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Das Instrument des Antisemitismusberichts und die aktuelle Entwicklung von Antisemitismus in Deutschland

Authors:
Anita Haviv-Horiner
In Europa nichts Neues?
Israelische Blicke auf Antisemitismus heute
Anita Haviv-Horiner
In Europa nichts Neues?
Israelische Blicke auf Antisemitismus heute
Diese Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bil-
dung dar. Für die inhaltlichen Aussagen tragen die Autorin und die Autoren die Verantwor-
tung.
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trale für politische Bildung sowie die Autorin und die Autoren keine Haftung übernehmen.
Bonn 2019
© Bundeszentrale für politische Bildung
Adenauerallee 86, 53113 Bonn
Projektleitung: Simon Lengemann, bpb
Lektorat: Gabi Gumbel, Mannheim ; Heinrich Bar tel, Bonn
Umschlaggestaltung und Sat zherstellung: Naumilkat – Agentur für Kommunikation und Design,
Düsseldorf
Umschlaggrafik: Gilad Fried
Druck und Bindung : Silber Druck oHG, Lohfelden
ISBN 978-3-7425 -0352-7
www.bpb.de
ANITA HAVIV-HORINER, 1960 in Wien geboren, Tochter von Holocaustüberlebenden,
1979 Einwanderung nach Israel; Studium der Literaturwissenschaft an der Universität Tel
Aviv, Ausbildung als Gruppenmoderatorin und Mediatorin; langjährige Tätigkeit in der poli-
tischen Bildung und im israelisch-deutschen Dialog u. a. in Museen und Gedenkstätten; 1994
Gründerin und seither Leiterin der Agentur Israel Encounter Programs, die die Programme
der Israel-Studienreisen der bpb mitgestaltet und organisiert.
SAMUEL SALZBORN, 1977 in Hannover geboren, Studium der Politikwissenschaft, Soziolo-
gie, Psychologie und Rechtswissenschaft an der Universität Hannover, Promotion (Universi-
tät zu Köln) und Habilitation (Universität Gießen) in Politikwissenschaft. Gastprofessor für
Antisemitismusforschung am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Uni-
versität Berlin.
MOSHE ZIMMERMANN, 1943 in Jerusalem geboren, Studium der Geschichte und Politolo-
gie an der Hebräischen Universität Jerusalem, 1986 bis zur Emeritierung 2012 dort Profes-
sur für Neuere Geschichte und Direktor des Richard Koebner Minerva Center for German
History; wiederholte Forschungstätigkeit in Deutschland, Gastprofessuren in Deutschland
und den USA; u. a. Mitglied der Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des
Auswärtigen Amtes.
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Samuel Salzborn
Das Instrument des Antisemitismusberichts und
die aktuelle Entwicklung von Antisemitismus in
Deutschland
Der Deutsche Bundestag hat im November 2008 beschlossen, den »Kampf
gegen Antisemitismus zu verstärken und jüdisches Leben in Deutschland
weiter zu fördern«, und mit diesen Zielen die Bundesregierung aufge-
fordert, einen Antisemitismusbericht erstellen zu lassen (vgl. Fraktionen
CDU/CSU, SPD u. a. 2008). Dieser solle regelmäßig aktualisiert und von
einem unabhängigen Expertengremium erstellt werden. Dezidierte Auf-
gaben dieses Antisemitismusberichts sollten einerseits eine Bestandsauf-
nahme zur Entwicklung von Antisemitismus in Deutschland, andererseits
die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Konzepten und Programmen
zur Bekämpfung von Antisemitismus sein.
Der erste Antisemitismusbericht wurde im November 2011 vorge-
stellt (vgl. Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus 2011), der zweite
im April 2017 (vgl. Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus 2017),
wobei der Expertenkreis des ersten Berichts sich von dem des zweiten
Berichts unterschied. Mit den bisherigen zwei Antisemitismusberichten
betrat die Bundesrepublik Neuland, weil sie an einer Schnittstelle von wis-
senschaftlicher Forschung, politisch-pädagogischer Praxis und offizieller
Politik angesiedelt sind. Gleichwohl lässt sich bisher konstatieren, dass die
konkreten Konsequenzen, die sich aus den in den Berichten formulier-
ten Erkenntnissen ergeben könnten, deutlich ausbauf ähig sind. Außerdem
wurde auch immer wieder kritisiert, dass in der Zusammensetzung der
Expertenkreise die jüdische Perspektive unterrepräsentiert sei, was beson-
ders mit Blick auf die erklärte Zielsetzung der Förderung des jüdischen
Lebens, aber auch bezüglich von Alltagserfahrungen mit Antisemitismus
ein Manko darstellt.
Im vorliegenden Beitrag sollen die wesentlichen Erkenntnisse des jüngs-
ten Antisemitismusberichts vorgestellt, kritisch gewürdigt und mit Blick auf
die aktuellen Entwicklungen von Antisemitismus in der Bundesrepublik
kontextualisiert werden. Dafür wird erstens dargestellt, welche Entwick-
lungen der Antisemitismus in jüngerer Vergangenheit genommen hat und
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Das Instrument des Antisemitismusberichts
dass diese regelmäßige Antisemitismusberichte notwendig erscheinen lassen.
