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Politische Verfolgte - verdrängte DDR-Vergangenheit?

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Politische Verfolgte – verdrängte DDR-Vergangenheit?
Zufriedenheit mit dem eigenen Gesundheitszustand
Antragsteller auf Rehabilitierung und Entschädigung (nur ehemals politisch Inhaftierte) 2007
und Thüringer Bevölkerung 2006 in Prozent
Quelle: Datensatz Antragsteller auf Rehabilitierung und Entschädigung in Thüringen (DARET), 2007, Agnès Arp,
Jeanette van Laak, Marcel Fischer, Ronald Gebauer(2008), Zur sozialen Lage der SED-Opfer, Jenaer Zentrum für
empirische Sozial- und Kulturforschung [JEZE], Zur Sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen,
Forschungsbericht im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit, Freistaat
Thüringen, Erfurt, S. 67–114. SOEP 2006.
Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de; Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de
gut 18,1
sehr gut 1,5
schlecht 11,8
nicht gut 22,5
zufriedenstellend 46,1
sehr gut 5,5
schlecht 3,5
nicht gut 14,6
zufriedenstellend 35,2
gut 41,1
ehemals
politisch
Inhaftierte
2007
Thüringer
Bevölkerung
2006
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Auch 20 Jahre nach der Wende muss sich die gesamtdeutsche
Gesellschaft in vielfacher Hinsicht damit beschäftigen, wie mit
dem Erbe der untergegangenen DDR umgegangen werden soll.
Dieses Erbe wirkt nicht nur in Gestalt der materiellen und see-
lischen Folgen des tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen
Umbruchs nach. Vielmehr gehört hierzu auch das Vermächtnis
derer, die sich dem SED-Regime aus politischen Motiven aktiv
widersetzt haben und dafür unterdrückt und verfolgt worden sind.
Die Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer der Diktatur ist
eine moralische Bringschuld des demokratischen und sozialen
Rechtsstaates des geeinten Deutschlands.
Das diktatorische Regime der DDR hatte die ganze Bandbreite
repressiver Maßnahmen, die Unrechtsstaaten zur Sicherung ihrer
Herrschaft ersinnen, ausgeschöpft und mit teilweise menschen-
verachtenden Mitteln innenpolitische Gegner und Kritiker zum
Aufgeben bzw. in die Isolation zwingen wollen. Die Opfer dieser
Repression, d.h. von Inhaftierung, Zwangsumsiedlung oder beruf-
licher Benachteiligung und ähnlicher Maßnahmen der Verfolgung,
sind von den Folgen der Anwendung psychischer und physi-
scher Gewalt größtenteils bis heute gezeichnet. Dennoch ist über
ihr Schicksal nach dem Ende der DDR im nunmehr vereinigten
Deutschland wenig bekannt. Insbesondere ihre rechtliche, soziale
und gesundheitliche Situation ist nach wie vor untererforscht.
Etwas Licht in die besondere Lage der Verfolgten des SED-
Regimes bringt eine Studie des Jenaer Zentrums für empirische
Sozial- und Kulturforschung aus dem Jahr 2008, die derartige
gesundheitliche und psychische Folgeschäden bei Opfern des
auf Thüringer Territorium begangenen Unrechts belegt: Nur etwa
jede(r) Fünfte (19,6 %) der Antragsteller auf Rehabilitierung, die
politisch inhaftiert waren, gibt an, dass seine/ ihre gesundheitliche
Verfassung gut oder sehr gut sei. Im Vergleich dazu schätzt knapp
die Hälfte (46 %) der Thüringer Bevölkerung ihren gegenwärtigen
Gesundheitszustand besser als zufriedenstellend ein („sehr gute“
bzw. „gute“ gesundheitliche Verfassung). Mehr als ein Drittel der
befragten Antragsteller mit Hafterfahrung bezeichnet den eigenen
Gesundheitszustand als „nicht gut“ oder gar schlecht, während
nur 18,1 Prozent der Thüringer Bevölkerung insgesamt sich als
vergleichbar gesundheitlich angegriffen einschätzen.
