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Wegfall der Geschäftsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf krisenbedingte Vertragsstörungen? - Systemerwägungen zu § 313 BGB und sachgerechter Einsatz in der Praxis -

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Abstract

Der Ausbruch der Coronakrise verunsichert, aber Verträge sind in der Welt. Was hat Bestand, was bedarf der Anpassung? Der Tagungsband dokumentiert die Beiträge der Online-Tagung „Vertragsrecht in der Coronakrise“ in zitationsfähiger Form. Von grundlegenden dogmatischen Aspekten wie dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht über das massenhaft relevante Verbraucher- sowie Mietrecht bis hin zu Spezialfragen in der Insolvenz beantworten Rechtsexperten die drängenden Fragen in der Pandemie, z.B. Wer trägt die Hotelkosten, wenn ein Pauschalreisender wegen Flugausfällen an der Rückreise gehindert ist? Können Arbeitnehmer auf erhöhte Schutzvorkehrungen im Betrieb pochen? Wer haftet, wenn eine Warenlieferung an der Landesgrenze durch überlange Kontrollen verspätet eintrifft oder zwischenzeitlich verdirbt? Herausgeber und Autoren Herausgegeben von PD Dr. Daniel Effer-Uhe und Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL). Mit Beiträgen von Dr. Caspar Behme, Ludwig-Maximilians-Universität München; Dr. Jonas Brinkmann, Universität Bielefeld; Dr. Ann-Marie Kaulbach, Universität zu Köln; Stephan Klawitter, Humboldt-Universität zu Berlin; Jun.-Prof. Dr. Andreas Maurer, Universität Mannheim; PD Dr. Patrick Meier, Notarassessor, Julius-Maximilians-Universität Würzburg; Jun.-Prof. Dr. Jens Prütting, Rechtsanwalt, Bucerius Law School Hamburg; Prof. Dr. Thomas Riehm, Universität Passau; Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Rechtsanwalt, Mitglied des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs, FOM Hochschule Essen; Dipl.-Kfm. Dr. Bernd Scholl, Rechtsanwalt, Universität zu Köln.
Wegfall der Geschäsgrundlage als Antwort des Zivilrechts
auf krisenbedingte Vertragsstörungen?
- Systemerwägungen zu § 313 BGB und sachgerechter Einsatz
in der Praxis -
Jun.-Prof. Dr. Jens Prütting, Hamburg*
Inhaltsübersicht
Einleitung und Grundgedanken zum VertragsrechtA. 48
Die KrisensituationI. 48
Sammlung und SystematisierungsansätzeII. 49
Antworten des bürgerlich-rechtlichen VertragsrechtsIII. 50
Vorrang der individualvertraglichen Vereinbarung1. 50
Implizite Abreden, Vertragsgenese und ergänzende Vertragsauslegung2. 52
Flankierendes Gesetzesrecht3. 53
Ausgangserwägungen zum Recht des Wegfalls der Geschäsgrundlage4. 54
PerspektivenB. 55
Die MikroebeneI. 55
Die MakroebeneII. 56
§ 313 als systemverbindendes ElementIII. 56
Detailerwägungen nach nationalem RechtC. 57
Hinweise zu IPR und IZVR sowie Rechtsvergleichung vor der KlammerI. 57
Struktur des § 313 BGB und eine Übertragung von Corona-FällenII. 58
Tatbestand1. 58
Rechtsfolge2. 59
Vorrang speziellerer Vorschrien und Regelungsbereiche3. 60
Geldschuld ohne WährungsverfallIII. 61
Störung im Bereich spezifischer vertraglicher Leistungspflichten und Gläu-
bigerrechte
IV.
63
Vorerwägungen1. 63
Der Fall des Gewerberaummietvertrages2. 63
Lösungsansatz nach Mietmängelrechta) 64
Lösungsansatz nach allgemeinem Unmöglichkeitsrechtb) 66
Wegfall der Geschäsgrundlagec) 66
Prüaskade für den beratenden Anwalt und das angerufene GerichtD. 69
Zusammenfassung in ThesenE. 70
*Jun.-Prof. Dr. Jens Prütting, LL.M.oec. (Köln), ist geschäsführender Direktor des In-
stituts für Medizinrecht und geschäsführender Direktor des notarrechtlichen
Zentrums Familienunternehmen an der Bucerius Law School (Hamburg).
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Einleitung und Grundgedanken zum Vertragsrecht
Die Krisensituation
An vielen Stellen ist es zu lesen und zu hören: Das Land befindet sich im
Corona bedingten Ausnahmezustand.1 Ebenso wird aber darauf hingewie-
sen, dass die damit laufend verwendeten Begrie der Krise und des Ausnah-
mezustands kaum sachlich klärenden Inhalt aufweisen und einer gewissen
Panikmache Vorschub zu leisten geeignet sind.2 Tatsächlich wäre wenig
gewonnen, bliebe man bei der abstrakten Erkenntnis stehen, dass die Ver-
breitung des Sars-Cov-2-Virus mit der leider bei vielen Menschen ausbre-
chenden Krankheit Covid19 zu komplexen gesamtgesellschalichen Pro-
blemen führt, die einer Lösung harren. Und so ist es am Zivilrechtler, die
entstehenden Situationen von privatrechtlicher Relevanz zu kategorisie-
ren, zu analysieren und ggf. eine Neubewertung vorzunehmen. Der Termi-
nus der Krise ist insoweit zwar nicht inhaltlich unmittelbar hilfreich, je-
doch führt derselbe erkennbar zu gesteigertem Bemühen um zügige und
zielorientierte Bearbeitung, was nicht zuletzt in einer Vielzahl von Publi-
kationen Ausdruck gefunden hat, die in sehr kurzer Zeit zum Thema ent-
standen sind.3 Dabei wurde die Thematik des Wegfalls der Geschäs-
A.
I.
1Vgl. pars pro toto den gewählten Titel von J. Barenberg, Corona-Ausnahmezustand
– Wie kommen wir da wieder raus?, Deutschlandfunk vom 6.4.2020, https://
www.deutschlandfunk.de/corona-ausnahmezustand-wie-kommen-wir-da-gut-wie-
der-raus.1784.de.html?dram:article_id=473973 (Abrufdatum 21.4.2020).
2Besonders deutlich, wenn auch teilweise zu weitgehend J. Finke, Krisen als Norma-
lität, Verfassungsblog vom 30.3.2020, https://verfassungsblog.de/krisen-als-normali-
taet (Abrufdatum: 21.4.2020).
3Vgl. die folgende, nicht abschließende Zusammenstellung: M. Weller/M. Lieber-
knecht/V. Habrich, Virulente Leistungsstörungen – Auswirkungen der Corona-Krise
auf die Vertragsdurchführung, NJW 2020, S. 1017; M. Weller/C. Thomale, Gewerbe-
mietrecht – Mietminderung in der Corona-Krise, BB 2020, S. 962; S. Sittner, Miet-
rechtspraxis unter Covid-19, NJW 2020, S. 1169; A. Sagan/M. Brockfeld, Arbeits-
recht in Zeiten der Corona-Pandemie, NJW 2020, S. 1112; V. Römermann, Die Aus-
setzung der Insolvenzantragspflicht im COVInsAG und ihre Folgen, NJW 2020,
S. 1108; M. Schmidt-Kessel/C. Möllnitz, Coronavertragsrecht – Sonderregeln für Ver-
braucher und Kleinstunternehmen, NJW 2020, S. 1103; S. Rixen, Gesundheits-
schutz in der Coronavirus-Krise – Die (Neu-)Regelungen des Infektionsschutzge-
setzes, NJW 2020, S. 1097; C. auf der Heiden, Prozessrecht in Zeiten der Corona-
Pandemie, NJW 2020, S. 1023; A. Schall, Corona-Krise: Unmöglichkeit und Weg-
fall der Geschäsgrundlage bei gewerblichen Miet- und Pachtverträgen, JZ 2020,
S. 388; M. Fulhrott/K. Fischer, Virale Anpassungen des Arbeitsrechts, NZA 2020,
S. 345; dies., NZA 2020, S. 409; K. Hohenstatt/C. Krois, Lohnrisiko und Entgeltfort-
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grundlage im theoretischen Diskurs bislang aber mehr gestrei oder ergän-
zend erwähnt,4 während sich aus der anwaltlichen Praxis die Berichte häu-
fen, wonach vermehrt über dieses Institut ein Interessenausgleich gesucht
wird.