Daran anschließend werden zweitens die zentralen Aussagen und Forde-
rungen des zweiten Antisemitismusberichts, der gegenwärtig die aktuellste
Annäherung des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus an das
Thema »Antisemitismus« darstellt, vorgestellt, um dann drittens die damit
verbundenen Herausforderungen für die Bekämpfung von Antisemitismus
zu diskutieren.
1 Antisemitismus im Kontext:
globale Trends und Hintergründe
Im Antisemitismusbericht wird zum Begriffsverständnis eine Arbeits-
definition zugrunde gelegt, nach der Antisemitismus eine »Sammelbe-
zeichnung für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die den als Juden
wahrgenommenen Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen aufgrund
dieser Zugehörigkeit negative Eigenschaften unterstellen«, ist, sodass es
beim Antisemitismus um eine »Feindschaft gegen Juden als Juden« gehe
(Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus 2017: S. 24). Dieser Ansatz
klammert vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der theoretischen Anti-
semitismusforschung einige zentrale Dimensionen von Antisemitismus,
nach denen sich dieser von anderen Formen der Diskriminierung signifi-
kant unterscheidet, aus, die jedoch für ein Verständnis von Antisemitismus
berücksichtigt werden sollten.
Antisemitismus ist eben nicht einfach eine Form von Diskriminierung
neben anderen, nicht einfach ein Vorurteil wie viele andere, Antisemitis-
mus ist eine grundlegende Haltung zur Welt, die zwar mit anderen Dis-
kriminierungsformen wie Rassismus, Antifeminismus oder Homophobie
durchaus parallel oder verbunden auftritt, aber in ihrer Konstituierung
fundamental von diesen unterschieden ist: Eine grundlegende Haltung
zur Welt bedeutet, dass diejenigen, die Antisemitismus als Weltbild tei-
len, sich mit ihm alles in der Politik und Gesellschaft, was sie nicht erklä-
ren und verstehen können oder wollen, zu erklären versuchen. Neben
der in der Schoah zum Ausdruck gekommenen erheblichen quantitativen
Differenz des Antisemitismus zu Vorurteilen und Rassismus besteht die
qualitative Unterscheidung zum rassistischen Vorurteil, in dem die dem
anderen zugeschriebene potenzielle Macht konkret (materiell und sexuell)
artikuliert wird, in der immanenten Widersprüchlichkeit und Abstraktheit
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Samuel Salzborn
der Zuschreibung beim Antisemitismus, der als »mysteriöse Unfassbarkeit,
Abstraktheit und Allgemeinheit« (Postone 1982: 15) fantasiert wird. Anti-
semitismus zielt als kognitives und emotionales System auf einen weltan-
schaulichen Allerklärungsanspruch.
So analysierte Jean-Paul Sartre schon 1945, dass Antisemitismus eine
Verbindung von Weltanschauung und Leidenschaft ist und er eine kog-
nitive und eine emotionale Dimension hat (vgl. Sartre 1945). Antisemiti-
sche Einstellungen sind geprägt von einer wechselseitigen Durchdringung
von bestimmten, gegen Jüdinnen und Juden gerichteten Ressentiments
und einer hohen Affekthaftigkeit, die vor allem von Projektion und Hass
gekennzeichnet sind (vgl. Salzborn 2010). Der/die Antisemit/-in glaubt
sein/ihr Weltbild nicht, obwohl, sondern, weil es falsch ist: Es geht um den
emotionalen Mehrwert, den der antisemitische Hass für Antisemitinnen
und Antisemiten bedeutet. Deshalb muss man den Blick auch auf die anti-
semitischen Unterstellungen richten, die immer ein Zerrbild vom Juden-
tum entwerfen, das letztlich eben ein »Gerücht über die Juden« (Adorno
1951: 125) ist. In der Geschichte haben sich diese Gerüchte stets verän-
dert, Antisemitinnen und Antisemiten haben sich angepasst– so etwa nach
1945, als der offen rassistische NS-Vernichtungsantisemitismus politisch
diskreditiert war und Antisemitinnen und Antisemiten nun einen neuen
Schuldabwehrantisemitismus entwickelten. Dieser machte nun die Opfer
verantwortlich für die Störung der deutschen Nationalerinnerung: Nach
dem Massenmord folgte dessen Verleugnung und Abwehr der Erinne-
rung in Form einer antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr (vgl. Salzborn
2014:11 – 23).
Ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte antisemitischer Ressen-
timents waren die islamistischen Terroranschläge von 9/11, die erklär-
termaßen nicht nur den USA, sondern der gesamten freien Welt und der
aufgekrten Moderne galten (vgl. Salzborn 2018). Sie waren aber auch,
wie Osama bin Ladin und andere islamistische Terroristen stets betonten,
in zentraler Weise antisemitische Anschläge (vgl. Gelernter 2001)– denn
Jüdinnen und Juden stehen eben in der islamistischen Lesart für alles, was
gehasst wird. So wurde 9/11 vor allem in der arabischen Welt auch als Ini-
tialzündung für eine weltweite antisemitische Mobilisierung verstanden,
die aber nicht nur auf radikalislamische Gruppierungen beschränkt blieb.
