Positionen: Streit um das bedingungslose Grundeinkommen: Zur aufklärenden Rolle empirischer Forschung

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Sozialer Fortschritt 66 (2017) 6
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Sozialer Fortschritt, 66 (2017), 451 – 461
Duncker & Humblot, 12165 Berlin
Streit um das bedingungslose Grundeinkommen:
Zur aufklärenden Rolle empirischer Forschung
Rigmar Osterkamp
Zusammenfassung
Befürworter ebenso wie Gegner eines bedingungslosen Grundeinkommens
(BGE) belegen ihre Position mit zahlreichen behaupteten Wirkungen eines
BGE. Die faktisch-empirische Basis dieser Behauptungen ist aber dünn. Aller-
dings werden nun in Europa kleinere BGE-Experimente durchgeführt (in Hol-
land), ein größeres ist geplant (in Finnland). In Deutschland gibt es dagegen
noch keine derartigen Initiativen. Methodisch korrekt durchgeführte empiri-
sche Wirkungsforschung könnte die Diskussion um das BGE versachlichen und
wenigstens teilweise entscheiden. Allerdings hängt die Einstellung von Befür-
wortern und Gegnern eines BGE nicht nur von den Ergebnissen sozialwissen-
schaftlicher Wirkungsforschung ab sondern auch von letztlich nicht hinterfrag-
baren Grundüberzeugungen.
Abstract: Discussions Over the Unconditional Basic Income:
Contributions of Empirical Research
Proponents and opponents of an unconditional basic income (UBI) base their
arguments on several effects which allegedly would be triggered by a UBI. How-
ever, the factual base of such claims is rather thin. But some UBI-related empir-
ical research is now in Europe under way (in the Netherlands) or planned (in
Finland). In Germany there are so far no such initiatives in sight. Correctly de-
signed empirical research could clarify at least some of the controversies around
the effects of a UBI. However, the stance of proponents and opponents of a UBI
depends not only of the results of empirical research but also of deeply embed-
ded convictions.
JEL-Klassifizierung: C93, I38

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1. Einleitung
Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) stam-
men bereits aus dem 18. Jahrhundert (Thomas Paine) und sind seitdem in Wel-
len immer wieder laut geworden. Es gibt einige Länder, die ein bedingungsloses
Grundeinkommen eingeführt haben, so z. B. Alaska und Iran. In einigen rei-
chen Ländern wurde längere Zeit de facto ein bedingungsloses Grundeinkom-
men gewährt. Das war z. B. in Deutschland bis zu den „Hartz IV“-Reformen in
einem gewissen Grade der Fall. Nach diesen Reformen wird in Deutschland
jetzt ein an Bedingungen geknüpftes Grundeinkommen an mittellose arbeitsfä-
hige Personen gezahlt (ALG II). In einigen Entwicklungsländern werden an ar-
me Haushalte Bargeldzahlungen geleistet, die allerdings nur ausnahmsweise be-
dingungslos sind (Osterkamp 2014).
In manchen reichen Ländern – darunter Deutschland, Schweiz, Holland,
Finnland– wird gegenwärtig viel über ein BGE diskutiert. Dabei stützen Befür-
worter und Gegner eines BGE ihre jeweilige Position v. a. auch mit Behauptun-
gen über individuelle Verhaltensänderungen und gesamtgesellschaftliche Wir-
kungen, die von einem BGE angeblich ausgelöst würden. Einige dieser Behaup-
tungen kann man mit sachlogischen Überlegungen stützen oder verwerfen, wie
sie Wolf (2013) oder Osterkamp (2016c) anstellen. Aber viele dieser Behauptun-
gen können nur aufgrund empirischer Forschung beurteilt werden– die aber
weitestgehend fehlt.
Der Beitrag fasst zunächst die zahlreichen Behauptungen zusammen, die von
Befürwortern und Gegnern eines Grundeinkommens über dessen Wirkungen
geäußert werden (2.). In Kapitel 3. werden die empirischen Forschungsansätze
aufgeführt, die in verschiedenen Ländern– überwiegend in Entwicklungslän-
dern– bereits durchgeführt wurden, um die Wirkungen eines BGE zu klären.
