BookPDF Available

Empirische Analyse der bundesverwaltungs- und bundesgerichtlichen Urteile zur Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes – unter Berücksichtigung des «Zitationsverhaltens» der Gerichte

Authors:

Abstract and Figures

Den Behörden kommt ein Ermessensspielraum bei der Beurteilung zu, ob sie dem Gesuchsteller den Zugang zu amtlichen Dokumenten basierend auf dem (BGÖ) gewährt. Wir Öffentlichkeitsgesetz haben alle Bundesverwaltungs- und Bundesgerichtsentscheide (2006 – 2019) empirisch analysiert, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten i. S. d. BGÖ zum Streitgegenstand hatten. Die Ergebnisse zeigen u. a., dass die Anzahl der «BGÖ-Beschwerden» seit Inkrafttreten des Gesetzes zugenommen haben. Auf Seite der Verwaltung waren am häufigsten das SECO, Swissmedic und die ESTV als Partei involviert. Auf Seite der Gesellschaft waren am häufigsten Journalisten, gefolgt von Interessenvertreter, Privatpersonen und Unternehmen vertreten. Die Gerichte anonymisierten nie die Namen der Interessenvertreter, in 40 % die Namen der Journalisten sowie Unternehmen und in 60 % die Namen der Privatpersonen. Am häufigsten haben die Gerichte bei ihren Erwägungen Gesetzesvorschriften zitiert, gefolgt von früheren Urteilen, Werken aus der Lehre und Materialien. Die Anzahl der zitierten Werke aus der Lehre nahm in den letzten Jahren ab, hingegen hat die Zitation früherer Urteile zugenommen. Die empirisch basierten Studienergebnisse zeigen, dass ein tatsächliches Bedürfnis in der Gesellschaft besteht, Informationen zur staatlichen Tätigkeit zu erhalten. Die empirische Analyse von Gerichtsurteilen könnte sich zudem als Evaluationselement für eine Wirksamkeitsüberprüfung von Gesetzen gem. Art. 170 BV eignen.
Content may be subject to copyright.
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
zsr
rds Zeitschrift für Schweizerisches Recht
Revue de droit suisse
Rivista di diritto svizzero
Revista da dretg svizzer
Band 139 (2020) I · Heft 4
[317] Empirische Analyse der bundesverwaltungs- und bundesgerichtlichen Urteile
zur Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes – unter Berücksichtigung des
«Zitationsverhaltens» der Gerichte
KERSTIN NOËLLE VOKINGER /URS JAKOB MÜHLEMATTER
Schlagwörter:Öffentlichkeitsgesetz, Öffentlichkeitsprinzip, Bundesgericht,
Bundesverwaltungsgericht, amtliche Dokumente, Zitationsweise, empirische Analyse
Diese Studie wurde von der Digital Society Initiative (DSI) co-finanziert.
Die empirische Analyse basiert teilweise auf der manuellen Extraktion von Informationen aus den
Bundesverwaltungs- und Bundesgerichtsurteilen. Hierfür wurden wir von cand. iur. Noah Rohner
massgebend unterstützt; ihm gebührt unser Dank. Danken möchten wir auch Herrn lic. iur. Reto
Ammann (Leiter des Direktionsbereichs Öffentlichkeitsprinzip, Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter [EDÖB]), der uns seine Präsentation von der wissenschaftlichen Tagung
vom 17. Januar 2020 der Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht
(SVVOR) zur Verfügung gestellt und diesbezügliche Fragen mit uns diskutiert hat.
A. Gegenstand der vorliegenden Studie
Wie gehen Juristen methodisch vor und was unterschiedet die juristische Methode von anderen
Wissenschaften? Im Recht gibt es gem. grundsätzlich keine Experimente. FORSTMOSER/VOGT
Vielmehr seien die Rechtswissenschaften als denkerische (und intuitive) Arbeit zu verstehen, [318]
wobei sich rechtliche Normen kaum in Laborversuchen auf ihre Auswirkungen überprüfen lassen
würden. Spezifisch juristisch ist es, logisches, formales Denken mit Wertungen zu verknüpfen. Bei
der Ermittlung des Sinnes von Rechtsnormen sind dabei die Aspekte der juristischen
Methodenlehre zu berücksichtigen. Eine andere methodische Herangehensweise kennt
beispielsweise die Medizin. Das Ziel der sog. «evidenzbasierten Medizin» ist der «gewissenhafte,
ausdrückliche und angemessene Gebrauch der gegenwärtig besten vorhandenen Daten aus der
Gesundheitsforschung, um bei Behandlung und Versorgung von konkreten Patienten
Entscheidungen zu treffen». Im Zentrum steht die Verbindung von (ärztlicher) Erfahrung und der
Analyse von reproduzierbaren Daten. Auch in den Rechtswissenschaften hat in den letzten Jahren
der Begriff und die Bedeutung der «evidenzbasierten Jurisprudenz» oder der «empirischen
Rechtsforschung» zugenommen. Die empirische Erkenntnis ist dabei als «Summe der kumulativen
Evidenz» zu verstehen und wird «anders als Lebenserfahrung durch ein intersubjektiv
nachvollziehbares und replizierbares Erhebungsverfahren gewonnen». Die -empirische
quantitativ
* **
1
2
3
4
5
rds
zsr
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Forschung beruht dabei grundsätzlich auf der Auswertung von Daten, beispielsweise
statistischen
aus Gerichtsurteilen.
Die zunehmende Menge digital öffentlich zugänglicher Informationen (etwa Gerichtsurteile oder
Behördeninformationen) und der technologische Fortschritt erleichtern die empirische
Rechtsforschung. Hier knüpft unsere Studie an.
Das ermöglicht es jeder Person, amtliche Dokumente einzusehen und von
Öffentlichkeitsgesetz
den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Von diesem Grundsatz
sieht das Gesetz Ausnahmen vor, beispielsweise, wenn die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt wird
oder wenn es sich bei den eingeforderten Informationen nicht um amtliche Dokumente i. S. d. [319]
BGÖ handelt. Den Behörden kommt ein bei der Beurteilung zu, ob sie den
Ermessensspielraum
Zugang zu den angeforderten amtlichen Dokumenten gewährt oder nicht. Der Gesuchsteller hat die
Möglichkeit, gegen eine negative Verfügung ein Rechtsmittel einzulegen.
Ziel der vorliegenden Studie war es, alle Bundesverwaltungs- und Bundesgerichtsentscheide (2006 
– 2019), die den Zugang zu amtlichen Dokumenten im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes zum
Streitgegenstand hatten, im Hinblick auf folgende Fragen empirisch zu analysieren:
Wie hat sich die Anzahl der «BGÖ-Beschwerden» zwischen 2007 – 2019 entwickelt?
Wer war Partei in einem solchen Gerichtsverfahren auf der Seite der Behörden?
Wer war Partei in solchen Gerichtsverfahren auf der Seite der Gesellschaft ( Journalisten,
Privatpersonen, Anwälte, Unternehmen, Interessenvertreter, Wissenschaftler)?
Was war der spezifische Streitgegenstand (insbesondere Gebühren, Anwendbarkeit des
Öffentlichkeitsgesetzes, Qualifikation als amtliches Dokument)?
Was war der Verfahrensausgang solcher Gerichtsentscheide?
Zusätzlich haben wir das des Bundesverwaltungs- und Bundesgerichts
«Zitationsverhalten»
untersucht. Rechtsprechung und Lehre stehen in Wechselwirkung zueinander– im Rahmen ihrer
Entscheidfindung stützen sich Gerichte u. a. auf Erkenntnisse der Lehre (und umgekehrt). Konkret
interessierte uns vorliegend, in welchem Verhältnis das Bundesverwaltungs- und Bundesgericht
Materialien, Lehre, Rechtsprechung und Gesetze zitieren und wie sich dies seit 2006 entwickelt hat.
In diesem Zusammenhang untersuchten wir auch, ob Unterschiede zwischen den zwei Gerichten
feststellbar sind.
Diese empirische Herangehensweise ermöglicht potentiell neue Erkenntnisse i. S. d.
«evidenzbasierten Jurisprudenz», wie sie oben dargelegt wurde. Im Zentrum steht nicht die
Würdigung eines einzelnen Urteils, sondern die Analyse aller von den
systematische
Forschungsfragen umfassten Urteile. Es können zum einen Rechtsentwicklungen über eine
Zeitperiode so beobachtet werden. Zum anderen können solche empirischen Analysen potentiell als
eines Gesetzes bzw. der Massnahmen des Bundes
ein Element zur Wirksamkeitsüberprüfung
dienen. So schreibt vor, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit Art. 170 BV
überprüft werden sollen. Im Zentrum hierbei steht, dass «Wirkungen von Erlassen systematisch,
transparent und auf empiri sche Daten gestützt beschrieben und bewertet werden [sollen]». [320]
Ein Erlass oder eine Norm desselben sollen dabei einer Prüfung unterzogen werden, um zu
analysieren, ob sich die Umsetzung bewährt hat und die Ziele erreicht wurden.
B. Rechtliche Grundlagen
I. Transparenz als rechtsstaatlicher Grundsatz
6
7
8
9
10
11
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
I. Transparenz als rechtsstaatlicher Grundsatz
Die Forderung nach , insbesondere staatlichen Handelns, hat in den letzten Jahren–
Transparenz
auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen sowie digitalen
Möglichkeiten– stark zugenommen. In der juristischen Lehre wird das Transparenzprinzip als einen
ungeschriebenen qualifiziert. Es gilt für das
rechtsstaatlichen Grundsatz des Verfassungsrechts
gesamte Staatshandeln und alle Staatsorgane auf allen drei Ebenen sowie für Private, die mit der
Erfüllung staatlicher Aufgaben betraut sind. Transparenz ermöglicht eine Kontrolle der staatlichen
Behörden und ist ein Mittel, um das Vertrauen der Gesellschaft in die Behörden zu stärken.
