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Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens durch eine Flat-Tax

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Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens durch eine Flat-Tax

Abstract

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ließe sich auf einfache Weise über die Steuergesetzgebung finanzieren und ist damit ohne Weiteres und sofort einführbar. Bei einem BGE in Höhe von 10.000 Euro pro Person und Jahr liegt das effektive Umverteilungsvolumen bei 80 Mrd. Euro und ist somit auch volkswirtschaftlich unbedenklich. Zwar sind die zahlreichen Hoffnungen, die sowohl von Linken wie von Liberalen und Konservativen an das BGE geknüpft werden, nicht – zumindest nicht sofort – erfüllbar, aber immerhin ließe sich das gesellschaftspolitische Problem der Armut in Deutschland beseitigen. Dazu müsste die Einkommenssteuer völlig neu gestaltet und sonstige Steuern sowie die Beiträge zur Sozialversicherung und die auf dieser Grundlage gewährten Leistungen weiterhin gezahlt werden. Aus pragmatischer Perspektive erscheint es sinnvoller, zuerst das BGE einzuführen, um danach überflüssig gewordene Umverteilungen auf den Prüfstand zu stellen. Das Finanzierungskonzept wurde am 18. April 2017 auf „Ökonomenstimme“ publiziert und in der Folge diskutiert. Siehe http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2017/04/die-finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens-durch-eine-flat-tax/
Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens durch eine Flat-Tax
Georg Quaas
Der Armutsbericht der Bundesregierung löst in Deutschland in schöner Regelmäßigkeit eine
heiße Debatte darüber aus, wie man dieses soziale Problem lösen könnte. Die Debatte hat den
unleugbaren Vorteil, die soziale Fantasie der tonangebenden Vertreter der Elite zu beflügeln.
Ein Nachteil besteht darin, dass die Vielfalt der Konzeptionen eine Einigung verhindert und
die Diskussionen darum meistens folgenlos bleiben. Eine einfache und effektive Lösung des
Problems böte das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Über das Armutsproblem hinaus
gibt es Dutzende von guten Gründen pro-BGE, aber eben mindestens auch ein ganz
entscheidendes Argument dagegen: die Finanzierbarkeit. Bislang war der Autor auch dieser
Meinung (Quaas/Thieme 2013). Einige Finanzierungsvorschläge kann man von vornherein
aussortieren: Eine 50-prozentige Mehrwertsteuer wäre extrem unsozial und angesichts
benachbarter Märkte mit geringerer Besteuerung auch nicht besonders realistisch. Angesichts
einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die keine zehn Jahre zurückliegt und noch immer
nicht ganz überwunden ist, sollte man die Finanzierung einer grundlegenden sozialen
Regelung auch nicht dem Kapitalmarkt überlassen. Es bleibt dann kaum etwas anderes übrig,
als ein seit Jahrhunderten bewährtes Mittel zur Finanzierung allgemeiner Aufgaben
anzuwenden: die Steuergesetzgebung.
Zum Finanzierungsproblem hinzu kommt das hohe Risiko des Scheiterns eines solchen
Experiments. Kleingruppentests, auf die in diesem Zusammenhang so gern hingewiesen wird,
werden verantwortliche Politiker niemals überzeugen können, durch eine radikal reformierte
Sekundärverteilung die Leistungsfähigkeit „ihrer“ Volkswirtschaft aufs Spiel zu setzen.
Ohnehin ist zu beobachten, dass die Menschheit nur punktuell und schrittweise
hochproduktive Räume ausbildet, in deren Umgebung sich wohlhabende Gemeinschaften
anlagern. Ob das BGE geeignet ist, das Armutsproblem in der Welt zu lösen, muss hier offen
bleiben. In den hochproduktiven Ländern wird die moderne, industrielle Gesellschaft 4.0 das
BGE in dem Maße akzeptieren müssen, wie von Seiten der Unternehmen die Nachfrage nach
Arbeit sinkt, während die Ansprüche an das Lebensniveau einer zwar älter werdenden, aber
möglicherweise gar nicht mehr schrumpfenden, sondern nach wie vor agilen Bevölkerung
(Bahnsen 2017) wachsen. Das BGE stellt unter den Bedingungen einer stetig wachsenden
Produktivität die elementare Einkommensgrundlage der Zukunft dar. Es wird die Menschen
nicht nur von Armut befreien, sondern auch vom Zwang zur Arbeit als einzig legale
Alternative für die aufgrund der Konzentration der Vermögen (Piketty 2014) wachsende Zahl
von „Habenichtsen“ (Wagner 1996).