Versucht man vor diesem Hintergrund eine Systematisierung des Antise-
mitismus seit 9/11, fallen mindestens drei Momente auf: seine Entgrenzung,
seine Trivialisierung und seine Bagatellisierung. Was heißt das? Die Entgren-
zung sah man exemplarisch im Sommer 2014, als unter Federführung von
palästinensischen Organisationen in zahlreichen deutschen Städten Antisemi-
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Das Instrument des Antisemitismusberichts
tinnen und Antisemiten aller Couleur gemeinsam demonstrierten– neben
islamistischen Antisemitinnen und Antisemiten eben auch deutsche Neona-
zis und linke Antiimperialistinnen und Antiimperialisten. Sind diese Anti-
imperialistinnen und Antiimperialisten auch nur ein marginaler Flügel in
der deutschen Linken– die Mehrheit steht nach wie vor in Opposition zum
Antisemitismus–, so zeigt das Beispiel eine Entgrenzung, bei der das anti-
semitische Weltbild so zentral geworden ist, dass alle anderen weltanschauli-
chen Differenzen zurücktreten.
Hieran schließt sich die Trivialisierung an: Die heute dominante Form
von Antisemitismus richtet sich gegen Israel, nur allzu gern versuchen Anti-
semitinnen und Antisemiten, sich aber hinter der Formel, dass Israelkritik
doch nicht Antisemitismus sei, zu verstecken und auf diese Weise Antisemi-
tismus zu trivialisieren. Dabei ist der Unterscheid leicht zu erkennen: Wenn
der israelische Staat delegitimiert werden soll, wenn seine Politik dämonisiert
wird oder wenn doppelte Standards bei der Bewertung israelischer Politik
angelegt werden, handelt es sich nicht um Kritik, sondern um Antisemitis-
mus (vgl. Salzborn 2014: 103‒115). Wer heute als Antisemit/-in behauptet,
er/sie werde nur von der Kritik zu einem/einer solchen »gemacht«, trivia-
lisiert Antisemitismus.
Und schließlich die Bagatellisierung: Antisemitinnen und Antisemiten
wenden sich mit ihrem Weltbild nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, son-
dern gegen alles, was die moderne, aufgeklärte Welt kennzeichnet: gegen
Freiheit und Gleichheit, gegen Urbanität und Rationalität, gegen Emanzi-
pation und Demokratie. Deshalb ist der Kampf gegen Antisemitismus stets
auch ein Kampf um die Demokratie– seit 9/11 wird Antisemitismus aber
zunehmend bagatellisiert, wenn man ihn zum Randproblem der Gesell-
schaft erklärt. Und mehr noch: Jüdische Kritik wird oft einfach vom Tisch
gewischt, als sei nicht der Antisemitismus das Problem, sondern die, die
von ihm betroffen sind.
Insofern ist die antisemitische Bedrohung seit 9/11 gerade in Europa
auch eine doppelte: einerseits durch den virulenten islamistischen und
rechtsextremen Terrorismus, andererseits aber auch durch das oft viel zu
laute Schweigen der Demokratinnen und Demokraten. In diesem Span-
nungsverhältnis muss auch die Dynamik des Antisemitismus seit 9/11 gese-
hen werden, da in der Gegenwart drei theoretische Großerzählungen in
ihrem weltpolitischen Alleinvertretungsanspruch aufeinanderprallen: der
radikale Islamismus mit der Idee einer allumfassenden umma (Gemein-
schaft), der gegenwärtig oft populistisch agierende Rechtsextremismus mit
der Idee einer völkischen Segmentierung der Welt und der– gerade im
Kampf gegen Antisemitismus und in der Verteidigung der Demokratie
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Samuel Salzborn
eben oft viel zu passiv und zu defensiv agierende– Liberalismus mit seiner
Idee einer aufgeklärten Universalität (vgl. Salzborn 2017).
Zwei dieser drei Konzepte wollen die liberalen Grundlagen und den
universalistischen Anspruch der Auf klärung bekämpfen und agieren dabei
dezidiert antisemitisch. Der Rechtsextremismus, der durch seine popu-
listische Mimikry ideengeschichtlich nur ungern mit den faschistischen
Bewegungen identifiziert werden möchte (obgleich er mit diesen sogar
das populistische Antlitz teilt), basiert auf einer selbstverliebten Omni-
potenzfantasie, dem Willen zur unbedingten und unbegrenzten Macht.
Im Zentrum steht die Ideologie eines Volkes als homogene Einheit, dem
eine historische Verbindung mit einem geografischen Ort zugeschrieben
wird, wobei in antiauf klärerischer Absicht aus dem demos das ethnos wird,
aus der Gesellschaft die Gemeinschaft, aus dem Pluralismus der Interessen
der Monismus der Identität, aus dem Konf likt das Schicksal und aus dem/
der Gegner/-in der/die Feind/-in.
Der radikale Islamismus wiederum will eine weltumfassende umma
errichten: eine homogene Gemeinschaft der Gläubigen. Paradoxerweise
affirmiert der islamische Fundamentalismus dabei den technischen Fort-
schritt der Moderne, lehnt aber deren politische Errungenschaften wie Frei-
heit oder Gleichheit ab. Der islamische Fundamentalismus will sich nicht
mit dem deistischen Friedensangebot der Moderne arrangieren, weil die
emanzipative Kraft der Konstituierung von Glauben als private, vor allem
aber nicht öffentliche Angelegenheit dem fundamentalistischen Implikat
der islamischen Weltneuordnung widerspricht, das eine Verbindung von
politischer Ordnung und Religion (wieder)herstellen und auf diese Weise
ein nizam islami– eine islamische Weltordnung– schaffen will.