Das Transparenzprinzip beinhaltet eine institutionelle und individuelle Dimension. Im Rahmen der
institutionellen Dimension steht es im Sinne eines objektiv-rechtlichen Gestaltungsprinzips nach Art. 
in Wechselwirkung mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips und dient in der 5 BV
Rechtsanwendung als Interpretationshilfe und in der Gesetzgebung als Direktive bei der [321]
Ausgestaltung der Rechtsordnung. Individualrechtlich gewährleistet das Transparenzprinzip dem
Einzelnen einen chancengleichen und selbstbestimmten Zugang zu staatlichen Informationen und
Vorgängen. Als rechtsstaatlichen Verfassungsgrundsatz kommt dem Transparenzprinzip jedoch
auch auf individualrechtlicher Ebene kein selbständiges verfassungsmässiges Recht zu– dessen
Rechtswirkung entfaltet es im Zusammenspiel mit justiziabel durchsetzbaren Rechten und Pflichten,
etwa mit den Grundrechten.
II. Öffentlichkeitsprinzip i. S. d. BGÖ
Mit dem wurde 2006 auf Bundesebene das eingeführt. Öffentlichkeitsgesetz
Öffentlichkeitsprinzip
Damit gab es einen Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsgrundsatz zum Öffentlichkeitsprinzip
mit Geheimhaltungsvorbehalt. Das soll die Transparenz über den Auftrag, Öffentlichkeitsgesetz
die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur
Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu gewährleistet.
amtlichen Dokumenten
Im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips gem. hat jede Person das Recht, amtliche Art. 6 Abs. 1 BGÖ
Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt solcher Dokumente zu
erhalten. Diese können vor Ort eingesehen werden, oder es können Kopien angefordert werden (
). Mit anderen Worten gewährt das BGÖ jeder Person auf Gesuch hin Zugang zu Art. 6 Abs. 2 BGÖ
Informationen der Verwaltung– ein unbedingter, subjektiver Rechtsanspruch. Neben der aktiven
Information der Behörden, nämlich die Information der Behörden an die Öffentlichkeit aus eigener
Initiative, soll damit auch die sog. ermöglicht werden.
passive Information
Gem. sind amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, nach Möglichkeit Art. 9 Abs. 1 BGÖ
vor der Einsichtnahme zu anonymisieren.
III. [322] Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips
Die aktive Information gilt nicht uneingeschränkt. Vielmehr gibt es mehrere Limitationen des
Öffentlichkeitsprinzips. So greift das BGÖ in Bezug auf den nicht für
persönlichen Geltungsbereich
Gesuche gegenüber dem Bundesrat, der Bundesversammlung, der Bundesgerichte bei der
Wahrnehmung gerichtlicher Aufgaben, der Nationalbank und der Eidgenössischen
Finanzmarktaufsicht. Vorbehalten bleiben nach zudem Bestimmungen anderer Art. 4 BGÖ
Bundesgesetze, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder vom BGÖ abweichende
Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen. Verschiedene Gesetze
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
schliessen die Anwendung des BGÖ i. S. v. aus, namentlich das Art. 4 BGÖ
in Art. 67 , wonach das BGÖ nicht für den Zugang zu amtlichen Nachrichtendienstgesetz
Dokumenten betreffend die Informationsbeschaffung nach dem NDB gilt.
Auch bezüglich des gibt es Einschränkungen. So gilt als amtliches
sachlichen Geltungsbereiches
Dokument jede Information, die (1) auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist, (2)
sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist und (3)
die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft ( ). Demgegenüber gelten gem. Art. 5 Abs. 1 BGÖ Art. 
nicht als amtliche Dokumente, wenn sie durch eine Behörde kommerziell genutzt 5 Abs. 3 BGÖ
werden, nicht fertig gestellt oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.
Darüber hinaus sieht das BGÖ in Art. 7 einen Ausnahmekatalog vor für Fälle, in denen der Zugang
zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden kann. Unter
anderem ist erfüllt, wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart Art. 7 BGÖ
werden können oder wenn durch die Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden
kann, wobei ausnahmsweise das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen kann.
Auch wenn die Behörden die vorgesehenen Ausnahmen restriktiv anwenden müssen, gewähren die
interpretationsbedürftige Definition des amtlichen Dokuments in und Art. 5 BGÖ
Ausnahmentatbestände i. S. v. den angefragten Behörden einen Ermessensspielraum Art. 7 BGÖ
bei ihrer Entscheidfindung, ob der Zugang zu Informationen gewährt werden soll oder nicht.
Bei Abweisung des Gesuchs hat der Gesuchsteller die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren durch
den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu initiieren (Art. 13
). Einigen sich die Parteien nicht, gibt der EDÖB eine schriftliche Empfehlung ab. Der BGÖ
Gesuchsteller kann innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Empfehlung den Erlass einer [323]
Verfügung verlangen ( ) und Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und Art. 15 Abs. 1 BGÖ
gegebenenfalls beim Bundesgericht einreichen.
C. Methodik
Mittels der «Web scraping-Technik» haben wir am 4. Januar 2020 sämtliche auf den Online-
Datenbanken des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesgerichts verfügbaren Urteile, die im
Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2006 und 31. Dezember 2019 erlassen wurden, lokal gespeichert
(unter Einhaltung eines Intervalls von zwei Sekunden zwischen zwei Anfragen ). Es handelte sich
insgesamt um 63 540Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und 129 616 Entscheide des
Bundesgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht publiziert nicht alle Urteile.
Anschliessend wurden alle Bundesverwaltungs- und Bundesgerichtsurteile im Volltext mittels
einzelner und kombinierter regulärer Ausdrücke («regular expressions» ) auf für die vorliegende
Analyse geeigneten Urteile durchsucht. Reguläre Ausdrücke wurden für alle Landessprachen
erstellt. Mittels regulärer Ausdrücke konnten 70 Entscheide des Bundesgerichts und 156Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts gefunden werden.
Sämtliche identifizierten Urteile wurden im Volltext gelesen und die relevanten Urteile für die weitere
Analyse extrahiert. Insgesamt wurden 64Bundesverwaltungsgerichtsentscheide und
20Bundesgerichtsentscheide inkludiert. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Bei jedem inkludierten Urteil wurden folgende Merkmale manuell extrahiert: Beschwerdeführer,
Beschwerdegegner, Zusammensetzung des Spruchkörpers, Verfahrensausgang, konkrete
Umschreibung der Daten, die angefordert wurden, konkreter Streitgegenstand (Gebühren,
Anwendbarkeit des BGÖ, Zuständigkeit der Behörde, Qualifikation als amtliches Dokument,
Existenz der Daten, Abwägung zwischen öffentlichem und individuellem Interesse), Datum [324]
23
24
25
26
27 28
29
30 31
32
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Existenz der Daten, Abwägung zwischen öffentlichem und individuellem Interesse), Datum [324]
der Beschwerdeeinreichung, Urteilsdatum, zitierte Quellen beider Gerichte. In Bezug auf die
Extraktion und Auswertung der Quellen beschränkten wir uns auf diejenigen Erwägungen im Urteil,
die sich explizit und materiell mit dem BGÖ auseinandergesetzt haben. So haben wir beispielsweise
diejenigen Urteilsabschnitte, welche die Eintretensvoraussetzungen zum Gegenstand hatten, nicht
ausgewertet.
Alle Analysen und Grafiken wurden mittels der Software R Version 3.6.3 durchgeführt bzw. erstellt.
D. Ergebnisse und Würdigung
I. Empirische Analyse der bundesverwaltungs- und bundesgerichtlichen Urteile zur
Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips
1. Anzahl und Entwicklung der Beschwerden (2006 – 2019)
Die Anzahl der jährlichen Urteile zum BGÖ haben seit Inkrafttreten des Gesetzes bis ins Jahr 2016
(Bundesverwaltungsgericht) bzw. 2018 (Bundesgericht) tendenziell zugenommen . (Abbildung 1)
Seither hat die Anzahl der Beschwerden abgenommen.
An der wissenschaftlichen Tagung vom 17. Januar 2020 der Schweizerischen Vereinigung für
Verwaltungsorganisationsrecht (SVVOR) informierte Reto Ammann, Leiter des Direktionsbereichs
Öffentlichkeitsprinzip (Departement Bundeskanzlei), in seinem Vortrag über die Entwicklung der
Anzahl der BGÖ-Zugangsgesuche bei den Bundesdepartementen und der Bundeskanzlei sowie die
Anzahl der Schlichtungsanträge und Kategorien der Antragsteller (Privatperson, Medien,
Unternehmen, Interessenvertreter, Rechtsanwälte) beim EDÖB. Seine Analyse zeigt, dass die
Anzahl der Zugangsgesuche seit 2009 kontinuierlich zugenommen hat mit etwas mehr als 200
Gesuchen im Jahr 2009 und über 600 Gesuchen im Jahr 2018. Die Anzahl der Schlichtungsanträge
hat von weniger als 20 im Jahre 2006 bis zu über 140 im Jahr 2017 und über 120 im Jahr 2019
zugenommen. Dieses Muster ist zumindest bis 2016 bzw. 2018 deckungsgleich mit unseren
Ergebnissen. Gleichzeitig wird auch ersichtlich, dass nur in einem Bruchteil aller Zugangsgesuche
bzw. Schlichtungs anträge ein Rechtsmittel vor Bundesverwaltungs- bzw. Bundesgericht [325]
eingelegt wurde– vor Bundesverwaltungsgericht variierten die Anzahl der erlassenen Urteile im
untersuchten Zeitraum zwischen null und 14, vor Bundesgericht zwischen 1 und 5).
33
34
35
36
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Abbildung 1: Anzahl der jährlich erlassenen Urteile des Bundesverwaltungs- und Bundesgerichts zwischen 2006 und
2019.