Kapitel 4. benennt notwendige methodische Eigenschaften von empirischer
BGE-Forschung, wenn die Ergebnisse belastbar und sozialpolitisch verwertbar
sein sollen. Kapitel 5. erörtert mögliche sozialpolitische Konsequenzen aus ei-
ner erfolgreichen empirischen Erforschung der individuellen und sozialen Wir-
kungen eines BGE.
2. Behauptungen über die von einem bedingungslosen
Grundeinkommen ausgelösten Wirkungen
Die von Befürwortern vorgebrachten Behauptungen über die Wirkungen ei-
nes BGE werden in zahlreichen Veröffentlichungen aufgeführt. Davon seien
drei erwähnt, in denen die Argumente zugunsten eines BGE sehr umfassend
und vielfach überlappend genannt werden: Widerquist etal. (2013), Dieter Alt-
haus / Binkert (2010) sowie Blaschke / Rätz (2003).

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Befürworter eines BGE behaupten, dass die Menschen dadurch
− in die Lage versetzt würden, wirtschaftliche Risiken auf sich zu nehmen, und
sich auch vermehrt selbständig machen würden;
− mehr soziales Engagement in Gesellschaft und Politik zeigen würden;
− sich mehr in die Betreuung eigener Kinder und von alt gewordenen Eltern
einbringen würden;
− nicht weniger sondern selbstbestimmter arbeiten würden, indem sie sich z. B.
einer Genossenschaft anschließen;
− sich eine andere, sinnvollere Arbeit suchen würden.
Außerdem sehen Befürworter eines BGE günstige gesamtgesellschaftliche
Wirkungen:
− der Verwaltungsaufwand würde im Vergleich mit der an Bedingungen ge-
knüpften Auszahlung von sozialer Unterstützung deutlich zurückgehen;
− die Einkommensverteilung wäre weniger ungleich;
− Armut würde wirksam eingedämmt werden;
− die Löhne, v. a. im unteren Bereich würden steigen;
− das Wirtschaftswachstum und die Schädigung der Umwelt würden einge-
dämmt werden;
− ein BGE wäre eine adäquate Reaktion auf eine zu erwartende technologische
Arbeitslosigkeit;
− ein BGE stelle die beste Lösung das, das intransparente und bald nicht mehr
bezahlbare Sozialsystem vieler (reicher) Länder zu reformieren.
Einige der oben genannten Behauptungen über eine gesellschaftliche Nütz-
lichkeit eines BGE werden auf theoretischer Ebene geprüft in Osterkamp (2015).
Auch die von Gegnern eines BGE vorgebrachten Behauptungen werden in
zahlreichen Veröffentlichungen aufgeführt. Genannt seien nur Fuest et al.
(2007), Flassbeck etal. (2012) und Hauser (1999).
Gegner eines BGE behaupten, dass ein BGE
− manche Menschen dazu führen würde, ihren Arbeitseinsatz, jedenfalls den
am offiziellen Arbeitsmarkt zu verringern;
− dazu beitrage, dass Kinder mit der Erfahrung aufwachsen, zwischen eigenem
Einkommen und eigener Anstrengung bestehe kein enger Zusammenhang;
− die langfristig für das Wohl der Menschen wichtige Anstrengung mindere,
Bildung und Ausbildung zu erlangen;
− auch die individuelle Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens durch Vermö-
gensbildung und Abschluss von Versicherungsverträgen beeinträchtige;

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Gegner eines BGE sehen auch gesellschaftlich ungünstige Wirkungen. Ein
BGE
− würde die öffentlichen Haushalte so stark belasten, dass letztlich auch Kür-
zungen von solchen Ausgaben vorgenommen werden müssten, die gerade für
Haushalte mit geringem Einkommen wichtig sind;
− würde die Ungleichheit der Einkommensverteilung nur kurzfristig mindern,
sie aber langfristig möglicherweise erhöhen;
− würde letztlich alle ärmer machen, weil das gesellschaftliche Gesamtprodukt
geringer ausfallen würde;
− würde den Menschen zwar selbstbestimmtere Tätigkeiten ermöglichen, aber
ohne dass diese notwendigerweise gesellschaftlich nützlich wären;
− würde eine Sogkraft auf Zuwanderer aus dem Ausland ausüben;
− würde alternative Lösungen des Armutsproblems, speziell des Problems der
arbeitenden Armen, z. B. durch einen (erhöhten) Mindestlohn in den Hinter-
grund rücken;
− verschlechtere möglicherweise die Situation derjenigen Menschen, die einen
über das BGE hinausgehenden Unterstützungsbedarf haben.
