regressionen ergebenden Resi-
duen und damit der nicht durch die anderen Determinanten der Koalitionsbildung
erklärte Anteil der beiden Variablen „positive Koalitionsaussage“ und „abgelehnte
Koalition“ werden – um deren Verwobenheit mit den anderen Erklärungsfaktoren
der Regierungs- und Koalitionsbildung Rechnung zu tragen – als erklärende Fak-
toren in die bedingte logistische Regression integriert, die die Einflussgrößen aller
unabhängigen Variablen auf den Ausgang des Regierungs- und Koalitionsbildungs-
prozesses bestimmt (vgl. Bräuninger und Debus 2008, S. 331–333; Bräuninger et al.
2020, S. 223). Bevor die Ergebnisse der bedingten logistischen Regression und auf
dieser Grundlage die Wahrscheinlichkeiten verschiedener Koalitionsoptionen in un-
terschiedlichen Szenarien erläutert werden, präsentiert der folgende Abschnitt Infor-
2Im Hinblick auf das Heranziehen von Wahlprogrammen zur Messung der programmatischen Positionen
der Parteien ist kritisch anzumerken, dass Wahlprogramme selbst von den Koalitionsstrategien der Parteien
beeinflusst werden können, etwa um nach der Wahl in eine optimale Verhandlungssituation zu gelangen
(Debus 2005). Allerdings – und dies hat die Bundestagswahl 2021 eindrücklich gezeigt – können die
zum Zeitpunkt des Verfassens der Wahlprogramme – also in der Regel mehrere Monate vor der Wahl –
wahrscheinlich mit einer Mehrheit ausgestatteten Koalitionen sich massiv von den Mehrheitskoalitionen
unterscheiden, die sich aufgrund des Wahlergebnisses ergeben. Insofern sollten – bei einem Elektorat, dass
sich zu einem anwachsenden Anteil spät im Wahlkampf für eine Partei entscheidet (Schmitt-Beck und
Partheymüller 2012) – koalitionsstrategische Positionierungen in Wahlprogrammen geringer ausfallen als
zu früheren Wahlen.
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Parteienwettbewerb und Wahrscheinlichkeit verschiedener Koalitionsoptionen bei der...
mationen zum Policy-Profil der im Bundestag vertretenen Parteien auf der Grundlage
der Wordscores-Inhaltsanalyse.
3 Programmatisches Profil der Parteien zur Bundestagswahl 2021
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben – im Vergleich zu 20173– ihre Positio-
nen teils deutlich verschoben. So ist das Wahlprogramm der Linken wirtschafts- wie
gesellschaftspolitisch noch staatsinterventionistischer bzw. progressiver ausgerich-
tet. Auch die AfD nimmt extremere Positionen ein: So ist ihr Wahlprogramm 2021
marktliberaler und gesellschaftspolitisch deutlich traditionell-konservativer ausge-
richtet als noch 2017. Da insbesondere die AfD, aber auch – zumindest von Union
und FDP, aber auch von nicht unbedeutenden Teilen der SPD und der Grünen – die
Linke auf Bundesebene als nicht koalitionsfähig erachtet werden, sind die Positi-
onsverschiebungen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen
von besonderem Interesse im Hinblick auf die Realisierbarkeit möglicher Koalitions-
optionen. Zentral ist hier die nunmehr gesellschaftspolitisch zentristische Position
der CDU/CSU, die 2017 noch moderat-traditionelle Positionen vertreten hat. Selbst
die CSU, die ein separates Wahlprogramm zusätzlich zum gemeinsamen Dokument
mit der CDU vorgelegthat, nimmt weniger traditionelle Positionen in Fragen der Ge-
sellschaftspolitik ein als die Union in ihrem 2017er-Wahlprogramm. Gleichzeitig ist
die CSU zentristischer in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen ausgerichtet als
die Union insgesamt, selbst wenn man den statistischen Schwankungsbereich der
Abb. 1 Programmatische Po-
sitionen der im Bundestag ver-
tretenen Parteien, 2017–2021.
(Quelle: Fortschreibung des Da-
tensatzes von Bräuninger et al.
2020)
3Die Positionen der Bundesparteien 2017 entsprechen den Ergebnissen der Expertenbefragung von Bräu-
ninger et al. (2019b), die auch als Referenzwerte in die Wordscores-Schätzung mit eingehen (für eine
detaillierte Schilderung der methodischen Vorgehensweise siehe Bräuninger et al. 2020, S. 59–67).
K
M. Debus
Tab . 1 Parteispezifische relative Bedeutung (Salienz) der Politikfelder Wirtschaft und Soziales sowie
Gesellschaft
Relative Salienz Wirtschafts- und Sozialpo-
litik
Relative Salienz Gesellschaftspoli-
tik
CDU/CSU 0,562 0,438
SPD 0,523 0,477
AfD 0,277 0,723
FDP 0,621 0,379
Bündnis 90/
Grüne
0,458 0,542
Linke 0,520 0,480
Quelle: Fortschreibung des Datensatzes von Bräuninger et al. (2020)
sich aus der Wordscores-Schätzung ergebenden Position berücksichtigt. Während
die Freien Demokraten ihre sehr marktliberale Position im Vergleich zu 2017 etwas
abschwächten, haben sich die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen von SPD
und Grünen kaum verändert. Vor dem Hintergrund, dass die programmatischen Posi-
tionen der Parteien einen zentralen Erklärungsfaktor für die Koalitionsbildung bilden
und solche Koalitionen wahrscheinlicher sind, deren programmatische Heterogenität
geringer ausfällt, sollte – im Vergleich zu 2017 – eine Kompromissfindung zwischen
CDU/CSU, Grünen und FDP vor allem aufgrund der Positionsverschiebung der Uni-
on deutlich leichter fallen. Auch die – wenn auch geringer ausfallenden – Ände-
rungen in den wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen von Liberalen, Grünen
und SPD sollten die Möglichkeiten auf Bildung einer „Ampelkoalition“ aus den drei
Parteien leicht anwachsen lassen, wohingegen ein Bündnis aus Grünen, SPD und
Linken aufgrund der starken Verschiebung der Position der Linken an die Extreme
der beiden hier berücksichtigten Politikdimensionen eher unwahrscheinlicher sein
sollte (Abb. 1).
