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Globale Vergesellschaftung, Migration und das Labyrinth des Ausländerrechts

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Abstract

I. Einführung Die öffentliche Debatte über das sogenannte ‚Flüchtlingsproblem', über die zunehmenden Migrationsströme nach Europa bzw. Deutschland und-in diesem Zusammenhang-über die angemessene Handhabung des Rechts auf Asyl ist wie üblich ein Schlagabtausch unter Rekurs auf ideologisch aufgeladene Kampfbegriffe. Die Rede von der gebotenen ‚Obergrenze' wird damit gekontert, dass die Ergrei-fung entsprechender Maßnahmen an den Grenzen nicht nur inhuman und un-rechtmäßig, sondern praktisch gar nicht möglich sei. Der Forderung nach mehr Polizeipräsenz, einer besseren Vorbeugung bzw. Abwehr von Straftaten durch Flüchtlinge sowie effektiver staatlicher Überwachung öffentlicher Räume wird entgegengehalten, dass die meisten Flüchtlinge überhaupt nicht straffällig werden würden, tägliche Polizeiarbeit unter Personalmangel leide und einer allumfassen-den Bürgerüberwachung Schranken gesetzt bleiben müssten. Plädoyers für eine erleichterte Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen stoßen auf Argumente der-gestalt, dass die Behörden aufgrund fehlender Papiere oft keine Möglichkeit hätten, das Land zu finden, in das die Abschiebung gehen soll. Schließlich stößt Kritik an der übermäßig langen Verfahrensdauer bei Asylanträgen, der unbotmäßigen Erschwerung des Familiennachzugs sowie den menschenunwürdigen Bedingun-gen in Erstaufnahmelagern und Flüchtlingsunterkünften auf die Feststellung, dass Länder und Kommunen mit den administrativen Aufgaben bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen, von einer wie auch immer gearteten ‚Integration' von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis gar nicht zu reden, fi-nanziell und logistisch überfordert seien. Die aktuelle Debatte über die richtige Flüchtlings-und Asylpolitik suggeriert, dass Pragmatismus zwar das Gebot der Stunde ist, dass aber avisierte Maßnah-men entweder unrealistisch sind oder in humanitärer Hinsicht zu kurz greifen. Was die aktuelle Debatte tatsächlich verdeutlicht ist, dass das eigentliche Problem über den rhetorischen Kampf um das Grundrecht auf Asyl gar nicht in den Blick kommt. Jeder eingebrachte Lösungsvorschlag resultiert aus Fehlwahrnehmungen des Problems und greift zu kurz. Der Krieg in Syrien ist zwar eine offensichtli-che Quelle steigender Flüchtlingszahlen. Die Ursachen von Migration und Flucht auf der Welt sind aber viel komplexer, v.a. verstärken sie sich gegenseitig: Das Bevölkerungswachstum in Vorderasien und Afrika; defizitäre volkswirtschaftli-che Entwicklungen v.a. in diesen Regionen; eine globale Umverteilung von Ver-mögen und Macht auf wenige Eliten; neokoloniale Außen(wirtschafts)politik der reichen Staaten; massenhafte Verarmung und Verelendung vieler Menschen; und Radikalisierung der 20-40-Jährigen in Regionen ohne echte Lebensperspektive. Die dadurch ausgelösten Wanderungsbewegungen u.a. nach Europa haben ge-rade erst begonnen. Kurz-und mittelfristig gibt es dafür auch keine tragfähigen Lösungen. Die emotional aufgeladene Debatte über das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte hilft in erster Linie, diesen Umstand einstweilen zu ignorieren.
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Dr. Auth // Globale Vergesellschaung, Migration und das Labyrinth des Ausländerrechts // rescriptum 2016/1
I. Einführung
Die öentliche Debatte über das sogenannte ‚Flüchtlingsproblem‘, über die
zunehmenden Migrationsströme nach Europa bzw. Deutschland und – in diesem
Zusammenhang – über die angemessene Handhabung des Rechts auf Asyl ist wie
üblich ein Schlagabtausch unter Rekurs auf ideologisch aufgeladene Kampegrie.
Die Rede von der gebotenen ‚Obergrenze‘ wird damit gekontert, dass die Ergrei-
fung entsprechender Maßnahmen an den Grenzen nicht nur inhuman und un-
rechtmäßig, sondern praktisch gar nicht möglich sei. Der Forderung nach mehr
Polizeipräsenz, einer besseren Vorbeugung bzw. Abwehr von Straaten durch
Flüchtlinge sowie eektiver staatlicher Überwachung öentlicher Räume wird
entgegengehalten, dass die meisten Flüchtlinge überhaupt nicht straällig werden
würden, tägliche Polizeiarbeit unter Personalmangel leide und einer allumfassen-
den Bürgerüberwachung Schranken gesetzt bleiben müssten. Plädoyers für eine
erleichterte Abschiebung von straälligen Flüchtlingen stoßen auf Argumente der-
gestalt, dass die Behörden aufgrund fehlender Papiere o keine Möglichkeit hätten,
das Land zu nden, in das die Abschiebung gehen soll. Schließlich stößt Kritik
an der übermäßig langen Verfahrensdauer bei Asylanträgen, der unbotmäßigen
Erschwerung des Familiennachzugs sowie den menschenunwürdigen Bedingun-
gen in Erstaufnahmelagern und Flüchtlingsunterkünen auf die Feststellung, dass
Länder und Kommunen mit den administrativen Aufgaben bei der Bewältigung
der Flüchtlingsbewegungen, von einer wie auch immer gearteten ‚Integration‘ von
Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis gar nicht zu reden, -
nanziell und logistisch überfordert seien.
Die aktuelle Debatte über die richtige Flüchtlings- und Asylpolitik suggeriert,
dass Pragmatismus zwar das Gebot der Stunde ist, dass aber avisierte Maßnah-
men entweder unrealistisch sind oder in humanitärer Hinsicht zu kurz greifen.
Was die aktuelle Debatte tatsächlich verdeutlicht ist, dass das eigentliche Problem
über den rhetorischen Kampf um das Grundrecht auf Asyl gar nicht in den Blick
kommt. Jeder eingebrachte Lösu ngsvorschlag resultier t aus Fehlwa hrnehmungen
des Problems und grei zu kurz. Der Krieg in Syrien ist zwar eine oensichtli-
che Quelle steigender Flüchtlingszahlen. Die Ursachen von Migration und Flucht
auf der Welt sind aber viel komplexer, v.a. verstärken sie sich gegenseitig: Das
Bevölkerungswachstum in Vorderasien und Afrika; dezitäre volkswirtschali-
che Entwicklungen v.a. in diesen Regionen; eine globale Umverteilung von Ver-
mögen und Macht auf wenige Eliten; neokoloniale Außen(wirtschas)politik der
reichen Staaten; massenhae Verarmung und Verelendung vieler Menschen; und
Radikalisierung der 20-40-Jährigen in Regionen ohne echte Lebensperspektive.
Die dadurch ausgelösten Wanderungsbewegungen u.a. nach Europa haben ge-
rade erst begonnen. Kurz- und mittelfristig gibt es dafür auch keine traghigen
Lösungen. Die emotional aufgeladene Debatte über das Grundrecht auf Asyl für
politisch Verfolgte hil in erster Linie, diesen Umstand einstweilen zu ignorieren.
Globale Vergesellschaung,
Migration und das
Labyrinth des Ausländerrechts
Dr. Günther Auth*
* Der Verfasser ist Lecturer am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenscha.