Man kommt also leicht auf zwanzig– und mehr– Behauptungen, die entwe-
der für oder gegen ein BGE ins Feld geführt werden. Zugunsten jeder dieser
Behauptungen – die sich teils diametral widersprechen – werden selbstver-
ständlich (mehr oder weniger plausible) Begründungen vorgebracht. Aber eine
empirisch-faktische Basis für derartige Behauptungen fehlt weitgehend, obwohl
die meisten der oben zusammengestellten Pro- und Contra-Argumente in der
öffentlichen Debatte um ein BGE in vielen Ländern ein große Rolle spielen
und– jedenfalls was das individuelle Verhalten und makroökonomische Wir-
kungen betrifft– grundsätzlich durch empirische Untersuchungen auf Gültig-
keit und Relevanz überprüft werden könnten.
Neben den empirisch überprüfbaren Argumenten pro oder contra BGE gibt
es zwei Argumente, die von prinzipieller Natur sind und unabhängig von mög-
licherweise durch ein BGE ausgelösten Verhaltensänderungen vorgebracht wer-
den. Die Befürworter eines BGE sind der Ansicht, dass eine wirklich menschli-
che Gesellschaft jedem ihrer Mitglieder das Stück Freiheit und Selbstbestim-
mung, das ein BGE darstellt und ermöglicht, einfach schulde. Die Gegner eines
BGE bringen als grundsätzliches Argument vor, dass diese sozialpolitische Re-
gelung unfair sei, denn sie ermöglicht es arbeitsfähigen Menschen, keinen Bei-
trag zum gesellschaftlichen Gesamtprodukt zu leisten.
Diese grundsätzlichen Einstellungen können durch Beobachtungen der Wirk-
lichkeit vielleicht beeinflusst werden. Aber eine wirkliche Klärung durch empi-
rische Forschung ist nur für die oben genannten Behauptungen über individu-
elle Verhaltensänderungen und sozialökonomische Auswirkungen möglich.

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3. Vorliegende empirische Wirkungsanalysen
Unter den wenigen Versuchen, die Wirkungen eines BGE in reichen Ländern
aufzuklären, ragt einer heraus. In den 1970er Jahren ist in vier Bundestaaten der
USA ein sozialwissenschaftliches Großprojekt durchgeführt worden, das die
von einer „negativen Einkommensteuer“ ausgelösten Verhaltensänderungen er-
forschen sollte. Dieses Steuersystem stellt die plausibelste Form der praktischen
Realisierung eines BGE dar. Das Experiment wurde von Wirtschafts- und Sozi-
alwissenschaftlern zahlreicher amerikanischer Universitäten konzipiert und
evaluiert. Es dauerte vier Jahre und hat ca. 9000 Familien einbezogen. Die erho-
benen Primärdaten wurden veröffentlicht (vgl. dazu z. B. Burtless / Greenberg
1983).
Der Mangel dieses Forschungsansatzes bestand darin, dass sein Fokus eher
eng war, nämlich v. a. versucht hat zwei, wenn auch zweifellos wichtige Fragen
zu klären: wie würde sich die Teilnahme am Arbeitsmarkt, und wie würde sich
die Einkommenslage armer Haushalte verändern? Was die Teilnahme am Ar-
beitsmarkt betrifft, so kommen alle Interpretationen der empirischen Ergebnis-
se zu dem Schluss, dass diese zurückgegangen ist. Unterschiede bestehen aber
darin, ob der Rückgang mäßig oder beträchtlich ist. Die Einkommenslage der
Haushalte hat sich jedenfalls weit weniger verbessert, als erwartet wurde, auch
deswegen, weil zumindest ein Teildes BGE früheres Arbeitseinkommen ersetzt
hat.
Eine ganze Reihe von professionell durchgeführten Barzahlungs-Experimen-
ten hat in etlichen Ländern Lateinamerikas, Asiens und Afrikas stattgefunden.