Auch die materielle bzw. finanzielle heutige Situation einstiger
Kritiker und Gegner des SED-Regimes – hier insbesondere die der
jüngeren Verfolgten – ist oftmals schlechter als diejenige des Gros
der Bevölkerung, das sich mit dem „Sozialismus in den Farben der
DDR“ besser arrangieren konnte. Bezogen auf das Haushaltsein-
kommen, sind geringe Einkommen bis 1000 Euro viel verbreiteter
als unter der Thüringer Gesamtbevölkerung: Während 46,2 % der
jüngeren Antragsteller auf Rehabilitierung und Entschädigung (Al-
ter: 40 bis 59 Jahre) mit einem monatliche Haushaltseinkommen
von bis zu 1.000 Euro auskommen müssen, ist hier die Quote
unter der gleichaltrigen Thüringer Bevölkerung mit 21,8 % ver-
gleichsweise nicht einmal halb so hoch. Zum moralischen Ärgernis
wird die Schlechterstellung der Opfer zudem dort, wo tätige Helfer
und geschmeidige Mitläufer des vormaligen Regimes vergleichbar
komfortable Altersbezüge heute legal genießen bzw. gerichtlich er-
stritten haben (z. B. BVerfG, 1 BvL 3/98 vom 23.6.2004, Absatz-
Nr. (1 - 85)).
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Der schwierige Weg zu einer Kultur der Erinnerung
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Politische Verfolgte – verdrängte DDR-Vergangenheit?
Haushaltseinkommen der Antragsteller auf Rehabilitierung (40 bis 59 Jahre, 2007)
und der Thüringer Bevölkerung (40 bis 59 Jahre, 2006) in Euro
Quelle: Datensatz Antragsteller auf Rehabilitierung und Entschädigung in Thüringen (DARET), 2007, Agnès Arp, Jeanette
van Laak, Marcel Fischer, Ronald Gebauer(2008), Zur sozialen Lage der SED-Opfer, Jenaer Zentrum für empirische Sozial-
und Kulturforschung [JEZE], Zur Sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen, Forschungsbericht im Auftrag
des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit, Freistaat Thüringen, Erfurt, S. 67–114. SOEP 2006.
Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de; Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de
16,8
29,4
26,9
20,2
5,0
1,9
19,9
40,2
33,2
2,2 2,6
1,7
Prozent
< 500 € 500 -1.000 € 1.000-2.000 € 2.000-4.000 € 4.000-5.000 € 5.000 € +
Antragsteller
Thüringer
Bevölkerung
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20
10
0
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Der Staat der Bundesrepublik hat nach der Wiedervereinigung in
der Frage der rechtlichen Bereinigung der Folgen des in der DDR
ergangenen Unrechts relativ zeitig den Weg der Rehabilitierung
und Entschädigung der Opfer bzw. Betroffenen eingeschlagen.
So wurden bis zum 1. Juli 1994 in zwei Gesetzeswerken zur
Bereinigung des SED-Unrechts insgesamt drei Rehabilitierungsge-
setze beschlossen, mit dem Ziel der strafrechtlichen (StrRehaG),
verwaltungsrechtlichen (VwRehaG) und beruflichen (BerRehaG)
Wiedergutmachung. Bis zum 31. Juli 2007 ergingen beispielswei-
se im Freistaat Thüringen 41.884 Bescheide, wobei vor allem die
Haftopfer fast durchweg rehabilitiert worden sind. Dies schließt
jedoch die Anerkennung gesundheitlicher Haftfolgeschäden nicht
mit ein. Hier und an anderer Stelle sind in Zukunft weitere Ver-
besserungen und Erleichterungen zu diskutieren. Seit 27. August
2007 ist zudem die in der Öffentlichkeit als „Opferrente“ diskutierte
„Besondere Zuwendung für Haftopfer“ (§ 17a StrRehaG) in Kraft,
derzufolge Geschädigte 250 Euro monatlich beantragen können.