[326] Mögliche Erklärungen für die zunehmende Anzahl der Beschwerden sind, dass ein
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
[326] Mögliche Erklärungen für die zunehmende Anzahl der Beschwerden sind, dass ein
vermehrtes Bedürfnis in der Öffentlichkeit und Gesellschaft besteht, Informationen über die
behördliche Tätigkeit zu erhalten. Gleichzeitig ist es denkbar, dass aufgrund der
Medienberichterstattung über das Öffentlichkeitsprinzip die Gesellschaft in den letzten Jahren
zunehmend Kenntnisse über das BGÖ und die Möglichkeit zur Stellung von Gesuchen erhalten hat.
2. Parteien
Die Analyse der involvierten Parteien in den untersuchten Bundesverwaltungs- und
Bundesgerichtsentscheiden zeigt, dass auf Seite der Verwaltung am häufigsten das
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Swissmedic und die Eidgenössische Steuerverwaltung
(ESTV) als Partei fungierten. Interessamt ist, dass die meisten BGÖ-Zugangsgesuche im Zeitraum
zwischen 2009 und 2018 beim Eidgenössischen Amt für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) und
beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) gestellt wurden. Ersichtlich wird damit, dass
nicht dasjenige Departement, das am meisten BGÖ-Zugangsgesuche bearbeiten musste, auch am
häufigsten als Partei vor Bundesverwaltungs- oder Bundesgericht involviert war. Insgesamt trat die
Verwaltung in keinem Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht und in 4 Verfahren vor
Bundesgericht als Beschwerdeführer auf.
Als Gegenpartei auf privater Seite traten am häufigsten Journalisten, gefolgt von
Interessenvertretern (Gewerkschaften, [Dach-]Verbände oder Vereine), Privatpersonen und
Unternehmen auf . Diese Reihenfolge unterscheidet sich im Vergleich zu den (Abbildung 2)
Schlichtungsantragsstellern beim EDÖB. Vor dem EDÖB stellten am häufigsten Privatpersonen
Schlichtungsanträge; Medien und Unternehmen folgten auf zweiter bzw. dritter Stelle. Mögliche
Erklärungen hierfür könnten sein, dass Journalisten eher bereit sind, finanzielle Aufwände zu
betätigen, der Zugang zu den Informationen zumindest beruflich von grösserer Tragweite sein
könnte und sich eine Gutheissung je nachdem analog auf weitere Zugangsgesuche zu amtlichen
Dokumenten anwenden liesse.
[327]
37
38
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
[327]
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Abbildung 2: Übersicht über die (nicht-staatlichen) Parteien (zusammengefasst unter den Kategorien «Anwalt» ,
«Interessenvertreter», «Journalist», «Privatperson», «Unternehmen», «Wissenschaftler»), die in einem Verfahren
involviert waren.
Bundesgerichtsurteile werden grundsätzlich in publiziert. Dieser Grundsatz
anonymisierter Form
erfährt verschiedene Ausnahmen, beispielsweise für namen- und markenrechtliche Urteile,
Personen der Zeitgeschichte, für der Öffentlichkeit bekannte Fälle oder wenn die Tragweite einer
Entscheidung nur erfasst werden kann, wenn der Name der Partei öffentlich bekannt gegeben [328]
wird, etwa bei Unternehmen mit grosser Marktmacht. Ähnliches gilt für das
Bundesverwaltungsgericht. Demnach veröffentlicht das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheide
grundsätzlich in anonymisierter Form. Die Veröffentlichung der Namen der Parteien ist jedoch
insbesondere zulässig, wenn die Namen bereits bekannt sind, öffentlich keine schutzwürdigen
Interessen berührt werden oder die Parteien mit der Bekanntgabe einverstanden sind.
Aus wird ersichtlich, dass beide Gerichte nicht alle Namen der Parteien anonymisiert Abbildung 2
haben und es Unterschiede gibt in Bezug auf die Anonymisierung je nach «Partei-Kategorie». So
wurden in den von uns analysierten Gerichtsurteilen die Namen von Anwälten und
Interessenvertretern nie anonymisiert, während Namen von Unternehmen und Journalisten je in 40 
%, die Namen von Privatpersonen in 60 % und die Namen von Wissenschaftlern immer
anonymisiert wurden.
Nicht erstaunlich ist dieses Ergebnis unseres Erachtens in Bezug auf die Journalisten und
Interessenvertreter, da entweder sie selbst oder die zugrunde liegenden Fälle der Öffentlichkeit
durchaus bekannt sein können. Bemerkenswert hingegen ist, dass immerhin 40 % der
Privatpersonen nicht anonymisiert wurden.
Ersichtlich ist zudem, dass das Bundesverwaltungs- und Bundesgericht offenbar unterschiedliche
Auffassungen haben, ob der Name einer Partei anonymisiert wird oder nicht. So wurde
beispielsweise im Bundesverwaltungsgerichtsurteil A-3220/2015 vom 22. Februar 2016 offengelegt,
dass es sich um ein Verfahren zwischen dem Journalisten Urs P.Gasche auf der einen Seite und
Mundipharma AG (pharmazeutisches Unternehmen) sowie Swissmedic auf der anderen Seite
handelte. Gegen dieses Urteil hat Mundipharma AG bundesgerichtliche Beschwerde erhoben.
Interessanterweise hat das Bundesgericht in seinem publizierten Urteil im Gegensatz zum
Bundesverwaltungsgericht alle Parteinamen anonymisiert.
3. «BGÖ-Streitgegenstände»
«BGÖ-Streitgegenstände» der inkludierten Bundesverwaltungs- und Bundesgerichtsurteile wurden
in folgende Kategorien eingeteilt:
[329] Streitigkeit betreffend den Erlass oder die Höhe von Gebühren, um Zugang zu amtlichen
Dokumenten zu erhalten;
Streitigkeit, inwiefern das BGÖ auf den spezifischen Fall anwendbar ist;
Streitigkeit, ob es sich bei den angeforderten Dokumenten überhaupt um amtliche
Dokumente handelt;
Streitigkeit, ob der Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt werden kann aufgrund der
Interessenskollision zwischen öffentlichem und privatem Interesse;
Streitigkeit im Hinblick auf den Umfang des Zugangs;
39
40
41
42
43
44
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Streitigkeit im Hinblick auf die Existenz von Daten;
Streitigkeit im Hinblick auf die Zuständigkeit der Behörde.
Im Ergebnis zeigt sich, dass sowohl das Bundesverwaltungs- als auch das Bundesgericht am
häufigsten darüber urteilen musste, ob im konkreten Fall das öffentliche Interesse am Zugang zu
amtlichen Dokumenten überwiegt oder ob der Privatsphäre Dritter der Vorrang zu gewähren ist
. Andere häufige Streitfragen waren, ob im konkreten Fall das Dokument als (Abbildung 4)
amtliches Dokument zu qualifizieren und ob das BGÖ anwendbar ist.
Dies kann an folgenden Beispielfällen veranschaulicht werden: Im Bundesgerichtsurteil 1C_137
vom 27. Juni 2016 ging es beispielsweise um die Frage, ob Swissmedic B.Zugang zu den /2016
entsprechenden Zulassungsunterlagen des Arzneimittels C. gestützt auf das BGÖ gewähren
müsse. Konkret ging es um das «Common Technical Document», auf welchem die Namen und
Vornamen und der Lebenslauf der beteiligten Firmenexperten aufgeführt waren. Nach Ansicht von
Swissmedic überwogen die privaten Interessen der Firmenexperten an der Wahrung ihrer
Privatsphäre gegenüber dem Transparenzinteresse. Die dagegen erhobene Beschwerde von B.
hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2016 gut. Das Unternehmen erhob
dagegen Beschwerde vor dem Bundesgericht. Dieses argumentierte, dass im vorliegenden Fall
eine Stellungnahme der Firmenexperten i. S. v. hätte eingeholt werden müssen. Das Art. 11 BGÖ
Bundesgericht hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und führte aus, dass nur im
Ausnahmefall von einer solchen Stellungnahme abzusehen sei.
Auch im Bundesgerichtsurteil vom 2. Juli 2018 ging es um die Einsicht in 1C_562/2017
Zulassungsdokumente von Swissmedic, wobei es um die Abwägung ging, ob mit der Gewährung
des Zugangs Geschäftsgeheimnisse i. S. v. verletzt werden würden. Das Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ
Bundesgericht kam in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass mit
der Anonymisierung der Dokumente den Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführerin [330]
ausreichend Rechnung getragen worden sei.
45
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Abbildung 3: Häufigkeit der Streitgegenstände nach Kategorien eingeteilt.
Auffallend ist, dass es in den analysierten bundesverwaltungs- und bundesgerichtlichen Verfahren
nur teilweise um spezifische Informationsbegehren über eine natürliche Person ging, wobei es sich
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
dann im Regelfall um eine Person des öffentlichen Lebens handelte. Ein Beispiel hierfür ist das
Bundesgerichtsurteil vom 17. April 2019, in welchem die Schweizerische Radio- und 1C_462/2018
Fernsehgesellschaft ein Gesuch um Informationen zu amtlichen Dokumenten über eine natürliche
Person– nämlich Raoul Weil, der in der Vergangenheit eine führende Leitungsposition bei der [331]
UBS innehatte– beim Eidgenössischen Finanzdepartement stellte. Ein anderes Beispiel ist das
Bundesgerichtsurteil vom 23. Juni 2016, in welchem ein Journalist der 1C_14/2016
SonntagsZeitung das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) um Einsichtnahme in die Outlook-
Agenda 2013 und 2014 des ehemaligen Rüstungschefs ersuchte.