Diese über die Parteipositionen identifizierbaren Muster verschieben sich leicht,
wenn man die Bedeutung oder Salienz berücksichtigt, die die beiden hier heran-
gezogenen Politikfelder für die Parteien haben (Tab. 1). So nimmt etwa für die
FDP die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Vergleich zur Gesellschaftspolitik eine
deutlich größere Bedeutung ein, was die programmatische Distanz zu den anderen
Parteien in sozioökonomischen Fragen aus Sicht der FDP anwachsen lassen soll-
te. Dies verringert die Kompromissbereitschaft der Freien Demokraten in dem für
sie wichtigen Politikfeld Wirtschaft, Finanzen und Soziales insofern, dass Parteien
wie Grüne oder SPD, die tendenziell staatsinterventionistische Positionen in diesem
Politikfeld einnehmen, aus Sicht der FDP noch weiter von der Position der Freien
Demokraten entfernt liegen. Dies führte – in Kombination mit weiteren Faktoren –
bereits 2017 zu einem vorzeitigen Ende der Verhandlungen über eine „Jamaika-Ko-
alition“ (Bräuninger et al. 2019a; Faas und Klingelhöfer 2019). Dass für die Grünen
die Gesellschaftspolitik von größerer Bedeutung als die Wirtschafts- und Sozialpo-
litik ist, mag wiederum die Kompromissfindung mit der CDU/CSU trotz deren im
Vergleich zu 2017 deutlich moderateren Position erschweren, gleichzeitig aber eine
Grundlage für eine Ampelkoalition bilden, die der FDP-Vorsitzende Christian Lind-
ner nach der Wahl als „fortschrittliches Zentrum“ beschrieb und so indirekt auf die
K
Parteienwettbewerb und Wahrscheinlichkeit verschiedener Koalitionsoptionen bei der...
großen Schnittmengen von FDP, Grünen und SPD in Fragen der Gesellschaftspolitik
hinwies.
4 Determinanten der Koalitionsbildung in Deutschland und
Wahrscheinlichkeiten verschiedener Koalitionsoptionen nach der
Bundestagswahl 2021
Ein ausschließlicher Fokus auf die programmatische Ausrichtung der Parteien und
ihre Schnittmengen mit ihren Mitbewerbern auf den zentralen, den deutschen Partei-
enwettbewerb strukturierenden Politikdimensionen ist jedoch nur eine Komponente,
die dazu beiträgt, Regierungs- und Koalitionsbildung zu erklären. Vielmehr wird
die parteipolitische Zusammensetzung einer Regierung auch vom Ziel der Partei-
en an der Besetzung möglichst vieler Kabinettsposten sowie von den institutionell-
kontextuellen Faktoren eines politischen Systems beeinflusst. Dies zeigen die Er-
gebnisse der bedingten logistischen Regression, in die alle Regierungs- und Ko-
alitionsbildungsprozesse in Deutschland auf Bundes- und Landesebene seit Januar
1990 einfließen und die die skizzierten theoretischen Ansätze aus der office- und
policy-orientierten Koalitionstheorie sowie institutionell-kontextuelle Merkmale be-
rücksichtigt, von denen ein Einfluss auf den Regierungsbildungsprozess erwartet
werden kann.4Abb. 2weist die Ergebnisse des Conditional-Logit-Modells aus. So
sind in Deutschland solche Koalitionen signifikant wahrscheinlicher,
die hinsichtlich ihres Policy-Profils, das die programmatischen Positionen als
auch parteispezifischen Salienzen der Politikbereiche abdeckt, homogener in
wirtschafts- und sozialpolitischen sowie in gesellschaftspolitischen Fragen sind;
bei der jeder Koalitionspartner möglichst viele Ämter im Kabinett besetzen kann;
die aus möglichst wenigen Parteien bestehen;
die die stärkste Fraktion im Parlament umfassen, welche als Agendasetzer bei den
Koalitionsverhandlungen agieren kann;
die mit den vor der Wahl geäußerten, positiven wie negativen Koalitionssignalen
übereinstimmen;
die die amtierende Regierung stellen und
die mit den Mustern der parteipolitischen Mehrheitssituation in der jeweils ande-
ren Parlamentskammer übereinstimmen (vgl. auch Bräuninger und Debus 2008;
Bräuninger et al. 2019a, 2020; Debus und Gross 2016).
