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Legal Aspects on Old Treeshelters Remaining on Woodland (Original in German: Rechtliches zum Verbleib von Wuchshüllen im Wald) AFZ-Der Wald

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Abstract

Obwohl in vielen Bereichen der Umweltnutzung der Verbleib von Plastik bereits diskutiert wird, gibt es noch keine kritische Bestandsaufnahme zu Wuchshüllen als wichtigstem, aber auch beispielhaftem Einsatzbereich von Plastik in der Forstwirtschaft. Mit einer jährlichen Neuausbringung im Millionenbereich und einer Rückbauquote von z. Zt. noch < 50 % [5] gibt es dringenden Handlungsbedarf-für Alternativen und auch für eine Rückbaukampagne.
17/2021
Recht   Verbleib von Wuchshüllen
Rechtliches zum Verbleib
von Wuchshüllen im Wald
Obwohl in vielen Bereichen der Umweltnutzung der Verbleib von Plastik bereits diskutiert wird,
gibt es noch keine kritische Bestandsaufnahme zu Wuchshüllen als wichtigstem, aber auch
beispielhaftem Einsatzbereich von Plastik in der Forstwirtschaft. Mit einer jährlichen
Neuausbringung im Millionenbereich und einer Rückbauquote von z. Zt. noch < 50 % [5] gibt es
dringenden Handlungsbedarf – für Alternativen und auch für eine Rückbaukampagne.
TEXT: SEBASTIAN HEIN, MANUEL HAFNER, YANNIC GRAF, ANTON SCHNABL, CHRISTOPH SCHURR
In einer Vorstudie anhand zweier aus-
gewählter Bundesländer wird deut-
lich, dass es mit geltendem Recht nicht
vereinbar ist, Wuchshüllen nach Ende
ihres Verwendungszweckes im Wald
zurückzulassen. Die Übertragbarkeit
auf andere plastikbasierte Materialien
ist naheliegend, jedoch z. Zt. noch
Gegenstand von Detailklärungen.
Gegenstand dieser Voruntersuchung
war es, am Beispiel der Bundesländer
Baden-Württemberg und Nordrhein-
Westfalen herauszufinden, welche Bun-
des- bzw. Landesgesetze und Normen
bei der Betrachtung des Rückbaus von
Wuchshüllen anzuwenden sind und
welche Konsequenzen sich daraus für
Forstbetriebe und hoheitliche Aufgaben
ergeben [6, 7]. In der forstbetrieblichen
Praxis werden dazu häufig z. B. folgen-
de Formulierungen gebraucht:
a) Müssen Wuchshüllen manuell rück-
gebaut und entsorgt werden?
b) Müssen Wuchshüllen mit Angaben
wie „abbaubar“ oder „kompostierbar“
manuell aus dem Wald entfernt und
dann entsorgt werden oder können sie
etwa im Wald verbleiben?
Aus einer aktuellen Analyse der
Marktsituation von Wuchshüllen wur-
den anhand der Produktbeschreibun-
gen fünf verschiedene Materialgruppen
definiert [4, 5, 6, 7]:
A: Wuchshüllen aus Plastik mit sehr
hoher Lebensdauer (z. B.: PE, PP,
HDPE).
Nur ein vollständiger Rückbau dieser PE/PP-basierten Wuchshüllentypen nach Vollendung ihres Verwendungszwecks ist konform mit der aktuellen Rechts-
lage in BW und NRW.
Fotos: S. Hein
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B: Wuchshüllen aus Oxo-abbaubarem
bzw. Bio-Oxo-abbaubarem Plastik.
C: Wuchshüllen aus kompostierbarem
Kunststoff, geprüft nach
DINEN13432.
D: Wuchshüllen aus Holz, Papier oder
Jute, ohne Angaben zu einer eventuell
vorgenommenen Haltbarmachung
(z.B. Imprägnierung).
E: Wuchshüllen ohne Angaben von
Hersteller oder Händler zum verwen-
deten Material. Aus den Produktbe-
schreibungen kann davon ausgegan-
gen werden, dass es sich um
Plastik-Materialien handelt.
Für die Gruppen A, B, D und E liegt
keine Zertifizierung zum Abbauverhal-
ten oder der Haltbarkeit vor.
