ResearchPDF Available

Mechanismen des institutionellen Antiziganismus: Kommunale Praktiken und EU-Binnenmigration am Beispiel einer westdeutschen Großstadt. Forschungsbericht für die Unabhängige Kommission Antiziganismus

Authors:
Mechanismen des institutionellen Antiziganismus:
Kommunale Praktiken und EU-Binnenmigration am
Beispiel einer westdeutschen Großstadt
Forschungsbericht für die Unabhängige
Kommission Antiziganismus, März 2021
Tobias Neuburger und Christian Hinrichs
unter Mitarbeit von Ismail Bekir Dogru und Ria Tendler
Wissenschaftliche Projektleitung: Prof. Dr. Dirk Lange
Institut Bildung-Forschung-Qualifizierung
in Kooperation mit
Institut für Didaktik der Demokratie
Forschungszentrum Center for Inclusive Citizenship
Leibniz Universität Hannover
Hannover, 2021
Mechanismen des institutionellen Antiziganismus:
Kommunale Praktiken und EU-Binnenmigration am
Beispiel einer westdeutschen Großstadt
Forschungsbericht für die Unabhängige
Kommission Antiziganismus, März 2021
Tobias Neuburger und Christian Hinrichs
Autoren: Neuburger, Tobias; Hinrichs, Christian
Wissenschaftliche Koordination: Neuburger, Tobias
Wissenschaftliche Projektleitung: Lange, Dirk
Studentische Mitarbeiter: Dogru, Ismail Bekir; Tendler, Ria
Mechanismen des institutionellen Antiziganismus:
Kommunale Praktiken und EU-Binnenmigration
am Beispiel einer westdeutschen Großstadt.
Forschungsbericht für die Unabhängige Kommission
Antiziganismus, Januar 2021
Institut Bildung-Forschung-Qualifizierung e.V. in Kooperation mit
Institut für Didaktik der Demokratie und Forschungszentrum
Center for Inclusive Citizenship, Leibniz Universität Hannover,
Hannover 2021.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG UND FRAGESTELLUNG DER UNTERSUCHUNG ............................................ 1
2 THEORETISCHE RAHMUNG UND FORSCHUNGSSTAND .................................................. 7
2.1 Begriffsbestimmung institutioneller Rassismus ........................................................................... 7
2.2 Begriffsbestimmung institutioneller Antiziganismus ................................................................. 13
2.3 Europäisierung des Grenzregimes und wohlfahrtsstaatliche Grenzziehungsprozesse ............. 18
3 FORSCHUNGSSTRATEGIE UND METHODISCHE VORGEHENSWEISE .............................. 25
3.1 Untersuchungsgebiet: Eine deutsche Großstadt ....................................................................... 25
3.2 Erhebungsmethoden: Qualitatives Interview und prozessgenerierte Daten ............................ 25
3.3 Feldzugang und Materialauswahl .............................................................................................. 30
3.4 Orientierung an der Auswertungsstrategie der Grounded Theory ........................................... 31
4 EMPIRISCHE BEFUNDE: MECHANISMEN DES INSTITUTIONELLEN ANTIZIGANISMUS ... 34
4.1 Untersuchungsbereich Wohnen und Unterbringung ................................................................ 34
4.1.1 Genese einer kommunalen ‚Unbequemlichkeitskultur‘ ........................................................................... 37
4.1.2 Abwehr: Herstellung kommunaler Nichtzuständigkeit ............................................................................. 40
4.1.3 Verdrängung: „Am Arsch der Welt“ .......................................................................................................... 44
4.1.4 Unterlassung: Selektionsentscheidungen an der Schnittstelle Unterbringung–Wohnen ......................... 51
4.1.5 Eindämmung: Regierung segregierter Räume .......................................................................................... 58
4.1.6 Einordnung der Befunde ........................................................................................................................... 70
4.2 Untersuchungsbereich Arbeitsmarkt und wohlfahrtsstaatliche Dienstleistungen .................... 70
4.2.1 Problematisierung: die behördliche Wirklichkeitsinterpretation des ‚bandenmäßigen
Leistungsmissbrauchs‘ .............................................................................................................................. 71
4.2.2 Abwehr per Gesetz und gelebte Abwehr im Jobcenter ............................................................................ 77
4.2.3 Arbeitsausbeutung und Verdrängung an den Rand des Arbeitsmarktes .................................................. 87
4.2.4 Unterlassung: Das Kalkül mit dem Faktor Zeit .......................................................................................... 90
4.2.5 Eindämmung: Das Jobcenter als neue Grenzschutzbehörde .................................................................... 98
4.2.6 Einordnung der Befunde ......................................................................................................................... 104
4.3 Untersuchungsbereich Bildung und Schule ............................................................................. 104
4.3.1 Abwehr im Bereich frühkindlicher Bildung? ........................................................................................... 105
4.3.2 Separierende Verdrängung im Primarschulbereich ................................................................................ 106
4.3.3 Ausblick ................................................................................................................................................... 114
4.4 Untersuchungsbereich Gesundheit .......................................................................................... 115
4.4.1 Abwehr: Ansteckungsangst, ‚Seuche‘ und die Problematisierung von Krankheit .................................. 115
4.4.2 Verdrängung: Macht und Ohnmacht im Behandlungsverhältnis ........................................................... 118
5 FAZIT UND AUSBLICK .................................................................................................. 122
5.1 Diskussion und Darstellung ausgewählter empirischer Befunde ............................................. 122
5.2 Handlungsempfehlungen ......................................................................................................... 126
6 LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS .................................................................... 128
6.1 Sekundärliteratur ..................................................................................................................... 128
6.2 Prozessgenerierte Daten .......................................................................................................... 136
6.3 Interviews ................................................................................................................................. 137
1 Einleitung und Fragestellung der Untersuchung
Im Januar 2013 veröffentlichte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier zu den Fragen der
Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien um „auf gravierende Fehlentwicklungen“ hinzuweisen, „die
die kommunale Ebene über Gebühr belasten und keiner Lösung vor Ort zugeführt werden können.“1
Das seit den EU-Beitritten Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 von den neuen Unionsbürger_innen
in Anspruch genommene Recht auf Freizügigkeit führe zu sozialen und ökonomischen Problemlagen,
für deren „Bewältigung ein koordiniertes Zusammenwirken von Bund, Ländern, europäischer Ebene
und anderen relevanten Akteuren erforderlich“2 sei. Das Papier des Städtetags zeichnet sich durch eine
äußerst bedeutsame Kategorisierung von Migrant_innen aus: neben „qualifizierten EU-Bürgerinnen
und Bürgern, die bereits in ihren Herkunftsländern vergleichsweise gute Partizipationschancen hatten
und auch in Deutschland schnell Fuß fassen“ könnten, benennt das Papier eine problematisierte und
als Belastung wahrgenommene Migrant_innengruppe, „die in den neuen Beitrittsstaaten teilweise
unter prekärsten Bedingungen leben“ und „die Chance zu einer Verbesserung der eigenen
Lebenssituation im übrigen Europa suchen.“3 In einer bemerkenswert umständlichen Formulierung
wird im Positionspapier ausgeführt, dass „Menschen, die in Bulgarien und Rumänien unter
Benachteiligung litten“, dort „ethnische Diskriminierung, teilweise offene rassistisch motivierte
Gewalt“4 erfahren. Wenige Zeilen zuvor konstatieren die Verfasser_innen des Positionspapiers, dass
von prekären Lebenslagen „vor allem die Minderheit der Roma betroffen“5 sei.6
Da sich auch nach der Migration für viele die prekäre Lebenssituation nicht verbessere, sei es für den
„Erhalt des sozialen Friedens in der Stadtgesellschaft“ unbedingt erforderlich, den „Neubürgerinnen
und Neubürgern Perspektiven aufzuzeigen, die ihnen eine von Sozialleistungen unabhängige Teilhabe
an der Stadtgesellschaft“ ermöglichen könnten. Andererseits müsse aber auch „der Tatsache
Rechnung getragen werden, dass auch die aufnehmende Stadtgesellschaft Erwartungen“ habe und die
„Alt-EU-Bürgerinnen und -Bürger“ ebenfalls „Integrationsleistungen“ erbracht hätten.7 Dass für diese
Integrationsleistung aber nicht die Städte und Kommunen politisch verantwortlich sein sollen und wo
darüber hinaus diese Integrationsleistung zu erbringen sei, wird im angehängten Forderungskatalog
als unmissverständlicher Imperativ formuliert:
„Integration der Armutsflüchtlinge und Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheiten
ist eine gesamteuropäische Aufgabe, also auch Aufgabe der Herkunftsländer!“8
1 Deutscher Städtetag (2013): Positionspapier. Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, S. 1,
[https://www.staedtetag.de/positionen/positionspapiere/zuwanderung-rumaenien-bulgarien-2013], eingesehen 08.10.2020.
2 Ebd., S. 1.
3 Ebd., S. 2.
4 Ebd.
5 Ebd.
6 Ein von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vorgelegter Bericht, der auf der „Erhebung der Europäischen Union zu
Minderheiten und Diskriminierung“ (EU-MIDIS II) basiert, offenbart auch für Bulgarien und Rumänien ausgeprägte Ungleichheitsstrukturen,
die auf einen institutionellen Rassismus gegen Rom_nja verweisen, und dessen Effekte sich im Bildungs- und Ausbildungssektor, dem
Arbeitsmarkt, der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik, dem Gesundheitswesen und der Polizei bzw. den jeweiligen Behörden
niederschlagen. Siehe European Union Agency for Fundamental Rights (2018): Second European Union Minorities and Discrimination Survey
Roma – Selected findings, Luxemburg; sowie European Union Agency for Fundamental Rights (2018): A Persisting Concern: Anti-Gypsyism as
a Barrier to Roma Inclusion, Luxemburg.
7 Deutscher Städtetag (2013): Positionspapier, S. 4.
8 Ebd., S. 9.
Einleitung und Fragestellung
2
Die „erheblichen Probleme mit einem großen Anteil der zuwandernden Menschen aus Südosteuropa
dürften zudem „nicht unter Verweis auf gut integrierte Rumänen und Bulgarien verschwiegen“9
werden, weil ansonsten „rechte, fremdenfeindliche Kräfte die Situation“10 für sich zu nutzen und somit
das friedliche Miteinander in den Städten zusätzlich zu gefährden wüssten. Mit dieser
Situationsdeutung11gewünschte Migration von „qualifizierten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger[n]“12
vs. unerwünschte Migration von Unionsbürger_innen, die lediglich „offiziell […] zum Zwecke der
Arbeitssuche“ stattfinde hat der Deutsche Städtetag einen sehr wirkungsvollen und
handlungsanleitenden Deutungsrahmen in Szene gesetzt. Als Diskurs über die sog.
‚Armutszuwanderung‘ aus Rumänien und Bulgarien oder ‚Südosteuropa‘ hat sich dieser
Deutungsrahmen seit Anfang 2013 nahezu unhinterfragt in die bundesdeutsche Öffentlichkeit
eingeschrieben.
In der einschlägigen Antiziganismusforschung wurde dieser Armutszuwanderungsdiskurs, wie er sich
in überregionalen Leitmedien und Regionalzeitungen artikuliert, bereits mehrfach zum
Forschungsgegenstand gemacht.13 Zum Kernbestand dieses Diskurses gehören u. a. die Konflikte und
Auseinandersetzungen um sog. ‚Schrottimmobilien‘, organisierte Bettelei‘ in den Innenstädten oder
‚bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch‘. Sie sind feste Bestandteile der kommunalen
Problembeschreibungen und Bedrohungskonstruktionen. Begriffe wie ‚Sozialtourist‘,
‚Armutszuwanderer‘ oder schlicht ‚Bulgare‘ und ‚Rumäne‘ mutierten im Verlauf des Diskurses mitunter
zu gängigen sprachlichen Substituten für jene Personengruppe, die letztlich gemeint war: ‚Roma‘.14 Im
Kern handelt sich hierbei um ein sprachliches Versteckspiel: Während sich die sprachlichen Zeichen
verändern, bleibt das dahinter liegende Konzept und sein Bedeutungsgehalt auch in den neuen Worten
und Umschreibungen erhalten.15
Bereits vor der Feldphase und der Erhebung unseres empirischen Materials haben wir im
Forschungsteam die Frage diskutiert, inwiefern dieser Armutszuwanderungsdiskurs durch (latenten
oder manifesten) Antiziganismus geprägt ist. Da wir diese Frage auch als Forschungsfrage bearbeiten
wollten, haben wir während der empirischen Erhebung, bei der Fragebogenkonstruktion und Schulung
der Interviewer_innen großen Wert darauf gelegt, dass wir als forschende Subjekte keine (ethnischen
bzw. ethnisierenden) Kategorien ins Feld einführen,16 die dort womöglich gar nicht vorhanden und
bedeutungstragend sind. Damit haben wir uns methodologisch die Möglichkeit offen gehalten, die
Forschungsbefunde der einschlägigen diskursanalytischen Antiziganismusforschung zu überprüfen. In
allen Interviewsituationen stellte sich allerdings äußerst deutlich heraus, dass die problematisierte
EU-Binnenmigration von den kommunalen Akteur_innen untrennbar und ethnisierend mit der
Migration von ‚Roma‘ identifiziert wurde.
9 Ebd., S. 3.
10 Ebd., S. 4.
11 Zum soziologischen Begriff der Situation im Sinne des Thomas-Theorems siehe Thomas, William I. und Thomas, Dorothy S. (1928): The
Child in America. Behavior Problems and Programs, New York., S. 572.
12 Deutscher Städtetag (2013): Positionspapier, S. 2.
13 Siehe exemplarisch Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (2014): Die Migration aus Südosteuropa in lokalen Medien in
Duisburg 2014, Duisburg; End, Markus (2014): Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit. Strategien und Mechanismen medialer
Kommunikation, Heidelberg; AK Antiziganismus im DISS (Hg.) (2015): Stimmungsmache. Extreme Rechte und antiziganistische
Stimmungsmache. Analyse und Gefahreneinschätzung am Beispiel Duisburg, Duisburg; Lausberg, Michael (2015): Antiziganismus in
Deutschland: Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien, Marburg; oder Gora, Stefanie (2019): Die aktiven Passiven. Antiziganistische
Fremdheitskonstruktionen am Beispiel der Diskussion um ‚Armutszuwanderung’ in Mannheim, in: Daniela Gress (Hg.), Minderheiten und
Arbeit im 19. und 20. Jahrhundert. Aspekte einer vielschichtigen Beziehungsgeschichte, Heidelberg, S. 207-227.
14 Siehe End (2014): Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit, S. 25.
15 Siehe grundlegend hierzu Guillaumin, Colette (2000): Zur Bedeutung des Begriffs „Rasse“, in: Nora Räthzel (Hg.): Theorien über Rassismus,
Hamburg, S. 34-42.
16 In forschungsmethodologischer Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass wir während der Untersuchung die Kategorie ‚Roma‘ zu keinem
Zeitpunkt ins Feld eingeführt haben, sondern in den Interviews stets nach Unionsbürger_innen aus Rumänien und Bulgarien fragten. Siehe
hierzu auch das Kapitel 3 über unsere Forschungsstrategie.
Einleitung und Fragestellung
3
Da wir in den Interviewsituationen systematisch darauf Wert gelegt haben, keine ethnisierenden
Begriffe zu verwenden, rief unsere Gesprächsführung immer wieder Irritationen bei den von uns
interviewten Akteur_innen hervor. Diese Irritation rührte daher, dass diese sich in bestimmten
Interviewsituationen offenbar nicht sicher waren, ob wir dieselbe Sprache sprachen. In diesen
Situationen begannen sich die interviewten Akteure stets rückzuversichern, ob wir im Zusammenhang
der problematisierten EU-Binnenmigration von demselben Personenkreis sprachen. Dies führte dazu,
dass in den Erzählungen der interviewten kommunalen Führungs- und Fachkräfte antiziganistische
Latenzen und Umwegkommunikationen brüchig wurden und die hinter den vermeintlich neutralen
Wortsubstituten liegenden Bedeutungsgehalte offen hervortraten. So konnten wir empirische
Befunde zu Tage fördern, auf deren Basis wir begründet die These bestätigen und vertreten können,
dass der Diskurs über die EU-Binnenmigration aus Rumänien und Bulgarien dezidiert als schlecht
kodierter antiziganistischer Problematisierungsdiskurs geführt wird.17
Ein gewundenes Bemühen um Differenzierung zwischen vermeintlich ‚guten‘ und ‚problematischen‘
Personenkreisen unter den rumänischen und bulgarischen Unionsbürger_innen erweist sich als
Einfallstor für antiziganistische Stereotypie. Diese antiziganistisch konnotierte Bedeutungsebene ist
bereits im Positionspapier des Städtetages angelegt – auch wenn die problematisierte Migration in den
sprachlichen Formulierungen nicht explizit mit ‚Roma‘ verknüpft wird, sondern vordergründig eine
Migration vermeintlich unqualifizierter und integrationsproblematischer Unionsbürger_innen
fokussiert wird. Für die Öffentlichkeit war jedoch unmittelbar begreiflich,18 wer damit gemeint war.