Mithilfe der geschätzten Effektstärken werden im Folgenden die Wahrscheinlich-
keiten dafür ermittelt, dass sich die theoretisch möglichen Koalitionen auch tatsäch-
lich bilden. Um die Effekte unterschiedlicher Mehrheitssituationen sowie positiv wie
negativ formulierter Koalitionsaussagen, die die Anzahl möglicher Koalitionen stark
beeinflussen, zu ermitteln, werden sechs Szenarien durchgespielt. In allen Szenari-
en besteht der Bundestag aus sechs Fraktionen, sodass die Anzahl der theoretisch
4Die Koalitionsbildungsprozesse in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 2021 ge-
hen nicht in die Analyse ein.
K
M. Debus
-0.91 (-1.66,-0.15)
-6.19 (-7.87,-4.50)
3.00 ( 1.57, 4.43)
3.83 ( 2.84, 4.82)
-0.79 (-1.13,-0.44)
-0.44 (-0.72,-0.15)
1.80 ( 0.78, 2.82)
2.12 ( 0.96, 3.28)
-0.65 (-2.42, 1.11)
4.11 ( 2.11, 6.11)
Übereinstimmung mit Mehrheit in Bundesrat/Bundestag
Abgelehnte Koalition (Residuen)
Positive Koalitionsaussage (Residuen)
Amtierende Regierung
Programmatische Heterogenität (Wirtschaft und Soziales)
Programmatische Heterogenität (Gesellschaft)
Stärkste Parlamentsfraktion Teil der Koalition
Kl. Gewinnkoalition mit geringster Anzahl an Parteien
Minderheitskoalition
Kleine Gewinnkoalition
-10 -5 0 5
Abb. 2 Determinanten der Regierungs- und Koalitionsbildung in Deutschland auf Bundes- und Landes-
ebene seit 1990. (Berechnungen auf der Grundlage der Fortschreibung des Datensatzes von Bräuninger
et al. (2020). Balken geben das 90%-Konfidenzintervall an. N= 3343, Log Pseudolikelihood = –73,37,
Pseudo R2= 0,81. Anteil korrekt vorhergesagter Regierungs- und Koalitionsbildungen: 76 % (95 von
125 Fälle))
möglichen Koalitionen damit – gemäß der Formal 2n– 1, wobei nfür die Anzahl
aller im Parlament vertretenen Parteien steht – bei 63 liegt.
Die ersten beiden Szenarien basieren auf dem Wahlergebnis vom 26.09.2021 und
der entsprechenden Sitzverteilung, wobei im zweiten Szenario die Information ein-
gebaut wird, dass eine Koalition unter Einschluss von Union und SPD vonseiten der
jeweiligen Parteien zunächst ausgeschlossen wird. So sagte etwa SPD-Generalsekre-
tär Klingbeil nach der Wahl, dass er eine erneute „große Koalition“ ablehne und sie
auch kein Plan B im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen über eine „Ampel-
koalition“ sei.5Im dritten und vierten Szenario wird die Sitzverteilung so verändert,
dass nicht die SPD, sondern CDU/CSU die stärkste Fraktion im Bundestag stellen,
wobei in Szenario 4 wiederum eine Koalition, in denen Christ- und Sozialdemokra-
ten vertreten wären, von den beiden Parteien ausgeschlossen wird, auch vor dem
Hintergrund, dass der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans vor der Wahl betonte, dass
5Siehe https://www.deutschlandfunk.de/nach-der-bundestagswahl-2021-welche-koalitionen-sind-denk
bar.2897.de.html?dram:article_id=502404#deutschland (Zugriff am 13.10.2021).
K
Parteienwettbewerb und Wahrscheinlichkeit verschiedener Koalitionsoptionen bei der...
Tab . 2 Eintrittswahrscheinlichkeiten ausgewählter Koalitionsoptionen in %
Koalitions-
option
Szenario 1
Wahlergebnis
Szenario 2
Wahlergebnis+ Ausschluss
einer Koalition mit
Union und SPD
Szenario 3
CDU/CSU
stärkste Frak-
tion
Szenario 4
CDU/CSU stärkste Frak-
tion + Ausschluss einer
Koalition mit Union und
SPD
Szenario 5
SPD stärkste Frak-
tion + Mehrheit für
SPD, Grüne und
Linke
Szenario 6
SPD stärkste Fraktion + Mehrheit
für SPD, Grüne und Lin-
ke+ Ausschluss einer Koalition
mit Union und SPD
SPD-Union 46,3 <1 38,5 <1 48,6 <1
SPD-Grüne-
FDP
32,2 64,2 9,5 16,2 17,4 36
Union-
Grüne-FDP
14,7 29,3 46,5 79,4 8 16,4
SPD-Grüne-
Linke
<1 <1 <1 <1 21,2 43,7
SPD-Union-
Grüne
2,7 <1 2,2 <1 2,4 <1
SPD-Union-
FDP
<1 <1 <1 <1 <1 <1
SPD-Min-
derheitsreg.
<1 1,3 <1 <1 <1 <1
Union-Min-
derheitsreg.
<1 <1 <1 1 <1 <1
In allen Szenarien wird berücksichtigt, dass die AfD von allen anderen Bundestagsparteien als Koalitionspartner abgelehnt wird und die Linke nicht für CDU/CSU und FDP
als Regierungspartner infrage kommt. Zudem wird der amtierenden „großen Koalition“ kein Amtsinhabervorteil zugewiesen.