Allerdings handelte es sich in den meisten Fällen um Projekte mit enger regio-
naler und zeitlicher Begrenzung. Auch ging es i. d. R. nicht um Zahlungen an
jedermann sondern nur um Zahlungen an arme Haushalte. Außerdem waren
die Zahlungen in den meisten Fällen nicht bedingungslos sondern an Bedin-
gungen geknüpft, etwa an Impfungen oder den Schulbesuch der Kinder, an
Fortbildungen der Eltern oder den regelmäßigen Besuch von Gesundheitsstati-
onen (Osterkamp 2014).
Im Rahmen des brasilianischen sozialen Unterstützungsprogramms Bolsa Fa-
milia werden an Verhaltensauflagen geknüpfte Barzahlungen an arme Haushal-
te geleistet. Bolsa Familia stellt kein Experiment mehr dar, sondern wird seit
vielen Jahren landesweit durchgeführt. Die Verhaltenswirkungen dieses Unter-
stützungsprogramms wurden umfassend untersucht. Teils anknüpfend an diese
Untersuchungen, teils unabhängig davon wird in Brasilien schon seit längerer
Zeit diskutiert, ob die Bedingungen, an die die Zahlungen dieses Programms
geknüpft sind, aufgehoben werden sollten.
Empirische Untersuchungen zu Barzahlungs-Experimenten kommen über-
wiegend zu dem Ergebnis, dass die bedingten Zahlungen die Verhaltensweisen

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in der erwünschten Richtung beeinflussen. In einigen (wenigen) Fällen wurde
auch untersucht, worin sich die Wirkungen einer bedingten von denen einer
bedingungslosen Zahlung unterscheiden. Gemäß dem Ergebnis der meisten
Untersuchungen fällt der Unterschied deutlich aus: die bedingten Zahlungen
erzeugen mehr Verhaltensänderungen in der gewünschten Richtung. Es gibt
aber auch Untersuchungen, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Unterschie-
de vernachlässigbar sind und den Aufwand zur Überprüfung der Bedingungen
nicht lohnen (vgl. dazu Osterkamp 2014).
Manche empirischen Untersuchungen in armen Ländern zur Frage der Wir-
kungen speziell eines BGE erreichen den für belastbare und damit auch sozial-
politisch verwertbare Aussagen erforderlichen methodischen Mindeststandard
nicht. Dazu gehört das gerade auch in deutschen Medien viel beachtete BGE-
Experiment in einem Dorf in Namibia, dort Basic Income Grant, BIG, genannt
(Haarmann etal. 2008). Es wurde zwar mit beträchtlichem, v. a. von deutscher
Seite finanziertem Aufwand und mit deutschem leitenden Personal von 2008
bis 2012 durchgeführt. Aber gewichtige methodische Mängel bei der Durchfüh-
rung und Evaluierung des Projekts haben die Aussagekraft des Projekts unter-
graben (Osterkamp 2013). So waren z. B. in keiner Phase des Projekts Fachleute
einbezogen, die dem BGE gegenüber einer neutralen Haltung einnehmen.
Schon nach einem Jahr sind die Projektleiter zu einer abschließenden Beurtei-
lung der Wirkungen der BGE-Zahlung gekommen. Spätere Evaluierungen fan-
den nicht statt. Eine Überprüfung der behaupteten Projektwirkungen ist Au-
ßenstehenden nicht möglich, denn die gesammelten Primärdaten wurden nicht
freigegeben.
Die bereits nach einem Jahr aufgestellten Prognosen über die weitere wirt-
schaftliche und soziale Entwicklung in dem Dorf haben sich bisher nicht be-
wahrheitet. Denn das Grundeinkommen hat entgegen den Behauptungen nicht
zu einer Initialzündung geführt. Auch dem BIG-Projekt gegenüber wohlgeson-
nene Beobachter glauben vielmehr, dass die während der Zahlungen erreichten
wirtschaftlichen und sozialen Verbesserungen nur durch eine dauerhafte Fort-
führung der Zahlungen zu halten sein könnten, so z. B. Keller (2014) nach dem
endgültigen Auslaufen der Zahlungen.
Ein in mancher Hinsicht vergleichbares empirisches BGE-Projekt, das aber
höheren methodischen Ansprüchen genügt und daher auch eine höhere sozial-
politische Aussagekraft hat, fand in den Jahren 2011 und 2012 in mehreren
Dörfern im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh statt (Davala etal. 2015;
Osterkamp 2016c).
