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Das Internet der Dinge und die öffentliche Verwaltung: Auf dem Weg zum Smart Government?

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Abstract

Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen von Nutzungen des sog. Internets der Dinge durch die öffentliche Verwaltung. Zuerst wird das Konzept des Internets der Dinge erläutert (dazu I.); Anwendungsbeispiele aus der Verwaltung helfen, zu verdeutlichen, um was es geht (dazu II.). An ihnen lassen sich auch Chancen und Risiken des Internets der Dinge für die Verwaltung genauer umreißen (dazu III.). Diese spielen auf rechtlicher Ebene insofern eine Rolle, als sich aus verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Normen Gründe für die Einführung von Anwendungen des Internets der Dinge in der öffentlichen Verwaltung, konkrete Gestaltungsvorgaben und auch Grenzen ergeben können (dazu IV.). Aus den Ergebnissen der rechtlichen Betrachtung sollen Thesen zu der Frage abgeleitet werden, welches Potential dem Internet der Dinge zukommt, Verwaltung und Verwaltungsrecht zu verändern (dazu V.).
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... Digital applications can play an important role in supporting implementation of EU (environmental) law. They can be a major asset for the administrative bodies as they help to collect information and increasingly make and implement administrative decisions automatically (Couldry & Powell, 2014;Djeffal, 2017;Lenk, 2016). Potentials for digitally enhanced administrative action exist in many areas: from traffic control and urban planning to the "real-time capture and guidance" of large numbers of visitors in much frequented tourist areas. ...
... UNEP (2019) not only identifies ecological potentials of a SDG-oriented digital ecosystem with respect to enhancing the exchange of knowledge, 56 but also to inform consumer awareness and choice through new techniques to stimulate engagement with data and insights and to increase citizen awareness and engagement. Data-based applications to incentivize behavior on the basis of automated data analysis thus might have great instrumental potentials for effective administration and governance (Djeffal, 2017). 57 Big Data-driven "nudging" technologies are promoted as "soft tools" for environmental policy (Michalek, Meran, Schwarze, & Yildiz, 2015): starting from behavioral, cognitive and neuroscience, psychology and other disciplines, such technologies allow to influence individuals' behavior in a minimally invasive but effective manner ( ecologically harmful decision-making contexts, perception patterns or behavioral structures and, for example, lead to sustainable decisions of consumers regarding products to be acquired or the use of means of transport (Michalek et al. 2015;Ekardt & Wieding;Ekardt & Wieding;Grafenstein et al., 2018). ...
Technical Report
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https://ec.europa.eu/environment/enveco/resource_efficiency/pdf/studies/issue_paper_digital_transformation_20191220_final.pdf
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Künstliche Intelligenz steht für eine Forschungsfrage, die auf die selbstständige Lösung von Problemen durch technische Systeme abzielt. Ein Forschungszweig der Informatik setzt sich schwerpunktmäßig mit dieser Frage auseinander und hat im Laufe der Zeit verschiedene Lösungsansätze erarbeitet. In der öffentlichen Verwaltung im deutschsprachigen Raum werden bereits einige KI-Anwendungen eingesetzt. Schon heute zeichnet sich ein großes Potenzial für staatliches Handeln und für die Modernisierung der Verwaltung durch diese Technologien ab. Wie eine KI-gestützte Verwaltung aussieht, wird jedoch nicht durch die Technologie determiniert, sondern hängt von ihrer Gestaltung in den kommenden Jahren ab.
Chapter
Das zunächst auf die Industrie bezogene Kürzel "4.0" wird nur selten auf die Verwaltung übertragen. Außerdem weichen die Vorstellungen über den Bedeutungsgehalt eines solchen Zusatzes in Bezug auf die Verwaltung voneinander ab. Mittels gesetzlicher Regelungen soll die Digitalisierung der Verwaltung stärker vorangetrieben werden. Nach dem auf der Grundlage des Art. 91c Abs. 5 GG erlassenen Onlinezugangsgesetz müssen Bund und Länder spätestens bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten, die miteinander zu einem Portalverbund verknüpft werden. In den Verwaltungsverfahrensgesetzen und E-Government-Gesetzen von Bund und Ländern sind Regelungen über die elektronische Verwaltung enthalten, welche die Verwaltungen sogar in die Lage versetzen, Verwaltungsverfahren vollständig elektronisch abzuwickeln. Seit kurzem gibt es allgemeine Regelungen zum vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten, wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen werden (z. B. internetbasierte Kfz-Zulassung). Angesichts der momentan nur begrenzten Leistungsfähigkeit der IT-Systeme wird in § 35a VwVfG warnend zum Audruck gebracht, dass sich Behördenentscheidungen mit Ermessen oder Beurteilungsspielräumen nicht für vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen eignen. Angesichts der Autonomie von KI-Systemen wirft deren Einsatz auf Seiten der Verwaltung in demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht besondere Probleme auf. Zudem werden zunehmend gesetzliche Vorgaben zur Öffnung des Datenbestandes für innovative Nutzungen erlassen. Da in Deutschland lange Zeit das Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit galt, ist in diesem Bereich eine gewisse Zurückhaltung zu verzeichnen. Hier und in anderen Bereichen treibt jedoch das Unionsrecht das E-Government weiter voran.