Schließlich eröffnet das Positionspapier eine assoziative Verknüpfung von unmittelbar
bevorstehenden ‚Migrationsströmen‘ unqualifizierter Unionsbürger_innen auf der Suche nach einem
besseren Leben in Deutschland mit elenden Lebensverhältnissen von Rom_nja in Bulgarien und
Rumänien.19
Tatsächlich verkennt die Selbstdarstellung der deutschen Großstädte als hilflose, überforderte und
„machtlose Kommunen“20, die als „Reparaturbetriebefür die Auswirkungen von europa- und
bundespolitischen „Regelungsdefiziten“21 im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterungspolitik
herhalten müssten, ihre eigentliche Rolle als durchaus aktive und wirkungsvolle Stichwortgeber – auch
auf bundespolitischer Ebene. Auch wenn noch keine expliziten Untersuchungen über die konkreten
politischen und gesetzgeberischen Auswirkungen des migrationspolitischen Überlastungsdiskurses
vorliegen, so ist doch die zeitliche Abfolge und Dichte von Ereignissen auf bundespolitischer Ebene
bemerkenswert, durch die den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in den Bereichen
Sozialleistungsrecht, Arbeitsmarktpolitik, Melde- und Gewerberecht sowie Bildungs- und
Gesundheitspolitik Rechnung getragen wurde. Diese teils in Gesetzes- und Verordnungstexten
implementierten Stränge des Armutszuwanderungsdiskurses rahmen das institutionelle Handeln der
Kommunen. Während der mediale Diskurs über die sog. ‚Armutszuwanderung‘ aus Rumänien und
Bulgarien nicht nur überregional, sondern auch anhand von lokalen Fallstudien in den vergangenen
Jahren wiederholt zum Forschungsgegenstand avanciert ist, besteht nach wie vor ein
Forschungsdesiderat22 in der soziologischen Erforschung von institutionellen Praktiken und Routinen
in kommunalen Räumen.
17 Siehe hierzu im Einzelnen die empirischen Befunde in Kapitel 4.
18 Siehe exemplarisch Neuburger, Tobias (2017): Von Armutszuwanderern und Notreisenden. Antiziganismus in der Migrationsgesellschaft,
in: Horst Schreiber u. a. (Hg.), Im Zwiespalt (Gaismair Jahrbuch 2018), Innsbruck, S. 139-147.
19 Lohnend wäre es an dieser Stelle der politisch-psychologischen These nachzugehen, inwiefern diese Situationsbeschreibung mit einer
unbewusst-irrationalen Angststruktur antiziganistischer Projektionsinhalte korrespondiert.
20 Rahmani, Zakaria (2015): Überlastung und Populismus. Die Migration aus Südosteuropa in lokalen Medien am Beispiel der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ), in: AK Antiziganismus im DISS (Hg.), Stimmungsmache. Extreme Rechte und antiziganistische Stimmungsmache.
Analyse und Gefahreneinschätzung am Beispiel Duisburg, Duisburg, S. 7-16, hier S. 9.
21 Deutscher Städtetag (2013): Positionspapier, S. 3.
22 Eine nennenswerte Ausnahme ist die Fallstudie von Bukow, Wolf-Dietrich und Jonuz, Elizabeta (2013): Wissenschaftliche Begleitung für
eine interkommunale Kooperation zur Entwicklung eines Handlungsrahmens ‚Zuwanderung aus Südosteuropa‘. Abschlussbericht. Vorläufige
Endfassung, Siegen.
Einleitung und Fragestellung
4
An dieses Forschungsdesiderat knüpft die vorliegende Untersuchung an, die als wissenschaftliche
Expertise von der Unabhängigen Kommission Antiziganismus beauftragt wurde. Bereits das
Vorhandensein dieser Forschungslücke in der deutschsprachigen Forschungslandschaft ist ein
bemerkenswerter Befund. Ein Grund für diesen Mangel an einschlägiger Forschung mag nicht zuletzt
dadurch begründet sein, dass sich die politische Öffentlichkeit über Jahrzehnte äußerst schwer mit der
Anerkennung des offensichtlichen Sachverhalts getan hat, die Bundesrepublik als Einwanderungsland
zu begreifen – und entsprechend auch ein modernes Einwanderungsrecht zu implementieren.23
Zudem wurde in der politischen Kultur der Bundesrepublik bis weit in die 1990er hinein grundlegend
in Frage gestellt, dass die postnazistische Nachkriegsgesellschaft bis in die Gegenwart hinein nach wie
vor durch rassistische Ideologien und entsprechende Ungleichheitsverhältnisse strukturiert ist.24 Die
Leugnung dieses Sachverhalts artikuliert sich noch heute im politischen Widerwillen, die institutionelle
und strukturelle Dimension des Rassismus überhaupt anzuerkennen. So wird in einschlägigen
politischen Debatten, wenn überhaupt, Rassismus in Institutionen, aber kein institutioneller Rassismus
konstatiert.25 Der Unterschied zwischen diesen beiden sprachlichen Wendungen ist keine begriffliche
Sophisterei: Rassismus in Institutionen reduziert das zugrundeliegende Problem wiederum auf einen
Ausdruck von individuellem Rassismus, der als Pathologie oder Anomalie ‚von außen‘ in die Institution
eingesickert ist. Der Begriff institutioneller Rassismus betont im Gegensatz dazu die strukturinhärente
Qualität des Rassismus, wie er sich in und durch institutionelle Praktiken und Routinen (re-)produziert
– selbst, wenn diese Praktiken und Routinen durch in demokratischen Entscheidungsprozessen
kodifizierte Regelungen und Gesetze legitimiert sind.
Als ein weitergehender Grund für dieses Forschungsdesiderat kann die einschlägige
Forschungstradition in der deutschsprachigen Rassismus- und Antiziganismusforschung identifiziert
werden. Denn diese hat sich nicht zuletzt und vorwiegend als (sozial-)psychologisch informierte
Stereotypen- und Vorurteilsforschung herausgebildet, die Rassismus primär als individuellen oder
kollektiv geteilten Bewusstseinsinhalt begreift. Zugleich haben handlungstheoretische und
machtkritische Analyseperspektiven der Rassismusforschung wie sie in der internationalen
sozialwissenschaftlichen Diskussion entwickelt wurden – in der deutschsprachigen Forschung bislang
wenig Beachtung und Anwendung gefunden.26
Im Zentrum unseres Forschungsinteresses stehen – anknüpfend an die etablierte internationale
Forschungsdiskussion und Rassismusforschung institutionelle Bearbeitungsformen der EU-
Binnenmigration aus Rumänien und Bulgarien, sowie damit verbundene und etablierte kommunale
Handlungsroutinen. Unsere Untersuchung wird damit zugleich räumlich und zeitlich eingegrenzt: Sie
beinhaltet einerseits eine räumliche Dimension, indem sie exemplarisch eine westdeutsche
Großstadt27 untersucht, sowie andererseits auch eine zeitliche Dimension, indem sie institutionelle
Prozesse und Handlungsverläufe beleuchtet, die sich im Zuge der EU-Binnenmigration aus Rumänien
und Bulgarien insbesondere seit 2013 herausgebildet haben. Verbunden mit der eingangs skizzierten
Situations- und Problemdefinition durch den Deutschen Städtetag widmet sich die vorliegende
Untersuchung am Beispiel einer westdeutschen Großstadt folgenden Fragestellungen:
1. Wie deuten kommunale Akteur_innen (insbesondere städtischer Verwaltungen) die
Entwicklungen im Zusammenhang mit der EU-Binnenmigration aus Rumänien und Bulgarien?
23 Der Migrationsforscher Klaus J. Bade bezeichnet diese Verweigerungshaltung in weiten Teilen von Politik und Öffentlichkeit auch als
„gesellschaftspolitische Lebenslüge“ der Bundesrepublik. Siehe Bade, Klaus J. (2017): Einleitung. Grenzerfahrungen zwischen
Migrationsforschung und Migrationspolitik, in: Ders. (Hg.), Migration, Flucht, Integration. Kritische Politikbegleitung von der
‚Gastarbeiterfrage‘ bis zur ‚Flüchtlingskrise‘, Karlsruhe, S. 15-24, hier S. 16.
24 Siehe Morgenstern, Christine (2002): Rassismus – Konturen einer Ideologie. Einwanderung im politischen Diskurs der Bundesrepublik
Deutschland, Hamburg, S. 223 ff.
25 Geradezu paradigmatisch lässt sich dieser Sachverhalt am Beispiel der jüngsten Rassismusdebatte im Zusammenhang mit der globalen
Black-Lives-Matter-Bewegung, die sich anlässlich des Mordes an George Floyd im Mai 2020 formierte, veranschaulichen.
26 Siehe hierzu das Kapitel Forschungsstand und theoretische Rahmung.
27 Die von uns untersuchte Stadt wird zu Zwecken der Anonymisierung als „(west-)deutsche Großstadt“ oder [Name der untersuchten Stadt]
bezeichnet.
Einleitung und Fragestellung
5
2. Mit welchen institutionellen Praktiken und Handlungsroutinen reagieren sie auf diese
Situationsdeutungen?
3. Wie funktionieren und wirken diese institutionelle Praktiken und Handlungsroutinen im
kommunalen Raum?
4. Welche (Dis-)Kontinuitäten institutioneller Praktiken, Handlungsroutinen und Wissensbestände
können festgestellt werden und inwiefern können diese als Ausprägungen eines institutionellen
Antiziganismus beschrieben werden?
Am Beispiel der EU-Binnenmigration aus Rumänien und Bulgarien gehen wir somit empirisch fundiert
den Fragen nach, wie sich der Zugang zu Ressourcen und Teilhabe von EU-Binnenmigrant_innen in den
Funktionssystemen der Stadtgesellschaft wie 1.) Wohnungsmarkt und Unterbringung, 2.) Arbeitsmarkt
und Zugang zum Wohlfahrtsstaat, 3.) Bildung und Schule sowie 4.) Gesundheitswesen und
gesundheitliche Versorgung gestaltet. Forschungsleitend ist somit die Frage danach, wie Teilhabe und
Zugänge in diesen Funktionssystemen verweigert oder ermöglicht, legitimiert oder delegitimiert
werden: Welche Mechanismen des institutionellen Ein- und Ausschlusses von rumänischen und
bulgarischen Unionsbürger_innen sind zu beobachten und wie funktionieren diese Mechanismen im
kommunalen Kontext? Die Studie untersucht diese Mechanismen der institutionellen Bearbeitung der
EU-Binnenmigration aus Rumänien und Bulgarien vor dem spezifischen Hintergrund des
‚Armutszuwanderungsdiskurses‘, weil für die Bestimmung, ob das Institutionenhandeln den
soziologischen Tatbestand des institutionellen Rassismus erfüllt oder nicht, die Berücksichtigung des
diskursiv-gesellschaftlichen Kontextes von entscheidender Bedeutung ist.28 Das wechselseitige
Bedingungsverhältnis von institutionellen Machtpraktiken und Wissensbeständen kann im Sinne
Michel Foucaults als ‚Macht-Wissen-Komplex‘ begriffen werden: es gibt „keine Machtbeziehung […],
ohne dass sich ein entsprechendes Wissensfeld konstituiert“ und vice versa „kein Wissen, dass
nicht gleichzeitig Machtbeziehungen voraussetzt und konstituiert.“29
Zum Aufbau der Studie:30 Um der Frage nach den institutionellen Routinen, Machttechniken und
Mechanismen im kommunalen Kontext nachzuspüren, wird zunächst (Kapitel 2) die Begriffsgeschichte
des institutionellen Rassismus nachgezeichnet. Durch diese Begriffsarbeit wird ein für die vorliegende
Studie analytisch brauchbares Konzeptverständnis herausgearbeitet. Im zweiten Abschnitt des
Theoriekapitels wird – anknüpfend an die deutschsprachige Antiziganismusforschung im engeren
Sinne begründet, warum wir unserer Untersuchung den Begriff institutioneller Antiziganismus
zugrunde legen. In einem dritten Abschnitt knüpfen wir mit der Grenzregimeforschung und den border
studies zudem an einen sozialwissenschaftlichen Forschungsstrang an, der sich in den vergangenen
Jahren sowohl in der internationalen als auch in der deutschen Fachdebatte sehr vital entwickelt. Die
Analyseparadigmen der Grenzregimeforschung erscheinen uns nicht nur analytisch äußerst fruchtbar,
sondern darüber hinaus auch angesichts einer soziologisch-politikwissenschaftlichen
Weiterentwicklung der deutschsprachigen Antiziganismusforschung jenseits der hier dominanten
und etablierten Paradigmen (sozial-)psychologischer Vorurteilsforschung von erheblicher
forschungsstrategischer Bedeutung.
Im dritten Kapitel der Studie begründen wir unsere methodische Vorgehensweise im Hinblick auf den
Zugang zum Untersuchungsfeld, unsere Samplingstrategie und die Entscheidung für das qualitative
Interview mit professionellen Fach- und Führungskräften und der Dokumentenanalyse als Instrumente
der Datenerhebung. Wir haben uns frühzeitig für ein möglichst offenes und exploratives
Forschungsdesign entschieden, um die Funktions- und Wirkungsweise institutioneller Prozesse
schrittweise rekonstruieren zu können. Bei der Auswertung des erhobenen empirischen
28 Wir folgen an dieser Stelle der Argumentation des Soziologen Robert Miles, die wir im folgenden Kapitel über den Forschungsstand und
die theoretische Rahmung darstellen.
29 Foucault, Michel (2008): Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses. Frankfurt a. M., S. 39.
30 Kapitel 2 „Theoretische Rahmung und Forschungsstand“, Kapitel 4.1 „Untersuchungsbereich Wohnen und Unterbringung“, Kapitel 4.3
„Untersuchungsbereich Bildung und Schule“ sowie Kapitel 5 „Fazit und Ausblick“ sind unter alleiniger Autorenschaft von Tobias Neuburger
entstanden.
Einleitung und Fragestellung
6
Datenmaterials haben wir uns an dem Forschungsprogramm der Grounded Theory nach Barney Glaser
und Anselm Strauss31 orientiert. Die Methodik der Grounded Theory ermöglicht durch ihre zirkuläre
Forschungslogik fortwährende Modifikationen und Verschränkungen der einzelnen Phasen im
Forschungsprozess. Dies erschien uns aufgrund eines zu Beginn weitgehend unbekannten
Untersuchungsfeldes und fehlender Referenzforschung eine forschungspraktische Notwendigkeit.
Im vierten Kapitel stellen wir die empirischen Befunde unseres Forschungsprozesses dar. Dieses Kapitel
ist entlang unserer vier Untersuchungsbereiche strukturiert:
1. Wohnungsmarkt und Unterbringung
2. Arbeitsmarkt und wohlfahrtsstaatliche
Dienstleistungen
3. Bildung und Schule
4. gesundheitliche Versorgung und Zugang
zum lokalen Gesundheitswesen
In den einzelnen Unterabschnitten zu den vier Untersuchungsbereich besprechen wir eingehend die
von uns empirisch rekonstruierten Mechanismen des institutionellen Antiziganismus:
1. Problematisierung
2. Abwehr
3. Verdrängung
4. Unterlassung
5. Eindämmung
Wir begreifen die Handlungsabfolgen dieser Mechanismen als sozialen Prozess. Entsprechend
können die einzelnen Mechanismen nicht losgelöst und isoliert voneinander betrachtet werden,
sondern sie sind selbst stets – mitunter widersprüchlich – aufeinander bezogen. Unsere Darstellung
folgt in den Unterkapiteln, die den einzelnen Untersuchungsbereichen gewidmet sind, dieser
Prozesslogik. Diese Darstellungsform besitzt sowohl Vorteile als auch Nachteile, sie soll aber
keineswegs den Eindruck vermitteln, dass sich der Prozess des institutionellen Antiziganismus
zwangsläufig in einer unilinearen Stufenabfolge vollziehen muss. Für diesen Forschungsbericht
konnten wir für die beiden Untersuchungsbereiche Wohnungsmarkt und Unterbringung sowie
Arbeitsmarkt und wohlfahrtsstaatliche Dienstleistungen diese Mechanismen vollumfänglich
ausarbeiten und darstellen. Aufgrund des knapp bemessenen Zeitbudgets für unser
Forschungsvorhaben konnten wir dies für die beiden Untersuchungsbereiche Bildung und Schule sowie
gesundheitliche Versorgung und Zugang zum lokalen Gesundheitswesen nicht bewerkstelligen.
Dennoch haben wir uns dazu entschieden, erste Befunde aus diesen beiden Untersuchungsbereichen
zu besprechen und somit zugleich einen Ausblick auf weitere Forschungsdesiderate der soziologischen
Antiziganismusforschung zu eröffnen.
