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Partei oder Person? Parteispezifische Wahlmotive bei baden-württembergischen Kommunalwahlen

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Abstract

The relevance of ideology for local political behaviour is a core interest of research on municipal governments. An extensive literature has considered the level of party orientation within municipal councils and for local voting behaviour. In either case, the level of personalization is frequently perceived as a common characteristic for all parties. This study argues that there are party-specific differences in the degree of personalization. In an analysis of the municipal electoral results in selected cities in Baden-Württemberg in the years 1980 to 2014 it is shown that parties benefit from candidate-centred voting to different degrees. While the electoral results of municipal voters’ associations and of the Liberal Party (FDP) are due to a candidate orientation, ideologically more extreme parties benefit from high levels of party orientation.
642
Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2016, S. 642 – 654, DOI: 10.5771/0340-1758-2016-3-642
Dokumentation und Analysen
Partei oder Person? Parteispezische Wahlmotive
bei baden-württembergischen Kommunalwahlen
Dominic Nyhuis
Die Frage nach dem Stellenwert von Ideologie in der Kommunalpolitik ist einer der wich-
tigsten Ankerpunkte der lokalen Politikforschung. In Beiträgen zur kommunalen Regie-
rungspraxis1 wie in Untersuchungen des kommunalen Wahlverhaltens2 steht häug die
Frage im Vordergrund, in welchem Maße kommunalpolitisches Handeln durch Ideologie
und Parteipolitik, beziehungsweise durch Personen- und Sachorientierung strukturiert
wird. Dabei stellt die Unterscheidung zwischen der Personen- und Parteiorientierung in
ihrer Reinform einen Strohmann dar, da insbesondere die ausschließliche Sachorientierung
kaum noch ernsthaft vertreten wird.3 Selbst jene Arbeiten, die eine vergleichsweise starke
Position einnehmen, haben zumeist einen realistischen Blick auf Unterschiede im Grad der
Sachorientierung, die sich etwa durch Variationen im kommunalen Wahlrecht und in der
Gemeindegröße ergeben.
4
Kaum vergleichend hat in der bisherigen Literatur dagegen bis-
her die Möglichkeit Beachtung gefunden, dass kommunalpolitisches Handeln und kom-
munales Wahlverhalten im Besonderen sich nicht als Fixpunkt auf einem Kontinuum zwi-
schen der reinen Partei- und der Personenorientierung beschreiben lassen. Der vorliegende
Beitrag argumentiert, dass kommunale Wahlmotive sich systematisch zwischen Parteien
unterscheiden. Die Bedeutung der Personen- und Parteiorientierung variiert somit auch
zwischen Parteien – innerhalb desselben elektoralen Kontextes.
Auf Basis der Kommunalwahlergebnisse ausgewählter baden-württembergischer Gemein-
den in den Jahren 1980 bis 2014 wird der Grad der Partei- und Personenorientierung unter-
sucht, welcher sich in kollektiven Panaschierentscheidungen ausdrückt. Dabei kann die Viel-
zahl der Stimmen im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht genutzt werden, um
Rückschlüsse über kommunale Wahlmotive mit Hilfe von Aggregatdaten zu ziehen.
1 Vgl. Oscar W. Gabriel, Das lokale Parteiensystem zwischen Wettbewerbs- und Konsensdemokra-
tie, in: Dieter Oberndörfer / Karl Schmitt (Hrsg.), Parteien und regionale politische Tradition in
der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1991, S. 371 – 396; Everhard Holtmann, Parteien in der
lokalen Politik, in: Hellmut Wollmann / Roland Roth (Hrsg.), Kommunalpolitik: Politisches Han-
deln in den Gemeinden, Wiesbaden 1999, S. 208 – 226; ders., Parteien und Wählergruppen in
der Kommunalpolitik, in: Oscar W. Gabriel / Oskar Niedermayer / Richard Stöss (Hrsg.), Parteien-
demokratie in Deutschland, Opladen 2002, S. 406 – 427.
2 Vgl. Ulrich Eith, Kommunales Wählerverhalten in Ost- und Westdeutschland: Brandenburg,
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Vergleich, in: Oscar W. Gabriel (Hrsg.), Politi-
sche Orientierungen und Verhaltensweisen im vereinigten Deutschland, Opladen 1997, S. 377
– 400; Oscar W. Gabriel, Kommunales Wahlverhalten: Parteien, emen, Kandidaten, in: ders. /
Frank Brettschneider / Angelika Vetter (Hrsg.), Politische Kultur und Wahlverhalten in einer Groß-
stadt, Opladen 1997, S. 147 – 168; Berthold Löer / Walter Rogg, Kommunalwahlen und kom-
munales Wahlverhalten, in: eodor Pzer / Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in
Baden-Württemberg, Stuttgart 2000, S. 109 – 136.
3 Vgl. aber etwa Ingo Naumann, Wählergemeinschaften in einer Parteiendemokratie: Ihre Stellung
im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2012, S. 40.
4 Etwa Berthold Löer / Walter Rogg, a.a.O. (Fn. 2); Berthold Löer, Kommunales Wahlverhalten,
in: Michael Eilfort (Hrsg.), Parteien in Baden-Württemberg, Stuttgart 2004, S. 244 – 253; Hans-
Georg Wehling, Parteien und Vereine, in: eodor Pzer / ders. (Hrsg.), a.a.O. (Fn. 2), S. 187 – 202.
643
Nyhuis: Wahlmotive bei baden-württembergischen Kommunalwahlen
1. Determinanten kommunalpolitischen Handelns
Hinsichtlich der Ideologieorientierung wird Kommunalpolitik auf der einen Seite als reine
Sachpolitik verstanden, die ausschließlich Individuen als Akteure begreift. Auf der anderen
Seite steht ein ideologisch geprägtes Verständnis von Politik mit Parteien als der zentralen
Akteurskategorie – sowohl im Hinblick auf individuelle Wahlentscheidungen als auch auf
kollektive Entscheidungsndung in den Gemeinderäten. Kommunalpolitik entspricht im
letzteren Fall also einem traditionell nationalen Politikverständnis.5
Es lassen sich in der Literatur zwei emenkomplexe entlang dieser Dimension identi-
zieren. Zum einen haben sich verschiedene Autoren mit der Ideologieorientierung kommu-
naler Regierungspraxis beschäftigt
6
, zum anderen mit Determinanten lokalen Wahlverhal-
tens.7 Dabei sind diese Erkenntnisinteressen zweifellos eng miteinander verknüpft, da die
Personenorientierung beim individuellen Wahlverhalten nicht unabhängig von der Partei-
politisierung der Gemeinderäte ist. Ein weiteres ema, das erhebliche Aufmerksamkeit
erfahren hat und sich an der Schnittstelle von Wahlverhalten und Regierungspraxis bewegt,
sind die lokalen Wählergemeinschaften.