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rescriptum 2016\1 \\ Globale Vergesellschaung, Migration und das Labyrinth des Ausländerrechts \\ Dr. Auth
II. Flüchtlingsbewegungen und der rhetorische ‚Kampf ums Recht‘
auf Asyl
Vertreter aus der Politik wetteifern mit Blick auf ein bestimmtes Wählerkli-
entel unter Rückgri auf plakative Statements zum Flüchtlingsproblem (‚Wir
schaen das‘, ‚Fördern und Fordern‘, ‚Obergrenze‘, ‚Herrscha des Unrechts‘,
‚erleichterte Abschiebung‘, ‚Integrationsangebote‘) um Zustimmung für immer
neue legislative Maßnahmen, ungeachtet der Schwierigkeiten bei ihrer Umset-
zung. Polizei und Verwaltungsgerichte wirken demgegenüber mit der Abwick-
lung immer neuer Migrations- und Flüchtlingsströme völlig überfordert. Rufe
der Politik nach einer Beschleunigung der administrativen und juristischen Ver-
fahren, d.h. schnelleren Bescheidung von Asylanträgen, verbesserten Grenzkon-
trollen, eektiverer Integration, schnelleren Abschiebungen und/oder humane-
ren Bedingungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschasunterkünen
scheinen aufgrund fehlender Ressourcen und enger Handlungsspielräume in
den jeweiligen Tätigkeitsfeldern kaum durchführbar.1 Bürgerrechtsaktivisten,
die im Namen der aufgeklärten Zivilgesellscha sprechen, pochen im Umgang
mit Flüchtlingen auf die Wahrung humanitärer Prinzipien: Liberale Werte (Ge-
rechtigkeit, Solidarität, Menschenwürde u.a.) beschreiben eine weitreichende
Verantwortung für den Staat gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. An die
Behörden ergeht pauschal die Forderung, Flüchtlingen das Grundrecht auf Asyl
sowie eine menschenwürdige Behandlung zu garantieren. Es sei eine moralische
Picht, Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung zu helfen.2 Zuwande-
rung sei für reiche Gesellschaen wie Deutschland zumal eine große Chance, der
zunehmenden Überalterung der Bevölkerung entgegenzuwirken.
Gemessen an der Komplexität des sogenannten Flüchtlingsproblems wirken
Maßnahmen der Verwaltung bisweilen zynisch3 und emphatische Beschwörun-
gen humanitärer Prinzipien durch Aktionsbündnisse weltfremd. Angesichts der
Diskrepanz zwischen dem, was realistisch zu sein scheint und dem, was aus hu-
manitären Gründen notwendig wäre, nimmt es nicht Wunder, dass sich Vertreter
der Politik so schwer damit tun, einen pragmatischen und zugleich populären
Weg für die Bearbeitung des Flüchtlingsproblems zu nden. Der vom ehema-
ligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, als ‚Staats-
1 Vgl. dazu den Einwurf des Bundesvorsitzenden der Gewerkscha der Polizei (GdP), Mal-
chow: ‚Wir produzieren an der bayerischen Grenze jede Woche 86.000 Überstunden.‘ http://
www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Home_DE (Stand: 14.02.2016). Vgl. die Ha ltung des Bayerischen
Richtervereins PM Nr. 1/15, 23.08.2015: „Die bayerischen Haanstalten, insbesondere die
grenznahen, sind mit hunderten von mutmaßlichen Schleusern, die sich dort in Untersu-
chungsha benden, überfüllt. Täglich werden es mehr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Über-
füllt sind aber auch die Aktenregale der Staatsanwaltschaen und Gerichte. […] Trotz al-
ler Anstrengungen können die Kolleginnen und Kollegen diese Verfahrensut nicht mehr
bewältigen.“ Vgl. die Position des Landes-Richterbunds aus Rheinland-Pfalz: „Die Arbeits-
belastung der Verwaltungsgerichte sei schon jetzt ‚messbar angestiegen‘, personelle Verstär-
kung werde gebraucht.“ http://www.pfaelzischer-merkur.de/lokales/zweibruecken/Zweibrue-
cken-Zweibruecken-Asylverfahren-Fluechtlingswellen-Personal-Sozialgerichte-Staatsanwa-
elte;art447597,5933301 (Stand: 14.02.2016). Vgl. dazu auch die Position des Hamburgischen
Richtervereins, http://www.drb.de/cms/leadmin/docs/Aus_den_Laendern/2015/151104_
PM_HH_RiV_Belastungssituation.pdf (Stand: 14.02.2016).
2 Vgl. den Aufru f der Initiative ‚wi r machen das‘ für eine menschl iche Flüchtlingspoliti k, http://
wirmachendas.jetzt/fuer-eine-menschliche-uechtlingspolitik (Stand: 14.02.2016).
3 U.a. behalten sich Sozialämter den unangekündigten Zutritt zu Privatwohnungen von
Flüchtlingen vor, während Wachmänner von Asylbewerbereinrichtungen die Flüchtlinge
schik anieren. Vgl. von Hodenberg, Missachtet Amt die Privatsphäre von Flücht lingen?, http://
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Missachtet-Amt-die-Pri-
vatsphaere-von-Fluechtlingen,uechtlinge1628.html (Stand: 20.02.2016); und vgl. Wolf, Wa-
chmänner schikanieren Flüchtlinge, http://www.sz-online.de/sachsen/wachmaenner-schika-
nieren-uechtlinge-3247672.html (Stand: 20.02.2016).
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Dr. Auth // Globale Vergesellschaung, Migration und das Labyrinth des Ausländerrechts // rescriptum 2016/1
versagen‘ kritisierte Schlingerkurs der Bundesregierung zwischen jahrelanger
Ignoranz gegenüber zunehmenden Flüchtlingsströmen nach Spanien und Itali-
en, unvermittelt einsetzender humanitärer Rhetorik im Sommer 2015 und ei-
nem abrupten Wechsel zu Legislativ-Aktionismus4 wenige Wochen später wirkt
weder problemorientiert noch vorausschauend. Zum jetzigen Zeitpunkt können
alle rechtspolitischen Maßnahmen freilich nur ungenügend bleiben. Die Ausein-
andersetzung zwischen politischen und zivilgesellschalichen Akteuren um ein
wie auch immer geartetes Asylrecht grei jedenfalls schon deshalb zu kurz, weil
der Genuss formal verbürgter Freiheiten völlig losgelöst von den sie faktisch er-
möglichenden institutionellen Rahmenbedingungen thematisiert wird. Was aber
noch wichtiger ist: Betrachtet man das Migrations- und Flüchtlingsproblem im
Kontext weltgesellschalicher Entwicklungen, wird deutlich, dass und warum
die in Deutschland entstandene Hysterie über Migration und Zuwanderung und
das abermalige Gezerre um das Grundrecht auf Asyl einer selbstgerechten und
weltabgewandten Nabelschau gleicht.
Um diese Einschätzung nachvollziehbar werden zu lassen, unternehme ich
im Sinne einer kritischen Analyse des Rechts5 zunächst eine Abbildung (map-
ping) des formalen Systems des Asylrechts (II. 1.) und skizziere seine kontroverse
Entwicklung in Deutschland (II. 2.), um daran zu kritisieren, dass sich Gegner
und Befürworter einer liberaleren Asylpolitik um den Genuss formal verbrieer
Freiheiten sorgen, während sie die institutionellen und sozioökonomischen Vo-
raussetzungen für die Eektivität solcher Rechtsgarantien komplett ignorieren
(criticism)6 (III.). Diese Kritik nehme ich zum Anlass, den Blick auf weltgesell-
schaliche Entwicklungen auszuweiten, die für die Entstehung und Virulenz
eines noch größeren Migrations- und Flüchtlingsproblems von Bedeutung sind,
das die aktuelle ausländerrechtliche Debatte wegen seines engen Flüchtlingsbe-
gries ad absurdum führt (IV.).
