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Konflikt um Bergkarabach: Paschinjans politisch-militärisches Kalkül

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Abstract

Der Kon ikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach hält seit mehr als 25 Jahren an. Die jüngsten Spannungen zeugen von der taktischen Provokation des armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan. 14.07.2020, Tawusch, Armenien: Armenische Soldaten gehen an der Frontlinie in Position. Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach dauert bereits seit mehr als 25 Jahren an. Nachdem in Bischkek im Jahr 1994 ein Protokoll über den Waffenstillstand unterzeichnet wurde, kam es gelegentlich noch zu kleinen, aber auch teilweise größeren Gefechten zwischen den beiden Südkaukasusländern. Von daher kann man diesen Konflikt nicht als eingefroren einstufen. Es wäre passender, ihn als schwellenden oder ungelösten Konflikt zu bezeichnen. Die Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan werden im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE durchgeführt. Dabei gibt es noch vier Resolutionen zum T R T D E U T S C H s t a r t e t a b s o f o r t m i t d e r B e t a p h a s e ! E u r e d i g i t a l e N a c h r i c h t e n p l a t t f o r m X
23.9.2020 Konflikt um Bergkarabach: Paschinjans politisch-militärisches Kalkül
https://www.trtdeutsch.com/meinung/konflikt-um-bergkarabach-paschinjans-politisch-militarisches-kalkul-2466770 1/11
MEINUNG 11 AUG. 2020
Konflikt um Bergkarabach: Paschinjans politisch-militärisches Kalkül
Der Konikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach hält
seit mehr als 25 Jahren an. Die jüngsten Spannungen zeugen von der
taktischen Provokation des armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan.
14.07.2020, Tawusch, Armenien: Armenische Soldaten gehen an der Frontlinie in Position.
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach
dauert bereits seit mehr als 25 Jahren an. Nachdem in Bischkek im Jahr 1994 ein
Protokoll über den Waffenstillstand unterzeichnet wurde, kam es gelegentlich noch zu
kleinen, aber auch teilweise größeren Gefechten zwischen den beiden
Südkaukasusländern. Von daher kann man diesen Konflikt nicht als eingefroren
einstufen. Es wäre passender, ihn als schwellenden oder ungelösten Konflikt zu
bezeichnen.
Die Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan werden im Rahmen der
Minsk-Gruppe der OSZE durchgeführt. Dabei gibt es noch vier Resolutionen zum
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Rückzug der armenischen Truppen aus den aserbaidschanischen Gebieten der UN, die
weiterhin von Seiten der Armenier nicht implementiert wurden. Das ganze Geschehen
vergiftete die bereits vorbelastete Atmosphäre in der Südkaukasusregion.
Aserbaidschan hat sowohl die Gegenseite als auch die Weltgemeinschaft bereits
mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Priorität bei alledem darin besteht,
den Konflikt friedlich zu lösen. Die Hoffnung auf eine friedliche Lösung wurde nach der
Samtenen Revolution im Jahr 2018 in Armenien noch verstärkt, nachdem Nikol
Paschinjan Premierminister wurde. Kurz nach seinem Amtsantritt wurde Baku jedoch
wieder enttäuscht: Paschinjan verhielt sich nicht konstruktiv. So erschütterte er
Aserbaidschan mit der Aussage „Bergkarabach ist Armenien und Punkt“ oder
provozierte vehement mit seinen Aufforderungen zur Aufnahme von Verhandlungen
seitens des separatistischen Regimes.
Der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis, Stefan Meister, hat auf meine Frage in
Bezug auf die jüngsten Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan in Richtung
Tovuz betont, die armenische Regierung unter Premier Paschinjan habe zur
Deeskalation des Konfliktes nicht beigetragen. Der Bau einer weiteren Straße nach
Karabach und die trotz Corona-Pandemie selbsterklärten Wahlen des separatistischen
Regimes in Bergkarabach belegten die Vorwürfe.
Armeniens vermeintlicher Kampf um Glaubwürdigkeit
Jerewan hat wohl erwartet, dass Bakus Reaktion auf die o. g. Provokationen
symmetrisch wird. Um den Konflikt nun auf eine neue Ebene zu tragen, hat Paschinjans
Administration eine neue Provokation in Zusammenhang mit Tovuz unternommen. Tovuz
liegt im Nordwesten der Republik Aserbaidschan und hat prinzipiell keinen Kontakt zu
den von armenischen Truppen besetzten Gebieten. Nennenswert ist hierbei, dass
unweit der Region die verkehrsenergetischen Projekte Baku-Tiflis-Ceyhan, Baku-Tiflis-
Erzurum und die Eisenbahnlinie Baku-Tiflis-Kars gelegen sind. Diese Projekte betreffen
unmittelbar die Energiesicherheit – nicht nur die von Aserbaidschan, Georgien und der
Türkei, sondern auch der EU.