Die Nicht-Regierungs-Organisation Give Directly sammelt gegenwärtig
(Herbst 2016) Spenden für die geplante Zahlung eines BGE über zehn Jahre in
mehreren Dörfern in Kenya. Durchführung und Auswertung der Projekte von
Give Direclty werden von Abhijit Banerjee und Esther Duflo beraten, die für die-

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se Aufgabe ausgewählt wurden, obwohl die Ergebnisse der von ihnen bisher
durchgeführten empirischen Forschungen nicht eindeutig für die besondere
Wirksamkeit eines BGE bei der Armutsbekämpfung sprechen. In einem 2015
erschienenen Bericht über ein mehrjähriges Projekt in mehreren Ländern kom-
men Banerjee und Duflo (2015) zu dem Ergebnis, dass in armen Ländern die
Zahlung eines BGE weder notwendig noch hinreichend ist, um Armut zu über-
winden.
Die Zukunft mag vielleicht mehr und andere Erkenntnisse bringen, v. a. auch
für reiche Länder. Die finnische Regierung erwägt, im Jahr 2017 ein groß ange-
legtes BGE-Experiment zu starten. Der finnische Wirtschaftsminister Olli Rehn,
ein früherer EU-Währungskommissar, ist an dieser Frage schon lange interes-
siert– nämlich seit er als Student der Volkswirtschaftslehre an der Harvard-
Universität darüber eine Seminararbeit geschrieben hat. Die Ziele, die mit dem
Experiment verfolgt werden, sind aber anscheinend weniger die Stärkung von
Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger sondern wohl mehr eine Verschlan-
kung des finnischen Sozialhilfesystems.
In einigen holländischen Städten, u. a. in Tilburg und Utrecht, werden bereits
seit Anfang 2016 BGE-Experimente durchgeführt. Die Zahlungen gehen aller-
dings nur an Sozialhilfe-Empfänger. Diese wurden in drei Gruppen eingeteilt.
Eine Gruppe erhält Sozialhilfe weiterhin nach den in Holland geltenden Regeln.
Bei einer zweiten Gruppe ist die Höhe der Unterstützungsleistung über ein Sys-
tem finanzieller Anreize abhängig vom Verhalten der Zahlungsempfänger. Nur
die dritte Gruppe erhält die Zahlung im vollen Sinne eines bedingungslosen
Grundeinkommens. Es geht bei diesem Experiment v. a. um die Prüfung der
Frage, wie ein BGE auf die Teilnahme am (offiziellen) Arbeitsmarkt wirkt. Die
Aussagekraft der Experimente dürfte allerdings dadurch eingeschränkt sein,
dass aus Kostengründen in jeder der Städte nur wenige hundert Menschen die
spezifisch ausgerichteten Zahlungen bekommen und ihr Verhalten offenbaren
müssen (Anon, 2016).
In der Volksabstimmung im Juni 2016 in der Schweiz ging es– anders als
auch Befürworter eines BGE aus taktischen Gründen wohl empfohlen hätten–
nicht um die Durchführung eines breit angelegten und aussagekräftigen Expe-
riments zur Klärung von Verhaltensänderungen und gesamtgesellschaftlichen
Wirkungen, sondern es ging um die Verankerung des BGE in der Schweizer
Verfassung (Häni / Kovce 2015; Osterkamp 2016b) – was allerdings nur eine
Minderheit der Bürger befürwortet hat.
In Deutschland wäre es möglich, ein „natürliches Experiment“ im Hinblick
auf die Wirkungen eines BGE auszuwerten. Dieses natürliche Experiment ist
die wöchentliche Lotterie „Glücksspirale“. Sie findet seit 1969 (mit einer kurzen
Unterbrechung) statt, also bereits seit über 45 Jahren. Das Besondere an dieser
Lotterie ist, dass lebenslange Zahlungen zu gewinnen sind, die zwischen monat-

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lich 1500 und 7500 Euro liegen. Der nächst kleinere, aber ebenfalls noch be-
trächtliche Gewinn ist eine Einmalzahlung in Höhe von 100.000 Euro– was
einer BGE-Zahlung von 1000 Euro über immerhin 100 Monate entspricht. Der-
artige Gewinne werden im Schnitt 80- bis 90- mal im Jahr von der „Glücksspi-
rale“ ausgeschüttet. Seit Beginn dieser Lotterie haben also viele Tausende Men-
schen einen dieser Gewinne erhalten. Es ist nicht bekannt, dass Befürworter
eines BGE den Versuch unternommen hätten, ihre Behauptungen über vorteil-
hafte Verhaltensänderungen aufgrund eines BGE durch die Analyse des Verhal-
tens von Gewinnern der Glücksspirale zu erhärten.
