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»Selbsterhalt ist kein Rassismus« Zur neurechten Politik der Entpolitisierung

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Abstract

Using discourse analysis, the paper argues that the far right naturalises their ongoing insistence on anti-migrant shielding and expulsion based on juridical, and physical patterns. This rhetoric suggests a realistic and objective position and helps repelling political or ethical critique as naive and unworldly. Informed by political theory, an investigation into far-right discourse can enrich our understanding of how far-right actors' distance themselves from racism. Moreover, it reveals far-right politics as a sort of depoliticisation.Zusammenfassung: Der Beitrag untersucht diskursanalytisch, wie neue Rechte mithilfe physikalischer und rechtlicher Diskurse ihre Forderungen nach Ausschluss und Abschottung naturalisieren, sie damit sachlich rahmen und vor ethischen oder politischen Einwände schützen. Eine politiktheoretisch sensi-bilisierte Analyse neurechter Diskurse hilft, die selbstsichere Distanzierung neurechter Akteur*innen vom Rassismus besser zu verstehen. Sie zeigt zudem, dass diese dabei eine Politik der Entpolitisierung betreiben.
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Beltz Juventa | Zeitschrift für Diskursforschung Heft 3/2019
Robert Feustel / Florian Spissinger
»Selbsterhalt ist kein Rassismus«
Zur neurechten Politik der Entpolitisierung
Zusammenfassung: Der Beitrag untersucht diskursanalytisch, wie neue Rechte mithilfe physikalischer
und rechtlicher Diskurse ihre Forderungen nach Ausschluss und Abschottung naturalisieren, sie damit
sachlich rahmen und vor ethischen oder politischen Einwände schützen. Eine politiktheoretisch sensi-
bilisierte Analyse neurechter Diskurse hilft, die selbstsichere Distanzierung neurechter Akteur*innen
vom Rassismus besser zu verstehen. Sie zeigt zudem, dass diese dabei eine Politik der Entpolitisierung
betreiben.
Stichworte: neue Rechte, Grenzziehungen, Recht, Physik, Entpolitisierung
Abstract: Using discourse analysis, the paper argues that the far right naturalises their ongoing insist-
ence on anti-migrant shielding and expulsion based on juridical, and physical patterns. This rhetoric
suggests a realistic and objective position and helps repelling political or ethical critique as naive and
unworldly. Informed by political theory, an investigation into far-right discourse can enrich our under-
standing of how far-right actors’ distance themselves from racism. Moreover, it reveals far-right politics
as a sort of depoliticisation.
Keywords: the far right, boundary-work, juridical, physical, depoliticization
»Die Menschen, die jahrzehntelang durch die Mühlen der sozialistischen Gesin-
nungspresse, der Erziehungspresse und der Lückenpresse gedreht wurden, sollen wie-
der lernen, dass sie vollkommen recht haben, wenn sie sagen, dass eins plus eins zwei
ist. Dass sie niemandem etwas schuldig sind. Dass das ihr Land ist. Dass niemand sein
eigenes Verdrängtwerden begrüßen muss. Dass Selbsterhaltung kein Rassismus ist
und Deutschsein etwas ganz Normales« (Frauke Petry, ehemals AfD, 3. Oktober 2016
in Stuttgart).
1 Einleitung
Bei Demonstrationen und öffentlichen Auftritten neurechter1 Akteur*innen von Pegida
über die AfD bis zu diversen Bürger*innenbewegungen ist in vorauseilender Abwehr zu
1 Wir sprechen von der neuen Rechten im Sinne einer über Gruppen- und Parteigrenzen hinausge-
henden gesellschaftlichen Bewegung der letzten Jahre. Die ›Neue Rechte‹ hingegen ist ein stehender
Begriff für ein rechtes Akteursspektrum, das sich seit Ende der 1970er Jahre beobachten lässt, auf
Distanz zu einem neonazistischen Selbstverständnis geht und mit dem Konzept des Ethnopluralis-
mus hervortritt (Schellhöh 2018). Die Bezeichnung mit einem kleinen n soll zugleich anzeigen, dass
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vernehmen, man sei nicht rechts und schon gar nicht rassistisch. Die Identitäre Bewe-
gung macht dies zu ihrem Leitspruch: »Nicht links, nicht rechts, identitär« und verteilt
entsprechende Aufkleber: »100 % identitär – 0% Rassismus« (Pfeiffer 2018, S. 49). Es
gehe um Selbstverteidigung und Selbsterhalt, und das habe nichts mit Rassismus oder
rechtem Denken und Handeln zu tun.2 Als Ende August 2018 eine Menschenmenge
durch die Straßen von Chemnitz zog, um Hass und Gewalt gegenüber Nicht-Weißen zu
verbreiten und wiederholt mit dem Hitlergruß aufzuwarten, ertönten solche Aussagen
unmittelbar neben oder synchron zu rechtsradikalen Parolen wie »Frei, sozial und natio-
nal«. Es gibt also einen irritierenden Widerspruch zwischen Fremd- und Selbstbild.
Wer neurechten Akteur*innen aufmerksam zuhört, wird die biologistischen Deutun-
gen, den Rassismus der alten Rechten, schwer überhören können (etwa bei Björn Höcke
zitiert in Hurtz 2015). Allerdings werden die alten Grenzziehungen mittlerweile mit kul-
turellen Merkmalen kombiniert, was es möglich macht, die zugrundeliegenden Denkfi-
guren von sich zu weisen. Dafür mag es verschiedene Gründe geben. Selbst wenn dieser
Tage eine schleichende Normalisierung vormals tabuisierter und mit Scham behafteter
Aussagen stattfindet (Wodak 2018, 2019), gilt ein offenes Bekenntnis zu traditionellen
rechten bzw. rassistischen Denkmustern und zum Nationalsozialismus als historisch ver-
brannt und damit öffentlich wenig anschlussfähig (Kalpaka/Räthzel 2000, S. 179;
Fredrickson 2004, S. 144 ff.). Wer viele Menschen erreichen und auch die sogenannte
bürgerliche Mitte überzeugen will, tritt eher konservativ denn rechtsradikal auf.3 Ohne-
hin wirkt der Ausschluss mittels der Rede von einer authentischen und an einen Raum
gebundenen Kultur zeitgemäßer – der neurechte Diskurs zum Ethnopluralismus (dazu
Schellhöh 2018; Zorn 2018). Man sagt Kultur statt Rasse, aber impliziert das Gleiche
(Mühlmann 1996; Kalpaka/Räthzel 2000, S. 179 ff.; Kalpaka 2005).4
»Neue Formen des Rassismus argumentieren ›kulturalistisch‹, indem sie unterschied-
liche kulturelle Traditionen als inkompatibel ansehen. […] Der Begriff Kultur ersetzt
dabei den Begriff ›Rasse‹: Die ‚anderen‹ werden entlang dem Kriterium ›kulturelle
Identität‹ erkennbar […]. Zu schützen gilt nicht mehr die ›rassische Reinheit‹, son-
dern eine authentische ›kulturelle Identität‹« (Kalpaka 2005, S. 393).5
eine klare Trennung zwischen alter Rechter und Neuer Rechter nicht immer möglich ist, weil sich
zwar einige Begriffe verschoben haben, aber die grundlegenden Muster essentieller Ausgrenzung
geblieben sind.
2 Diese Haltung hat auch mit dem ethnographischen Befund zu tun, dass ›Nazis‹ in Deutschland sys-
tematisch ›die Anderen« sind und der Zuschreibung von Rechtsextremismus somit eine Othering-
Funktion zukommt (Shoshan 2016).
3 Dementsprechend erklärte Alexander Gauland nach den Landtagswahlen 2019 in Sachsen und
Brandenburg die AfD zum »Vertreter des Bürgertums« (Spiegel Online 2019).
4 Andreas Reckwitz (2018, S. 400) liefert noch eine weitere Erklärung, warum gerade die Rede von
Kultur auch in rechten Kreisen zeitgemäß ist: In der Spätmoderne ist Kultur »häufig kein bloß im-
pliziter Hintergrund alltäglicher Praxis mehr, sondern wird zum Gegenstand der Diskursivierung,
der Thematisierung oder Kodifizierung, und zwar nach ›innen‹ wie nach ›außen‹«.
5 Eine intensive Auseinandersetzung darüber, inwiefern auch anti-muslimischer Rassismus Rassis-
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Jeweils geht es um Essentialismen, die von einem politischen Streitfeld unterschiedlicher
Meinungen wegführen, um stattdessen eine unhintergehbare, weil natürliche und zeit-
lose Beweiskette vorzutragen. Wer mit der Natur bzw. naturalisierter Kultur im Rücken
argumentiert, duldet keinen Widerspruch.