Sammlung und Systematisierungsansätze
Ausgangspunkt einer Systematisierung ist der tatsächliche Befund unmit-
telbarer und mittelbarer Konsequenzen. Bricht die Krankheit Covid19 bei
einer Person aus, verliert diese je nach Intensität und Verlauf ihre Leis-
tungsfähigkeit und kann ihre Arbeitskra nicht einsetzen. Bei besonderer
Schwere droht auch ein letaler Verlauf.5 Hieraus resultieren mittelbare Fol-
gen. Selbst wer nicht erkrankt, aber von der Trägerscha des Virus erfährt,
ist gehalten, Abstand zu Dritten zu wahren und ggf. seiner Dienststelle
fernzubleiben. Die Erkrankung lässt den einzelnen soziale und wirtscha-
liche Folgen spüren, etwa wegen geringerer Einnahmen des Selbstständi-
gen oder vermindertem Lohn bis hin zum Verlust der Arbeit. Der Aus-
bruch bei einer größeren Anzahl von Menschen kann sogar zu Stillständen
in Industrie- und Wirtschaszweigen führen. Die Menge bereits entstande-
ner und noch entstehender Problemlagen ist Legion und eine fachliche Er-
örterung verlangt einen sinnvollen Fokus. Dieser soll für die vorliegende
Analyse auf Konsequenzen liegen, die sich aus staatlichem Eingreifen, ins-
besondere aus behördlicher Untersagung bestimmter Verhaltensweisen
und Nutzungsmöglichkeiten ergeben. Dabei kann es sich um Konsumbe-
schränkungen, um Schließungsverfügungen für Ladenlokale oder Einfuhr-
II.
zahlung während der Corona-Pandemie, NZA 2020, S. 413; M. Dreher/H. Fuchs,
Bau- und vergaberechtliche Herausforderungen durch die Corona-Pandemie,
NZBau 2020, S. 201; B. Windau, Familienverfahren in Zeiten der Corona-Krise,
NZFam 2020, S. 269; P. Linsmeier/C. Kökritz/I. Bodenstein, Kartellrecht in Zeiten
der Corona-Pandemie, NZKart 2020, S. 184; W. Weitnauer, Die deutsche Start-up-
Szene nach Corona – eine Lagebetrachtung aus rechtlicher Sicht, GWR 2020,
S. 127; E. Gottschalk/K. Ulmer, Das Gesellschasrecht im Bann des Corona-Virus,
GWR 2020, S. 133. Daneben gibt es eine kaum noch überschaubare Vielzahl von
Übersichten und kleinen Zusammenfassungen, die insbesondere aus Anwaltssicht
das Mandanteninteresse zu erringen suchen. Der Beck-Verlag hat sogar eine Son-
derzeitschri Covid19 und Recht (COVuR) ins Leben gerufen.
4Anders allerdings die schon tiefergehende Auseinandersetzung bei A. Schall, Ge-
schäsgrundlage (Fn. 3), S. 388.
5Eine breite Informationsübersicht bietet die WHO, vgl. https://www.who.int/
emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019 (Abrufdatum 1.5.2020).
Wegfall der Geschäsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen?
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restriktionen handeln, um nur wenige Beispiele zu nennen. Bevor aller-
dings eine eingehende Befassung mit konkretem Vertrags- und allgemei-
nem Schuldrecht erfolgt, sei ein Leitgedanke herausgestellt: Die vielgestal-
tigen Vermögensschäden, die auf solchen staatlichen Interventionen zum
Schutz der Bevölkerung beruhen, erscheinen überwiegend zufällig. Das
liegt nicht zuletzt daran, dass das bürgerliche Recht in den meisten Rege-
lungsbereichen von bestimmten Rahmenbedingungen ausgeht, wie dies
auch die Vertragsparteien bei Abschluss einer Vereinbarung tun. Nur we-
nige Vorschrien, wie die §§ 242, 275 Abs. 2 und 3, §§ 313, 527, 528, 615,
616, 648 a, 651 h, 779, 812 Abs. 1 S.2 2. Alt. BGB, § 588 HGB nehmen au-
ßergewöhnliche, eher unvorhergesehene Umstände vorausgesetzter Rah-
menbedingungen in unterschiedlicher Form in sich auf. Daraus folgt, dass
in den meisten Konstellationen der Corona bedingte exogene Schock für
einzelne Vertragsverhältnisse und die gesamte Volkswirtscha erstens will-
kürlich zuschlägt und zweitens niemandem in seinen Auswirkungen vor-
zuwerfen ist, solange nicht konkret vorwerarer fehlerhaer Umgang mit
der neuen Situation dargelegt werden kann. Plötzlich fehlt dem Gläubiger
des erworbenen Bahntickets jegliches Interesse, da er die Menschen am
Reiseziel nicht treen darf. Der Schuldner bestimmter Waren vermag
nicht zu liefern, da seine Wirkungsstätte geschlossen ist oder seine Zuliefe-
rer ausfallen, wodurch er zwar im Zweifel von seiner Pflicht zur Leistung
frei wird, aber auch den Anspruch auf die Gegenleistung verliert. Gewer-
beraummietverträge verlieren wenigstens vorübergehend ihren Sinn uVm.
Antworten des bürgerlich-rechtlichen Vertragsrechts
Vorrang der individualvertraglichen Vereinbarung
Zentral ist zunächst, dass solche äußeren Umstandsänderungen, wie sie die
Corona-Pandemie mit sich bringt, nicht ohne Weiteres zur Änderung, Sus-
pendierung oder Auebung von einzelnen Pflichten oder Verträgen füh-
ren. Vielmehr gilt auch im vertragsbeeinflussenden Krisenfall das Verein-
barte. Eine gesetzliche Generalklausel, die bei massiven äußeren Verände-
rungen wirtschalicher Voraussetzungen ohne eingehende Abwägung al-
ler Umstände des jeweiligen konkreten Einzelfalls die Vertragsanpassung
oder Auebung vorsehen würde, wäre geeignet, Chaos hervorzurufen.
Lieferketten wären nicht verlässlich, Verbraucher müssten um Güter der
Daseinsvorsorge fürchten. Dies bedeutete zugleich, dass staatliche Inter-
ventionen im Hinblick auf Schutz und Stärkung der Volkswirtscha er-
schwert würden, da die bekannten Geld-, Waren- und Dienstleitungsflüsse
III.
1.
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unterbrochen wären, in deren Verlauf zielgerichtet durch staatliche Hilfen
stützend und steuernd eingegrien werden kann, solange sie in Takt sind.
Sofern nunmehr bestehende Verträge Abreden beinhalten, die selbst
Problemlagen wie behördliche, gerichtliche oder gesetzliche Verbote auf
Basis unvorhergesehener Umstände wie Krieg, Katastrophen, Epidemien6
erfassen (zumeist als Regelungen zu Fällen höherer Gewalt7 in internatio-
nalen Handelsverträgen8 zu finden)9, sind dieselben ohnehin vorrangig.10
Die Parteien haben das vertragliche Risiko insoweit gesehen und verteilt.
Dies entfaltet bis zur Grenze denkbarer Nichtigkeitsklauseln wie gesetzli-
che Verbote und Sittenwidrigkeit Wirkung. Ebenfalls relevant können Ma-
terial Adverse – Klauseln in Unternehmensverträgen sein, welche Konse-
quenzen im Fall erheblicher Wertänderungen zwischen Signing und Clo-
sing regeln.11 Auch ist es denkbar, dass Vertragsparteien gezielt spekulative
Elemente vorgesehen haben,12 die mit dem Risiko einer unerwarteten ex-
tremen Wertsteigerung oder einem massiven Wertverfall bestimmter Gü-
ter spielen.13 Jedoch wird man bei all diesen Regelungen im Einzelfall ge-
nau darauf zu achten haben, was die Parteien tatsächlich privatautonom
einbezogen haben und welche Entwicklungen trotz Existenz solcher Klau-
seln als weiterhin nicht kalkuliert und damit nicht eingepreist anzusehen
sind.
6Epidemien sind in der Judikatur mehrfach als Fall höherer Gewalt anerkannt
worden, vgl. hierzu die Darstellung und Nachweise bei S. Sittner, Mietrechtspra-
xis (Fn. 3), S. 1169 (1170) Fn. 10 mwN.
7Zum Begri und dessen Ausfüllung BGHZ 100, 185 = NJW 1987, S. 1938 – Aus-
bruch eines Feuers während Nilkreuzfahrt; BGH NJW 2017, S. 2677.
8Vgl. L. DiMatteo, in: L. DiMatteo/A. Jansen/U. Magnus/R. Schulze (Hrsg.), Inter-
national Sales Law, Baden-Baden 2016, Ch. 22 Rn. 124.
9Ausführlich zu den force majeure – Klauseln G. Weick, Force Majeure, ZEuP
2014, S. 281.
10 Vgl. insbesondere mit Blick auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäsgrund-
lage BGH VersR 1961, S. 382f.; NJW 2000, S. 1714 (1716); 2020, S. 331 (334).
11 Hierzu T. Kuntz, Die Auslegung von Material Adverse Change (MAC)-Klauseln in
Unternehmenskaufverträgen, DStR 2009, S. 377.
12 Vgl. BGH NJW 1979, S. 1818: Bauerwartungsland, das nicht als solches ausgewie-
sen wird.
13 Zur Diskussion im insoweit naheliegenden Verbraucherschutzrecht BGH NZM
2015, S. 906.
Wegfall der Geschäsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen?
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Implizite Abreden, Vertragsgenese und ergänzende Vertragsauslegung
Findet sich demgegenüber keine konkrete Vertragsabrede, wie dies in den
meisten Konstellationen der Fall sein wird, so kann zunächst in der Ver-
tragsgenese mit Blick auf vorausgesetzte Erwartungen und implizite Risi-
kozuweisungen versucht werden, das vertragliche Gefüge weitergehend zu
interpretieren, insbesondere unter Berücksichtigung von Vorverhandlun-
gen14 und Heranziehung der Vertragshistorie15. Hierfür wird es in den
meisten Fällen kaum Anhaltspunkte geben, da solcher Art Extremsituatio-
nen, werden sie ernstha bedacht, auch mit einer konkreten Vereinbarung
versehen sind.16 Eine Ausnahme mag insbesondere im Gesellschasrecht
mit Blick auf die gesellschasrechtliche Treuepflicht zu diskutieren sein.17
Oder es wird eine ergänzende Vertragsauslegung nach den Grundsätzen
des § 157 BGB erwogen. Eine Diskussion um diese würde jedoch schon im
Hinblick auf die höchst umstrittene Handhabung und Reichweite dieses
Instruments18 problemlos eine eigenständige Abhandlung füllen, so dass
an dieser Stelle nur auf folgende Erwägung hingewiesen sei: Ergänzende
Vertragsauslegung, die sich außerhalb des extrapolationsfähigen Parteiwil-
lens bewegt,19 ist kritisch zu betrachten.20 Soll hierdurch aber die Risiko-
zuweisung bei Veränderung externer, das Vertragsgefüge weitreichend er-
2.
