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Gewerbelärm contra Nutzungsmischung: Zur Praxistauglichkeit des Urbanen Gebietes

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Herausgeber der Zeitschrift ist der Informationskreis für Raumplanung e.V. (IfR e.V.) - weitere Informationen zur Arbeit des IfR und zur Mitgliedschaft siehe www.ifr-ev.de. Die PDF-Version des Artikels wurde von der Redaktion zur Verfügung gestellt. // ABSTRACT: Heute wird die Stadt zunehmend wiederentdeckt als Ort des kleinräumigen Lebens und Arbeitens und als der wichtigste transformative Ort unserer Gesellschaft. Aktuelle städtebauliche Leitbilder zielen auf eine funktionsgemischte Stadt der kurzen Wege. Schon 2007 betont die Leipzig-Charta das „Konzept der Mischung von Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeitgestaltung in den Stadtquartieren“ (BMU 2007: 4) als besonders nachhaltig. Aktuell ist auch eine neue Diskussion kleinteiliger, urbaner Produktionsformen erkennbar.
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14 RaumPlanung  / -
© Christian Lamker
RaumPlanung  / - 15
Wissenschaftlicher Beitrag. Peer reviewed.
Christian Lamker, Andrea Rüdiger, Johanna Schoppengerd
Gewerbelärm contra
Nutzungsmischung
Zur Praxistauglichkeit des Urbanen Gebietes
Heute wird die Stadt zunehmend wiederentdeckt
als Ort des kleinräumigen Lebens und Arbeitens
und als der wichtigste transformative Ort unserer
Gesellschaft. Aktuelle städtebauliche Leitbilder zie-
len auf eine funktionsgemischte Stadt der kurzen
Wege. Schon 2007 betont die Leipzig-Charta das
„Konzept der Mischung von Wohnen, Arbeiten,
Bildung, Versorgung und Freizeitgestaltung in den
Stadtquartieren“ (BMU 2007: 4) als besonders
nachhaltig. Aktuell ist auch eine neue Diskussion
kleinteiliger, urbaner Produktionsformen erkennbar.
Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist bis heute stark
geprägt durch das Leitbild der aufgelockerten und funktio-
nal gegliederten Stadt, das sich auch im Immissionsschutz-
recht mit dem Trennungsgrundsatz in §50 BImSchG ndet. In
der aktuellen planungsrechtlichen Debatte wurde vor diesem
Hintergrund in den letzten Jahren intensiv über eine Anpassung
diskutiert. Im Zuge des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zu-
sammenlebens in der Stadt“ liegt seit dem 30. November 2016
der Kabinettsentwurf vor, in dem ein Urbanes Gebiet als neuer
Baugebietstyp über §6a der BauNVO eingefügt wird. Aus Sicht
des Gesetzgebers soll „den Kommunen hiermit zur Erleichterung
des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten mehr
Flexibilität eingeräumt werden, ohne dabei das grundsätzlich
hohe Lärmschutzniveau zu verlassen“ (Bundesregierung 2016:
2). Städtebaulich wird der Charakter eines solchen Gebiets zwi-
schen einem Misch- und einem Kerngebiet liegen (Schröer/Küm-
mel 2016: 1452; vgl. auch Schmidt-Eichstaedt 2016: 950).
Dabei werden aus Sicht des Gesetzgebers über die Umsetzungs-
pichten aus der EU-Richtlinie hinaus mehrere Ziele gleicherma-
ßen verfolgt. Es soll nicht weniger als ein „Neues Zusammen-
leben in der Stadt“ (Bundesregierung 2016: 1) gestärkt werden.
Dazu soll das Bauen im Bestand in städtischen Gebieten exibler
werden und einen neuen Ausgleich zwischen verschiedenen In-
teressen, ökologischen Anforderungen und einer nachhaltigen
Stadtentwicklung schaen (Bundesregierung 2016: 2).
Dieser Beitrag geht vor dem Hintergrund der hohen Ziele der Fra-
ge nach, ob die Veränderungen Grundlage für eine innovativere
Planungspraxis in der Bauleitplanung sein können. Ein Schwer-
punkt wird dabei auf den Umgang mit Gewerbelärm gelegt, da
ein enges Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten regelmäßig
durch Konikte mit dem Lärm von Gewerbetrieben beeinträch-
tigt wird. Dabei greift der Beitrag auf quantitative und qualitative
Daten aus dem am Fachgebiet Stadt- und Regionalplanung der
Technischen Universität Dortmund durchgeführten DFG-Projekt
„Implementation von Rechtsvorschriften zum gewerblichen Im-
missionsschutz in der Stadtplanung“ (IRIS) zurück.