Die Kritik, wonach Kulturrassismus auch Rassismus ist (Balibar 1998, S. 28 ff.; Hall
2000), hat schon weite Kreise gezogen. Und dennoch ist rechtes Denken dieser Prägung
weder ein gesellschaftliches Randphänomen, noch eine Frage formaler Bildung – wie die
breite Zustimmung zur AfD zeigt. Die Frage ist daher, wie es der neuen Rechten gelingt,
Grenzziehungen gegenüber Migrant*innen diskursiv so zu rahmen, dass die neurechten
Diskurse von Sympathisant*innen als nicht-rassistisch gelesen werden bzw. sie für sich
selbst die Zuschreibung »rassistisch« ablehnen. Neurechte Abwehrversuche, so unsere
These, funktionieren, indem sie ihre Deutungen als selbstverständlich, sachlich und
nicht politisch-ideologisch motiviert darstellen. Wir zeigen, dass neurechte Akteur*innen
diskursive Angebote machen, die sie nicht bloß als eine politische Deutung unter vielen
präsentieren, sondern damit unerschütterliche Tatsachen behaupten. Neurechte Grenz-
ziehungen werden als Notwendigkeiten, als Selbstverständlichkeiten artikuliert und ver-
suchen sich so dem politischen Dissens zu entziehen.
Vor dem Hintergrund postfundamentalistischer Theorien des Politischen sind die
im Beitrag diskutierten neurechten Diskurse insofern entpolitisierend, als dass sie ge-
rade keinen politischen Streit befördern. Sie deuten soziale, kulturelle und politische
Phänomene als natürliche Gegebenheiten und sind beständig darum bemüht, Dissens
und Kontingenz, Streit und Aushandlung – all das, was das Politische ausmacht – zu ne-
gieren und ein für alle Mal zu beenden. Im Rahmen einer seit längerem etablierten Dif-
ferenzierung von ›der Politik‹ und ›dem Politischen‹ (Marchart 2007; Bedorf/Röttgers
2010; Bröckling/Feustel 2010) entziehen sich rechte Deutungsangebote dieser Art syste-
matisch dem Politischen. Zu einer begrifflichen Schärfung hat etwa Jacques Rancière
(2002, 2012) beigetragen, der von Polizei oder Verwaltung – das übliche Verständnis von
Politik – auf der einen und Politik – im Sinne von dem Politischen – auf der anderen
Seite sprach. Vor diesem politiktheoretischen Hintergrund lesen wir verschiedene neu-
rechte Diskurse als Behauptungen eines unhintergehbaren Fundaments, als naturalisti-
sche Fixierungen und damit als Techniken der Entpolitisierung. Dies schärft den Blick
dafür, wie neurechte Akteur*innen ihre politischen Deutungen so rationalisieren, dass
sie von Sympathisant*innen als unhintergehbare, nicht-ideologische Wahrheiten inter-
pretiert werden können. Während also rechte Deutungen im landläufigen Sinn politisch
sind, ist es analytisch erkenntnisreich, gerade dem neurechten Entzug des Politischen im
Detail nachzugehen. Wir sprechen deshalb von der neurechten Politik der Entpolitisie-
rung: Entsprechende Akteur*innen betreiben einflussreich Politik, allerdings in einem
Modus, der Natürlichkeiten und daher Selbstverständlichkeiten behauptet und damit
die politisch-ideologische Grundlage der eigenen Deutung verdeckt. Während neu-
rechte Grenzziehungen aus einer kritischen Außenperspektive ideologisch motiviert
mus ist, liefert Hilary Pilkington (2016, S. 92 ff.) am Fall der English Defence League. Genau wie
neurechte Akteur*innen in Deutschland weist diese Gruppierung das Etikett rassistischer Gewalt
von sich: »Not racist, not violent, just no longer silent« (ebd., S. 93).
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sind, können sie für deren Sympathisant*innen als selbstverständlich und zwingend in-
terpretiert werden. Wir zeigen, inwiefern neurechte Akteur*innen Deutungsangebote
unterbreiten, die eine Politik der Entpolitisierung befördern.
Der Beitrag diskutiert konkret zwei Deutungsrahmen, die verdecken, dass einer
Grenzziehung zwischen einem emphatischen Wir und den Anderen ein mit Carl Schmitt
(1987 [1932]) gedachter unüberwindbarer Gegensatz zwischen Freund und Feind zu-
grunde liegt. Es handelt sich einerseits um eine rechtliche Rahmung, die darum kreist,
Ein- und Ausschluss unter Berufung auf die quasinatürliche Autorität von Gesetzen (vor
allem dem Grundgesetz) für legitim, legal und darüber hinaus für dringend geboten zu
halten. Das Recht wird umgedeutet und mystifiziert, es dient als selbstverständliche und
nicht verhandelbare Begründung zur Abwehr des Anderen. Physikalische Bezüge be-
schreiben andererseits den Ausschluss unter anderem mit Druckmetaphern und damit
als naturwissenschaftliche Notwendigkeit. Die verbreitete Metapher »Das Boot ist voll«
ist ein Beispiel für diese Deutungsweise, weil politische Entscheidungen als zwingende,
physikalisch begründete Notwendigkeiten dargestellt werden.
Diese Begründungsfiguren erhalten Stabilität, indem sie ihre Macht verdecken und
politisch gewollte, gewaltvolle Ausschlüsse als notwendig und selbstverständlich darstel-
len. Der Beitrag zeigt, wie neurechte Grenzziehungen diskursiv so eingekleidet werden,
dass sie weder politisch motiviert noch moralisch zweifelhaft erscheinen. Normative Kri-
tik an rassistischen oder anderen Formen von Ausgrenzung verliert ihre Wirkung, wenn
es neurechten Akteur*innen gelingt, sachlogische Notwendigkeiten zu präsentieren. Ge-
rade weil die zwei Deutungsangebote auf stabilen oder ontologischen Setzungen auf-
bauen, ist die Zuschreibung von Rassismus treffend und kann dennoch als unsachlich
und ideologisch motiviert abgewehrt werden.6 Die Mobilisierung von unideologischer
Sachlichkeit ist nicht neu; Rassenlehre und Eugenik kleideten sich ebenfalls sachlich bzw.
wissenschaftlich.7 Die gegenwärtigen Versuche, Ausschlüsse jenseits von Moral und Poli-
tik zu begründen, operieren jedoch in anderen, allgemein anerkannten Registern (recht-
lich, naturwissenschaftlich). Sie sind unauffälliger, schwerer zu kritisieren und damit an-
schlussfähig an konservative und bürgerliche Kreise.8
Die neurechte Mobilisierung von Nicht-Wähler*innen, deutlich zuletzt bei den Land-
tagswahlen in Thüringen 2019, ließe sich jedoch nicht nur als Ausdruck von Rassismus
und Ausgrenzung, sondern auch als Inklusion zuvor nicht repräsentierter Wähler*innen-
6 Neben den Funktionen der Homogenisierung, Polarisierung und Hierarchisierung ist die Naturali-
sierung – was wir als Entpolitisierung deuten – gesellschaftlicher Verhältnisse im Rassismus zentral
(Rommelspacher 2009: 29). Birgit Rommelspacher spricht von rechter Politik als »eine politisierte
Form des Rassismus« (ebd.). Unser Beitrag betont die naturalisierenden Effekte, indem wir neu-
rechte Politik als eine politische Form deuten, die die Entpolitisierung gesellschaftlicher Verhält-
nisse bewirkt.
7 Dass die rechte Performanz von Sachlichkeit selbst ideologisch ist, lässt sich etwa an Adolf Eich-
mann zeigen (dazu Schulze Wessel 2006). Versuche der Versachlichung politischer Prozesse ließen
sich daher als Kontinuität rechter Politiken lesen.
8 Die Normalisierung und Legitimierung der AfD funktioniert auch über subtile affektive Praktiken,
die es ermöglichen nicht mit rassistischer Hasspolitik verknüpft zu werden (Leser/Pates/Spissinger
2019; Leser/Spissinger 2020).
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Gruppen interpretieren. So ist häufig von einer Repräsentationslücke die Rede, auf wel-
che die AfD reagiere (etwa Merkel 2017; Decker 2018, S. 364 f.). Ebenso ließe sich argu-
mentieren, dass mit den Erfolgen der AfD ein Ende der ›Postdemokratie‹ (Crouch 2008)
zu beobachten sei, so viel wie die letzten Jahre politisch gestritten werde. Diagnosen zur
Repolitisierung von rechts spiegeln sich auch im Selbstverständnis neurechter
Akteur*innen wider. So betonte etwa Björn Höcke nach der Verkündung der vorläufigen
Wahlergebnisse für den Thüringer Landtag in der Tagesschau: »Wir haben es geschafft,
die meisten Nichtwähler wieder zurück an die Wahlurne zu bekommen. Die AfD wirkt
also auch als Demokratie-Beleber« (NDR/ARD-aktuell 2019). Wir argumentieren hinge-
gen, dass die neurechten Mobilisierungen paradoxerweise keine Repolitisierung der Aus-
einandersetzung bedeuten, sondern vielmehr mit einer Politik im Modus substantieller
Entpolitisierung einhergehen. Der Beitrag zeigt, dass die diskursiven Angebote neurech-
ter Akteur*innen letztlich nicht zum politischen Dissens einladen, sondern dazu, sich
diesem vielmehr zu entziehen.