1. Der formale Mikrokosmos des Grundrechts auf Asyl
Entsprechend der Verfahrensvorschrien, die durch die Dublin-III-VO vom
26. Juni 20137 zuletzt geändert wurden, können nur solche Menschen in Deutsch-
land Asyl beantragen, die nicht mit einem Visum eines anderen ‚Dublin-Staates‘
oder irregulär über dessen Territorium nach Deutschland eingereist sind, oder
bereits in einem anderen Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt haben.8
Die im Zusammenhang mit den im Herbst 2015 durch das Asylverfahrens-
beschleunigungsgesetz9 vorgenommenen Änderungen am vormaligen Asylver-
fahrensgesetz (AsylVfG), dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG), dem Asylbewer-
berleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGBIII)
beschreiben für diesen Fall einen umfangreichen Katalog von Ansprüchen und
Pichten für Ausländer, wenn ihnen das BAMF gemäß §3 Abs.1 des neuen Asyl-
gesetzes (AsylG) die Eigenscha als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskon-
vention zuerkennt, nach Art. 16a Abs. 1 GG eine Asylberechtigung ausspricht,
nach §4 Abs. 1 AsylG ein Recht auf subsidiären Schutz zuerkennt, oder nach
§60Abs.5 bzw. 7 AufenthG ein Abschiebeverbot z.B. wegen der Gefahr einer Ge-
4 Vgl. das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015, BGBl.I, S. 1722.
5 Vgl. zu den hier angelegten methodischen Kriterien für eine kritische Analyse des Asylrechts,
Unger, What Shou ld Legal Anaysis Become, 1996, besonders S. 34– 40. Vgl. auch derselbe, Law
in Modern Society, 1976, besonders S. 238–242.
6 Unger (Fn.5), S. 130: “Mapping is the attempt to describe in detail the legally dened insti-
tutional microstructure of society in relation to ist legally articulated ideals. Call the second
moment of this analy tic practice criticism [Hervorhbg. im Original]: the revised version of
what the rationalistic jurists deride as the turning of legal analysis into ideological conict.”
7 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Fest legung der Kriterien und Verfahren
zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz
zuständig ist (Neufassung) (ABl. EU L 180, S.31).
8 Vgl. zum Verfahren nach der Dublin-III-VO auch Uhsler, rescriptum 2016, 7 .
9 Siehe oben, Fn. 4.
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rescriptum 2016\1 \\ Globale Vergesellschaung, Migration und das Labyrinth des Ausländerrechts \\ Dr. Auth
sundheitsverschlechterung (z.B. psychische Erkrankungen) erlässt. Möglich sind
demgegenüber Absagen an eine Asylberechtigung und internationalen Schutz
durch das BAMF, wenn es Asylanträge als unbegründet einstu, wenn es kein
Abschiebungsverbot nach §60 Abs.5 bzw. 7 AufenthG feststellt, wenn Asylanträ-
ge in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates fallen.
Die alles entscheidende materielle Voraussetzung für die Anerkennung ei-
ner Person als Asylberechtigter oder als Flüchtling im Sinne der Genfer Flücht-
lingskonvention (GFK)10 durch das BAMF liegt im Sachverhalt der begründeten
Furcht vor Verfolgung11 im Heimatland durch staatliche Behörden und nicht-
staatliche Akteure aufgrund seiner Rasse, religiösen bzw. politischen Über-
zeugungen, Nationalität oder Gruppenmitgliedscha.12 Einen Aufenthaltstitel
erwirbt, wer durch das BAMF als Asylberechtigter oder als Flüchtling in die-
sem Sinne eingestu wird, weil er befürchten muss, im Heimatland schutzlos
schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Behörden und
nichtstaatlichen Akteuren ausgesetzt zu sein. Die subsidiäre Schutzberechtigung
gemäß §4 Abs.1 AsylG, die einen Aufenthaltstitel verleiht, der nicht an eine Asyl-
berechtigung bzw. die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der GFK gekoppelt
ist, setzt voraus, dass Menschen in ihrem Herkunsland keinen Schutz vor einem
ernsthaen Schaden aufgrund von Todesstrafe, Folter oder willkürlicher Gewalt
durch staatliche Behörden oder nichtstaatliche Akteure nden. Für Flüchtlinge
und Asylberechtigte folgt aus der Anerkennung durch das BAMF ein Anspruch
auf eine befristete Aufenthaltserlaubnis (§25 Abs.2 AufenthG), die nach Ablauf
von drei Jahren zu einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis führt, wenn die
unter dem Begri ‚politische Verfolgung‘ subsumierten Anerkennungsgründe
nicht weggefallen sind. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthalts-
erlaubnis zunächst für ein Jahr, mit der Möglichkeit auf eine Verlängerung um
zwei weitere Jahre, die nach sieben Jahren in eine unbefristete Niederlassungs-
erlaubnis umgewandelt werden kann. Anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte
und subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf Sozialleistungen, Zugang
zum Arbeitsmarkt und Familienzusammenführung.
2. Der Kampf ums Asylrecht in historischer Perspektive
Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl ist seit bald 50 Jahren Ge-
genstand kontroverser Debatten. Bereits in den 1970er Jahren, als zum ersten
Mal eine größere Zahl von Flüchtlingen aus Asien und Afrika in Deutschland
Asyl beantragten, versuchten Gesetzgeber und Behörden trotz massiver Kritik
von Bürger- und Menschenrechtsaktivisten mit legislativen bzw. administrativen
Maßnahmen, das Asylverfahren zu beschleunigen, die Einreise nach Deutsch-
land zu erschweren, die Bewilligungskriterien zu verschärfen, Abschiebungen
zu erleichtern und die Attraktivität der Lebensumstände in Deutschland zu
verringern.13 In der Folge wurden – stets im Lichte harscher Kritik an der Asyl-
politik der Bundesregierung – immer neue Bestimmungen zu Fragen betreend
Arbeitserlaubnis, Regelunterbringung, medizinische Versorgung und den Erhalt
von Sozialleistungen erlassen und, je nach politischer Stimmung in der Bevölke-
rung, wieder modiziert. So geschehen nach dem deutlichen Anstieg der Asylan-
träge im Jahr des Militärputsches in der Türkei 1980 sowie nach dem Mauerfall
10 Für eine historische Rekonstruktion der gegenseitigen Annäherung zwischen nationalem
‹Asyl-› und völkerrechtlichem ‹Flüchtlingsrecht› vgl. Kennedy, e Dark Sides of Virtue: Reas-
sessing International Humanitarianism, 2004, 199–233.
11 Vgl. zum Begri der ‚Verfolgungshandlungen‘ § 3a Abs. 1 und 2 AsylG, darunter fallen
schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen; physische, psychische und sexuelle Gewa lt;
staatliche Diskriminierung; staatliche Willkürmaßnahmen aufgrund verweigerter Teilnah-
me an geächteten Kriegshandlungen und Geschlechtszugehörigkeit.
12 Vgl. §3b Abs.1 AsylG.
13 Vg l . Münch, Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Entwicklung und Alternativen,
1993, S.83.
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und der deutschen Einheit im Jahr 1990.14 Bürokratisches Chaos und fremden-
feindliche Übergrie gegen Asylbewerber bewegten die Bundesregierung 1992
zum ‚Asylkompromiss‘, einem zäh ausgehandelten parteiübergreifenden Schul-
terschluss,15 mit dem der ursprüngliche Wortlaut des Art.16 Abs.2 GG in den
modizierten Art.16a GG verschoben und durch eine Reihe weitreichender Ver-
fahrenseinschränkungen betreend Fristen und Rechtsmittel erheblich modi-
ziert wurde. Auf europäischer Ebene unternahm die Bundesregierung ähnlich
gelagerte Versuche, die 1997 im Abkommen von Dublin (DublinI)16 bzw. in der
bereits erwähnten ‚Drittstaatenregelung‘ ihren sichtbarsten Ausdruck fanden. In
Verbindung mit den beiden Folgeverordnungen von 2003 (DublinII)17 und 2013
(DublinIII)18 gilt seitdem auch innerhalb der EU sowie Norwegen, Island, Liech-
tenstein und der Schweiz, dass jeder politisch Verfolgte in diesen Staaten Asyl
beantragen kann, der nicht aus einem ‚sicheren Drittstaat‘ bzw. einem ‚sicheren
Herkunsland‘ einreist.19
Es liegt gewissermaßen in der Logik bisheriger Rechtspolitik, wenn die Bun-
desregierung auf die seit 2010 abermals stark ansteigenden Zahlen von Asylanträ-
gen mit dem Vorstoß reagiert hat, zusätzliche Staaten als sichere Herkunsländer
einzustufen20 und das Bleiberecht weiter zu beschneiden (Asylpaket I21). Es ist
ein ausgemachtes Ziel aller Bundesregierungen seit den 1970er Jahren gewesen,
den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland über eine Verkomplizierung des
Asylverfahrens möglichst zu verhindern und wenigstens stark einzuschränken.