31 Glaser, Barney G. und Strauss, Anselm L. (2010): Grounded Theory. Strategien qualitativer Forschung, Bern.
2 Theoretische Rahmung und Forschungsstand
2.1 Begriffsbestimmung institutioneller Rassismus
Die Begriffsgeschichte des Konzepts institutioneller Rassismus verweist auf die politischen
Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten der 1960er Jahre, als sich eine schwarze underclass
konsolidierte. Während sich die Ghettos und die sozialräumliche Segregation ausdehnten, verschaffte
sich allmählich eine kleine aufstrebende schwarze middle class in der politischen Öffentlichkeit und im
akademischen Betrieb zunehmend Gehör.32 Das gängige Erklärungswissen betrachtete rassistische
Ungleichverhältnisse bis dahin im besseren Fall als direkte Folge von individuellen Einstellungen und
vorurteilsbeladenen Bewusstseinsinhalten oder im schlechteren Falle gar als Ausdruck pathologisierter
kultureller Differenz.33
Einen ersten und vielbeachteten Niederschlag fand das Konzept in einer Publikation der beiden
einflussreichen Theoretiker der schwarzen Bürgerrechtsbewegung (black power), Stokely Carmichael
und Charles V. Hamilton. Ausgehend von der basalen Beobachtung, dass sich der Rassismus sowohl
offen als auch verdeckt zeigen kann, unterschieden sie zwei Formen des Rassismus: individuellen und
institutionellen Rassismus. Der individuelle Rassismus artikuliert sich nach Carmichael und Hamilton
unmittelbar in „offenen Handlungen“, der zweite Typus hingegen weitaus „weniger offensichtlich, viel
subtiler“ und ist deshalb auch „schwieriger nachzuweisen“34. Nachdem der individuelle Rassismus als
begrenzte Handlung einzelner Personen dem Alltagsverständnis vergleichsweise einfach begreiflich zu
machen ist, stellt sich der Sachverhalt beim institutionellen Rassismus bedeutend komplexer dar:
„Diese zweite Form geht auf das Wirken innerhalb der Gesellschaft vorhandener und
anerkannter Kräfte zurück und wird deshalb weit weniger öffentlich verurteilt als die erste
Form.“35
Die Auswirkungen des institutionellen Rassismus, so argumentierten Carmichael und Hamilton, lassen
sich in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens beobachten: Die räumliche Segregation
beispielsweise in Form von „baufällige[n] Mietwohnungen der Slums“36 stellt lediglich eine der
sichtbarsten Ausprägungen dar. Treffend beschrieben die beiden Theoretiker die Effekte des
institutionellen Rassismus, doch wie er wirkt und inwiefern sich seine Mechanismen grundlegend vom
individuellen Rassismus unterscheiden, das zu zeigen blieben die beiden Theoretiker letztlich schuldig.
Die subtilen und distinkten Mechanismen des institutionellen Rassismus, die ihn vom individuellen
Rassismus abheben, konnten sie noch nicht adäquat beschreiben. So unterminierte beispielsweise ihre
These, wonach der institutionelle Rassismus stets auf der „starke[n] und durchdringe[nden] Wirkung“
von rassistischen „Einstellungen und Gewohnheiten“37 beruhe, letztlich die zuvor getroffene
analytische Unterscheidung von individuellem und institutionellen Rassismus.
In Weiterentwicklung des Konzepts wies beispielsweise James M. Jones darauf hin, dass der
soziologische Tatbestand des institutionellen Rassismus unabhängig davon vorliegen kann, „whether
32 Siehe Williams, Jenny (1985): Redefining institutional racism, in: Ethnic and Racial Studies, Bd. 8, H. 3, S. 323-348, hier S. 327.
33 „Racial inequality was conceived of as the result of the culture of poverty, or black cultural pathology or a simplistic understanding
pluralism.” Ebd.
34 Carmichael, Stokely und Hamilton, Charles V. (1969): Black Power. Die Politik der Befreiung in Amerika, Frankfurt a. M., S. 12.
35 Ebd.
36 Ebd., S. 13.
37 Ebd.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
8
or not the individuals maintaining those practices have racist intentions“38. Damit knüpfte Jones an
eine dezidiert soziologisch begründete Forderung von Herbert Blumer an, der bereits Ende der 1950er
Jahre in dem Aufsatz „Race Prejudice as a Sense of Group Position“ den Versuch unternahm, der
psychologisch orientierten Vorurteilsforschung ein soziologisches Forschungsprogramm an die Seite
zu stellen. Die soziologische Rassismusanalyse, so Blumer, muss sich von individuellen Einstellungen
und Bewusstseinsphänomenen abwenden und den Rassismus stattdessen als kollektiven Prozess und
Machtverhältnis innerhalb der „public arena“39 in den Blick nehmen.
Zeitgleich zu Jones argumentierte auch der Soziologe Robert Blauner, dass der institutionelle
Rassismus weit über die Ebene intentionaler Handlungsabsichten hinausweist und stattdessen als
Resultat von komplexen Handlungsketten und Situationsabfolgen begriffen werden muss. Wiewohl
den (individuellen und institutionellen) Handlungsoperationen durchaus Intentionen zugrunde liegen,
sollte sich die soziologische Analyse aber keineswegs darauf reduzieren.40 Damit skizzierte Blauner
letztlich ein noch einzulösendes Forschungsprogramm, das als handlungstheoretisch begründete
Wende in der soziologischen Rassismusforschung bezeichnet werden könnte. Im Zentrum dieses
Forschungsprogramms steht die eingehende Analyse von Situationen:
„[…] if racism is to be a useful concept for understanding oppression and social change […],
it cannot be used as magical catch phrase to be applied mechanically to every situation
without analysing its specifics.”41
Ein wichtiger konzeptioneller Meilenstein auf dem Weg zu einem analytisch ausgefeilten
Forschungsprogramm, um institutionellen Rassismus untersuchen zu können, ist die Publikation
„Discrimination American Style“42 von Joe R. Feagin und Clairece Booher Feagin. Die beiden
Autor_innen entwerfen dort eine für die weitere sozialwissenschaftliche Forschung wegweisende
Diskriminierungstypologie, die entlang der beiden Dimensionen Intentionalität und organisationale
Einbettung entwickelt wird:
a) Diskriminierung als intentionale und isolierte Einzelhandlung, die sich zumeist gewaltförmig in
unmittelbaren face-to-face Situationen artikuliert.
b) small group discrimination: Das sind Formen intentionaler Diskriminierung, die durch informelle
oder formalisierte Kleingruppen durchgeführt werden, allerdings nicht zwangsläufig in
institutionalisierte Kontexte eingebunden sein müssen.43
c) direct institutionalized discrimination: Mit diesem Idealtypus werden Formen der Diskriminierung
bezeichnet, die entweder von gesetzlich-administrativen Regelungen oder durch informelle
organisatorische Praktiken (‚ungeschriebene Gesetze‘, ‚Hauspolitik‘, ‚Organisationskultur‘)
flankiert und gestützt werden.44 Die ätiologische Frage nach den Ursachen solcher
diskriminierenden Handlungsroutinen ermöglicht je nach theoretischem Standpunkt
unterschiedliche Antworten sie nimmt aber in dem auf Prozesse und Mechanismen
38 Jones, James M. (1972): Prejudice and Racism, Reading (Mass.), S. 131.
39 Blumer begreift hierunter „legislative assemblies, public meetings, conventions, the press, and the printed word”. Blumer, Herbert (1958):
Race Prejudice as a Sense of Group Position, in: The Pacific Sociological Review, Bd. 1, H. 1, S. 3-7, hier S. 6.
40 Institutioneller Rassismus ist demzufolge „the result of […] of chains of ‚unwitting‘ actions and circumstances“. Blauner, Robert (1972):
Racial Oppression in America, New York, S. 188.
41 Blauner (1972): Racial Oppression, S. 259.
42 Feagin, Joe R. und Booher Feagin, Clairece (1978): Discrimination American Style. Institutional Racism and Sexism, New Jersey.
43 Feagin und Booher Feagin führen exemplarisch für diesen Typ die Bombenattentate durch rassistische Vereinigungen wie den Ku-Klux-Klan
an, der jahrzehntelang mit Lynchmorden im Süden der USA die dortige schwarze Bevölkerung terrorisierte. Die Übergänge zu Formen des
institutionellen Rassismus sind allerdings fließend. Das lässt sich auch anhand der Lynchmordpraxis des KKK verdeutlichen, denn häufig waren
hieran auch lokale Polizist_innen beteiligt. Siehe ebd., S. 30.
44 Siehe auch Gomolla, Mechtild und Radtke, Frank-Olaf (2002): Institutionelle Diskriminierung. Die Herstellung ethnischer Differenz in der
Schule, 1. Aufl., Opladen, S. 44.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
9
institutioneller Diskriminierung abhebenden theoretischen Ansatz von Feagin und Booher Feagin
keinen zentralen Stellenwert ein.45
d) Mit dem vierten und letzten Idealtypus der indirect institutionalized discrimination bezeichnen
Feagin und Booher Feagin Formen von Diskriminierung, die nicht absichtsvoll intendiert sind. So
können institutionelle Normen und Verfahren für alle gleich und ‚gerecht‘ eingerichtet worden
sein und dennoch Effekte institutioneller Diskriminierung nach sich ziehen. Dieser vierte Typus der
indirekten institutionellen Diskriminierung wird analytisch nochmals in zwei Unterausprägungen
differenziert und spezifiziert: side-effect-discrimination und past-in-present-discrimination. Mit
dem Begriff Seiteneffektdiskriminierung heben die beiden Soziolog_innen auf einen
interinstitutionellen Wirkungszusammenhang ab. So können neutrale Praktiken in einem
institutionellen Bereich dadurch diskriminierende Wirkungen entfalten, da sie mit dem
Institutionenhandeln aus anderen gesellschaftlichen Sektoren verknüpft sind. Diese
Wechselwirkungen betreffen sowohl direkte als auch indirekte Formen der institutionellen
Diskriminierung in anderen Sektoren.46 Der Begriff past-in-present discrimination verweist
demgegenüber auf einen Diskriminierungszusammenhang, der auf dem Fort- und Nachwirken
vergangener Diskriminierung beruht. Das bedeutet, dass selbst formale Gleichbehandlungen
durchaus Benachteiligungseffekte generieren können. Bereits in der Vergangenheit etablierte
Ungleichheitsstrukturen können sich somit auch durch neutrale institutionelle Praktiken in der
Gegenwart reproduzieren und verschärfen.47
Bis in die 1980er Jahre avancierte der Begriff zu einem äußerst weitverbreiten Analyseparadigma, das
jedoch in erster Linie die Effekte unterschiedlichster Exklusionspraktiken im Blick hatte. Nachdem 1981
in einem sozioökonomisch marginalisierten und vorwiegend von rassifizierten (racialized)
Anwohner_innen bewohnten Quartier die sog. Brixton riots ausbrachen,48 betraute die britische
Regierung bereits zwei Tage nach den Unruhen Lord Leslie George Scarman mit einer Untersuchung
der Geschehnisse. Bezugnehmend auf den im Raum stehenden Verdacht, dass die britische
Gesellschaft im Allgemeinen und das Institutionenhandeln (insbesondere der Metropolitan Police) im
Besonderen durch institutionellen Rassismus geprägt ist, führt er in seinem Bericht aus:
„‚Institutional racism‘ does not exist in Britain: but racial disadvantage and its nasty
associate racial discrimination have not yet been eliminated. They poison minds and
attitudes: they are, and so long as they remain, will continue to be, a potent factor for
unrest.“49
Wiewohl Lord Scarmans Zurückweisung des Vorwurfs des institutionellen Rassismus und sein
Argument, wonach rassistische Diskriminierung letztlich auf aus der Zeit gefallene Vorurteile
zurückgeführt werden könne, durchaus weitverbreiteten Widerspruch hervorrief, geriet das Konzept
des institutionellen Rassismus zunächst offenbar in die Krise. So betonte der britische
Rassismusforscher David Mason, der sich unmittelbar anknüpfend an die Veröffentlichung mit dem
Scarman report auseinandersetzte und die theoretischen Implikationen der vorgebrachten Argumente
diskutierte, dass das Konzept des institutionellen Rassismus weiterer theoretischer Klärung über die
Wechselwirkungen zwischen Struktur, Praktiken und Ideologie bedürfe.50
45 „These discriminatory actions can be blatant, door-slamming or subtle and covert practices. The motivation for such discrimination can
also vary. Some such practices are creatures of prejudice and intolerance, while others reflect economic or political self-interest.’“ Feagin
und Booher Feagin (1978): Discrimination American Style, S. 31.
46 „Intentional discrimination by persons in one sphere can result in unintentional discrimination by those in another sphere, because most
societal spheres (the economy, the politic, etc.) are intimately linked to one another.“ Ebd., S. 32.
47 Siehe ebd., S. 32 f.
48 Siehe Unsworth, Clive (1982): The Riots of 1981: Popular Violence and the Politics of Law and Order, in: Journal of Law and Society, Bd. 9,
H. 1, S. 63-85.
49 Scarman, Lord Leslie G. (1981): The Scarman Report. The Brixton Disorders. 10-12 April 1981, London, S. 135, zit. n. Mason, Robert (1982):
After Scarman: a note on the concept of ‚institutional racism‘, in: New Community, Bd. 10, H. 1, S. 38-45, hier S. 38.
50 Siehe Mason (1982): After Scarman, S. 44.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
10
Vergleichbar kritisierte auch der britische Soziologe und Rassismusforscher Robert Miles, dass die
analytische Schärfe des Rassismusbegriffs durch die bloße Fokussierung der Effekte in Mitleidenschaft
gerät.51 Eine eingehende Analyse des institutionellen Rassismus, so argumentiert Miles, sollte nicht bei
der Beschreibung der Effekte verharren. Vielmehr muss sie auf den Wirkungszusammenhang hinter
den vergleichsweise offen zutage tretenden Sachverhalt rassifizierter Ungleichheitsstrukturen
blicken.52 Im Gegensatz zu Mason, dessen Kritik nicht unmittelbar in Begriffsarbeit einmündete,
entwickelte Miles einen präzisierenden, nicht in erster Linie auf die Effekte abhebenden Begriff des
institutionellen Rassismus:
„First, there are circumstances where exclusionary practices arise from, and therefore
embody, a racist discourse but which may no longer be explicitly justified by such a
discourse. Second, there are circumstances where an explicitly racist discourse is modified
in such a way that the explicitly racist content is eliminated, but other words carry the
original meaning.“53
Beiden Sachverhalten ist gemein, dass der rassistische Diskurs ‚entnannt‘54 wird und verstummt. Selbst
wenn ein rassistischer Diskurs nicht mehr offen oder aber durch sprachliche Codierungen und
Versteckspiele in Erscheinung tritt, kann er dennoch in exkludierenden Machtpraktiken fort- und
nachwirken. Sofern er institutionalisiert ist, kann somit auch ein vergangener, verstummter oder
transformierter rassistischer Diskurs in diesbezüglichen Praktiken und neuen Diskursen gegenwärtig
bleiben. Entsprechend argumentiert Miles, dass exkludierende Praktiken (und ihre Effekte) zwar nicht
per se Ausdruck eines institutionellen Rassismus sein müssen, der Begriff aber sehr wohl dann
Anwendung finden kann, wenn dargelegt werden kann, dass die entsprechenden Praktiken in der
Tradition eines rassistischen Diskurses stehen, durch diesen geprägt sind und ihn damit auch in der
Gegenwart institutionalisieren.55 Daher sollte ein soziologisches Forschungsprogramm des
institutionellen Rassismus nicht in erster Linie die Effekte von Handlungspraktiken in den Blick nehmen,
sondern das Fort-, Nach- und Einwirken rassistischer Diskurse in und durch die Handlungsvollzüge
institutioneller Praktiken beleuchten.
Als gegen Ende der 1990er Jahre im Zuge der sog. Stephen Lawrence Inquiry der institutionelle
Rassismus in der britischen Gesellschaft und ihren Institutionen erneut zum Gegenstand einer
öffentlichen Diskussion avancierte, wurde das Analyseparadigma des institutionellen Rassismus
allmählich auch von der deutschsprachigen Forschung56 aufgegriffen. Eine Kommission, die durch das
britische Innenministerium eingesetzt wurde, untersuchte die polizeiliche Ermittlungspraxis anlässlich
der rassistisch motivierten Ermordung des schwarzen Collegestudenten Stephen Lawrence. Der als
Macpherson Report berühmt gewordene Bericht der Untersuchungskommission lieferte stichhaltige
Nachweise dafür, dass das Ermittlungsversagen der Londoner Metropolitan Police nicht auf
vereinzelten Fehlern einzelner Ermittler_innen beruhte, sondern vielmehr auf strukturellen und
51 Ausführlich hierzu siehe Miles, Robert (1989): Racism, London, S. 77-84.
52 „Having demonstrated that a racialised population has been intentionally or unintentionally excluded from, for example, the labour market,
it does not follow that this is the consequence, wholly or in part, of racism. Exclusionary practices may be partially or wholly motivated by or
expressive of racism, but this must always be demonstrated rather than assumed to be the case.“ Ebd., S. 84.
53 Ebd.
54 Zum Begriff der Entnennung siehe Pühretmayer, Hans (2000): Produzierte Selbstverständlichkeiten des rassistischen Macht-Ideologie-
Komplexes, in: Kurswechsel, Bd. 15, H. 1, S. 85-96, hier S. 87.
55 „Hence, the concept of institutional racism does not refer to exclusionary practices per se but to the fact that a once present discourse is
now absent and that it justified or set in motion exclusionary practices which therefor institutionalise that discourse. An ideology of racism
is thereby embodied in a set of practices […]. Thus, in order to determine the presence or otherwise of institutional racism, one assesses not
the consequences of actions but the history in order to demonstrate that prior to the silence (or to the transformation), a racist discourse
was present.“ Miles (1989): Racism, S. 85.
56 Siehe exemplarisch den Sammelband Jäger, Margarete und Kaufmann, Heiko (2002): Leben unter Vorbehalt. Institutioneller Rassismus in
Deutschland, Duisburg.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
11
institutionellen Wirkungszusammenhängen „a combination of professional incompetence,
institutional racism and a failure of leadership“57 – basierte.