Beide Weltbilder treffen sich im Antisemitismus, der sich unterschiedlich
artikuliert: Er reicht von offener Leugnung der Schoah oder der Relativie-
rung der NS-Verbrechen bzw. der Aufwertung angeblicher Leistungen des
NS-Regimes über die Schändung von Gedenkorten sowie gewalttätigen
Übergriffen auf (vermeintliche oder tatsächliche) Jüdinnen und Juden bis
hin zu strukturell antisemitischen Vorstellungen, in denen homogene Hei-
maträume gegen universalen Kosmopolitismus geschützt werden sollen,
oder zur Ablehnung der im rechtsextremen und islamistischen Weltbild
mit dem Judentum assoziierten Aspekte wie Vernunft, Auf klärung, Libe-
ralismus, Kommunismus, Urbanität, Weltgewandtheit oder Intellektuali-
tät. Die Bandbreite unterschiedlicher Artikulationsformen des Antisemi-
tismus impliziert zudem, (historische) Zahlungen an Israel ebenso infrage
zu stellen wie den jüdischen Staat oder jüdisches Leben im jeweiligen Nati-
onalstaat, darüber hinaus gehören die Erinnerungs- und Verantwortungs-
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Das Instrument des Antisemitismusberichts
abwehr, die Täter-Opfer-Umkehr sowie zahlreiche Varianten der Fantasie
einer »jüdischen Weltverschwörung« (besonders präsent in der Propaganda
einer jüdischen Medien- und/oder Finanzmacht) dazu.
In jüngerer Vergangenheit sehr präsent sind die Verknüpfungen von
Antisemitismus und Antiamerikanismus, wie sie sich beispielsweise in
rechtsextremen Codes wie »USIsrael«, dem ZOG (»Zionist Occupied
Government«) oder dem omnipräsenten Wahn einer Kontrolle der welt-
weiten Politik- und Finanzaktionen durch die »Ostküste« artikulieren
ein Wort, das als sprachliche Chiffre in rechtsextremen und islamisti-
schen Kreisen eine eindeutig verstandene, funktionale Reaktualisierung
der antisemitischen Fälschung der »Protokolle der Weisen von Zion« dar-
stellt. Aufgrund der ressentimenthaften Struktur des Antiamerikanismus,
die sich aus einer ambivalenten Mischung von Über- und Unterlegenheit,
von Verachtung und Bewunderung, von Ohnmacht und Omnipotenz,
von Rachegelüsten und Schadenfreude, von Liebe und Hass gegenüber
Amerika konstituiert, zeigt sich dabei auch eine Parallele zur Wahn- und
Projektionsstruktur des Antisemitismus, deren gemeinsamer Nenner mit
Andrei S. Markovits (2007) in einer antimodernen Regression gesehen
werden kann, bei der »Juden/Jüdinnen«, »Amerika« und »die Moderne«
die drei tragenden Säulen des klassischen Antisemitismus und Antiameri-
kanismus bilden. Auf einen gemeinsamen Nenner gebracht, findet sich in
den antiamerikanischen wie den antisemitischen Stereotypen immer wie-
der die Entgegensetzung von Kultur und Zivilisation bzw. von Idealis-
mus und Materialismus, wobei Antisemitismus und Antiamerikanismus
jeweils variierende Negativprojektionsf lächen für die homogenisierenden
und kollektivierenden Fantasien des Rechtsextremismus wie Islamismus
bilden.
2 Der Antisemitismusbericht
Die Entwicklung des Antisemitismus seit 9/11 war der Hintergrund für
die Überzeugung, die Bundesrepublik müsse regelmäßig Antisemitismus-
berichte erstellen lassen, um so aktuelle Entwicklungen zu erfassen und
Präventions- und Interventionsmaßnahmen zu entwickeln. Der Antisemi-
tismusbericht ist damit ein Instrument, das die in Deutschland fast über-
haupt nicht institutionell verankerte wissenschaftliche Antisemitismusfor-
schung im politischen Raum wahrnehmbarer macht, zugleich überdeckt
der Antisemitismusbericht aber ein strukturelles Problem: Es gibt über-
26
Samuel Salzborn
haupt nur zwei Professuren an deutschen Universitäten (beide an der TU
Berlin), deren dezidiertes Aufgabengebiet die Antisemitismusforschung ist
(beide mit historischer Ausrichtung– im eigentlich zentralen Bereich der
Politikwissenschaft hat bisher lediglich das Land Berlin einen ersten Schritt
durch die Finanzierung einer zweijährigen Gastprofessur unternommen),
r die thematisch naheliegende Rechtsextremismusforschung gibt es
keine einzige Professur an einer deutschen Universität. Wer universitär
zum Thema Antisemitismus und/oder Rechtsextremismus arbeitet, macht
das aus Interesse und Engagement zusätzlich zu seiner Denomination.