Der Beschluss der Großen Koalition vom Oktober 2015, u.a. die Verweildauer in
Erstaufnahmeeinrichtungen auf 6 Monate auszuweiten, Bargeldzahlungen durch
Sachleistungen zu ersetzen, abgelehnten Asylbewerbern nur eine Notversorgung
zu gewähren und Abschiebungen schneller vollziehen zu lassen, dient diesem
Ziel22 ebenso wie die jüngste Einigung in der Regierungskoalition Anfang Febru-
ar 2016 (AsylpaketII23), u.a. den Nachzug von Familienangehörigen von Flücht-
lingen mit subsidiärer Schutzberechtigung für zwei Jahre auszusetzen.
So konsequent diverse Bundesregierungen bisher daran gearbeitet haben, den
Zuzug von Flüchtlingen mittels Neuschöpfungen bzw. Präzisierungen formaler
Regelungen und Durchführungsbestimmungen zu beschränken, so konsequent
14 L aut Bundesamt für Migration und Flüc htli nge (BAMF), Aktuelle Za hlen zu Asyl (Janu ar 2016),
stiegen die Zahlen der Asylanträge von 193.000 im Jahr 1990 auf über 438.000 im Jahr 1992.
15 Vg l . Blanke, Zuwanderung und Asyl. Zur Kommunikationsstruktur der Asyldebatte, Leviat-
han 21/1, 1993, 13 (15).
16 Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in ei-
nem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaen gestellten Asylantrags (97/C 254/01)
(ABl. EG C 254, S.1).
17 VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. EU L 50, S.1).
18 Siehe oben, Fn.7.
19 Vgl. dazu aber BVerfG, NVwZ 1996, 704, das festgestellt hat, dass die Drittstaatenregelung
nicht angewendet werden kann, wenn ‚humanitäre und persönliche Gründe‘ gegen den Voll-
zug einer Abschiebungsanordnung geltend gemacht werden können.
20 Vg l . Bundesregierung, Deutschlands Zukun gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD, 18. Legislaturperiode (2013), S.109: „Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosni-
en und Herze gowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herku nsstaaten i m Sinne von
§29a Asylverfa hrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser
Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu kön-
nen.“ Mittlerweile, Stand Februar 2016, wurde die Liste der ‚sicheren Herkunsländer‘ noch
um Alba nien, Kosovo und Montenegro er weitert; weiterhin wurde beschlossen, Marokko, Al-
gerien und Tunesien ebenfalls als ‚sichere Herkunsländer‘ einzustufen.
21 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli
2015, BGBl. I, S.1386.
22 Vgl. das Positionspapier von CDU und CSU, Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen
und steuern, Integration sichern, http://www.markus-koob.de.k2253.ims-rmen.de/image/
inhalte/le/151101%20Positionspapier.pdf (Stand: 03.03.2016).
23 Vgl. Entw urf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, BT-Drs. 18/7538,
S.5.
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haben diverse Initiativen24 bisher gefordert, das Recht auf die Beantragung von
Asyl zu schützen und den Zugang zu einem fairen Verfahren oenzuhalten.
Eine Lösung des Problems kam dabei auch für Asylbefürworter vorrangig
über die juristischen terms der Debatte in den Blick, die von Gesetzgeber und
Verwaltung immer mehr verengt wurden. In der Folge hat sich die Auseinan-
dersetzung über die Wahrung humanitärer Prinzipien wiederholt zu einem
Kampf um technische Bestimmungen pro und contra Asyl für politisch Ver-
folgte verselbständigt. Wenngleich nicht alle Aktivisten im Design juristischer
Instrumente bereits eine potenzielle Lösung des Problems erkannten, verengte
sich der Horizont der Auseinandersetzung überwiegend auf rechtliche Bestim-
mungen und ihre negativen Konsequenzen, z.B. die dezitäre Gesundheitsver-
sorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber in der konkreten Praxis der §§ 4
und 6 AsylbLG oder die schlussendlich auch vom Bundesverfassungsgericht
im Lichte des Sozialstaatsprinzips und der Menschenwürde als unzureichend
eingestuen Sozialleistungen gemäß § 3 AsylbLG.25 Bei der Auseinanderset-
zung fehlte auf beiden Seiten – und zwar zu jedem Zeitpunkt – der Sinn für
das eigentliche Problem. Gesetzgeber und Verwaltung bekundeten stets huma-
nitäre Absichten gegenüber Flüchtlingen. Und Bürgerrechtsaktivisten erkann-
ten Humanität bereits in der Zuerkennung des Status als Flüchtling und/oder
Asylberechtigter. O schien es dabei wichtiger, wie ‚wir‘ als eine aufgeklärte
Gesellscha mit dem Flüchtlingsproblem umgehen und welche Chancen Zu-
wanderung für ‚unsere Gesellscha‘ birgt, als die Frage, ob Asyl eine wirkliche
Verbesserung der Lebensumstände für Flüchtlinge bringt. Kam die Frage nach
den Ursachen der Flucht überhaupt zur Sprache, wurden diese in der Regel mit
vordergründigen Anlässen verwechselt. Völlig unberücksichtigt blieb der Um-
stand, dass der Genuss bürger- und menschenrechtlicher Grundfreiheiten von
institutionellen und sozioökonomischen Voraussetzungen abhängt, die zuse-
hends nur im Kontext weltgesellschalicher Entwicklungen zu verstehen sind.
III. Institutionelle Arrangements und sozioökonomische
Voraussetzungen des Grundrechts auf Asyl
Gesetzlicher Schutz kann seinen intendierten Zweck nicht erfüllen, solange
die relevanten Akteure ermutigt werden, gegenläuge Praktiken beizubehalten,
weil staatliche Mechanismen der Rechtsdurchsetzung nicht zur Anwendung
kommen. Die institutionelle Basis für den Genuss formal verbrieer Grund- und
Freiheitsrechte besteht aus einem System von gesellschalich eingeübten Prak-
tiken, den damit einhergehenden Vorstellungen und Überzeugungen auf Seiten
relevanter gesellschalicher Kräe darüber, was angemessene Praktiken sind,
sowie kollektiv sanktionierten Erwartungen an die Geltung bzw. Anpassung von
Angemessenheitsstandards in Zeiten gesellschalichen Wandels. Die Lösung des
Flüchtlingsproblems primär oder gar ausschließlich am Design der Asylantrags-
verfahren sowie einer höheren Anerkennungsquote in Deutschland festzuma-
chen, verkennt, dass eine tatsächliche Verbesserung der Situation für Flüchtlinge
im Alltag von Rahmenbedingungen solcher Art abhängig ist.
Gesamtgesellschalich betrachtet, herrscht in Deutschland kein Konsens
über eine Erleichterung von Asylverfahren und eine großzügigere Anerkennung
von Flüchtlingen. Normativ betrachtet haben Bürgerrechtler zwar stets ange-
messene Forderungen an den Staat und seine Asylpolitik gerichtet. Schließlich
besteht aus kosmopolitischer Sicht kein Zweifel darüber, dass sich Humanität
gegenüber Flüchtlingen in Solidarität, Brüderlichkeit und Teilungsbereitscha
24 Zu nennen wären u.a. das Deutsche Institut für Menschenrechte, PRO ASYL – Bundesweite
Arbeitsgemeinscha für Flüchtlinge e.V., Amnesty International (ai Sektion der Bundesre-
publik Deutschland e.V. – Länder und Asyl), der Flüchtlingsrat Berlin e.V., der Bevollmäch-
tigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Kommissariat der deutschen
Bischöfe, die Bundesarbeitsgemeinscha der Freien Wohlfahrtspege e.V. und der Deutsche
Sozialgerichtstag e.V.
