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Entfremdung in der Schule der Demokratie? Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten bei lokalen Planungen aus Sicht von Bürgern und Politikern

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Abstract

Die Kommunalpolitik ist die politische Ebene, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zum Bürger, die besten Möglichkeiten politischer Mitbestimmung bietet. Zunehmende Proteste um lokale Projekte deuten allerdings daraufhin, dass die vielfach diskutierte Krise der repräsentativen Demokratie mittlerweile auch die lokale Ebene erreicht hat und sich auch hier die politischen Eliten zunehmend von den Bürgern abkoppeln. Auf Basis einer Befragung von über 12.000 Bürgern und 720 Kommunalpolitikern in 28 Gemeinden wird geprüft, ob sich auf der lokalen Ebene eine Entfremdung zwischen Bürgern und Eliten nachweisen lässt. Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass es erhebliche lokale Unterschiede im Beziehungsmuster zwischen Bürgern und Politikern gibt. Eine über alle Gemeinden existierende Entfremdung lässt sich aber eindeutig nicht feststellen.

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... Seit der deutschen Wiedervereinigung und insbesondere vor dem Hintergrund der Proteste gegen lokale Großprojekte im Infrastrukturbereich (dazu z. B. Kuhn und Tausendpfund 2016) wurden vielfältige Maßnahmen ergriffen, um die politischen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Hierzu zählen vor allem Wahlrechtsreformen auf Ebene der Kommunen und Länder (Kumulieren und Panaschieren), die Einführung von Bürgerbegehren und -entscheiden bzw. ...
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Sinkende Wahlbeteiligung, Protest der Bevölkerung gegen politische Maßnahmen und Infrastrukturprojekte sowie Misstrauen in politische Institutionen und Entscheidungsträgerinnen und -träger lassen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung lauter werden. Angesichts dessen stellt sich die Frage, welche Bevölkerungsgruppen Bürgerbeteiligung gegenüber positiv eingestellt sind. Der vorliegende Beitrag untersucht mittels Daten des GESIS Panel Campus File aus dem Jahr 2014 in der Literatur diskutierte Erklärungsansätze. Ziel des Beitrags ist es, die praktische Anwendung der Regressionsanalyse an einem aktuellen politikwissenschaftlichen Forschungsthema zu illustrieren. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1) Diejenigen, die unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind, weisen eine positivere Einstellung zu Bürgerbeteiligung auf. 2) Die beiden Wertedimensionen Selbsttranszendenz und Offenheit für Neues stehen in einem positiven Zusammenhang mit einer positiven Einstellung zu Bürgerbeteiligung. 3) Für die politische Orientierung auf der Links-rechts-Skala, das Einkommen und den Bildungsabschluss lassen sich keine signifikanten Zusammenhänge feststellen.
... Kommunalpolitiker nehmen Anstrengungen der Gemeinde, Bürger zu informieren, mit ihnen gemeinsam zu planen und Ausländer zu integrieren, vielleicht stärker wahr, jedenfalls stimmen sie den entsprechenden Aussagen etwas, teils aber auch nur geringfügig eher zu (vgl. auch Kuhn und Tausendpfund 2016). Deutlich ausgeprägter ist der Unterschied in Bezug auf ebenso wie alle anderen metrischen Variablen in den weiteren Analysen, auf empirische Minima und Maxima standardisiert. ...
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Das Ehrenamt spielt in der Kommunalen Selbstverwaltung aufgrund der Bürgernähe und als ‚Schule der Demokratie‘ eine zentrale Rolle. Angesichts einer wachsenden Komplexität der Kommunalpolitik hat der Zeitaufwand für die Ehrenämter jedoch teilweise eine Höhe erreicht, der eine ehrenamtliche Ausübung kaum noch erlaubt. Daher stellt sich die Frage, welche Faktoren den Zeitaufwand der Rats- und Magistratsmitglieder beeinflussen. Diese Frage wird anhand der Kommunalpolitikerbefragung in 28 hessischen Gemeinden mittels Mehrebenenanalysen untersucht. Im Ergebnis zeigt sich, dass sich neben der Gemeindegröße auch sozioökonomische und politische Kontextfaktoren auf den Zeitaufwand auswirken. Zudem bestätigt sich, dass neben den ausgeübten Funktionen die berufliche Situation der Politiker den Zeitaufwand und die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt beeinflusst.
... Kommunalpolitiker nehmen Anstrengungen der Gemeinde, Bürger zu informieren, mit ihnen gemeinsam zu planen und Ausländer zu integrieren, vielleicht stärker wahr, jedenfalls stimmen sie den entsprechenden Aussagen etwas, teils aber auch nur geringfügig eher zu (vgl. auch Kuhn und Tausendpfund 2016). Deutlich ausgeprägter ist der Unterschied in Bezug auf die Gruppen kaum. ...
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Der Beitrag diskutiert „wieviel Partei“ auf kommunaler Ebene notwendig und nützlich und tatsächlich empirisch vorhanden ist. Dabei wird besprochen, unter welchen Bedingungen auf die Orientierungsfunktion von Parteien auch in den Kommunen nicht verzichtet werden kann. Konzeptionell werden einige analytische Unterscheidungen eingeführt, die helfen, die kommunale Parteiendemokratie genauer zu beurteilen und zu verstehen. Empirisch wird gezeigt, dass die Stärke der durch die Ratsmitglieder wahrgenommen Fraktionsgeschlossenheit vor allem durch individuelle Merkmale (z. B. Parteimitgliedschaft) bestimmt wird, aber auch Kontextfaktoren (insbesondere die Größe der Gemeinde) eine Rolle spielen.
Chapter