Wollte man tatsächlich die Erkenntnisse über Antisemitismus nachhal-
tig machen und gerade auch die föderalen Spezifika der Bundesrepub-
lik dabei in der historischen, empirischen und konzeptionellen Forschung
berücksichtigen, bedürfte es mindestens einer Professur für Antisemitis-
mus- oder Rechtsextremismusforschung an jeder deutschen Universität.
Denn die Diagnose, die der Deutsche Bundestag mit Blick auf Antisemi-
tismus gestellt hat, ist fraglos richtig: Seine gesellschaftliche und politische
Relevanz und die damit verbundene Gefahr für die Demokratie ist so
hoch, dass man sich nicht nur »nebenbei« mit der Analyse des Gegenstan-
des befassen kann, vor allem auch deshalb, weil er sich als Weltbild von
Vorurteilen unterscheidet und nicht der Vorurteilsforschung zugeordnet
werden kann. Dies muss man bedenken, wenn man die Antisemitismus-
berichte thematisiert: Sie sind wichtig und ihre Initiierung ist ein absolut
richtiges Signal, sie verdecken aber, dass Bund und Länder sich damit die
eigentlich notwendigen Investitionskosten für neue Professuren sparen, die
sehr viel umfangreicher, grundlegender und kontinuierlicher das Themen-
feld in Forschung und Lehre bearbeiten könnten, wobei gerade die Lehre
enorm wichtig ist für die Ausbildung von Lehrkräften, Journalistinnen
und Journalisten sowie Pädagoginnen und Pädagogen im außerschulischen
Bereich– und auch für diejenige von Juristinnen und Juristen sowie Poli-
zistinnen und Polizisten.
Die unabhängige Expertenkommission befasst sich im zweiten Antise-
mitismusbericht systematisch mit dem Themenfeld, wobei– neben einer
Begriffsbestimmung, einigen exemplarisch dargestellten Antisemitismus-
debatten (Fall Jakob Augstein, Beschneidungsdebatte, Antisemitismus im
Fußball) und einer Sammlung von Präventionsansätzen– aus politologi-
scher Perspektive sowohl die Seite des politischen Angebots als auch die
der politischen Nachfrage thematisiert werden. Es geht also gleicherma-
ßen um das, was auf der Ebene von Institutionen und Organisationen for-
muliert wird, wie um das, was auf der Individualebene, also mit Blick auf
die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, zu attestieren ist. Auf die Indivi-
27
Das Instrument des Antisemitismusberichts
dualebene der Vorstellungen, Einstellungen und des Handelns zielen die
Abschnitte über antisemitisch motivierte Straftaten, über antisemitische
Einstellungen in der Bevölkerung und Antisemitismus bei Gef lüchteten,
auf die Ebene der Institutionen und Organisationen der Abschnitt zu Anti-
semitismus und Parteien und derjenige zu Antisemitismus in politischen
Bewegungen und Organisationen. Die Frage der Vermittlung zwischen
Institutionen und Individuen behandeln die Abschnitte zu Antisemitis-
mus und Medien sowie Antisemitismus und Religion, wobei diese beiden
Abschnitte in der praktischen Umsetzung des Berichts insgesamt stärker
die Individualebene thematisieren.
Mit Blick auf das Themenfeld antisemitisch motivierter Straftaten und
ihre Erfassung als »politisch motivierte Kriminalität« (PMK) richten sich
die Empfehlungen neben der nachrichtendienstlichen Dimension auf die
systematische Erfassung antisemitischer Straftaten, die Erstellung einer
länderübergreifenden Datenbank, die Fortbildung von Polizei und die
Durchführung von Fallstudien zum Dunkelfeld antisemitischer Strafta-
ten, das gerade deshalb als extrem hoch anzunehmen ist, weil oftmals
nur rechtsextreme Delikte mit Antisemitismus in Verbindung gebracht
werden. Das hat zur Konsequenz, dass man das mit Blick auf die antise-
mitische Realität zentrale Feld des antiisraelischen Antisemitismus weit-
gehend ausklammert und deshalb auch oft islamistisch motivierte Straf-
taten nicht als antisemitisch klassifiziert – oder aufgrund der formalen
statistischen Vorgaben dem Feld »Rechtsextremismus« zuordnet. Die in
diesem Kontext wichtigste Erkenntnis des Expertenberichts ist zweifels-
frei die Forderung nach einer »unabhängige[n] Evaluierung des PMK-
Erfassungssystems mit einer Überprüfung der theoretischen Grundlagen«
(Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus 2017: 52). Denn die Bun-
desländer definieren Antisemitismus zum Teil in die Unsichtbarkeit, weil
es faktisch antisemitische Taten und Straftaten gibt, wie das unabhängige
Monitoring der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin
(RIAS) und der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) regelmäßig dokumen-
tiert, die von der gegenwärtigen PMK-Erfassungssystematik aber nur teil-
weise als solche klassifiziert werden, und es damit so scheint, als würde es
sie auch nicht geben.