Johanna Schoppengerd, 1978,
Prof. Dr.-Ing., Bauassessorin,
Fakultät für Agrarwissen-
schaft und Landschafts-
architektur, Hochschule
Osnabrück
Andrea Rüdiger,
1966,
Dr.-Ing., Dipl.-Verwaltungs-
wirtin, wissenschaftliche
Mitarbeiterin, Fachgebiet
Stadt- und Regionalplanung,
Fakultät Raumplanung
Christian Lamker, 1984,
Dr. rer. pol., wissenschaftli-
cher Mitarbeiter, Fachgebiet
Stadt- und Regionalpla-
nung, Fakultät Raumpla-
nung, TU Dortmund
© Christian Lamker
Christian Lamker, Andrea Rüdiger, Johanna Schoppengerd
Gewerbelärm contra Nutzungsmischung
16 RaumPlanung  / -
Das Urbane Gebiet
als neuer Baugebietstyp
Das Urbane Gebiet soll nach dem aktuellen Kabinettsentwurf
„dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrie-
ben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen
[dienen], die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Die
Nutzungsmischung muss nicht gleichgewichtig sein“ (Bun-
desregierung 2016: 21). Wohngebäude sind in den Urbanen
Gebieten folglich allgemein zulässig. Allgemein zulässig sind
nach dem aktuellen Kabinettsentwurf in den urbanen Gebie-
ten darüber hinaus Geschäfts- und Bürogebäude, Einzelhan-
delsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betrie-
be des Beherbergungsgewerbes, sonstige Gewerbebetriebe,
Anlagen für Verwaltungen sowie Anlagen für kirchliche,
kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
„Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbe-
stimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein
zulässig sind“ und Tankstellen sind ausnahmsweise zulässig
(Bundesregierung 2016: 21-22).
Außerdem soll in den Urbanen Gebieten zukünftig im Bebau-
ungsplan festgesetzt werden können, dass „im Erdgeschoss
an der Straßenseite eine Wohnnutzung nicht oder nur aus-
nahmsweise zulässig ist“ bzw. dass „oberhalb eines im Be-
bauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zuläs-
sig sind“ und dass ein bestimmter Anteil oder eine bestimmte
Größe der Geschossäche für Wohnungen oder gewerbliche
Nutzungen zu verwenden ist (Bundesregierung 2016: 22).
Um in den Urbanen Gebieten eine stärker verdichtete Bebau-
ung zu ermöglichen, werden im Zuge der Novelle der BauN-
VO außerdem neue Dichtewerte für die Urbanen Gebiete in
§17 BauNVO festgelegt. Vorgesehen sind für das Urbane Ge-
biet eine Grundächenzahl (GRZ) von 0,8 und eine Geschoss-
ächenzahl (GFZ) von 3,0. Die GRZ entspricht damit der von
Gewerbegebieten, die GFZ der von Kerngebieten.
Neben der Anpassung der städtebaulichen Dichtewerte er-
folgt außerdem eine Anpassung der Technische Anleitung
zum Schutz gegen Lärm (TALärm). Hier soll der Immissions-
richtwert für Urbane Gebiete auf 63 dB(A) tags und 48 dB(A)
nachts festgelegt werden. Hier wäre zukünftig deutlich mehr
Gewerbelärm zulässig, als in heutigen Misch- und Kerngebie-
ten, in denen die Immissionsrichtwerte bei 60 dB(A) tags und
45 dB(A) nachts liegen. Eine Anpassung der Messverfahren,
der maßgeblichen Immissionsorte, der Einbezug passiven
Schallschutzes oder die Integration weiterer lagespezischer
Faktoren erfolgt aber derzeit nicht.
Fachliche Einschätzungen
Schon der Referentenentwurf aus Juni 2016 wurde in der
Fachwelt umfassend diskutiert und bewertet. Teilweise ha-
ben die Anregungen zu Änderungen und Klarstellungen im
jetzt vorliegenden Kabinettsbeschluss geführt z.B. die expli-
zite Klarstellung, dass die Nutzungsmischung in den Urbanen
Gebieten nicht gleichwertig sein muss. Viele grundlegende
Einschätzungen zur Einführung der Urbanen Gebiete haben
aber auch nach diesen Anpassungen Bestand. Besonders po-
sitiv fällt die Einschätzung zum Referentenentwurf aus Sicht
der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus. Geäußert
wird hier aber auch der Wunsch weitergehende boden- und
planungsrechtliche Maßnahmen der Innenentwicklung und
Abweichungsmöglichkeiten vom Gebot der Einfügung in
§34 BauGB zuzulassen (GdW 2016: 9; vgl. auch Grooterhorst
2016). Demgegenüber sieht der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK) den Entwurf aus Sicht der ge-
werblichen Wirtschaft sehr kritisch und fordert den Verzicht
auf die Hervorhebung von Wohnnutzungen und höhere Im-
missionsrichtwerte (DIHK 2016: 12f.)