Für den folgenden Beitrag haben wir Aussagen öffentlicher Personen, publizierte Inter-
views und Pressemitteilungen neurechter Akteur*innen, Reden, die bei Pegida zwischen
2014 und 2016 gehalten wurden, Partei- und Wahlprogramme der AfD sowie Zeitungs-
artikel diskursanalytisch ausgewertet.9 In einer Vorstudie mit öffentlich verfügbaren In-
terviews haben wir mehrere entpolitisierende Deutungsangebote erschlossen und diese
für den Beitrag anhand der genannten Quellen näher untersucht. Während wir bei der
Vorstudie von der Hypothese des Wiedererstarkens biologistischer Grenzziehungen aus-
gegangen sind, zeigte die Analyse der journalistischen Interviews, dass sich neurechte
Akteur*innen genau davon diskursiv zu distanzieren versuchen. Ins Zentrum der Unter-
suchung rückten Diskurse der Distanzierung und verdichteten sich in den im Beitrag
präsentierten physikalischen und rechtlichen Varianten.10 Die Beobachtung, dass andere
Deutungen als die biologistischen im Vordergrund stehen, verhärtete sich im Zuge der
umfangreichen Materialanalyse.11 Um zu veranschaulichen, wie die zwei diskursiven An-
gebote im Detail funktionieren und ein entpolitisierender Deutungsrahmen entsteht,
entfalten wir deren Logiken anhand von exemplarisch ausgewählten Textpassagen. Die
im Beitrag diskutierten Aussagen stehen Modell für wirkmächtige Diskurse, die über die
Denkfiguren des Natürlichen und Selbstverständlichen in die sogenannte bürgerliche
Mitte hineinwirken.
9 Der Zeitraum der Datenerhebung schließt die These aus, dass erst die Beobachtung der Identitären
Bewegung und von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz zur Vermeidung biologistischer
Aussagen geführt hat.
10 Ein weiterer Deutungsrahmen, der essentialisierend wirkt, im Beitrag jedoch keinen Platz mehr fin-
det, ist jener von der naturalistisch gedeuteten Ökonomie – etwa die Rede von ökonomischen Ka-
pazitätsgrenzen.
11 Die dem Beitrag zugrundeliegende Analyse pendelte zwischen induktivem und deduktivem Vorge-
hen, das entscheidende Überraschungsmoment lässt sich jedoch am besten mit dem Begriff der Ab-
duktion einfangen, wie es besonders ethnografische Forschung prägt (dazu Yanow 2009: 34 f.), aber
auch in diskursanalytischer Forschung bedeutsam ist (Reisigl 2014).
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Methodologisch folgt das Vorgehen einer dekonstruktiven Variante der Diskursana-
lyse (Feustel 2010). Sie fokussiert nicht auf Personen und Intentionen, sondern fragt da-
nach, wie diskursive Deutungsangebote funktionieren bzw. was sie ermöglichen. Die
Funktion der physikalischen und rechtlichen Deutungen, jegliche Kritik als ideologisch
von sich zu weisen und selbst ein sachliches Angebot zu artikulieren,12 kann, aber muss
nicht mit den Intentionen der neurechten Akteur*innen zusammenfallen (diskurstheo-
retisch bei Sarasin 2003, S. 27 ff.). Das dekonstruktive Moment der Analyse liegt in der
besonderen Sensibilität für Naturalisierungen jeglicher Art – der Zusatz ‚dekonstruktiv‘
soll die Fokussierung auf entpolitisierende Diskurse hervorheben.13 Eine derartige Vor-
gehensweise bedeutet entsprechend eine dekonstruktive Lesehaltung einzunehmen, ent-
politisierende Momente zu identifizieren, damit die naturalistische Selbstsicherheit rech-
ter Diskurse zu unterlaufen und letztlich zu zeigen, wie sie am Realen scheitern (ebd.: 46
ff.). Eine dekonstruktive Diskursanalyse eignet sich für die Untersuchung neurechter De-
batten, weil sie Fixierungen und Stabilisierungen erkennen lässt und sensibel dafür ist,
keine Deutung für notwendig zu halten, »nichts als natürlich darzustellen, was nicht auch
natürlich ist, nicht so zu tun, als ob das, was durch Geschichte, Technologie, Institutionen
und Gesellschaft geprägt wurde, natürlich sei« (Jacques Derrida in Dick/Kofman 2002).
Genau das passiert allerdings, wenn politisch motivierte Ausschlüsse als rechtliche oder
naturwissenschaftliche Zwangsläufigkeit gedeutet werden. Das exkludierende Reden von
Migration operiert als machtvolle Anordnung der Wirklichkeit, und gerade die dabei be-
hauptete unideologische Sachlichkeit rechten Denkens verleiht ihr Kraft. Wie die alltäg-
lichen Herabsetzungen und Ausgrenzungen zeigen, finden die Sprachspiele nicht im luft-
leeren Raum statt, sondern ermöglichen und legitimieren eine Praxis rassistischer Ge-
walt. In neurechten Diskursen werden alle anderen politischen Positionen – also alle, die
etwa den Ausschluss von Geflüchteten nicht als selbstverständlich deuten – als moralisch
überdreht und widernatürlich delegitimiert. Insofern begreifen wir Diskurse nicht als
bloßen Text, sondern als Art und Weise wie »die nichtsprachlichen Dinge ihre Bedeu-
tung erlangen« (Sarasin 2003, S. 36). Neurechte Diskurse sind somit eine performative
Praxis, die die Wirklichkeit auf entpolitisierte Weise hervorbringen.
2 Das mystifizierte Grundgesetz
»Erstmal diskutieren wir Bürger und Deutsche miteinander, so wie es im Grundgesetz
steht!«, erklärt Tatjana Festerling am 9. März 2015 den Demonstrant*innen bei Pegida in
Dresden (Festerling 2015). »Ein spezielles Recht auf Dialog«, fährt sie fort, »haben weder
12 Wenn auch mit anderen Prämissen ließen sich derartige Argumente auch mit den Mitteln der Ideo-
logiekritik bewerkstelligen. Beiden – also einer dekonstruktiven Diskursanalyse und einer Ideo-
logiekritik auf der Höhe der Zeit – ist der Charakter einer interventionistischen Haltung eigen
(Schmincke 2019; Feustel 2013a).
13 Das umfangreiche Geschehen der Dekonstruktion kann hingegen nicht Gegenstand eines solchen
Beitrags sein. So widmete sich Jacques Derrida etwa der Dekonstruktion des Rechts in zahlreichen
Abhandlungen (vor allem Derrida 2000, 2003, 2014).
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Ausländer, Asylsuchende, noch Wirtschaftsflüchtlinge«. Es ist unschwer zu erkennen,
dass Festerling Ausschlüsse mit der Autorität des Grundgesetzes auflädt. Obwohl dort
nirgends ein Dialogrecht zu finden ist, produziert allein die rechtliche Anrufung den
Eindruck von Sachlichkeit und ermöglicht damit Distanz zu jeglicher Ideologie. Man sei,
hieß es fast wöchentlich, weder links noch rechts, nicht ideologisch, sondern nur um den
Selbsterhalt des deutschen Volks bemüht. Die aktuelle Politik leide an »Selbstvernich-
tungsphantasien« und sei von einem »selbstmörderischen Liberalismus« geprägt, der das
Grundgesetz mit Füßen trete (ebd.).
Auch in Pressemitteilungen der AfD wird häufig auf das Grundgesetz verwiesen, wo-
mit die politische Kritik an der Partei als unrechtmäßig gedeutet wird.14 Das 1949 erlas-
sene Gesetz fungiert als Ausdruck einer quasinatürlichen Geschichte mit Vorrechten für
ein Wir, das eine kategoriale Abgrenzung von den Anderen impliziert: »Es reicht nicht
aus, das Grundgesetz in arabischer Sprache zu verteilen«, heißt es bereits 2015 in einer
Mitteilung der sächsischen AfD (AfD 2015). »Wir müssen den Asylbewerbern auch er-
klären, auf Basis welcher kulturellen Regeln im Abendland dieses Grundgesetz entstan-
den ist«. Die Verquickung von Natur, Kultur, Geschichte und Recht, die es ermöglicht,
(kultur-)rassistische Ausschlüsse zu legitimieren und gleichzeitig Rassismuskritik auszu-
weichen, wird am neurechten Umgang mit dem Begriff Volk besonders deutlich. Mit
dem Aufstieg des Rechtspopulismus geht die Betonung der Volkssouveränität einher.
Wie der Historiker Michael Wildt für die AfD zeigt, geht es im Kern um Exklusion bzw.
darum, zu bestimmen, wer nicht zum Volk gehören darf.