Auch der Berliner Jungunternehmer Michael Bohmeyer, der (spendenfinan-
zierte) Grundeinkommen von 1000 Euro im Monat für ein Jahr verlost, hat bis-
her nicht die Chance genutzt, von seinen Gewinnern die Dokumentation ihres
Verhaltens zu verlangen. (Wie er aber dem Autor erläuterte, soll sein Projekt
nun um verschiedene Elemente erweitert werden, darunter auch um eine Erfas-
sung des Verhaltens der Gewinner.)
4. Methodische Anforderungen an aussagekräftige Experimente
Während es in armen Ländern mittlerweile viele empirische Untersuchungen
gibt über die möglichen Verhaltenswirkungen, die von Barzahlungen mit und
ohne Bedingungen hervorgerufen werden könnten, gilt das für reiche Länder
nicht annähernd in gleichem Masse. Soweit Untersuchungen vorliegen, gerade
durchgeführt werden oder geplant sind, beziehen sich diese v. a. auf die Beteili-
gung der Zahlungsempfänger am offiziellen Arbeitsmarkt. Dabei sind für die
Debatte um das BGE weit mehr Verhaltensdimensionen von Bedeutung. Dies
wird ja bereits durch die eingangs aufgeführten Behauptungen von Gegnern
und Befürwortern eine BGE deutlich. Der Streit um das BGE eröffnet also em-
pirisch orientierten und sozialpolitisch engagierten Wirtschafts- und Sozialfor-
schern ein weites Feld der Betätigung.
Wie man empirische sozioökonomische Untersuchungen durchführen muss,
wenn deren Ergebnisse belastbar und aussagekräftig sein sollen, ist kein Ge-
heimnis. Denn über das Thema Field Experiments gibt es mittlerweile auch
Lehrbücher. Außerdem könnten sich Praktiker z. B. an dem Vorgehen der be-
reits erwähnten Esther Duflo orientieren, die mittlerweile etliche und in der
Entwicklungspolitik einflussreiche empirische Experimente durchgeführt und
ausführlich beschrieben hat.
Im Unterschied zu manchen anderen Fragestellungen muss bei Untersuchun-
gen zum Grundeinkommen das Verhalten in vielen Dimensionen erfasst wer-
den, die u. a. den oben genannten Behauptungen der Gegner und Befürworter
eines BGE entsprechen. Auch das Grundeinkommen selbst hat– je nach Höhe
und Anpassung des Steuersystems– viele Ausprägungen, die in verschiedenen

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Teilgruppen der Probanden zur Anwendung kommen müssen. Damit die ein-
zelnen Teilgruppen mit ihren jeweils unterschiedlichen BGE-Varianten nicht zu
klein werden, muss die Zahl der Teilnehmer insgesamt recht groß sein. Das Ex-
periment darf auch nicht zu kurz ausgelegt sein, denn manche Verhaltensände-
rungen, die individuell aber auch gesellschaftlich wichtig sind, können sich erst
im Laufe von Jahren herausbilden bzw. erkannt werden.
Für ein volles Verständnis der Wirkungen eines BGE ist es auch erforderlich,
dass die Erfassung des Verhaltens der beteiligten Haushalte nicht unmittelbar
nach Ende der BGE-Auszahlung eingestellt wird. Denn es könnte ja sein, dass
eine begrenzte BGE-Periode ausreicht, das Verhalten dauerhaft zu verändern.
Tatsächlich wird von einigen Befürwortern eines BGE in armen Ländern be-
hauptet, dass das BGE eine Art Initial-Zündung auslösen würde– so von den
beiden oben erwähnten Projekten in Namibia und Indien. Obwohl das Projekt
in Indien methodisch professionell aufgezogen wurde, konnte speziell die Initi-
al-Zündung– ebenso wie im Namibia-Projekt– nur behauptet, nicht aber be-
legt werden, da die Erfassung des Verhaltens der beteiligten Haushalte mit der
letzten Auszahlung des BGE endete (im Namibia-Projekt sogar schon weit vor-
her).