Kritik wird von vielen Fachleuten und Verbänden in Bezug auf
die konkrete Ausgestaltung geäußert. In der Süddeutschen
Zeitung wurde die Änderungen gar als ‚Trick‘ bezeichnet, um
mehr Wohnraum in Großstädten zu schaen, in dem höhe-
re Lärmschutzwerte erlaubt werden (Müller 2016). Bezogen
auf dem Umgang mit Gewerbelärm wird dabei insbesondere
hinterfragt, ob die in der TALärm vorgesehen Immissions-
richtwert für Urbane Gebiete von 63 dB(A) tags und 48 dB(A)
nachts sachgemäß begründet werden können und ob in den
Urbanen Gebieten weiterhin gesunde Wohnverhältnisse si-
chergestellt sind (vhw 2016: 3, SRL 2016).
Der potentielle Konikt zwischen Wohnen
und Gewerbelärm wird hier nur insofern
gelöst, dass Wohnnutzungen in Urbanen
Gebieten künftig mehr Lärm hinnehmen
müssen. Dies scheint insbesondere im
Verhältnis zu den Immissionsrichtwerten
in Misch- und Kerngebieten nur schwer
nachvollziehbar (vhw 2016: 3, SRL 2016).
Aus Sicht der SRL (2016) besteht zudem die
Gefahr, dass Betriebe, die heute mit tech-
nischen Maßnahmen ihre Immissionen auf
das nach TA Lärm notwendige Maß ver-
ringern dies zukünftig aufgrund der hören
Immissionsrichtwerte in Urbanen Gebieten
unterlassen (SRL 2016).
Abb. 1: Konikte mit Gewerbelärm
© eigene Darstellung
Christian Lamker, Andrea Rüdiger, Johanna Schoppengerd
Gewerbelärm contra Nutzungsmischung
RaumPlanung  / - 17
Kritisiert wird auch, dass in der TALärm, außer der Erhöhung
der Immissionsrichtwerte für die Urbanen Gebiete, keine An-
passungen vorgenommen wurden, die passiven Schallschutz
im Bereich des Gewerbelärms zukünftig rechtssicher ermög-
lichen (Walter 2016: 33). Dies wird vor allem vor dem Hinter-
grund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts (Entscheidung vom 29.11.2012, Az 4 C 8/11) kritisch
gesehen, die passiven Lärmschutz zum Schutz vor Gewerbe-
lärm zukünftig stark beschränkt (vhw 2016, Walter 2016: 33).
Anforderungen und Meinungen
in der Praxis vor Ort
Die Diskussion hat mit dem Referentenentwurf zunehmend
auch viele Kommunen vor Ort erfasst. Letztlich soll das Urbane
Gebiet Probleme in der konkreten Planungspraxis verringern
und das Planen und Bauen im Bestand einfacher und exibler
machen (vgl. BMU 2016: 2). Unbeantwortet ist bisher die Frage,
ob es das aus Sicht von Planern vor Ort auch leisten kann.
Im Forschungsprojekt IRIS wurde eine quantitative Befragung
aller deutschen Städte ab 20.000 Einwohnern (Rücklauf: 109
Städte) durchgeführt und ausgewertet. Mit wenigen Ausnah-
men beschäftigt das Thema Nutzungsmischung und Gewerbe-
lärm die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauleitplanung
in allen deutschen Städten. Fast ein Viertel (24,1%) hat viele
Gemengelagen im eigenen Stadtgebiet, in denen Konikte mit
Gewerbelärm bestehen. Nur 5,6% hat wenige oder gar keine
entsprechenden Lagen. Für 25,5% werden Konikte mit Ge-
werbelärm ausschließlich in der Bauleitplanung gelöst, 66,0%
verlagern die Regelung von Nutzungskonikten in das Geneh-
migungsverfahren, wenn konkrete vorhabenbezogene Rege-
lungen erforderlich sind. Die Gliederungsmöglichkeiten nach
§ 1 Abs. 4-10 BauNVO werden von 70,7% häug genutzt, um
Konikte mit Gewerbelärm zu bearbeiten.
Im Folgenden werden die auf der Onlinebefragung aufbau-
enden 15 Interviews in 14 deutschen Städten von jeweils zwi-
schen 1,5 bis 4 Stunden mit 34 Personen aus der Bauleitpla-
nung und dem Immissionsschutz herangezogen. Betrachtet
wurden Städte aller Größenklassen in acht Bundesländern.
Die Gesprächspartner waren unmittelbar in der Praxis der
Bauleitplanung tätig. Alle Interviews wurden zwischen Ende
Juni und Ende Oktober 2016 durchgeführt und bieten einen
tiefen Einblick in die praktischen Problemlagen des Umgangs
mit Gewerbelärm sowie der Anwendung und Auslegung von
Rechtsvorschriften des Planungs- und Immissionsschutz-
rechts in der Bandbreite räumlicher Situationen und Anwen-
dungsfälle. Aufgrund des aktuellen Gesetzgebungsverfah-
rens wurde in diesem Zusammenhang auch die Einführung
und Ausgestaltung der Urbanen Gebiete diskutiert. Es sind
damit Einschätzungen aus der Praxisebene, die (stadt-)politi-
sche Ziele in konkrete Festsetzungen übertragen muss.