»Wer nicht deutscher Abstammung ist (was immer darunter zu verstehen ist), nicht
der ›deutschen Leitkultur‹ entsprechend lebt, sich nicht dem ›christlichen Abend-
land‹ verpflichtet fühlt oder sich die Freiheit sexueller Selbstbestimmung nimmt,
kann in der Perspektive der AfD nicht zum deutschen Volk dazugehören« (Wildt
2017, S. 115).
Wildt argumentiert, dass es sich um einen kulturellen bzw. ethnischen Volksbegriff
handelt,15 wobei dieses völkische Denken zugleich vom Nationalsozialismus entkoppelt
werden soll (ebd., S. 115–121). Die Distanzierung von der alten rassistischen Rechten
wird gerade dadurch ermöglicht, dass neurechte Akteur*innen das deutsche Volk zwar
ethnisieren und damit naturalistisch abschließen, die (kultur-)rassistische Schließung je-
doch regelmäßig mit rechtlichen Bezügen kombinieren.
Prägnant für die Funktionsweise dieser rechtlichen Rahmung waren etwa die Aussa-
gen der ehemaligen AfD-Politikerin Frauke Petry in einem Streitgespräch mit Katrin Gö-
ring-Eckardt von Bündnis90/Die Grünen (Geis/Hildebrandt 2017). Zu Beginn wirft Pe-
try ihrer Kontrahentin ideologische und moralisierende Politik vor und problematisiert
14 Exemplarisch: »Gewerkschaft hebelt Grundgesetz aus – ›Verdi‹ ein Fall für den Verfassungsschutz!«
(AfD 2017a).
15 Die Politiktheoretikerin Margaret Canovan (2005, S. 40 ff.) unterscheidet begrifflich zwischen ei-
nem vorpolitischen und damit völkischen Volksbegriff und dem politischen populus.
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»eine völlig überzogene Grenzöffnung, missbrauchtes Asylrecht und eine verfehlte in-
nere Sicherheitspolitik« (ebd.).16 Daraufhin werden beide Politikerinnen nach dem deut-
schen Volk gefragt: »Wer gehört eigentlich dazu, wenn Sie von den Deutschen reden?
Wer ist das Volk?« (ebd.). Während Göring-Eckardt die Zugehörigkeit über den Wohn-
ort definiert, Volk und Bevölkerung gleichsetzt und dessen Diversität betont, modifiziert
Petry die Frage:
»Die Frage war: Wie definiert sich ein Staatsvolk? Im Grundgesetz sind die Grundla-
gen festgelegt. Zu einer Nation gehört die Sprache. Gerade in diesem Jahr erinnern
wir uns daran, wie Luthers Bibel-Übersetzung das Zusammengehörigkeitsgefühl ge-
stärkt hat. Wir sind uns offenbar zumindest darin einig, dass Werte dazugehören. Wir
sind uns wahrscheinlich uneinig darüber, dass man Werte nicht mal eben so adap-
tiert. Ich fand es bezeichnend, wie Sie sich um die Frage herumgemogelt haben, ob
man ein Deutscher ohne deutschen Pass sein kann. Es gehört eben nicht jeder dazu,
der irgendwie hierhergekommen ist« (ebd.).
Petry spannt für das »Staatsvolk« einen Bogen von der Sprache über Kultur und Ge-
schichte zur Staatsangehörigkeit, wobei sie all dies in einem rechtlichen Rahmen – dem
Grundgesetz – verankert. Die Autorität des Grundgesetzes bietet ihrer Deutung Schutz
vor dem möglichen Einwand, (kultur-)rassistisch zu argumentieren. Petrys rechtliche
Rahmung behauptet Rationalität und Sachlichkeit, was dadurch verstärkt wird, dass sie
Göring-Eckardts Antwort als Mogelei bezeichnet, welche die unumstößlichen rechtli-
chen Tatsachen leugne. Damit delegitimiert Petry nicht nur die Position ihres politischen
Gegenübers, sondern entzieht die eigene Position zugleich selbst der politischen Ausein-
andersetzung, weil ihre Aussagen nicht mehr als Ansichtssache, sondern als rechtlich
fundierte Tatsache erscheinen.
Das Grundgesetz, dessen Entstehungsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg allge-
mein bekannt und in dem weder von der deutschen Sprache, noch von Werten oder Lu-
ther die Rede ist, erscheint bei Petry als zwangsläufiger Ausdruck einer gleichsam orga-
nischen deutschen Geschichte, die auf ein nicht minder organisches deutsches Volk hin-
ausläuft. Die Überblendung von Grundgesetz, Sprache, Werten, Kultur und dem
Staatsvolk schiebt alles ineinander und mystifiziert das Recht. Petry impliziert, dass die
natürliche Gemeinschaft der Deutschen mitsamt ihrer authentischen Kultur irgendwann
zu jenem Recht (dem Grundgesetz) gefunden hat, das immer schon für sie vorgesehen
war. Die dem »Staatsvolk« zugrunde gelegte essentialistische Konzeption wird nicht nur
daran deutlich, dass Petry von fixen Werten, von einer unbeweglichen Kultur ausgeht,
sondern auch wenn sie darauf hinweist, dass »Luthers Bibel-Übersetzung das Zusam-
16 Die falsche Erzählung einer illegalen deutschen Grenzöffnung 2015 hat sich mittlerweile tief ins
Wissen vieler eingeschrieben und wurde vor allem von neurechten Akteur*innen verbreitet. Oh-
nehin verfehlt die Vorstellung von festen offenen/geschlossenen Grenzen die europäische Proble-
matik. Entgegen einem solch statischen Grenzbegriff müssen Grenzen heute vielmehr als (re-)pro-
duziert, entortet und unterschiedlich durchlässig betrachtet werden (dazu Vaughan-Williams 2009;
Lorey 2011).
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mengehörigkeitsgefühl gestärkt« habe: Die deutsche Sprache unterstützt demnach bloß
das, was als Nationalgefühl oder als deutsche Identität am Ursprung liegt. Im Kontrast
etwa zur Nation als vorgestellte Gemeinschaft bei Benedict Anderson (2005, S. 14 ff.)
deutet Petry die Nation nicht als historisch-kulturelles Produkt, sondern als vorpoliti-
sche, gemeinschaftliche und letztlich natürliche Einheit. Die tatsächlichen Umwege der
Geschichte und die »Erfindung der Nation« (Anderson 2005) werden zur bloßen natio-
nalen Selbstfindung umgedeutet.
Petrys Hervorhebung eines staatsbürgerlichen Volksbegriffs und der Bezug auf das
Staatsangehörigkeitsrecht verdecken die zugrunde liegende Ethnisierung, die Petry, wie
üblich im Rahmen neurechter Diskurse, einer extremen oder »alten« Rechten zuschiebt.17
Der essentialistischen Fundierung zum Trotz fungiert die rechtliche Rahmung als Ge-
generzählung zur Rassismuskritik. Die politische Kontur des Rechts, das zeitgebunden
und wandelbar ist, wird – gegen den konstituierten Charakter und die Geschichte des
Grundgesetzes – als unhintergehbare rechtliche Autorität (dazu Derrida 2014) gedeutet,
die bloßer Ausdruck einer kulturellen Identität des Landes ist; eine Schrift, die Ein- und
Ausschlüsse wie selbstverständlich erscheinen lässt. Dies wird mit der Distanzierung zu
Göring-Eckardt noch verstärkt. Während die Grünen-Politikerin zur Repräsentantin ei-
ner unrechtmäßigen und ideologischen Grenzöffnung wird, erscheinen Petrys Aussagen
als neutrale, objektive, rationale Wahrheiten – und damit als stabiler und unhintergehba-
rer Bezugspunkt. Der rechtlich gerahmte Volksbegriff fungiert als ideologiefreie und ver-
nünftige Intervention in ein Deutschland, das Petry zufolge durch »völlig enthemmte
Migration, die noch dazu gesetzeswidrig [ist]« (Geis/Hildebrandt 2017), unsicher gewor-
den sei. Dabei wird eine rechtlich umhüllte Verbindung von Sprache zu Werten und Ge-
schichte (Luther) erzeugt, zusammen mit einem wie selbstverständlich wirkenden Gra-
ben zwischen »echten Deutschen« und Migrant*innen.