25 Vgl. BVerfGE 132, 134.
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ausdrückt. Aber, man mag es bedauern oder gar verurteilen, der Kreis des auf-
geklärten Bildungsbürgertums, der angesichts der sich aktuell verschärfenden
‚Flüchtlingskrise‘ für oene Grenzen eintritt, bildet nicht die Mehrheit der Bevöl-
kerung und auch nicht die kritische Masse, die eine liberale Asylpolitik bräuchte,
um ihre Maßnahmen legitimieren zu können. Im Gegenteil sieht sich eine libera-
le Asylpolitik verstärkt mit Ablehnung, einem Zuwachs an Fremdenfeindlichkeit
und sogar Extremismus gegenüber Flüchtlingen konfrontiert. Die Aufenthaltsge-
stattung während des Antragsverfahrens wird regelmäßig durch Anschläge auf
Unterküne und Pöbeleien gegen Asylbewerber gestört.26 Bürger und Behörden
boykottieren mehr oder weniger gezielt die Integration von Flüchtlingen mit Auf-
enthaltstitel. In der Frage nach einem angemessenen Umgang mit Flüchtlingen
hat sich eine gesellschaliche Spaltung vollzogen. Die bürgerliche Mitte votiert
mehrheitlich für eine kontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen, während ein
gleichzeitig immer größer werdendes Spektrum der Gesellscha die Zuwande-
rung ‚auf Null‘ begrenzen will.
Die skeptischen Auassungen über Migration werden zum Teil von öentlich
angestellten ökonomischen Kalkulationen verstärkt, in denen Flüchtlinge und
Zuwanderer nicht als notleidende Menschen, sondern als Variablen für die volks-
wirtschaliche Gesamtrechnung relevant werden: Formal gesehen verlangt jeder
Flüchtling dem Staat nach seiner Ankun Ausgaben für Unterkun, Verpegung
und medizinische Versorgung ab. Dazu werden gern kategoriale Unterscheidun-
gen zwischen hoch und niedrig qualizierten bzw. lohnabhängig beschäigten
und sozialhilfeabhängigen Einwanderern angestellt. Der diesbezüglich vorherr-
schende Tenor lautet, „[…] dass hohe Arbeitslosenquoten von Einwanderern mit
Belastungen für die Einheimischen einhergehen; dasselbe gilt für allzu großzügige
skalische Umverteilung. Niedrige Löhne für Einwanderer sind für die einheimi-
sche Bevölkerung allerdings kein Problem, im Gegenteil: Wenn Firmen erwarten,
dass die Arbeitskosten sinken, schaen sie mehr Jobs, und davon protieren auch
die Einheimischen.“27 Es liegt im Kern der etablierten ökonomischen Logik, dass
Zuwanderung als Chance begrien wird, wenn es sich um billige Arbeitskräe
handelt; und wenn es gelingt, arbeitsrechtliche Standards zum Mindestlohn bzw.
den Sozialabgaben aufzuweichen, um Flüchtlinge und Asylberechtigte als prekär
beschäigte Niedriglohnempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auf die-
se Weise können Unternehmen ihre Prote legal durch Lohndiskriminierung von
Flüchtlingen und Asylberechtigten steigern. In der Fleischindustrie wird so trotz
massiver Kritik durch missbräuchlichen Einsatz von Werkvertragsmodellen seit
Jahrzehnten Prot aus der Not zugewanderter Menschen geschlagen.28
Beurteilt man den rechtlichen Status als Flüchtling, Asyl- oder subsidiär
Schutzberechtigter im Licht der institutionellen und sozioökonomischen Vor-
aussetzungen für den Genuss entsprechender Aufenthaltstitel, sind Zweifel an
einer nachhaltigen Verbesserung der Situation für massenha zuströmende
Flüchtlinge angebracht. Diejenigen, die in ihren Heimatländern k napp dem Tode
entronnen sind, werden für eine gewisse Zeit entbehrungsreiche Lebensweisen
als eine Verbesserung empnden. Fraglich ist allerdings, ob für eine noch unbe-
kannte Zahl zuströmender Flüchtlinge aus Krisengebieten ohne die Aussicht auf
Rückkehr in ihre Heimat ein Leben ohne Perspektive auf Anschluss an hiesige
Lebensstandards erträglich ist. Personal- und Geldmangel überfordern die für
Integration und Betreuung von Flüchtlingen zuständigen Behörden schon jetzt.
Je mehr Menschen nach Deutschland iehen, desto mehr Menschen werden auf-
26 Prantl, Die Würde des Menschen ist auch an der Grenze unantastbar, in: Süddeutsche Zei-
tung vom 27. Dezember 2015, http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlaege-auf-uecht-
linge-die-wuerde-des-menschen-ist-auch-an-der-grenze-unantastbar-1.2797027
(Stand: 27.03.2016).
27 Bat tisti/Poutvaara , Einwanderung: Welchen Nutzen hat die einheimische Bevölkerung?, Ifo
Schnelldienst 18/2015, S.10.
28 Klein-Schneider/Beutler, Werkvertragsunternehmen: Outsourcing auf dem Betriebsgelände,
WSI Mitteilungen 2/2013, 146.
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rescriptum 2016\1 \\ Globale Vergesellschaung, Migration und das Labyrinth des Ausländerrechts \\ Dr. Auth
grund der dadurch forcierten Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt mit
prekärer Beschäigung, niedrigen Löhnen, materieller Unsicherheit und fehlen-
den Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellscha konfrontiert sein. Je höher
die Zahl der Zuwanderer, desto härter werden die Verteilungskämpfe um staatli-
che Wohlfahrtsleistungen, und desto höher wird die Wahrscheinlichkeit für die
Entstehung ghettoartiger Parallelgesellschaen. Die meisten Zuwanderer wer-
den aufgrund der in Deutschland vorherrschenden Sichtweisen und Gewohnhei-
ten nur vor der Wahl stehen, einen menschenunwürdigen Überlebenskampf mit
oder ohne kriminelle Praktiken zu führen.
Schlussendlich sind es allerdings nicht allein die in Deutschland vorndli-
chen institutionellen und sozioökonomischen Voraussetzungen, die einer huma-
nitären Lösung des Flüchtlingsproblems entgegenstehen. Die globale Dimension
des Flüchtlingsproblems wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die Probleme im
nationalen Rahmen, insofern dieselben institutionellen und sozioökonomischen
Voraussetzungen, die einer humanitären Lösung des Flüchtlingsproblems in
Deutschland bereits entgegenstehen, eben jene weltgesellschalichen Dynami-
ken bedingen und reproduzieren, die als der eigentliche Kern des Ursachenbün-
dels angesehen werden müssen.
IV. Asylpolitik im Kontext weltgesellschalicher Entwicklungen
Im Jahr 2015 suchten ca. 800.000 Menschen in Deutschland Asyl. Tatsächlich
wurden ca. 442.000 Asylanträge (Erstanträge) gestellt und ca. 283.000 entschie-
den. Ziemlich genau die Häle dieser Asylantragsverfahren, nämlich ca. 141.000,
wurden mit der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, einer Asylberechtigung oder
einem subsidiärem Schutzstatus entschieden.29 Die meisten Antragsteller kamen
aus Syrien (35,9%), Albanien (12,2%), dem Kosovo (7,6%), Afghanistan (7,1%)
und dem Irak (6,7%). Weil die Zuerkennung eines rechtlich verbürgten Aufent-
haltstitels an die Einstufung als ‚politisch verfolgt‘ geknüp ist, beläu sich die
Anerkennungsquote für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak auf 96% bzw.
88,6%, während die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Albanien und dem
Kosovo lediglich bei 0,2% bzw. 0,4% liegt.30 Wäre der Krieg in Syrien die ein-
zige Quelle der Flüchtlingsströme nach Europa, wäre die hierzulande geführte
Debatte über die Gewährung von Asyl bzw. Aufenthaltsrechten für politisch Ver-
folgte eine problemorientierte Auseinandersetzung. Der Krieg in Syrien ist aber
nicht die einzige Quelle für Migrations- und Flüchtlingsbewegungen. Der Hohe
Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) listet neben Syri-
en zehn weitere Länder auf, in denen Menschen aktuell auf der Flucht sind.31 Und
diese Menschen iehen nicht alle vor politischer Verfolgung, sondern vor den
sich dramatisch verschlechternden Lebensbedingungen in ihrer Heimat.