14 BGHZ 109, 19 (22 f.) = NJW 1990, S. 441; BGHZ 63, 359 (362) = NJW 1975,
S. 536.
15 BGH NJW-RR 2003, S. 926f.
16 Dies zeigt sich insbesondere bei den bereits angeführten Force majeure – Klau-
seln.
17 Vgl. T. Finkenauer, in: MüKo BGB, Bd. 3, 8. Aufl., München 2019, § 313 Rn. 176
mwN. Insbesondere in der Diskussion um die wechselseitige Rücksichtnahme bei
besonders engen Gesellschaerbeziehungen (allem voran bei Familienunterneh-
men) sticht die Treubindung hervor, vgl. J. Prütting/P. Schirrmacher, Die Ausle-
gung von familiengesellschasbezogenen Rechtsgeschäen, ZGR 2017, S. 829
(835 ., 849 f.); J. Prütting, Sicherung des Familieneinflusses durch Familienverträ-
ge, in: K. Lange/K. Windhorst (Hrsg.), Sicherung des Familieneinflusses in Fami-
lienunternehmen, Baden-Baden 2017, S. 35.
18 Vgl. hierzu J. Busche, in: MüKo BGB, Bd. 1, 8. Aufl., München 2018, § 157
Rn. 38 .; W. Wendtland, in: BeckOK BGB, 53. Ed, München 2020, § 157 Rn. 28.
19 Daher auch die eingehende Bestimmung und Leitung ergänzender Vertragsausle-
gung am hypothetischen Parteiwillen, vgl. BGHZ 77, 301 (304) = NJW 1980,
S. 2347; BGHZ 40, 91 (103) = NJW 1963, S. 2071.
20 Vgl. hierzu BGHZ 16, 71 (77) = NJW 1955, S. 337; BGH NJW-RR 1989, S.1490 f.;
1991, S. 1031 (1033); BGH NJW 1982, S. 2190 f. Weder Vertragsgegenstand noch
wesentliche Pflichtenspektren dürfen sich durch ergänzende Vertragsauslegung
ändern. Eine exakte Grenze düre kaum allgemeingültig zu bestimmen sein.
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schütternder Umstände angepasst werden, um korrigierend einzugreifen,
kommt es zu einem ggf. durch Richterspruch durchgesetzten ggf. fragwür-
digen Eingri in die Privatautonomie, der – anders als § 313 BGB – nicht
zwingend durch die gesetzgeberseitige Anforderung einer umfassenden In-
teressenabwägung gedeckt und nicht auf untragbare Ausnahmekonstella-
tionen beschränkt ist. Insbesondere fehlt § 157 BGB die Grundsatzidee des
Pflichtenerhalts bis zur Grenze der Unzumutbarkeit.
Flankierendes Gesetzesrecht
Ergibt sich aus dem Vertrag keine adäquate Problemerfassung und zugehö-
rige Regelung, kommt es auf das Gesetzesrecht an, durch welches an vielen
Stellen Risiken und Lasten zugewiesen werden. Besonderheiten sind inso-
weit allem voran Vorschrien, die auch Zufallsmomente gezielt einer Par-
tei zuweisen, so etwa § 287 S. 2 BGB, sofern der Schuldner sich bei Um-
standsänderung bereits in Verzug befindet.
Risiken für Zufälle werden im Übrigen zumeist nach abgrenzbaren
Sphären verteilt, wie die §§ 446, 447, 535 Abs. 1. S. 2, 536, 640, 644, 646
BGB zeigen.21 Dabei hat der Gesetzgeber nebst vielfach klarer Abgren-
zungsmomente, wie die Übergabe der Sache oder die Abnahme des Werks,
auch partiell Sondertatbestände eingebaut, die von dem klassischen Alles-
oder-Nichts-Ansatz abweichen und pro rata verteilen, so etwa § 645 Abs. 1
BGB für das Werkvertragsrecht bei Verschlechterung oder Vernichtung
des Werks vor Abnahme aufgrund eines dem Besteller zuzurechnenden
Umstands, aus welchem jedoch kein allgemeiner Sphärengedanke abzule-
sen sein soll.22
Soweit das spezielle Vertragsrecht keine abschließende Regelung vor-
sieht, können ergänzend die Vorgaben des allgemeinen Schuldrechts zum
Einsatz kommen.23 Hier stehen die Normen zum Entfall der Leistungs-
3.
21 Zum Sphärengedanken H. Köhler, Unmöglichkeit und Geschäsgrundlage bei
Zweckstörungen im Schuldverhältnis, München 1971, S. 41 . Ein allgemeiner
Sphärengedanke ist allerdings vom historischen Gesetzgeber nicht in das BGB in-
korporiert worden.
22 H.M., vgl. die Übersicht bei W. Voit, in: BeckOK BGB, 53. Ed., München 2019,
§645 Rn. 17 mwN. Vom BGH oengelassen, vgl. BGHZ 83, 197 (205 f.) = NJW
1982, S. 1458f.
23 Vgl. etwa T. Riehm, in: BeckOGK BGB, München Stand: 1.2.2020, § 275
Rn. 250 . W. Ernst, in: MüKo BGB, Bd. 2, 8. Aufl., München 2019, § 275 Rn. 25 .
mwN.
Wegfall der Geschäsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen?
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pflicht wegen Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) und Unzumutbarkeit
(§§ 275 Abs. 2 und 3 BGB) mit dem automatischen Entfall der Gegenleis-
tungspflicht gemäß § 326 Abs. 1 S. 1 BGB und den Ausnahmen der §§326
Abs. 2 und 3 BGB im Vordergrund.
Ausgangserwägungen zum Recht des Wegfalls der Geschäsgrundlage
Zentral für die Folgediskussion um § 313 BGB und dessen Standortbestim-
mung sowie Teleologie ist der Hinweis, dass jede vorschnelle, nicht im
Hinblick auf möglicherweise außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls
getroene Aussage, besondere Vorschrien und Vertragsregelungen be-
gründeten eine abschließende Risikoverteilung,24 gefährlich sind.25 Der
Gesetzgeber hat weder im Recht der vertraglichen Mängelgewährleistung
noch in den allgemeinen Vorschrien eine sorgfältig durchdachte Risiko-
struktur für unerwartet eintretende, das vertragliche Gleichgewicht oder
die vertragliche Zweckrichtung zerstörende Umstände statuiert.26 Viel-
mehr ist mit der Rechtsprechung zum Wegfall der Geschäsgrundlage
und der Aufnahme dieses Instituts in § 313 BGB ein Auangsystem in das
bürgerliche Recht inkorporiert worden, welches generalklauselartig Son-
derprobleme dahingehend zu lösen versucht, dass außergewöhnliche,
nicht vorhergesehene Lasten einen neuen Verteilungsversuch der Parteien
begründen sollen.27 Schon die Vielzahl der Begründungstheorien,28 die
zum Wegfall der Geschäsgrundlage über die Zeit entstanden sind, legen
4.
24 So aber M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn. 3), S. 962 (963) für das
Mietmängelrecht mVa. die besondere Struktur. Allerdings kommen im Ergebnis
auch M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn. 3), S. 962 (963) zu dem Ergeb-
nis, dass eine 100:0 – Lösung nicht situationsadäquat erscheint und schlagen eine
Risikoverteilung pro Kopf vor, was einer Gesamtschau von Auangregelungen
entnommen wird. Näher hierzu noch im Folgenden.
25 Diese Sichtweise wird auch höchstrichterlich gestützt, vgl. BGHZ 40, 334 (336) =
NJW 1964, S. 861; BGH WM 1977, S. 735.
26 Die nur teilweise greifenden Ausnahmen wie etwa § 275 Abs. 2 BGB lassen das
fragmentarische Geflecht deutlich werden, vgl. zur Zielrichtung jüngst M.
Weller/M. Lieberknecht/V. Habrich, Leistungsstörungen (Fn. 3), S. 1017 (1021 f.).
27 Vgl. hierzu auch die Erwägungen bei A. Stöhr, Die Vertragsbindung Legitimation,
Herkun, Grenzen, AcP 214 (2014), S. 425 (457).
28 Eine prägnante Übersicht gibt T. Finkenauer (Fn. 17), § 313 Rn. 25 mwN., insbe-
sondere auf A. Chiotellis, Rechtsfolgenbestimmung bei Geschäsgrundlagenstö-
rungen in Schuldverträgen, München 1981, Vorwort.
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nahe, dass hier jeder Fuß breit Boden umstritten ist.29 Allerdings wird sich
nach heutiger Gesetzeslage nicht wegdiskutieren lassen, dass über den Be-
reich ergänzender Vertragsauslegung hinaus30 bei Erfüllung des Tatbestan-
des des § 313 Abs. 1, 2 BGB eine Lastenverteilung in das Zivilrecht ge-
bracht worden ist, welche für die Parteien wie eine außergewöhnliche
Form wechselseitiger Versicherung wirkt. Da es jeden Vertragsteil weithin
willkürlich hätte treen können, legitimiert sich das partielle Einreißen
privatautonom vereinbarter Inhalte unter Aufzwingen neuer Verhältnisse
von Leistung und Gegenleistung doch wieder aus der Vertragstreue,31 da
solcher Art Nachverhandlung und Anpassung Ausdruck besonderer und
situationsadäquat beidseitig nachvollziehbarer Rücksichtnahme ist.32 Diese
Überlegung ist auch dogmatisch unter Distanzierung vom Einzugsbereich
des § 157 BGB treender alloziert, da die Parteien es sich gefallen lassen
müssen, auch entgegen ihres anfänglich geäußerten Willens einen noch zu
verhandelnden oder notfalls richterlich zu bestimmenden Leistungsaus-
tausch zu akzeptieren.