Die Frage, wie die Ostdeutschen heute die in ihrer Mitte leben-
den Opfer des SED-Staates betrachten, entzieht sich naturge-
mäß juristischer Regelung. Ob die Opfer als solche anerkannt
werden und inwieweit die Maßnahmen zur Rehabilitierung und
Entschädigung allgemein als gerecht und angemessen akzeptiert
werden, hängt wesentlich davon ab, wie die DDR von der Be-
völkerung heute im Rückblick wahrgenommen wird. Hier kommt
eine Befragung des Jenaer Zentrums für empirische Sozial- und
Kulturforschung in Thüringen zu folgenden Ergebnissen (ebenfalls
2007): Befragt nach ihrer damaligen und ihrer heutigen Einstellung
zur DDR, äußerten die Interviewten auf einer Skala von -5 bis +5
durchschnittlich gesehen bei beiden Antworten nur eine schwach
positive Einstellung (+0,9). Diese fast indifferente Grundhaltung
zur DDR ist angesichts des häufig vorherrschenden Eindrucks von
ostalgischer Verklärung überraschend. Zumindest werden die viel
beschworenen „guten Seiten“ der DDR mit deren „schlechtem“
repressiven Antlitz offenbar verrechnet. Das bestätigt folgende
Gegenüberstellung: Die DDR erhält rückschauend sehr positive
Werte für soziale Sicherheit (+2,5), aber sehr negative Werte für
die Gewährung von Freiheitsrechten und den Zustand damaligen
Infrastruktur. Das insgesamt schwach positive Image der DDR ver-
kehrt sich folglich ins Negative, wenn der Bereich sozialen Sicher-
heit ausgeklammert wird.
Der Unrechtscharakter des DDR-Staates ist bis heute bemerkens-
wert präsent. Fast die Hälfte der Befragten (45 %) haben damals
Formen staatlicher Willkür und Ungerechtigkeiten nach eigenen
Angaben selbst wahrgenommen Auf konkrete Formen repressiver
Maßnahmen (z. B. berufliche Benachteiligungen, psychische Ein-
schüchterungen, Kontaktverbote mit Ausreiseantragstellern oder
Westverwandten) angesprochen, äußerten sogar 85 Prozent der
Befragten, ihnen seien solche Praktiken erinnerlich. Auch die Ak-
zeptanz der Rehabilitierung und Entschädigung von politisch Ver-
folgten ist demnach weit verbreitet. Fast 60 Prozent der Befrag-
ten sind dafür, dass die Fristen für die Antragstellung verlängert
werden sollten. Ebenso zeigt sich die Bevölkerung dieses Bundes-
landes mit der vollständigen oder zumindest teilweise erfolgenden
Entschädigung der politisch Verfolgten einverstanden.
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Nur 3 Prozent äußern sich hierzu eindeutig ablehnend. Allerdings
ist der Anteil derer, die in diesem Punkt „einen Schlussstrich
ziehen“ wollen, wohl doch höher, denn bei näherer Betrachtung
zeigt sich, dass nur 64,5 Prozent sowohl einer Verlängerung der
Antragsfristen als auch einer teilweisen oder vollständigen Ent-
schädigung zustimmen mochten. Deutlich wird: Im gegenwärtigen
gesellschaftlichen Bewusstsein ist die Diktaturgestalt der DDR
durchaus präsent. Doch mündet dieses Wissen keineswegs auto-
matisch in eine entsprechend systemkritische „Kultur der Erinne-
rung“. Vielmehr widerstrebt es vielen Ostdeutschen, das kollektive
Gedächtnis an die politische Verfolgung in der DDR wachzuhalten.
Literaturhinweise
Arp, Agnès/ Jeanette van Laak/ Marcel Fischer/ Ronald Gebauer
(2008): Zur sozialen Lage der SED-Opfer. In: Thüringer Ministerium
für Soziales, Familie und Gesundheit (Hrsg.): Zur Sozialen Lage
der Opfer des SED-Regimes in Thüringen. TMSFG, Erfurt, S. 67-
114.
Freyberger, Harald J./ Jörg Frommer / Andreas Maercker/Regina
Steil (2003), Gesundheitliche Folgen politischer Haft in der DDR.
Expertengutachten (Hg. von der Konferenz der Landesbeauftrag-
ten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemali-
gen DDR).
Gebauer, Ronald (2009), The Peaceful Revolution and its Af-
termath. The Social Situation of the Victims of Communism in
Eastern Germany. UPSTR, Institute for the Study of Totalitarian
Regimes, Prag.
Gröschner, Rolf /Oliver Lembcke (2008), Zur rechtlichen Situation
der SED-Opfer: Gesetzeslage, Gerichtsbeschlüsse und Behörden-
praxis. In: Heinrich Best/ Michael Hofmann (Hrsg.), Zur sozialen
Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen. Forschungsbe-
richt im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie
und Gesundheit. Erfurt, S. 14-38.
