Die Zukunft der Sozialpolitik in den Transformationsländern ist vor dem Hintergrund des Scheiterns der marxistisch-leninistischen Sozialstaatsidee zu sehen. Diese beruht auf der Annahme, daß die marktwirtschaftliche Ordnung breiten Bevölkerungsschichten keine hinreichende Chance bietet, zu Wohlstand zu gelangen und sie gegen die Risiken des Daseins (Krankheit, Alter, Invalidität,
... [Show full abstract] Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot usw.) wirksam abzusichern. In der Bewältigung dieser Risiken wird im folgenden das Grundproblem der Sozialpolitik gesehen. Drei Lösungsansätze werden hierfür unterschieden:
(1)
Förderung der Fähigkeit und des Willens zur Selbsthilfe vor allem durch Arbeitseinkommen, Sparen, Vermögensbildung und andere Formen der Vorsorge und des Selbstschutzes;
(2)
Eröffnung und Sicherung von Handlungsspielräumen für die Entwicklung einer staatsfreien Solidarität mit Hilfe von freiwilligen Organisationen wie Familien, Vereinen, Unternehmungen, Verbänden, Kirchen und anderer Gemeinschaften mit individuellen Sicherungs-und Versicherungsmöglichkeiten;
(3)
Sozialpolitik als staatlich organisierte Solidarität in Form öffentlicher Hilfe. Hierfür kommen in Frage: a) staatliche oder halbstaatliche Sicherungsmaßnahmen und Einrichtungen zur direkten Leistung von sozialen Diensten; b) sozialpolitisch motivierte Beschränkungen der Vertragsfreiheit (Versicherungspflicht, Bindung dieser Pflicht an das Beschäftigungsverhältnis, Vorschriften über Mindestlöhne, Preisbindungen, Kündigungsschutz, Mitbestimmung); c) Subventionen (bedarfsspezifische Preissubventionen für Grundnahrungsmittel, Kinderbekleidung, Bücher, kulturelle Veranstaltungen, Wohnungsund Verkehrsleistungen; beschäftigungsspezifische Lohn-und Investitionszuschüsse); d) staatliche Transferleistungen monetärer und sachlicher Art für eine ‘soziale’ Struktur von Schulen und Hochschulen, für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit (Beschäftigungspro—gramme), von Armut und Bedürftigkeit in Form staatlicher Fürsorge und Sozialhilfe; e) staatliche Steuerpolitik (progressive Einkommenssteuer, einkommensorientierte Verbrauchssteuern, Luxussteuern und —zölle).