Eine Relevanz für Urbane Gebiete in ihrer praktischen Arbeit
sehen vor allem Großstädte über 250.000 Einwohnern. In
Kleinstädten und den meisten untersuchten Mittelstädten wird
entweder keine Unterstützung erwartet oder die Bedeutung für
die eigene Praxis ist noch unklar. Als Vorteile werden von den
Großstädten einerseits städtebauliche Vorteile durch höhere
mögliche Dichten benannt, die näher an die Dichten in zentra-
len Bestandsquartieren herankommen. Andererseits sehen Pla-
ner aber auch eine Erleichterung in Situationen, in denen auf-
grund von Belastungen durch Gewerbelärm eine Ausweisung
als allgemeines Wohngebiet oder als Mischgebiet nicht möglich
ist. Ein Urbanes Gebiet mit höheren Richtwerten ermöglicht
dann die aus städtebaulicher Sicht entwickelten Festsetzungen
mit einem engen Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten. In
einigen Fällen wurde auch das Problem benannt, in Mischge-
bieten einen hinreichenden Gewerbeanteil nicht mehr realisie-
ren zu können und damit mehr Spielraum für Innenentwicklung
und den Ausbau des Wohnungsbestands zu erhalten.
Die Bilanz der geplanten Änderungen mit Blick auf den
Schutz vor Gewerbelärm fällt jedoch insgesamt zurückhal-
tend aus. Die neu geschaenen Möglichkeiten, die hohen
Ziele in der Praxis umzusetzen, werden als nicht ausreichend
betrachtet. Es gibt Städte, die sogar die gesamte Architek-
tur des Immissionsschutzrechts infrage gestellt sehen. Die
vorgesehenen Richtwerte für Lärmbelastung in Urbanen Ge-
bieten liegen über dem, was bisher als gesundheitsschädlich
betrachtet wurde. Hier sehen Planer neue Schwierigkeiten
für ihre Abwägung und äußern Verständnisschwierigkeiten
bei der Einordnung in die BauNVO sowie die Einhaltung von
Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
(§ 1 Abs. 6 BauGB). Das geltende Immissionsschutzrecht zielt
mit dem in §50 BImSchG verankerten Trennungsgrundsatz
primär auf die räumliche Trennung von koniktträchtigen
Nutzungen und nicht auf ein enges Neben- und Miteinander.
Viele Städte berichten davon, den Konikt zwischen Urbani-
tät und hohen Belastungen nie vollständig auösen zu kön-
nen. In Großstädten in zentrumsnahen dichten historischen
Siedlungsbereiche, aber auch in Kleinstädten mit engen und
durch Gewerbe-, Verkehrs- und Freizeitlärm belasteten Zent-
rumsbereichen. Eine strategische Beschäftigung mit der Ent-
wicklung von kleinteiliger urbaner Produktion oder neuen
Formen der Nutzungsmischung konnte in den Fallstudien im
Rahmen der Bauleitplanung nicht beobachtet werden.
Über das Urbane Gebiet hinaus wurde in vielen Städten die
Notwendigkeit einer grundlegenden Anpassung der TALärm
und der sonstigen lärmtechnischen Regelwerke benannt.
Dazu gehören die Bündelung von Lärmarten zu einer inte-
grierten Betrachtung, die Verankerung von passivem Lärm-
schutz für anders nicht lösbare Sonderfälle sowie eine Be-
trachtung von Innenraumpegeln. Viele Planer vor Ort treibt
zudem die Frage der Festlegung maßgeblicher Immissionsor-
te um und sie sehen die Ermittlung in 0,5m außerhalb eines
Gebäudefensters (TA Lärm, Zier A.1.3) als praxisfern an. Hier
verweisen viele Planer auf gute passive Schallschutzmaßnah-
men, geeignete Fenster und gute Lüftungssysteme. Auch die
Onlinebefragung zeigt, dass passiver Schallschutz auch vor
dem Hintergrund der derzeit unsicheren Rechtslage in der
Praxis in 27,5 % der Kommunen häug in Bebauungsplänen
festgesetzt wird (vgl. Abb.2).
Christian Lamker, Andrea Rüdiger, Johanna Schoppengerd
Gewerbelärm contra Nutzungsmischung
18 RaumPlanung  / -
In mehreren Städten wurde zudem problematisiert, dass
sie für den Gewerbelärm zu starre Regelungen haben und
hier kaum Spielraum in der Abwägung sehen. Die Orientie-
rungswerte der DIN18005 wurden von 59,8% der Städte als
verbindlich oder eher verbindlich eingestuft, für die Immis-
sionsrichtwerte der TA Lärm sind es 82,6%. Es deutet auf
eine hohe Unsicherheit bei der Anwendung von Regelwer-
ken und Vorschriften hin, wenn der rechtliche Charakter und
die Verbindlichkeit von Orientierungs- und Richtwerten für
die eigene Praxis vielfach nicht klar benannt werden können.