Im Allgemeinen waren die analysierten Informationsansprüche basierend auf dem BGÖ thematisch
breit. So ersuchte z. B. ein Bundeshausredaktor im Bundesgerichtsurteil vom 18. Mai 1C_296/2015
2016 die Eidgenössische Steuerverwaltung um Einsicht in die Liste der Anzahl von
Amtshilfegesuchen im Steuerbereich, aufgeschlüsselt nach den gesuchstellenden Staaten. Andere
Beispiele sind die bereits erwähnten Informationsgesuche über Zulassungsgesuche von
Arzneimitteln (Bundesgerichtsurteile vom 27. Juni 2016 oder vom 2. Juli 1C_137/2016 1C_562/2017
2018), ein Gesuch zur Information über «Unternehmen», die dem Staatssekretariat für Wirtschaft im
Jahr 2014 ein Gesuch zur Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt hatten (Bundesgerichtsurteil 1C_222
vom 21. März 2019) oder ein Gesuch über die vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat /2018
kontrollierten Elektrogeräte im Jahr 2011 (Bundesgerichtsurteil vom 19. November 1C_550/2013
2013).
4. Verfahrensausgang
Bei der Analyse der Verfahrensausgänge haben wir uns jeweils auf die Verfahrensausgänge
beschränkt, die sich konkret auf die in dargelegten «BGÖ-Streitgegenstände» bezogen Ziff. D. I.3.
haben. So haben wir etwa Verfahrensausgänge, die sich auf Fragen, inwiefern eine bestimmte
Person als Partei auftreten kann oder wie hoch die Gerichtsgebühren sind, nicht berücksichtigt.
Die Analyse der Verfahrensausgänge der bundesverwaltungs- und bundesgerichtlichen Urteile
zeigt, dass 73.4 % der bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerden (teilweise) gutgeheissen und
26.6 % abgewiesen wurden. Vor Bundesgericht wurden 55 % der Beschwerden (teilweise)
gutgeheissen und 45 % abgewiesen . Es ist bemerkenswert, dass im Verhältnis (Abbildung 4)
sowohl vor Bundesverwaltungs- als auch vor Bundesgericht mehr Beschwerden (teilweise)
gutgeheissen als abgelehnt wurden.
[332]
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
[332]
Abbildung 4: Verfahrensausgang Bundesverwaltungs- und Bundesgericht.
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Interessant ist dieses Ergebnis im Vergleich zu einer anderen Studie, in welcher wir
Bundesgerichtsurteile untersucht haben, deren die Streitfrage zugrunde lag, ob die Kosten einer
bestimmten medizinischen Leistung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung getragen
werden müssen. Unser Studienergebnis zeigte, dass– abhängig davon, aus wie vielen Richtern
und Richterinnen sich der Spruchkörper zusammensetzte– das Bundesgericht in 27 % (1 Richter/in
bzw. 3 Richter/innen) bzw. 31 % (5 Richter/innen) das Verfahren (teilweise) gutgeheissen haben.
II. [333] «Zitationsverhalten» des Bundesverwaltungs- und Bundesgerichts
1. Präzisierung des methodischen Vorgehens
Das Bundesverwaltungs- und Bundesgericht stützten sich in ihren Erwägungen und in ihrer
Entscheidfindung neben den zugrundeliegenden Gesetzesvorschriften auch auf Materialien und
frühere (Leit-)Entscheide sowie auf Erkenntnisse der Lehre. Jedoch fehlen auch hier– soweit
ersichtlich– empirische Analysen. Diese können beispielsweise dazu dienen, zu untersuchen, auf
welche Werke der Lehre in Urteilen am häufigsten Bezug genommen und in welchem Verhältnis die
Lehre im Vergleich zur Rechtsprechung zitiert wird. Solche Erkenntnisse können beispielsweise
Aufschluss darüber geben, welche Werke besonders relevant für die Rechtsprechung sind, ob es
diesbezügliche Unterschiede gibt zwischen den verschiedenen Gerichten und ob Veränderungen
über die letzten Jahre feststellbar sind. Interessant ist diese Analyse auch vor dem Hintergrund,
dass in der Schweiz das System des sog. «civil law» dominiert, wonach das Gesetz Ursprung der
Rechtsfindung und -entwicklung ist. Demgegenüber gehören die angelsächsischen Länder dem
sog. «common law»-Rechtskreis an. Bei Letzterem stützt sich das Gericht in seiner Entscheidung
massgebend auf frühere Urteile in gleichgelagerten Fällen. Entsprechend ist zu erwarten, dass die
Zitation von Erlassen bzw. Normen die bundesverwaltungs- und bundesgerichtliche
Rechtsprechung dominieren. Ob dem so ist, wird u. a. nachfolgend konkret in Bezug auf die
Rechtsprechung zum BGÖ untersucht.
In den für die vorliegende Studie inkludierten 20 Bundesgerichts- und 64
Bundesverwaltungsgerichtsurteilen haben wir das «Zitationsverhalten» der Gerichte analysiert.
Konkret untersuchten wir, in welchem Verhältnis beide Gerichte die Materialien, Lehre,
Rechtsprechung und Gesetze zitierten, wie sich das «Zitationsverhalten» seit 2006 entwickelt hat
und welche Werke der Lehre sowie welche Gesetzesartikel des BGÖ am häufigsten zitiert wurden.
In diesem Zusammenhang interessierte uns auch, ob Unterschiede zwischen den zwei Gerichten
feststellbar sind. Bei der Auswertung beschränkten wir uns auf diejenigen Erwägungen, die sich
spezifisch und materiell mit dem BGÖ auseinandergesetzt haben. Andere Erwägungen, etwa zu
den Eintretensvoraussetzungen, haben wir nicht analysiert.
Des Weiteren haben wir jede zitierte Quelle als einzelne Zitation gezählt. Hat das Gericht zum
Beispiel in einem Satz mehrere Quellen zitiert, so wurden alle einzeln gezählt. Wurde eine Quelle
im gleichen Urteil mehrfach zitiert, so wurde jede einzelne Zitation gezählt und die jeweilige Summe
berechnet.
[334] Bei Aufsätzen, die in Sammelwerken publiziert wurden, haben wir das entsprechende
Sammelwerk als Quelle aufgeführt. Die gleiche Methodik haben wir für Kommentare angewendet–
Kommentierungen von Gesetzesartikeln haben wir unter dem jeweiligen Kommentar erfasst und
ausgewertet. Unterschieden haben wir zwischen den folgenden Quellen: Gesetz, Rechtsprechung,
Lehre, Materialien und Internetquellen (falls sich eine Quelle aus dem Internet nicht zu den vorhin
genannten Kategorien zuordnen liess).
46
47
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Soweit ersichtlich, handelt es sich um eine erste «Zitationsverhaltens»-Analyse von Schweizer
Gerichten. Entsprechend ist die vorliegende Methodik durchaus als experimentell zu verstehen, die
sich noch weiterentwickeln kann. Zudem sind die Ergebnisse nicht auf andere Urteile zu
verallgemeinern– ist es durchaus denkbar, dass die Analyse der Zitationen in anderen Urteilen zu
anderen Ergebnissen führt als vorliegend.
2. Überblick über «Zitationsverhalten» der Gerichte insgesamt und aufgeschlüsselt nach
Urteilsjahren
Die Auswertung der Quellen der inkludierten Bundesverwaltungs- und Bundesgerichtsurteile zeigt,
dass das Bundesverwaltungsgericht am häufigsten Gesetzesvorschriften zitiert (51.5 %), gefolgt von
der Rechtsprechung (25.2 %), der Lehre (14.8 %), den Materialien (8.3 %) sowie den Internetquellen
(0.2 %). In der Reihenfolge gleich und mit einer ähnlichen Gewichtung sind die Ergebnisse in Bezug
auf das Bundesgericht: 55 % Gesetzesvorschriften, 19.1 % Rechtsprechung, 16.2 % Lehre und 9.7 %
Materialien .(Abbildung 5)
Nicht erstaunlich ist, dass die Zitation der Gesetzesvorschriften dominieren. Bemerkenswert ist
hingegen, dass sich beide Gerichte bei ihrer Entscheidfindung auf die
häufiger Rechtsprechung als
auf die beziehen. Das Bundesgericht zitiert in 78.3 % Bundesgerichtsentscheide, in 11.6 %
Lehre
bezieht es sich auf Bundesverwaltungsgerichtsurteile und in 10.1 % auf andere Urteile (z. B. den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte). Bemerkenswert ist, dass das
Bundesverwaltungsgericht sich im Rahmen der Zitation der Rechtsprechung nicht
Bundesgerichtsurteile i. S. e. höchstrichterlichen Rechtsprechung am häufigsten zitiert, sondern
sich bei der Rechtsfindung am häufigsten auf Bundesverwaltungsgerichtsurteile (61.1 %) und erst
an zweiter Stelle auf Bundesgerichtsurteile (36.1 %) stützt.
[335]
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
[335]
Abbildung 5: Überblick über die Zitationsweise des Bundesverwaltungs- und Bundesgerichts.
Bei der Aufschlüsselung des gerichtlichen «Zitationsverhaltens» über die letzten Urteilsjahre zeigt
sich, dass es– unseres Erachtens unerwartete– Veränderungen sowohl bei den
Bundesverwaltungsgerichts- und Bundesgerichtsurteilen gab . Während die (Abbildungen 6 und 7)
Lehre in den Urteilsjahren 2007 – 2009 vor Bundesverwaltungsgericht 28.8 % im Verhältnis zu den
anderen Quellen-Kategorien betrug, sank sie deutlich auf 7.3 % in den Urteilsjahren 2018 – 2019.
Gleiches Muster zeigt sich auch für die Materialien. Hingegen hat das Bundesverwaltungsgericht in
den letzten Jahren zunehmend häufiger seine Erwägungen auf frühere Gerichtsurteile gestützt.
Während diese 2.6 % in den Jahren 2007 – 2009 ausmachten, nahmen sie auf 29.5 % in den Jahren
2018 – 2019 zu.
[336]
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
[336]
Abbildung 6: Übersicht über die Zitationsweise des Bundesverwaltungsgerichts aufgeschlüsselt und gruppiert nach
Urteilsjahr.
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Abbildung 7: Übersicht über die Zitationsweise des Bundesgerichts aufgeschlüsselt und gruppiert nach Urteilsjahr.
