Zusammenfassung
Eines der zentralen politischen Themen der Gegenwart betrifft die Frage, wie bezahlbare Wohnungen insbesondere für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen geschaffen und wie Grund und Boden sozial gerecht verteilt werden sollen. Die tradierte staatliche Boden- und Mietpolitik wendet in der Regel Instrumente an, die darauf gerichtet sind, das Eigentum an Grund und Boden einer
... [Show full abstract] stärkeren Sozialbindung zu unterwerfen und die Belange derjenigen zu schützen, die auf die Nutzung fremden Wohnungseigentums angewiesen sind. Neuere Ansätze, wie die Initiative zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin, wollen hingegen den bisherigen Pfad staatlicher Boden- und Mietpolitik verlassen und Gemeineigentum an Wohnraum nach Art. 15 GG begründen. Der vorliegende Beitrag analysiert die Thematik der Privatnützigkeit, Sozialbindung und Gemeinnützigkeit des Wohnungseigentums unter dem Grundgesetz und behandelt die Frage, welche verfassungsrechtlichen Kautelen für die Vergesellschaftung von Wohnraum bestehen.