Lembcke, Oliver (2009), Rehabilitierung politisch Verfolgter in der
DDR. Politisches Programm und Praxis des Rechts. In: Jahrbuch
Politisches Denken 2008/09 (Berlin 2009)
Ritter, Thomas/Marc Beuermann (2008), Die Akzeptanz des
Wiedergutmachungsprozesses in Thüringen – Auswertung einer
telefonischen Haushaltsbefragung. In: Heinrich Best/ Michael
Hofmann (Hrsg.), Zur Sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes
in Thüringen. Forschungsbericht im Auftrag des Thüringer Ministe-
riums für Soziales, Familie und Gesundheit. Erfurt, S. 39-66.
Siegmund, Jörg (2003), Opfer ohne Lobby? Ziele, Strukturen und
Arbeitsweise der Verbände der Opfer des DDR-Unrechts. 2. über-
arb. Aufl., Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin.
Trobisch-Lütge, Stefan (2004), Das späte Gift. Folgen politischer
Traumatisierung in der DDR und ihre Behandlung. Psychosozial-
Verlag, Gießen.
Urteile bzw. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu DDR-
Sonderrenten (Auswahl): BVerfG, 1 BvL 3/98 vom 23.6.2004,
Absatz-Nr. (1 - 85) BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22.6.2004,
Absatz-Nr. (1 - 16)
Autor
Ronald Gebauer SFB 580 (Jena/Halle)
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Bewertung von DDR und der BRD durch die Thüringer Bevölkerung
(Skala von -5 bis +5, arithmetisches Mittel)
Quelle: Datensatz Thüringer Bevölkerungsbefragung zur Akzeptanz des Rehabliltierungs- und Entschädigungsprozesses (TBARE), 2007,
Thomas Ritter, Marc Beuermann (2008), Die Akzeptanz des Wiedergutmachungsprozesses in Thüringen – Auswertung einer telefonischen
Haushaltsbefragung, Jenaer Zentrum für empirische Sozial- und Kulturforschung [JEZE], Zur Sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in
Thüringen, Forschungsbericht im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit, Freistaat Thüringen, Erfurt, S.
39–66.
DDR-Bewertung Stabw F15 STF F15 KFI F15
DDR 1980er 4 0,92 2,85029 0,11053 0,2166388
BRD 1980er 3 1,28 2,638 0,09443 0,1850828
DDR 2007 2 0,67 2,36829 0,10387 0,2035852
BRD 2007 1 0,43 2,48701 0,09688 0,1898848
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Bevölkerungsakzeptanz: Sollen Betroffene einen Anspruch auf Wiedergutmachung erhalten?
Antwortverteilung in Prozent
Quelle: Datensatz Thüringer Bevölkerungsbefragung zur Akzeptanz des Rehabliltierungs- und Entschädigungsprozesses
(TBARE), 2007, Thomas Ritter, Marc Beuermann (2008), Die Akzeptanz des Wiedergutmachungsprozesses in Thüringen
– Auswertung einer telefonischen Haushaltsbefragung, Jenaer Zentrum für empirische Sozial- und Kulturforschung
[JEZE], Zur Sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen, Forschungsbericht im Auftrag des Thüringer
Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit, Freistaat Thüringen, Erfurt, S. 39–66.
Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de; Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de
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Prozent
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Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR. Politisches Programm und Praxis des Rechts
  • Oliver Lembcke
Lembcke, Oliver (2009), Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR. Politisches Programm und Praxis des Rechts. In: Jahrbuch Politisches Denken 2008/09 (Berlin 2009)
Opfer ohne Lobby? Ziele, Strukturen und Arbeitsweise der Verbände der Opfer des DDR-Unrechts. 2. überarb
  • Jörg Siegmund
Siegmund, Jörg (2003), Opfer ohne Lobby? Ziele, Strukturen und Arbeitsweise der Verbände der Opfer des DDR-Unrechts. 2. überarb. Aufl., Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin.
Das späte Gift. Folgen politischer Traumatisierung in der DDR und ihre Behandlung
  • Stefan Trobisch-Lütge
Trobisch-Lütge, Stefan (2004), Das späte Gift. Folgen politischer Traumatisierung in der DDR und ihre Behandlung. Psychosozial-Verlag, Gießen.
-85) BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22
Urteile bzw. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu DDR-Sonderrenten (Auswahl): BVerfG, 1 BvL 3/98 vom 23.6.2004, Absatz-Nr. (1 -85) BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22.6.2004, Absatz-Nr. (1 -16)