Die Komplexität der Rechtsvorschriften, Normen und tech-
nischen Anleitungen erfordert tiefgehendes Fachwissen und
stellt damit hohe Anforderungen an eine sachgerechte und
rechtssichere Abwägung.
Touristisch geprägte Städte ebenso wie Innenstadtbereiche
sind zudem belastet durch Freizeitlärm aus gastronomischen
Einrichtungen, durch dauerhafte Freizeiteinrichtungen und
durch temporäre Veranstaltungen. Hier sehen viele Städte
Handlungsbedarf, der in der aktuellen Reform nicht aufge-
grien wird, der aber Bestandteil des engen städtischen Zu-
sammenlebens sein sollte.
Zusammenfassend gesagt ist das Urbane Gebiet aus der Pra-
xisperspektive und mit Blick auf Gewerbelärm also ambiva-
lent zu betrachten und die Mehrheit der untersuchten Kom-
munen äußert sich eher kritisch oder abwartend im Hinblick
auf konkrete Erleichterungen ihrer Arbeit vor Ort. Neue inno-
vative Impulse werden kaum erwartet.
Problemlagen vor Ort
und alternative Lösungsansätze
Angesichts der Problemlagen vor Ort und den zumeist zu-
rückhaltenden Einschätzungen erscheint es fraglich, ob das
Urbane Gebiet alleine der eektivste Ansatzpunkt ist, um die
Ziele zu erreichen und die Konikte zwischen Wohnnutzung
und Gewerbelärm zu lösen. In der wissenschaftlichen Debatte
und auch in der Diskussion mit Planern vor Ort wird deutlich,
dass es auch um die Lösung individueller Problemlagen vor
Ort gehen muss. Heyn weist insbesondere daraufhin, dass die
hemmende Wirkung für die Innenent-
wicklung weniger im Städtebaurecht, als
vielmehr in den lärmtechnischen Regel-
werken begründet liegt (Heyn 2014: 151).
Eine besondere Bedeutung für die
Praktiker hat dabei die allgemeine Ver-
bindlichkeit der TA Lärm in Bezug auf
Gewerbelärm und die Frage, ob passi-
ver Schallschutz in der Bauleitplanung
rechtssicher festgesetzt werden kann.
Das würde den Gemeinden weitere Mög-
lichkeiten zur Koniktbewältigung und
Möglichkeiten der Abwägung in Gemen-
gelagen im Bestand bieten.
Während das Urteil des BVerwG von Juni 2012 (Az 4 BN
6/12) noch die „architektonische Selbsthilfe“ als Mittel des
passiven Lärmschutzes befürwortete, beschränkt das Urteil
des BVerwG von November 2012 den passiven Lärmschutz
im Umgang mit Gewerbelärm deutlich. Zur Konkretisierung
des unbestimmten Rechtsbegris der schädlichen Umwelt-
einwirkungen kommt der TALärm für Immissionen von Ge-
werbe als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift nach
Auassung des Gerichts eine im gerichtlichen Verfahren zu
beachtende Bindungswirkung zu. Ein Lärmkonikt zwischen
Wohn- und Gewerbenutzung muss im Anwendungskontext
der TA Lärm bereits an der Außenwand der schutzwürdigen
Nutzung gelöst werden. Möglich seien nach Auassung des
Gerichts nur „nicht öenbare Fenster“, die als Teil der Außen-
wand angesehen werden oder Veränderungen bspw. im Hin-
blick auf die Stellung von Gebäuden, des äußeren Zuschnitts
des Hauses oder der Anordnung der Wohnräume. Die plane-
rischen Möglichkeiten zur Koniktlösung werden damit deut-
lich beschränkt und insbesondere im Umgang mit Bestands-
gebäuden verbleiben wenige Möglichkeiten.
Das Urteil hat in der Praxis in vielen Städten große Rechtsun-
sicherheiten ausgelöst und den Gestaltungsspielraum vor Ort
stark eingeschränkt. Trotz allem wurde in der empirischen
Untersuchung festgestellt, dass passiver Schallschutz in ei-
nigen Gemeinden weiterhin gängige Praxis auch in den aktu-
ellsten Bebauungsplänen ist. Schmidt-Eichstaedt (2016: 954)
weist darauf hin, dass es nach seiner Einschätzung in der
Bauleitplanung sehr wohl möglich ist, „von den Berechnungs-
methoden der TA Lärm abweichende Schutzmechanismen
festzusetzen (auch durch passiven Lärmschutz auch in Form
von zu önenden Lärmschutzfenstern)“. Er verweist hierzu
auf den Vorrang der Abwägung. Schulte Beerbühl (2015) gibt
zu bedenken, dass es ein falscher Weg wäre, den Interes-
senskonikt zwischen heranrückender Wohnbebauung und
gewerblicher Nutzung durch eine Schwächung der vor Lärm
schützenden Normen zu lösen. Die unklare Diskussionslage
und Rechtsunsicherheit führt dazu, dass viele Planer Abwä-
gungsspielräume in Bezug auf die TALärm nicht nutzen.