[337] Gleiches «Zitationsverhaltensmuster» wie das Bundesverwaltungsgericht zeigt die Analyse
der Bundesgerichtsurteile . Die Lehre machte in den Urteilsjahren 2007 – 2009 26.6 % (Abbildung 7)
im Verhältnis zu den anderen Quellenkategorien aus und sank auf 6 % in den Jahren 2018 – 2019.
Demgegenüber nahm das Referenzieren auf (frühere) Urteile von 2.7 % in den Urteilsjahren 2007 – 
2009 auf 23 % in den Jahren 2018 – 2019 zu. Auf eine mögliche Erklärung für diese Ergebnisse wird
im nächsten Kapitel eingegangen.
1. Rolle der «Lehre» in der Rechtsprechung
Wir analysierten, welche zehn Werke der Lehre am häufigsten vom Bundesverwaltungsgericht
und Bundesgericht zitiert wurden. Im Ergebnis zeigt sich, dass es (Abbildung 8) (Abbildung 9)
sich bei beiden Gerichten vordergründig um Kommentare zum BGÖ, zum Datenschutzgesetz und
um Sammelwerke zu diesen beiden Rechtsgebieten handelt. Sechs der am häufigsten zitierten
Werke vom Bundesverwaltungs- und Bundesgericht sind deckungsgleich. Beide Gerichte zitierten
am häufigsten deutschsprachige Werke.
48
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Es zeigen sich auch Unterschiede zwischen den Gerichten. So zitiert das
Bundesverwaltungsgericht nummerisch betrachtet häufiger die Lehre als das Bundesgericht. Des
Weiteren gehören zur Gruppe der meistzitierten Werke des Bundesverwaltungsgerichts, im
Gegensatz zum Bundesgericht, auch allgemeine Literatur zum öffentlichen Recht (ein Werk zum
Verwaltungsrecht und ein Werk zur Bundesverfassung).
Wie aus den Abbildungen ersichtlich wird, handelt es sich regelmässig um bereits ältere Werke.
Tatsächlich wurden in den letzten Jahren, soweit ersichtlich, nicht viele Aufsätze zum BGÖ
publiziert, wobei auch insgesamt die Werke, die sich mit Fragen zum BGÖ auseinandergesetzt
haben, durchaus überblickbar sind– auch im Vergleich zu anderen Gebieten (etwa das
Datenschutzgesetz oder das ). Dies könnte ein möglicher Grund sein, warum das Heilmittelgesetz
Bundesverwaltungs- und Bundesgericht die Lehre in den letzten Jahren weniger berücksichtigt hat
in ihren BGÖ-Urteilen und sich stattdessen (noch) häufiger auf frühere Rechtsprechung gestützt
hat. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass die Gerichte als Folge davon sich in ihrer
Rechtsprechung nicht häufiger auf die Standardliteratur des Staats- und Verwaltungsrechts gestützt
haben. Solche Literatur beinhaltet die Grundlagen zum öffentlichen Interesse, zur
Verhältnismässigkeit oder zum Transparenzprinzip– Rechtsgrundsätze und Ausführungen, die sich
zumindest teilweise analog auf die Rechtsprechung zum BGÖ anwenden liessen.
[338]
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
[338]
Abbildung 8: Übersicht über die zehn vom Bundesverwaltungsgericht meist zitierten Werke aus der Lehre aufgelistet
nach Häufigkeit (von oben nach unten). * =Diese Werke wurden in mehreren Auflagen herausgegeben, wobei in der
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
vorliegenden Studie nicht zwischen den verschiedenen Auflagen unterschieden wurde und alle Auflagen umfasst
wurden. 〒 =Diese Werke wurden in gleicher Anzahl zitiert. Zur besseren Darstellung wurden die Datenpunkte entlang
der x-Achse (innerhalb der Jahre) gering gestreut.
[339]
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Abbildung 9: Übersicht über die vom Bundesgericht zehn meist zitierten Werke aus der Lehre aufgelistet nach
Häufigkeit (von oben nach unten). * =Diese Werke wurden in mehreren Auflagen herausgegeben, wobei in der
vorliegenden Studie nicht zwischen den verschiedenen Auflagen unterschieden wurde und alle Auflagen umfasst
wurden. 〒 =Diese Werke wurden in gleicher Anzahl zitiert. Weil die letzten vier Werke auf der Liste gleich häufig zitiert
wurden, haben wir alle aufgeführt. Zur besseren Darstellung wurden die Datenpunkte entlang der x-Achse (innerhalb
der Jahre) gering gestreut.
2. [340] Rolle des «BGÖ» in der Rechtsprechung
Wie in dargelegt, haben das Bundesverwaltungs- und Bundesgericht in den vorliegend Ziff. D.II.2.
inkludierten Urteilen im Rahmen der analysierten Erwägungen nicht nur Lehre und Rechtsprechung
als Quelle angegeben, sondern haben auch auf die zugrundeliegenden Gesetzesvorschriften
verwiesen. Eine Auswertung aller zitierten Artikel des BGÖ zeigt, dass beide Gerichte am
häufigsten gefolgt von zitiert haben . regelt die Art. 7 BGÖ Art. 5 BGÖ (Abbildung 10) Art. 7 BGÖ
Ausnahmen zum Öffentlichkeitsprinzip und führt im Sinne eines Ausnahmekatalogs, unter welchen
Voraussetzungen der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder
verweigert wird (z. B. falls die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann
oder wenn durch die Gewähr die Privatsphäre Dritter gegenüber dem öffentlichen Interesse am
Zugang überwiegt). definiert den Begriff des «amtlichen Dokuments» (Abs. 1 und 2) und Art. 5 BGÖ
hält fest, wann Dokumente nicht als amtliche Dokumente gelten (Abs. 3).
Am dritthäufigsten zitierte das Bundesverwaltungsgericht («Besondere Fälle») und das Art. 8 BGÖ
Bundesgericht («Schutz von Personendaten»). beinhaltet u. a. die Vorschrift, Art. 9 BGÖ Art. 8 BGÖ
dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten über Positionen in laufende und künftige
Verhandlungen nicht möglich ist. In hält der Gesetzgeber fest, dass amtliche Art. 9 BGÖ
Dokumente, die Personendaten enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu
anonymisieren sind, wobei Daten, die nicht anonymisiert werden können nach zu Art. 19 DSG
beurteilen sind.
Diese Ergebnisse reflektieren die «BGÖ-Streitgegenstände» (dargelegt in Ziff. II. B.3.), wonach
beide Gerichte sich am häufigsten mit der Frage auseinandersetzen mussten, ob im konkreten Fall
das öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten überwog oder ob der Privatsphäre
Dritter der Vorrang zu gewähren ist.
Interessant sind die Ergebnisse auch in Bezug auf die «Wirksamkeitsüberprüfung» eines Gesetzes;
dies hat in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. «Wirksamkeitsüberprüfungen und
Evaluationen dienen der Ermittlung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns»,
so das Bundesamt für Justiz. Sie sollen dazu beitragen, u. a. Gesetze auf sicheren Grundlagen
abzustützen, deren Vollzug besser auf die Ziele auszurichten und generell die Transparenz über
staatliches Handeln zu verbessern. Hierfür führt das Bundesamt für Justiz etwa Befragungen durch
oder gibt Gutachten in Auftrag. Inwiefern und wie sich Gerichte im Rahmen ihrer Beurteilung auf
Gesetze und Gesetzesvorschriften stützen, kann als ein weiteres Element verstanden [341]
werden, wie die Wirksamkeit eines Gesetzes evaluiert werden kann.
49
50
51
52
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Abbildung 10: Übersicht über die vom Bundesverwaltungs- und Bundesgericht häufigsten zitierten BGÖ-
Gesetzesartikel.
E. Fazit
In dieser Studie haben wir alle Bundesverwaltungs- und Bundesgerichtsentscheide analysiert (2006 
– 2019), die den Zugang zu amtlichen Dokumenten im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes zum
Streitgegenstand hatten. Eine umfassende Analyse von Urteilen über einen Zeitraum (im
Gegensatz zur Würdigung eines einzelnen Urteils) ermöglicht potentiell neue Erkenntnisse, auch in
Bezug auf Rechtsentwicklungen über die Zeit. Wir haben 64 Bundesverwaltungsgerichts- und 20
Bundesgerichtsentscheide inkludiert.
Zu berücksichtigen ist, dass die Ergebnisse der vorliegenden Studie stets unter dem Vorbehalt zu
verstehen sind, dass nur ein Bruchteil aller Zugangsgesuche zu amtlichen Dokumenten vom
Bundesverwaltungs- und Bundesgericht beurteilt werden.
[342] Die werden in Thesenform präsentiert, die der Struktur des Beitrags folgen:
Ergebnisse
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Die Anzahl der «BGÖ-Beschwerden» vor Bundesverwaltungs- und Bundesgericht hat seit
Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes tendenziell zugenommen.
Auf Seite der Verwaltung waren am häufigsten das SECO, Swissmedic und die ESTV als Partei
involviert.
Auf Seite der Gesellschaft waren am häufigsten Journalisten, gefolgt von Interessenvertretern
(Vereine, Verbände und Gewerkschaften), Privatpersonen und Unternehmen vertreten. Die
Gerichte anonymisierten nie die Namen von Interessenvertretern und anonymisierten in 40 % die
Namen der Journalisten und Unternehmer sowie in 60 % die Namen der Privatpersonen.
Am häufigsten mussten beide Gerichte darüber urteilen, ob im konkreten Fall das öffentliche
Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten überwiegt oder ob der Privatsphäre Dritter der
zu gewähren ist. Andere häufige Streitfragen waren, ob im konkreten Fall das Dokument als
amtliches Dokument zu qualifizieren und ob das BGÖ anwendbar ist. Falls Personendaten
angefordert wurden, handelte es sich primär um Daten von Personen des öffentlichen Lebens.
Häufig wurde auch der Informationszugang zu Sachdaten angefordert.