Die Grundfrage, die noch gar nicht diskutiert wird, betri die Art und Weise,
wie sich die Bürger in Deutschland und Europa gegenüber dem Sachverhalt zu-
nehmender Migration und Flucht vor wirtschalicher Not im Prozess der Welt-
gesellscha organisieren wollen. Europa steht für wirtschalichen Wohlstand
und ist für viele Menschen in Not die Projektionsäche ihrer Honungen ge-
worden. Jede Flüchtlingsdebatte, in der die ökonomische Dimension des globa-
len Flüchtlingsproblems keinen Platz ndet, wird zu einer emaverfehlung. Es
spottet zudem jeder Humanität, das Problem der sich verstärkenden Migrations-
bewegungen mit einem Kriterienkatalog für ‚politische Verfolgung‘ und in der
Logik nationalstaatlicher Verfahrensfragen zu diskutieren. Flüchtlinge, die nicht
aufgrund politischer Verfolgung nach Europa kommen, werden so zu illegalen
Einwanderern. Pejorative Kategorisierungen dieser Menschen als ‚Wirtschas-
29 Vgl. BAMF, Asylgeschässtatistik für den Monat Dezember 2015, S. 6. http://www.bamf.
de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201512-statistik-anla-
ge-asyl-geschaesbericht.pdf ?__blob=publicationFile (Stand: 20.02.2016).
30 Vgl. BAMF (Fn. 29), S. 2.
31 Das sind: L iberia, Elfenbeinkü ste, Mali, Nigeria, Republik Zent ralafri ka, Süd-Sudan, Burundi,
Somalia, Jemen. Vgl. http://data.unhcr.org/ (Stand: 24.02.2016).
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Dr. Auth // Globale Vergesellschaung, Migration und das Labyrinth des Ausländerrechts // rescriptum 2016/1
üchtlinge‘ durch deutsche bzw. europäische Behörden ignorieren das Problem.
Die Massenucht vor wirtschalicher Not wird dadurch nicht verschwinden.
1. Weltgesellscha und ökonomische Marginalisierung
Ca. 60 Mio. Menschen wurden für das Jahr 2015 aufgrund von Bedrohun-
gen durch Verfolgung, Krieg, Gewalt und/oder Menschenrechtsverletzungen als
population of concern ausgewiesen.32 Flüchtlinge vor widrigen materiellen Le-
bensbedingungen sind damit nicht erfasst. Ca. 17 Mio. Menschen aus Subsahara-
Afrika sind bereits auf der Flucht vor wirtschalicher Not und die Tendenz ist
weiter steigend.33 Europa ist für diese Flüchtlinge das erklärte Ziel, und zwar
weil die Menschen dort arbeiten und essen können. Ein gutes Beispiel für die
Struktur des Problems ökonomisch bedingter Migration ist Ghana, ein Agrar-
staat und nach ozieller Lesart ‚Musterland‘ des afrikanischen Aufschwungs.34
Die Wirtscha wuchs zuletzt wie in zahlreichen anderen afrikanischen Staaten
nominell um ca. 4%. In absoluten Zahlen ist sogar eine Vergrößerung der Mittel-
schicht zu beobachten. Die Existenzbedingungen für die Mehrheit der Menschen
im ‚Musterland‘ Ghana sind in den letzten 20 Jahren gleichwohl kritisch gewor-
den. Produkte aus einheimischer Ernteproduktion (Tomaten) werden durch die
gleichen Produkte aus dem Ausland verdrängt. Riesige Agrarkonzerne mit Sitz
in Spanien oder Süditalien überschwemmen den ghanaischen Markt und ver-
anlassen ghanaische Bauern, das Land in Richtung der Städte und schließlich
mit dem Ziel Europa zu verlassen. Diejenigen, die als ‚Wirtschasüchtlinge‘
Europa erreichen, bekommen als illegale Einwanderer vielleicht die Chance, als
Saisonarbeiter und/oder Erntehelfer für Dumpinglöhne zu arbeiten. Unter Um-
ständen ernten sie die Agrarprodukte, die dann mit Exportsubventionen nach
Ghana verschi werden und dort die Preise drücken.35
2. Neokolonialismus als Ursache der Migrationsbewegung nach Europa
Von den 48 am wenigsten entwickelten Staaten der Erde benden sich 32 auf
dem afrikanischen Kontinent.36 Gleichzeitig liegen auf dem afrikanischen Kon-
tinent enorme Rohstovorräte: ca. 38 % der weltweiten Uranvorkommen, 42%
der weltweiten Goldvorräte, 73 % des Platins, 88 % der Diamanten, 80 % des
Coltans, 57 % des Cobalts, 39 % des Mangans, 31% der Phosphate und 20 %
der Bauxitreserven.37 Viele Länder auf dem afrikanischen Kontinent verzeichnen
zwar hohe Wachstumsraten. Und ökonomische Berechnungen lassen vermuten,
dass der afrikanische Kontinent mit seinen ca. 850 Mio. Menschen in Zukun
ein wichtiger Wachstumsmarkt sein wird.38 Allerdings resultiert das Wachstum
fast aller afrikanischen Länder aus dem Export besagter Rohstoe und beliebter
32 Vgl. BAMF (Fn. 29), S. 2.
33 Vg l. Castles/Haas/Miller, e Age of Migration, 5th Ed., International Population Movements
in the Modern World, 2013, 156: “e structural adjustment polices of t he IMF and the World
Bank have not brought the expected stimulus to industry and trade, but have oen reduced
middle-class employment in the health, education and administrative sectors. ese factors
have increased motivation for migration northwards, whi le technological advances – cheaper
transport and communications - have facilitated movement.” Vgl. Schapendonk, Turbulent
Trajectories: African Migrants on eir Way to the European Union, Societies, 2/2012, 27–41.
34 Vgl. die Beschreibung durch das Auswärtige Amt: „Ghana ist eines der wirtschalich erfolg-
reichsten Länder in Subsahara-Afrika.“ http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/
Laender/Laenderinfos/Ghana/Wirtscha_node.html (Stand: 24.02.2016).
35 DIE ZEIT Nr. 51/2015, 17. Dezember 2015.
36 Vgl. UN-Department of Economic and Social Aairs, List of Least-Developed Countries (as
of 16 February 2016), http://www.un.org/en/development/desa/policy/cdp/ldc/ldc_list.pdf
(Stand: 04.03.2016).
37 Vgl. Hamburgisches WeltWirtschas-Institut (HWWI), Afrika – Strategie 2030, S. 24 http://
www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Publikationen/Partnerpublikationen/Berenberg/Strate-
gie_2030_Afrika.pdf (Stand 03.03.2016).
38 Für die Staaten in Subsahara-Afrika vgl. Kappel/Pfeier, Performanzanalyse Subsahara-Afri-
ka, German Institute of Global and Area Studies, 2013.