Die Erkenntnisse der Einstellungsforschung werden im Antisemitis-
musbericht sehr umfangreich dargestellt und mit konkreten Forderungen
belegt. Deren Grundaussage besteht darin, dass, obgleich gesamtgesell-
schaftlich Antisemitismus »an den Rand gedrängt« sei (ebd.: 90), den-
noch Formen wie der Schuldabwehrantisemitismus und der antiisraelische
Antisemitismus bis in die politische Mitte weitverbreitet seien sowie für
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Samuel Salzborn
Rechts- und Linksextremistinnen und -extremisten wie Islamistinnen und
Islamisten das antisemitische Mobilisierungspotenzial ausgesprochen hoch
sei. Zugleich wird mit Blick auf Antisemitismus bei Gef lüchteten attes-
tiert: »Es gibt insgesamt viele Hinweise […] für die Annahme einer gro-
ßen Verbreitung von Antisemitismus bei Gef lüchteten aus arabisch-musli-
misch geprägten Ländern.« (ebd.: 203)
Die Kapitel zu Antisemitismus in Parteien und in politischen Bewegun-
gen attestieren eine »hohe Sensibilität« für Antisemitismus bei den Parteien
(ebd.: S. 153), die allerdings nicht so weit geht, dass Antisemitismus inner-
halb der eigenen Reihen von Parteimitgliedern thematisiert wird. Solcher-
art Ereignisse wurden »meist von den Medien« öffentlich gemacht. Dies-
bezüglich sieht der Bericht noch »Optimierungspotenziale für interne
Sensibilisierungen, wozu z. B. Fortbildungsmaßnahmen dienen könnten«
(ebd.). Dass diese »hohe Sensibilität« für die AfD aufgrund ihrer hohen
Affinität zu Antisemitismus und der Verankerung von antisemitischen und
geschichtsrevisionistischen Überzeugungen bis in höchste Parteiführungs-
kreise nicht gilt, versteht sich von selbst (vgl. Salzborn 2018b). Die Darstel-
lung zu Antisemitismus in politischen Bewegungen und Organisationen legt
den Fokus auf Rechtsextremismus (einschließlich Pegida) und Salafismus,
wobei letztere Fokussierung eine Engführung von Islamismus auf eine spe-
zifische Strömung ist, die zwar so von den bundesdeutschen Nachrichten-
diensten vorgenommen wird, die aber die Realität von Antisemitismus in
der Wahrnehmung einschränkt: Die maßgeblichen antisemitischen Akteure
in Deutschland sind zwar Islamisten (aus palästinensischen, türkischen, ira-
nischen und syrischen Kontexten), aber eben keine Salafisten, sodass der
Antisemitismusbericht hier die falsche Wahrnehmung der Sicherheitsbehör-
den, die zu erheblichen Fehleinschätzungen im operativen Bereich führt,
unref lektiert übernimmt. Dass im Antisemitismusbericht linker Antisemi-
tismus in Bewegungen und Organisationen, der gerade im antiimperialisti-
schen Milieu nicht nur Allianzen mit dem Islamismus sucht, sondern auch
extrem gewaltbereit ist, keine Erwähnung findet, sollte in Zukunft korri-
giert werden. Das gilt auch für die teilweise Verharmlosung von linkem
Antisemitismus, wenn in einem Exkurs antisemitische Vorfälle in der Par-
tei »Die Linke« ohne stichhaltige Argumente in eine nebulöse »Grauzone«
verschoben werden (Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus 2017:
146f.)– gerade so, als könnte etwas ein bisschen antisemitisch sein (was etwa
so schlau ist wie ein »bisschen schwanger«). Das ist insofern korrekturbedürf-
tig, als im Berichtszeitraum auf Parteienebene die antisemitischen Vorfälle
in der Linkspartei– neben natürlich denen in der Af D– die in der Öffent-
lichkeit am intensivsten diskutierten waren (vgl. Ionescu/Salzborn 2014).
29
Das Instrument des Antisemitismusberichts
Bei der Darstellung des Themenfeldes »Medialer Diskurs« wird auf
die eigentlichen Massenmedien weitgehend verzichtet und der Fokus auf
das Internet und soziale Medien gelegt, was unter Relevanz- und Mei-
nungsbildungsgesichtspunkten irritiert. Mit Blick auf die sozialen Medien
wird im Antisemitismusbericht attestiert– was auch jüngste Studien von
Schwarz-Friesel (2018) belegen–, dass Antisemitismus durch das Internet
eine Potenzierung erfahren und sich die mobilisierende Reichweite deshalb
erheblich erhöht habe, was man mit Handlungsempfehlungen nach einem
verstärkten Monitoring von sozialen Netzwerken sowie der Förderung im
zivilgesellschaftlichen Bereich (Fortbildung, Schulung, Counter Speech,
Mitarbeiterschulung, Appell an Internetdienstleister etc.) verbindet. Dass
ein ganz wesentlicher Mangel gerade im Bereich der dringend notwendi-
gen Erweiterung des Strafrechtes und des Ausbaus der Strafverfolgung von
Antisemitismus in sozialen Medien besteht und dies durch das schon lange
vorher diskutierte Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in
sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; NetzDG) in einem
ersten Schritt zu korrigieren versucht wurde, wird im Bericht nicht skiz-
ziert, was auch damit zusammenhängen könnte, dass juristische Expertise
in der aktuellen Zusammensetzung des Expertenkreises vollständig fehlt.