8
Das explizit sachorientierte Selbstverständnis der
lokalen Wählergemeinschaften9 zeigt zudem, dass die wissenschaftliche Betrachtung der
5 In der Literatur vermischt sich die Zustandsbeschreibung gelegentlich mit dem normativen Argu-
ment, dass das Modell der reinen Sach- und Personenorientierung für kommunalpolitisches Han-
deln zu bevorzugen sei. So führt beispielsweise Wehling aus, dass die Regelungen der süddeut-
schen Ratsverfassung mit ihrem personenzentrierten Wahlrecht „zu einer ‚Ent-Partei-Politisie-
rung‘ von Kommunalpolitik führen [werden]. Am Ende der Auseinandersetzungen im Rat um
Ziele und den richtigen Weg dorthin soll der Konsens stehen. Realisiert wird damit, dass Kom-
munalpolitik eher Verwaltung ist, pragmatisch an den lokalen Problemen ausgerichtet, und nicht
so sehr Politik, entlang von weltanschaulich-politischen Grundentscheidungen“. (Hans-Georg
Wehling, Rat und Bürgermeister in der deutschen Kommunalpolitik: Ein Rückblick auf die Re-
formprozesse, in: Andreas Kost / ders. (Hrsg), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern, Wies-
baden 2010, S. 353 – 366, S. 365; vgl. auch Hans-Georg Wehling, a.a.O. (Fn. 4), S. 194).
6 Vgl. Oscar W. Gabriel, a.a.O. (Fn. 1); Lars Holtkamp, Kommunale Konkordanz- und Konkur-
renzdemokratie: Parteien und Bürgermeister in der repräsentativen Demokratie, Wiesbaden
2008; Everhard Holtmann, Parteien in der lokalen Politik, a.a.O. (Fn. 1); Hans-Georg Wehling,
Rat und Bürgermeister in der deutschen Kommunalpolitik, a.a.O. (Fn. 5).
7 Vgl. Ulrich Eith, a.a.O. (Fn. 2); Oscar W. Gabriel, Kommunales Wahlverhalten, a.a.O. (Fn. 2);
Berthold Löer / Walter Rogg, a.a.O. (Fn. 2).
8 Vgl. Lars Holtkamp / omas R. Eimer, Totgesagte leben länger ... Kommunale Wählergemein-
schaften in Westdeutschland, in: Uwe Jun / Henry Kreikenbom / Viola Neu (Hrsg.), Kleine Partei-
en im Aufwind: Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft, Frankfurt am Main 2006, S.
249 – 276; Marion Reiser, Kommunale Wählergemeinschaften in Ost- und Westdeutschland:
Eine Analyse zur Präsenz der parteifreien Gruppierungen in vier Bundesländern, in: Uwe Jun /
Henry Kreikenbom / Viola Neu (Hrsg.), ebenda, S. 277 – 297; Marion Reiser / Christian Radema-
cher / Tobias Jaeck, Präsenz und Erfolg kommunaler Wählergemeinschaften im Bundesländerver-
gleich, in: Angelika Vetter (Hrsg.), Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung, Wiesbaden
2008, S. 123 – 147; Angelika Vetter, (Nationale) Parteien in der lokalen Politik: Wandel oder
Krise?, in: Michael Haus / Sabine Kuhlmann (Hrsg.), Lokale Politik und Verwaltung im Zeichen
der Krise?, Wiesbaden 2013, S. 27 – 48.
9 Vgl. Marion Reiser / Adrienne Krappidel, Parteien ohne Parteilichkeit? Analyse zum Prol partei-
freier Gruppierungen, SFB 580 Mitteilung 25/2008, Jena 2008; Marion Reiser / Everhard Holt-
mann, Alter und neuer Lokalismus: Zur Rolle und Bedeutung parteifreier kommunaler Wähler-
gemeinschaften in Deutschland, in: Gesine Foljanty-Jost (Hrsg.), Kommunalreform in Deutsch-
land und Japan, Wiesbaden 2009, S. 189 – 219.
644
Ideologieorientierung kommunalpolitischen Handelns durchaus eine Entsprechung in der
politischen Praxis ndet. Auch ist die genannte Dimension besonders mit der Frage nach
konkurrenz- und konkordanzdemokratischen Koniktlösungsmustern in den kommunalen
Räten verknüpf
10
worden, wobei letzteres als Alternativentwurf gegen das „unempirische“
Modell der unpolitischen kommunalen Selbstverwaltung verstanden werden kann.11
Die jüngere Forschungsliteratur hat verschiedene vergleichende Arbeiten vorgelegt und
dabei systematische Variationen im Grad der Personen- und Parteiorientierung kommuna-
ler Politik aufgezeigt. So gibt es besonders zwei Kontextfaktoren, die mittlerweile als etab-
liert gelten dürfen: Zum einen sind hier die institutionellen Rahmenbedingungen zu nen-
nen, insbesondere das kommunale Wahlrecht. Geschlossene Wahlsysteme bedingen eine
Wahlentscheidung für Parteien, lassen also nur geringe Personenorientierung zu – sowohl
im Wahlverhalten als auch vermittelt in der Regierungspraxis. Nach verschiedenen Refor-
men der deutschen Kommunalordnungen in Richtung exiblerer Wahlsysteme
12
wird die
vollständig geschlossene Wahl gegenwärtig nur noch in Nordrhein-Westfalen und dem
Saarland praktiziert.13 Nordrhein-Westfalen gilt folglich zu Recht als das Mutterland der
Parteipolitisierung von Kommunalpolitik.
14
Als zweite bedeutende Kontextvariable wurde
in der Literatur die Gemeindegröße identiziert, die den Grad der Parteipolitisierung von
Kommunalwahlen erheblich beeinusst.
15
Während städtische Lokalpolitik durch eine pro-
fessionalisierte Parteiauseinandersetzung gekennzeichnet ist, nimmt die Personenorientie-
rung in kleineren Gemeinden tendenziell zu.
Die Forschung hat nun also einen zunehmend empirisch geleiteten Blick auf Variatio-
nen kommunaler Politik gerichtet, wobei das Ausmaß der Personen- und Parteiorientie-
rung systematisch mit dem Wahlkontext zusammenhängt. Dabei wird jedoch zumeist ein
Punkt auf der genannten Dimension unterstellt, der sich je nach kommunalem Wahlsystem
und Gemeindegröße in Richtung einer stärkeren Personen- oder Parteiorientierung ver-
schiebt. Weniger systematisch wurde dagegen bisher die Möglichkeit betrachtet, dass sich
entsprechende Variationen auch innerhalb eines Wahlganges identizieren lassen.