Im Fortgang des Gesprächs betont Petry vor allem sicherheitspolitische Probleme, die
sie gleichsam als logische Folge von Migration erscheinen lässt: »massive Kriminalitäts-
zunahme«, »Ladendiebstähle«, »Totschlag« und »Vergewaltigung«.18 Diese rechtspopu-
listische Technik der Angstproduktion, die für sich genommen schon effektvoll ist (dazu
Wodak 2015), macht sich die zuvor entfaltete schroffe Trennung zwischen einem recht-
lich abgesicherten Staatsvolk und den ›Eindringlingen‹ zunutze. Wenn Migration an sich
bereits einem als vorpolitisch gedeuteten Recht widerspricht, ist es leicht, das eine Un-
recht (Migration) mit dem anderen (Kriminalität) in Beziehung zu setzen. Migrant*innen
werden mithilfe der Mobilisierung rechtlicher Autorität als per se illegal und damit kri-
minell definiert. Wenn Petry das deutsche Volk als Rechtsgemeinschaft hervorhebt, wer-
den die mit Migration verknüpften, elementaren Rechtsverletzungen wie selbstverständ-
lich zur fundamentalen Gefahr für das Staatsvolk. Die Abschließung gegenüber
Migrant*innen erscheint als folgerichtiger Beitrag zur Sicherheit, während diese als kri-
17 Petry (2016) distanziert sich an anderer Stelle wörtlich von einem ethnischen Volksbegriff, erklärt
ihn zur Vergangenheit und spricht von einem Staatsvolk oder einem Volk von Bürgern.
18 Die Zahlen sehen anders aus. Im Hinblick auf Sicherheitsdebatten lässt sich etwa die Polizeiliche
Kriminalstatistik (BMI 2018) anführen, die vielmehr einen Rückgang von Kriminaldelikten ver-
zeichnet.
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minelle Rechtsbrecher*innen und damit als ›kategorial Andere‹ (Sutterlüty/Neckel/Wal-
ter 2008, S. 52 ff.) des deutschen Staatsvolks konzipiert werden. Diesem Deutungsange-
bot zufolge geht es nicht mehr um Diskriminierung, sondern um die Einhaltung des
Rechts und um den Selbsterhalt des Staatsvolks.
Die von uns vorgeschlagene Interpretation sensibilisiert für die regelmäßigen rechtli-
chen Bezüge neurechter Akteur*innen. So wird nicht nur in Reden, Pressemitteilungen
oder Interviews, sondern auch an mehreren Stellen im AfD-Wahlprogramm für die Bun-
destagswahl 2017 das Staatsvolk ins Zentrum gestellt und die Autorität des Grundgeset-
zes mobilisiert. Ebenso wie bei Petrys Streitgespräch ist dort von »rechts- und verfas-
sungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung« die Rede (AfD 2017b, S. 8). Es handle
sich gegenwärtig um einen »illegalen Zustand«, den nur das »Staatsvolks der Bundesre-
publik Deutschland« beenden könne – durch unmittelbare Demokratie (ebd.). Es gehe
vorrangig um den »Erhalt des eigenen Staatsvolks«, wobei neben Migration auch die
»Gender-Ideologie«, die schon im Titel als »verfassungsfeindlich« markiert wird, der Zu-
kunft des deutschen Staatsvolkes entgegenstehe (ebd., S. 37). Diese Ideologie wolle
»die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie
in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch verstandene) Ehe und
Familie als staatstragendes Institut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger
der Souveränität hervorbringen kann« (ebd.).
Hier ist dieselbe Denkfigur wie bei Petry zu erkennen: Die Verknüpfung einer biologisti-
schen Vorstellung mit der Autorität des Grundgesetzes, wobei die AfD ihre politischen
Ziele als Verteidigung der Verfassung präsentiert. Für die Wirkmächtigkeit der rechtlich
gerahmten Selbstdarstellung eines ideologiefreien »Anti-Genderismus«19 ist es unwe-
sentlich, dass das Grundgesetz die Familie mit keiner Silbe definiert.
Selbst dort, wo neurechte Akteur*innen die Konstruiertheit des Grundgesetzes nut-
zen und damit der Vorstellung vom vorpolitischen Ort des Rechts selbst widersprechen,
zielen sie auf den Effekt einer rechtlich legitimierten Schließung. So fordert die AfD in
ihrem Wahlprogramm, dass die deutsche Sprache im Grundgesetz festgeschrieben und
der Familienbegriff nicht aufgeweicht werden solle. Das Grundgesetz soll, dort, wo es
noch unbestimmt wirkt, genau jenes volksdeutsche Grundsatzdokument werden, das
weit mehr leistet, als nur einen rechtlichen Rahmen abzustecken. Es soll das imaginierte
natürliche Vorrecht der autochthonen Bevölkerung sichern und jene Autorität verkör-
pern, die an anderer Stelle bereits vorausgesetzt wird. Sowohl die Anrufung des beste-
henden Grundgesetzes als auch die eher symbolpolitische Initiative, vermeintliche Lü-
cken zu schließen, verhelfen neurechten Akteur*innen gegenüber politisch-moralischen
Einwänden gelassen und souverän zu bleiben und diese als Verkennung der rechtlichen
und damit objektiven Tatsachen einzuordnen.
Die rechtliche Grenzziehung neurechter Akteur*innen basiert auf vorpolitischen bzw.
kulturalistischen Setzungen. Das Recht in Form des Grundgesetzes fungiert als Legitima-
19 Zur neurechten und christlich-fundamentalistischen Ablehnung von Gender siehe Hark/Villa 2015.
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tionsquelle der Ethnisierung, die als Fundament dient und zugleich mithilfe der Autori-
tät des Rechts verdeckt wird. Dem Gesetz wird jene von Jacques Derrida (2014) kriti-
sierte »mystische Kraft« unterstellt, die es der Geschichte enthebt und essentialisiert.
3 Durchmischung und Einwanderungsdruck
Während das Gesetz vorpolitisch verhandelt und insofern naturalisiert wird, lassen sich
gleichzeitig Diskurse beobachten, die gewissermaßen umgekehrt funktionieren, jedoch
mit demselben Effekt. Naturwissenschaftliche Denkfiguren sollen Migrationsprozesse
beschreiben und überblenden dafür eine natürliche Ordnung der Arten und ihres Le-
bensraums mit jener von Gesellschaft, Nationen und Kulturen. Diese Version biologisti-
scher Grenzziehung hat eine längere Tradition und kommt etwa in Metaphern wie »Un-
geziefer« oder »Parasiten«20 vor. Hinzu kommt die Verknüpfung von Migration mit
Krankheit21 und Ansteckungsgefahr (etwa Fröhlich 2015). Die naturwissenschaftlich ge-
rahmte Evidenzproduktion hat vermehrt mediale Aufmerksamkeit erfahren als Björn
Höcke mit eugenischen Anleihen von der K- und der r-Strategie der »Europäer« und der
»Afrikaner« sprach (zitiert in Hurtz 2015). In solchen Fällen ist der biologistische Rassis-
mus offensichtlich, weil die Äußerungen unvermittelt auf nationalsozialistische Begriff-
lichkeiten und Assoziationen zurückgreifen.
In neurechten und bürgerlichen Migrationsdiskursen breiten sich jedoch noch an-
dere Bildwelten aus, die auf subtilere Weise Kultur und Gesellschaft mit Natur tauschen
und rechtes Denken aus dem Raum des Politischen herausführen. Ausgangspunkt dieser
Erzählungen, die sich physikalischer Begriffe bedienen, sind starr territorial gedachte
»Kulturkreise«, die durch Migration aus ihren Fugen geraten seien. Mit Samuel Hunting-
tons (2002) Kampf der Kulturen etablierte sich die Rede von Kulturkreisen, die stereotyp
und vereinfachend Komplexität auf einzelne Merkmale reduziert und damit vielfältige
Binnendifferenzierungen (etwa Stadt-Land-Differenzen) tilgt sowie kulturelle Verflech-
tungen und Wandlungen ignoriert. Diese statische Anordnung folgt zugleich längeren
diskursiven Linien und reproduziert die Vorstellung einer zweigeteilten Welt von Okzi-
dent und Orient, die Edward Said (1979) als Projektion des Westens decodiert hat (dazu
auch Castro Varela/Dhawan 2015, S. 91 ff.). Geradewegs in dieser orientalistischen Tra-
dition finden sich in vielen neurechten Publikationen Bezüge zum »fremden« oder »isla-
mischen Kulturkreis« (Sarrazin 2017). Petry (o.J.) umschreibt diese bipolare Denkweise,
die den substantiell Anderen erst erfindet, mit einem unvermeidlichen »Konflikt zwi-
schen westlicher und orientalischer Lebensweise«.
Diese hierarchische Zweiteilung, die wiederum Schmitts (1987 [1932]) ontologischer
Freund-Feind-Unterscheidung folgt, wird mit einer ganzen Reihe gegensätzlicher Attri-
20 So bezeichnete der mittlerweile ausgeschlossene AfD-Politiker Kay Nerstheimer Asylsuchende als
»Parasiten, die sich von den Lebenssäften des deutschen Volkes ernähren« (Zeit Online 2016). Er
biologisiert nicht nur die imaginierten Anderen, sondern verwendet Körpermetaphern spiegelbild-
lich zur Konstruktion eines bedrohten Wir.