Die Definition des institutionellen Rassismus, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, hat
nicht nur in der Forschung, sondern insbesondere auch bei vielen staatlichen und nichtstaatlichen
Organisationen bis heute weite Verbreitung gefunden. Im Zentrum der Definition des Macpherson
Report steht das Argument, dass institutioneller Rassismus auf Störungen (im englischen Original:
„error“58) rationaler Organisationsprozesse beruht. Institutioneller Rassismus wird definiert als:
„Das kollektive Versagen einer Organisation, angemessene und professionelle
Dienstleistungen für Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft
bereitzustellen. Es kann in Prozessen, Einstellungen und Verhalten gesehen und festgestellt
werden, die zu Diskriminierung durch unabsichtliche Vorurteile, Ignoranz,
Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypisierung führen, die eine ethnische
Minderheit benachteiligen.“59
Wiewohl diese Definition einen wichtigen Meilenstein in der öffentlichen Diskussion über
institutionellen Rassismus markierte und gesellschaftspolitisch durchaus von großer Bedeutung war,
stellt sie auf mehreren Ebenen einen theoretischen Rückschritt dar. Entsprechend benannten mehrere
britische Soziolog_innen und Rassismusforscher_innen unmittelbar anschließend an die
Veröffentlichung des Reports wesentliche Schwachstellen dieses Definitionsversuchs. So besteht ein
erster Fallstrick in der Anwendung eines unterkomplexen methodologischen Individualismus60 um
Mechanismen des institutionellen Rassismus begreifbar zu machen. Das zweite Problem dieser
Definition besteht in der Anwendung eines naiven methodologischen Gruppismus61, der a priori und
wie selbstverständlich davon ausgeht, dass bestimmte Eigenheiten der benachteiligten Personen
(bspw. „Hautfarbe, Kultur oder ethnische Herkunft“) zugleich Ausgangs- und Endpunkt für das
rassistische Institutionenhandeln sind. Vielmehr sind aber diese gruppistischen
Unterscheidungskriterien selbst Teil des zugrundeliegenden Problems.62 Erst auf Basis von
Differenzsetzungen, die differenzierende Machtpraktiken nach sich ziehen und in institutionelle
Routinen, Prozesse und Abläufe einschreiben können, werden tatsächliche oder zugeschriebene
Differenzen bedeutungstragend und handlungsleitend. Letztlich geht es nicht um tatsächliche oder
zugeschriebene Differenzen, sondern, wie Nira Yuval-Davis kritisierte, um „racialized boundaries“63.
Die neuere soziologische und politikwissenschaftliche Rassismusforschung lässt sich schwer auf einen
gemeinsamen theoretischen Nenner bringen. Die Schulenkonkurrenz kennzeichnet sowohl die
Soziologie als auch andere sozialwissenschaftliche Fachdisziplinen bereits seit ihren jeweiligen
Institutionalisierungen. In Abwendung vom methodologischen Individualismus der psychologischen
Vorurteilsforschung scheint sich ein weiterer kleinster gemeinsamer Nenner der
sozialwissenschaftlichen Rassismusforschung in einer Kritik des methodologischen Gruppismus und
damit verbundenen Hinwendung zu einem Prozessparadigma (processual turn) abzuzeichnen.
57 Siehe Macpherson of Cluny, William (1999): The Stephen Lawrence Inquiry. Report of an Inquiry, London, Abs. 46.1.
58 Ebd.
59 Ebd., Abs. 6.34. [Übersetzung der Verfasser] – Im englischen Original: „The collective failure of an organisation to provide an appropriate
and professional service to people because of their colour, culture, or ethnic origin. It can be seen or detected in processes, attitudes and
behaviour which amount to discrimination through unwitting prejudice, ignorance, thoughtlessness and racist stereotyping which
disadvantage minority ethnic people.“
60 Der methodologische Individualismus der Macpherson-Definition drückt sich nicht zuletzt in der Annahme aus, dass der institutionelle
Rassismus aus der Summe individueller Unwissenheit und Vorurteile erwächst. Die Soziologin Floya Anthias wendet demgegenüber ein:
„Racist ideas about groups are the products of discursive and material forces and emerge in a field of contestation and negotiation in society.“
Anthias, Floya (1999): Institutional Racism, Power and Accountability, in: Sociological Research Online, Bd. 4, H. 1, S. 143-151, hier S. 146.
61 Brubaker, Rogers (2007): Ethnizität ohne Gruppen, in: Ders., Ethnizität ohne Gruppen, Hamburg, S. 46-95.
62 Mark Terkessidis spricht in diesem Zusammenhang von der „institutionellen Produktion von ‚Ausländern‘“. Terkessidis, Mark (2004): Die
Banalität des Rassismus. Migranten zweiter Generation entwickeln eine neue Perspektive, Bielefeld, S. 100.
63 Yuval-Davis, Nira (1999): Institutional Racism, Cultural Diversity and Citizenship: Some Reflections on Reading The Stephen Lawrence
Inquiry Report, in: Sociological Research Online, Bd. 4, H. 1, S. 115-123, hier S. 117-119.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
12
Entsprechend stehen in der neueren soziologisch orientierten Rassismusforschung nicht mehr
individuelle Vorurteile oder Stereotype im Mittelpunkt, sondern handlungsleitendes und in
Handlungsoperationen institutionalisiertes rassistisches Wissen. So betonte Mark Terkessidis bereits
Ende der 1990er und in Anknüpfung an die anglophone Forschungstradition, dass Rassismus „nicht
durch sich aggregierende persönliche Probleme Irrtümer, Wahrnehmungsverzerrungen oder
pathologische Reaktionen – von einzelnen“64 entsteht. Auch das Objekt des Rassismus besteht nicht a
priori und unabhängig vom rassistischen Handeln. „Tatsächlich wird dieses ‚Objekt‘“, wie Terkessidis
im Sinne einer Kritik des commonsense-Gruppismus betont, „durch eine bestimmte Praxis und einen
bestimmten Diskurs überhaupt erst hervorgebracht.“65 Daraus folgt für ein soziologisches
Forschungsprogramm, dass die Untersuchung des Rassismus die historisch-politischen
Konstitutionsbedingungen, oder anders formuliert: den Herstellungsprozess dieser ‚Objekte‘ in den
Blick nehmen muss. Der institutionelle Rassismus wird entsprechend als ein gesellschaftliches
Machtverhältnis begriffen, für das nicht nur gegenwärtige, sondern auch vergangene
Gruppenkonstruktionen von Bedeutung sind.
Wie ein solches Forschungsprogramm empirisch fruchtbar Anwendung finden kann, das haben
Mechtild Gomolla und Frank-Olaf Radtke in ihrer Pionierstudie über institutionelle Diskriminierung und
die Herstellung ethnischer Differenz in der Schule eindrücklich unter Beweis gestellt. Das theoretisch
begründete Forschungsinteresse der beiden Erziehungswissenschaftler_innen ist in diesem
machtkritischen Paradigmenwechsel der Rassismus- und Diskriminierungsforschung verortet. Nicht
mehr tatsächliche oder zugeschriebene Merkmale von Schüler_innen und ihren Eltern stehen im
Zentrum des forschungsleitenden Interesses strukturelle Unterschiede im Bildungsverhalten zu
erklären, sondern „Mechanismen, die in den schulischen Organisationen mit ihren
Selektionsentscheidungen Effekte der Ungleichheit hervorbringen.“66 Um die hinter diesen Effekten
stehenden Machtmechanismen des institutionellen Rassismus untersuchen zu können ist eine
Forschungsstrategie notwendig, die Wechselwirkungen zwischen politischen Strategien, öffentlichen
Diskursen und institutionalisiertem ‚Wissen‘ einerseits mit institutionellen Praktiken und Routinen
andererseits in den Blick nimmt.67
Auch der institutionelle Rassismus, darauf haben Wolf-Dietrich Bukow und Karin Cudak jüngst
aufmerksam gemacht, beruht gegenwärtig in erster Linie auf kulturalisierenden Deutungsmustern
eines Rassismus ohne ‚Rassen‘.68 Er ist, so spezifizieren die beiden Soziolog_innen, „ein dialektisch-
operierendes Mehrebenen-Unterfangen“, in dem „[r]assistische Einstellungen, Orientierungen und
Wahrnehmungen“69 mit hegemonialen kulturalisierenden Diskursen verknüpft sind. Insbesondere in
den urbanen Zentren, die sich durch ausgesprochene Pluralität und Superdiversität70 auszeichnen,
haben diese kulturalisierenden Deutungsmuster vielfach „Eingang in die institutionellen Strukturen
und Praxen“ gefunden und strukturieren „damit auch das urbane Zusammenleben.“71 Doch
institutionelle Praktiken, die das soziale Leben auf Grundlage ethnisierender oder kulturalisierender
Deutungsmuster strukturieren, widersprechen letztlich den Strukturprinzipien moderner
Gesellschaften. Denn deren sozialen Systeme zeichnen sich idealtypisch durch ein hohes Maß an
formaler Rationalität aus. Für institutionelle Praktiken, die auf formaler Rationalität gründen, sind
64 Terkessidis, Mark (1998): Psychologie und Rassismus, Opladen, S. 59.
65 Ebd.
66 Gomolla, Mechtild und Radtke, Frank-Olaf (2007): Institutionelle Diskriminierung. Die Herstellung ethnischer Differenz in der Schule, 2.
Aufl., Wiesbaden, S. 89.
67 Siehe Gomolla, Mechtild (2005): Institutionelle Diskriminierung im Bildungs- und Erziehungssystem, in: Rudolf Leiprecht und Anne Kerber
(Hg.), Schule in der Einwanderungsgesellschaft. Ein Handbuch, Schwalbach/Ts., S. 97-109, hier S. 100.
68 Bukow, Wolf-Dietrich und Cudak, Karin (2017): Zur Entwicklung von institutionellem Rassismus. Rassistische Routinen in der kommunalen
Praxis, in: Karim Fereidooni und Meral El (Hg.), Rassismuskritik und Widerstandsformen, Wiesbaden, S. 385-403, hier S. 388-391.
69 Ebd., S. 401.
70 Zum Begriff der Superdiversität siehe Vetrovec, Steven (2007): Super-diversity and its implications, in: Ethnic and Racial Studies, Bd. 30, H.
6, S. 1024-1054.
71 Bukow und Cudak (2017): Zur Entwicklung von institutionellem Rassismus, S. 401.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
13
rassifizierende, ethnisierende oder kulturalisierende Kriterien eigentlich von konstitutiver
Belanglosigkeit.72 Wie die Befunde soziologischer Rassismusforschung verdeutlichen,73 wird dieses
universalistische Versprechen aber auch in demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaften
keineswegs per se eingelöst.
Das Analyseparadigma des institutionellen Rassismus erweist sich bei der Einordnung dieses
paradoxen Befundes von unschätzbarem Wert. Es verhilft einerseits analytische Klarheit darüber zu
verschaffen, wie die Auswirkungen vergangener Diskriminierungen und transformierte rassistische
Diskurse auch heute noch in und durch institutionelles Handeln fort- und nachwirken. Die soziale
Wirklichkeit der Gegenwartsgesellschaft zeichnet sich, trotz des selbst gestellten Anspruchs eine
postrassistische Gesellschaft zu sein, nach wie vor durch rassizifizierte, ethnisierte und kulturalisierte
Ungleichheitsstrukturen aus. Mit dem Begriff des institutionellen Rassismus können wir hinter die
Fassade der Ungleichheitsstrukturen blicken und die Frage bearbeiten, welche institutionellen
Mechanismen an ihrer Aufrechterhaltung und ihrem Entstehen in welcher Form beteiligt sind.
Das Analyseparadigma des institutionellen Rassismus hat drüber hinaus einen weiteren
entscheidenden Vorteil: Es dient der begrifflichen Differenzierung zum Staatsrassismus.74 Der Begriff
institutioneller Rassismus zielt keineswegs auf eine geschichtsvergessene Analogie und Gleichsetzung
mit einem Staatsrassismus, der sich als unmittelbar und „programmatisch verankerte[r] Rassismus im
politischen System“75 ausdrückt. Im Gegenteil dient das Analyseparadigma institutioneller Rassismus
gerade nicht der Relativierung: und zwar insofern, als es gerade historische (Dis-)Kontinuitäten und
Transformationen rassistischer Diskurse und ihrer Praktiken in den Blick nimmt. Somit stellt das
Analyseparadigma institutioneller Rassismus nichts weniger dar als das – zugegeben unbequeme –
Unterfangen einer demokratischen Selbstaufklärung. Es ist als ein Forschungsprogramm zur
rassismuskritischen Analyse von gesetzlichen Regelungen und behördlichen Praktiken zu verstehen,
das mit dem selbstgestellten Anspruch und der rechtsstaatlichen Selbstverpflichtung jede Form
rassistischer Diskriminierung abzuschaffen Ernst macht.
2.2 Begriffsbestimmung institutioneller Antiziganismus
Die in den letzten Jahren sich intensivierende wissenschaftliche Erforschung des spezifischen
Rassismus gegen Sinti_ze und Rom_nja sowie weiterer Personen, die mit dem Stigma ‚Zigeuner‘
markiert wurden und werden, ist ohne die Bürger_innenrechtsbewegung der deutschen Sinti_ze und
Rom_nja undenkbar. Die 1980er Jahre stellten für die deutschen Sinti_ze und Rom_nja ein Jahrzehnt
des gesellschaftlichen Aufbruchs dar. Zeitversetzt zu dieser Emanzipationsbewegung, die nichts
weniger als die faktische Einlösung verbriefter Bürger_innenrechte einforderte, machte der Wandel
auch vor den Beharrungskräften des Wissenschaftsbetriebs keinen Halt. Bis in die 1980er waren dort
insbesondere in den Sozialwissenschaften bis auf wenige Ausnahmen problematische Paradigmen
tonangebend, die auf nichts weniger als eine wissenschaftliche Reproduktion des Antiziganismus
hinausliefen.76
72 Siehe Bukow, Wolf-Dietrich (2016): Feindbild: Minderheit. Ethnisierung und ihre Ziele, Opladen, S. 61-69; sowie Bukow, Wolf-Dietrich und
Llaroya, Roberto (1988): Mitbürger aus der Fremde. Soziogenese ethnischer Minoritäten, Opladen.
73 Siehe exemplarisch Bukow, Wolf-Dietrich (2016): Ein modernisierter Rassismus als Wegbereiter eines urbanen Antiziganismus, in: Melanie
Behrens u. a. (Hg.), Inclusive City. Überlegungen zum gegenwärtigen Verhältnis von Mobilität und Diversität in der Stadtgesellschaft,
Wiesbaden, S. 323-349.
74 Astrid Messerschmidt hat in einem engagierten Plädoyer auf diesen bedeutenden Sachverhalt hingewiesen: „Denn gerade weil wir nicht
in einem staatsrassistischen System leben, ist es doch umso schwieriger, den Rassismus in staatlichen Institutionen zu thematisieren.“
Messerschmidt, Astrid (2014): Engagement mit Geschichtshintergrund, in: Überblick, Bd. 20, H. 4, S. 8-12, hier S. 11.
75 Ebd.
76 Für eine konzise Darstellung siehe exemplarisch Stender, Wolfram (2016): Die Wandlungen des ‚Antiziganismus‘ nach 1945, in: Ders. (Hg.),
Konstellationen des Antiziganismus. Theoretische Grundlagen, empirische Forschung, Vorschläge für die Praxis, Wiesbaden, S. 1-50, hier S.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
14
Währen der antiziganistische Rassismus insbesondere „im rechten politischen Spektrum
unvermindert“ fortwirkte (und noch immer fortwirkt), waren bestimmte Ausprägungen der
sogenannten Tsiganologie, wie sie bis vor wenigen Jahren noch am Leipziger Institut für Ethnologie
institutionalisiert war, durch eine „paradoxe Form eines antirassistisch intendierten, linken
Philoziganismus“77 geprägt, der auch in scheinbar progressiven politischen Bewegungen Niederschlag
gefunden hatte. In diesem Sinne hatte Romani Rose bereits in den 1980ern die kulturrassistischen
Paradigmen der Tsiganologie kritisiert. Rose wies darauf hin, dass diese Wissenschaftler_innen „uns
Sinti und Roma als Widerstandpotential stellvertretend für ihr eigenes, sich allzu willig fügendes
Dasein“78 verklärten. Pointiert formulierte er die Einsicht, dass sich am Beispiel der Sinti_ze und
Rom_nja offenbar jeder theoretische Unsinn“ beweisen lässt, „auch unsere baldige Rückkehr zu
unserer Ursprünglichkeit.“79 Die wissenschaftliche ‚Wahrheitsproduktion‘, das macht die
Wissenschaftsgeschichte der sogenannten Tsiganologie mehr als deutlich,80 ist selbst und ganz
grundlegend Teil des Problems. Rose formulierte treffend:
„Wir Sinti brauchen solche Wissenschaftler […] nicht. Wir benötigen Wissenschaftler, die
unserer besonderen Geschichte Rechnung tragen.“81
Auf die begrifflichen Leerstellen, die auch aus dem Fehlen nennenswerter kritischer
Forschungstraditionen resultierten, wies der Soziologie Franz Maciejewski, der damals Mitarbeiter des
hessischen Verbands Deutscher Sinti und Roma war, noch in einer 1993 gehaltenen Gedenkrede hin.