10 Vgl. Jörg Bogumil, Parteien in der Kommunalpolitik: Honungsträger oder Auslaufmodell?, in:
David Gehne / Tim Spier (Hrsg.), Krise oder Wandel der Parteiendemokratie, Wiesbaden 2010,
S. 37 – 48; Oscar W. Gabriel, a.a.O. (Fn. 1); Lars Holtkamp, Parteien und Bürgermeister in der
repräsentativen Demokratie: Kommunale Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie im Ver-
gleich, in: PVS, 47. Jg. (2006), H. 4, S. 641 – 661; ders., a.a.O. (Fn. 6).
11 Vgl. Lars Holtkamp, a.a.O. (Fn. 6), S. 68 f.
12 Vgl. Norbert Kersting, Zum Siegeszug der süddeutschen Kommunalverfassung: Sackgasse oder
Segen?, in: omas von Winter / Volker Mittendorf (Hrsg.), Perspektiven der politischen Soziologie
im Wandeln von Gesellschaft und Staatlichkeit: Festschrift für eo Schiller, Wiesbaden 2008,
S. 221 – 231.
13 Vgl. Angelika Vetter, Kumulieren, Panaschieren und die Beteiligung der Bürger an kommunalen
Wahlen, in: Silke I. Keil / S. Isabell aidigsmann (Hrsg.), Zivile Bürgergesellschaft und Demo-
kratie: Aktuelle Ergebnisse der empirischen Politikforschung, Wiesbaden 2013, S. 237 – 254.
14 Vgl. David H. Gehne (Hrsg.), Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen, Wiesbaden 2008,
S. 101.
15 Vgl. Oscar W. Gabriel, Parlamentarisierung der Kommunalpolitik, in: ders. / Peter Haungs /
Matthias Zender (Hrsg.), Opposition in Großstadtparlamenten, Melle 1984, S. 101 – 147; Lars
Holtkamp / omas R. Eimer, a.a.O. (Fn. 8); Everhard Holtmann, Parteien in der lokalen Politik,
a.a.O. (Fn. 1); Hans-Georg Wehling, ‚Parteipolitisierung‘ von lokaler Politik und Verwaltung? Zur
Rolle der Parteien in der Kommunalpolitik, in: Hubert Heinelt / Hellmut Wollmann (Hrsg.),
Brennpunkt Stadt: Stadtpolitik und lokale Politikforschung in den 80er und 90er Jahren, Basel
1991, S. 149 – 166.
Dokumentation und Analysen
645
Obwohl die Möglichkeit parteispezischer Wahlmotive bisher nicht systematisch ver-
gleichend ausgearbeitet wurde, lassen sich aus verschiedenen Fallstudien durchaus Erwar-
tungen ableiten. Primär ist dabei auf eine stärkere Kandidatenorientierung bei einer Wahl-
entscheidung zugunsten lokaler Wählergemeinschaften hinzuweisen.16 Diese Erwartung
gründet sich nicht zuletzt auf das Selbstverständnis der Wählergemeinschaften, die Ge-
meinderatswahlen vornehmlich als Persönlichkeitswahlen auassen.17 Empirisch legt etwa
Oscar W. Gabriel am Beispiel der Stuttgarter Kommunalwahl dar, dass die Person des Kan
-
didaten besonders bei den Freien Wählern ein entscheidender Faktor ist.18 Auch für die
etablierten Parteien lassen sich Annahmen auf Basis der Literatur formulieren. So zeigt
Gabriel ebenso, dass vor allem die Grünen bei der Stuttgarter Kommunalwahl von einer
Programmorientierung der Wähler protieren.19 Er weist nach, dass die Ausschöpfungs-
quote von Parteien bei Wählern mit entsprechender Parteiidentikation bei Kommunal-
wahlen teils erheblich unter den Werten bei Bundestagswahlen liegt. Betroen hiervon sind
besonders die CDU und die FDP, weniger die SPD und die Grünen.20 Es ist daher zu
schließen, dass für die bürgerlichen Parteien die Programmatik bei der Kommunalwahl
eine geringere Rolle spielt. Diese Ergebnisse spiegeln sich auch in der Arbeit von Ulrich
Eith wider, der darauf hinweist, dass „Repräsentanten linker Parteien und Gruppierungen
den kommunalen Raum in überdurchschnittlicher Weise mit Hilfe parteienstaatlicher Ka-
tegorien [wahrnehmen]“
21
. Auch angebotsseitig ist eine entsprechende Unterscheidung zu
beobachten. So zeigen etwa Berthold Löer und Walter Rogg am Beispiel der Stadt Ravens-
burg, dass der Wahlkampf der CDU und der Freien Wähler deutlich personenorientierter
gestaltet ist, während Sozialdemokraten stärker parteiorientiert auftreten.22
Zusammenfassend kann somit erwartet werden, dass für Wähler der FDP, der CDU und
insbesondere der lokalen Wählergemeinschaften die Personenorientierung im Vordergrund
steht, während die Grünen und die SPD eher von einer Parteiorientierung protieren. Zur
Hochzeit der kommunalpolitischen Untersuchungen war Die Linke in Baden-Württem-
berg ein eher nebensächlicher Akteur. Mit zunehmender Bedeutung der Partei auf der bun-
despolitischen Bühne hat sich ihre Rolle in den vergangenen Jahren auch bei baden-würt-
tembergischen Kommunalwahlen verstärkt. Aufgrund eines ähnlichen Wählermilieus ist
davon auszugehen, dass die Wahlmotive von Wählern der Linken vergleichbar mit denen
der Grünen und der SPD sind, dass also eine Parteiorientierung im Vordergrund steht.
16 Reiser und Holtmann problematisieren die Typologisierung lokaler Wählergemeinschaften (Mari-
on Reiser / Everhard Holtmann, a.a.O. (Fn. 9), S. 192 .). Aufgrund des begrenzten Untersu-
chungsrahmens dieser Arbeit fällt die Klassizierung der lokalen Wählergemeinschaften hier ver-
gleichsweise leichter. So werden alle Listen als kommunale Wählergemeinschaften deniert, die
sich nicht primär aus einer nationalen Parteiorganisation speisen. In diesem Sinne zählen etwa
auch die Freien Wähler trotz eines jüngst gegründeten Bundesverbandes selbstverständlich zu den
lokalen Wählergemeinschaften.
17 Vgl. Hiltrud Naßmacher, Die Rathausparteien, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Intermediäre
Strukturen in Ostdeutschland, Opladen 1996, S. 173 – 191, S. 181
18 Vgl. Oscar W. Gabriel, Kommunales Wahlverhalten, a.a.O. (Fn. 2), S. 162 f.
19 Vgl. ebenda, S. 162 f.
20 Vgl. ebenda, S. 159 f.
21 Ulrich Eith, a.a.O. (Fn. 2), S. 395.
22 Vgl. Berthold Löer / Walter Rogg, Determinanten kommunalen Wahlverhaltens in Baden-Würt-
temberg, Tübingen 1985.