Perspektiven
Bevor im Folgenden (C.) Detailfragen behandelt werden, sollen die obigen
Grundsatzerwägungen noch um ein paar Gedanken zu möglichen Per-
spektiven ergänzt werden, wie § 313 BGB im System des zivilrechtlichen
Vertragsrechts verstanden werden kann.
Die Mikroebene
Ausgangspunkt ist der singuläre Vertrag, wie dieser sich in der konkreten
Situation mit der eingetretenen Äquivalenzstörung darstellt und nach dem
Vertragswerk und dem Gesetzesrecht zu bewerten ist. § 313 BGB kann in
dieser Perspektive die Funktion haben, eine Überprüfung der versproche-
B.
I.
29 Das hat auch der Gesetzgeber der Schuldrechtsmodernisierung gesehen, vgl. BT-
Drucks. 14/6040, S. 174.
30 Strikt dagegen T. Finkenauer, Ergänzende Auslegung bei Individualabreden, AcP
213 (2013), S. 619 (643.).
31 Näher M. Weller, Die Vertragstreue, Tübingen 2009, S. 277.
32 Die Nähe zur Normgenese aus Treu und Glauben sowie die Nähe zum heutigen
§ 241 Abs. 2 BGB sind erkennbar.
Wegfall der Geschäsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen?
55
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nen Pflichtenspektren unter den besonderen, von den Parteien nicht be-
dachten Umständen herbeizuführen.
Die Makroebene
Als Makroebene sei das System des zivilrechtlichen Vertragsrechts verstan-
den, auf welches § 313 BGB erheblichen Einfluss zeitigen kann, da gerade
angelegte Risikostrukturen und zivilrechtlich durch Vertrag geschützte
vermögensrechtliche Zuordnungsmomente in Frage gestellt werden. Das
Recht des Wegfalls der Geschäsgrundlage steht insofern ein Stück weit
außerhalb des Systems und nimmt eine kontrollierende Stellung für außer-
gewöhnliche Umstände ein. Hierdurch wird ersichtlich die allseits aner-
kannte Zurückhaltung beim Einsatz von § 313 BGB gestützt.33
§ 313 als systemverbindendes Element
Das Recht des Wegfalls der Geschäsgrundlage kann allerdings auch als
intradisziplinäres Anpassungsmoment verstanden werden, was partiell in
der Vorschri selbst angelegt zu sein scheint. So lässt sich § 313 BGB auch
als Einfallstor für die Berücksichtigung volkswirtschalicher und sozialer
Notlagen in singulären Vertragswerken lesen. Dass dies trotz einer gewis-
sen Systemfremde im bürgerlichen Recht nicht ganz von der Hand gewie-
sen werden sollte, zeigt sich an der in § 313 Abs. 1 BGB geforderten Zu-
mutbarkeitsabwägung, in welche auch einzubeziehen ist, ob staatliche Hil-
fen das unveränderte Aufrechterhalten des Vertrags und seiner Durchfüh-
rung für die belastete Partei erträglich werden lassen.34 Und so hat es be-
reits staatliche Hilfen in unterschiedlicher Form gegeben, um soziale Här-
ten abzufedern und Gewerbetreibende, Freiberufler und Verbraucher vor
negativen wirtschalichen Folgen zu bewahren. Die Berücksichtigung der
gesetzlichen Risikoverteilung und die Beachtlichkeit staatlicher Hilfen in
§313 BGB erheben diese nach hier vertretener Ansicht zu einer intradiszi-
plinären Brückennorm.
II.
III.
33 Vor diesem Hintergrund stets ablehnend W. Flume, Allgemeiner Teil des Bürger-
lichen Rechts, Bd. 2, Berlin 1992, § 26, 7, S. 526. S.a. T. Finkenauer (Fn. 17), § 313
Rn. 52 mwN.
34 Daher werden Notstandsgesetze als leges speciales zu § 313 BGB aufgefasst, vgl. S.
Martens, in: BeckOGK BGB, München Stand 1.4.2020, § 313 Rn. 168, hier speziell
für das Vertragshilferecht.
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56 https://doi.org/10.5771/9783748909279-47, am 22.06.2020, 14:26:52
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Detailerwägungen nach nationalem Recht
Hinweise zu IPR und IZVR sowie Rechtsvergleichung vor der Klammer
An dieser Stelle findet umfangbedingt keine eingehende Erörterung der
Bestimmung des anwendbaren Sachrechts statt. Ebenso wenig wird eine
rechtsvergleichende Analyse35 angeboten. Beides eignete sich ohne Weite-
res für eine eigenständige Abhandlung. Es sollen nur die folgenden knap-
pen Hinweise zum Vertragsstatut und zu Art. 9 Abs. 2 vs. 3 Rom I VO ge-
geben werden:
Das Recht des Wegfalls der Geschäsgrundlage folgt gemäß Art. 12
Abs. 1 lit. c Rom I VO dem Recht des jeweiligen Vertrages (Vertragssta-
tut),36 so dass die Bestimmung bei bestehender Rechtswahl nach Art. 3
Rom I VO und im Übrigen nach den Art. 4. Rom I VO abläu.37 Proble-
matisch kann die Beachtung von Eingrisnormen sein. Während Eingris-
normen des Gerichtsstaats mit Blick auf die Gesetzesbindung streng geach-
tet werden müssen (Art. 9 Abs. 2 Rom I VO), gilt für Eingrisnormen an-
derer Staaten ein nach h.M. weniger strenges Berücksichtigungsgebot
(Art. 9 Abs. 3 Rom I VO).38 Das düre in Fällen von Strafnormen oder
Ordnungswidrigkeiten kaum Sorgen bereiten, da in diesen Bereichen re-
gelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass auch mit Blick auf das
Sachrecht fremde Gerichte die jeweilige Eingrisnorm als zwingend erach-
ten werden. Demgegenüber mag man auch zivilrechtliche Anpassungen
wie Art. 240 EGBGB und staatliche Ausgleichsvorschrien wie § 56 IfSG
im Hinblick auf das Recht des Wegfalls der Geschäsgrundlage als Ein-
grisnormen erachten. Hier düre es keineswegs mehr als Selbstverständ-
lichkeit gesehen werden, dass diese unter dem Regime des Art. 9 Abs. 3
Rom I VO hinreichend zum Zuge kommen. Daraus folgt, dass der Streit
um die korrekte Bestimmung des Forums nach Art. 7 Nr. 1 EUGVVO39 er-
heblich an Bedeutung gewinnt, wenn eine solche Schnittstelle im materiel-
len Recht droht. Man wird diesen Komplex bei grenzüberschreitenden
C.
I.
35 Hierzu S. Martens (Fn. 34), § 313 Rn. 19 .
36 Vgl. M. Weller, in: BeckOGK Rom I VO, München Stand 1.2.2020, Art. 12 Rn. 30
mwN.
37 Ebenso M. Weller/M. Lieberknecht/V. Habrich, Leistungsstörungen (Fn. 3), S. 1017.
38 Ausführlich F. Maultzsch, in: BeckOGK Rom I VO, München Stand 1.2.2020,
Art. 9 Rn. 130 . mwN.
39 Hierzu P. Gottwald, in: MüKo ZPO, Bd. 3, 5. Aufl., München 2017, Art. 7
EuGVVO Rn. 3.
Wegfall der Geschäsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen?
57
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Sachverhalten scharf im Auge behalten müssen. Für die Folgeerörterungen
wird die Anwendung deutschen Sachrechts unterstellt.
Struktur des § 313 BGB und eine Übertragung von Corona-Fällen
Tatbestand
Der Tatbestand des § 313 Abs. 1, 2 BGB verlangt, dass wesentliche Umstän-
de oder Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind,
sich nach Vertragsschluss wesentlich geändert oder als fehlerha herausge-
stellt haben und dass die Parteien, hätten sie dies vorhergesehen, den Ver-
trag nicht oder nicht in dieser konkreten Ausgestaltung geschlossen hät-
ten.40 Darüber hinaus muss es nach Würdigung aller Umstände des Einzel-
falls der belasteten Partei unzumutbar sein, am unveränderten Vertrag fest-
gehalten zu werden. Strukturell wird von einem realen/faktischen, einem
hypothetischen und einem normativen Element gesprochen.41
Die Folgen der Pandemie führen nunmehr zu einer Reihe von konkre-
ten Fällen, in denen das faktische und das hypothetische Element erkenn-
bar erfüllt sind,42 auch wenn es außerhalb solcher Katastrophenfälle viel-
fach schwer ist, eine für die Parteien des jeweiligen Vertrages antizipations-
fähige Grenze zu formulieren. Wenn jedoch vertragliche Leistungen un-
vorhergesehen schlicht nutzlos werden, Räumlichkeiten nicht mehr
zweckadäquat einzusetzen sind, Lieferungen wegen Restriktionen ausblei-
ben und weitere vergleichbare Probleme aureten, deren Ausgangspunkt
die Parteien nicht im Ansatz erwartet haben, so wird man die Schwelle als
überschritten ansehen können. Dass dies im Zweifel auch durch die Judi-
katur gestützt werden wird, ist durch die früheren Entscheidungen zu Epi-
demien bei der Bestimmung höherer Gewalt indiziert.43
Ob jeweils die Geschäsgrundlage oder der Geschäsgegenstand betrof-
fen ist, wird zwar vom Gesetzeswortlaut als vermeintlich relevante Unter-
scheidung eingeführt, erweist sich jedoch entsprechend der berechtigten
II.
