Zusammenfassung
Hintergrund Die Förderung gesunder Lebensbedingungen hat in der Vergangenheit wesentlich zur Verlängerung der gesunden Lebenszeit der Bevölkerung in Deutschland und weltweit beigetragen. Trotz dieser Forschritte führen in Deutschland vermeidbare verhaltens-, umwelt- und berufsbedingte Risikofaktoren weiterhin zu einer erheblichen Krankheitslast. Viele dieser Risikofaktoren werden maßgeblich von Rahmensetzungen auf politischer Ebene beeinflusst. Der am 14. März 2018 beschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gibt Anhaltspunkte zu entsprechenden Prioritätensetzungen und Vorhaben der Bundesregierung.
Methodik Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse auf Inhalte mit Bezug zu Prävention und Gesundheitsförderung untersucht. Die Ergebnisse werden tabellarisch und narrativ dargestellt und vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Evidenzlage und des politischen Kontexts diskutiert.
Ergebnisse Im Koalitionsvertrag werden diverse Maßnahmen zur Stärkung der Prävention im Allgemeinen, der Prävention spezifischer Krankheiten und Krankheitsgruppen sowie zur Reduktion von verhaltens-, umwelt- und berufsbedingten Risikofaktoren diskutiert. Vorgesehen ist unter anderen eine Evaluation und Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes, ein Ausbau der Präventionsforschung, die Entwicklung einer nationalen Adipositas-Strategie sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquoten.
Diskussion Die umfassende Verankerung von Prävention und Gesundheitsförderung im Koalitionsvertrag ist begrüßenswert. Ein Abgleich mit Empfehlungen relevanter Fachgesellschaften zeigt jedoch, dass eine Reihe wichtiger Handlungsfelder unerwähnt bleiben. Hierzu zählen unter anderen die Regulierung der Werbung für Tabak und Alkohol sowie steuerpolitische Maßnahmen. Zudem bleiben viele Aussagen im Koalitionsvertrag vage. Damit es zur Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen kommt, wird es der Aufmerksamkeit und politischen Drucks von Seiten der wissenschaftlichen Fachgemeinschaft, zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Medien sowie der Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag bedürfen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Zwischenevaluation zur Mitte der Legislaturperiode kann Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Anlass geben, die bis dahin erfolgten Umsetzungsleistungen kritisch zu prüfen.