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M. Debus
die SPD generell nur als stärkste Partei, die den Kanzler stelle, in eine Koalition
eintreten würde.6Das fünfte und sechste Szenario spiegelt jeweils einen Bundestag
wider, in dem die SPD stärkste Fraktion ist und Sozialdemokraten, Grüne und Linke
über eine Mehrheit der Sitze verfügen (was im 2021 gewählten Bundestag so nicht
der Fall ist). In Szenario sechs wird wiederum die Information eingebaut, dass eine
Koalition, die Christ- und Sozialdemokraten miteinschließt, abgelehnt wird. In al-
len sechs Szenarien wird der amtierenden Regierungskoalition aus CDU/CSU und
SPD kein Amtsinhaberbonus zugewiesen. Zudem bestehen in allen sechs Szenarien
Mehrheiten für eine „Ampel-“ und „Jamaika-Koalition“ und es wird berücksichtigt,
dass die AfD von allen anderen Bundestagsparteien als Koalitionspartner abgelehnt
wird sowie die Linke nicht für CDU/CSU und FDP als Regierungspartner infrage
kommt.
Tab. 2weist die Eintrittswahrscheinlichkeiten ausgewählter Koalitionsoptionen
für die sechs dargelegten Szenarien aus. Ohne Berücksichtigung der spezifischen
Koalitionspräferenzen von Union und Sozialdemokraten, nach der Wahl die Zusam-
menarbeit beider Fraktionen in einer Koalition nicht fortzusetzen, wäre eine Re-
gierung aus SPD und CDU/CSU mit den Sozialdemokraten als stärkster Fraktion,
die den Kanzler stellen würde, das wahrscheinlichste Ergebnis (Wahrscheinlichkeit:
46,3%; Tab. 2, Szenario 1). Bezieht man jedoch ein, dass Vertreter von Union und
SPD vor wie nach der Wahl geäußert haben, die „große Koalition“ nicht fortzuset-
zen, ist die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP das klar wahrscheinlichere
Ergebnis des Regierungsbildungsprozesses 2021 und hätte eine Chance von 64,2 %
auf Übernahme der Regierungsgeschäfte, wohingegen die Chancen für eine „Jamai-
ka-Koalition“, bei der die SPD als stärkste Fraktion außen vor gelassen würde, bei
nur gut 29 % liegen (Tab. 2, Szenario 2).
Wäre nicht die SPD, sondern die CDU/CSU stärkste Fraktion geworden, dann
wäre laut Szenario 3 in Tab. 2die Bildung einer Koalition aus Union, Grünen
und FDP wahrscheinlicher (46,5%) gewesen als die erneute Bildung einer „großen
Koalition“ (38,5%). Die Chance auf Bildung einer „Ampelkoalition“ – dann ohne
die Union als stärkste Fraktion – hätte bei nur knapp 10% gelegen. Die Option
„Jamaika“ dominiert klar das Bild mit einer Wahrscheinlichkeit auf Bildung von
79,4 %, wenn eine Koalition mit Union und SPD von den beiden Fraktionen als
ausgeschlossen betrachtet wird (Szenario 4 in Tab. 2).
Hätte die Linke bei der Wahl besser abgeschnitten – etwa zulasten der AfD –
und hätte es eine Mehrheit für eine „rot-grün-rote“ Koalition gegeben, dann wäre
diese Option das knapp wahrscheinlichste Resultat des Regierungsbildungsprozesses
gewesen (43,7 %), wenn man eine Koalition mit SPD und Union als ausgeschlossen
betrachtet (Szenario 6 in Tab. 2). Ignoriert man die Statements von Union und
SPD vor und nach der Wahl, nicht miteinander koalieren zu wollen, dann wäre
– auch bei einer parlamentarischen Mehrheit für eine Koalition aus SPD, Grünen
und Linken – die Fortsetzung der „großen“ Koalition wahrscheinlicher gewesen
(48,6%; Szenario 5 in Tab. 2).
6Siehe https://www.rnd.de/politik/fuehren-oder-nichts-walter-borjans-will-spd-nach- bundestagswahl-
nicht-als-juniorpartner-EH7CPZ4LZCRBW46E22HNXAGN54.html (Zugriff am 13.10.2021).
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Parteienwettbewerb und Wahrscheinlichkeit verschiedener Koalitionsoptionen bei der...
Zusammengefasst variiert – je nach Sitzverteilung im Bundestag und der Frage,
welche Fraktion am stärksten wird – deutlich, welches Ergebnis des Regierungs-
bildungsprozesses das wahrscheinlichste nach dem 26.09.2021 sein wird. Bezieht
man den Unwillen von SPD und CDU/CSU ein, erneut eine „große Koalition“ zu
bilden – auch wenn dies nicht offiziell von Parteitagen so bestätigt wurde –, dann ist
eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das wahrscheinlichste Ergebnis des Regie-
rungsbildungsprozesses, wenn man die tatsächliche Sitzverteilung im 20. Deutschen
Bundestag zugrunde legt. Wären die Unionsparteien hingegen stärkste Fraktion ge-
worden, dann hätte viel für eine „Jamaika-Koalition“ gesprochen, wohingegen für
den Fall einer „rot-grün-roten“ Mehrheit im Bundestag eine Realisierung einer sol-
chen Koalition wahrscheinlicher gewesen wäre als die Bildung einer „Ampelkoali-
tion“. Wird die Ablehnung einer „großen Koalition“ durch Union und SPD außer
Acht gelassen (wie in Szenarien 1, 3 und 5), dann ist diese Parteienkombination
das wahrscheinlichste Resultat des Regierungsbildungsprozesses im neu gewählten
Bundestag wie auch in einem Bundestag mit einer „rot-grün-roten“ Mehrheit. Le-
diglich in einem Bundestag mit CDU/CSU als stärkster Fraktion hätte – dem hier
herangezogenen Modell zufolge – auch bei einer Berücksichtigung der „großen Ko-
alition“ aus Union und SPD eine „Jamaika-Koalition“ die höhere Wahrscheinlichkeit
auf Bildung gehabt.