1.
40 Prägnante Übersicht bei M. Stürner, in: H. Prütting/G. Wegen/G. Weinrich
(Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch: Kommentar, 12. Aufl., Köln 2017, § 313
Rn. 8 .
41 So etwa T. Finkenauer (Fn. 17), § 313 Rn. 56.
42 Vgl. hierzu etwa A. Schall, Geschäsgrundlage (Fn. 3), S. 388 (390 .); S. Sittner,
Mietrechtspraxis (Fn. 3), S. 1169 (1171).
43 Vgl. etwa AG Augsburg BeckRS 2004, 16212; AG München NJW-RR 2008,
S. 139; LG München I RRa 2008, S. 269.
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Kritik von Finkenauer nicht als sinnvolles Abgrenzungsmoment.44 Jeder
Umstand der objektiven wie auch der subjektiven Geschäsgrundlage lässt
sich als Geschäsgegenstand denken und formulieren. Bis auf die wenigen
Fälle, die heute – ohne Anspruch auf spezifisch juristischen Sinngehalt –
als „große“ Geschäsgrundlage45 geführt werden, fällt daher die nach aktu-
eller Gesetzeslage geforderte Dierenzierung unnötig schwer. Für die vor-
liegende Erörterung kann eine weitergehende Auseinandersetzung mit die-
ser Frage jedoch unterbleiben.
Die entscheidende Problematik der Zumutbarkeitsabwägung wird so-
gleich an Hand spezifischer Problemlagen besprochen.
Rechtsfolge
Bei erfülltem Tatbestand hat der belastete Schuldner das Recht, Vertrags-
anpassung zu verlangen, § 313 Abs. 1 BGB. Für den konkreten Umgang
mit dem ggf. unwilligen Vertragspartner wird ihm auch ein gewisses In-
strumentarium zur Seite gestellt. So kann der Schuldner § 313 Abs. 1 BGB
als Einrede gegen die fortbestehende Leistungspflicht geltend machen46
oder auf Basis situationsadäquater Verhandlungsvorschläge Klage erheben.
Allerdings muss hinsichtlich der Klage die Situation sorgfältig eingeschätzt
werden. Eine originäre Klage auf Vertragsanpassung oder auf Mitwirkung
an den Verhandlungen soll grundsätzlich nicht möglich sein. Vielmehr ist
auf Leistung aus dem angepassten Vertrag zu klagen.47 Das kann jedoch
aus Schuldnerperspektive unbefriedigend sein, wenn ein entsprechendes
Leistungsinteresse aktuell nicht zu formulieren ist. Dann kann allerdings
im Wege negativer Feststellungsklage gegen das Berühmen eines zu weit-
gehenden Leistungsverlangens des Gläubigers vorgegangen werden.
Kommt eine Anpassung in zumutbarer Form nicht in Betracht, ist –
nach der gesetzlichen Konzeption subsidiär – die Auebung nach § 313
Abs. 3 BGB, je nach Art des Schuldverhältnisses, als Rücktritt oder Kündi-
gung möglich.
2.
44 T. Finkenauer (Fn. 17), § 313 Rn. 9 f., 41 .
45 Vgl. S. Martens (Fn. 34), § 313 Rn. 58.
46 Allg.M., vgl. nur M. Stürner (Fn. 40), § 313 Rn. 24.
47 BT-Drucks. 14/6040, S. 176; H. Heinrichs, Vertragsanpassung bei Störung der Ge-
schäsgrundlage – Eine Skizze der Anspruchslösung des § 313 BGB, in: S.
Lorenz/A. Trunk/H. EIdenmüller/C. Wendehorst/J. Adol (Hrsg.), Festschri für
Andreas Heldrich zum 70. Geburtstag, München 2005, S. 182, 198; F. Loyal, An-
sprüche auf Vertragsanpassung – eine Dekonstruktion, AcP 214 (2014), S. 746.
Wegfall der Geschäsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen?
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Vorrang speziellerer Vorschrien und Regelungsbereiche
Es ist bereits angeklungen, dass in einer Reihe von Fällen Vorschrien des
Vertrags- und des allgemeinen Schuldrechts, ebenso wie vertragsregulie-
rende Sondergesetzgebung als verdrängende Spezialgesetze fungieren sol-
len.48 Eine solche Aussage, die von Tatbestand und Rechtsfolge des § 313
BGB abgehoben formuliert wird, erscheint nach hier vertretener Ansicht
als Einfallstor für voreilige Schlüsse und sollte nicht verfolgt werden.49
Dies gilt umso mehr, als die weithin anerkannten Konkurrenzregeln, ins-
besondere der Vorrang des spezielleren Gesetzes, bei genauerer Betrach-
tung kaum eigenständigen Erkenntniswert haben.50 Vielmehr sind sie le-
diglich Ergebnis eines Interpretationsprozesses.51 Korrekte Ergebnisse mit
Blick auf die Normenhierarchie können nur erzielt werden, wenn Tatbe-
stand und Rechtsfolge des § 313 BGB der jeweiligen Vorschri oder dem
zu erwägenden Regelungsbereich gegenübergestellt und möglichst präzise
an Hand von Vergleichbarkeiten und Unterschieden in den Voraussetzun-
gen, im Wirkungsmechanismus und in der erkennbaren Zweckrichtung
untersucht werden. Hierfür bietet § 313 BGB insbesondere im Tatbestand
mit dem Erfordernis des Zumutbarkeitskriteriums, welches gezielt die ver-
tragliche und gesetzliche Risikoverteilung als Abwägungselement ein-
schließt, eine sachgerechte Grundlage. Zudem bietet die Möglichkeit der
Anpassung ein im Übrigen innerhalb des Vertragsrechts kaum anzutreen-
des, bewegliches Gestaltungsinstrument, um zufällig auretenden, uner-
warteten Umständen zu begegnen.52 Das Zumutbarkeitskriterium wird zu-
gleich den Sorgen hinsichtlich eines denkbaren Missbrauchs durch ver-
tragsreuige Parteien gerecht.
3.
48 Eingehend T. Finkenauer (Fn. 17), § 313 Rn. 138 . mwN.
49 Diese These wird durch die Haltung der Rechtsprechung gestützt, vgl. BGHZ 40,
334 (336) = NJW 1964, S. 861; BGH WM 1977, S. 735.
50 Hierzu der kritische Blick bei E. Kramer, Juristische Methodenlehre, 6. Aufl.,
München 2016, S. 117 mwN.; J. Prütting, Rechtsgebietsübergreifende Normenkol-
lisionen, Tübingen 2020, S. 114.
51 Ausführlich J. Prütting, Normenkollisionen (Fn. 50), S. 108 ., 113f.
52 Näher J. Lüttringhaus, Verhandlungspflichten bei Störung der Geschäsgrundlage
Ein Beitrag zur Dogmatik und Durchsetzung von Anpassungsanspruch und Ver-
handlungspflichten nach § 313 Abs. 1 BGB, AcP 213 (2013), S. 266 .; mit kriti-
schen Hinweisen C. Thole, Renaissance der Lehre von der Neuverhandlungs-
pflicht bei § 313 BGB?, JZ 2014, S. 443 .
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60 https://doi.org/10.5771/9783748909279-47, am 22.06.2020, 14:26:52
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Geldschuld ohne Währungsverfall
Der zuerst zu diskutierende Anwendungsbereich des § 313 BGB besteht
aus dem Konvolut aller Fälle, in denen ein Rechtssubjekt eine Geldschuld
hat, die sie mangels Liquidität nicht begleichen kann. Der Zahlungseng-
pass soll dabei nachweislich auf Einkommens- und Vermögensverluste re-
spektive ausbleibende Gewinne zurückgehen, die durch unmittelbare oder
mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie verursacht worden sind.
Ein Währungsverfall liegt nicht vor und soll in dieser Betrachtung ausge-
nommen sein.53
In diesen Fällen sollte das Recht des Wegfalls der Geschäsgrundlage
nach hier vertretener Ansicht keinen Anwendungsbereich haben. Diese
Haltung wird von folgenden Erwägungen getragen:
1. Die Geldschuld ist im System des bürgerlichen Rechts gesondert re-
guliert. Hinter dem allseits bekannten juristischen Sprichwort, „Geld hat
man zu haben“, verbirgt sich das Verständnis eines Regelungsgeflechts,
welches ungeachtet des Insolvenzgrundes Schuldnerschutz durch das BGB
nicht zulassen will, sondern ein eigenständiges System im Zwangsvollstre-
ckungs- und Insolvenzrecht vorsieht.54 Daraus folgt, dass bei ausbleibender
Zahlung einer fälligen Geldschuld unter den Voraussetzungen des § 286
Abs. 1 – 3 BGB stets Verzug eintritt, da fehlende Verantwortlichkeit gemäß
§286 Abs. 4 BGB nicht wirksam eingewendet werden kann.55 Obgleich es
der zahlungsunfähigen Person subjektiv in diesem Moment nicht möglich
ist, auf die Schuld zu leisten, kann dem Gläubiger § 275 Abs. 1 BGB nicht
mit Erfolg entgegengehalten werden.56
2. Weder das System des BGB noch die §§ 704 . ZPO oder die InsO un-
terscheiden bei der Frage des Vorliegens der Zahlungsunfähigkeit oder
III.