Die empirische Untersuchung in Kommunen vor Ort zeigt,
dass die Lösung nicht alleine in der Einführung einer neu-
Abb. 2: Passiver Schallschutz in der Bauleitplanung
© eigene Darstellung
Christian Lamker, Andrea Rüdiger, Johanna Schoppengerd
Gewerbelärm contra Nutzungsmischung
RaumPlanung  / - 19
en Gebietskategorie und der Erhöhung der Lärmwerte liegen
kann. Mit dem Urbanen Gebiet sollte auch das immissions-
schutzrechtliche Instrumentarium zum Umgang mit Gewer-
belärm grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Die
vorgesehenen Maßnahmen sehen aber keine Veränderungen
der zugrundeliegenden Immissionsschutzarchitektur vor. Die
Unsicherheiten in der Ermittlung von Belastungen und den
vorhandenen Abwägungsspielräumen werden durch höhere
Immissionsrichtwerte für einen Baugebietstyp in der TALärm
nicht aufgelöst, sondern senken lediglich das Schutzniveau in
den Urbanen Gebieten ab.
Dreh- und Angelpunkt einer sachgerechten Koniktlösung
in Urbanen Gebieten, die durch Nutzungsmischung, höhere
Dichten und Lärmvorbelastungen gekennzeichnet sind, ist
die Ausübung der planerischen Gestaltungsfreiheit. Schmidt-
Eichstaedt betont so, dass die Zumutbarkeit von Immissionen
in einem festgesetzten Baugebiet im Rahmen der Abwägung
nach § 1 Abs. 7 BauGB zu entscheiden sein sollte (Schmidt-Eich-
staedt 2016: 955). Um die Abwägung zu stärken, empehlt er
eine Ermächtigung in § 9 BauGB aufzunehmen, mittels derer
der Plangeber das Schutzniveau im Plangebiet als Ergebnis ei-
ner sachgerechten Abwägung selbst festsetzen kann, z.B. WA
mit Schutzniveau eines MI (Schmidt-Eichstaedt 2016: 955).
In der Diskussion um eine Veränderung der Immissionsricht-
werte der TALärm sollte berücksichtigt werden, dass es sich
um normative Setzungen handelt. Die Immissionsrichtwerte
sind keine Ergebnisse der empirischen Lärmwirkungsfor-
schung und sind damit nicht gleichzusetzen mit der Schwelle
zu einer (akuten oder langfristigen) Gesundheitsgefährdung.
Neben der Grenzwertsetzung selbst ist auch die Abbildung
in Form eines Mittelungspegels kritisch zu hinterfragen, da
gerade gewerbelärmtypische kurze Maximalpegel den Schlaf
empndlich stören können (Guski et al. 2012: 62; vgl. auch
BUND 2013). Nächtlicher Gewerbelärm mit produktionsbe-
dingten oder verkehrlichen Geräuschspitzen ist geeignet,
den menschlichen Schlaf zu stören, was für die Gesundheit
nachweislich zu einer Belastung werden kann. So sind laut
TALärm auch weiterhin kurzzeitige Geräuschspitzen für Im-
missionsorte außerhalb von Gebäuden nachts in GI-Gebieten
bis zu 90 dB(A) und in GE-Gebieten bis zu 70 dB(A) zuläs-
sig. Nach Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungs-
gerichts als auch des Bundesgerichtshofes wird die Schwelle
zur Gesundheitsgefährdung bei Gebieten, die zum Wohnen
bestimmt sind, bei tagsüber 70 bis 75 dB(A) und nachts bei
60 bis 65 dB(A) gesehen. Die Grenze der Berücksichtigung
der bisherigen planungsrechtlichen Situation als schutzmin-
dernde Vorbelastung wird (ebenfalls) gerichtlich dort gese-
hen, wo die erwartenden Einwirkungen Eigentums- oder Ge-
sundheitsbeeinträchtigungen darstellen.
Eine weitere indirekte Gefahr ist, dass die eigentlich als Ober-
grenze gedachten Immissionsrichtwerte der TALärm als Ziel-
größen verstanden werden. Die Ausweisungsmöglichkeit als
Urbanes Gebiet kann dann schlimmstenfalls die Suche nach
planerischen Möglichkeiten der Koniktbewältigung zu früh
beenden. Da es Zweifel gibt, dass die geplanten Richtwerte
für Urbane Gebiete vollständig vereinbar sind mit den Anfor-
derungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, sollte
ein Erreichen der höher festgelegen Werte eine Ausnahme
bleiben (vgl. Forderung des vhw 2016: 4). Dies wird aber
durch die schlichte Denition von Obergrenzen für Urbane
Gebiete nicht sichergestellt.