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This chapter discusses normative guidelines for the use of artificial intelligence in Germany against the backdrop of international debates. Artificial intelligence (AI) is increasingly changing our lives and our social coexistence. AI is a research question and a field of research producing an ever-increasing number of technologies. It is set of technologies that are still evolving. These are driven and influenced by guidelines in the form of laws or strategies. This chapter examines AI systems in public administration and raises the question of what guidelines already exist and what trends are emerging. After defining AI and providing some examples from government and administration, identify ethics and politics as possible points of reference for guidelines. This chapter presents the law, technology, organization, strategy and visions as possible ways to influence and govern AI along with describing current developments. The chapter concludes with a call for interdisciplinary research and moderate regulation of technology in order to enhance its positive potential.
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Gibt es eine neue Privatheit, eine Privatheit 4.0? Dieser Beitrag rekonstruiert das wandelnde Antlitz der Privatheit anhand von revolutionären Änderungen, evolutionären Entwicklungen und statischem Beharren des Datenschutzrechts durch die Datenschutzgrundverordnung. Er formuliert aber auch ein Perspektive, in der das Recht nicht bloß gesellschaftliche Entwicklungen nachvollzieht, sondern diese vermittelt durch die Technik normativ prägt.
Preprint
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„Big Data“ gilt als Basis für viele digitale Anwendungen, die potenziell einen großen Beitrag zu sozial-ökologischen Transformationen leisten könnten. Das massenhafte Sammeln und Verwerten von Daten wird allerdings auch vielfach mit gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Risiken in Verbindung gebracht. Zunehmend werden unterschiedliche regulatorische Möglichkeiten diskutiert, um ei-nerseits diesen Risiken zu begegnen und andererseits die innovativen Potenziale datenbasierter Anwendungen zu optimieren. Trotz der prominenten Rolle, die Ökologie und Nachhaltigkeit im Digitalisierungsdiskurs spielen, wird diese regulatorische Debatte bislang jedoch noch nicht aus einer umweltpolitischen Perspektive geführt. Dieses Paper entwickelt Leitplanken für eine solche ökologische Perspektive.
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Künstliche Intelligenz bezeichnet eine Forschungsfrage, die auf die selbstständige Lösung von Problemen durch technische Systeme abzielt. Ein Forschungszweig der Informatik setzt sich schwerpunktmäßig mit dieser Frage auseinander und hat im Laufe der Zeit verschiedene Lösungsansätze erarbeitet. In der öffentlichen Verwaltung im deutschsprachigen Raum werden bereits einige KI-Anwendungen eingesetzt. Schon heute zeichnet sich ein großes Potential zur Verwaltungsreform durch diese Technologien ab. Wie eine KI-gestützte Verwaltung aussieht, wird jedoch nicht durch die Technologie determiniert, sondern hängt von ihrer Gestaltung in den kommenden Jahren ab. Artificial intelligence is a research question and a branch of computer science that aims at the autonomous solution of problems through technical systems. A branch of computer science has tackled this issue and provided some solutions over the years. Several AI applications are already in use in public administration in German-speaking countries. These technologies already offer great potential for administrative reform. What an AI-based administration looks like, however, is not determined by the technology, but depends on its design in the coming years.
Mitteilung der Kommission -Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO 2 -Emissionen
Mitteilung der Kommission -Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO 2 -Emissionen, KOM (2009) 519.
Allgemein zum Automationsdiskurs in der öffentlichen Verwaltung A.-B. Kaiser, Die Kommunikation der Verwaltung
  • N Luhmann
N. Luhmann, Recht und Automation in der öffentlichen Verwaltung, 1997, S. 12. Allgemein zum Automationsdiskurs in der öffentlichen Verwaltung A.-B. Kaiser, Die Kommunikation der Verwaltung, 2009, S. 111-135.
  • L Zu Diesem Wechselverhältnis
Zu diesem Wechselverhältnis L. Lessig Harvard Law Review 1999, 501; für eine Anwendung auf den IoT-Kontext siehe Schulz/Dankert (Fußn. 9).
Rdnr. 77; ferner gab es auch spezielle Regelungen wie etwa § 6a BDSG
  • Nr
Nr. 4, § 37 Abs. 4, § 39 Abs. 2 Nr. 3. VwVfG, siehe Schmitz (Fußn. 38), Rdnr. 77; ferner gab es auch spezielle Regelungen wie etwa § 6a BDSG, Art. 22 DSGVO, § 67b Abs. 4 SGB X, § 114 Abs. 4 BBG.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  • Bundesregierung
Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 03.02.2016 (48).
Allgemeines Verwaltungsrecht
  • M Eifert
M. Eifert, in: Bultmann (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 2014, S. 421 (421 Fußn. 4) m.w.N. Kritisch allerdings H. P. Bull DVBl 2017, 409(414).
HIIG Discussion Paper Series 2015b-01 (33) I. Pernice, HIIG Discussion Paper Series
  • I Pernice
I. Pernice, HIIG Discussion Paper Series 2015b-01 (33) I. Pernice, HIIG Discussion Paper Series 2013a-02 (6).
Für eine erweiternde Auslegung Siegel DVBl
  • Rdnr
Rdnr. 56. Für eine erweiternde Auslegung Siegel DVBl 2017 24 (25).
18.12.1968 -1 BvR 638/64 -BVerfGE
  • Wegweisend Bverfg
  • Beschl
Wegweisend BVerfG, Beschl. v. 18.12.1968 -1 BvR 638/64 -BVerfGE 24, 367 (401), DVBl 1969, 190; und BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 -1