53 Grundsätzlich ist die Geldentwertung dem Risikobereich des Gläubigers zuzuord-
nen, vgl. BGHZ 86, 167 (186 f.) = NJW 1983, S. 1309. Zur anerkennenswerten
Fallgruppe des außerordentlich unvorhersehbaren Währungsverfalls BGHZ 77,
194 (198) = NJW 1980, S. 2241; S. Lorenz, in: BeckOK BGB, 53. Ed, München
2020, § 313 Rn. 34.
54 Vgl. hierzu die instruktive Hintergrunddarstellung bei R. Stürner, in: MüKo InsO,
Bd. 1, 4. Aufl. München 2019, Einleitung Rn. 1 .
55 Vgl. BGH NJW 2015, S. 1296 Rn. 18 mwN; D. Medicus, „Geld muß man haben“ –
Unvermögen und Schuldnerverzug bei Geldmangel, AcP 188 (1988), S. 489.
56 Vgl. a. BT-Drucks. 14/7052, S. 184 und hierzu C. Canaris, Sondertagung Schuld-
rechtsreform – Die Reform des Rechts der Leistungsstörungen, JZ 2001, S. 499
(519).
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Überschuldung nach den Gründen, wie es zu derselben gekommen ist.57
Auch bestehen bei Erönung des Insolvenzverfahrens Abwägungs- und
Entscheidungsmöglichkeiten, welche Verträge zur Masseanreicherung
fortgeführt und dementsprechend beglichen werden sollen (§§ 53 - 55,
103 . InsO), während andere als Insolvenzgläubiger ihre Forderung aus-
schließlich zur Tabelle anmelden können (§§ 87, 174 . InsO). Damit be-
inhaltet das Insolvenzrecht aber nicht nur einen Katalog von Antworten
auf die Masseverteilung, sondern auch auf den Umgang mit konkreten
Vertragswerken.
3. Erönete man in den Fällen fehlender Solvenz den Anwendungsbe-
reich des § 313 BGB, so ließen sich weder antizipationsfähige Parameter
für das Überschreiten der Zumutbarkeitsschwelle noch für die Frage sach-
gerechter Rechtsfolgen ausmachen.58 Ist etwa ein Händler nicht mehr da-
zu in der Lage, seine Lieferanten zu befriedigen, ausstehende Strom- und
Gasrechnungen zu begleichen, die Mitarbeitergehälter zu bedienen und
die Telekommunikationskosten zu zahlen, so böte § 313 BGB keinen An-
haltspunkt, ob er nunmehr beliebig teilweise Gläubiger befriedigen und
im Übrigen Anpassung oder Auebung beanspruchen düre, ob er pro
rata zahlen müsste oder ob ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber al-
len einträte. Auch bliebe fraglich, ob eine Vertragsanpassung oder -aue-
bung an einer Stelle unmittelbar in die Zumutbarkeitserwägung für die
anderen Leistungspflichten gegenüber Dritten einzuberechnen wäre.
4. Schall bringt zudem die berechtigte Erwägung ein, dass es eine Viel-
zahl von Möglichkeiten unverschuldeter Insolvenz gibt und dass Instru-
mentarien existieren, die Haungsbeschränkung zur Fungibilität wirt-
schalicher Risiken vorsehen, so insbesondere die Möglichkeiten des Ge-
sellschasrechts.59
Es sei trotz aller Argumentation nicht verschwiegen, dass die Judikatur
in seltenen Konstellationen gleichwohl die Erwägung in § 313 BGB zuge-
lassen hat, dass der Schuldner einer Geldschuld von der Insolvenz bedroht
sei, so etwa das OLG Düsseldorf mit einem Urteil aus 1995.60 Allerdings
ging es dem Senat hier erkennbar darum, seine ohnehin auf Treuwidrig-
keit des Gläubigerverhaltens gestützte Argumentation zusätzlich abzusi-
chern und weniger um den Versuch, Geldschulden generell dem Regime
des Wegfalls der Geschäsgrundlage zu unterwerfen. Ungeachtet weiterer
57 Daher für § 17 InsO die einzig zentrale Frage der Illiquidität, vgl. K. Schmidt, In-
solvenzordnung, 19. Aufl., München 2016, § 17 Rn. 14 .
58 Hierauf hat auch A. Schall, Geschäsgrundlage (Fn. 3), S. 388 (392) hingewiesen.
59 A. Schall, Geschäsgrundlage, S. 388 (391f.).
60 OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, S. 1419.
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Einzelbeispiele, die der hier dargestellten Ansicht widersprechen, ist die
steuernde Mittel(um-)verteilung außerhalb des marktwirtschalichen Ge-
schehens staatliche Aufgabe und nicht sachgerecht durch eine Regelung zu
erzielen, die Anpassungen der jeweiligen Sinnhaigkeit von und Äquiva-
lenz in Verträgen verfolgt.61
Störung im Bereich spezifischer vertraglicher Leistungspflichten und
Gläubigerrechte
Vorerwägungen
Wendet sich der Blick auf konkrete vertragsspezifische Störungen durch
schwere Umstandsveränderungen, so stehen kategorial für § 313 BGB die
Verfehlung des avisierten Leistungszweck, wesentliche Erschwernisse der
Leistung und Störungen des Verhältnisses von Leistung und Gegenleitung
im Verhältnis zueinander im Vordergrund.62 Allerdings ist mit einer sol-
chen Kategorisierung zunächst wenig gewonnen, da mit dieser Verallge-
meinerung über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen oder der
sachgerechten Rechtsfolgenanpassung bei § 313 BGB noch nichts gesagt
ist. Jedoch können mit Blick auf erforderliche Notstandsgesetzgebung und
zugehörige ökonomische Grundlageerwägungen ggf. kategoriale Grund-
muster nützlich sein, um seitens des Staates situationsadäquat einzugreifen
und zu verteilen.
Der Fall des Gewerberaummietvertrages
Als konkretes Erprobungsbeispiel seien die Fälle Corona bedingter Schlie-
ßungen von Ladenlokalen herangezogen, welche die Frage nach sich zie-
hen, ob und inwieweit eine Verweigerung der Mietzahlungspflicht aus
§ 535 Abs. 2 BGB seitens des Mieters möglich ist.
IV.
1.
2.
61 So auch S. Martens (Fn. 34), § 313 Rn. 219.
62 Vgl. etwa M. Weller/M. Lieberknecht/V. Habrich, Leistungsstörungen, S. 1017
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Lösungsansatz nach Mietmängelrecht
Die hoheitliche Schließungsverfügung, die im jeweiligen Einzelfall – als
rechtlich wirksam und damit bindend unterstellt – den betroenen Ver-
kaufsraum des Mieters in einer zentralen Hinsicht nutzlos werden lässt,
könnte sich als Sachmangel iSd § 536 Abs. 1 BGB darstellen und zur Min-
derung führen. Ob von einem Sachmangel wegen gestörter Umweltbezie-
hungen63 oder einem öentlich-rechtlichen64 Mangel mit hinreichendem
Bezug zur Mietsache jedoch ausgegangen werden kann, ist stark umstrit-
ten. Eine ausführliche Erörterung zur Thematik bietet der Beitrag von
Brinkmann, in welchem der Autor zunächst herausstellt, dass die Not-
standsgesetzgebung in Art. 240 EGBGB für diesen Fragenkomplex nicht
einschlägig ist und sodann zu dem Ergebnis kommt, dass mangels hinrei-
chenden Bezugs zu Beschaenheit, Zustand oder Lage der Mietsache die
Störung der Umweltbeziehung in das Verwendungsrisiko des Mieters fal-
le.65 Hierfür beru sich Brinkmann insbesondere auf eine nähere Analyse
der Rechtsprechungsgenese zur Störung der Umweltbeziehungen und zu
hoheitlichen Restriktionen und sieht allem voran weitreichende Parallelen
zum Nichtraucherschutzurteil des BGH,66 aus welchem er einen erst-recht-
Schluss ableitet.67 Zum gegenteiligen Ergebnis gelangen Weller/Thomale
mit einer näher erörterten Dierenzierung zu Verwendungs- und Ver-
wendbarkeitsrisiko im Mietmängelrecht.68 Dabei gehen Weller/Thomale da-
von aus, dass die Verwendungsabsicht der in Rede stehenden Räume ver-
traglich zwischen den Parteien als „Einzelhandelsverkaufsräume“ erfasst
sind.69 Hiervon ausgehend werden die hoheitlichen Coronabeschrän-
kungsmaßnahmen als vollständiger Ausschluss denkbaren Publikumsver-
kehrs gewertet, die das Objekt aus Eigentümersicht a priori nicht hätten
vermietungsfähig erscheinen lassen und mithin in das Verwendbarkeitsri-
siko fallen sollen.
Ohne hierauf einen ausufernden Schwerpunkt der Untersuchung zu le-
gen, sei dahingehend Stellung genommen, dass Argumentation und Her-
angehen von Weller/Thomale in den meisten Fällen überzeugender erschei-
a)
63 Vgl. BGH NJW 2009, S. 664 Rn. 34.
64 Hierzu BGH NZM 2014, S. 165 Rn. 20.
65 M. Brinkmann, Niemand zahlt mehr Miete!?, in: D. Eer-Uhe/A. Mohnert (Hrsg.),
2020, C II.
66 BGH NJW 2011, S. 3151.
67 M. Brinkmann, Miete (Fn. 65), C II.
68 M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn. 3), S. 962 (964).
69 M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn. 3), S. 962 (963).
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nen. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass die Stärke der Argumen-
tation von Brinkmann mit dem Nichtraucherschutzurteil gerade darin ge-
sucht und gefunden worden ist, dass ein hinreichender Bezug zu Beschaf-
fenheit, Zustand und Lage des Objekts nicht ausgemacht werden könne.