Handlungsgebote aus
europarechtlicher Sicht
Die neuesten Erkenntnisse zur Wirkung
von Plastikrückstanden in Ökosystemen
und die gesellschaftliche Debatte zur Ver-
müllung der Umwelt durch Plastik haben
die EU-Kommission zu Regelungen veran-
lasst, welche die Mitgliedsstaaten ver-
pflichten, Produkte aus oxo-abbaubarem
Plastik bis spätestens zum 3. Juli 2021
von den Märkten auszuschließen [12 (Art.
5)]. Wuchshüllen der Materialgruppe B
dürften demnach nicht mehr in Verkehr
gebracht werden. Nach nationaler Umset-
zung in der Einwegkunststoffverbotsver-
ordnung (EWKVerbotsV) vom 20. Januar
2021 trat das Verbot auch in Deutschland
zum 03. Juli 2021 in Kraft [13 (§ 5)].
Handlungsgebote aus kreislauf-
wirtschaftsrechtlicher Sicht
Im Folgenden werden die wesentlichen
Ergebnisse der zuvor genannten umfang-
reicheren Erörterung dargestellt: Die
Gruppen A, B, D und E gelten als Abfälle
im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 Kreislauf-
wirtschaftsgesetz (KrWG) [9]. Dabei sind
alle diese Gruppen gleichzusetzen, da
auch bei Gruppe D eine künstliche Halt-
barmachung aufgrund fehlenden Nach-
weises nicht ausgeschlossen werden
kann. Für diese Gruppierungen kann von
einem Entledigungswillen oder einem
Entledigungszwang ausgegangen wer-
den, da sich kein neuer Verwendungs-
zweck nach Absprengen der Hülle
anschließt oder gar eine „Gefährlichkeit“
für die Umwelt entsteht. Ob ein Entledi-
gungswille oder ein Entledigungszwang
vorliegt, ist letztlich unerheblich. Als
Rechtsfolge ergibt sich für diese Gruppie-
rungen, dass die Wuchshüllen nach Voll-
endung des Verwendungszweckes einzu-
sammeln sind und fachgerecht verwertet
werden müssen. Bei Wuchshüllen der
Gruppe C handelt es sich um Bioabfälle
gemäß § 2 Nr. 1, 2. HS Bioabfallverord-
nung (BioAbfV) [1]. Grundvoraussetzung
dieser Kategorisierung ist, dass die Mate-
rialien größtenteils biobasiert sind. Ob
dies für alle erhältlichen kompostierba-
ren Wuchshüllen der Fall ist, ist nach
aktueller Darstellung der Produktbe-
schreibungen nicht klar ersichtlich, wird
aber für die weitere Betrachtung ange-
nommen. Nach Anhang 1 Nr. 1 Spalte 3
(Kunststoffabfälle) BioAbfV gilt für
Wuchshüllen der Gruppe C ein gesonder-
tes Behandlungsprogramm. Diese müs-
sen nicht wie üblich einer Prüfung zur
„Unbedenklichkeit“ der Bioabfälle unter-
zogen werden, sondern können auf der
Anfallfläche verbleiben, sofern sich das
Material dort in den Boden einarbeitet.
Da die Prüfnorm DIN 13432 jedoch nur
die Kompostierung unter idealen Bedin-
gungen einer industriellen Kompostier-
anlage (90 % Abbau innerhalb von 6
Monaten bei 58 +/- 2 °C) untersucht,
kann von einer entsprechenden Einarbei-
tung bei Waldbedingungen nicht ausge-
gangen werden. Daher müsste der Besit-
zer der Hüllen die Einarbeitung aktiv
durch das händische Unterheben in die
oberste Bodenschicht vornehmen. Das
Aufbringen von Bioabfällen darf darüber
hinaus nur im begründeten Ausnahme-
fall mit Zustimmung der zuständigen
Behörde erfolgen.
Handlungsgebote aus forst- und
naturschutzrechtlicher Sicht
Das Bundeswaldgesetz gibt lediglich vor,
dass Wälder nachhaltig und ordnungsge-
mäß bewirtschaftet werden sollen. Alle
weiteren Vorschriften enthalten die Wald-
gesetze der Länder. Eine Vorschrift zur
Beseitigung nicht mehr erforderlicher
Wuchshüllen enthält das Landeswaldge-
setz Baden-Württemberg (LWaldG BW)
[14] nicht. Wildschutzzäune dagegen, die
ihren Zweck erfüllt haben, sind nach
§37 Abs. 7 LWaldG BW zu entfernen.