21 Zu Islam als »Karzinom« siehe Feustel 2016, S. 71.
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bute unterfüttert. Während »wir hier« demokratisch, gleichberechtigt und gut gebildet
seien, kämen »von dort« vor allem »Analphabeten« (Petry o.J.), deren »kognitive Kom-
petenzen« weit unterdurchschnittlich (Sarrazin 2017) und die Alice Weidel zufolge ganz
allgemein »kulturfremd« seien (zitiert in Brost/Jäggi/Lau 2017). Derartige Hierarchisie-
rungen mitsamt der postkolonialen Spur eurozentrischer Denkfiguren (zum Überblick
Kerner 2013; Castro Varela/Dhawan 2015) und dem damit einhergehenden quasinatür-
lichen Kulturbegriff werden schon seit Langem kritisch betrachtet (etwa Hall 2000; Bali-
bar 1998, S. 28 ff.; Kalpaka/Räthzel 2000, S. 179 ff.). Neurechte Akteur*innen nehmen
diese etablierten und wirkmächtigen Diskursbausteine zum Ausgangspunkt ihrer Aus-
schlussfiguren.
Weniger Beachtung findet eine pseudonaturwissenschaftliche Argumentationsfigur,
die sich über die kulturalistischen Ausgrenzungen legt und Sachlichkeit suggeriert. Wenn
Migration Thema ist, sind Begriffe wie »Einwanderungsdruck«22 und »Durchmischun
nicht weit. So festigt etwa Thilo Sarrazin seinen orientalistischen Diskurs damit, dass er
Wanderungsbewegungen von Menschen als physikalischen Prozess begreift, wodurch
die als Gefäße konzipierten Nationen (dazu Wehling 2016, S. 171ff.) in existentielle Ge-
fahr geraten würden:
»Wir wissen außerdem, dass ausnahmslos alle Krisenländer, von Afghanistan bis Sub-
sahara-Afrika, deren wachsenden Einwanderungsdruck wir spüren, dem islamischen
Kulturkreis angehören und seit vielen Jahrzehnten wegen anhaltend hoher Geburten-
raten eine Bevölkerungsexplosion erfahren. […] Der Einwanderungsdruck wird also
weiter steigen. Es ist für das europäische Modell zu einer Überlebensfrage geworden,
diese Einwanderung nicht zuzulassen. Wer das nicht sehen will, ist ein Traumtänzer«
(Sarrazin 2017).
Sowohl der Signifikant »-explosion« als auch der davon abgeleitete »-druck« spielen auf
eine physikalische Problematik an. Ähnlich wie das Boot, das sinken dürfte, wenn es
überfüllt ist (Wehling 2016, S. 168 ff.), droht der Behälter Europa zu platzen oder zu zer-
brechen, wenn der Druck durch Einwanderung weiter steigt. »Einwanderung nicht zuzu-
lassen« erscheint so als logische, sachlich unerlässliche Notwendigkeit und nicht als poli-
tische oder ideologische Forderung, um die nächste Explosion einer zur Natur umgedeu-
teten Gesellschaft zu verhindern. Die als unmittelbar und naturgesetzmäßig gerahmte
Gefahr bietet Schutz vor Kritik, weil sich Sarrazins Äußerung nicht als politisch streitbare
Deutung, sondern als nüchterne und berechenbare Notwendigkeit darstellt. Analog weist
Alexander Gauland die Zuschreibung rechtspopulistischer Affektproduktion von sich,
wenn er von den existentiellen Folgen für Europa durch einen stärker werdenden »Ein-
wanderungsdruck aus Afrika« spricht und auf eine lawinenartige Druckwelle, die »Eu-
ropa überrollt«, anspielt: »Mit dem Schüren von Ängsten hat das nichts zu tun« (zitiert in
22 Der »sich immer weiter verstärkenden Einwanderungsdruck auf die westlichen Länder«, heißt es
bei der AfD (2018, S. 36). An anderer Stelle ist auch von »Migrationsdruck« die Rede, etwa in der
Sezession (Schmidt 2015, S. 29).
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Brandt 2017). Während die Metaphorik vom Einwanderungsdruck bei Gauland im De-
tail anders funktioniert als bei Sarrazin, sind die Implikationen dieselben. Ausgrenzung
wird als notwendige Reaktion auf eine realistische Einschätzung einer offenkundigen Be-
drohung impliziert. Wer das nicht sehe, sei ein »Traumtänzer«.
Ein anderer Begriff, der in neurechten Texten um Flucht und Migration teilweise in
unmittelbarer Nähe zu »Einwanderungsdruck« aufkommt, verdeutlicht den entpolitisie-
renden Rückgriff auf physikalische, genau genommen thermodynamische Logiken:
»Durchmischung«. »Die europäischen Nationalstaaten werden durch diese in Hochge-
schwindigkeit stattfindende Durchmischung ihrer Bevölkerung auf eine harte Probe ge-
stellt«, heißt es etwa bei Petry (o.J.), kurz nachdem sie den »Einwanderungsdruck« pro-
blematisiert hat. Höcke folgt derselben Logik, auch wenn er Ausgrenzung weniger kultu-
ralistisch als vielmehr biologistisch fundiert. In einem Positionspapier warnt er vor der
»Durchmischung der Bevölkerung mit Personengruppen anderer Hautfarbe«. Die For-
derung nach Vielfalt »dürfte nicht zuletzt die Verachtung des Eigenen in Form einer Ver-
achtung der eigenen (weißen) Hautfarbe (oder des ›Weißseins‹) zugrunde liegen« (zitiert
in Lüdecke 2018). Auch eine Petition gegen den Global Compact for Migration verknüpft
Durchmischung direkt mit dem Niedergang von Nationalstaaten und Völkern:
»Mit der vorangetriebenen ›Replacement Migration‹, also dem Bevölkerungsaus-
tausch, entfaltet sich der finale Akt der Entmachtung souveräner Nationalstaaten, die
einhergeht mit der Auflösung und Durchmischung der Völker samt Identitätsverlust«
(Masson 2018).
Wie beim Einwanderungsdruck baut die Denkfigur der Durchmischung auf eine voraus-
gesetzte, orientalistische Anordnung, um vor diesem Hintergrund die existentielle Be-
drohung durch Migration naturgesetzmäßig zu behaupten. Die thermodynamische
Durchmischungsmetaphorik bringt die selbstverständliche Ordnung einer Welt in Ge-
fahr, in der Menschen, Religionen, Gebräuche und Sitten an einen Ort gebunden und der
Geschichte genauso enthoben werden wie ihrer Komplexität. In dieser Vorstellung trifft
das wesenhaft Europäische oder Deutsche (die neurechten Debatten springen zwischen
diesen Ebenen häufig taktisch hin und her) auf einen orientalischen, afrikanischen oder
muslimischen Anderen, analog zum physikalischen Prozess von zwei »idealen Gasen«,
die aufgrund des Naturgesetzes der Dissipation23 beginnen, sich zu mischen. Das Aufei-
nandertreffen von ansonsten statischen Kulturen wird als irreversibler physikalischer
Prozess umschrieben, an dessen Ende das naturhaft Eigene (das ideale Gas) verschwun-
den sein wird. Der Kurzschluss von Gesellschaft und Physik provoziert gleichzeitig eine
unmittelbare Handlungsaufforderung, weil Prozesse der Durchmischung dann nicht nur
eine Veränderung, sondern einen substantiellen Verlust bedeuten. Im Kontext der Ther-
modynamik bedeutet Ordnung das Gegenteil von Durchmischung: Haben sich die zwei
idealen Gase restlos vermischt, herrscht ein Gleichgewicht, also die totale Unordnung
der Moleküle. Das bedeutet umgekehrt, dass Ordnung Segregation meint. Was physika-
23 Thermodynamischer Fachbegriff für Durchmischung.
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lisch zunächst unbedenklich ist, hat als politische Metaphorik schwerwiegende Konse-
quenzen, weil damit die Separation von Arm und Reich, von »Kulturen« oder »Rassen«
mit Ordnung assoziiert wäre (Feustel 2013b). Vermischung bedeutet in dieser Diktion
Existenzverlust. Die diskursive Kombination aus Durchmischung (»in Hochgeschwin-
digkeit«) und Einwanderungsdruck suggeriert einen massiven Handlungszwang, jegli-
che Zuwanderung sofort zu beenden. Die geforderte Grenzschließung erscheint in die-
sem Diskurs nicht mehr als Resultat einer politischen Deutung, sondern als Folge fakti-
scher, beobachtbarer und berechenbarer Einsichten.