5 Schlussbetrachtung und Ausblick
Das fluider werdende bundesdeutsche Parteiensystem lässt althergebrachte Koali-
tionsoptionen wie Bündnisse aus CDU/CSU und FDP oder aus SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen unwahrscheinlicher werden, auch wenn sie nach wie vor mög-
lich sind. So konnte Armin Laschet 2017 in Nordrhein-Westfalen trotz des Einzugs
der AfD in den Düsseldorfer Landtag seine Wunschkoalition mit der FDP bilden;
nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 fehlten nur wenige Stimmen
für ein weiteres Mandat für Grüne oder SPD, was einem „grün-roten“ Bündnis im
Stuttgarter Landtag die absolute Mehrheit gebracht hätte. Die Bundestagswahl vom
26.09.2021 hat das Ergebnis erbracht, dass – wenn eine erneute „große Koaliti-
on“ vermieden werden soll – eine ideologisch eher heterogene Koalition aus drei
Fraktionen gebildet werden muss. Ziel dieses Beitrags war zum einen die Präsenta-
tion der Ausprägungen des programmatischen Parteienwettbewerbs in Deutschland
2021, die auf der Grundlage einer Wordscores-Inhaltsanalyse der Wahlprogramme
ermittelt wurden. Insbesondere die Union verschob in gesellschaftspolitischen Fra-
gen ihre Position in Richtung von SPD, FDP und Grünen, sodass ein Bündnis aus
CDU/CSU und einem oder mehreren der drei anderen Parteien leichter zu bilden
sein sollte. Gleichzeitig bestehen nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen den
Parteien insbesondere in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik, die Koalitio-
nen erschweren sollten, die FDP, Grüne, SPD oder auch Die Linke miteinbeziehen.
Unter Berücksichtigung der weiteren relevanten Determinanten der Koalitionsbil-
dung, die sich aus der theoretischen Literatur ableiten lassen, wurde deutlich, dass
gerade unter Einbeziehung der Koalitionspräferenzen und -signale der Parteien bzw.
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M. Debus
ihrer zentralen Repräsentanten im gewählten Bundestag eine „Ampelkoalition“ das
wahrscheinlichste Ergebnis des Regierungsbildungsprozesses 2021 ist.
Natürlich kann das hier präsentierte Schätzmodell nicht alle relevanten Faktoren,
welche die Koalitionsbildung beeinflussen, in die Analyse einbauen. So berück-
sichtigen Parteien bei der Regierungsbildung durchaus die Koalitionswünsche der
Wählerschaft und versuchen – aus Angst vor Abstrafung bei den folgenden Wahlen –
diese auch umzusetzen (Debus und Müller 2013). Eine von einer Mehrheit der Wäh-
lerinnen und Wähler nicht präferierte Koalition aus Union, Grünen und FDP sollte
die drei Parteien davor zurückschrecken lassen, eine solche Koalition zu bilden, da
sie bei folgenden (Landtags-)Wahlen aufgrund der Bildung einer solchen unpopulä-
ren Koalition, die dem Wahlverlierer CDU/CSU das Kanzleramt bringen würde, an
Unterstützung einbüßen könnten. Eine weitere Perspektive der Koalitionsbildung,
die nicht im Prognosemodell berücksichtigt werden konnte, bezieht die innerpartei-
liche Zerstrittenheit der Parteien mit ein (vgl. Luebbert 1986; Bäck 2008). Parteien,
die durch große innerparteiliche Konflikte gekennzeichnet sind, dürften eher unat-
traktive Koalitionspartner für die anderen Parteien sein, da sie sich inhaltlich besser
durchsetzen können (Baumann et al. 2017). Zudem ist im Fall der CDU aufgrund
ihres schlechten Wahlergebnisses unklar, wer die Parteiführung übernehmen soll und
dementsprechend wie sich die Christdemokraten inhaltlich aufstellen werden, was
ebenfalls eine Hürde für die Bildung einer Koalition ist, der die CDU angehört.
Sollte sich eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP bilden, dann wird es für die
Koalitionsforschung von großem Interesse sein zu evaluieren, wie sich das Regie-
ren in einer programmatisch durchaus komplexen Regierungskoalition ausgestaltet,
sowohl hinsichtlich der Ämterverteilung und inhaltlichen Kompromissfindung im
Koalitionsabkommen als auch im täglichen Prozess des Handelns und Entscheidens
während der Legislaturperiode.
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Conflict of Interest M. Debus has no competing interests to declare that are relevant to the content of this
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K
Parteienwettbewerb und Wahrscheinlichkeit verschiedener Koalitionsoptionen bei der...
Literatur
Axelrod, Robert M. 1970. Conflict of interest: a theory of divergent goals with applications to politics.
Chicago: Markham Publishing Company.
Bäck, Hanna. 2008. Intra-party politics and coalition formation—Evidence from Swedish local govern-
ment. Party Politics 14(1):71–89.