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rescriptum 2016\1 \\ Globale Vergesellschaung, Migration und das Labyrinth des Ausländerrechts \\ Dr. Auth
Agrarprodukte (cash crops) wie Kaee, Kakao und Bananen.39 Davon hat nur ein
kleiner Kreis von Menschen Vorteile, weil die Produktion solcher Güter überall
in privaten Händen mit ausländischer Beteiligung liegt und von den Regierun-
gen steuerlich begünstigt wird. Den Staaten entgehen dadurch dringend benötig-
te Einnahmen für Bildungs-, Bau- und Infrastrukturmaßnahmen. Das wieder-
um verhindert die Entstehung von Konsum- und Investitionsgüterindustrien.40
Entstehendes Kapital bleibt in den Händen weniger Privatunternehmer und den
direkt oder indirekt beteiligten ausländischen Investoren. Von der Exportindus-
trie gehen keinerlei Impulse für mehr Beschäigung aus. Jugendliche und junge
Erwachsene in fast allen Staaten Subsahara-Afrikas bleiben trotz nominell wach-
sender Volkswirtschaen ohne Perspektive.41
Binnenorientierte Sektoren wie Fischerei und Landwirtscha gehören zu
den traditionellen Erwerbszweigen Afrikas. Aber in Westsahara, Mauretanien
und dem Senegal hat die Überschung der heimischen Gewässer durch spani-
sche Fabrikschie viele Fischer arbeits- und mittellos gemacht,42 sodass die ihre
Schie an Schlepper verkaufen. In Ghana, Kamerun, Angola, Tansania, Ruanda,
Kongo, Zentralafrika und Mosambik verhindern Kleiderspenden aus Europa die
Entstehung einer einheimischen Textilindustrie.43 Lebensmittelexporte in den
Senegal, nach Burkina Faso, Ghana und Kamerun machen Bauern arbeitslos,
zerstören Existenzen, sorgen für brachliegendes Land und treiben die Landucht
voran.44 Die Inbesitznahme großer Landächen (landgrabbing) zur Produktion
von Agrartreibstoen durch öentliche bzw. private Investoren aus Europa und
China hat in weiten Teilen des afrikanischen Kontinents ebenfalls zur Vertrei-
bung von Bauern und Landarbeitern in die Städte geführt.45 Die wachsenden
Ballungszentren bieten allerdings auch keine Perspektiven. Viele desillusionierte
Zuwanderer sind deshalb sogar zum Verkauf der eigenen Kinder bereit.46
Die Gründe für diese Entwicklungen liegen im Neokolonialismus der EU,
der erst durch großzügige Subventionen an europäische Agrarproduzenten je-
den Wettbewerb zerstört hat, um den so hochgerüsteten europäischen Anbietern
von landwirtschalichen und Konsumgütern über Wirtschaspartnerschasab-
kommen mit fast allen afrikanischen Staaten ungehinderten Zugang zu den af-
rikanischen Märkten zu verschaen.47 Zusammen mit der durch den IWF sank-
tionierten Landnahme unterdrückt die EU die Entwicklung eben jener Sektoren,
die afrikanischen Unternehmern, Arbeitern und Bauern eine wirtschaliche
Perspektive bieten würden, und sorgt durch ihre Exportförderung subventio-
nierter Landwirtschasprodukte obendrein für Ernährungsunsicherheit.48
39 Vg l . Kappel/Müller, Breites Wirtschaswachstum in Afrika – die große Wende? GIGA Focus
6/2007, 2.
40 Vg l . Kappel/Müller (Fn. 39), 4.
41 Vg l. Kappel/Müller (Fn. 39), 6.
42 Vg l. Kohnert, Afrikanische Migranten vor der „Festung Europa“, GIGA Focus 12/2006, 4–5.
43 Vg l . Hö, Wirtschaskreislauf: Das Kilo für 1,20 Dollar, Die Zeit 45/2011.
44 Vg l . Kohnert (Fn. 42), 5, am Beispiel der Fleischexporte.
45 Vg l . Kress, Investitionen in den Hunger? Land Grabbing und Ernährungssicherheit in Sub-
sahara-Afrika, 2012, 93. Für eine dierenzierende Betrachtung, vgl. Borra s Jr/Franco, Glo-
bal Land Grabbing and Political Reactions ‘From Below’, ird World Quarterly, 34/9, 2013,
1723–1747. Vgl. auch Engels/Dietz, Land Grabbing analysieren: Ansatzpunkte für eine poli-
tisch-ökologische Perspektive am Beispiel Äthiopiens, Peripherie Nr. 124, 2011, 399–420.
46 Vg l . Frenkiel, ‚Aber wir sind arm‘ – Kindesverkauf in Westafrika, http://ww w.der-ueberblick.
de/ueberblick.archiv/one.ueberblick.article/ueberblick33d8.html?entry=page.200201.035
(Stand: 27.03.2016).
47 Vg l . Rady/Schilder, Koniktlösung oder Koniktverschärfung? Regionale und bilaterale
handelspolitische Initiativen der EU und der USA in Westafrika, WEED-online, 2007, 36-38.
http://www2.weed-online.org/uploads/koniktloesung_oder_koniktverschaerfung_west-
afrika_ap_nal.pdf (Stand: 27.03.2016).
48 Vg l . Lempp, Hunger durch Handel: D ie EU-Wirt schaspolit ik und ihre Folgen f ür Westa frika,
Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/2014, 76.
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Dr. Auth // Globale Vergesellschaung, Migration und das Labyrinth des Ausländerrechts // rescriptum 2016/1
3. Reproduktion der Ungleichgewichte durch Investitionen und
Entwicklungshilfe
Wirtschalich starke Länder aus Europa intensivieren auch die bilaterale
Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, sei es über den Weg der auslän-
dischen Direktinvestitionen (ADI), oder sei es über den Weg der sogenannten
Entwicklungshilfe. Sowohl ADI als auch Entwicklungshilfe bewirken allerdings
nicht, dass die wirtschalichen Perspektiven für die große Masse besser werden.
Es sind vielmehr Instrumente zugunsten eines Kapitaltransfers von den afri-
kanischen Ländern zu den Gebern. Es kann nicht überraschen, dass im Zuge
westlicher Investitionen und Entwicklungshilfe die langfristigen Schulden der
armen Länder immer weiter gestiegen sind. Zwar muss davon ausgegangen wer-
den, dass die Schulden in den ärmsten Ländern auch ein hausgemachtes Prob-
lem sind, insofern Korruption und Bürokratieversagen das vorhandene Geld in
schwarze Kassen und private Konten ießen lassen. Allerdings wird eben dieser
Korruption und Klientelwirtscha in den Ländern Afrikas bis zum heutigen Tag
durch transnationale Business-Netzwerke nachgeholfen. Die verschuldeten Län-
der Afrikas sind postkoloniale Rentenökonomien, in denen einheimische Eliten
ausländischen Investoren dabei helfen, Kosten zu verstaatlichen und Gewinne
zu privatisieren. Auf Druck internationaler Organisationen und/oder privater
Akteure wurden etwa die inländischen Steuersysteme zahlreicher afrikanischer
Staaten westlichen Standards angepasst, mit dem Eekt, dass große Konzerne
aus Europa und den USA so gut wie keine Steuern in den jeweiligen Ländern
abführen; auf der anderen Seite wurden afrikanische Staaten unter Druck gesetzt,
Exportsteuern für solche Produkte abzuschaen, die aus Sicht der afrikanischen
Länder geeignet sind, inländische Wertschöpfungsketten zu erzeugen.49
V. Faz it
Die aktuelle Debatte über Lösungen für das ‚Flüchtlingsproblem‘ durch asyl-
politische Maßnahmen wird weiterhin geprägt sein von prinzipiell formulierten
Forderungen nach mehr Humanität und Verweisen auf die engen Handlungs-
spielräume für Politik und Verwaltung. Dabei wird die Rhetorik vom Kampf ge-
gen die Fluchtursachen zusehends einen größeren Raum einnehmen. Aufgrund
der viel zu engen Vorstellung von legitimen Fluchtursachen auf Seiten politischer
Entscheidungsträger, und aufgrund der fehlenden gesellschalichen Vorausset-
zungen für die erfolgreiche Integration einer großen Zahl von Zuwanderern, ist
nicht davon auszugehen, dass Strategien entwickelt bzw. angewendet werden, die
zu Lösungen führen. Das liegt auch daran, dass Migrationsbewegungen aus dem
afrikanischen Kontinent komplett ignoriert werden, die nachhaltig sind, weil
ihre Ursachen sich strukturell verfestigt haben. Die oben skizzierte Situation der
Länder Subsahara-Afrikas ist durch die ungehemmte Kapitalakkumulation der
globalisierenden Weltgesellscha bedingt. Der daraus resultierende Migrations-
druck für die Ärmsten und Marginalisierten manifestiert sich in einer verzweifel-
ten Suche nach lebensnotwendigen Gütern. Das Problem für die reichen Länder
in der EU wie z.B. Deutschland besteht mittelfristig darin, die durch fortdauern-
de Ausbeutung des afrikanischen Kontinents Entwurzelten daran zu hindern, in
Europa ein besseres Leben zu suchen. Debatten über mehr Humanität gegenüber
politisch Verfolgten durch weniger schikanöse Asylantragsverfahren werden da-
für ebenso wenig geeignet sein wie die Errichtung von Stacheldraht und Zäunen.