Während die Sensibilität für abgründige und gewaltvolle Metaphern wie »Flücht-
lingsstrom« oder »-welle« (dazu Theweleit 1987; Olschanski 2017) durch öffentliche De-
batten in letzter Zeit gestiegen sein könnte, werden die Effekte thermodynamischer Ge-
sellschaftskonzepte selten reflektiert – und das obwohl die Betonung irreversibler Durch-
mischung als wichtiger Referenzpunkt des Ethnopluralismus gilt (Münkler/Münkler
2016, S. 246). Die assoziative, naturgesetzliche Absicherung sozialwissenschaftlicher
Thesen vom kulturellen und gesellschaftlichen Niedergang mithilfe der Thermodynamik
und vor allem mit deren Entropiebegriff ist nicht neu (dazu Feustel 2013b). Sie formte ab
der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein ganzes kulturpessimistisches Genre und er-
lebt in neurechten Debatten eine Renaissance – auch wenn der Entropie-Begriff als Ge-
fahr des unaufhörlichen Ordnungsverfalls aus dem Fokus gerückt ist. Zudem sind soziale
Rückschlüsse auf thermodynamische Gesetzmäßigkeiten schon aufgrund ihrer Alltäg-
lichkeit naheliegend. Wer ein Zimmer lüftet, braucht keine physikalische Fachkompe-
tenz, um zu wissen, dass sich kalte und warme Luft mischen werden. Neurechte
Akteur*innen schließen mit der Überblendung von Natur und Gesellschaft an gängige
Vorstellungen an, die es ihnen ermöglichen, über physikalische Bildwelten den politi-
schen Streit zu naturalisieren.
Migration und kultureller Wandel folgen – diskursiv als physikalische Prozesse über-
formt – unverrückbaren Eigenlogiken und Automatismen, die naturwissenschaftlich er-
klärt werden können. Neurechte Perspektiven auf die Themen Flucht und Migration er-
scheinen so nicht mehr als politisch und damit streitbar. Vielmehr erscheinen sie als
selbsterklärende Übersetzung oder Anwendung physikalischer Tatsachen in Politik. Der
eingangs zitierte Slogan der Identitären Bewegung wird so lesbar: Identität ist natürlich
gegeben und ihre Verteidigung daher weder links noch rechts, sondern unmittelbar und
zwingend geboten.
4 Neurechte Politik der Entpolitisierung
Die neurechte Essentialisierung von Gesellschaft – über das Recht, die Physik oder allge-
meiner naturwissenschaftlichen Anleihen –, ist folgenreich. Die Selbstsicherheit neu-
rechter Akteur*innen dürfte zumindest teilweise damit zu tun haben, dass ihre Diskurse
die eigenen politischen Vorstellungen als gegebene Wahrheiten präsentieren (dazu Hent-
schel 2018, S. 218f.), während sie die der anderen als ideologisch darstellen. »Vernunft
Stadt Ideologie« plakatierte die AfD in Dresden anlässlich der sächsischen Landtagswahl
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»Selbsterhalt ist kein Rassismus« 299
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2019. Neurechte Akteur*innen sehen sich daher im Widerstand gegenüber allen ande-
ren, die noch nicht »aufgewacht« seien und sich ideologisch der Realität verweigern wür-
den (dazu Leser et al. i.E.). Auch die etwa in Chemnitz 2018 deutlich spürbare Aggressi-
vität hat sicher noch andere Gründe, wer allerdings im Namen einer unhintergehbaren
Wahrheit agiert, macht politische Gegner*innen wie selbstverständlich zum substantiel-
len Feind der Ordnung, zum ›Antagonisten‹ (Laclau/Mouffe 2015). Wenn ein Naturrecht
zur Geltung gebracht werden muss, wenn die Segregation der Kulturen als natürliche
Ordnung gilt und deren Mischung ihr jeweiliges Ende bedeutet, dann sind alle, die diese
›Wahrheiten‹ ablehnen, Advokat*innen des Untergangs.
Gleichzeit eröffnen diese Denkfiguren einen Raum, ein Deutungsangebot, das es neu-
rechten Sympathisant*innen ermöglicht, sich von rassistischen Sichtweisen und histori-
schen Lehren diskursiv zu distanzieren und sich gegen Einwände abzuschotten. Unsere
Analyse neurechter Diskurse liefert sowohl Einblicke in die Selbstdarstellungen als auch
in das für Unterstützer*innen attraktive Deutungsangebot gegenüber kritischen Fremd-
zuschreibungen. Zugleich bleibt offen, inwiefern der Rekurs auf (Natur-)Gesetze und da-
mit auf scheinbar Unstrittiges taktischer Art ist, um sich die Kritik vom Leib zu halten.
Oder ob die Akteur*innen beständig aus tiefer Überzeugung und vor dem Hintergrund
eines Geschichts- und Gesellschaftsbildes argumentieren, das statt Hybridität und Über-
gang, statt der »Unerbittlichkeit der Historizität« (Brieler 1998) vom Essentiellen und
Wesenhaften ausgeht. Aus diskursanalytischer Sicht ist diese Frage jedoch unerheblich,
weil die eigentliche Intention der Sprecher*innen unwesentlich für die Implikationen der
Diskurse ist.
Bedeutsamer ist, dass Diskurse konkrete Folgen haben. Die neurechten Diskurse po-
sitionieren das Auge, strukturieren die Wahrnehmung und bestimmen, wer Mitgefühl
verdient und wer nicht (dazu Butler 2010). Das Sterbenlassen im Mittelmeer, die Delegi-
timierung von Seenotrettung, alltägliche rassistische Ausgrenzungen und die gleichfalls
als vernünftig dargestellte Abschiebepraxis, die »nichts anderes ist als eine symbolische,
manchmal aber auch sehr direkte Art des Tötens« (Metz/Seeßlen 2016, S. 21), werden mit
den im Beitrag vorgestellten diskursiven Rahmungen als sachliche Notwendigkeiten ge-
rechtfertigt. Politische Debatten oder moralische Einwände erscheinen dann als hinfällig.
Der beständige Rekurs auf quasinatürliche Gesellschaftsprozesse und Sachzwänge
zeigt noch etwas anderes. Im Kontext der ausladenden Diskussionen um einen erstarken-
den Rechtspopulismus ist auch das Argument zu vernehmen, es handle sich um eine
Rückkehr des Politischen, wenn auch aus der falschen Richtung. Nichtwähler*innen
würden mobilisiert, eine Repräsentationslücke habe sich geschlossen und der politische
Streit sei wieder intensiver geworden. Nachdem die »Postdemokratie« (Crouch 2008;
grundlegender bei Rancière 2012) mit ihrer alternativlosen Sachzwanglogik, der totalen
Dominanz des Ökonomischen und dem Slogan vom »Ende der Geschichte« (Fukuyama
1992) bzw. der sogenannten TINA-These von Margaret Thatcher (»there is no alterna-
tive«) im Rücken fast drei Jahrzehnte eine Politik des Immergleichen produzieren konnte,
sei nun wieder Bewegung in die Sache gekommen (Reitz 2017). Die Krise des Neolibera-
lismus bringt zweifellos politische Reaktionen hervor (Fraser 2017) und hat die Debatten
geweitet. Die neurechten Bewegungen und Regierungen jedoch als Rückkehr des Politi-
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schen zu deuten, übersieht in unseren Augen die entpolitisierende Funktionsweise ihrer
Diskurse. Mit den beständigen Verweisen auf die angenommene Naturhaftigkeit der
Dinge, mit dem Rückgriff auf ontologische Vorstellungen von Nation, Identität oder Kul-
tur, treiben neurechte Akteur*innen vielmehr eine Entpolitisierung voran, die impliziert,
den politischen Streit ein für alle Mal zu beenden. Neurechte Wahlerfolge bedeuten in
dieser Hinsicht kein Ende der Postdemokratie durch das Hereinbrechen des Politischen,
sondern vielmehr ihre Fortführung mit Mitteln naturalisierter Alternativlosigkeit – Poli-
tik im Modus der Entpolitisierung.24 Wer den Ausschluss von Geflüchteten als rechtlich
notwendig und Durchmischung als irreversiblen Verlust westlicher Kultur darstellt, liefert
keine politischen Alternativen, sondern unterläuft all das, was theoretisch oder analy-
tisch mit dem Begriff des Politischen gefasst werden soll. Derartige Deutungen eröffnen
keine politischen Debatten und keine Zukünfte, die es politisch auszuhandeln gilt. Sie be-
haupten stattdessen Notwendigkeiten und erklären den politischen Widerstreit für been-
det. Anstelle von Politik oder Demokratie, verstanden als unabgeschlossene und unab-
schließbare Aushandlung (Derrida 2003), ist ihr Ziel ein »traditionell geschlossener, or-
ganisch strukturierter und homogener gesellschaftlicher Raum, der keine Leere zuläss
(Žižek 2001, S. 259). Dies zeigt sich deutlich an der neurechten Indienstnahme des
Grundgesetzes und an den Verweisen auf physikalische Gegebenheiten. Beide Deutungs-
angebote ermöglichen die Abwehr von Kritik, die dann als realitätsfern oder ideologisch
abgetan werden kann. »Die Gruppenexistenz des ›Wir‹ im nationalen und damit auch
ethnisch gebundenen Sinn ist unhintergehbar, davon bin ich überzeugt«, formuliert Götz
Kubitschek als Antwort an Armin Nassehi (zitiert in Grimm 2016), der vergebens ver-
sucht hatte, dem neurechten Unternehmer argumentativ beizukommen.