73.4 % und 55 % der Beschwerden vor Bundesverwaltungs- bzw. Bundesgericht wurden
(teilweise) gutgeheissen. Dies ist eine bemerkenswert hohe Quote.
Am häufigsten haben beide Gerichte bei ihren Erwägungen Gesetzesvorschriften, gefolgt von
früheren Urteilen, Werken aus der Lehre und Materialien zitiert. Die Anzahl der zitierten Werke
aus der Lehre nahm in den letzten Jahren ab, während die Zitation früherer Urteile zugenommen
hat. Ein möglicher Grund ist, dass, insbesondere in den letzten Jahren, die wissenschaftlichen
Publikationen zum BGÖ überblickbar sind. Bemerkenswert ist, dass die Gerichte nicht auf
allgemeine Literatur zum Staats- und Verwaltungsrecht zurückgegriffen haben.
Am häufigsten haben das Bundesverwaltungs- und Bundesgericht Art. 7 BGÖ
(Ausnahmebestimmungen zum Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzips) gefolgt von Art. 5 BGÖ
(Definition, welche Dokumente als Dokumente zu qualifizieren) zitiert.
amtliche
Unseres Erachtens sind die Ergebnisse erste Hinweise dafür, dass sich eine derartige empirische
Analyse von Gerichtsurteilen als Evaluationselement für eine Wirksamkeitsüberprüfung von
Gesetzen i. S. v. – verstanden als die Analyse, ob sich die Umsetzung einer Norm bzw. Art. 170 BV
eines Erlasses bewährt haben und die Ziele erreicht wurden– eignen könnte. Die vorliegende
Analyse zeigt, dass mit einer solchen empirischen Herangehensweise beispiels weise die [343]
zunehmende Anzahl der BGÖ-Beschwerden oder die konkreten Gesetzesbestimmungen, die häufig
zitiert werden sowie die konkreten Umstände für deren Zitation, festgestellt werden können.
Die empirisch basierten Studienergebnisse zeigen, dass das nicht nur Öffentlichkeitsgesetz
theoretisch eine wichtige Gesetzesgrundlage für die Umsetzung des verfassungsrechtlichen
Transparenzprinzips ist, sondern auch ein tatsächliches Bedürfnis in der Gesellschaft besteht,
Informationen zur staatlichen Tätigkeit zu erhalten.
Zusammenfassung
Den Behörden kommt ein Ermessensspielraum bei der Beurteilung zu, ob sie dem Gesuchsteller
den Zugang zu amtlichen Dokumenten basierend auf dem (BGÖ) gewährt. Wir Öffentlichkeitsgesetz
haben alle Bundesverwaltungs- und Bundesgerichtsentscheide (2006 – 2019) empirisch analysiert,
die den Zugang zu amtlichen Dokumenten i. S. d. BGÖ zum Streitgegenstand hatten. Die
Ergebnisse zeigen u. a., dass die Anzahl der «BGÖ-Beschwerden» seit Inkrafttreten des Gesetzes
53
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
zugenommen haben. Auf Seite der Verwaltung waren am häufigsten das SECO, Swissmedic und
die ESTV als Partei involviert. Auf Seite der Gesellschaft waren am häufigsten Journalisten, gefolgt
von Interessenvertreter, Privatpersonen und Unternehmen vertreten. Die Gerichte anonymisierten
nie die Namen der Interessenvertreter, in 40 % die Namen der Journalisten sowie Unternehmen und
in 60 % die Namen der Privatpersonen. Am häufigsten haben die Gerichte bei ihren Erwägungen
Gesetzesvorschriften zitiert, gefolgt von früheren Urteilen, Werken aus der Lehre und Materialien.
Die Anzahl der zitierten Werke aus der Lehre nahm in den letzten Jahren ab, hingegen hat die
Zitation früherer Urteile zugenommen. Die empirisch basierten Studienergebnisse zeigen, dass ein
tatsächliches Bedürfnis in der Gesellschaft besteht, Informationen zur staatlichen Tätigkeit zu
erhalten. Die empirische Analyse von Gerichtsurteilen könnte sich zudem als Evaluationselement
für eine Wirksamkeitsüberprüfung von Gesetzen gem. eignen.Art. 170 BV
Résumé
Les autorités ont un pouvoir discrétionnaire, sur la base de la (LTrans), dans Loi sur la transparence
l’évaluation de l’opportunité d’accorder au demandeur l’accès aux documents officiels. Nous avons
analysé empiriquement toutes les décisions administratives et judiciaires fédérales (2006 – 2019) qui
ont donné accès à des documents officiels au sens de la (LTrans). Loi sur la transparence [344]
Les résultats montrent entre autres que le nombre de «plaintes LTrans» a augmenté depuis l’entrée
en vigueur de la loi. Sur le plan administratif, le SECO, Swissmedic et l’ALE ont été le plus souvent
impliqués en tant que parties. Sur le plan sociétal, les journalistes étaient le plus souvent
représentés, suivis par les parties prenantes, les particuliers et les entreprises. Les tribunaux n’ont
jamais anonymisé les noms des représentants d’intérêts, dans 40 % des cas il s’agissait de
journalistes et d’entreprises et dans 60 % des cas de particuliers. Dans leurs considérants, les
tribunaux ont le plus souvent cité des dispositions légales, suivies par des jugements antérieurs, de
la doctrine et des travaux universitaires. Le nombre d’ouvrages doctrinaux cités a diminué ces
dernières années, mais le nombre de jugements antérieurs cités a augmenté. Les résultats des
études empiriques montrent qu’il existe un réel besoin dans la société d’obtenir des informations sur
l’activité de l’Etat. L’analyse empirique des décisions de justice pourrait également servir d’élément
d’évaluation pour un examen de l’efficacité des lois selon l’ .article170 Cst
Fussnoten:
1 PETER FORSTMOSER/HANS-UELI VOGT, Einführung in das Recht, 5. Aufl., Bern 2012, S. 
5 ff.
2 ERNST A.KRAMER, Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. 2019, S. 39 ff.
3 Vgl. z. B. , Evidenzbasierte Medizin: Die korrekte Definition, Deutsches GÜNTHER JONITZ
Ärzteblatt 2016, S. 113 ff.
4 TILMANN ALTWICKER, Statistikbasierte Argumentation im Verwaltungsrecht, Zentralblatt
119/2018, S. 619 ff., 621; , Evidenzbasiertes Recht und TILMANN ALTWICKER
Verfassungsrecht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht, 138 (2019), I, Heft2, S. 181 ff.; vgl.
auch unsere Studien , Re-KERSTIN NOËLLE VOKINGER/URS JAKOB MÜHLEMATTER
Identifikation von Gerichtsurteilen durch «Linkage» von Daten (banken), Jusletter vom 2. 
September 2019; , KERSTIN NOËLLE VOKINGER/URS JAKOB MÜHLEMATTER
Bundesgerichtspraxis zur Kostendeckung medizinischer Leistungen. Empirische Analyse
bundesgerichtlicher Urteile (2000 – 2017) zur strittigen Kostendeckung medizinischer
Leistungen vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben. Ergebnisse eines
systematisch-statistischen Ansatzes unter Anwendung von Artificial Intelligence, Jusletter
vom 27. August 2018.
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
5 HANJO HAMANN, Evidenzbasierte Jurisprudenz, Diss., Tübingen 2014, S. 316.
6 HAMANN (Fn. 5), S. 316.
* Prof. Dr. iur. et Dr. med., LL. M., Rechtsanwältin, Universität Zürich.
** Dr. med., Universitätsspital Zürich/Universität Zürich.
1 PETER FORSTMOSER/HANS-UELI VOGT, Einführung in das Recht, 5. Aufl., Bern 2012, S. 
5 ff.
2 ERNST A.KRAMER, Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. 2019, S. 39 ff.
3 Vgl. z. B. , Evidenzbasierte Medizin: Die korrekte Definition, Deutsches GÜNTHER JONITZ
Ärzteblatt 2016, S. 113 ff.
4 TILMANN ALTWICKER, Statistikbasierte Argumentation im Verwaltungsrecht, Zentralblatt
119/2018, S. 619 ff., 621; , Evidenzbasiertes Recht und TILMANN ALTWICKER
Verfassungsrecht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht, 138 (2019), I, Heft2, S. 181 ff.; vgl.
auch unsere Studien , Re-KERSTIN NOËLLE VOKINGER/URS JAKOB MÜHLEMATTER
Identifikation von Gerichtsurteilen durch «Linkage» von Daten (banken), Jusletter vom 2. 
September 2019; , KERSTIN NOËLLE VOKINGER/URS JAKOB MÜHLEMATTER
Bundesgerichtspraxis zur Kostendeckung medizinischer Leistungen. Empirische Analyse
bundesgerichtlicher Urteile (2000 – 2017) zur strittigen Kostendeckung medizinischer
Leistungen vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben. Ergebnisse eines
systematisch-statistischen Ansatzes unter Anwendung von Artificial Intelligence, Jusletter
vom 27. August 2018.
5 HANJO HAMANN, Evidenzbasierte Jurisprudenz, Diss., Tübingen 2014, S. 316.
6 HAMANN (Fn. 5), S. 316.
1 PETER FORSTMOSER/HANS-UELI VOGT, Einführung in das Recht, 5. Aufl., Bern 2012, S. 
5 ff.
2 ERNST A.KRAMER, Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. 2019, S. 39 ff.
3 Vgl. z. B. , Evidenzbasierte Medizin: Die korrekte Definition, Deutsches GÜNTHER JONITZ
Ärzteblatt 2016, S. 113 ff.
4 TILMANN ALTWICKER, Statistikbasierte Argumentation im Verwaltungsrecht, Zentralblatt
119/2018, S. 619 ff., 621; , Evidenzbasiertes Recht und TILMANN ALTWICKER
Verfassungsrecht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht, 138 (2019), I, Heft2, S. 181 ff.; vgl.
auch unsere Studien , Re-KERSTIN NOËLLE VOKINGER/URS JAKOB MÜHLEMATTER
Identifikation von Gerichtsurteilen durch «Linkage» von Daten (banken), Jusletter vom 2. 