Fazit
Das Urbane Gebiet als Baugebietstyp ist politisch mit vielen
Zielen aufgeladen worden. Der Vorrang der Innenentwick-
lung, eine nachhaltige Stadt und immissionsschutzrechtliche
Probleme sollen gleichermaßen abgearbeitet werden. Mit
Blick auf die Konikte zwischen Wohnen und Gewerbelärm in
der bauleitplanerischen Praxis stellt es aber keine umfassen-
de Lösung dar. Zur Umsetzung des angestrebten planerischen
Ziels der Nutzungsmischung in dichten Stadtquartieren be-
darf es darüber hinaus gesicherter Erkenntnisse über die
kombinierte Wirkung bei gleichzeitiger Exposition mit meh-
reren Lärmarten (Verkehrs-, Freizeit- und Gewerbelärm). Die
Gesetzgebung hat die verschiedenen Lärmquellen bislang
einzeln betrachtet und sieht auch unterschiedliche Steue-
rungsmöglichkeiten vor – beispielsweise regelmäßig passive
Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm.
Im Zusammenhang mit der Verbesserung der direkten Steu-
erung mittels der Bauleitplanung ist die Akzentuierung eines
Durchmischungsprinzips gegenüber dem Trennungsgebot in
§50 BImSchG zu diskutieren (Köck et al. 2006: 8). Bei der
Entwicklung unserer Quartiere und Städte im Kontext der In-
nenentwicklung und der vorhandenen Bestandssituationen
erscheint die Verwirklichung des Trennungsgebots zumin-
dest großmaßstäblich obsolet geworden zu sein. Vielmehr
ist zu überlegen, wie dem Gebot der Trennung kleinmaßstäb-
lich Rechnung getragen werden kann, mittels der bisherigen
Möglichkeit zur Feingliederung von Baugebieten oder auch in
Erweiterung des §9 BauGB. Hier könnte erlaubt werden, „bei
der Festsetzung der Art der Nutzung auch das Immissions-
schutzniveau abwägungsgerecht zu bestimmen“ (Schmidt-
Eichstaedt 2016: 956).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl die Fortschritte
in der Produktions- und Bautechnik als auch veränderte Ar-
beitsprozesse (‚Industrie und Gewerbe 4.0‘) mögliche Wider-
sprüche zwischen Wohnen und Arbeiten in einem Quartier
auösen können. Plädoyers für eine Rückkehr der Produktion
in die Stadt (so Läpple 2016) erfordern eine Überarbeitung
der Immissionsschutzarchitektur, weitreichende Anpassun-
gen der TA Lärm und exiblere Abwägungsspielräume in
der Bauleitplanung. Um den rechtlichen Unsicherheiten, vor
allem bei zunehmender Komplexität der Planungsanforde-
rungen unter gleichzeitigem Personalrückgang gerecht zu
werden, brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Bauleitplanung vor Ort Klarheit in Bezug auf den bestehen-
den Abwägungsspielraum. Hier helfen klare rechtliche Rege-
lungen aber auch Erfahrungsaustausche und Verbreitung von
städtebaulichen Lösungen und guten Beispielen.
Christian Lamker, Andrea Rüdiger, Johanna Schoppengerd
Gewerbelärm contra Nutzungsmischung
20 RaumPlanung  / -
Im Hinblick auf lebenswerte, kompakte und nachhaltige
Städte schat es das Urbane Gebiet, diese Diskussion bis hin
in die konkrete Praxis der Bauleitplanung zu tragen. Sowohl
aus der Perspektive lokaler Planungspraxis wie aus wissen-
schaftlicher Perspektive sollten aber auch grundlegendere
Wege verfolgt werden, planungs- und immissionsschutz-
rechtliche Innovationen zu entwickeln. Auf diese Weise kann
das gewünschte Ziel umfassend unterstützt und in der Breite
vor Ort verankert werden. ¢
Literatur
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(BUND); Arbeitsring Lärm der DEGA (AR Lärm); Verkehrsclub
Deutschland (VCD) (2013): Schutz vor Lärm und Schutz der
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entwurf. Berlin
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zung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur
Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. Kabinetts-
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> difu/MBWSV – Deutsches Institut für Urbanistik; Ministerium für
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rhein-Westfalen (2015): MISCHEN IMPOSSIBLE? Soziale Vielfalt,
Nutzungsvielfalt -Wege zu urbanen Stadtquartieren. Fachtagung
12. November 2015, Haus der Universität. Düsseldorf
> GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobili-
enunternehmen e.V. (2016): GdW Stellungnahme zum Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im
Städtebaurecht sowie zur Stärkung des neuen Zusammenle-
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Schlüsselwörter: Bauleitplanung, Urbanes Gebiet, BauNVO, Gewerbelärm, Immissionsschutz
Keywords: Urban land-use planning, Urban Areas, planning law, commercial noise, immission protection
Zusammenfassung: Städtebauliche Leitbilder und politische
Zielvorgaben betonen zunehmend die Bedeutung einer engen
Nutzungsmischung im Bestand. Demgegenüber stehen Lärm-
belastungen durch Gewerbebetriebe. Dieser Beitrag setzt die
Ergänzung der BauNVO um den Baugebietstyp Urbanes Gebiet
in Verbindung zu den gewerbelärmbezogenen Problemlagen der
Bauleitplanung und gibt eine Einschätzung zur Praxistauglich-
keit der Gesetzesänderung.