Bäck, Hanna, und Patrick Dumont. 2007. Combining large-n and small-n strategies: the way forward in
coalition research. West European Politics 30(3):467–501.
Bäck, Hanna, und Patrick Dumont. 2008. Making the first move. A two-stage analysis of the role of for-
mateurs in parliamentary government formation. Public Choice 135(3–4):353–373.
Bakker, Ryan, Catherine de Vries, Erica Edwards, Liesbet Hooghe, Seth Jolly, Gary Marks, Jonathan
Polk, Jan Rovny, Marco Steenbergen, und Milada Anna Vachudova. 2015. Measuring party positions
in Europe: The Chapel Hill expert survey trend file, 1999–2010. Party Politics 21(1):143–152.
Baumann, Markus, Marc Debus, und Martin Gross. 2017. Strength of weakness? Innerparteiliche Hetero-
genität, divergierende Koalitionspräferenzen und die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen in den
deutschen Bundesländern. Politische Vierteljahresschrift 58(2):179–204.
Benoit, Kenneth, und Michael Laver. 2006. Party policy in modern democracies. London: Routledge.
Bergman, Torbjörn. 1993. Formation rules and minority governments. European Journal of Political Re-
search 23(1):55–66.
Bräuninger, Thomas, und Marc Debus. 2008. Der Einfluss von Koalitionsaussagen, programmatischen
Standpunkten und der Bundespolitik auf die Regierungsbildung in den deutschen Ländern. Politische
Vierteljahresschrift 49(2):309–338.
Bräuninger, Thomas, Marc Debus, und Jochen Müller. 2013. Estimating policy positions of political ac-
tors across countries and time. MZES Arbeitspapier Nr. 153. Mannheim: Mannheimer Zentrum für
Europäische Sozialforschung.
Bräuninger, Thomas, Marc Debus, Jochen Müller, und Christian Stecker. 2019a. Party competition and
government formation in Germany: business as usual or new patterns? German Politics 28(1):80–100.
Bräuninger, Thomas, Marc Debus, Jochen Müller, und Christian Stecker. 2019b. Die programmatischen
Positionen der deutschen Parteien zur Bundestagswahl 2017: Ergebnisse einer Expertenbefragung. In
Jahrbuch für Handlungs- und Entscheidungstheorie, Hrsg. M. Debus, M. Tepe, und J. Sauermann,
93–113. Wiesbaden: Springer VS.
Bräuninger, Thomas, Marc Debus, Jochen Müller, und Christian Stecker. 2020. Parteienwettbewerb in den
deutschen Bundesländern. Wiesbaden: Springer VS.
Däubler, Thomas, und Marc Debus. 2009. Government formation and policy formulation in the German
states. Regional and Federal Studies 19(1):73–95.
De Swaan, Abram. 1973. Coalition theories and cabinet formations: A study of formal theories of coalition
formation applied to nine European parliaments after 1918. Amsterdam: Elsevier.
Debus, Marc. 2005. Annähern oder Distanzieren? Strategische Positionierung von FDP, VdU und FPÖ
zwischen 1949 und 2002. Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 34(4):413–430.
Debus, Marc. 2009. Pre-electoral commitments and government formation. Public Choice 138(1–2):45–64.
Debus, Marc. 2017. Verrückte Verhältnisse? Wahlverhalten und Parteienwettbewerb in Baden-Württem-
berg zwischen 2011 und 2016. In Das grün-rote Experiment in Baden-Württemberg, Hrsg. F. Hörisch,
S. Wurster, 15–45. Wiesbaden: Springer VS.
Debus, Marc, und Martin Gross. 2016. Coalition formation at the local level: institutional constraints, party
policy conflict, and office-seeking political parties. Party Politics 22(6):835–846.
Debus, Marc, und Jochen Müller. 2011. Government formation after the 2009 federal election: the re-
make of the Christian–liberal coalition under new patterns of party competition. German Politics
20(1):164–185.
Debus, Marc, und Jochen Müller. 2013. Do voters’ coalition preferences affect government formation?
West European Politics 36(5):1007–1028.
Debus, Marc, Holger Döring, und Alejandro Ecker. 2021. Germany: from stable coalition camps to new
complexity. In Coalition governments in western Europe, Hrsg. T. Bergman, H. Bäck, und J. Hell-
ström, 247–283. Oxford: Oxford University Press.
Faas, Thorsten, und Tristan Klingelhöfer. 2019. The more things change, the more they stay the same? The
German federal election of 2017 and its consequences. West European Politics 42(4):914–926.
Golder, Sona Nadenichek. 2006. Pre-electoral coalition formation in parliamentary democracies. British
Journal of Political Science 36(2):193–212.
K
M. Debus
Jankowski, Michael, Christian Stecker, Andreas Blätte, Thomas Bräuninger, Marc Debus, Anna-Sophie
Kurella, Jochen Müller, und Susanne Pickel. 2021. Open expert survey 2021.https://doi.org/10.7910/
DVN/XIL6OW. Harvard Dataverse, V1.
Kropp, Sabine. 2001. Regieren in Koalitionen: Handlungsmuster und Entscheidungsbildung in deutschen
Länderregierungen. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag.
Laver, Michael, und Norman Schofield. 1998. Multiparty government: the politics of coalition in europe.
Ann Arbor: University of Michigan Press.
Laver, Michael, und Kenneth A. Shepsle. 1996. Making and breaking governments: cabinets and legisla-
tures in parliamentary democracies. Cambridge: Cambridge University Press.