Hintergrund dieser Regelung ist, das
Betretungsrecht im Wald nicht durch
unnütze Zäune einzuschränken. Diese
Regelung kann somit nicht unmittelbar
auf die spezielle Situation von Wuchshül-
len übertragen werden. Das Landesforst-
gesetz NRW (LFoG NW) [10] hingegen
verbietet in § 3 Abs. 3 Nr. 1 LFoG NW mit
Bezug zu Hordengattern, waldfremde
Materialien im Wald zu belassen. Diese
müssen nach Erfüllung ihres Zweckes
entfernt werden. Der Sachverhalt lässt
aufgrund des Fokus auf waldfremde
Materialien eine Übertragung auf Wuchs-
hüllen zu. Wenn durch die Verwendung
bestimmter Wuchshüllen schädliche Fol-
gen für die Waldböden, die Biodiversität
oder den Wasserhaushalt entstehen kön-
nen, muss sich deren Verwendung und
ihre Behandlung nach Erfüllung ihres
Zweckes am Vorsorgeprinzip orientieren.
Dieses Risiko besteht offensichtlich bei
biologisch nicht abbaubaren Wuchshüllen
der Gruppen A, B, D und E. Diese gilt es
» Wuchshüllenaus Kunststo für den
Einzelschutz von Forstpanzen gegen
Verbiss verbleiben nach der Verwen-
dung zu 50 % im Wald
» Diese Praxiswiderspricht geltendem
Recht und wird in der Öentlichkeit
zunehmend kritisch gesehen
» Eine Vorstudiehat die Rechtslage in
Baden-Württemberg und Nordrhein-
Westfalen untersucht
» Es ist absehbar, dass künig biolo-
gisch abbaubare und sehr langlebige
und damit wiederverwendbare Wuchs-
hüllen an Bedeutung gewinnen werden
Schneller
ÜBERBLICK
„Es ist nicht mit
geltendem Recht
vereinbar, Wuchs-
hüllen nach Ende
ihrer Verwendung
im Wald zurück-
zulassen.
SEBASTIAN HEIN
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Recht   Verbleib von Wuchshüllen
infolgedessen ordnungsgemäß aus dem
Wald zu entfernen und zu entsorgen.
Wuchshüllen der Gruppe C können dage-
gen bei Berücksichtigung des Vorsorge-
prinzips im Wald verbleiben, wenn sie
nachgewiesenermaßen rasch und ohne
Rückstände von Mikroplastik zerfallen
und ihre Zerfallsprodukte vollständig in
die natürlichen Stoffkreisläufe eingehen
würden. Allerdings ist dazu der Nachweis
noch nicht erbracht bzw. bestehen ein-
deutige gegenteilige wissenschaftliche
Erkenntnisse [2, 8]. Das Bundesnatur-
schutzgesetz geht von der Annahme aus,
dass die Forstwirtschaft in der Regel den
Zielen des Naturschutzes nicht wider-
spricht. Voraussetzung dieser Privilegie-
rung ist, dass die Waldbewirtschaftenden
die gute fachliche Praxis einhalten. Die
Privilegierung entfällt, wenn das Belassen
von Wuchshüllen Vorschriften des Forst-
rechts widerspricht, z. B. dem Vorsorge-
prinzip oder den Pflichten zum Schutz
des Bodens. Die gleichen Anforderungen
gelten im Fall der Störungs- und Zugriffs-
verbote bei besonders geschützten Tier-
und Pflanzenarten und ihren Lebensstät-
ten. Wenn das Belassen entsprechender
Wuchshüllen zu einer Beeinträchtigung
geschützter Arten und ihrer Lebensstät-
ten führen könnte, entfällt auch diese Pri-
vilegierung. Aufgrund der zuvor genann-
ten möglichen negativen Folgen für z. B.
Bodenlebewesen kann davon ausgegan-
gen werden, dass das Belassen von
Wuchshüllen aller Gruppen im Wald nach
Vollendung ihres Verwendungszweckes
dem erforderlichen Schutz des Bodens
nicht genügt. In der Zertifizierung wird
das Thema Wuchshüllen bereits von FSC
und PEFC aufgegriffen. Gemäß des FSC-
Standards 10.12.1 müssen nicht mehr im
Gebrauch befindliche Wuchshüllen ord-
nungsgemäß entfernt werden [3]. Die
PEFC-Standards für nachhaltige Waldbe-
wirtschaftung geben unter 2.8 ebenfalls
vor, dass nicht mehr funktionsfähige
Wuchshüllen aufgesammelt und entsorgt
werden müssen. Darüber hinaus sollen
bei einer Verfügbarkeit am Markt und
einer wirtschaftlichen Zumutbarkeit Pro-
dukte verwendet werden, deren Materia-
lien aus nachwachsenden Rohstoffen
stammen [11].