Armenien ist zusammen mit dem starken Bündnispartner Russland Mitglied bei der
Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS). Auch diese Tatsache
kann als Indiz bewertet werden, dass die Provokation im Interesse Armeniens lag. Die
Mitgliedschaft ermöglicht Armenien, die militärische Unterstützung aller Bündnispartner
in Anspruch zu nehmen, falls ein oder mehrere Verbündete angegriffen werden. Zwei
Tage vor der Provokation, am 10. Juli 2020, wurde eine neue nationale
Sicherheitsstrategie der Republik Armenien verabschiedet, die sich mit einer breiteren
Anwendung der OVKS bei Drohungen gegen Armenien auseinandersetzt. Diesbezüglich
wurden auch zahlreiche Artikel in den armenischen Medien veröffentlicht.
In einer Pressemitteilung des armenischen Verteidigungsministeriums heißt es zudem,
Aserbaidschan habe mit einem Pkw der Marke „UAZ“ einen armenischen Militärposten
angreifen wollen. Diese Behauptung ist nicht plausibel, denn das aserbaidschanische
Militär verfügt durchaus über modernste Militärtransportmittel, die bei solche einer
Aktion hätten eingesetzt werden können. Es ist auch nicht glaubwürdig, die Provokation
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sei von Aserbaidschan unternommen worden. Die aserbaidschanische Seite hat bereits
2018 gezeigt, dass sie eine Deeskalation begrüßt: Aserbaidschanische Streitkräfte
wurden durch einen staatlichen Grenzdienst ersetzt, um einen Abbau der Spannungen
an der Grenze zu Armenien zu fördern. Dieser Vorstoß sollte eine Botschaft an Jerewan
sein, dass Baku lediglich die von Armenien besetzten Gebiete befreien möchte.
Die Antwort von Jerewan war dennoch nicht konstruktiv: Dörfer und Ackerfelder in
Tovuz sowie in der benachbarten Region Qazax wurden turnusmäßig von armenischen
Streitkräften beschossen. Die politische und militärische Führung Armeniens handelten
im Bewusstsein, dass in dieser Zone ein Mangel an Artillerie und anderen schweren
Waffen herrschte und das Machtgefälle nicht ausgeglichen war. Am 12. Juli sah sich die
aserbaidschanische Seite infolge der armenischen Provokation demnach gezwungen,
relevante Waffen in die Region zu transportieren – um einen Widerstand auf Augenhöhe
leisten zu können.
Die Austragung des Konflikts im Ausland
Die Erfahrung zeigt: Die Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan dauern in der
Regel nicht lange an. Nach dem Waffenstillstand mobilisiert sich für gewöhnlich die
Diaspora auf beiden Seiten, um Kundgebungen durchzuführen.
Die letzten Demonstrationen in den europäischen und amerikanischen Städten waren
leider von zahlreichen gewalttätigen Provokationen und Schlägereien gekennzeichnet.
Auffällig war, dass diese Provokationen vermehrt von armenischen Protestlern
ausgingen. Besonders aggressiv gingen die Armenier in Los Angeles und Brüssel vor.
Angriffslustige Gruppen verprügelten in beiden Städten vereinzelt Aserbaidschaner,
warfen Steine auf die Vertretungshäuser der Republik Aserbaidschan, schändeten
aserbaidschanische Fahnen und Transparente und beschädigten Autos von
Aserbaidschanern. Die Reaktion der in Russland lebenden Aserbaidschaner führte zu
Schlägereien.
Die provokative Absicht hinter diesen Demos und der Umgang mit ihnen geben uns
Klarheit über die Administrationspolitik Paschinjans: Kurz nach den Geschehnissen
berichteten viele armenische sowie einige pro-armenische Nachrichtenseiten über eine
angebliche aserbaidschanische Initiative als Auslöser der Unruhen. In einigen Artikeln
wurden Thesen aufgestellt, Aserbaidschaner und Armenier könnten niemals friedlich
zusammenleben, und deswegen sei die Trennung Bergkarabachs angemessen. Mit
einem Desinformationskrieg sollten die Ereignisse in Los Angeles und Brüssel entweder
vertuscht oder verzerrt in die westliche Gemeinschaft getragen werden. Die
aserbaidschanischen Vertretungen im Ausland ihrerseits teilten mit, dass einige
armenische Provokateure bereits in den jeweiligen Ländern festgenommen wurden. Das
ist ein klares Zeichen für Jerewan, dass Baku auch auf diese Provokationen rechtmäßig
reagiert hat.
Die letzten Spannungen um Bergkarabach lassen es erahnen: Aserbaidschan wird
weiterhin an seiner Politik der nationalen Souveränität festhalten und mögliche
armenische Agressionen mit Entschlossenheit abwehren – auch wenn die mediale
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AUTOR
Asif Masimov @asif_masimov
Asif Masimov hat Internationale Beziehungen und
Politikwissenschaften studiert. Er ist Doktorand im Fach Geschichte
an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er bloggt auf masimovasif.net
zu historischen und politischen Themen rund um Deutschland,
Aserbaidschan und Russland.
Darstellung des Konflikts von Desinformation und Voreingenommenheit
gekennzeichnet ist.
TRT Deutsch
Meinungsbeiträge geben die Ansichten des jeweiligen Autors und nicht die der
Redaktion wieder. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an: meinung@trtdeutsch.com
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