Anlässlich des Jahrestags der NS-Deportation der Frankfurter Sinti_ze und Rom_nja machte er auf ein
grundlegendes sprachliches Dilemma aufmerksam:
„Versuchen wir als erstes, uns einen Überblick zu verschaffen, die Anfeindungen, denen
Sinti und Roma ausgesetzt sind, beim Namen zu nennen. Das ist indes einfacher gesagt als
getan. Offensichtlich ist die Gesellschaft […] immer noch unfähig oder unwillig, sich von der
spezifischen Feindseligkeit gegen Sinti und Roma einen Begriff zu machen.“82
Keinen Begriff von der „spezifischen Feindseligkeit gegen Sinti und Roma“ zu haben, das kennzeichnet
noch heute nicht nur populärwissenschaftliche Buchpublikationen, sondern auch bestimmte
Ausprägungen der sozialwissenschaftlichen Forschung. Die Erkenntnis der psychoanalytischen
Theorie, dass „der Mechanismus der projektiven Verkehrung ein Konstitutionsmerkmal nicht nur des
Antisemitismus, sondern auch des Antiziganismus ist“83, hat sich weiterhin nicht bis in die letzten Ecken
des wissenschaftlichen Betriebs herumgesprochen. Während sich diese Einsicht über die
Projektionsmechanismen84 bei anderen Ressentimentformen innerhalb der Forschung weitgehend
durchgesetzt zu haben scheint, trifft dies auf das antiziganistische Ressentiment offenbar keineswegs
zu. Nicht nur in der Forschung, sondern auch in sozialpolitischen Integrationsprogrammen setzt sich
allzu häufig selbst nach einer vergleichsweisen kritischen Bestandsaufnahme antiziganistischer
Diskriminierung eine althergebrachte Randgruppenideologie durch, wonach in angeblichen
10-21; sowie Fings, Karola (2016): Sinti und Roma. Geschichte einer Minderheit, München, S. 18-24; oder Reemtsma, Katrin (1996): Sinti und
Roma. Kultur, Geschichte, Gegenwart, München, S. 49.
77 Stender (2016): Die Wandlungen des ‚Antiziganismus‘, S. 20.
78 Rose, Romani (1983): Vorwort, in: Kirsten Martins-Heuß: Zur mythischen Figur des Zigeuners in der deutschen Zigeunerforschung, Frankfurt
a. M., hier S. 2.
79 Ebd., S. 5.
80 Für eine eingehende Darstellung der Wissenschaftsgeschichte bis an die Schwelle des 19. Jahrhunderts siehe Ruch, Martin (1986): Zur
Wissenschaftsgeschichte der deutschsprachigen „Zigeunerforschung“ von den Anfängen bis 1900, Dissertation, Freiburg i. Br.
81 Rose (1983): Vorwort, S. 10.
82 Maciejewski, Franz (1993): Vom Zuschauer zum Täter, in: Stadt Frankfurt am Main und Verband Deutscher Sinti und Roma, LV Hessen (Hg.),
„Der Schrecken aber endete nicht“. Reden gegen das Vergessen, Frankfurt a. M., S. 67-76, hier S. 68.
83 Stender (2016): Wandlungen des ‚Antiziganismus‘, S. 30.
84 In einer berühmten Formulierung haben Max Horkheimer und Theodor W. Adorno den Projektionsmechanismus als „Übertragung
gesellschaftlich tabuierter Regungen des Subjekts auf das Objekt“ bestimmt. Horkheimer, Max und Adorno, Theodor W. (2006): Dialektik der
Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt a. M., S. 201.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
15
Besonderheiten von Sinti_ze und Rom_nja die Ursache für Marginalisierung und Ausgrenzung zu
finden sei.85 Dieses Deutungsmuster stellt den rassistischen Sachverhalt auf den Kopf, verwandelt den
für die Diskriminierung ursächlichen antiziganistischen Rassismus in einen Kulturkonflikt und
kulminiert geradezu notwendigerweise in einer Reproduktion antiziganistischer Wissensbestände.
Über zugrundeliegende Ideologien, über Strukturen und Wirkungen antiziganistischer Diskriminierung
oder gar Mechanismen eines institutionellen Antiziganismus lässt sich auf diese Weise schlechterdings
nichts in Erfahrung bringen.
Während die geschichtswissenschaftliche Forschung, insbesondere zum nationalsozialistischen
Programm der Entrechtung, Verfolgung und Vernichtung der europäischen Sinti_ze und Rom_nja,
vergleichsweise früh gesetzliche Regelungen, Verordnungen und die Ausgestaltung institutioneller
Praktiken und Selektionsentscheidungen auch im lokalen Raum untersuchte,86 kann dies für stärker
gegenwartsbezogene sozialwissenschaftliche Disziplinen keineswegs in dieser Form konstatiert
werden. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund verwunderlich, da dem kommunalen Raum und
seinen institutionellen Akteur_innen seit jeher bei der Ausgestaltung der Minderheitenpolitik ein
herausragender Stellenwert beizumessen war und hier zudem bedeutende Handlungsspielräume
bestanden.87
Eine Ausnahme stellt Peter Widmanns Studie „An den Rändern Städte“88 über die postnazistischen
Entwicklungslinien kommunaler Praktiken dar. Im Gegensatz zu anderen Untersuchungen89 über die
postnazistischen (Dis-)Kontinuitäten des Antiziganismus untersucht Widmann nicht in erster Linie
legislative und exekutive Maßnahmen, sondern ihre kommunale Ausgestaltung. Er diagnostiziert
hierbei drei „Wahrnehmungsmuster“90, die institutionelle Praktiken kommunaler Behörden
bestimmten: (1.) Ordnungspolitik, (2.) Sozialpolitik, (3.) Anerkennungspolitik.91
Bis weit in die 1960er wurden die kommunalen Praktiken durch einen ordnungspolitischen Rahmen
bestimmt, der einer institutionellen Handlungslogik der Gefahrenabwehr folgt. Durch die
zeitgenössische „juristische und polizeiliche Fachliteratur“92 wurde an überlieferte antiziganistische
Wissensbestände angeknüpft, wonach Sinti_ze und Rom_nja eine besondere Gefahr für die öffentliche
Ordnung und das bürgerliche Gemeinwesen darstellen würden. Dieses ‚Wissen‘ wurde auch in die
kommunalen Institutionen eingeschrieben und handlungsleitend. Entsprechend wurde den
überlebenden Sinti_ze und Rom_nja mit repressiven Machtpraktiken wie Kriminalisierung, Kontrolle,
Erfassung und (inter-)kommunaler Vertreibung begegnet. Bereits wenige Jahre nach Gründung der
Bundesrepublik führte die ordnungspolitische Kriminalisierung beispielsweise zur Verabschiedung von
sog. ‚Landfahrerordnungen‘ und der Institutionalisierung besonderer Abteilungen innerhalb des
85 Siehe die Kritik von Lohse, Andre (2015): Antiziganismus und Gesellschaft. Soziale Arbeit mit Roma und Sinti aus kritisch-theoretischer
Perspektive, Wiesbaden, S. 195 ff. – Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die analytisch-sozialpsychologische Frage, inwiefern sich in
der Abwehr der Einsicht über die projektive Konstitution des Antiziganismus letztlich eine Form der Schuldabwehr manifestiert. Siehe hierzu
die die Überlegungen von Stender (2016): Wandlungen des ‚Antiziganismus‘, S. 22 ff.
86 In diesem Zusammenhang muss allerdings betont werden, dass die einschlägige geschichtswissenschaftliche Forschung nicht selten selbst
in der Tradition der kulturrassistischen Paradigmen der Tsiganologie stand. Durch eine eingehende Lektüre ließe sich selbst bei kritischen
Forscher_innen nachweisen, dass sie bei der Deutung von historischen Quellen immer wieder in den Bann eines scheinbar auch in der
Geschichtswissenschaft verankerten antiziganistischen Wissensbestands geraten und dieses zumindest punktuell reproduzieren. Siehe
stellvertretend hierfür Schmid, Hans-Dieter (2016): Die Verfolgung der Sinti und Roma durch die Kriminalpolizei Hannover, Hannover; oder
ders. (2009): Die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ 1938, in: KZ-Gedenkstätte Neuengamme (Hg.), Ausgegrenzt. „Asoziale“ und „Kriminelle“ im
nationalsozialistischen Lagersystem, Bremen, S. 31-42. – Als wichtige Wegmarken der geschichtswissenschaftlichen Erforschung gesetzlicher
Regelungen, von Durchführungsverordnungen und der Ausgestaltung institutioneller Praktiken im lokalen Raum siehe beispielsweise Fings,
Karola und Sparing, Frank (2005): Rassismus, Lager, Völkermord. Die nationalsozialistische Zigeunerverfolgung in Köln, Köln.
87 Siehe Zimmermann, Michael (2007): Zigeunerpolitik und Zigeunerdiskurse im Europa des 20. Jahrhunderts, in: Ders. (Hg.), Zwischen
Erziehung und Vernichtung. Zigeunerpolitik und Zigeunerforschung im Europa des 20. Jahrhunderts, Stuttgart, S. 13-70, hier S. 35 f.
88 Widmann, Peter (2001): An den Rändern der Städte. Sinti und Jenische in der deutschen Kommunalpolitik, Berlin.
89 Siehe beispielsweise Margalit, Gilad (2001): Die Nachkriegsdeutschen und „ihre Zigeuner“. Die Behandlung der Sinti und Roma im Schatten
von Auschwitz, Berlin; oder Reuss, Anja (2015): Kontinuitäten der Stigmatisierung. Sinti und Roma in der deutschen Nachkriegszeit, Berlin.
90 Widmann (2001): An den Rändern der Städte, S. 18.
91 Ebd., S. 19-34.
92 Ebd., S. 21.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
16
bestehenden Sicherheitsapparats, die mit der Erstellung amtlicher Karteien, der Erfassung und
anlasslosen Kontrolle von ‚Landfahrern‘, wie es nun im amtlichen Sprachgebrauch hieß, befasst
waren.93
In den 1960ern etablierte sich allmählich ein „neuer Ton“94 und ein sozialpolitischer Rahmen begann
das kommunale Behörden- und Institutionenhandeln zu prägen. Innerhalb dieses neuen
Deutungsrahmens stellten Sinti_ze und Rom_nja nicht mehr eine abzuwehrende Gefahr dar, sondern
sie wurden in ein hilfsbedürftiges, defizitäres und zu erziehendes Objekt verwandelt. Entstammte das
Handlungswissen des ordnungspolitischen Rahmens der kriminalwissenschaftlichen Fachdebatte,
bezog der sozialpolitische Rahmen dieses aus der sozialpädagogischen und sozialarbeiterischen
Wissensproduktion. Der sozialpolitische Handlungsrahmen war allerdings gleichfalls durch virulente
Differenzkategorien antiziganistischer Wissensbestände begründet: dem sittsamen, planend und
vorausschauend handelnden ‚Bürger‘ steht das Vexierbild des unzivilisierten, impulsiven und
anmaßenden ‚Zigeuners‘ gegenüber. Entsprechend wurde Sinti_ze und Rom_nja ein sozialarbeiterisch
zu bearbeitendes Entwicklungs- und Integrationsdefizit attestiert, da sie sich angeblich über
Jahrhunderte erfolgreich jeglicher Form moderner Sozialdisziplinierung entzogen hätten.95 Das
sozialpolitische Erziehungsprogramm führte aber keineswegs zu Integration im Sinne von Partizipation
und Teilhabe, sondern vielmehr zu einem bevormundenden System der hierarchisierenden Inklusion
und eines Einschlusses durch sozialräumlichen Ausschluss. Diese Inklusions-Exklusions-Dynamik führte
zur sozialräumlichen Verdrängung in periphere Randlagen der Städte, wodurch die Minderheit aus
Behördensicht zu einer „Randgruppe innerhalb der Stadtbevölkerung“96 wurde.
Mit der Bürger_innenrechtsbewegung deutscher Sinti_ze und Rom_nja, die sich Ende der 1970er
dezidiert gegen die kriminalisierende Ordnungspolitik und die bevormundende Sozialpolitik formierte,
entstand auch ein neuer anerkennungspolitischer Rahmen.97 Dieser Handlungsrahmen konnte
allerdings, im Gegensatz zum polizeilich-wissenschaftlichen Komplex98 der Ordnungspolitik oder dem
sozialarbeiterisch-sozialpädagogischen Wissenskomplex der Sozialpolitik, keineswegs auf einen bereits
etablierten, ausdifferenzierten und ausgebildeten Macht-Wissen-Komplex zurückgreifen. Ganz im
Gegenteil mussten die anerkennungspolitischen Akteur_innen neue Wissensbestände gegen den
Widerstand aus Wissenschaft, sozialer Arbeit und politischer Öffentlichkeit überhaupt erst
generieren und institutionalisieren. Im Gravitationszentrum des anerkennungspolitischen
Deutungsrahmens stehen Sinti_ze und Rom_nja als Rechtssubjekte. Als Rechtssubjekte aber, deren
Rechte durch die unheilvollen ordnungs- und sozialpolitischen Traditionen des Antiziganismus
gebrochen wurden und werden. Entsprechend zielt die anerkennungspolitische Handlungsrationalität
auf die (politische) Anerkennung vergangenen und gegenwärtigen Unrechts – sie bezweckt damit
nichts weniger als (nachholende) Gerechtigkeit und den Bruch mit nach- und fortwirkenden
antiziganistischen Traditionen.
Während Widmann von ordnungs-, sozial- und anerkennungspolitischen ‚Wahrnehmungsmustern
oder ‚Deutungsrahmen‘ spricht, erscheint es uns allerdings forschungsstrategisch sinnvoller, hier
93 Ebd., S. 19.
94 Ebd., S. 23.
95 Auf dieser antiziganistischen Prämisse gründete die sog. ‚Zigeunersozialarbeit‘ und ‚Zigeunerseelsorge‘, die auf einen nachholenden
Entwicklungsprozess setzte – ohne allerdings eine als unüberbrückbar postulierte ethnische Differenz nivellieren zu wollen. Siehe hierzu auch
die Ausführungen in Stender, Wolfram (2018): Der Konflikt zwischen der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma und der Sozialen Arbeit.
Oder: Warum rassismuskritische Bildung für die Soziale Arbeit unverzichtbar ist, in: Sigurður A. Rohloff, Mercedes Martínez Calero und Dirk
Lange (Hg.): Soziale Arbeit und Politische Bildung in der Migrationsgesellschaft, Wiesbaden, S. 177-187.
96 Widmann (2001): An den Rändern der Städte, S. 94.
97 Ebd., S. 30 ff.
98 Der Historiker Michael Zimmermann bezeichnet die Verbindung von (Pseudo-) Wissenschaft, Ideologie und polizeilich-bürokratischem
Apparat als wissenschaftlich-polizeilichen Komplex. Siehe Zimmermann, Michael (1996): Rassenutopie und Genozid. Die
nationalsozialistische „Lösung der Zigeunerfrage“, Hamburg, S. 147-155.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
17
Michel Foucaults Begriff des Dispositivs99 zugrunde zu legen. Dieser hat gegenüber Widmanns
gewählter Begrifflichkeit einen entscheidenden Vorteil, da er gerade auf die Einheit der
interdiskursiven Dimension des Wissens mit institutionalisierten und auf Dauer gestellten
Machtpraktiken verweist. Der Begriff des Dispositivs bezeichnet entsprechend einen
institutionalisierten Macht-Wissen-Komplex, wie er in einer spezifischen historisch-politischen
Konstellation zur Geltung kommen und Wirkung entfalten kann. Während Widmann die
‚Wahrnehmungsmuster‘ als ‚Handlungsrahmen‘ institutioneller Akteur_innen begreift, verweist das
Konzept des Dispositivs demgegenüber darauf, dass die diskursive Ebene dieser ordnungs-, sozial- und
anerkennungspolitischen ‚Wahrnehmungsmuster‘ untrennbar mit den institutionellen Akteur_innen
und institutionalisierten Machtpraktiken (die sowohl kodifiziert als auch gewohnheitsmäßig informell
sein können) verknüpft ist.
Um dieser Einheit aus Wissensbeständen und Machtpraktiken auch begrifflich Rechnung zu tragen,
schlagen wir vor – idealtypisch – drei Dispositive zu unterscheiden:
1. Ein ordnungspolitisches Dispositiv des Antiziganismus,100 das sich aus der Tradition eines
polizeilich-wissenschaftlichen Komplexes speist und aus einer Einheit von institutionalisierten
Machtpraktiken wie Kriminalisierung, Repression, Kontrolle, Erfassung oder Vertreibung mit
institutionalisierten Wissensbeständen über eine angeblich besondere Gefährlichkeit von Sinti_ze
und Rom_nja besteht.
2. Ein sozialpolitisches Dispositiv des Antiziganismus, das sich aus der Tradition eines
sozialpädagogisch/sozialarbeiterisch-wissenschaftlichen Komplex speist und aus einer Einheit von
institutionalisierten Machtpraktiken wie Disziplinierung, Erziehung oder segregierender
Verdrängung mit institutionalisierten Wissensbeständen über eine angeblich besondere
mitunter romantisch verklärte – kulturelle Rückständigkeit von Sinti_ze und Rom_nja besteht.
3. Ein anerkennungspolitisches Dispositiv des Anti-Antiziganismus, das sich aus der Tradition eines
zivilgesellschaftlich-wissenschaftlichen Komplex speist und aus einer Einheit von
institutionalisierten Machtpraktiken wie politisches Engagement und Protest oder Aufklärungs-
und Erinnerungsarbeit mit institutionalisierten Wissensbeständen über Geschichte und
Gegenwart des antiziganistischen Rassismus besteht.