49 Vg l . Schmieg, EU-Wirtschaspartnerschasabkommen mit Subsahara-Afrika, SWP-Aktuell
70, 2013, 3: „Exportsteuern spielen in einigen afrikanischen Ländern eine wichtige Rolle –
beispielsweise wurde das Entstehen der namibischen Lederindustrie nach der Unabhängig-
keit industriepolitisch und mittels Exportsteuern gefördert. Eine Regelung, die den nationa-
len Regier ungen die Entscheidu ng über solche Steuern ent zieht, wird da her von afrik anischen
Politikern als Einschränkung ihres Politikspielraums empfunden und abgelehnt.“
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ABSTRACT & RÉSUMÉ & ZUSAMMENFASSUNG: [African migrants in front of the "Fortress Europe"] A growing number of Africans flee from war, violence and economic misery to Europe. The EU is sealing off its external borders. Hereby the escape routes become more dangerous, thousands meet their death. Though, a regulated immigration from Africa would benefit all stakeholders. Last, but not least, it could help to preserve the aging EU Member States from the threatening economic downturn. Cross-border migrations within Africa are far more numerous than those from Africa to overseas. Much of this is forced migration. On the other hand, in 2001, Africans represented only about 10% of all immigrants in the European OECD countries. In the past two decades, Africa has lost a third of its academics by brain drain, which has a negative impact on the political and economic stability of the countries concerned. On the other hand, remittances from African migrants contribute significantly to the increase in prosperity and the alleviation of poverty at home. The EU bears considerable responsibility for migration from Africa, e.g. by unfair foreign trade policy. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- RÉSUMÉ : [Les migrants africains face à la "Forteresse Europe"]: un nombre croissant d'Africains fuient de la guerre, de la violence et de la misère économique vers l’Europe. L'UE ferme ses frontières extérieures. Par là, les voies d'évacuation deviennent plus dangereuses, les milliers rencontrent leur mort. Cependant, une immigration réglementée en provenance d'Afrique profiterait à toutes les parties prenantes. Enfin, cela pourrait aider à préserver le vieillissement des États membres de l'UE du ralentissement économique menaçant. Les migrations transfrontalières en Afrique sont beaucoup plus nombreuses que celles d'Afrique vers l'étranger. Une grande partie est la migration forcée. D'autre part, en 2001, les Africains représentaient seulement environ 10% de tous les immigrants dans les pays européens de l'OCDE. Au cours des deux dernières décennies, l'Afrique a perdu un tiers de ses universitaires par la fuite des cerveaux, ce qui a un impact négatif sur la stabilité politique et économique des pays concernés. En revanche, les envois de fonds des migrants africains contribuent de manière significative à l'augmentation de la prospérité et à l'atténuation de la pauvreté au pays d’origine. L'UE assume une responsabilité considérable en matière de migration en provenance d'Afrique, par ex. par une politique étrangère du commerce extérieur égoiste. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------- ZUSAMMENFASSUNG: Eine wachsende Zahl Afrikaner flieht vor kriegerischer Gewalt und wirtschaftlicher Not nach Europa. Die EU schottet ihre Außengrenzen ab. Die Fluchtrouten werden dadurch gefährlicher, Tausende finden den Tod. Dabei nützt eine geregelte Zuwanderung aus Afrika allen Beteiligten. Nicht zuletzt kann sie dazu beitragen, die überalterten EU-Mitgliedstaaten vor dem drohenden wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren. Grenzüberschreitende Migrationen innerhalb Afrikas sind weitaus umfangreicher als die von Afrika nach Übersee. Ein großer Teil davon ist erzwungene Migration. Dagegen stellten Afrikaner im Jahr 2001 nur etwa 10 % aller Zuwanderer in die europäischen OECD-Länder. In den letzten beiden Jahrzehnten verlor Afrika gut ein Drittel seiner Akademiker durch Abwanderung in die Industrieländer (brain drain), was sich negativ auf die politische und wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Länder auswirkt. Andererseits tragen die Geldüberweisungen afrikanischer Migranten in ihre Heimat signifikant zur Mehrung des Wohlstandes und zur Linderung der Armut bei. Die EU trägt erhebliche Mitverantwortung für die Migration aus Afrika, u. a. durch unfaire Außenwirtschaftspolitik.
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Die Mehrheit der Staaten Afrikas verzeichnet seit etwa fünf Jahren hohes wirtschaft­ liches Wachstum, niedrige Inflation sowie sinkende Haushalts-und Handelsdefizite. Dennoch steht Afrika nicht vor einer wirtschaftlichen Trendwende. Analyse: Das Wachstum ist abhängig von Primärgüterexporten. Die geringe Diversifizie­ rung der Exporte, die weiterhin starke Abhängigkeit von externer Finanzierung, schwache Institutionen und mangelhafte Infrastruktur bieten keine solide Basis für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Afrika hat den weltwirtschaftlichen Wandel verpasst und bleibt damit weiter in ei­ ner Randlage. Ursächlich dafür sind die ungünstige Einbindung im Welthandel als Primärgüterproduzent und die niedrige Produktivität. Zwar sinkt der Anteil der Armen an der afrikanischen Gesamtbevölkerung, aber: Wirtschaftswachstum ist nicht gleich Armutsminderung – die Zahl der Armen hat sich weiter erhöht. Auch andere Sozialindikatoren konnten nicht verbessert wer­ den. Möglicherweise wird Afrikas Wirtschaft auch in den nächsten Jahren wachsen, aber das gegenwärtige Niveau ist bei weitem zu niedrig, um die Armut nachhaltig zu reduzieren.
Wirtschaftskreislauf: Das Kilo für 1,20 Dollar, Die Zeit 45
  • Vgl
  • Höft
Vgl. Höft, Wirtschaftskreislauf: Das Kilo für 1,20 Dollar, Die Zeit 45/2011.
Für eine differenzierende Betrachtung, vgl. Borras Jr/Franco, Global Land Grabbing and Political Reactions 'From Below
  • Vgl
  • Kress
Vgl. Kress, Investitionen in den Hunger? Land Grabbing und Ernährungssicherheit in Subsahara-Afrika, 2012, 93 ff. Für eine differenzierende Betrachtung, vgl. Borras Jr/Franco, Global Land Grabbing and Political Reactions 'From Below', Third World Quarterly, 34/9, 2013, 1723-1747. Vgl. auch Engels/Dietz, Land Grabbing analysieren: Ansatzpunkte für eine politisch-ökologische Perspektive am Beispiel Äthiopiens, Peripherie Nr. 124, 2011, 399-420.
Konfliktlösung oder Konfliktverschärfung? Regionale und bilaterale handelspolitische Initiativen der EU und der USA in Westafrika, WEED-online
  • Vgl
  • Rady
  • Schilder
Vgl. Rady/Schilder, Konfliktlösung oder Konfliktverschärfung? Regionale und bilaterale handelspolitische Initiativen der EU und der USA in Westafrika, WEED-online, 2007, 36-38. http://www2.weed-online.org/uploads/konfliktloesung_oder_konfliktverschaerfung_west-afrika_ap_final.pdf (Stand: 27.03.2016).
Hunger durch Handel: Die EU-Wirtschaftspolitik und ihre Folgen für Westafrika, Blätter für deutsche und internationale Politik, 2
  • Vgl
  • Lempp
Vgl. Lempp, Hunger durch Handel: Die EU-Wirtschaftspolitik und ihre Folgen für Westafrika, Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/2014, 76.