Brinkmann argumentiert, dass manche Gewerbezweige hatten önen dür-
fen, andere schließen mussten. Der Bezug sei also die Tätigkeit des Mieters,
nicht die Beschaenheit des Objekts.70 Weller/Thomale nehmen demgegen-
über den subjektiven Fehlerbegri als Ausgangsüberlegung ernst und be-
ziehen daher ein, welche Merkmale dem Objekt nach vertraglicher Über-
einkun ebenfalls anhaen.71 Dies führt dazu, dass in manchen Fällen
durchaus auch ein Mangel zu verneinen sein mag, jedoch wird das klassi-
sche Ladenlokal als solches vermietet worden sein, da es andernfalls schon
nicht zu dem entsprechendem Preis hätte an den Markt gebracht werden
können. Darüber hinaus ist in der Argumentation von Brinkmann nicht
einbezogen, dass zentraler Ansatz der Schließungsverfügungen die persön-
liche Begegnung von Personen auf engem Raum gewesen ist und später so-
gar Unterscheidungen nach Quadratmeterzahlen in den behördlichen Ver-
fügungen vorgenommen worden sind. Selbst wenn es dazu aber nicht ge-
kommen wäre, erscheint die Ablehnung von Brinkmann im Hinblick auf
die Zuweisungen der Gefahrensphären von Zufallsrisiken wenig überzeu-
gend. Umwelteinflüsse und öentlich-rechtliche Restriktionen sollten
über § 536 BGB eine möglichst klare Zuordnung erhalten. Hierfür bietet
Brinkmann allerdings kein ökonomisches und in der Folge auch kein juris-
tisch unmittelbar durchschlagendes Erklärungsmuster an, sondern folgt
vermeintlich dem BGH-Judikat. Demgegenüber stellen Weller/Thomale mit
Recht die Frage, wem im Mietvertragsrecht das wirtschaliche Risiko jegli-
chen Nutzungsentfalls zuzuweisen sein soll.72 Dabei verbleibt freilich eine
gewisse Beweglichkeit über andere Nutzungsmöglichkeiten von Räumen,
so etwa zur Lagerung oder für einen Versandhandel. Dies düre allerdings
nur einen geringen Prozentsatz der Mietminderung zu negieren geeignet
sein.73
70 M. Brinkmann, Miete (Fn. 65), C II.
71 M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn. 3), S. 962 .
72 M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn. 3), S. 362 (364 f.).
73 Zur Berechnungsproblematik bei Teilnutzbarkeit A. Schall, Geschäsgrundlage
(Fn. 3), S. 388 (389).
Wegfall der Geschäsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen?
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Lösungsansatz nach allgemeinem Unmöglichkeitsrecht
Verneint man einen Mietmangel, so muss mit Schall die Frage gestellt wer-
den, ob das Unmöglichkeitsrecht mit nachfolgendem Entfall der Gegen-
leistungspflicht eingrei, §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 S. 1 BGB.74 Dies lässt
sich ebenfalls gut vertreten und führt wirtschalich zum selben Ergebnis.
Wer diese Zuordnung nach Risikosphären für privatrechtlich nicht kor-
rekt hält, muss nunmehr das allgemeine Unmöglichkeitsrecht hinter der
Feststellung unveränderter Mietzahlungspflicht als gesperrt argumentie-
ren. Das mag man freilich je nach Begründungslinie gegen das Vorliegen
eines Mietmangels tun, soll vorliegend aber nicht näher untersucht wer-
den.
Wegfall der Geschäsgrundlage
Welchem Weg man in den obigen Diskussionen auch folgen mag, so dürf-
te nach hier vertretener Ansicht die sachgerechte Lösung gleichwohl im
Recht des Wegfalls der Geschäsgrundlage zu suchen sein, wobei das obi-
ge Ergebnis keineswegs irrelevant ist, wie sogleich verdeutlicht werden
wird. Im Hinblick auf § 313 BGB ist zunächst von Bedeutung, dass dieser
nicht durch die besonderen Vorschrien des Mietvertragsrechts gesperrt
sein düre.75 Zwar ist zuzugeben, dass das Regime des Mietvertragsrechts
für Mietmängel eine Risikoabgrenzung grundsätzlich vorsieht, jedoch
kann sich hieraus kein Spezialitätsargument ergeben, da dieses Moment
von § 313 BGB spätestens im normativen Element der Zumutbarkeitsab-
wägung gesetzlich genannter Prüfungspunkt ist,76 der nur dann § 313 BGB
ausschließt, wenn die gesetzlich erfasste Risikozuweisung umfassend und
damit abschließend ist. Auch der Automatismus der Mietminderung ist
kein durchgreifendes Argument für eine Spezialität gegenüber § 313 BGB,
da die dort vorgesehenen Möglichkeiten der Anpassung und subsidiär der
Auebung gezielt für außergewöhnliche, vertraglich nicht bedachte Fälle
ein bewegliches System konstituieren, welches im für den Regelfall kon-
struierten Mietvertragsrecht nicht einbezogen ist. Dass dieses Gegenargu-
ment auch Weller/Thomale nicht gänzlich von der Hand weisen werden,
b)
c)
74 A. Schall, Geschäsgrundlage (Fn. 3), S. 388 (389).
75 So aber M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn. 3), S. 362 (363).
76 S. Martens (Fn. 34), § 313 Rn. 118 sieht die Verankerung bereits auf früherer Ebe-
ne, aber unbestreitbar in § 313 BGB inkorporiert.
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zeigt der Umstand, dass das gefundene Minderungsergebnis in Gestalt
einer klassischen Alles-oder-Nichts-Lösung für unbefriedigend gehalten
wird, da das Mietvertragsrecht gerade keine hinreichende Sensibilität für
zufällige Lastenverteilung bei außerordentlichen Geschehensabläufen ent-
hält. Dementsprechend wird von den Autoren auch eine pro Kopf – Ver-
teilung in Anlehnung an das Recht des Gesamtschuldausgleichs und an
§§ 659 Abs. 2, 742 BGB angedacht.77 Diese Erwägung ist zwar sehr interes-
sant, jedoch erscheint dieselbe nur bedingt überzeugend. Dabei muss be-
reits der Hinweis auf ein universelles Gerechtigkeitsprinzip angezweifelt
werden. Der Gleichheitsgedanke ist sicherlich eine von vielen Ansätzen in
der langen Reihe diskutierter materieller Gerechtigkeitstheorien.78 Diesen
jedoch als generelles Auangmuster des bürgerlichen Rechts anzusehen,
wo gleichermaßen Aspekte der Leistungs-, der Verteilungs- und der Ge-
rechtigkeit durch Billigkeit – um nur einen Ausschnitt zu nennen – sich
ausmachen lassen, erscheint angreiar. Speziell sei vor dem Hintergrund
des hier erörterten § 313 BGB mit seiner primären Rechtsfolge der Neu-
oder Nachverhandlung und dem Ziel der Anpassung auch auf Gerechtig-
keit durch Verfahren hingewiesen, die im Vorschlag von Weller/Thomale
leider außen vor bleibt und damit die Chance nimmt, situationsadäquat zu
reagieren, statt durchweg eine pro Kopf – Verteilung anzustreben. Der un-
bestreitbare Vorteil des Vorschlags gleichmäßiger Verteilung ist allerdings
das klare und greiare Ergebnis, welches bei Umsetzung und nachfolgen-
der Bekanntheit viele Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden geeignet wäre und
damit Transaktionskosten spart. Dies vermag jedoch nach hier vertretener
Auassung die angeführten erheblichen Reibungsverluste eines dieren-
zierten und beweglichen Lösungsmodells nicht aufzuwiegen.
Auauend auf der Feststellung der Erönung des Anwendungsbereichs
des § 313 BGB soll aber auch sogleich berechtigen Bedenken gegen den
Einsatz dieser Vorschri Rechnung getragen werden.79 Insbesondere drei
Aspekte sind hervorzuheben, um zu verdeutlichen, dass von einer Gefahr
leichtfertiger Durchbrechung geschlossener Verträge keine Rede sein
kann.
aa) So sind die tatbestandlichen Anforderungen des § 313 Abs. 1, 2 BGB
in allen drei Elementen mit hohen Hürden besetzt. Insbesondere auch das
77 M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn. 3), S. 362 (366).
78 Eine breite Übersicht bieten D. Borchers/S. Guinebert, Gerechtigkeit als Tugend,
in: A. Goppel/C. Mieth/C. Neuhäuser (Hrsg.), Handbuch Gerechtigkeit, 2016,
S. 182 .
79 Vgl. W. Flume, Bürgerliches Recht (Fn. 33), § 26, 7, S. 526. Vor diesem Hinter-
grund die Subsidiaritätserwägungen, vgl. T. Finkenauer (Fn. 17), § 313 Rn. 52.
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Moment der Vorhersehbarkeit und Versicherbarkeit zufälliger Ereignisse
darf nicht vorschnell angenommen werden. Subsumtionsfähige Fälle sind
normalerweise höchst selten und nur wegen der außergewöhnlichen Um-
stände der Corona-Krise gibt es aktuell eine größere Menge von Konstella-
tionen, die passend erscheinen.
bb) Die eingehende Abwägung bietet Raum zur Berücksichtigung sämt-
licher Umstände des Einzelfalls. Mithin kann sich auch der nicht unmittel-
bar belastete Vertragsteil mit dem Einwand wehren, eine Vertragsanpas-
sung oder -auebung würde ihn über Gebühr treen.
cc) Die oben für das Mietvertragsrecht erörterte Ausgangslage hat mit
Blick auf § 313 BGB erhebliche Bedeutung, da diese zu der Erkenntnis
führt, welche Partei vor einer denkbaren Anwendung des § 313 BGB belas-
tet ist und sich auf diese Ausnahmevorschri berufen will. Hierdurch wer-
den der belasteten Partei denn auch Darlegungs- und Beweislast für das
Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen auferlegt.80 Zudem wird es in
der Rechtsfolge an der belasteten Partei sein, eine Basis für sachgerechte
Verhandlungen anzubieten, bei denen die Belange des anderen Teils Be-
rücksichtigung finden.