Im Folgenden werden zwei oder drei Elemente zusammengetragen, die eine Einführung des
BGE schon jetzt ermöglichen würden. Vorausgesetzt wird (in sehr lockerer Anlehnung an
Gerhardt/Weber 1986) eine Konzeption des BGE, bei der
- Anreize, freiwillig Arbeit anzubieten, erhalten bleiben bzw. sogar vermehrt werden;
- das System der sozialen Sicherung keinem Experiment des totalen Umbaus ausgesetzt wird;
- das Steuersystem so radikal vereinfacht wird, dass die Berechnung der eigenen Schuld selbst
auf den kleinsten Bierdeckel passt;
- die Höhe der zusätzlichen Steuerbelastungen auch für die Besserverdienenden akzeptabel
bleibt.
Erhalten der Motivationsstruktur einer Leistungsgesellschaft
Wird jedem Bürger und jeder Bürgerin eines Landes ein BGE – sagen wir in Höhe von 10.000
Euro per anno – gewährt, so gibt es Probleme in der unmittelbaren Umgebung eines
Einkommens, das das BGE kaum übersteigt. Ein Gerechtigkeitsproblem: Im Extremfall kann
es passieren, dass eine arbeitsfähige, aber -unwillige Person über eben diese 10.000 Euro
verfügt, während ein Jobber im Niedriglohnbereich von etwa derselben Summe leben muss.
Ein Arbeitsangebotsproblem: Warum sollte der Jobber weiterhin Arbeitsleid erdulden wollen,
wenn er dieselben Einnahmen auch ohne Arbeit erzielen kann? Dieses Problem tritt auf, wenn
Arbeitsentgelte auf das BGE angerechnet werden. Völlig analog wäre mit Blick auf
Unternehmertätigkeiten und entsprechende „Löhne“ zu argumentieren.
Nicht viel anders liegt aber auch der Fall bei Einkommen aus Vermögen, besonders dann,
wenn es sich um kleine Vermögen handelt, die kaum oder – wie bei der eigenen Wohnung –
nur virtuelle Einkommen abwerfen. Die Forderung, erst einmal das eigene Vermögen
aufzubrauchen, bevor man Leistungen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, ist ein massiver
Bruch mit den Werten der „Sozialen Marktwirtschaft“, die nicht nur den sozialen Frieden,
sondern auch „eine Eigentumsbildung in der Hand breitester Schichten“ anstrebte (Müller-
Armack 1959: 262). Wenn schon der politische Wille fehlt, das Wachstum der großen
Vermögen zu stoppen, so sollte man diesen Prozess jedenfalls nicht noch dadurch verstärken,
dass man eine wachsende Zahl von „Habenichtsen“ erzeugt.
Einkommen aus Arbeit, Unternehmertätigkeit und Vermögen dürfen nicht auf das BGE
angerechnet werden. Ein solches BGE wird die Motivationsstruktur der Leistungsgesellschaft
weitgehend intakt lassen und in manchen Fällen (Hartz-IV-Empfänger) sogar verbessern.
Jede(r) leistet einen Beitrag
Ganz unerträglich wäre es, wenn sich eine Gruppe der Gesellschaft von den Vertretern der
anderen sagen lassen müsste, dass sie auf ihre Kosten lebt – obwohl das natürlich bei jeder
Umverteilung der Fall ist. Formal sollte deshalb jeder Bürger und jede Bürgerin die Pflicht
haben, einen Beitrag zum BGE zu leisten. Das lässt sich am leichtesten durch die
Steuergesetzgebung erreichen. Ansonsten sollte beim Einstieg in das BGE das bestehende
System der sozialen Sicherung nicht angetastet werden. Kranken- und Pflegeversicherung
können sowieso nicht durch das BGE ersetzt werden, und auch die meisten Rentenempfänger
werden es nicht akzeptieren, wenn sie vom BGE leben müssten. Der Fortbestand des
existierenden Sozialsystems macht das BGE zwar unattraktiv für Arbeitgeber, die damit die
Hoffnung auf Beseitigung von Lohnnebenkosten verbinden, befreit es aber von dem Vorwurf,
einem sozialen Kahlschlag Vorschub zu leisten. Wichtiger als dieses ideologische Argument
ist, dass eine hinreichend große Steuerbasis vorhanden sein muss, die eine Umverteilung
zugunsten der Armen ermöglicht.