Nyhuis: Wahlmotive bei baden-württembergischen Kommunalwahlen
646
2. Kommunalwahlen in Baden-Württemberg
Das Wahlrecht der süddeutschen Kommunalverfassung23 ist gekennzeichnet durch eine
Vielzahl an Stimmen, die von Wählern auf einzelne Kandidaten gehäuft (Kumulieren) und
über verschiedene Listen hinweg verteilt (Panaschieren) werden können. Die Zahl der
Stimmen ist dabei abhängig von der Gemeindegröße. Sie variiert zwischen acht Stimmen
in den kleinsten Gemeinden und 60 Stimmen, die bei der Gemeinderatswahl in der Lan-
deshauptstadt Stuttgart abzugeben sind. Die Stimmenzahl ist identisch mit der Zahl der zu
vergebenden Gemeinderatsmandate, so dass jeder Wähler prinzipiell einen eigenen Ge-
meinderat zusammenstellt. Das kommunale Wahlrecht ebenso wie der Wahltermin werden
auf Landesebene festgesetzt. Die Vergleichbarkeit der Fälle ist folglich aufgrund von identi-
schen rechtlichen Rahmenbedingungen der jeweils zu wählenden Gemeinderäte hoch.
Bei der Stimmabgabe erhalten die Wähler einen Block mit Stimmzetteln der einzelnen
Parteien.
24
Jeder Stimmzettel führt den Parteinamen im Kopf und listet die einzelnen Kan-
didaten auf, wobei die Stimmzettel maximal so viele Kandidaten enthalten können, wie
Gemeinderatsmandate zu vergeben sind. Bei der einfachsten Variante der Stimmabgabe
können Wähler einen Stimmzettel ohne Markierungen abgeben. In diesem Fall erhalten
jede Kandidatin und jeder Kandidat auf der Liste eine Stimme. Falls weniger Wahlvorschlä-
ge auf dem Wahlzettel aufgeführt als Stimmen zu vergeben sind, verfallen die überzähligen
Stimmen. Alle derart vergebenen Stimmen werden von den statistischen Ämtern als unver-
ändert gezählt. Den Ausführungen im vorangegangenen Abschnitt folgend wird angenom-
men, dass unveränderte Stimmzettel ein eher parteiorientiertes Abstimmungsverhalten zum
Ausdruck bringen, bei dem Wähler sich primär an Parteicharakteristika orientieren, weni-
ger dagegen an Kandidatenpersönlichkeiten.
Wähler haben verschiedene Möglichkeiten der Personalisierung der Stimmabgabe. Zu-
nächst können einzelne Kandidaten aus einer Liste streichen, die keine Stimmen erhalten.
Ebenso können bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten vereint werden. Darüber hinaus
können Wähler auf einem Wahlzettel aber auch Kandidaten anderer Listen notieren und
ebenfalls bis zu drei Stimmen für diese Kandidaten vergeben. Solche Stimmen werden von
den statistischen Ämtern als verändert gezählt, wobei gesondert aufgeführt wird, wie viele
Stimmen einer Partei zupanaschiert wurden.
25
Im Gegensatz zu unveränderten Stimmzet-
teln sind veränderte Stimmen und insbesondere die Panaschierung von Stimmen auf Kan-
didaten einer insgesamt nicht präferierten Partei ein deutlicher Indikator für eine Personen-
orientierung des Wahlverhaltens. In diesem Sinne steht im Folgenden der Anteil der
zupanaschierten Stimmen am Gesamtstimmenanteil im Zentrum der Untersuchungen.26
23 Vgl. Norbert Kersting, a.a.O. (Fn. 12).
24 In der Folge wird zumeist von Parteien gesprochen, um die Ausführungen nicht unnötig zu ver-
komplizieren. Dabei sind die Listen ohne feste Parteiorganisation jeweils mitgedacht.
25 Wähler können auch mehrere Stimmzettel abgeben, wenn sie markieren, wie viele Stimmen für
die Kandidaten der einzelnen Listen vergeben werden sollen, ohne dass die zulässige Gesamtzahl
der zu vergebenden Stimmen überschritten wird. In diesem Fall wird der Stimmzettel mit den
meisten Stimmen als Leitstimmzettel gewertet, von dem aus Stimmen anderen Parteien zupana-
schiert werden. Im seltenen Fall, dass auf zwei Stimmzetteln eines Wählers dieselbe Stimmenzahl
vergeben wurde, entscheidet das Los über den Leitstimmzettel.
26 Die ausschließliche Betrachtung der zupanaschierten Stimmen am Gesamtstimmenanteil schließt
beispielsweise aus, dass die Beobachtungen durch den Versuch des Wählers getrieben sind, kom-
Dokumentation und Analysen
647
3. Datengrundlage
Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen der baden-württembergischen Gemeinde-
ratswahlen vom Landesgesetzgeber festgelegt werden, liegt die praktische Durchführung in
der Hand der Kommunen. Aufgrund der komplexen Wahlmöglichkeiten sowie der großen
Stimmenzahl wird die Auswertung der Stimmzettel computer-gestützt durchgeführt. Die
kommunalen Wahlämter verfügen daher über ausgesprochen detaillierte Eindrücke des in-
dividuellen Wahlverhaltens, während das Land lediglich zusammenfassende Ergebnisstatis-
tiken sammelt. Die Daten über die veränderten und unveränderten Stimmenanteile müs-
sen daher von den einzelnen Gemeinden gewonnen werden. Dies begründet die
Beschränkung auf die Städte als Forschungsgegenstand, da lediglich die großen Gemeinden
die vorhandenen Daten für die interessierte Öentlichkeit zur Verfügung stellen können.
Da Angaben der kommunalen Statistikämter verwendet werden, ist die Datenverfügbarkeit
teilweise stark unterschiedlich (vgl. Tabelle 1).
Tabelle 1: Einbezogene Wahlen
2014 2009 2004 1999 1994 1989 1984 1980
LLW LLW LLW LLW LLW LLW LLW LLW
Stuttgart 12 4 10 4 12 5 17 9 11 3 11 2 10 1 10 2
Karlsruhe 11 3 9 4 7 2 9 2 11 3 11 3 8 3 7 3
Mannheim 9 2 12 6 8 4
Freiburg im
Breisgau 13 8 11 7 9 5 11 4 12 4 9 3 11 7 9 4
Heidelberg 13 6 10 6 10 6 12 7 10 5
Ulm 10 5 9 4 9 5
Heilbronn 9 3 8 2 9 3 7 1
Anmerkung: L = Zahl der angetretenen Listen, LW = Zahl der lokalen Wählervereinigungen unter den
Listen.
Quelle: Eigene Darstellung.
Konkret konnten Daten zumeist nur in Städten mit eigenen Statistikämtern erhoben wer
-
den, die das Abstimmungsverhalten in gesonderten Wahlberichten aufbereiten, so dass die
Stimmenpanaschierungen auch rückwirkend verfügbar sind.