Laver, Michael, Kenneth Benoit, und John Garry. 2003. Extracting policy positions from political texts
using words as data. American Political Science Review 97(2):311–331.
Linhart, Eric, Marc Debus, und Thomas Bräuninger. 2010. The 2009 elections in Schleswig-Holstein: po-
larised electoral campaign, exceptional election results, and an unspectacular process of government
formation. German Politics 19(2):237–253.
Luebbert, Gregory M. 1986. Comparative democracy: policymaking and governing coalitions in Europe
and Israel. New York: Columbia University Press.
Martin, Lanny W., und Randolph T. Stevenson. 2001. Government formation in parliamentary democra-
cies. American Journal of Political Science 45(1):33–50.
Martin, Lanny W., und Randolph T. Stevenson. 2010. The conditional impact of incumbency on govern-
ment formation. American Political Science Review 104(3):503–518.
Pappi, Franz Urban, und Susumu Shikano. 2004. Ideologische Signale in den Wahlprogrammen der deut-
schen Bundestagsparteien 1980 bis 2002. MZES Arbeitspapier Nr. 76. Mannheim: Mannheimer Zen-
trum für Europäische Sozialforschung.
Pappi, Franz Urban, Axel Becker, und Alexander Herzog. 2005. Regierungsbildung in Mehrebenensyste-
men: Zur Erklärung der Koalitionsbildung in den deutschen Bundesländern. Politische Vierteljahres-
schrift 46(3):432–458.
Riker, William H. 1962. The theory of political coalitions. New Haven: Yale University Press.
Schmitt-Beck, Rüdiger, und Julia Partheymüller. 2012. Why voters decide late: a simultaneous test of old
and new hypotheses at the 2005 and 2009 German federal elections. German Politics 21(3):299–316.
Stecker, Christian. 2016. The effects of federalism reform on the legislative process in Germany. Regional
& Federal Studies 26(5):603–624.
Stecker, Christian. 2017. Die „stabile Mehrheit“ ist völlig überschätzt. https://www.tagesspiegel.de/politik/
regierungsfindung-die-stabile-mehrheit-ist-voellig-ueberschaetzt/20677900.html. Zugegriffen: 6.
Aug. 2021.
Strøm, Kaare, Ian Budge, und Michael Laver. 1994. Constraints on cabinet formation in parliamentary
democracies. American Journal of Political Science 38(2):303–335.
Volkens, Andrea, Pola Lehmann, Theres Matthieß, Nicolas Merz, Sven Regel, und Bernhard Weßels. 2017.
The Manifesto Data Collection. Manifesto Project (MRG/CMP/MARPOR). Version 2017b. Berlin:
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). https://doi.org/10.25522/manifesto.mpds.
2017b
von Neumann, Jon, und Oskar Morgenstern. 1944. Theory of games and economic behavior. Princeton:
Princeton University Press.
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Chapter
This chapter aims at presenting the characteristics of cabinets in Germany, in particular for the cabinets formed since the beginning of the twenty-first century. The chapter covers two decades of coalition dynamics and an era that has led to significant changes in German politics in general and the German party system in particular. The electoral support for the two catch-all parties – Christian Democrats (CDU/CSU) and Social Democrats (SPD) decreased in that time period, while the increased number of parliamentary parties and the increasing vote share for the smaller parties resulted in a more complex bargaining environment. We also discuss changes in the policy profiles of the parliamentary parties and how potential coalitions are discussed during election campaigns. The chapter provides first a brief overview on the institutional setting in which parties in Germany act and which influences the government-formation process, as well as the daily business of coalition governance. In a second step, we outline recent dynamics in the structure of the German party system. The final section summarizes the findings, considers if an overall trend in terms of changes in coalition governance exists in Germany, and discusses the impact of the parliamentary presence of a left- and a right-wing ‘pariah’ party—The Left and the Alternative for Germany—for coalition politics in Germany in the future.
Book
Unterscheidet sich die CDU im Saarland in ihren programmatischen Standpunkten und ihrem Themenprofil von den Christdemokraten in Schleswig-Holstein oder in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg? Steht die SPD in Baden-Württemberg oder Hessen weiter links als der sozialdemokratische Landesverband im benachbarten Rheinland-Pfalz? Gibt es programmatische Unterschiede zwischen den AfD-Landesverbänden? Wenn ja, warum ist das der Fall und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Das Buch untersucht die bundeslandspezifischen Eigenheiten des Parteienwettbewerbs anhand einer Analyse aller zwischen 1990 und 2019 verfassten Landtagswahlprogramme. Dies geschieht vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Parteiensysteme in den Ländern einerseits und auf der Grundlage theoretischer Modelle andererseits. Die Ergebnisse zeichnen ein differenziertes Bild des Parteienwettbewerbs im deutschen Mehrebenensystem. So zeigen sich Unterschiede in den zentralen Politikdimensionen, die ihre Ursachen in der Sozialstruktur der jeweiligen Wählerschaft, aber auch in taktischen Bestrebungen der Parteien haben. Diese Variation beeinflusst wiederum die Regierungsbildung und die Muster des Regierens in Koalitionen in den deutschen Bundesländern. Der Inhalt • Einleitung • Parteienwettbewerb in Mehrebenensystemen • Dimensionen des politischen Wettbewerbs • Parteiensysteme und Parteienwettbewerb in den Bundesländern von 1990 bis 2019 • Vergleichende Analysen • Schlussbetrachtung Die Autoren Dr. Thomas Bräuninger ist Professor für Politische Ökonomie an der Universität Mannheim. Dr. Marc Debus ist Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Mannheim. Dr. Jochen Müller ist Inhaber der Juniorprofessur für Politische Soziologie an der Universität Greifswald. Dr. Christian Stecker ist Research Fellow und Projektleiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim.