Folgerungen und Ausblick
Es scheint absehbar, dass Plastikrück-
stände im Wald auch in Bezug auf die
Forstwirtschaft in Zukunft zunehmend
kritischer wahrgenommen werden. Die
Vorgaben der Kreislaufwirtschaft sehen
vor, dass Abfälle zu allererst vermieden
werden müssen. Dieser Aspekt ist im
Kontext von Wuchshüllen von besonderer
Bedeutung, da deren Einsatz im aktuellen
Umfang auch als Folge eines oft nicht aus-
gewogenen Gleichgewichts von Wald und
Wild verstanden werden kann. Zwei künf-
tige Entwicklungen sind für Wuchshüllen
zu erwarten: Zum einen neuartige Wuchs-
hüllen, zertifiziert und nachgewiesener-
maßen in Waldböden rückstandslos und
vollständig abbaubar, hergestellt aus
nachwachsenden Rohstoffen und funkti-
onsgleich zu bisherigen Hüllen. Zusätz-
lich sollte eine detaillierte Ökobilanzie-
rung als Nachweis der Vorteilhaftigkeit
gegenüber konventionellen Wuchshüllen
vorliegen. Zum anderen sehr dauerhafte
Wuchshüllen, welche nach geltendem
Recht rückgebaut werden müssen und
evtl. mehrfach verwendet werden und
deren Material wiederverwertet oder ent-
sorgt wird, aber die auch aufgrund ihrer
nachgewiesenen (z. B. Abrieb-)Festigkeit
keine Plastikreste im Wald zurücklassen.
Verweis auf FNR-Projekt:
Die eingangs erwähnte Vorstudie ist
Teil des durch die Fachagentur für
Nachwachsende Rohstoffe (FNR)/Wald-
klimafonds (WKF) geförderten Projek-
tes [eForestCleanup] (Förderkenn-
zeichen 2219NR425). Infos zum
Projekt: www.theforestcleanup.de/
Literaturhinweise:
[1]
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April 2013 (BGBl. I S. 658), zuletzt geändert durch
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https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/
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Deutschland: Teil I: Definitionen, Rechtsrahmen,
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Druck. [7]
HEIN, S.; HAFNER, M.; SCHURR, C.;
GRAF, Y. (2020b): Zur rechtlichen Situation von
Wuchshüllen in der Waldbewirtschaftung in
Deutschland: Teil II: Forst- und naturschutzrecht-
liche Sicht, Lösungsansätze und Folgerungen. All-
gemeine Forst- und Jagdzeitung, 190-11: [doi:
10.23765/afjz0002052]. In Druck. [8] HEINRICH,
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Handlungsempfehlungen für den zweckmäßigen
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für Ländliche Räume, Wald und Fischerei. Online
verfügbar unter: https://www.fnr-server.de/ftp/
pdf/berichte/22020716.pdf, zuletzt geprüft am
28.07.2020. [9]
KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ
(KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212),
zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 9 des Geset-
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DESFORSTGESETZ FÜR DAS LAND NORDRHEIN-
WESTFALEN (Landesforstgesetz – LFoG NW) in der
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zuletzt geändert durch Art. 4 G vom 26. Februar
2019 (GV. NRW. S. 153). [11] PEFC Deutschland
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RICHTLINIE (EU) 2019/904
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkun-
gen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
(Text von Bedeutung für den EWR), ABl. EU L 155/1
vom 12.6.2019. [13]
VERORDNUNG über das Ver-
bot des Inverkehrbringens von bestimmten Einweg-
kunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-
abbaubarem Kunststoff. [14] WALDGESETZ FÜR
BADEN-WÜRTTEMBERG (Landeswaldgesetz –
LWaldG BW) in der Fassung vom 31. August 1995
(GBl. 1995, 685), zuletzt geändert durch Art. 3 G
vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223, 236).
Prof. Dr. Sebatian Hein
hein@hs-rottenburg.de
leitet die Professur für Waldbau an der
Hochschule Rottenburg. Manuel Hafner ist
dort seit 2015 Lehrbeauragter für Umwelt-
und Bauproduktenrecht. Prof. Dr. Chris-
toph Schurr leitet dort die Professur für
Forst- und Umweltpolitik, Umweltrecht.
Anton Schnabl und Yannic Graf sind dort
wissenschaliche Mitarbeiter.
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