Die zentralen Forderungen des Expertenkreises werden in fünf Punk-
ten zusammenfasst: Berufung einer/eines Antisemitismusbeauftragten und
Verstetigung eines unabhängigen Expertenkreises; konsequente Erfassung,
Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten; dauerhafte För-
derung von Trägern der Antisemitismusprävention; Schaffung einer stän-
digen Bund-Länder-Kommission; langfristig angelegte Forschungsförde-
rung zum Antisemitismus.
3 Herausforderungen und Konsequenzen
Am Beispiel des/der geforderten Antisemitismusbeauftragten lässt sich ein
Dilemma skizzieren, das unmittelbar mit dem Mangel an institutioneller
Dauerförderung von Antisemitismusforschung an deutschen Universitä-
ten einhergeht: Bisher wollen sich Bund und Länder die Bekämpfung von
Antisemitismus nur sehr wenig Geld kosten lassen, sodass die dringend
notwendigen Maßnahmen eher im kosmetischen Bereich angesiedelt sind.
Der Forderung, das Amt eines/einer Antisemitismusbeauftragten zu schaf-
fen, sind als erste Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern
und Hessen nachgekommen, wobei dieses Amt teilweise als Ehrenamt ein-
30
Samuel Salzborn
gerichtet wurde (Rheinland-Pfalz) und damit völlig Makulatur ist, teil-
weise ohne wirkliche Personalausstattung. Beides dokumentiert auf seine
Weise, wie sich die Politik des Themas auf Landesebene entledigt und han-
delt, ohne zu handeln– wobei freilich die Kritik an den Bundesländern,
die ein solches Amt gar nicht einrichten, noch deutlich drastischer ausfal-
len muss. Eine/ein Antisemitismusbeauftragte/-r muss nicht nur ein eigen-
ständiges, finanziell unabhängiges Amt sein, es bedarf auch gerade Exeku-
tivkompetenzen, um tatsächlich gegen Antisemitismus agieren zu können
– denn ohne Exekutivkompetenzen agieren Antisemitismusbeauftragte bei
Ministerien stets nur als Bittsteller/-innen und nicht auf Augenhöhe mit
den Ministerinnen und Ministern.
Dass der inzwischen auf Bundesebene berufene Beauftragte für jüdi-
sches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus zumin-
dest im Bundesinnenministerium angesiedelt (das Kanzleramt wäre für
eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe noch sinnvoller gewesen)
und mit einer sachkompetenten Person besetzt wurde, lässt hoffen; aller-
dings sind die konkreten Kompetenzen des Antisemitismusbeauftragten
auch hier noch zu vage und es fehlt vor allem an Exekutiv- und Weisungs-
kompetenzen. Wenn das Amt noch mit einer grundlegenden Reform des
Strafrechts mit Blick auf das Feld des Antisemitismus und seine Erweite-
rung um eine strafrechtliche Bewehrung aller Formen von Antisemitismus
ergänzt würde, wären hier erste Weichen dennoch richtig gestellt.
Ein zweites Beispiel zeigt aber auch, dass es nicht nur bei Bund und
Ländern an der politischen Bereitschaft mangelt, Antisemitismusforschung
und Antisemitismusbekämpfung mit dauerhaften Mitteln zu institutionali-
sieren, sondern auch bei anderen Akteuren, die in Geschichte und Gegen-
wart eine erhebliche Mitverantwortung für die Verbreitung von Antise-
mitismus hatten und haben: die christlichen und islamischen Institutionen
in der Bundesrepublik. Denn das Querschnittsthema Antisemitismus und
Religion zeigt relativ gut, wie Berichterstattung und Umsetzung ausei-
nanderklaffen: So wurde etwa mit Blick auf christlichen Antisemitismus
angeregt, dass die evangelische Kirche doch das Lutherjahr (2017) zum
Anlass nehme könnte, um über Antisemitismus in ihrer eigenen Institu-
tion zu ref lektieren– zwar hat die EKD sich proklamatorisch zum Thema
geäußert und auch anerkannt, dass sich umfangreiche antisemitische Ein-
stellungen bei Luther f inden, daraus aber keinerlei Konsequenzen gezogen.
Eine Konsequenz könnte sein, dass man die Lutherbibel komplett aus dem
Verkehr zieht, eine andere, dass die EKD intensive Forschungen über ihre
eigene antisemitische Geschichte f inanziert, die unabhängig durchgeführt
werden müssten, also ohne Beteiligung der EKD. Nichts davon ist passiert.