Abstract: Urban design principles and political goals increasingly
highlight the importance of dense mixed-use developments in
already built-up structures. On the other side are noise burdens
by commercial operations. This article connects the proposed
amendment of the Federal Land Utilisation Ordinance (‚BauN-
VO‘) with the new type of Urban Areas (‚Urbane Gebiete‘) to noi-
se-related problems of local land-use planning. It assesses the
practical suitability of the legal changes.
... (MU)" diskutiert. Vor allem die Intverviewpartner aus den Großstädte über 250.000 Einwohnern sehen einen Bedarf die Einführung von Urbanen Gebieten. Die untersuchten Klein-oder Mittelstädte sehen durch den neuen Gebietstyp keine Unterstützung im Umgang mit planerischen Immissionsfragen oder die Bedeutung für die eigene Praxis ist noch unklar (vgl.Lamker, Rüdiger, Schoppengerd 2017). Großstädte erwarten städtebauliche Vorteile durch höhere Dichten, die sich damit auch den Situationen in zentralen Bestandsquartieren angleichen. Gleichzeitig erhofft sich die Praxis aber auch eine Erleichterung im planerischen Umgang mit Immissionssituationen, vor allem in den Situationen, in denen eine Ausweisung als "Allgemeines Woh ...
Technical Report
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Im Kontext von nachhaltiger Stadtentwicklung ist die Schaffung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse ein wichtiges Ziel. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips kommt dabei der lokalen Ebene eine wichtige Rolle bei der Implementation übergeordneter politischer Ziele und den daraus resultieren Rechtsvorschriften zu. In der kommunalen Planung stellt der gewerbliche Immissionsschutz historisch ein zentrales Aufgabenfeld dar, denn mit der Ausübung von Gewerbe im städtischen Raum sind potenziell vielfältige Risiken verbunden, die sowohl zu Nutzungskonflikten als auch zur Beeinträchtigung von gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen führen können. Zentrale Regelungen hierzu, die in der kommunalen Planung umzusetzen sind, finden sich neben dem Baugesetzbuch vor allem im Bundesimmissionsschutzgesetz. Für die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften sind die konkrete Anwendung und die unterschiedliche Ausgestaltung in der Planungspraxis entscheidend. Hier lassen sich in der Planungspraxis aufgrund rechtlicher Spielräume und unterschiedlichen kommunalen Voraussetzungen große Unterschiede in der Anwendung feststellen, die theoretisch bislang nur unzureichend erklärt wurden. Ziel des Forschungsvorhabens ist es zu untersuchen, wie Rechtsnormen zum gewerblichen Lärm- und Störfallschutz von Akteuren der kommunalen Planung umgesetzt werden und wie sich unterschiedliche Herangehensweisen und Interpretationen der Rechtsnormen erklären lassen.
Article
Planning is tasked with an increasingly difficult dilemma of working with irreducible uncertainties between controlling, influencing and communicating. This article outlines a framework to analyse leadership in processes of plan preparation by using the concept of roles. The example of commercial noise control in statutory planning in German cities shows the possibility for such a perspective for acting in situations within highly regulated administrative structures and a dense web of legal provisions. This work conceptualises planning through different roles and concludes by identifying anchoring points for (re‑)capturing leadership within complex formalised processes.
Chapter
Um der funktionalen Trennung auf stadträumlicher Ebene, basierend auf der Charta von Athen, entgegen zu wirken und Anforderungen neuer urbaner Lebensformen aufzugreifen, wurde 2017 eine neue Baugebietskategorie, das „Urbane Gebiet“, in die Baunutzungsverordnung eingeführt. Die damit verbundenen Chancen und Risiken für die dort bereits oder potenziell lebende Bevölkerung und die Weiterentwicklung räumlicher Qualitäten wurde aus unterschiedlichen Perspektiven sehr kontrovers diskutiert. Zentrale Regelungen der neuen Baugebietskategorie beziehen sich auf die Mischung unterschiedlicher Nutzungen, die städtebauliche Dichte sowie den damit verbundenen Immissionsschutz. Es stellen sich Fragen nach den dahinter stehenden städtebaulichen Leitbildern und die Zukunft dieser Gebietskategorie, auch im Kontext internationaler Debatten wie der New Urban Agenda oder der Leipzig Charta 2020.
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