Chapter
Die Kurzanalyse berichtet die Ergebnisse einer Expertenumfrage zur programmatischen Ausrichtung der deutschen Parteien im Herbst 2017. Online befragt wurden 93 Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler. Erhoben wurden die Positionen von acht Parteien auf sechs sachpolitischen Dimensionen sowie die Wichtigkeit dieser Themenbereiche für die Parteien. Im vorliegenden Beitrag prüfen wir zunächst die Reliabilität des Messinstruments und vergleichen dann die Wichtigkeit der Themenbereiche. Neben der Wirtschaftspolitik wird insbesondere die Zuwanderungspolitik als besonders wichtig eingestuft. Hingegen verlieren, im Vergleich zu früheren Umfragen, die Gesellschaftspolitik und die Umweltpolitik an Bedeutung. Die Positionen der etablierten Parteien sind konsistent mit der Erwartung eines mehrdimensionalen Politikraums, in welchem die Freien Demokraten (FDP) eine wirtschaftsliberale (rechte) Position in der Wirtschafts-und Umweltpolitik und eine progressive (linke) Position in der Gesellschaftspolitik einnehmen. Die Daten erlauben auch eine Einordnung der im 19. Bundestag erstmals vertretenen Alternative für Deutschland (AfD) nach deren Spaltung im Frühsommer 2015. Die AfD wird von den Experten auf allen Dimensionen als rechtskonservative Partei wahrgenommen wird. Fragebogen und Daten werden online zur Verfügung gestellt (Harvard Dataverse, https://doi.org/10.7910/DVN/22BGVU), Durchschnittswerte der ermittelten Parteipositionen und parteispezifischen Salienzen der berücksichtigten Politikdimensionen finden sich im Anhang zu diesem Beitrag.
Article
The process of coalition formation following the 2017 Bundestag election was the most difficult in German post-war history. For the first time Germany saw negotiations fail, a minority government being discussed as a real possibility, and the federal president involved as formateur in coalition politics. The aim of this contribution is to explain why government formation was so intricate after the 2017 election. To this end, we trace patterns of party politics and the development of the German party system since 2013. We then study general patterns of government formation at the regional and national levels since the 1990s and evaluate whether these have changed with the advent of the right-wing populist party, Alternative for Germany. Our analysis of the 2017–18 government formation process is based on a novel expert survey of the policy profiles of German parties on various issue dimensions, conducted in 2017. The results show that the continuation of the incumbent coalition government of Christian and Social Democrats was the most likely outcome, and that the Social Democrats were indeed able to enforce a surpassing share of their policy positions in the final negotiation rounds.
Article
This contribution applies the „strength of weakness“ argument to coalition negotiations in the German states. We investigate whether parties with internally disputed platforms are more successful in transferring their policy preferences into coalition agreements. In addition, we examine whether sub-national party branches that (have to) form a coalition rejected by the national party leadership are facing the pressure of performing particularly well in the coalition negotiations in order to justify the outcome of the coalition formation process against the national-level party. These expectations are tested on the basis of statements on the policy positions and coalition preferences made by party representatives before elections in Germany from 2006 to 2015 in combination with characteristics and results of the coalition negotiations on the German state level. The findings provide evidence that programmatically heterogeneous parties are able to achieve better policy compromises in coalition negotiations. However, there is no support for the hypothesis that parties at the state level forming a coalition which is unpopular with the national-level party can better enforce their policy positions in the negotiation process.
Chapter
Der Beitrag zeichnet die Entwicklung des Parteienwettbewerbs in Baden-Württemberg zwischen 2011 und 2016 nach und geht dabei insbesondere den Fragen nach, warum die Sozialdemokraten so schwach in diesem Bundesland verankert sind, wie sich die programmatischen Positionen der Parteien entwickelt haben und welche Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl 2016 wahrscheinlich sind. Auf der Grundlage von Theorien des Wahlverhaltens und der Koalitionsbildung werden Erwartungen formuliert, die mithilfe von Umfragedaten und einem Datensatz zur Regierungsbildung in den deutschen Bundesländern seit 1990 getestet werden. Die Ergebnisse zeigen, dass der SPD in Baden-Württemberg die Verankerung im gewerkschaftlich organisierten Arbeitermilieu fehlt, und dass – vor allem aufgrund der Koalitionsaussage der FDP – eine Koalition aus Grünen und CDU das wahrscheinlichste Ergebnis der Regierungsbildung ist.
Article
When the reform of German federalism was enacted in 2006, the right of the second chamber, Bundesrat, to veto large parts of national legislation had long been identified as a dysfunctional element of the federal system. The need to compromise with an often opposition-controlled Bundesrat was perceived as hurting democratic principles and worsening Germany’s policy performance. Hence, a variety of constitutional amendments was adopted in 2006 to curb the veto threat. This paper sketches how the expansion of the Bundesrat veto emerged and how the reform tried to reduce it. Covering all federal legislation between 1978 and 2016 this paper then analyses the actual effects of the reform. It is shown that the veto threat has been reduced by around 17% but that it remains unchanged at around 65% in the area of tax law.