27
Zwar sollen die gewonnenen
Erkenntnisse über den Anwendungsfall dieser Arbeit hinausweisen, gleichwohl ist die Ge-
neralisierbarkeit aufgrund der begrenzten Datengrundlage klaren Einschränkungen unter-
worfen. Da individuelles Wahlverhalten wesentlich durch Wahlrecht strukturiert wird28,
sind die Ergebnisse erstens grundsätzlich spezisch für Länder mit oenem Listenwahl-
recht. Zweitens hat die Gemeindegröße einen klaren Einuss auf den Grad der Kandida-
munalen Wählergemeinschaften etablierte Politiker zur Seite zu stellen. In diesem Falle könnte
ausschließlich eine erhöhte Zahl zupanaschierter Stimmen für die etablierten Parteien beobachtet
werden, nicht jedoch für die kommunalen Wählervereinigungen, da für die kommunalen Wäh-
lergemeinschaften lediglich jene Stimmen betrachtet werden, die von anderen Stimmzetteln
kommen.
27 Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Statistikämter an dieser Stelle für die
reibungslose Zusammenarbeit und umfassende Unterstützung des Forschungsvorhabens danken.
28 Etwa Pippa Norris, Electoral Engineering: Voting Rules and Political Behavior, Cambridge 2004.
Nyhuis: Wahlmotive bei baden-württembergischen Kommunalwahlen
648
tenorientierung des individuellen Wahlverhaltens.
29
Folglich muss die Frage oen bleiben,
inwiefern die Erkenntnisse über parteispezische Wahlmotive sich auch in kleineren Ge-
meinden niederschlagen.
Zur Einordnung der Ergebnisse im folgenden Abschnitt präsentiert Abbildung 1 zu-
nächst eine deskriptive Übersicht der untersuchten Daten. In der Tendenz haben Wähler
im Untersuchungszeitraum zunehmend stärker von der Möglichkeit Gebrauch gemacht,
ihre Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen. So wurde bei den Gemein
-
deratswahlen in Freiburg, Ulm und Heilbronn im Jahr 2014 mehr als jede vierte Stimme
Kandidaten anderer Listen zupanaschiert.30 Ebenso lässt sich feststellen, dass der in der Li-
29 Vgl. Oscar W. Gabriel, a.a.O. (Fn. 15); Lars Holtkamp / omas R. Eimer, a.a.O. (Fn. 8); Everhard
Holtmann, Parteien in der lokalen Politik, a.a.O. (Fn. 1).
30 Da der Untersuchung Aggregatdaten zugrunde liegen können keine abschließenden Aussagen
über die Gründe dieser Beobachtungen getroen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass zuneh-
Dokumentation und Analysen
Abbildung 1: Anteil panaschierter Stimmen bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 1980
bis 2014 (in Prozent)
Anmerkung: Die Abbildung zeigt den Anteil der panaschierten Stimmen an allen abgegebenen Stimmen
bei Kommunalwahlen in ausgewählten baden-württembergischen Städten.
Quelle: Eigene Berechnung.
649
teratur beobachtete Zusammenhang zwischen Panaschierneigung und Gemeindegröße
auch innerhalb der Gruppe der baden-württembergischen Städte zutrit.31 Entsprechend
war die Panaschierhäugkeit trotz eines grundsätzlich ansteigenden Trends in den Städten
Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim merklich geringer als in den weiteren untersuchten
Städten.
4. Partei- und Personenorientierung bei kommunalen Wahlentscheidungen
In den untersuchten Städten erzielten die Freien Wähler ebenso wie die FDP und die ÖDP
hohe Anteile panaschierter Stimmen. Die Häugkeit, mit der diese Parteilisten Stimmen
zupanaschiert bekamen, deutet auf eine hohe Kandidatenorientierung der Wähler dieser
Parteien hin. Diese Beobachtung deckt sich weitgehend mit der Literatur: Die Wahlmotive
der Freien Wähler und der Freien Demokraten hängen besonders an der Person der Kandi-
daten – ebenso wie diese Parteien Kandidaten in den Vordergrund ihrer Wahlkampfkom-
munikation rücken.
32
Im Gegensatz dazu weisen vor allem die Grünen sowie die rechtsex-
tremistischen beziehungsweise -populistischen Parteien REP, NPD und AfD einen
vergleichsweise geringen Anteil panaschierter Stimmen auf, was auf eine stärkere Parteiori-
entierung der Wähler hindeutet. Besonders ersteres steht ebenfalls im Einklang mit der Li-
teratur, die auf die stark parteipolitisch beziehungsweise ideologisch geprägten Wahlmotive
von Wählern der Grünen hinweist.
Diese einleitenden Beobachtungen müssen allerdings unter dem Vorbehalt betrachtet
werden, dass der Anteil der zupanaschierten Stimmen nicht unabhängig vom Gesamtstim-
menanteil ist. Abbildung 3 stellt diesen Zusammenhang dar.
menden Stimmenpanaschierungen Lerneekte zugrunde liegen: Die grundsätzlichen Rahmenbe-
dingungen der Stimmabgabe bei baden-württembergischen Kommunalwahlen haben sich in der
Nachkriegszeit nicht wesentlich verändert. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass eine stärke-
re Vertrautheit mit dem Wahlrecht eine größere Panaschierneigung erklären könnte. Ebenso we-
nig lässt sich die Entwicklung mit einer zunehmenden Anzahl von Panaschiermöglichkeiten er-
klären. Wie in Tabelle 2 dargestellt hat sich die Zahl der Parteilisten in den einzelnen Städten
nicht wesentlich verändert. Es ist dagegen denkbar, dass sich die Beobachtung zunehmender Pa-
naschierstimmen in Teilen durch eine veränderte Zusammensetzung der Wählerschaft erklärt.
Seit Ende der 1980er Jahre kann landesweit eine deutliche Abnahme der Wahlbeteiligung bei
Kommunalwahlen beobachtet werden. Wenn Wähler in ökonomisch benachteiligten Wahlbezir-
ken überdurchschnittlich häug nicht mehr an der Wahl teilnehmen, dann führt diese Entwick-
lung zu einem größeren Wähleranteil mit höherer politischer Bildung, vgl. Dominic Nyhuis, Mehr
Stimmen gleich bessere demokratische Qualität? Negative Eekte der Komplexität des Wahl-
rechts auf die Zusammensetzung der Wählerschaft, in: ZPol, 24. Jg. (2014), H. 3, S. 255 – 280.
Da politisch involvierte Bürger häuger von den Personalisierungsmöglichkeiten des Wahlzettels
Gebrauch machen, könnte die fallende Wahlbeteiligung einen positiven Eekt auf den Anteil
panaschierter Stimmen haben, vgl. Andreas Henke, Kumulieren und Panaschieren, in: Oscar W.