31
Das Instrument des Antisemitismusberichts
Und auch die im Antisemitismusbericht geäußerte Hoffnung, man
solle die »Dialogarbeit vieler Imame im Kampf gegen Antisemitismus«
(Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus 2017: 193) würdigen und
ihre »Erfahrungen für die weitere antisemitismuskritische Arbeit auch in
anderen muslimischen Gemeinden« (Unabhängiger Expertenkreis Anti-
semitismus 2017: 193) berücksichtigen, findet bei den islamischen Ver-
bänden keinen Widerhall; das heißt, sie sind dem Appell nicht gefolgt
und bisher nicht initiativ geworden. Wie der christliche ist auch der isla-
mische Antisemitismus religiös wie politisch gleichermaßen ein Prob-
lem und ebenso wenig, wie man es der EKD abnehmen kann, dass sie
es im Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, wenn sie das nicht mit
ernsthafter Selbstkritik und der Finanzierung von unabhängiger For-
schung dokumentiert, kann man es den muslimischen Religionsverbän-
den abnehmen: Einzelne Imame sind nicht hinreichend, um zum Beispiel
wirkungsvoll gegen die umfangreichen antijüdischen Formulierungen im
Koran vorzugehen. Die Dachverbände müssen diese verurteilen und deut-
lich machen, dass sie falsch sind. Insofern zeigt der Expertenbericht mit
Blick auf das Thema Religion sehr deutlich, dass hier effektive Bekämp-
fung von Antisemitismus auch an gesellschaftlichen Akteuren scheitert,
die sich bis heute vor allem auf Lippenbekenntnisse beschränken. Ein kon-
kretes, für finanzstarke Organisationen wie die christlichen Kirchen und
Islamverbände auch extrem übersichtliches Instrument könnte beispiels-
weise sein, dass EKD, katholische Kirche und Islamverbände in einem
ersten Schritt jeweils drei Stiftungsprofessuren an verschiedenen Univer-
sitäten (sicher besonders interessant an Universitätsstandorten, an denen
die jeweilige Religionsforschung sowieso schon stark institutionalisiert
ist) finanzieren, die sich mit den Themen evangelischer, katholischer und
islamischer Antisemitismus befassen. Die von der EKD im Oktober 2018
angekündigte Stiftungsprofessur für christlich-jüdischen Dialog, die an
der Humboldt-Universität zu Berlin eingerichtet werden soll, ist zumin-
dest ein zaghafter erster Schritt, wobei die zentrale Frage, welchen Stel-
lenwert die grundlegende Kritik am christlichen Antijudaismus letztlich
einnehmen wird, bleibt.
Resümierend zeigt sich, dass die regelßigen Antisemitismusberichte
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind, dass sie aber nicht das
Ziel, sondern nur der Anfang von Antisemitismusbekämpfung sein kön-
nen. So ist beispielsweise die Forderung nach finanziellem Ausbau der
Präventionsarbeit sicher nicht falsch, aber dem müssen Strukturreformen
vorausgehen: Bund und Länder sollten Programme auflegen, um Antise-
mitismus- und Rechtsextremismusforschung zu institutionalisieren. Des
32
Samuel Salzborn
Weiteren müssen die Lehrpläne an den allgemeinbildenden Schulen– wie
auch die Polizei- und Juristenausbildung– grundlegend um das Themen-
feld Antisemitismus auf der einen und jüdische Geschichte auf der ande-
ren Seite ergänzt werden– und zwar dergestalt, dass sie den Unterricht in
der Sekundarstufe fortlaufend begleiten. Wenn dann noch die gesetzlichen
Grundlagen für die Bekämpfung von Antisemitismus der antisemitischen
Realität angepasst würden, also eine strafrechtliche Bewehrung nicht nur
der Holocaustleugnung, sondern aller Formen von Antisemitismus ver-
ankert würde, könnte in Verbindung mit gestärkten Antisemitismusbe-
auftragten (durch Unabhängigkeit, Vollfinanzierung und Exekutivkom-
petenzen) und einem dauerhaft arbeitenden Expertenkreis zur Erstellung
der Antisemitismusberichte eine Grundlage geschaffen sein, bei der man
nicht– wie so oft und in immer kürzer werdenden Abständen– panisch
auf neue antisemitische Vorfälle reagieren müsste, sondern diese langfristig
durch eine Verbindung aus wissenschaftlicher Forschung, schulischer und
außerschulischer Prävention sowie polizeilicher und gerichtlicher Repres-
sion reduzieren und damit die Demokratie stärken könnte.
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Article
Antisemitismusbekämpfung ist ein junges Politikfeld mit Blick auf strukturiertes Staatshandeln. Der Beitrag stellt die Relevanz der Antisemitismusbekämpfung und ihre Entstehung als dezidierte staatliche Aufgabe dar, um am Beispiel des Berliner Modells der Antisemitismusbekämpfung exemplarisch zu zeigen, wie diese konkret im staatlichen Handeln umgesetzt wird. Berlin wird aus drei Gründen ausgewählt: Erstens ist das Land Berlin das erste und einzige Bundesland, das über ein ressortübergreifendes Konzept der Antisemitismusbekämpfung verfügt. Zweitens basiert das Berliner Modell auf einer integrativen Zusammenarbeit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen. Drittens ermöglicht der Blick auf Berlin die Perspektive der Verzahnung unterschiedlicher vertikaler Differenzierung von Verwaltung, da das Land Berlin zugleich eine Großstadt ist, die mit ihren zwölf Bezirken über Verwaltungsdimensionen verfügt, die jeweils und für sich genommen denen anderer deutscher Großstädte entsprechen. In Ermangelung einer föderalen Vergleichsperspektive liegt der Schwerpunkt des Beitrags im deskriptiv-explorativen Bereich.
  • Samuel Salzborn
Salzborn, Samuel (2018b): Antisemitism in the »Alternative for Germany« Party, in: German Politics and Society 36, No. 3 (Autumn), S. 74 -93.
Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses
  • Monika Schwarz-Friesel
Schwarz-Friesel, Monika (2018): Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses. Judenfeindschaft als kulturelle Konstante und kollektiver Gefühlswert im digitalen Zeitalter, Berlin.