September 2019; , KERSTIN NOËLLE VOKINGER/URS JAKOB MÜHLEMATTER
Bundesgerichtspraxis zur Kostendeckung medizinischer Leistungen. Empirische Analyse
bundesgerichtlicher Urteile (2000 – 2017) zur strittigen Kostendeckung medizinischer
Leistungen vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben. Ergebnisse eines
systematisch-statistischen Ansatzes unter Anwendung von Artificial Intelligence, Jusletter
vom 27. August 2018.
5 HANJO HAMANN, Evidenzbasierte Jurisprudenz, Diss., Tübingen 2014, S. 316.
6 HAMANN (Fn. 5), S. 316.
7 Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) vom 17. Dezember
2004, .SR152.3
8 Auf das Schlichtungsverfahren und die Beschwerdemöglichkeit wird in näher Ziff. B.III.
eingegangen.
9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999, .SR101
10
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
LUCY KELLER LÄUBLI, Die Evaluation von Gesetzen: ein Beitrag zur Rationalisierung der
Rechtsetzung, recht 2018, S. 51 ff.
11 KELLER LÄUBLI (Fn. 10), S. 56 m. w. H. Auf die Wirksamkeitsüberprüfung i. S. v. Art. 170 BV
wird in nochmals Bezug genommen.Ziff. E.
12 Vgl. insbesondere , Öffentlichkeit der Verwaltung und informationelle STEPHAN BRUNNER
Selbstbestimmung: Von Kollisionen und Verkehrsregeln, in: Patrick Sutter (Hrsg.),
Selbstbestimmung und Recht, Festgabe für Rainer J.Schweizer zum 60. Geburtstag, Zürich
/Basel/Genf 2003, S. 31 ff., 32; , Öffentlichkeit der öffentlichen BERNHARD EHRENZELLER
Verwaltung?, in: Walter R.Schluep (Hrsg.), Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten
Jahrtausends. Festschrift zum 60. Geburtstag von Bundesrat Arnold Koller, Bern/Stuttgart
/Wien 1993, S. 31 ff., 46; , Das des Bundes– LUZIUS MADER Öffentlichkeitsgesetz
Einführung in die Grundlagen, in: Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.), Das des Öffentlichkeitsgesetz
Bundes, St. Gallen 2006, S. 9 ff., 15; , in: Bernhard EhrenzellerBENJAMIN SCHINDLER
/Benjamin Schindler/Rainer J.Schweizer/Klaus A.Vallender (Hrsg.), Die schweizerische
, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, ; Bundesverfassung. St. Galler Kommentar Art. 5 BV Rz. 8
, Transparenz– Ein Grundprinzip des Rechtsstaats und seine FRANZISKA SPRECHER
Bedeutung im Gesundheitsrecht, insbesondere im Heilmittel- und Humanforschungsrecht,
Zeitschrift für Schweizerisches Recht, Band135 (2016), S. 182; KERSTIN NOËLLE
, Re-Identifikation von Gerichtsurteilen durch VOKINGER/URS JAKOB MÜHLEMATTER
«Linkage» von Daten (banken), Jusletter vom 2. September 2019, Rz. 14; RENÉ
, Transparenz als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns ( ), WIEDERKEHR Art. 5 BV
Zentralblatt 108/20007, S. 521 ff., 526 ff., 541 f.
13 ASTRID EPINEY, in: Bernhard Waldmann/Eva Maria Belser/Astrid Epiney (Hrsg.),
Bundesverfassung, Basler Kommentar, Basel 2015, .Art. 5 BV Rz. 33
14 MADER (Fn. 12), S. 14.
17 SPRECHER (Fn. 12), S.166 f.; , in: Urs Maurer-Lambrou/Gabor-GABOR-PAUL BLECHTA
Paul Blechta (Hrsg.), Basler Kommentar DSG/BGÖ, 3. Aufl., Basel 2014, Entstehung und
Systematik Rz. 1.
18 Art. 1 Abs. 1 BGÖ.
19 Art. 1 Abs. 2 BGÖ.
22 Vgl. ; (Fn. 12), S. 19.Art. 2 Abs. 2 BGÖ MADER
23 Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) vom 25. September 2015, .SR121
12 Vgl. insbesondere , Öffentlichkeit der Verwaltung und informationelle STEPHAN BRUNNER
Selbstbestimmung: Von Kollisionen und Verkehrsregeln, in: Patrick Sutter (Hrsg.),
Selbstbestimmung und Recht, Festgabe für Rainer J.Schweizer zum 60. Geburtstag, Zürich
/Basel/Genf 2003, S. 31 ff., 32; , Öffentlichkeit der öffentlichen BERNHARD EHRENZELLER
Verwaltung?, in: Walter R.Schluep (Hrsg.), Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten
Jahrtausends. Festschrift zum 60. Geburtstag von Bundesrat Arnold Koller, Bern/Stuttgart
/Wien 1993, S. 31 ff., 46; , Das des Bundes– LUZIUS MADER Öffentlichkeitsgesetz
Einführung in die Grundlagen, in: Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.), Das des Öffentlichkeitsgesetz
Bundes, St. Gallen 2006, S. 9 ff., 15; , in: Bernhard EhrenzellerBENJAMIN SCHINDLER
/Benjamin Schindler/Rainer J.Schweizer/Klaus A.Vallender (Hrsg.), Die schweizerische
, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, ; Bundesverfassung. St. Galler Kommentar Art. 5 BV Rz. 8
, Transparenz– Ein Grundprinzip des Rechtsstaats und seine FRANZISKA SPRECHER
Bedeutung im Gesundheitsrecht, insbesondere im Heilmittel- und Humanforschungsrecht,
Zeitschrift für Schweizerisches Recht, Band135 (2016), S. 182; KERSTIN NOËLLE
, Re-Identifikation von Gerichtsurteilen durch VOKINGER/URS JAKOB MÜHLEMATTER
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
«Linkage» von Daten (banken), Jusletter vom 2. September 2019, Rz. 14; RENÉ
, Transparenz als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns ( ), WIEDERKEHR Art. 5 BV
Zentralblatt 108/20007, S. 521 ff., 526 ff., 541 f.
13 ASTRID EPINEY, in: Bernhard Waldmann/Eva Maria Belser/Astrid Epiney (Hrsg.),
Bundesverfassung, Basler Kommentar, Basel 2015, .Art. 5 BV Rz. 33
14 MADER (Fn. 12), S. 14.
12 Vgl. insbesondere , Öffentlichkeit der Verwaltung und informationelle STEPHAN BRUNNER
Selbstbestimmung: Von Kollisionen und Verkehrsregeln, in: Patrick Sutter (Hrsg.),
Selbstbestimmung und Recht, Festgabe für Rainer J.Schweizer zum 60. Geburtstag, Zürich
/Basel/Genf 2003, S. 31 ff., 32; , Öffentlichkeit der öffentlichen BERNHARD EHRENZELLER
Verwaltung?, in: Walter R.Schluep (Hrsg.), Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten
Jahrtausends. Festschrift zum 60. Geburtstag von Bundesrat Arnold Koller, Bern/Stuttgart
/Wien 1993, S. 31 ff., 46; , Das des Bundes– LUZIUS MADER Öffentlichkeitsgesetz
Einführung in die Grundlagen, in: Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.), Das des Öffentlichkeitsgesetz
Bundes, St. Gallen 2006, S. 9 ff., 15; , in: Bernhard EhrenzellerBENJAMIN SCHINDLER
/Benjamin Schindler/Rainer J.Schweizer/Klaus A.Vallender (Hrsg.), Die schweizerische
, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, ; Bundesverfassung. St. Galler Kommentar Art. 5 BV Rz. 8
, Transparenz– Ein Grundprinzip des Rechtsstaats und seine FRANZISKA SPRECHER
Bedeutung im Gesundheitsrecht, insbesondere im Heilmittel- und Humanforschungsrecht,
Zeitschrift für Schweizerisches Recht, Band135 (2016), S. 182; KERSTIN NOËLLE
, Re-Identifikation von Gerichtsurteilen durch VOKINGER/URS JAKOB MÜHLEMATTER
«Linkage» von Daten (banken), Jusletter vom 2. September 2019, Rz. 14; RENÉ
, Transparenz als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns ( ), WIEDERKEHR Art. 5 BV
Zentralblatt 108/20007, S. 521 ff., 526 ff., 541 f.
13 ASTRID EPINEY, in: Bernhard Waldmann/Eva Maria Belser/Astrid Epiney (Hrsg.),
Bundesverfassung, Basler Kommentar, Basel 2015, .Art. 5 BV Rz. 33
14 MADER (Fn. 12), S. 14.
15 SPRECHER (Fn. 12), S. 186.
16 Vgl. zum Ganzen (Fn. 12), S. 188 ff.SPRECHER
17 SPRECHER (Fn. 12), S.166 f.; , in: Urs Maurer-Lambrou/Gabor-GABOR-PAUL BLECHTA
Paul Blechta (Hrsg.), Basler Kommentar DSG/BGÖ, 3. Aufl., Basel 2014, Entstehung und
Systematik Rz. 1.
18 Art. 1 Abs. 1 BGÖ.
19 Art. 1 Abs. 2 BGÖ.
17 SPRECHER (Fn. 12), S.166 f.; , in: Urs Maurer-Lambrou/Gabor-GABOR-PAUL BLECHTA
Paul Blechta (Hrsg.), Basler Kommentar DSG/BGÖ, 3. Aufl., Basel 2014, Entstehung und
Systematik Rz. 1.