Gabriel / Frank Brettschneider / Angelika Vetter (Hrsg.), a.a.O. (Fn. 2), S. 169 – 179. Es ist jedoch
unwahrscheinlich, dass ein solcher Eekt die gesamte Entwicklung erklärt.
31 Vgl. Paul Tiefenbach, Kumulieren, Panaschieren, Mehrmandatswahlkreise: Mehr Demokratie
beim Wahlrecht?, in: ZParl, 37. Jg. (2006), H. 1, S. 115 – 125.
32 Vgl. Ulrich Eith, a.a.O. (Fn. 2), S. 395; Lars Holtkamp, a.a.O. (Fn. 6), S. 169; Berthold Löer /
Walter Rogg, a.a.O. (Fn. 2), S. 119; Berthold Löer, a.a.O. (Fn. 4), S. 246.
Nyhuis: Wahlmotive bei baden-württembergischen Kommunalwahlen
650
Es gibt eine klar negative Beziehung zwischen dem Wahlergebnis und dem Anteil der zupa-
naschierten Stimmen. Aufgrund der sehr guten Wahlergebnisse der Christ- und Sozialde-
mokraten kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Stimmen für diese Partei-
en teils mit einer deutlichen Kandidatenorientierung abgegeben wurden, diese aber durch
die insgesamt starken Ergebnisse verdeckt werden. Um somit zu abgesicherten Erkenntnis-
sen über die Partei- und Personenorientierung auf Basis der Aggregatdaten zu gelangen, ist
es notwendig, in einer multivariaten Analyse das Wahlergebnis zu kontrollieren.
Tabelle 2 zeigt das Ergebnis eines entsprechenden Modells. Es schätzt den Anteil der
panaschierten Stimmen am Gesamtstimmenanteil unter Überprüfung des Wahlergebnisses.
Als erklärende Variable wird hier zunächst die lokale Wählervereinigung eingeführt, die
sowohl die Freien Wähler als auch die kleineren freien Wählervereinigungen umfasst. Im
Ergebnis zeigt sich, dass die lokalen Wählervereinigungen selbst bei Kontrolle des Wahler-
gebnisses einen um zehn Prozentpunkte größeren Anteil panaschierter Stimmen am Ge-
samtstimmenanteil erzielten. Ihre Wähler weisen somit eine signikant und substantiell
höhere Kandidatenorientierung im Vergleich zu Parteien auf, die sich primär aus nationa-
len Parteiorganisationen speisen.
Dokumentation und Analysen
Abbildung 2: Anteil panaschierter Stimmen der Parteien auf andere Listen
Anmerkung: Die Abbildung enthält Daten für Parteien, die an mindestens fünf Kommunalwahlen in
den untersuchten Städten seit 1980 angetreten sind. Die Freien Wähler sind gemeinsam dargestellt. Der
Punkt beschreibt den mittleren Anteil der panaschierten Stimmen über alle Kommunalwahlen, die Lini-
en je plus/minus eine Standardabweichung.
Quelle: Eigene Berechnung.
651
Nyhuis: Wahlmotive bei baden-württembergischen Kommunalwahlen
Abbildung 3: Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis und dem Anteil der zupanaschierten
Stimmen
Quelle: Eigene Berechnung.
Tabelle 2: Lineare Regression – Lokale Wählervereinigungen
Abhängige Variable:
Anteil panaschierter Stimmen am Gesamtstimmenanteil
Lokale Wählervereinigung 0,100* (0,016)
Wahlergebnis -0,646* (0,073)
Konstante 0,306* (0,014)
Beobachtungen 431
R2 0,349
Resid. Std. Fehler 0,140
F Statistik 114,737*
Anmerkung: Die geschätzte Regressionsgerade vermittelt einen systematischen Eindruck des Zusammen-
hangs zwischen den interessierenden unabhängigen Faktoren und der abhängigen Variable – im vorlie-
genden Fall zwischen den lokalen Wählervereinigungen und dem Anteil panaschierter Stimmen am Ge-
samtstimmenanteil unter Kontrolle des Wahlergebnisses (für weitergehende Grundlagen zur
multivariaten Regressionsanalyse siehe Steen-M. Kühnel / Dagmar Krebs, Statistik für die Sozialwissen-
schaften: Grundlagen, Methoden, Anwendungen, Reinbek 2001). Die geschätzte Regressionsgerade
zeigt, dass lokale Wählervereinigungen im Mittel einen um zehn Prozentpunkte höheren Anteil pana-
schierter Stimmen am Gesamtstimmenanteil aufweisen. Im Einklang mit der einschlägigen Literatur
wird das 5%-Signikanzniveau (*) bei einem zweiseitigen Hypothesentest ausgewiesen.
Quelle: Eigene Berechnung.
652
Darüber hinaus gibt es aber auch Variationen zwischen Parteien. Tabelle 3 schätzt dasselbe
Modell, wobei die erklärende Variable in xe Partei-Eekte aufgespalten wird. Die Refe-
renzkategorie sind dabei die lokalen Wählervereinigungen, einschließlich der Freien Wäh
-
ler.
Tabelle 3: Lineare Regression – Parteien
Abhängige Variable:
Anteil panaschierter Stimmen am
Gesamtstimmenanteil
AfD -0,229* (0,059)
CDU -0,071 (0,046)
DKP -0,152* (0,045)
FDP 0,013 (0,022)
Grüne -0,094* (0,028)
Die Linke -0,177* (0,034)
NPD -0,234* (0,050)
ÖDP -0,014 (0,035)
REP -0,230* (0,030)
SPD -0,067 (0,037)
Wahlergebnis -0,779* (0,149)
Konstante 0,412* (0,011)
Beobachtungen 431
R2 0,451
Resid. Std. Fehler 0,130
F Statistik 31,335*
Anmerkung: Die geschätzte Regressionsgerade vermittelt einen systematischen Eindruck des Zusammen-
hangs zwischen den interessierenden, unabhängigen Faktoren und der abhängigen Variable – im vorlie-
genden Fall zwischen den Parteien und dem Anteil panaschierter Stimmen am Gesamtstimmenanteil
unter Kontrolle des Wahlergebnisses. Die geschätzte Regressionsgerade zeigt, dass beispielsweise die AfD
im Mittel einen um 22,9 Prozentpunkte geringeren Anteil panaschierter Stimmen am Gesamtstimmen-
anteil aufweisen. Im Einklang mit der einschlägigen Literatur wird das 5%-Signikanzniveau (*) bei ei-
nem zweiseitigen Hypothesentest ausgewiesen.
Quelle: Eigene Berechnung.