Wichtig ist, dass die Ergebnisse nicht von vornherein dadurch unglaubwürdig
werden, dass das Experiment von einer geschlossenen Gruppe entschiedener
BGE-Befürworter durchgeführt wird. Vielmehr sollten gerade BGE-Befürwor-
ter ihren Vermutungen bezüglich günstiger BGE-Wirkungen vertrauen und das
Design, die Durchführung und Auswertung des Experiments neutralen Fach-
leuten überlassen– wobei „neutral“ bedeutet, dass eingeschworene Gegner des
BGE auch nicht dazu gehören.
Wer könnte derartige Experimente initiieren? Die Gegner eines BGE sehen
dazu vermutlich keinen Anlass, während die BGE-Befürworter die bestehenden
Verhältnisse durch Einführung eines BGE verändern wollen. Daher würde man
von ihnen am ehesten erwarten, dass sie sich zur Erhärtung ihrer Behauptun-
gen einsetzen für die Durchführung aussagekräftiger Experimente. Was die
deutschen BGE-Unterstützer angeht, gab es solche Initiativen– abgesehen von
der in Namibia– bisher aber nicht.
5. Konsequenzen für die Sozialpolitik?
Wenn einmal belastbare empirische Ergebnisse über die aus einem BGE re-
sultierenden Verhaltensänderungen und gesamtwirtschaftlichen Wirkungen
vorliegen, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen für die Sozialpolitik dar-
aus folgen könnten.
Die Intention der empirischen Experimente ist ja die Klärung der Behauptun-
gen, die Gegner und Befürworter eines BGE zur Begründung ihres Standpunkts

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vorbringen. Wenn diese Behauptungen ernst gemeint sind, müssten nach der
Klärung aus manchen Gegnern Befürworter oder aus manchen Befürwortern
Gegner eines BGE werden. Das ist allerdings wohl nicht allzu oft zu erwarten
und zwar aus mehreren Gründen.
Ein Glas, das eindeutig zu 50 % gefüllt ist, kann dennoch als „halb voll“ oder
als „halb leer“ bezeichnet werden. Das gilt auch für die Interpretation empiri-
scher Untersuchungsergebnisse. Oft sind die Untersuchungsergebnisse aber
nicht ganz eindeutig. Um im Bild zu bleiben: Das Glas ist zwischen 40 % und
60 % gefüllt– was einen nicht behebbaren Interpretationsspielraum im Hinblick
auf die in Rede stehenden inhaltlichen Fragen eröffnet. Weiterhin: das zu unter-
suchende Verhalten muss durch eine Vielzahl von Variablen erfasst werden. Be-
züglich einiger Variablen werden sich die Gegner, bezüglich anderer die Befür-
worter eines BGE unterstützt fühlen.
Dennoch kann man erwarten, dass sachverständig durchgeführte Untersu-
chungen auf einige der von Befürwortern und Gegnern vorgebrachten Behaup-
tungen ein klärendes Licht werfen, so dass manche Behauptungen dann nicht
mehr– jedenfalls nicht vor einem aufgeklärten Publikum– vorgebracht werden
können.
Letztlich dürfte die Einführung– oder die Verhinderung – eines BGE von
drei Faktoren abhängen. Einer betrifft die Ergebnisse empirischer Untersuchun-
gen über erwünschte oder unerwünschte Verhaltensänderungen der BGE-Be-
zieher und gesellschaftliche Wirkungen. Die anderen zwei entscheidenden Fak-
toren sind erstens die mehrheitliche Einstellung der Bevölkerung zu der grund-
legenden Frage, ob ein BGE wegen seiner Wirkung auf individuelle Freiheit und
Selbstbestimmung zu befürworten oder wegen des unfairen Verhaltens, das es
toleriert, abzulehnen ist. Der zweite bestimmende Faktor ist die Frage, wie die
bei einem BGE notwendigen Finanzierungsentscheidungen– Steuererhöhun-
gen und Ausgabenkürzungen– die Wahlaussichten von politischen Parteien be-
einflussen könnten.