Während Widmann eine chronologische Stufenabfolge der ‚Wahrnehmungsmuster‘ rekonstruiert,
stellen Befunde aus der rezenten sozialwissenschaftlichen Forschungsdiskussion diesen Sachverhalt in
Frage. So hat beispielsweise der Politikwissenschaftler Huub van Baar die Entwicklungslinien, Praktiken
und Diskurse europäischer ‚Roma‘-Politik untersucht, wie sie sich seit den 1990ern in der historisch-
politischen Konstellation einer sich erweiternden und (ökonomisch) integrierenden Europäischen
Union artikulieren. Er diagnostiziert hierbei einen „security-development nexus“101, der darin besteht,
dass ‚Roma‘ zugleich zum Gegenstand von sozialpolitischen Entwicklungsdispositiven als auch
99 Mit dem Begriff des Dispositivs bezeichnet Foucault ein Ensemble oder einen begrenzten Komplex an diskursiven und nicht-diskursiven
Elementen. Ein Dispositiv umfasst nicht nur die interdiskursive Dimension des Wissens, sondern auch die differenzierende Dimension der
Macht bzw. von auf Dauer gestellten institutionellen oder institutionalisierten Machtpraktiken: „Das, was ich mit diesem Begriff zu
bestimmen versuche, ist erstens eine entschieden heterogene Gesamtheit, bestehend aus Diskursen, Institutionen, architektonischen
Einrichtungen, reglementierenden Entscheidungen, Gesetzen, administrativen Maßnahmen, wissenschaftlichen Aussagen, philosophischen,
moralischen und philanthropischen Lehrsätzen, kurz: Gesagtes ebenso wie Ungesagtes, das sind die Elemente des Dispositivs. Das Dispositiv
selbst ist das Netz, das man zwischen diesen Elementen herstellen kann.“ Foucault, Michel (2003): Das Spiel des Michel Foucault (Gespräch),
in: Ders., Schriften in vier Bänden. Dits et Ecrits. Band 3: 1976–1979, Frankfurt a. M., S. 391-429, hier S. 392.
100 Die Geschichte des ordnungspolitischen Dispositivs ist vergleichsweise gut erforscht. Siehe hierzu insbesondere Lucassen, Leo (1996):
Zigeuner. Die Geschichte eines polizeilichen Ordnungsbegriffes in Deutschland, 1700–1945, Köln. Ordnungspolitische Kontinuitäten im
Postnazismus, ohne allerdings kommunales Behördenhandeln exemplarisch und systematisch zu untersuchen, behandelt beispielsweise
Margalit (2001): Die Nachkriegsdeutschen und „ihre Zigeuner“. – Aufschlussreich ist auch die qualitative Studie über die Struktur polizeilicher
Alltagstheorien von Feuerhelm, Wolfgang (1987): Polizei und „Zigeuner“. Strategien, Handlungsmuster und Alltagstheorien im polizeilichen
Umgang mit Sinti und Roma, Stuttgart. – Antiziganistische Wissensbestände in der Polizei beleuchtet zudem End, Markus (2019):
Antiziganismus und Polizei, Heidelberg.
101 van Baar, Huub (2018): Contained Mobility and the Racialization of Poverty in Europe: The Roma at the Development-Security Nexus, in:
Social Identities, Bd. 24, H. 4, S. 442-458.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
18
ordnungspolitischen Sicherheitsdispositiven gemacht werden.102 Im Kontext von EU-
Osterweitungsprozessen und binneneuropäischer Freizügigkeit dienen die unterschiedlichen
Machtpraktiken103 der beiden Dispositive demselben Zweck: der Abwehr ‚gefährlicher‘ Migrant_innen,
die unter Rückgriff auf antiziganistische Wissensbestände als exzessiv mobil und örtlich ungebundene
‚Nomaden‘104 oder als unwürdige und ökonomisch unbrauchbare ‚Schmarotzer‘105 stigmatisiert
werden.
Institutionellen Antiziganismus begreifen wir in dem hier dargestellten Sinn als eine Einheit von
tradierten und überlieferten Wissensbeständen und differenzierenden Machtpraktiken. Für die
empirische Analyse des institutionellen Antiziganismus ist es daher entscheidend, die institutionellen
Praktiken auch dahingehend zu beleuchten, inwiefern diese in der Tradition antiziganistischer Diskurse
stehen.106
2.3 Europäisierung des Grenzregimes und wohlfahrtsstaatliche Grenzziehungsprozesse
Die politikwissenschaftlich orientierte Grenzregimeforschung hat wiederholt darauf aufmerksam
gemacht, dass mit dem Prozess der europäischen Integration untrennbar auch eine „Europäisierung
des Grenzregimes“107 verbunden ist. Diese Europäisierung des Grenzregimes zeichnet sich sowohl
durch „eine Steigerung der Kontrollen als auch durch die Vervielfältigung der Kontrollakteure“108 aus,
stellt aber keineswegs ein europäisches Spezifikum109 dar. Als „Instrument der Mobilitätskontrolle“
dient die Grenze zunächst der selektiven „Öffnung und Schließung für unerwünschte bzw. erwünschte
Zivilpersonen“.110 Weltweit lassen sich heute „räumliche Prozesse der Delokalisierung, der
Erweiterung und Externalisierung der Grenzkontrollen“ beobachten, die vielfach zudem mit
„kulturalisierten Ausgrenzungsprozessen“ 111 verknüpft sind. Durch Prozesse der Delokalisierung und
Externalisierung lösen und entfernen sich die Grenzkontrollpraktiken allmählich von der territorialen
Grenze: „die ‚kartographische‘ Grenze und die durch Migrationsrecht geschaffene Grenze werden
zunehmend inkongruent.“112
102 „Due to the Roma’s securitization […] they are subjected to regimes of forced mobility and immobility. While practices of deportation and
deportability have led to their forced mobility and contained circulation at the European level, practices of racialized ghettoization due to
eviction and durable segregation have resulted in situations that come close to forced immobility. […] the combination of practices of
biopolitical development with the Roma’s geopolitical separation tends to result in a racialization of poverty in Europe.Ebd., S. 443.
103 Huub van Baar benennt exemplarisch „Roma-related development programs“ einerseits und „mechanisms of expulsion and
marginalization” andererseits. Ebd., S. 451 f.
104 Siehe exemplarisch van Baar, Huub (2011): Europe’s Romaphobia: Problematization, Securitization, Nomadization, in: Environment and
Planning D: Society and Space, Bd. 29, H. 2, S. 203-212.
105 Siehe exemplarisch van Baar, Huub (2012): Socioeconomic Mobility and Neoliberal Governmentality in Post-Socialist Europe, in: Journal
of Ethnic and Migration Studies, Bd. 38, H. 8, S. 1289-1304.
106 Siehe auch die im vorherigen Kapitel 2.1 dargestellte Argumentation von Robert Miles.
107 Cuttitta, Paolo (2010): Das europäische Grenzregime: Dynamiken und Wechselwirkungen, in: Sabine Hess und Bernd Kasparek (Hg.),
Grenzregime. Diskurse, Praktiken, Institutionen in Europa, Berlin, S. 23-40, hier S. 23.
108 Ebd., S. 24.
109 Siehe weiterführend .s Balibar, Étienne (2003): Sind wir Bürger Europas? Politische Integration, soziale Ausgrenzung und die Zukunft des
Nationalen, Hamburg, S. 141 ff.
110 Preuß, Ulrich K. (2017): Die Krise der Europäischen Union als Ausnahmezustand?, in: Kritische Justiz, Bd. 50, H. 1, S. 51-67, hier S. 65; siehe
ferner auch den Hinweis von Henk van Houtum und Ton van Naerssen, wonach die Grenze nicht einfach nur bestimmte Gruppen ausschließt,
sondern diese durch die institutionellen Ausschluss- und Kategorisierungspraktiken überhaupt erst herstellen. Diesen verwickelten
Zusammenhang bezeichnen sie als Paradoxie der Grenze: „(B)ordering rejects as well as erects othering. This [is the] paradoxical character
of bordering processes whereby borders are erected to erase territorial ambiguity and ambivalent identities in order to shape a unique and
cohesive order, but thereby create new or reproduce latently existing differences in space and identity […].“ van Houtum, Henk und van
Naerssen, Ton (2002): Tijdschrift voor Economische en Sociale Geografie, Bd. 93, H. 2, S. 125-136, hier S. 126.
111 Cuttitta (2010): Das europäische Grenzregime, S. 25; siehe auch weiterführend Düvell, Frank (2002): Die Globalisierung des
Migrationsregimes. Zur neuen Einwanderungspolitik in Europa, Berlin.
112 Preuß (2017): Die Krise der Europäischen Union, S. 65.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
19
Auch wenn sich Grenzkontrollpraktiken vielfach von den territorialen Staatsgrenzen ablösen, so sind
sie dennoch weiterhin und unauflösbar mit Territorialität verknüpft.113 Dieser Zusammenhang ist am
Beispiel der Europäischen Union bereits eingehend empirisch untersucht: ihr supranationales
Territorium, das „die Territorien der Mitgliedstaaten zu überlagern begonnen hat“114, hat sich seit den
1990ern insbesondere durch die Institutionalisierung eines europäischen Grenzregimes der
Migrationskontrolle konstituiert.115 Die Europäisierung des Grenzregimes und die räumlichen Prozesse
der Delokalisierung, Externalisierung und der Vervielfältigung von Kontrollakteuren betreffen zugleich
sowohl die EU-Außengrenze als auch die EU-Binnengrenze. Im Zuge von EU-Nachbarschaftspolitiken,
Visaerleichterungsabkommen im Gegenzug für Rücknahmeabkommen oder durch die Überwachung
und Kontrolle von internationalen Migrationsrouten im Rahmen von transnationalen Grenzschutz- und
Polizeioperationen auch im Hoheitsgebiet anderer Staaten lösen sich die Grenzkontrollen sukzessive
von der EU-Außengrenze und werden vielfach in Drittstaaten ausgelagert.116 So entstehen jenseits der
Außengrenze schrittweise Pufferzonen und Grenzlandschaften, die sich offenbar immer weiter
ausdehnen.117
Die Grenzkontrollpraktiken operieren wie filternde Firewalls, die zwischen ‚guten‘ und ‚schlechten‘,
‚erwünschten‘ und ‚unerwünschten‘ oder ‚legalen‘ und ‚illegalen‘ Migrant_innen unterscheiden.118 Da
der grenzüberschreitende Verkehr auch von irregularisierten und illegalisierten
Drittstaatsangehörigen selbst durch hochausdifferenzierte Sicherheitsarchitekturen keineswegs
effektiv reguliert und unterbunden werden kann,119 wirken die Kontrollpraktiken des EU-
Außengrenzregimes nicht nur außerhalb.120 Auch innerhalb des Territoriums werden Techniken der
Identifikation, Abschreckung, Überwachung und Kontrolle sukzessive ausgebaut.121 Die internen
Kontrollpraktiken des EU-Außengrenzregimes umfassen hierbei unter anderem polizeiliche
Identitätskontrollen im öffentlichen Raum und den Ausbau von erkennungsdienstlichen
Überwachungstechnologien und Datenbanken,122 als auch die Etablierung eines
hochausdifferenzierten Systems aus unzähligen Flüchtlingslagern, Erstaufnahmeeinrichtungen und
Camps, für deren Bewohner_innen in der Regel bürgerliche Freiheitsrechte wie die Bewegungsfreiheit
durch Residenzpflicht eingeschränkt sind.123 Inwiefern Kriminalisierungsdiskurse zur Etablierung
113 Siehe weiterführend die Rezeption der Forschungsdiskussion in Buckel, Sonja (2013): „Welcome to Europe“. Die Grenzen des europäischen
Migrationsrechts. Juridische Auseinandersetzungen um das „Staatsprojekt Europa“, Bielefeld, S. 57 ff.
114 Ebd., S. 57.
115 Siehe hierzu insbesondere Walters, William und Haahr, Jens Henrik (2005): Governing Europe. Discourse, Governmentality and European
Integration, London, S. 107.
116 Siehe exemplarisch Casa-Cortes, Maribel u. a. (2015): New Keywords: Migration and Borders, in: Cultural Studies, Bd. 29, H. 1, S. 55-87,
hier 73 ff.; Baumann, Mechthild (2014): Externalisierung: von der Linie zum Raum, von Einlass- zu Ausreisekontrolle, in: bpb.de, 26.02.2014,
[https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/179698/externalisierung], eingesehen 23.10.2020; oder Kasparek, Bernd und
Hess, Sabine (2010): Einleitung. Perspektiven kritischer Migrations- und Grenzregimeforschung, in: dies. (Hg.): Grenzregime. Diskurse,
Praktiken, Institutionen in Europa, Berlin, S. 7-22.
117 Siehe exemplarisch Guild, Elspeth und Bigo, Didier (Hg.) (2005): Controlling Frontiers. Free Movement Into and Within Europe, London;
oder Kasparek, Bernd (2017): Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration. Eine kritische Einführung, Berlin.
118 Der Migrations- und Grenzregimeforscher William Walters hat hierfür die Metapher der Firewall geprägt: „[…] today borders operate like
filters or gateways. Not borders as iron curtains or Maginot Lines, but more like firewalls differentiating the good and the bad, the useful and
the dangerous, the licit and the illicit […].“ Walters, William (2006): Border/Control, in: European Journal of Social Theory, Bd. 9, H. 2, S. 187-
203, hier S. 197.
119 Sowohl Didier Bigo als auch Sabine Hess haben zeitgleich bereits vor 15 Jahren darauf hingewiesen, dass das Bild von der Europäischen
Union als hermetisch abschließbare ‚Festung Europa‘ in die Irre führt. Siehe Bigo, Didier (2005): Frontier Controls in the European Union:
Who is in Control?, in: Didier Bigo und Elspeth Guild (Hg.), Controlling Frontiers. Free Movement Into and Within Europe, Aldershot, S. 49-
99, hier S. 75; sowie Hess, Sabine (2005): Transnationale Räume. Widerständige soziale Sphären oder neue Form der globalen Zurichtung
von Arbeitskraft?, in: Peripherie. Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt, Bd. 25, H. 97/98, S. 151-171.
120 Die Politikwissenschaftlerin Virginie Guiraudon verweist entsprechend auf die komplementäre Gleichzeitigkeit von externen und internen
Grenzziehungspraktiken des EU-Außengrenzregimes. Siehe Guiraudon, Virginie (2003): Before the EU-Border: Remote Control of the
„Huddled Masses“, in: Kees Groenendijk u. a. (Hg.), In Search of Europe’s Borders, London, S. 191-214, hier S. 191.
121 Siehe Bigo (2005): Frontier Controls in the European Union, S. 78.
122 Zur Digitalisierung und Errichtung von ‚intelligenten‘ Grenzen siehe beispielsweise Herrmann, Goetz (2018): Reflexive Sicherheit, Freiheit
und Grenzmanagement in der Europäischen Union. Die Reterritorialisierung emergenter Bedrohungsgefüge, Wiesbaden, S. 245 ff.
123 Siehe weiterführend und grundlegend zum deutschen Flüchtlingslagersystem als Instrument der Migrationskontrolle des EU-
Außengrenzregimes insbesondere Pieper, Tobias (2013): Die Gegenwart der Lager. Zur Mikrophysik der Herrschaft in der deutschen
Forschungsstand und theoretische Rahmung
20
repressiver institutioneller Praktiken gegenüber bestimmten Migrantengruppen führt, lässt sich
zudem am Beispiel des in Deutschland 2016 in Kraft getretenen Asylpakets II veranschaulichen: So
wurde beispielsweise für Personen aus sogenannten ‚sicheren Herkunftsstaaten‘124 unter anderem die
Errichtung von ‚besonderen Aufnahmeeinrichtungen‘ und eine verschärfte Residenzpflicht
eingeführt.125
Bis vor wenigen Jahren wurden in erster Linie die Grenzziehungspraktiken des EU-Außengrenzregimes
empirisch beforscht.126 Als Gegenbewegung zum Rück- und Abbau der territorialen Binnengrenzen
haben sich innerhalb der EU allerdings auch neue Grenzen etabliert, die der Abwehr von
ungewünschter EU-Binnenmigration dienen – und mit der ambivalenten Konstruktion von EU-
Bürgerschaft und der Überlagerung unterschiedlicher Rechtsräume in Verbindung stehen. Diese EU-
Binnengrenzziehungspraktiken werden insbesondere im urbanen Raum wirksam.127 Durch diese EU-
internen Grenzverschiebungen übernimmt die kommunale Ebene – wie auch ihre institutionellen
Akteur_innen (beispielsweise städtische Verwaltungen, Arbeits- und Sozialämter oder Träger der
freien Wohlfahrtspflege) eine wachsende Bedeutung bei der innereuropäischen
Migrationskontrolle.128 So werden urbane Räume verstärkt zu migrationspolitischen Arenen des Ein-
und Ausschlusses.
In den vergangenen drei Jahrzehnten kann aber nicht nur ein Europäisierungsprozess des EU-
Grenzregimes, sondern auch ein zeitlich parallel verlaufender und hiermit verknüpfter
Europäisierungsprozess der ‚Roma‘-Politik diagnostiziert werden.129 Die neue Form transnationaler
‚Roma‘-Politik hat sich im Kontext von europäischer Integration und EU-Osterweiterung auf zwei
Ebenen als Gefahren-Hilfe-Dispositiv130 herausgebildet: Die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit
von als ‚Roma‘ gelabelten Unionsbürger_innen wird einerseits als Gefahr für die öffentliche Ordnung
und andererseits als sozialpolitische Herausforderung problematisiert.131 Dreh- und Angelpunkt dieses
Flüchtlingspolitik, Münster, S. 270 ff.; sowie Pieper, Tobias (2010): Das Lager als variables Instrument der Migrationskontrolle, in: Sabine Hess
und Bernd Kasparek (Hg.), Grenzregimes, Diskurse, Praktiken und Institutionen in Europa, Berlin, S. 219-226.