Die entscheidenden Informationen sind in Abbildung 4 wiedergegeben. Sie stellt die par-
teispezischen Modellkoezienten zusammen mit den 95%-Kondenzintervallen dar. Sie
können als Indikator für die Kandidatenorientierung der Wähler dieser Parteien gesehen
werden – bei Kontrolle des Wahlergebnisses. Die Referenzkategorie der lokalen Wählerver-
einigungen weist gemeinsam mit den Freien Demokraten die höchsten Werte auf. Sie sind
folglich in besonderem Maße von einer Kandidatenorientierung der Wähler abhängig. Da-
rüber hinaus treten nun aber auch bei CDU und SPD vergleichsweise hohe Koezienten
auf, so dass die Interpretation des Grades der Personenorientierung bei Kontrolle des Wahl-
ergebnisses angepasst werden muss. Bei beiden Parteien zeigt sich ebenfalls eine vergleichs-
weise hohe Kandidatenorientierung. Besonders im Falle der CDU deckt sich diese Beob-
achtung mit den Erkenntnissen der Forschungsliteratur. Im Gegensatz dazu kommt es bei
den ideologisch extremeren Parteien zu einer vergleichsweise höheren Parteiorientierung
Dokumentation und Analysen
653
Nyhuis: Wahlmotive bei baden-württembergischen Kommunalwahlen
der Wähler. Dies gilt für Parteien am rechten Ende des politischen Spektrums – AfD, NPD
und REP – und solche am linken Ende – Die Linke und DKP – gleichermaßen.
5. Fazit
Ein wichtiges Erkenntnisinteresse der lokalen Politikforschung ist die Ideologieorientierung
kommunalpolitischen Handelns. Dabei liegt entsprechenden Untersuchungen häug die
Annahme zugrunde, dass der Grad der Personen- oder Parteiorientierung in ähnlicher Wei-
se für alle kommunalpolitischen Akteure gilt. Hier konnte hingegen gezeigt werden, dass es
systematische Unterschiede zwischen den Parteien gibt, die sich jeweils auch innerhalb ei-
nes Wahlganges niederschlagen. Dazu wurden kollektive Panaschierentscheidungen heran-
gezogen, bei denen sich Rückschlüsse über parteispezische Wahlmotive aus Aggregatdaten
ziehen lassen. Aufgrund der Vielzahl von Stimmen, die vom Wähler vergeben werden kön-
nen, eignet sich dabei besonders das süddeutsche Kommunalwahlrecht für eine entspre-
chende Analyse.
Abbildung 4: Parteispezifische Modellkoeffizienten mit den 95%-Konfidenzintrvallen
Anmerkung: Die Referenzkategorie sind die lokalen Wählervereinigungen.
Quelle: Eigene Berechnung.
654
Nach den hier dargestellten Befunden zu ausgewählten baden-württembergischen Städ-
ten von 1980 bis 2014 protierten vor allem die lokalen Wählergemeinschaften und die
Freien Demokraten von einer Kandidatenorientierung ihrer Wähler, während die Wähler
ideologisch extremer Parteien deutlicher einer Parteiorientierung unterliegen. Das perso-
nenzentrierte Selbstverständnis der lokalen Wählervereinigungen ndet also eine Entspre-
chung im Wählerverhalten.
Während sich die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit durchaus mit den Beobachtungen
in der Literatur decken, muss gleichwohl auf eine klare Einschränkung bezüglich der Gene-
ralisierbarkeit der Ergebnisse hingewiesen werden. Aufgrund eingeschränkter Datenverfüg-
barkeit konnten ausschließlich baden-württembergische Städte betrachtet werden. Somit
ließen sich zwei Kontextfaktoren, die sich in der Vergangenheit als besonders bedeutsam für
den Grad der Ideologieorientierung erwiesen haben, für diese Analyse nicht variieren. Zum
einen gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen dem kommunalen Wahlrecht und
dem Grad der Kandidatenorientierung, zum anderen gilt auch die Gemeindegröße als ein-
ussreicher Faktor, wobei kommunalpolitisches Handeln besonders in kleineren Gemein-
den weniger stark durch Parteipolitik strukturiert wird. Es muss an dieser Stelle somit oen
bleiben, ob entsprechend systematische Unterschiede der parteispezischen Kandidatenori-
entierung auch in kleineren Gemeinden auftreten.
Dokumentation und Analysen
... Ursächlich dafür ist zum einen die starke Rolle kommunaler Wählergemeinschaften wie den Freien Wählern und zum anderen der geringe Handlungsspielraum in den Kommunen in Kombination mit der starken Rolle der Bürgermeister (Holtkamp et al. 2015). Doch insbesondere in größeren Kommunen verlaufen die Parteiensysteme entlang der bekannten parteiideologischen Linien (Mielke und Eith 1994;Nyhuis 2016Nyhuis , 2017Gross und Jankowski 2018). Darüber hinaus unterscheiden sich die klassischen Parteien auf Landesebene auch in ihren Forderungen bezüglich der Beteiligung der Bürger über partizipative oder direktdemokratische Verfahren. ...
... Dass aber ausgerechnet auch im konkordanzdemokratischen Baden-Württemberg Parteieneffekte vorzufinden sind, unterstreicht die Bedeutung der Parteiendifferenzhypothese im Besonderen. Darüber hinaus bestätigt dies die Erkenntnisse von Nyhuis (2016Nyhuis ( , 2017 sowie Gross und Jankowksi (2018), die zum einen Parteieneffekte bei den Policy-Positionen in baden-württembergischen Großstädten feststellen können, als auch die Relevanz bekannter ideologischer Dimension bestätigen. Darüber hinaus konnte unsere Untersuchung konträre Erkenntnisse im Vergleich zur Arbeit von Kersting und Schneider (2016b) aufzeigen: So konnten wir die Gemeindegröße als nicht signifikanten Faktor identifizieren, während der Bildungshintergrund unserer Befragten (Hochschulabschluss) einen starken Effekt in der Präferenzsetzung repräsentativer Verfahren hat. ...
Chapter
Kommunale Entscheidungsträger tragen mit ihrem täglichen Handeln dazu bei, Demokratie und Staatstätigkeit für die Bürger direkt erfahrbar zu machen. Neben den klassischen repräsentativen und direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten kommen dabei in Baden-Württemberg jedoch auch vermehrt partizipative Beteiligungsinstrumente zum Einsatz. Vor dem Hintergrund der machttaktischen und parteipolitischen Zwänge, in denen sich die Räte in Baden-Württemberg befinden, ist deren Einstellung zu verschiedenen Verfahren der lokalen Beteiligung ein interessanter, zu beleuchtender Aspekt. Im Zuge der Untersuchung eines umfassenden Datensatzes mit über 1638 Befragten zeigte sich, dass die Räte zum überwiegenden Teil allgemeine Wahlen (repräsentative Beteiligung) als zentrale Partizipationsform in ihrer Kommune präferieren. Zu einem deutlich geringeren Teil befürworten Ratsmitglieder partizipative und direktdemokratische Verfahren. Erklärt werden kann diese Präferenzsetzung über individuelle Merkmale der Befragten sowie über deren Parteizugehörigkeit und die Zugehörigkeit zur Ratsmehrheit. Wir konnten zeigen, dass die Gemeinderäte in Baden-Württemberg in einem gewissen Dilemma zwischen Machterhalt und Responsivität stecken. Bürgerbeteiligung und vor allem alternative Beteiligungsformen werden von der Bevölkerung zwar gewünscht und nachgefragt, jedoch sind diejenigen Personen, die in den Gemeinden über die Einsetzung von Bürgerbeteiligungsverfahren entscheiden oder mitbestimmen, solchen gegenüber sehr skeptisch. Darüber hinaus konnten wir Kontextfaktoren als nicht einflussreich identifizieren. Somit wird klar, dass es vor allem individuelle Faktoren sind, die die Einstellung der Ratsmitglieder zu Bürgerbeteiligung bedingen.