Flattax minus BGE
Sei b
Ydas Bruttoeinkommen (Löhne, Gehälter, Einkommen aus Unternehmertätigkeit und
Vermögen, Renten, Pensionen, Arbeitslosenunterstützung, Kindergeld, Sozialhilfe etc.,
ausgenommen das BGE selbst und sämtliche Einnahmen, die durch Abschmelzen von
Vermögen, Auflösung von Konten etc. generiert werden; Zahlungen, die für die Bewältigung
außergewöhnlicher Umstände wie Behinderung, Unfall oder Krankheit geleistet werden,
bleiben ebenfalls unberücksichtigt),
g
ov
Y bezeichne die Einnahmen des Staates, generiert
durch direkte Besteuerung, und t den Satz einer linearen Besteuerung des Bruttoeinkommens,
den wir – nur zu Demonstrationszwecken – zunächst auf 50 Prozent festlegen.
Steuereinnahmen, die das BGE berücksichtigen, berechnen sich dann nach der Formel
gov b
YtYBGE .
Diese Besteuerung wird allen oben erhobenen Forderungen gerecht: Jede(r) wird
herangezogen, Leistungsanreize bleiben erhalten und die Armut kann weitestgehend beseitigt
werden. Und wie sogleich gezeigt werden wird, kann sie finanzierungsneutral gestaltet
werden und ist darum sofort umsetzbar.
Der Steuerfrei-Punkt
Die Höhe des BGE ist nicht der einzige sozialpolitische Aspekt, der bei einer demokratischen
Entscheidung über ein neues Steuersystem beachtet werden muss. Zusammen mit dem
Steuersatz bestimmt das BGE den Steuerfreipunkt. Dessen Lage ist entscheidend dafür,
welche Einkommen entlastet bzw. aufgestockt und welche belastet werden.
Die Einkommensverhältnisse stellen sich bei den gewählten Beispielzahlen in Abhängigkeit
vom Bruttoeinkommen wie folgt (Abb.1) dar:
Abbildung 1
In einer Marktwirtschaft, die ohne Steuern auskäme, entspräche das Nettoeinkommen dem
Bruttoeinkommen. In einer sozialen Marktwirtschaft, die das BGE über eine allgemeine
Besteuerung gewährt, gibt es genau einen Punkt auf der Einkommensskala, der steuerfrei ist.
Dieser Steuerfrei-Punkt ist insofern von Bedeutung, als er die Gruppe der alimentierten
Einkommensempfänger A von den alimentierenden Einkommensempfängern B trennt. Es ist
offensichtlich, dass die Lage dieses Punktes nicht nur von der Höhe des BGE abhängt,
sondern auch vom Winkel Alphadessen Tangens eins minus Steuersatz t entspricht. Je höher
das BGE und je kleiner die Steuerbelastung, desto weiter „draußen“ liegt dieser Punkt. Die
Frage, ob dann noch hinreichend viele Nettozahler eingefangen werden, muss mit Hilfe der
tatsächlichen Einkommensverteilung beantwortet werden.
Eine Ähnlichkeit mit der Variante 4 des bekannten Artikels von Parijs (2004: 32) soll
übrigens nicht bestritten werden. Leider macht sich jener Autor nicht die Mühe, seine Modelle
auf der Basis konkreter Bedingungen einer Volkswirtschaft zu spezifizieren.
Progression
Der effektive Steuersatz eines Ein-Personen-Haushaltes der Gruppe B wird in der Tabelle 1
dargestellt.
Bruttoeinkommen200003000040000 50000 60000 70000 8000090000
Nettoeinkommen200002500030000 35000 40000 45000 5000055000
EffektiverSteuersatz0,000,170,25 0,30 0,33 0,36 0,380,39
Tabelle 1
Die lineare Flattax mit Berücksichtigung des BGE ist also progressiv. Mit zunehmenden
Einkommen nähert sich der effektive Steuersatz dem Steuersatz t an, der zugleich der
Spitzensteuersatz ist. Des Weiteren besteht eine Abhängigkeit von der Anzahl der Personen
im Haushalt, deren BGE wie ein Freibetrag wirkt.
