Aufgabenwahrnehmung zwischen Partikularinteressen und Gemeinwohl: Steuerung des Gesundheitswesens durch die Selbstverwaltung

Abstract

Zusammenfassung Die Kompetenzen der Institution der Sozialen Selbstverwaltung in der Steuerung des öffentlichen deutschen Gesundheitssystems sind geprägt von der historisch und gesetzlich begründeten Legitimation der Sozialpartner, Verantwortung sowohl für eine am Versichertenbedarf auszurichtende Gesundheitsversorgung zu übernehmen als auch deren Wirksamkeit durch demokratische Partizipation und nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Verschiedene politische Initiativen haben in den vergangenen Jahren sukzessive dazu beigetragen, diese Bedeutung zugunsten einer strukturellen Professionalisierung zurückzudrängen, wodurch auch das Verständnis der ehrenamtlichen Ebene der sozialen Selbstverwaltung unter Druck gesetzt wurde. Dies geschah im Kontext einer am Primat des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeitsorientierung ausgerichteten Gesundheitspolitik. Um die Solidargemeinschaft GKV gegen diese Tendenzen zu stärken, ist auch eine Stärkung des Solidaritätsprinzips und damit eine Stärkung des Systems der ehrenamtlichen sozialen Selbstverwaltung notwendig. Abstract The social self-administration asserts control over the German public health system according to both a broad historical and social legitimation and a legal consensus on the role and competences of the social partners. Policy readjustments led to a subsequent shift of power within these administrative structures towards a professional, economy-oriented management style in accordance with a new, broad health policy perception based on competition and market influence. Thus, it is necessary to strengthen both the principle of solidarity and the voluntary dimension of the social self-administration in order to realign the public health system with a focus on public interest, needs of the social insured and sustainability of the social insurance systems.