124 Auch wenn die sichere Herkunftsstaatenregelung an das Kriterium der Staatsbürgerschaft anknüpft, so sind von ihr dennoch „in
besonderer Weise Roma betroffen“. Obwohl „sich kaum leugnen“ lasse, „dass antiziganistische Vorurteile in Gesellschaft, Politik und Medien
eine Rolle bei der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten […] gespielt haben“, vermag der Jurist Peter Werdermann
keine durch den Gesetzgeber bezweckte, verschleierte oder „verdeckte Diskriminierung […] hinsichtlich der betroffenen Roma“ erkennen.
Unseres Erachtens stellt sich dennoch die weitergehende Frage, ob die mit dieser gesetzlichen Regelung verbundenen institutionellen
Praktiken und Routinen nicht dennoch den soziologischen Tatbestand des (direkten oder indirekten) institutionellen Antiziganismus erfüllen.
Insofern ist die sichere Herkunftsstaatenregelung nicht nur, wie Werdermann zurecht einfordert, hinsichtlich ihrer benachteiligenden Effekte
einer „strenge[n], am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angelehnte[n] Prüfung“ zu unterziehen, sondern darüber hinaus auch eine
eingehende soziologische Untersuchung über die institutionellen Mechanismen des Ausschlusses angezeigt. Alle Zitate aus Werdermann,
Peter (2018): Die Vereinbarkeit von Sonderrecht für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten mit Art. 3 GG, in: Zeitschrift
für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, Bd. 38, H. 1, S. 11-17, hier S. 13 f.
125 Siehe Pelzer, Marei und Pichl, Maximilian (2016): Die Asylpakete I und II: Verfassungseuropa- und völkerrechtliche Probleme, in: Kritische
Justiz, Bd. 49, H. 2, S. 207-219, hier S. 215 ff.
126 Siehe die Kritik von van Baar, Huub (2016): Evictability and the Biopolitical Bordering of Europe, in: Antipode, Bd. 49, Nr. 1, S. 212-230,
hier S. 219 f.
127 Der Politikwissenschaftler Huub van Baar diagnostiziert in diesem Zusammenhang eine von der Peripherie in die urbanen Zentren
verlaufende Bewegung und bezeichnet dies als „centripetal dimension of the EU’s border regime“. Ebd., S. 221.
128 Siehe exemplarisch Lebuhn, Henrik (2013): Local Border Practices and Urban Citizenship in Europe, in: City: Analysis of Urban Trends,
Culture, Theory, Politics, Action, Bd. 17, H. 1, S. 37-51; oder Fauser, Margit (2017): The Emergence of Urban Border Spaces in Europe, in:
Journal of Borderland Studies, Bd. 34, H. 4, S. 605-622; für eine konzise Darstellung der rezenten Forschungsdiskussion über den
Zusammenhang von Transnationalisierungs- und Globalisierungsprozessen einerseits und der wachsenden Bedeutung von urban citizenship
andererseits siehe zudem weiterführend Fauser, Margit (2020): Mobile Citizenship. Spatial Privilege and the Transnational Lifestyles of Senior
Citizens, London, S. 32-38.
129 Siehe exemplarisch van Baar, Huub (2011): The European Roma. Minority Representation, Memory and the Limits of Transnational
Governmentality, Amsterdam, insbesondere S. 153 ff.; Vermeersch, Peter (2012): Reframing the Roma: EU Initiatives and the Politics of
Reinterpretation, in: Journal of Ethnic and Migration Studies, Bd. 38, H. 8, S. 1195-1212; Surdu, Mihai und Kovats, Martin (2015): Roma
Identity as an Expert-Political Construction, in: Social Inclusion, Bd. 3, H. 5, S. 5-18; Surdu, Mihai (2016): Those Who Count. Expert Practices
of Roma Classification, Budapest, insbesondere S. 175 ff.; oder Rostas, Iulius (2019): A Task for Sisyphus. Why Europe’s Roma Policies Fail,
Budapest, insbesondere S. 49 ff.
130 Siehe auch die Ausführungen über die Dispositive des Antiziganismus im vorherigen Unterkapitel 2.2.
131 Siehe exemplarisch van Baar (2011): Europe’s Romaphobia; van Baar, Huub (2017): Boundary Practices of Citizenship: Europe’s Roma at
the Nexus of Securitization and Citizenship, in: Roberto Gonzales und Nando Sigona (Hg.), Within and Beyond Citizenship. Borders,
Forschungsstand und theoretische Rahmung
21
Problematisierungsdiskurses ist anknüpfend an die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union132
– die ökonomisch motivierte Unterscheidung von erwünschten Formen der Zirkulation von Personen,
Kapital, Waren und Dienstleistungen und unerwünschten Formen ihrer Zirkulation.133 Spätestens mit
den letzten beiden Erweiterungsprozessen der Europäischen Union 2004 und 2007 hat sich diese
institutionelle Kategorisierungspraxis als Einfallstor eines neuen Rassismus erwiesen.134
Wie die empirischen Befunde auch aus unserer Städtestudie verdeutlichen, ist dieses Gefahren-Hilfe-
Dispositiv grundlegend mit sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Politikfeldern und
Grenzziehungsprozessen verknüpft, die dem Ausschluss, der Abwehr und Verdrängung von als ‚Roma‘
gelabelten rumänischen und bulgarischen EU-Binnenmigrant_innen dienen.135 Mehrere lokale
Fallstudien aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten verdeutlichen ebenfalls diesen Sachverhalt eines
im kommunalen Raum europaweit ausgeprägten institutionellen Antiziganismus.136 Die
institutionellen Machtpraktiken (wie Entrechtung, Erziehung, Ausgrenzung, Verdrängung, Segregation
oder Vertreibung), die hierbei zur Anwendung kommen, sind keineswegs neu, sondern sie stehen
selbst in einer antiziganistischen Tradition. Neu sind vielmehr die historisch-politischen
Konstellationen, in denen sie sich artikulieren und Wirkung entfalten.
So waren beispielsweise für die institutionellen Strategien der „modernen Zigeunerpolitik“137, wie sie
sich nach der Reichsgründung 1871 ausbildete, die Unterscheidung in inländische und ausländische
‚Zigeuner‘ entscheidend. Während die erste Personengruppe zum Gegenstand einer repressiven
Politik der Zwangsassimilation avancierte,138 versuchte man sich der zweiten mit einer
Abschiebepolitik zu entledigen. Heute stellt sich der für die unterschiedliche Behandlung
zugrundeliegende Sachverhalt der Staatsbürgerschaft allerdings verändert dar. Denn die
Grenzziehungspraktiken, die sich gegen migrantische ‚Roma‘ richten, stehen insbesondere vor dem
Hintergrund der Etablierung des gemeinschaftsrechtlichen Rechtsraumes der Europäischen Union vor
neuen Herausforderungen. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1993 die Europäische Union als
gemeinsamer Rechtsraum und ergänzend zur nationalen Staatsbürgerschaft eine
Unionsbürgerschaft geschaffen. Entsprechend überkreuzen sich nun innerhalb der Europäischen
Union und ihren Mitgliedsstaaten unterschiedliche Rechtsräume und die dichotome
Membership and Belonging, London, S. 143-158; sowie insbesondere van Baar (2018): Contained Mobility and the Racialization of Poverty in
Europe.
132 Die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union umfassen den freien Verkehr von 1. Menschen, 2. Kapital, 3. Waren und 4.
Dienstleistungen.
133 Siehe van Baar, Huub (2020): Governing the Roma, Bordering Europe. Europeanization, Securitization and Differential Inclusion, in: Ders.
und Angéla Kóczé (Hg.), The Roma and their Struggle for Identity in Contemporary Europe, New York, S. 153-178, hier S. 166.
134 Siehe beispielsweise End (2014): Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit; Lausberg (2015): Antiziganismus in Deutschland; oder
Benz, Wolfgang (2014): Sinti und Roma: Die unerwünschte Minderheit. Über das Vorurteil Antiziganismus, 2014.
135 Einschlägige empirische Forschung, die das Institutionenhandeln im kommunalen Raum untersucht, liegt für den deutschsprachigen Raum
letztlich nicht vor. Mit unserer Studie knüpfen wir somit zugleich an die internationale Forschungsdebatte an und bearbeiten ein bestehendes
Forschungsdesiderat der deutschsprachigen Antiziganismusforschung. Eine Ausnahme stellt eine ethnographische Städtestudie zur
Landeshauptstadt München dar, die allerdings die spezifische Dimension antiziganistischer Semantiken nicht berücksichtigt. Siehe Riedner,
Lisa (2018): Arbeit! Wohnen! Urbane Auseinandersetzungen um EU-Migration. Eine Untersuchung zwischen Wissenschaft und Aktivismus,
Münster.
136 Siehe exemplarisch und ohne Anspruch auf Vollständigkeit Matras, Yaron (2015): Europe’s Neo-Traditional Roma Policy: Marginality
Management and the Inflation of Expertise, in: Eben Friedman und Victor A Friedman (Hg.), Romani Worlds: Academia, Policy, and Modern
Media, Cluj-Napoca, S. 29-47; Miele, Caterina (2015): Living through the Camp, in: Chiara Brambilla u. a. (Hg.), Borderscaping: Imaginations
and Practices of Border Making, London, S. 197-204; Tervonen, Miika und Enache, Anca (2017): Coping With Everyday Bordering: Roma
Migrants and Gatekeepers in Helsinki, in: Ethnic and Racial Studies, Bd. 40, H. 7, S. 1114-1131; Picker, Giovanni (2017): Racial Cities.
Governance and the Segregation of Romani People in Urban Europe, London; Persdotter, Maria (2019): Free to Move Along. On the
Urbanisation of Cross-Border Mobility Controls – A Case of Roma ‚EU-Migrants‘ in Malmö, Sweden, Roskilde; Misje, Turid (2020): Social Work
and Welfare Bordering: the Case of Homeless EU Migrants in Norway, in: European Journal of Social Work, Bd. 23, H. 3, S. 401-413.
137 Siehe hierzu insbesondere Zimmermann (2007): Zigeunerpolitik und Zigeunerdiskurse, S. 32 ff.
138 Auch wenn die institutionelle Logik in diesem Fall auf zwangsweise Assimilation ausgerichtet war, resultierte hieraus auf der Ebene des
lokalen Raumes dennoch eine Vertreibungspolitik, da „nahezu jede Gemeinde davon ausging, nicht sie werde der Ort sein, an dem sich Sinti
und Roma dauerhaft niederzulassen hätten“. Zimmermann, Michael (2002): Deportation ins „Generalgouvernement“. Zur
nationalsozialistischen Verfolgung der Sinti und Roma aus Hamburg, in: Landeszentrale für politische Bildung Hamburg (Hg.), Die
nationalsozialistische Verfolgung Hamburger Roma und Sinti. Fünf Beiträge, Hamburg, S. 61-80, hier S. 62.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
22
Gegenüberstellung Staatsbürger_in vs. Nicht-Staatsbürger_in ist nicht mehr in dieser sich
wechselseitig ausschließenden Einfachheit möglich. Daher richten sich die exkludierenden
Machtpraktiken nicht mehr gegen ausländische ‚Roma‘ per se, sondern gegen eine innere Gefahr
(‚Roma‘ als EU-Bürger_innen) einerseits und eine äußere Gefahr (‚Roma‘ als drittstaatsangehörige
Nicht-EU-Bürger_innen) andererseits.139
Für die institutionelle Bearbeitung und Abwehr dieser inneren Gefahr müssen folglich neue Wege und
Mittel gefunden werden. Die Grenzziehungen treten daher insbesondere dort in Erscheinung und
wirken dort ausschließend, wo unerwünschte EU-Binnenmigrant_innen versuchen,140 soziale Rechte
in Anspruch zu nehmen und reklamieren: in den Bereichen wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme,
im Gesundheitssystem und Bildungswesen oder auf dem Arbeitsmarkt und beim Arbeitsschutz.141
Hierfür wurde in der soziologischen Fachdebatte auch der Begriff welfare bordering142 geprägt. In
diese wohlfahrtsstaatlichen Grenzziehungspraktiken ist ein Problematisierungsdiskurs
eingeschrieben, der den Ausschluss auf Basis einer geradezu selbstverständlichen Unterscheidung
von würdiger und unwürdiger Armut rechtfertigt. Auch die institutionellen Mechanismen, die dem
welfare bordering von prekarisierten und als ‚Roma‘ gelabelten Unionsbürger_innen dienen, sind
keineswegs historisch präzedenzlos. Sie stehen ebenfalls in einer antiziganistischen Tradition, die in
Deutschland auf die Herausbildung des modernen Systems der Armenhilfe im Zuge der
Nationalstaatsbildung zurückverweist.
Nachdem die Armenfürsorge bis in das 19. Jahrhundert hinein „an den engen Verband der
Ortsgemeinde als Heimat geknüpft“ war, setzte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und
nach der Reichsgründung 1871 allmählich in allen deutschen Ländern das preußische Modell des
Unterstützungswohnsitzes durch. Dieses Modell machte den Erwerb der
„Unterstützungsberechtigung“ letztlich „von der Dauer der Niederlassung und wirtschaftlicher
Tätigkeit an einem Ort“143 abhängig. Mit der Durchsetzung des preußischen Armenhilfemodells war
auch die Frage nach den Kriterien des Ein- und Ausschlusses verbunden. Entscheidend war hierbei, wie
der Soziologe Georg Simmel bereits um 1900 notierte, folgende Frage: „[W]o gehört der Arme hin?“144
Dem modernen Prinzip des Unterstützungswohnsitzes, das als politische Antwort auf die Frage nach
der Zugehörigkeit des Armen konzipiert war, liegt hierbei eine (ökonomische) Rationalität zugrunde:
„Die Motive zum deutschen Gesetz über den Unterstützungswohnsitz […] beantworten
diese Frage so: der Arme gehöre zu derjenigen Gemeinschaft – d. h. diejenige Gemeinschaft
sei zu seiner Unterstützung verpflichtet –, der seine wirtschaftliche Kraft vor seiner
Verarmung zugute gekommen sei.“145
139 Siehe auch Banai, Ayelet und Kreide, Regina (2017): Securitization of Migration in Germany: the Ambivalences of Citizenship and Human
Rights, in: Citizenship Studies, Bd. 21, H. 8, S. 903-917, hier S. 911.
140 Für die Analyse der Alltagspraktiken von marginalisierten EU-Binnenmigrant_innen – im Spannungsfeld von Ausschluss und Zugehörigkeit
– ließe sich in weiterer subjektzentrierter Forschung das Konzept der ‚acts of citizenship‘ analytisch gewinnbringend anwenden. Siehe
grundlegend Isin, Engin (2008): Theorizing Acts of Citizenship, in: Engin Isin und Greg Nielsen (Hg.), Acts of Citizenship, London, S. 15-34;
sowie hinsichtlich des hier verhandelten Sachverhalts der EU-Binnenmigration von ‚Roma‘ exemplarisch Aradau, Claudia u. a. (2013): Mobility
Interrogating Free Movement: Roma Acts of European Citizenship, in: Engin Isin und Michael Saward (Hg.), Enacting European Citizenship,
Cambridge 2013, S. 132-154; oder Çağlar, Ayşe (2016): Displacement of European Citizen Roma in Berlin: Acts of Citizenship and Sites of
Contentious Politics, in: Citizenship Studies, Bd. 20, H. 5, S. 647-663.
141 Die Sozialanthropologin Synnøve Bendixsen formuliert diesbezüglich pointiert: „Borders follow people as they seek to access welfare
benefits, health, legal labour and labour protections, civil associations and justice.“ Bendixsen, Synnøve (2018): The Politicised Biology of
Irregular Migrants: Micropractices of Control, Tactics of Everyday Life and Access to Healthcare, in: Nordic Journal of Migration Research, Bd.
8, H. 3, S. 167-174, hier S. 168.
142 Guentner, Simon u. a. (2016): Bordering Practices in the UK Welfare System, in: Critical Social Policy, Bd. 36, H. 3, S. 391-411, hier S. 405.