Die Verteilung der Einkommen
Detaillierte und umfassende Zahlen liegen für die Bundesrepublik Deutschland für 2013 vor.
Die Statistik erfasst ca. 78 Millionen Einkommensempfänger und 87 Prozent des
Volkseinkommens. Durch das Fehlen besonders großer Einkommen konnten ca. 40 Mrd. €
Steuereinkommen nicht in die folgende Umverteilungsrechnung einbezogen werden. Die
Verteilung der aggregierten Einkommen über zwölf Einkommensklassen hinweg stellt
Abbildung 2 dar.
Abbildung 2
Der Median liegt bei der siebenten Einkommensklasse mit einem durchschnittlichen
Bruttoeinkommen von 2919 Euro im Monat. In dessen Nähe kann der Steuerfrei-Punkt
0
50
100
150
200
250
300
350
400
450
500
02468101214
Anteil am Volkseinkommen in Mrd. €
Einkommensklasse
Einkommensverteilung BRD 2013
verlegt werden, will man bei Einführung des BGE „Finanzierungsneutralität“ wahren. Im Fall
eines BGE von 10.000 Euro per anno hätte die Flattax bei den Einkommensverhältnissen von
2013 leicht erhöht werden müssen. Der genaue Punkt ergibt sich durch das Gleichgewicht von
Steuerbelastungen und Steuerentlastungen (einschließlich Auszahlungen der negativen
Einkommenssteuer) über die verschiedenen Haushaltsklassen hinweg und liegt bei 52
Prozent. Würde man die nicht erfassten Einkommen berücksichtigen, läge er klarerweise
tiefer.
Man beachte, dass sich der effektive Steuersatz diesem vergleichsweise hohen Satz progressiv
annähert, ohne ihn zu erreichen. Bei den verwendeten Zahlen von 2013 und einem BGE von
833 Euro pro Monat und Person hätten die Haushalte mit dem höchsten erfassten Einkommen
zwischen 10 und 18 Tausend Euro im Monat einen effektiven Steuersatz von 37 Prozent,
während sie 2013 auf 19,5 kommen. Der Steuerfreipunkt läge bei einem Haushaltseinkommen
von etwas mehr als 2000 Euro brutto im Monat. Eine Steuerentlastung wäre bis zu einem
monatlichen Haushaltseinkommen von ca. 3600 Euro zu spüren. Das gesamte steuerliche
Umverteilungsvolumen läge bei 83 Mrd. Euro.
Die Verschiebung der Verteilung des monatlichen Nettoeinkommens der verschiedenen
Einkommensklassen zeigt Abbildung 3. Die zugrunde liegenden Daten kann man der Tabelle
2 im Anhang entnehmen.
Abbildung 3
Voraussetzungen und Folgen
Die eben angestellten Überlegungen bedeuten, dass die Einkommensteuer völlig neu gestaltet
werden müsste. Um ansonsten Kontinuität zu gewährleisten und keine unnötigen Experimente
zu wagen, müssten die sonstigen Steuern, die Beiträge zur Sozialversicherung und die auf
dieser Grundlage gewährten Leistungen weiterhin gezahlt werden. Allerdings könnten
bestimmte Leistungen und Beiträge sofort entfallen, weil sie vom BGE überboten werden:
Dazu gehört das Kindergeld und „Hartz IV“.
0
2000
4000
6000
8000
10000
12000
14000
0 5 10 15
Mtl. Nettoeinkommen in €
Einkommensklasse
Verschiebung der Verteilung
2013
BGE
Was bleibt angesichts dieser starken Abstriche vom BGE an positiven Effekten? Profitieren
würden knapp 44 Mio. Bundesbürger, die entweder Nettozahlungen erhalten oder steuerlich
entlastet werden. In der Einkommensklasse 1 würde sich das monatliche Nettoeinkommen
schlagartig von durchschnittlich 288 Euro auf 934 Euro verbessern und damit die
Verschuldung dieser Haushalte erheblich senken. Auf mittlere Sicht hieße das: Ade, Armut in
Deutschland! Besonders bevorteilt wären kinderreiche Familien – eine Lösung des
Demografie-Problems ergäbe sich so nebenbei. Belastet werden Einkommensempfänger
jenseits des Steuerfreipunktes mit einem progressiven effektiven Steuersatz, der sich zwar bis