Zitiertes Material
AfD (2015) (AfD-Fraktion im sächsischen Landtag 2015): Wir brauchen auch in Sachsen Benimmre-
geln für Asylbewerber. Pressemitteilung vom 9.10.2015, www.afd-fraktion-sachsen.de/presse/
pressemitteilungen/wir-brauchen-auch-in-sachsen-benimmregeln-fuer-asylbewerber.html (Abruf
6.2.2019).
AfD (2017a) (AfD-Fraktion im sächsischen Landtag 2017): Gewerkschaft hebelt Grundgesetz aus –
»Verdi« ein Fall für den Verfassungsschutz!. Pressemitteilung vom 24.03.2017, www.afd-fraktion-
sachsen.de/presse/pressemitteilungen/gewerkschaft-hebelt-grundgesetz-aus-verdi-ein-fall-fuer-
den-verfassungsschutz.html (Abruf 6.2.2019).
AfD (2017b): Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl
zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017, www.afd.de/wp-content/uploads/si-
tes/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf (Abruf 6.2.2019).
Brandt, H.-U. (2017): Alexander Gauland im Interview. »Die AfD ist nun mal ein besonders gäriger
Haufen«. In: Weser Kurier vom 24.08.2017, www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-
welt-politik_artikel,-die-afd-ist-nun-mal-ein-besonders-gaeriger-haufen-_arid,1639928.html (Ab-
ruf 6.2.2019).
24 Für Praktiken und Felder gegenwärtiger Depolitisierungsprozesse jenseits neurechter Politik siehe
Fawcett et al. 2017.
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»Selbsterhalt ist kein Rassismus« 301
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Brost, M./Jäggi, S./Lau, M. (2017): Alice Weidel. Himmel, Lille! In: Die Zeit 38, www.zeit.de/2017/38/
alice-weidel-afd-spitzenkandidatin-muslime (Abruf 6.2.2019).
Festerling, T. (2015): Rede bei Pegida am 9.3.2015 in Dresden.
Fröhlich, A. (2015): Bürgermeister bezeichnet Flüchtlinge als ansteckend. In: Der Tagesspiegel vom
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Anschriften
Dr. Robert Feustel,
Institut für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena,
Carl-Zeiß-Str. 3,
07743 Jena,
robert.feustel@uni-jena.de
Florian Spissinger,
Institut für Politikwissenschaft an der Universität Leipzig,
Beethovenstr. 15,
04275 Leipzig,
florian.spissinger@uni-leipzig.de
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Article
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The term 'illiberal democracy', coined by Fareed Zakaria in 1997, has gained much traction, specifically since its use by Hungarian Prime Minster Victor Orbán in 2014. Ever since, Orbán and his governing party Fidesz have been implementing this vision resulting in major cutdowns on free speech, freedom of press, of various NGOs which support human rights, and so forth. Moreover, Fidesz won the 2018 national election with a strong focus on antiimmigration policies. Although Orbán's restrictive migration policies were widely criticised during the so-called refugee crisis 2015, many EU member states have started to follow the Hungarian policy of closing borders and protecting the EU from asylum-seekers and an alleged invasion by Muslims. Hence, I claim that formerly taboo subjects and expressions in mainstream discourse are being accepted more and more ('normalisation'). Such normalisation goes hand in hand with a certain 'shamelessness': the limits of the sayable are shifting regarding both the frequency of lies and the violating of discourse conventions – as well as regarding repeated attacks on central democratic institutions. Normalising the assessment of migrants as a threat to inner security and a burden on the welfare state and education system must be perceived as an international development – generally instrumentalising a 'politics of fear'.
Article
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This paper draws on ethnographic fieldwork to analyse the ‘master narrative of resistance’ that is governing the activities of the German far right. The ‘resistance narrative’ came into effect during the 2018 Chemnitz riots. Yet the topos is being appropriated by a variety of actors on the far right. The paper exemplifies the significance of far-right political narratives and affects on current developments and tendencies of German far-right groups, among them far-right initiatives such as Pro Chemnitz, far-right protest movements such as PEGIDA, and the German spin-off of the French yellow vests’ movement. When analysing these groups’ uses of narrative and affective elements in terms of the ‘resistance topos,’ the paper elaborates the semantics, performances, and functions of a narrative that seems to constitute a common denominator of distinct groups and agents of the far right. In 2018 and 2019, we followed in particular the developments in the wake of the Chemnitz racist riots using ethnographic methods and conducted participant observations and conversations with various agents of the far right that share the ideological aspects of nationalism, xenophobia, authoritarianism, and welfare chauvinism. A constant practising, performing, and narrating of the ‘resistance topos’ enables activists on the far right to frame their cause, collective actions, and their (individual and group) identities in a particular manner. We argue that the ‘resistance narrative’ has to be understood as a part of the far right’s politics of affective attachment, attunement, and belonging that aims at furthering their social acceptability.
Article
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Open Access: https://www.ingentaconnect.com/content/bup/gd/2020/00000010/00000002/art00016;jsessionid=engymwkshrp.x-ic-live-03 Abstract: By focusing on negative affects, such as anger, fear and hate, a normative critique of affective politics tends to overlook the ambiguity and situated nature of affective politics. This paper suggests embracing the ambivalences that characterise the emotional dynamics in political arenas; therefore, it emphasises the functionality of affects. The study adopts a post-dualistic understanding of political affects based on the conceptual devices of Sara Ahmed and Kathleen Stewart to analyse the affective practices and performances of the German political party Alternative für Deutschland (AfD). An ethnographic lens and analytical focus on the affective politics of far-right agents beyond negativity can permit more subtle nuances and highlight potentially overlooked facets of enactment and performance that have contributed to the successes of far-right political organisations in Europe and the US. The paper ultimately argues that the use of ‘ordinary’ affects produces legitimacy, renders far-right politics appealing and contributes to the normalisation of far-right discourse.
Chapter
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Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie sich für die (Sozial-)Wissenschaften eine kritische Perspektive auf Gesellschaft begründen ließe. Die hiermit verbundenen Probleme beziehen sich auf den Maßstab der Kritik, auf die Position des/der KritikerIn sowie das Verhältnis von Theorie und Praxis. Gegenstand des Textes ist eine Bearbeitung dieser Probleme dadurch, dass die beiden Verfahren der Ideologiekritik und der Diskursanalyse anhand ausgewählter Ansätze (Marx, Kritische Theorie einerseits, Foucault und Butler andererseits) rekonstruiert und auf ihre Potenziale für die Formulierung einer kritischen Perspektive beleuchtet werden sollen. Dabei geht es um die Diskussion der Grenzen und Möglichkeiten einer (Re-)Kombination dieser theoretischen Ansätze.
Chapter
Eine neue Konfliktlinie beginnt in Europa die Parteienlandschaft zu verändern. Der Konflikt fokussiert auf die Frage: Wie stark sollen die Grenzen des Nationalstaats geöffnet oder geschlossen werden? Die „Grenzfrage“ bezieht sich dabei umfassend auf Güter, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte, Flüchtlinge, Asylsuchende, Menschenrechte oder aber die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen zugunsten supranationaler Regime und transnationaler Politik. Die neue Konfliktlinie besitzt eine ökonomische und eine kulturelle Dimension. Auf der einen Seite sammeln sich die Kosmopoliten als Grenzöffner und Vertreter universaler Menschenrechte. Kosmopoliten sind die Globalisierungsgewinner, besser gebildet und ausgestattet mit mobilen Human-, Sozial- und Kulturkapital. Auf der anderen Seite stehen als tendenzielle Globalisierungsverlierer die Kommunitaristen mit vergleichsweise niedriger Bildung, geringerem Einkommen und lokal-stationärem Human-, Sozial- wie Kulturkapital. Sie bekunden ein hohes Interesse an nationalstaatlichen Grenzen. Die ökonomische und kulturelle Konfliktdimension überlappen sich in erheblichem Maße. Erklären lässt sich der sich formierende cleavage mit einer Repräsentationslücke in den europäischen Parteiensystemen. Es hat sich in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten eine anwachsende Gruppe von Bürgern gebildet, die sich weder ökonomisch noch diskursiv oder kulturell von den etablierten Parteien repräsentiert fühlt. In diese Repräsentationslücke haben sich in West- wie Osteuropa die Rechtspopulisten eingenistet. Die Dynamik ihrer zunehmenden Wahlerfolge und die Tatsache, dass in der einstigen demokratischen Vormacht der Welt mit Trump ein Präsident gewählt wurde, der sich rechtspopulistischer Techniken bedient und nationalistische Inhalte vertritt, wird die neue Konfliktlinie weiter verstetigen.