18 Art. 1 Abs. 1 BGÖ.
19 Art. 1 Abs. 2 BGÖ.
20 Zu den betroffenen Behörden gehören gem. die Bundesverwaltung (d. h. die Art. 2 BGÖ
zentrale und dezentrale Bundesverwaltung), die Organisationen und Personen des
öffentlichen oder privaten Rechts, soweit sie Erlasse beschliessen oder erstinstanzliche
Verfügungen i. S. v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) treffen, die
Parlamentsdienste und die Bundesgerichte, soweit sie administrative Aufgaben erfüllen.
21 ISABELLE HÄNER, Die Funktion des Öffentlichkeitsprinzips. Überlegungen zum Wesen des
Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung, digma 2004, S. 146 ff., 146.
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
22 Vgl. ; (Fn. 12), S. 19.Art. 2 Abs. 2 BGÖ MADER
23 Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) vom 25. September 2015, .SR121
22 Vgl. ; (Fn. 12), S. 19.Art. 2 Abs. 2 BGÖ MADER
23 Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) vom 25. September 2015, .SR121
24 Botschaft BGÖ 2005; (Fn. 12), S. 20.MADER
25 Art. 16 BGÖ. Die spezifischen Rechtsmittelinstanzen müssen im Einzelfall geprüft werden.
So ist es etwa auch möglich, dass die Rekurskommission des Bundesgerichts eine
Rechtsmittelinstanz bilden kann. Diese urteilt über Beschwerden gegen Verfügungen des
Bundesgerichts betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten (vgl. Art. 28 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG], ).SR173.110
26 Vgl. zur Methodik auch (Fn. 4), Rz. 30 ff.; VOKINGER/MÜHLEMATTER VOKINGER
(Fn. 4), Rz. 19 ff./MÜHLEMATTER
27 ‹ ›.https://www.bvger.ch/bvger/de/home/rechtsprechung/entscheiddatenbank-bvger.html
28 ‹ ›.https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?%20lang=de
29 ‹ ›.http://relevancy.bger.ch/robots.txt
30 Die Gerichte hinterlegen auch Wochen oder Monate nach der Urteilseröffnung Urteile in der
Datenbank.
31 Art. 6 Informationsreglement für das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (
).SR173.320.4
26 Vgl. zur Methodik auch (Fn. 4), Rz. 30 ff.; VOKINGER/MÜHLEMATTER VOKINGER
(Fn. 4), Rz. 19 ff./MÜHLEMATTER
27 ‹ ›.https://www.bvger.ch/bvger/de/home/rechtsprechung/entscheiddatenbank-bvger.html
28 ‹ ›.https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?%20lang=de
29 ‹ ›.http://relevancy.bger.ch/robots.txt
30 Die Gerichte hinterlegen auch Wochen oder Monate nach der Urteilseröffnung Urteile in der
Datenbank.
31 Art. 6 Informationsreglement für das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (
).SR173.320.4
32 «Regular expressions» ist ein in der Informatik verwendeter Begriff für Zeichenketten, die ein
Suchmuster definieren, mit denen beispielsweise ein Text gefiltert werden kann.
33 R Core Team (2017), R: A language and environment for statistical computing, R Foundation
for Statistical Computing, Vienna, Austria.
37 Vortrag von Herrn lic. iur. Reto Ammann (Fn. 34).
47 Vgl. zum Ganzen , ELISABETH RINDERKNECHT/MARKUS MÜLLER-CHEN
Zuständigkeitsrechtliche Abwehrmassnahmen schweizerischer Unternehmen im
internationalen Verhältnis, ZZZ 49/2020, S. 38 ff., 42.
48 Eine Ausnahme ist der Aufsatz von , La mise en œuvre du ALEXANDRE FLÜCKIGER
principe de transparence dans l’administration, der im Sammelband von Astrid Epiney
/Daniela Nüesch (Hrsg.), Durchsetzung der Rechte der Betroffenen im Bereich des
Datenschutzes, Zürich 2015 publiziert wurde.
49 Vgl. hierzu die Ausführungen in Ziff. B.II.
37 Vortrag von Herrn lic. iur. Reto Ammann (Fn. 34).
34 Vortrag von Herrn lic. iur. Reto Ammann, 14. Wissenschaftliche Tagung SVOOR, 17. Januar
2020.
35
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
Vgl. zum Ganzen Vortrag von Herrn lic. iur. Reto Ammann (Fn. 34). Vgl. auch EDÖB, 27.
Tätigkeitsbericht 2019/20, S. 65 (abrufbar unter ‹https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home
›)./dokumentation/taetigkeitsberichte/27–taetigkeitsbericht-2019 – 2020.html
36 Obwohl es sich beim Bundesverwaltungsgericht um eine Vorinstanz des Bundesgerichts
handelt, extrahierten wir ein BGÖ-Bundesgerichtsurteil für das Jahr 2007, jedoch keinen für
das Bundesverwaltungsgericht. Grund hierfür ist, dass es sich bei diesem Urteil
(Bundesgerichtsurteil vom 25. Mai 2007) um ein Verfahren gegen den 13Y_1/2007
Generalsekretär des Schweizerischen Bundesgerichts handelte, dessen Vorinstanz nicht das
Bundesverwaltungsgericht, sondern die Rekurskommission des Bundesgerichts war.
37 Vortrag von Herrn lic. iur. Reto Ammann (Fn. 34).
37 Vortrag von Herrn lic. iur. Reto Ammann (Fn. 34).
38 Vortrag von Herrn lic. iur. Reto Ammann (Fn. 34). Zu den “Privatpersonen” zählt das EDÖB
auch jene Antragsteller, die sich nicht einer anderen Kategorie zuordnen lassen.
39 Umfasst sind Anwälte, die selbständig als Partei aufgetreten sind. Ausgeschlossen sind alle
Anwälte, die im Rahmen einer Rechtsvertretung einer Partei fungierten.
40 Art. 27 Abs. 2 BGG; vgl. auch E. 3.4.3; BGE 143I194 REGINA KIENER/WALTER KÄLIN
, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, S. 550./JUDITH WYTTENBACH
41 PAUL TSCHÜMPERLIN, Die Publikation gerichtlicher Entscheide, in: Daniel Kettiger/Thomas
Sägesser (Hrsg.), Kommentar zum Publikationsgesetz des Bundes, Bern 2011, S. 69 ff., 80
m. w. H.; vgl. auch E. 4.3; E. 4b; ; BGE 129III529 BGE 126III305 BGE 126III209 BGE
E. 2c.127III481
42 Art. 8 Abs. 1 Informationsreglement für das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008
(Informationsreglement Bundesverwaltungsgericht), .SR173.320.4
43 Art. 8 Abs. 2 Informationsreglement Bundesverwaltungsgericht.
44 Bei den Kategorien «Anwalt» und «Wissenschaftler» ist aufgrund der geringen Fallzahl die
Aussagekraft stark limitiert.
45 Das Bundesgericht verwies in diesem Zusammenhang auf ein anderes Urteil, in welchem die
40umsatzstärksten Kreditoren des Eidgenössischen Finanzdepartements hätten konsultiert
werden müssen. In diesem Fall sei rechtmässig darauf verzichtet worden (vgl.
Bundesgerichtsurteil vom 2. Dezember 2015).1C_50/2015
46 Vgl. (Fn. 4), Rz. 36 f., wobei in dieser Studie auch die VOKINGER/MÜHLEMATTER
«Nichteintretensentscheide» berücksichtigt wurden.
47 Vgl. zum Ganzen , ELISABETH RINDERKNECHT/MARKUS MÜLLER-CHEN
Zuständigkeitsrechtliche Abwehrmassnahmen schweizerischer Unternehmen im
internationalen Verhältnis, ZZZ 49/2020, S. 38 ff., 42.
48 Eine Ausnahme ist der Aufsatz von , La mise en œuvre du ALEXANDRE FLÜCKIGER
principe de transparence dans l’administration, der im Sammelband von Astrid Epiney
/Daniela Nüesch (Hrsg.), Durchsetzung der Rechte der Betroffenen im Bereich des
Datenschutzes, Zürich 2015 publiziert wurde.
49 Vgl. hierzu die Ausführungen in Ziff. B.II.
47 Vgl. zum Ganzen , ELISABETH RINDERKNECHT/MARKUS MÜLLER-CHEN
Zuständigkeitsrechtliche Abwehrmassnahmen schweizerischer Unternehmen im
internationalen Verhältnis, ZZZ 49/2020, S. 38 ff., 42.
47 Vgl. zum Ganzen , ELISABETH RINDERKNECHT/MARKUS MÜLLER-CHEN
Zuständigkeitsrechtliche Abwehrmassnahmen schweizerischer Unternehmen im
internationalen Verhältnis, ZZZ 49/2020, S. 38 ff., 42.
Gedruckt von: Zentralbibliothek Zürich E-Medien und RWI der Universität Züricham:
02.10.2020
Quelle: www.legalis.ch
48 Eine Ausnahme ist der Aufsatz von , La mise en œuvre du ALEXANDRE FLÜCKIGER
principe de transparence dans l’administration, der im Sammelband von Astrid Epiney
/Daniela Nüesch (Hrsg.), Durchsetzung der Rechte der Betroffenen im Bereich des
Datenschutzes, Zürich 2015 publiziert wurde.
48 Eine Ausnahme ist der Aufsatz von , La mise en œuvre du ALEXANDRE FLÜCKIGER
principe de transparence dans l’administration, der im Sammelband von Astrid Epiney
/Daniela Nüesch (Hrsg.), Durchsetzung der Rechte der Betroffenen im Bereich des
Datenschutzes, Zürich 2015 publiziert wurde.
49 Vgl. hierzu die Ausführungen in Ziff. B.II.
49 Vgl. hierzu die Ausführungen in Ziff. B.II.
50 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1002, .SR235.1
51 ‹ ›.https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/evaluation.html
52 Vgl. zum Ganzen ‹ ›.https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/evaluation.html
53 Vgl. hierzu die Ausführungen in und (Fn. 10), S. 51 ff.Ziff. A. KELLER LÄUBLI
ResearchGate has not been able to resolve any citations for this publication.
ResearchGate has not been able to resolve any references for this publication.