Solide durchgeführte empirische Untersuchungen mit breit veröffentlichten
Ergebnissen könnten jedenfalls individuelle Einstellungen zum BGE bestätigen,
in Frage stellen und verändern– und auf diese Weise auch politische Wahlen
und sozialpolitische Weichenstellungen beeinflussen.
Literatur
Althaus, D. / Binkert, H. (2010): Solidarisches Bürgergeld. Den Menschen trauen, Nor-
derstedt.
Anonym (2016): Experiment in den Niederlanden: Das bedingungslose Grundeinkom-
men, https: / / www.youthreporter.eu / de / beitrag / experiment-in-den-niederlanden-das-
bedingungslose-grundeinkommen.12009 / #.V2u6Jo9OLIU [29.2.2016]

Streit um das bedingungslose Grundeinkommen 461
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Sozialer Fortschritt 66 (2017) 6
Banerjee, A. / Duflo, E. (2015): A multifaceted program causes lasting progress for the
very poor: evidence from six countries, Science (5) 2015.
Blaschke, R. / Rätz, W. (2003): Teilder Lösung. Plädoyer für ein bedingungsloses Grundein-
kommen, Zürich.
Burtless, G. / Greenberg, D. (1983): Measuring the impact of NIT experiments on work
effort, Industrial and Labour Relations Review (7), S. 592 – 605.
Davala, S. / Jhabvala, R. / Mehta, S. K. / Standing, G. (2015): Basic income– A transforma-
tive policy for India, London.
Flassbeck, H. / Spiecker, Fr. / Meinhardt, V. / Vesper, D. (2012): Irrweg Grundeinkommen,
Frankfurt / M.
Fuest, C. / Peichl, A. / Schäfer, T. (2007): Beschäftigungs- und Finanzierungswirkungen des
Bürgergeldkonzepts von Dieter Althaus, ifo Schnelldienst (10), S. 36 – 40.
Haarmann, C. / Haarmann, D. / Jauch, H. / Shindondola-Mote, H. / Nattrass, N. / Samson,
M. / Standing, G. (2008): Towards a Basic income Grant for all: Basic Income Pilot Pro-
ject Assessment Report, Windhoek.
Häni, D. / Kovce, Ph. (2015): Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose
Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt, Zürich.
Hauser, R. (1996): Ziele und Möglichkeiten einer sozialen Grundsicherung, Baden-
Baden.
Keller, U. (2014): BIG macht den Unterschied, Allgemeine Zeitung, Windhoek.
Osterkamp, R. (2013): The Basic Income Grant Pilot Project in Namibia: A Critical As-
sessment, Basic Income Studies Bd. 8, Nr. 1, S. 71 – 91.
– (2014): Should income grants in poor countries be conditional or unconditional?
Homo Oeconomicus 1 / 2, S. 203 – 224.
– (2015): Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen gesellschaftlich nützlich?, in Oster-
kamp, R. (Hrsg., 2015), Auf dem Prüfstand: Ein bedingungsloses Grundeinkommen
für Deutschland? S. 131 – 142, Baden Baden.
– (2016a): Fünf Streitfragen um das bedingungslose Grundeinkommen– unaufgeregt
betrachtet, ifo-Schnelldienst, Heft 21, S. 3 – 12.
– (2016b): Besprechung von Häni, D. / Kovce, Ph. (2015), Orientierungen, Heft 2.
– (2016c): Besprechung von Davala, S. / Jhabvala, R. / Mehta, S. K. / Standing, G. (2015),
Zeitschrift für Politik, 1 / 2016, S. 119 – 122.
Widerquist, K. / Noguera, J. / Vanderborght, Y. / de Wispelaere, J. (2013): Basic Income. An
Anthology of Contemporary Research, Oxford.
Wolf, K.-E. (2013): Money for nothing? Das bedingungslose Grundeinkommen. Begrün-
dungsversuche und ihre ökonomische Bewertung, Sozialer Fortschritt (6) 2013.

05.05.17, 14:17 | L101 | #12956-Sozialer Fortschritt 06-2017 | 04-Osterkamp.indd, D / Ma | ((NR)) S.462 05.05.17, 14:17 | L101 | #12956 Sozialer Fortschritt 06-2017 | 04-Osterkamp.indd, D / Ma | ((NR)) S.462