52 Prozent steigern kann, aber bei den Zahlen von 2013 maximal 37 Prozent erreicht hätte.
Insgesamt werden ca. 83 Mrd. Euro umverteilt, das sind 38 Prozent des gesamten
Aufkommens der Einkommensteuer. Nicht zu verachten dürfte die Vereinfachung und
Entbürokratisierung der Finanzverwaltungen sein. Nach der Einführung des BGE könnte man
darangehen, die sich als überflüssig herausstellenden Teile des Sozialsystems zu entrümpeln.
Außerdem verbleiben dem Staat noch Dutzende anderer Steuerarten und Einkommensquellen,
über deren Zukunft entschieden werden muss.
Anhang
Tabelle 2
Quellen
Bahnsen, Ulrich: Für immer jung? DIE ZEIT vom 6. April 2017, S.29-31.
Gerhardt, Klaus-Uwe/Weber, Arnd (1986): Garantiertes Mindesteinkommen. Für einen libertären Umgang mit
der Krise. In: Schmid, Thomas (Hrsg.): Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten
Mindesteinkommen, 2. erheblich veränderte Aufl., Berlin: Wagenbach, S.33f.
Müller-Armack, Alfred (1959): Die Soziale Marktwirtschaft nach einem Jahrzehnt ihrer Erprobung 251-265. In:
Ders.: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Bern und Stuttgart 1976.
Parijs, Philippe van (2004): Basic Income: A Simple and Powerful Idea for the Twenty-first Century. In: Politics
and Society, Vol. 32, No. 1, pp.7-39.
Piketty, Thomas (2014): Das Kapital im 21. Jahrhundert. München.
Quaas, Georg; Thieme, Sebastian (2013): Das bedingungslose Grundeinkommen – eine ökonometrische Analyse
seiner volkswirtschaftlichen Wirkungen. In: Wirtschaftsdienst, 93. Jahrgang, Heft 9, September 2013, S.598-
605.
Statistisches Bundesamt Deutschland: Fachserie 15, Heft 4, Wirtschaftsrechnungen, Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe. Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte, 2013, erschienen am 06.10.2015.
Wagner, Adolf (1996): Ordnungspolitische Voraussetzungen einer aktiven Beschäftigungspolitik, in: IAW-
Mitteilungen, 24. Jg. 1996, 2, S.16-20.
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This exceedingly simple idea has a surprisingly diverse pedigree. In the course of the last two centuries, it has been independently thought up under a variety of names-"territorial dividend" and "state bonus," for example, "demogrant" and "citizen's wage," "universal benefit" and "basic income"-in most cases without much success. In the late sixties and early seventies, it enjoyed a sudden popularity in the United States and was even put forward by a presidential candi-date, but it was soon shelved and just about forgotten. In the last two decades, however, it has gradually become the subject of an unprece-dented and fast expanding public discussion throughout the European Union. Some see it as a crucial remedy for many social ills, including unemployment and poverty. Others denounce it as a crazy, economi-cally flawed, ethically objectionable proposal, to be forgotten as soon as possible, to be dumped once and for all into the dustbin of the history of ideas. To shed light on this debate, I start off saying more about what basic income is and what it is not, and about what distinguishes it from existing guaranteed income schemes. On this background, it
Für immer jung? DIE ZEIT vom 6
  • Ulrich Bahnsen
Bahnsen, Ulrich: Für immer jung? DIE ZEIT vom 6. April 2017, S.29-31.
Fachserie 15, Heft 4, Wirtschaftsrechnungen, Einkommens-und Verbrauchsstichprobe. Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte, 2013, erschienen am 06
  • Deutschland Statistisches Bundesamt
Statistisches Bundesamt Deutschland: Fachserie 15, Heft 4, Wirtschaftsrechnungen, Einkommens-und Verbrauchsstichprobe. Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte, 2013, erschienen am 06.10.2015.
  • Adolf Wagner
Wagner, Adolf (1996): Ordnungspolitische Voraussetzungen einer aktiven Beschäftigungspolitik, in: IAW-Mitteilungen, 24. Jg. 1996, 2, S.16-20.