Wird in den herangezogenen Mietvertragskonstellationen im jeweiligen
Einzelfall das Vorliegen des Tatbestandes bejaht, oenbart ein Blick auf die
Rechtsfolgen ebenfalls Besonderheiten. Die in § 313 Abs. 1 BGB vorgesehe-
ne Anpassung ist durch den Gesetzgeber nicht näher ausbuchstabiert und
muss keineswegs nur in Überlegungen gekürzter oder erweiterter Leis-
tungsspektren liegen. Vielmehr können die Rahmenbedingungen ge-
schickt modifiziert werden, was den Parteien häufig schon zu helfen ver-
mag. So werden die Corona-Maßnahmen von der Bundes- und den Län-
derregierungen laufend überprü und angepasst. Daher wird es je nach
wirtschalicher Situation und denkbaren Überbrückungsvereinbarungen
wie auch potentiell greiaren staatlichen Hilfen Erwägungen geben, die
schlicht Fälligkeiten verschieben, Lieferungen unter mehreren Gläubigern
anders verteilen oder die Mietzahlungspflicht ganz oder teilweise aufrecht-
erhalten und einen späteren gemeinsamen Ausgleich je nach wirtschali-
cher und politischer Entwicklung vereinbaren. Dem Einfallsreichtum der
konstruktiv verhandelnden Vertragsparteien sind zahlreiche Chancen ge-
boten. Negativ gewendet, mag man mit Thole darauf hinweisen, dass vor-
prozessual vielfach die eigenen Obsiegenschancen überschätzt werden,81
was zu unausgewogener Verhandlung und mangelnder Einigungsbereit-
80 Vgl. BGH NJW 2003, S. 510.
81 C. Thole, Neuverhandlungspflicht (Fn. 52), S. 443 (446 f.).
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scha führen kann. Allerdings hat der BGH eine Verhandlungsobliegen-
heit anerkannt, die rechtlich zwar nicht selbstständig durch Leistungsklage
verfolgt werden kann, jedoch bei Verletzung dazu führt, dass verzugsbe-
dingt der Schuldner ausgebliebener Verhandlungsbereitscha in Verzug
gerät und bei späterem Unterliegen vorgerichtliche Anwaltskosten und
sonstige Verzugsschäden zu tragen hat.82 Auch wird ein Nichtverhandeln
bei Unzumutbarkeit des aktuellen Vertragsgefüges als Begründungslinie
für eine implizite Zustimmung zur Auebung erachtet.83 Der hiermit ein-
hergehende Druck auf die Parteien, sich vorgerichtlich konstruktiv aufein-
ander zuzubewegen, wird jedoch dadurch wieder abgeschwächt, dass we-
der Gesetz noch Rechtsprechung stabile Spielregeln für eine solche Ver-
handlung vorsehen. Das ist im Fall verhandlungs- und einigungsbereiter
Parteien sinnvoll, da diese nicht in ein ggf. unnötiges und schwerfälliges
Korsett gedrängt werden, droht aber bei streitanen Personen sich in be-
wusst überzogenen Vorstellungen und fadenscheinigen Ausflüchten sowie
in der konsequenten Leugnung der Anwendbarkeit des § 313 BGB auszu-
drücken. Wenn fehlender Inhalt und Grenzen des zugehörigen Diskurses
wie auch fehlende Hinweise auf ein unverschuldetes Scheitern von Ver-
handlungen fehlen, so geht nach hier vertretener Auassung die Ansicht
doch zu weit, die präprozessuale Verhandlungsobliegenheit sei nutzlos
und ökonomisch innezient.84
Abschließend sei damit festgehalten, dass das Recht des Wegfalls der
Geschäsgrundlage in der Corona-Krise in einer Vielzahl von Konstellatio-
nen leistungsfähig erscheint und insbesondere nicht vorschnell hinter ge-
neralisierenden Spezialitätserwägungen verschwinden sollte.
Prüaskade für den beratenden Anwalt und das angerufene Gericht
Auf Basis bisheriger Erwägungen sei im Folgenden eine Prüaskade vor-
geschlagen, deren Beachtung Richter- und Anwaltscha eine prozedurale
Stütze für die Analyse des Einzelfalls bieten soll.
I. Greifen spezifische Regelungen des Vertrags, die Krisensituationen
einschließen (force majeure – Klauseln etc.)? Falls nein:
II. Existieren nicht perpetuierte, aber erkenn- und nachweisbare Verein-
barungen für Krisensituationen? Falls nein:
D.
82 BGHZ 191, 139 = JZ 2012, S. 418.
83 BGHZ 191, 139 Rn. 27 = JZ 2012, S. 418.
84 So aber im Ergebnis C. Thole, Neuverhandlungspflicht (Fn. 52), S. 443 (450).
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III. Es bedarf einer vollständigen Problemerfassung im Hinblick auf die
gesetzliche Risikoverteilung des speziellen Vertrags- und allgemeinen
Schuldrechts mit Beantwortung der Frage, ob diese auch die eingetre-
tenen Risiken einer Partei oder den Parteien anteilig erschöpfend zu-
weisen. Hier dürfen keine vorschnellen oder generalisierenden Schlüs-
se gezogen werden! Falls eine solche Zuweisung nicht vorliegt:
IV. Existiert Notstandsgesetzgebung, die das Problem hinreichend kon-
kret erfasst? Falls nein:
V. Liegen die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1, 2 BGB vor? Ist dem nicht
so, bleibt es bei der vertraglich und gesetzlich ggf. partiell unbefriedi-
genden Verteilungsentscheidung, die jedoch zu respektieren ist. Lie-
gen demgegenüber die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1, 2 BGB vor,
so sollte wie folgt verfahren werden:
VI. Wurde bereits mit konstruktiven und situationsangemessenen Erwä-
gungen verhandelt?
1. Falls ja: Klagerhebung auf Leistung oder Nutzung des § 313 BGB
als Einrede gegen eine geltend gemachte Leistungspflicht.
2. Falls nein: Verhandlungen anstreben (andernfalls droht bei sofor-
tiger Klagerhebung § 93 ZPO und mangels Schuldnerverzugs kei-
ne Aussicht auf erfolgreiche Geltendmachung vorgerichtlicher
Anwaltskosten).
Zusammenfassung in Thesen
I. Gesamtgesellschaliche Krisensituationen führen zu einer Schaden-
streuung, für die regelmäßig keine Vertragspartei verantwortlich und
die auch nur selten einer Partei vertraglich zugewiesen ist.
II. Das zivilrechtliche Vertrags- und das allgemeine Leistungsstörungs-
recht sehen für solche Momente bei Subsumtion zumeist eine einseiti-
ge Belastung einer Partei nach üblichen und unter normalen Umstän-
den auch nachvollziehbaren Risikoverteilungserwägungen vor. Diese
erfassen jedoch exogene Schocks wie Krieg, Naturkatastrophen, Pande-
mien und Ähnliches unzureichend.
III. In derartigen Krisensituationen sollte das Instrumentarium des § 313
BGB nicht als rein vertragsimmanentes Begradigungsmoment, son-
dern auch als vertragstranszendenter Lastenverteilungsmechanismus
verstanden werden.
IV. Der hierdurch anerkannte sozialpolitisch induzierte Eingri in beste-
hende Vertragsgefüge ist allerdings zurückhaltend einzusetzen. Jedoch
dient derselbe in einer Krisensituation mehreren bedeutsamen Zielen,
E.
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welche insbesondere die systembezogenen Gegenargumente in den
Hintergrund treten lassen. Zentrale Ziele sind insoweit:
1. Abbau des beiderseitigen Rationalitätsdefizits der Vertragspartei-
en,
2. Lastenverteilung bei zufälligen, nahezu unplanbaren und zumeist
nicht versicherbaren Schäden,
3. Überbrückung für Bereiche, in denen der Staat (noch) nicht durch
Notstandsgesetzgebung eingreifen konnte und
4. Nutzung der Marktkräe und Findigkeit verhandlungsbereiter
Parteien auf der Mikroebene unter Bereitstellung eines flexiblen
Anpassungssystems.
V. Keine Anwendung sollte § 313 BGB auf Fälle von Liquiditätsengpässen
und Zahlungsunfähigkeit wegen ausbleibenden Erwerbs finden.
VI. Um je nach Katastrophe angepasste Notstandsgesetzgebung nicht ad
absurdum zu führen, schließt auch jede nachträgliche, sachbezogene
Legislation § 313 BGB aus, sofern Vertragsanpassung oder –auebung
nicht bereits erfolgt sind.
VII.In der Diskussion um Corona bedingte Betriebsschließungen düre in
einer Vielzahl von Fällen ein Mietmangel mit nachfolgender Minde-
rung gemäß § 536 Abs. 1 BGB anzunehmen sein. Allerdings sind diese
Fälle auf Basis eines Verlangens gemäß § 313 Abs. 1 BGB einzelfallbe-
zogen anzupassen. Hierbei sind beide Vertragspartner zu konstrukti-
ven Verhandlungen unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls
verpflichtet.
Wegfall der Geschäsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen?
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