143 Beide Zitate aus Sachße, Christoph und Tennstedt, Florian (1991): Armenfürsorge, soziale Fürsorge, Sozialarbeit, in: Christa Berg (Hg.),
Handbuch der deutschen Bildungsgeschichte. Von der Reichsgründung bis zum Ende des Ersten Weltkriegs, Bd. 4: 1870-1918, München,
S. 411-440, hier S. 412.
144 Simmel, Georg (1908): Soziologie. Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung, Leipzig, S. 467.
145 Ebd., S. 467.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
23
Insofern der Arme zum Staatsbürger wurde146 und die Armenfürsorge entsprechend zum staatlichen
Politikfeld avancierte, war die Gemeinde nun als ausführendes Staatsorgan mit der praktischen
Durchführung beauftragt. Gleichzeitig schränkte die Einführung von Freizügigkeit und
Niederlassungsfreiheit innerhalb des Staatsterritoriums ihr „Abwehrrecht gegen Niederlassung nicht
genehmer Elemente“147 ein. Sofern ortsfremde Staatsbürger amtlich nachweisen konnten, dass sie in
der Lage waren, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, verfügte die Gemeinde letztlich über keine
Mittel, die Niederlassung zu verhindern.148 Wem es nicht gelang, diesen Nachweis zu führen, war die
Niederlassung in einer Gemeinde und der Erwerb eines Unterstützungswohnsitzes erheblich
erschwert.149 Für die deutschen Sinti_ze und Rom_nja war die Einführung des Prinzips des
Unterstützungswohnsitzes vielfach gleichbedeutend mit der institutionellen (Re-)Produktion von
Ausschluss, zwangsweiser Mobilität und sozialräumlicher Verdrängung150 – nicht zuletzt auch vor dem
Hintergrund, da sie bereits vor dem 19. Jahrhundert151 mit differenzierenden Machtpraktiken wie
Stigmatisierung, Entrechtung, Ausgrenzung oder Vertreibung konfrontiert waren. Die
Ausschlussmechanismen und desintegrativen Effekte, die mit der Einführung des
Unterstützungswohnsitzes verbunden waren, können entsprechend als institutioneller Antiziganismus
begriffen werden. Inwiefern die gesetzliche Neuregelung der Armenfürsorge intentional gegen
Sinti_ze und Rom_nja gerichtet war oder nicht, ist hierfür letztlich nicht entscheidend. Ob neutrales
Instrument der Lastenverteilung oder dezidiert gegen Sinti_ze und Rom_nja gerichtet, diese Frage
betrifft ‚lediglich‘ die Frage, ob es sich hierbei zunächst um einen Fall von indirektem oder bereits von
vornherein um direkten institutionellen Antiziganismus handelte. Unabhängig von dieser Frage ist aber
zudem entscheidend, dass sich das Gesetz zu einem Instrument der Ausgrenzung entwickelte.152
Vergleichbare Dynamiken wohlfahrtsstaatlicher Grenzziehungs- und Ausschlusspraktiken sind auch
heute beobachtbar: hrend die institutionelle Exklusionsmechanik im Falle des
Unterstützungswohnsitzes aus der Überlagerung von kommunaler Armenfürsorge und territorialer
Freizügigkeit resultierte, artikuliert sich dieser Sachverhalt gegenwärtig allerdings unter den
veränderten historisch-politischen Konstellationen der (erweiterten) Europäischen Union.
Entscheidend ist nun die Überlagerung kommunal und nationalstaatlich organisierter sozialer
Sicherungssysteme mit supranationaler EU-Freizügigkeit. Eine Analogie ist hierbei augenscheinlich: wie
bereits im 19. Jahrhundert auf nationalstaatlicher Ebene sind es auch heute die auf supranationaler
Ebene eingeführte Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, die neue Grenzziehungspraktiken nach
sich ziehen. Die bereits in den 1990ern etablierte EU-Freizügigkeit hat in Verbindung mit der
territorialen Ausdehnung der Europäischen Union neue wohlfahrtsstaatliche Schließungstendenzen
befördert, die ihre desintegrativen Wirkungen zugleich auf nationalstaatlicher und auf kommunaler
Ebene entfalten.
146 Simmel weist dezidiert auf diesen zentralen Sachverhalt hin, wonach „der Arme nicht nur Armer, sondern auch Staatsbürger ist“. Ebd., S.
463.
147 Ebd., S. 467.
148 Sachße und Tennstedt: Armenfürsorge, soziale Fürsorge, Sozialarbeit, S. 412.
149 Das im Paket mit weiteren sozialdisziplinierenden Gesetzen in Preußen 1842 eingeführte Prinzip des Unterstützungswohnsitzes kann als
in das eigene Territorium und nach innen gerichtete Fortführung, der zuvor durch Staatsverträge geregelten und komplementär nach außen
gerichteten Abwehrpolitik gegen „heimatlose Ausländer und Vagabunden mit seinen Nachbarstaaten“ gedeutet werden. Gosewinkel, Dieter
(2001): Einbürgern und Ausschließen. Die Nationalisierung der Staatsangehörigkeit vom Deutschen Bund bis zur Bundesrepublik Deutschland,
Göttingen, S. 92.
150 Hinweise auf die Mikrophysik und Effekte der entsprechenden Grenzziehungspraktiken eröffnen beispielsweise die biographischen
Einzelfalldarstellungen in Opfermann, Ulrich F. (1997): „Daß sie den Zigeuner-Habit ablegen“. Die Geschichte der „Zigeuner-Kolonien“
zwischen Wittgenstein und Westerwald, 2. erw. Aufl., Frankfurt a. M., S. 143-150; siehe ferner auch Samer, Helmut (2002): Folgen der
Assimilationspolitik, in: ROMBASE. Didactically Edited Information on Roma, 01.02.2002, [http://rombase.uni-graz.at], eingesehen
23.10.2020.
151 Für eine konzise historische Überblicksdarstellung siehe Fings (2016): Sinti und Roma, S. 34 ff.
152 Der Soziologe Georg Hansen führt diesbezüglich aus: „Als Paket handelt es sich bei diesen Gesetzen in ihrer Wirkung um institutionellen
Rassismus auch wenn dies nicht die ursprüngliche Absicht gewesen sein mag.“ Hansen, Georg (2015): Die integrierten Deutschen und
Andere. Zu den Mechanismen der Sicherung von Ausgrenzung, in: Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma (Hg.),
Antiziganismus. Soziale und historische Dimensionen von „Zigeuner“-Stereotypen, Heidelberg, S. 88-102, hier S. 92.
Forschungsstand und theoretische Rahmung
24
Im Zusammenhang mit der Migration von marginalisierten Unionsbürger_innen stellt sich auch heute
die bereits von Simmel aufgeworfene Frage: ‚Wo gehört der Arme hin?‘. Während die Teilhabe an
sozialen Sicherungssystemen nach wie vor über das Kriterium lebensunterhaltssichernder Arbeit
geregelt ist, erweist sich der privilegierte Status der Unionsbürgerschaft vor dem Hintergrund
weitverbreiteter prekarisierter, ausbeuterischer und irregularisierter Arbeitsverhältnisse als
verhängnisvoll – nicht einfach nur als uneingelöstes Versprechen auf Zugehörigkeit und als starre
Exklusion, sondern vielmehr als einschließender Ausschluss153 in ein verwickeltes System der
hierarchisierenden oder differentiellen Inklusion154. Denn prekarisierte Unionsbürger_innen
verrichten in vielen Branchen (beispielsweise Bau-, Pflege- und Reinigungsgewerbe, Landwirtschaft
oder Fleischindustrie) gesellschaftlich notwendige Arbeit, die allerdings kaum dazu geeignet ist, den
Lebensunterhalt zu sichern.155 Dieses EU-binneneuropäische migrant austeriat ist von erheblichen
Formen der ökonomischen Ausbeutung und der Erosion von Arbeitsstandards betroffen – und umfasst
vielfach als ‚Roma‘ gelabelte rumänische und bulgarische Unionsbürger_innen.156
Die Städte und Kommunen haben durch die Freizügigkeit ihr Abwehrrecht gegen Unionsbürger_innen
weitgehend eingebüßt. Die sozialen Sicherungssysteme sind aber nach wie vor an das Kriterium
lebensunterhaltssichernder Arbeit gekoppelt. Da die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse aber kaum
dazu geeignet sind, diesen Nachweis auch amtlich zu führen, sind die Fragen ‚Wo gehört der Arme
hin?‘ und wer für seine Absicherung zuständig ist, letztlich bereits beantwortet. Das ist die zirkuläre
Mechanik der hierarchisierenden Inklusion prekarisierter Unionsbürger_innen: die entrechteten und
schlecht bezahlten Arbeitsverhältnisse sind dazu geeignet, den wohlfahrtsstaatlichen Ausschluss
abzusichern. Das grundlegende Prinzip sozialer Absicherung, wirtschaftliche Tätigkeit im Tausch für
den Erwerb einer Unterstützungsberechtigung, ist für dieses binneneuropäische Prekariat scheinbar
außer Kraft gesetzt. Getragen und begründet wird dieses System der hierarchisierenden Inklusion und
des wohlfahrtsstaatlichen Ausschlusses von als ‚Roma‘ gelabelten Unionsbürger_innen, wie die
Befunde unserer Städtestudie in den Untersuchungsfeldern Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit
eindrücklich darlegen, durch einen in den Institutionen allgegenwärtigen antiziganistischen
Problematisierungsdiskurs über angeblich unproduktive, verschlagene und gesetzlose
‚Sozialschmarotzer‘.
153 Siehe Balibar (2003): Sind wir Bürger Europas?, S 172 ff.
154 Siehe Cuttita (2010): Das europäische Grenzregime, S. 28 ff.; sowie Sandro Mezzadra und Brett Neilson (2013): Border as Method, or, the
Multiplication of Labor, Durham, S. 157 ff.
155 Siehe insbesondere die empirischen Befunde über die Ausbeutung in informalisierten Arbeitsverhältnissen in der Fleischindustrie von
Birke, Peter und Bluhm, Felix (2019): Arbeitskräfte willkommen. Neue Migration zwischen Grenzregime und Erwerbsarbeit, in:
Sozial.Geschichte Online, Bd. 25, S. 11-43; sowie Birke, Peter und Bluhm, Felix (2020): Migrant Labour and Worker’s Struggles: German
Meatpacking Industry as Contested Terrain, in: Global Labour Journal, Bd. 11, H. 1, S. 34-50.
156 Siehe Mešić, Nedžad und Woolfson, Charles (2015): Roma Berry Pickers in Sweden. Economic Crisis and new Contingents of the Austeriat,
in: European Review of Labour and Research, Bd. 21, H. 1, S. 37-50.
3 Forschungsstrategie und methodische Vorgehensweise
3.1 Untersuchungsgebiet: Eine deutsche Großstadt
Angesichts der Fragestellung dieser Untersuchung ist der konkrete Raumbezug für das
Forschungsdesign konstitutiv. Für die empirische Analyse der Mechanismen und Wirkungsweisen des
institutionellen Antiziganismus ist eine rekonstruktive Einzelfallstudie am Beispiel einer deutschen
Großstadt angezeigt. Die untersuchte Großstadt wurde insbesondere aus zwei
forschungsstrategischen Gründen ausgewählt: einerseits konnten wir dort einen seit 2012 sich
intensivierenden kommunalen Problematisierungsdiskurs bezüglich der EU-Binnenmigration aus
Rumänien und Bulgarien diagnostizieren und andererseits etablierten sich im zeitlichen Verlauf
diesbezüglich neue institutionelle Handlungsroutinen in den gesellschaftlichen Funktionssystemen a)
Unterbringung und Wohnen, b) Arbeitsmarkt und wohlfahrtsstaatliche Dienstleistungen, c) Bildung
und Schule sowie d) im Gesundheitswesen.157 Anhand des erhobenem empirischen Materials konnten
nicht nur Mechanismen des institutionellen Antiziganismus rekonstruiert, sondern darüber hinaus
auch diskriminierende Wechselwirkungen und Interdependenzen zwischen diesen vier
Untersuchungsbereichen herausgearbeitet werden.
Die Berücksichtigung der datenschutzkonformen Anonymisierung von
Untersuchungsteilnehmer_innen und des Untersuchungsgebiets kann im Hinblick auf
forschungsethische Grundsätze nicht hoch genug gewertet werden, insbesondere auch deswegen,
weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Untersuchungsteilnehmer_innen aufgrund ihrer
vernetzten beruflichen Tätigkeitsfelder gegenseitig kennen. Deshalb wurden gleich zu Beginn des
Forschungsprojektes in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten der Leibniz Universität
Hannover die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und deren Umsetzung im Forschungsprojekt
eingehend erörtert. Die daraufhin erarbeiteten Informationsdokumente und
Einverständniserklärungen zu den Datenschutzstandards im Forschungsprojekt wurden den
Untersuchungsteilnehmer_innen jeweils vor Beginn der Befragung erläutert und eine Möglichkeit für
Nachfragen eingeräumt. Um die Re-Identifizierung des Untersuchungsgebiets und einzelner
Untersuchungsteilnehmer_innen zu vermeiden, wird in dieser Studie konsequent anonymisiert bzw.
pseudonymisiert, womit das Ersetzen von Daten durch Merkmale vergleichbaren Informations- und
Sinngehalts verstanden wird, die jedoch keinen Rückschluss auf die realen
Untersuchungsteilnehmer_innen erlauben. Das schließt auch die Anonymisierung von Dokumenten
und Quellen mit ein, die einen Rückschluss auf das Untersuchungsgebiet ermöglich würden. Mit dieser
Verfahrensweise lässt sich die Aussagekraft das Analysepotenzial der Daten erhalten.158
3.2 Erhebungsmethoden: Qualitatives Interview und prozessgenerierte Daten
Um der Vielschichtigkeit des Untersuchungsgebietes gerecht zu werden, ist bereits zu einem sehr
frühen Zeitpunkt in der Projektphase die Entscheidung gefallen mit mehreren
157 Die beiden Untersuchungsbereiche Wohnen und Unterbringung sowie Arbeit und wohlfahrtsstaatliche Dienstleistungen konnten im
Rahmen dieses Forschungsberichts vollumfänglich am Beispiel der untersuchten Großstadt analysiert werden. Die beiden
Untersuchungsbereiche Bildung/Schule und Gesundheitswesen werden im Rahmen von kürzer gehaltenen Darstellungen behandelt, da
angesichts der zeitlich eng bemessenen Projektlaufzeit keine ausreichenden Zeitkapazitäten für eine umfassende Analyse zur Verfügung
standen.
158 Siehe Meyermann, Alexia und Porzelt, Maike (2014): Hinweise zur Anonymisierung von qualitativen Daten,
[https://www.forschungsdaten-bildung.de/files/fdb-informiert-nr-1.pdf], eingesehen 25.03.2020, S. 7.
Forschungsstrategie und methodische Vorgehensweise
26
Datenerhebungsmethoden ins Feld zu gehen. Die Wahl ist erstens auf die Durchführung von
Qualitativen Interviews mit Fach- und Führungskräften aus Kontexten der städtischen Verwaltung und
zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, die mit der EU-
Binnenmigration aus Rumänien und Bulgarien befasst sind, ausgefallen. Zweitens haben wir mit dem
Instrumentarium der Dokumentenanalyse weitere natürliche Daten aus dem Feld, wie städtische
Handlungskonzepte, verwaltungsinterne Handreichungen und rechtliche Regelwerke in die Analyse
miteinbeziehen können. Auf die Anwendung von Beobachtungsmethoden musste leider verzichtet
werden.159 Die Bedeutung der Raumdimension wird in den Interviews durch die Befragten jedoch
immer wieder thematisiert und konnte in dieser Form dennoch bei der Analyse eingefangen werden.
Die Praxis der qualitativen Sozialforschung hat eine ganze Variationsbreite an unterschiedlichen Typen
von Leitfaden-Interviews hervorgebracht. Bei der Entwicklung des Interviewleitfadens haben wir uns
an der Interviewmethode von Andreas Witzel160, dem problemzentrierten Interview (PZI), orientiert
und dieses Erhebungsinstrument an einigen Punkten modifiziert. Bei dem PZI handelt es sich um eine
offene, halbstrukturierte Befragungsmethode. Ganz im Sinne der Methodologie qualitativer
Sozialforschung soll das Interview den Charakter eines offenen Gesprächs annehmen. Durch die offene
Gestaltung der Interviewsituation soll das Ausblenden von Neuem und Unbekanntem durch die
Sozialforscher_innen während der Datenerhebung möglichst vermieden werden.161 Die
namensgebende Problemzentrierung in Witzels Verfahren verweist darauf, dass in den Interviews im
Gegensatz zu vollständig biographisch-narrativen Interviews ein Fokus auf eine aus der Wahrnehmung
der Untersuchten relevante gesellschaftliche Problemstellung vorgenommen wird. Die
Interviewer_innen versuchen somit die „individuelle Handlungen sowie subjektiven Wahrnehmungen
und Verarbeitungsweisen gesellschaftlicher Realität“162 zu erfassen. Der Erkenntnisgewinn ist im
Erhebungs- und auch Auswertungsprozess als induktiv-deduktives Wechselspiel organisiert: Das
theoretische Vorwissen der Forschenden dient als heuristisch-analytischer Rahmen für Frageideen in
der dialogischen Interviewsituation. Gleichzeitig wird das Offenheitsprinzip im Interview dadurch
realisiert, dass die Befragten aufgefordert werden, ihre jeweiligen spezifischen Relevanzsetzungen
durch Narrationen vorzunehmen.163 Neben der Problemzentrierung ist auch die
Gegenstandsorientierung eine methodologische Grundposition des PZI. Die Gegenstandsorientierung
betont die Flexibilität der Methode gegenüber den unterschiedlichen Anforderungen des
untersuchten Gegenstands, was sich bspw. auf die Anwendung des Leitfadens oder der
Gesprächstechniken auswirken kann. Ähnlich dem narrativen Interview wird auch im PZI das offene
Erzählprinzip bewahrt und „lediglich der interessierende Problembereich eingegrenzt und ein
erzählgenerierender Stimulus angeboten.“164
Nachfolgend wird der Aufbau des verwendeten Interviewleitfadens vorgestellt. Die Konstruktion des
Leitfadens und die damit inbegriffene Fragenformulierung wird in der Logik des Forschungsprozesses
auch als Schritt der Operationalisierung bezeichnet. In der Regel verfährt soziologische Forschung mit
komplexen und mehrdimensionalen Begriffen. Daher ist zunächst eine „Konzeptspezifikation
159 Im Forschungsteam wurde ebenfalls über den Einsatz von ethnographischen (teilnehmenden) Beobachtungsmethoden diskutiert, die in
der soziologischen Stadtforschung verbreitet sin