... So bewerten Politiker*innen der Grünen, der Linken und der SPD direktdemokratische und partizipative Beteiligungsmöglichkeiten grundsätzlich besser, als ihre Kolleg*innen von der CDU, CSU und FDP. Ein weiterer zentraler Faktor der kommunalpolitischen Parteipolitisierung unterstreicht die Bedeutung der Parteien: So verlaufen mit steigender Einwohnerzahl die Parteiensysteme immer stärker entlang der bekannten parteiideologischen Linien (Mielke und Eith 1994;Nyhuis 2016Nyhuis , 2017Gross und Jankowski 2018). Allerdings konnte Uwe Wagschal et al. (2019) feststellen, dass die sonst für die kommunale Ebene so prägende Gemeindegröße (Tausendpfund und Vetter 2017, S. 4) zumindest für die Einstellung von Ratsmitgliedern und Bürgermeister*innen in Baden-Württemberg zu verschiedenen Formen lokaler Beteiligungsmöglichkeiten keinen signifikanten und wenn, nur einen sehr kleinen Einfluss hat. ...
Article
Full-text available
Ratsmitglieder sind zentrale Gatekeeper bei politischen Entscheidungen auf der lokalen Ebene. Dieser Aufsatz erklärt Unterschiede in den Einstellungen von 1638 weiblichen und männlichen Ratsmitgliedern zu repräsentativen, partizipativen und direktdemokratischen Beteiligungsformen. Er legt dabei einen Schwerpunkt auf (a) ihre Parteizugehörigkeit und (b) ihre strategischen Überlegungen, die sie anstrengen, um ihre Präferenzen durchzusetzen. Im Gegensatz zu den vorhandenen vergleichenden Studien legt diese Analyse einen Schwerpunkt auf die Unterschiede in den Einstellungen zwischen den Geschlechtern. Dabei wird gezeigt, dass die Einstellungen von weiblichen Ratsmitgliedern eben auch von ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven abhängen, die sie mit institutionellen Machtungleichgewichten machen. Oft befinden sich Frauen in einer Minderheitenposition im Rat und müssen zusätzliche Hindernisse überwinden, bevor sie ihre Präferenzen genauso wie ihre männlichen Kollegen durchsetzen können. Die Untersuchung zeigt, dass Ratsfrauen hier partizipative Beteiligungsmöglichkeiten grundsätzlich besser bewerten als ihre männlichen Kollegen. Vor allem Ratsfrauen der Partei die Linke und der CDU unterscheiden sich am stärksten von ihren männlichen Parteikollegen im Rat. Und auch eine gängige Annahme aus der Forschung zur Einstellung von Ratsmitgliedern bei Beteiligungsmöglichkeiten muss für zumindest für Baden-Württemberg ausdifferenziert werden: Es sind die Männer im Rat, die aus einer Position der Stärke heraus ihre Einstellungen begründen, während die Zugehörigkeit zur Mehrheit im Rat keine Auswirkungen für Ratsfrauen auf ihre Einstellungen gegenüber den drei unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten hat.
... So bewerten Politiker*innen der Grünen, der Linken und der SPD direktdemokratische und partizipative Beteiligungsmöglichkeiten grundsätzlich besser, als ihre Kolleg*innen von der CDU, CSU und FDP. Ein weiterer zentraler Faktor der kommunalpolitischen Parteipolitisierung unterstreicht die Bedeutung der Parteien: So verlaufen mit steigender Einwohnerzahl die Parteiensysteme immer stärker entlang der bekannten parteiideologischen Linien (Mielke und Eith 1994;Nyhuis 2016Nyhuis , 2017Gross und Jankowski 2018). Allerdings konnte Uwe Wagschal et al. (2019) feststellen, dass die sonst für die kommunale Ebene so prägende Gemeindegröße (Tausendpfund und Vetter 2017, S. 4) zumindest für die Einstellung von Ratsmitgliedern und Bürgermeister*innen in Baden-Württemberg zu verschiedenen Formen lokaler Beteiligungsmöglichkeiten keinen signifikanten und wenn, nur einen sehr kleinen Einfluss hat. ...
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Ratsmitglieder sind zentrale Gatekeeper bei politischen Entscheidungen auf der lokalen Ebene. Dieser Aufsatz erklärt Unterschiede in den Einstellungen von 1638 weiblichen und männlichen Ratsmitgliedern zu repräsentativen, partizipativen und direktdemokratischen Beteiligungsformen. Er legt dabei einen Schwerpunkt auf (a) ihre Parteizugehörigkeit und (b) ihre strategischen Überlegungen, die sie anstrengen, um ihre Präferenzen durchzusetzen. Im Gegensatz zu den vorhandenen vergleichenden Studien legt diese Analyse einen Schwerpunkt auf die Unterschiede in den Einstellungen zwischen den Geschlechtern. Dabei wird gezeigt, dass die Einstellungen von weiblichen Ratsmitgliedern eben auch von ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven abhängen, die sie mit institutionellen Machtungleichgewichten machen. Oft befinden sich Frauen in einer Minderheitenposition im Rat und müssen zusätzliche Hindernisse überwinden, bevor sie ihre Präferenzen genauso wie ihre männlichen Kollegen durchsetzen können. Die Untersuchung zeigt, dass Ratsfrauen hier partizipative Beteiligungsmöglichkeiten grundsätzlich besser bewerten als ihre männlichen Kollegen. Vor allem Ratsfrauen der Partei die Linke und der CDU unterscheiden sich am stärksten von ihren männlichen Parteikollegen im Rat. Und auch eine gängige Annahme aus der Forschung zur Einstellung von Ratsmitgliedern bei Beteiligungsmöglichkeiten muss für zumindest für Baden-Württemberg ausdifferenziert werden: Es sind die Männer im Rat, die aus einer Position der Stärke heraus ihre Einstellungen begründen, während die Zugehörigkeit zur Mehrheit im Rat keine Auswirkungen für Ratsfrauen auf ihre Einstellungen gegenüber den drei unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten hat.
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