Der Beitrag will zur Klärung der Frage beitragen, ob mehr Partizipationsrechte die von verschiedener Seite kritisierten Legitimationsprobleme der repräsentativen Demokratie lösen. Dafür systematisiert er aus einer demokratietheoretischen Perspektive die formalen Zugangsvoraussetzungen sowie die Nutzungsanforderungen und Selbstselektionsmechanismen für verschiedene Formen von politischer Partizipation und diskutiert ihre Legitimation im Vergleich zu repräsentativ-demokratischen Wahlen. Er kommt zum Schluss, dass Bürgerinitiativen, Bürgerhaushalte, Petitionen, Unterschriftensammlungen und die Mitgliedschaft in einer politischen Partei häufig niedrigere Beteiligungsschwellen bieten als allgemeine Wahlen und direktdemokratische Verfahren und damit eine potenziell größere Legitimationsbasis schaffen. Allerdings können diese Partizipationsformate in der Praxis mit einer strukturell begrenzteren Partizipation einhergehen und daher selbst erhebliche Legitimationsprobleme generieren, anstatt sie zu lösen.
Chapter
Dieser Beitrag setzt sich mit der Zufriedenheit mit dem Leben in der Gemeinde auseinander. Zwei empirische „Rätsel“ stehen im Fokus: Erstens werden in unterschiedlichen Gemeinden von den Einwohnern unterschiedliche hohe Zufriedenheitswerte berichtet. Zweitens zeigt sich, dass Kommunalpolitiker im Mittel zufriedener mit dem Leben in der Gemeinde sind als gewöhnliche Bürger. Für die Erklärung der Unterschiede zwischen den Gemeinden wird untersucht, ob eine als gut eingeschätzte Qualität der lokalen Politik, des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu einer höheren Zufriedenheit mit dem Leben in der Gemeinde führt. Empirisch zeigt sich, dass die eingeschätzte Qualität aller drei Lebensbereiche mit der lokalen Zufriedenheit korreliert ist und sich dadurch bestehende Unterschiede zwischen den Gemeinden auch größtenteils (statistisch) erklären lassen. Mit Blick auf das zweite Rätsel, die Unterschiede zwischen gewöhnlichen Bürgern und lokalpolitischen Mandatsträgern, wird argumentiert, dass politisches Engagement sinnstiftend und Netzwerke erweiternd wirken und somit die Lebenszufriedenheit erhöhen könnte. Alternativ kommt als Erklärung auch ein Selektionsmechanismus in Betracht: Zufriedenere Bürger könnten sich eher um ein Amt im Stadtrat oder -parlament bewerben und/oder häufiger gewählt werden. Wenngleich sich der Kausaleffekt des Amtes mit den genutzten Querschnittsdaten letztlich nicht eindeutig schätzen lässt, deuten die Ergebnisse darauf hin, dass ein Teil des Unterschieds in der lokalen Lebenszufriedenheit zwischen Bürgern und Mandatsträgern darauf zurückgeführt werden kann, dass letztere die konkreten Lebensbedingungen vor Ort (z. B. das Vereinsleben und die Freizeitmöglichkeiten) positiver bewerten.
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Die zentrale Frage der vorliegenden Untersuchung ist, ob ein Professionalisierungsprozess in den deutschen Großstädten stattgefunden hat und wie hoch diese (informelle) Professionalisierung ist. Dazu werden im Folgenden der aktuelle Professionalisierungsgrad der Institutionen und der Ämter sowie die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre in den vier Untersuchungsstädten untersucht. In einem ersten Schritt werden die unter 2.3.2 entwickelten Indikatoren ‚Zeitaufwand und zeitliche Verteilung’, ‚Entschädigung der Ratsmitglieder’ und ‚Aufwendungen für das Kommunalparlament’ des Jahres 2002 untersucht und mit jenen des Jahres 1984 verglichen. Anschließend werden die Ergebnisse der Indikatoren zusammengefasst, um zu untersuchen, wie professionalisiert Amt und Institution in den Großstädten sind und ob in den Städten ein Professionalisierungsprozess stattgefunden hat. Dabei wird jedoch nicht nur die Höhe des Professionalisierungsgrades analysiert, sondern auch die Art der Professionalisierung. Wie unter 2.3.1.3 hergeleitet, sind auf der Ebene der politischen Institutionen theoretisch unterschiedliche Professionalisierungsarten denkbar: Zum einen die mitgliederbasierte Professionalisierung, die sich dadurch auszeichnet, dass die politischen Ämter professionalisiert sind, und zum anderen die ressourcenbasierte Professionalisierung, die die Institution durch professionelle Mitarbeiterstäbe und weitere Ressourcen professionalisiert. Aufgrund der unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen in den Städten der verschiedenen Bundesländer könnten sich unterschiedliche Professionalisierungsarten herausgebildet haben.
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Warren E. Miller and Donald E. Stokes' publication in 1963 of a preliminary report on the Survey Research Center's representation study is an important landmark in the development of empirical political theory. That report addressed itself to the crucial theoretical question of the linkage between mass political opinions and governmental policy-making. More specifically, the report found considerable policy agreement between Congressional roll call votes and the attitudes of the individual Congressman's constituency. This policy agreement was then interpreted through several causal paths and the Congressman's perception of his constituency's attitudes was found to be the main path by which the local district ultimately influenced Congressional outputs. The main body of the report dealt with the broad civil rights issue dimension, and, by specifying the perceptual path by which constituency influence is brought to bear, documented the effect of political issues despite the generally low level of political information held at the mass level. Thus, the Congressmen, through their broad cognitive evaluations, were aware of how far they could proceed in determining their civil rights roll call votes on the basis of their own attitudes before risking the displeasure of their constituents. Beyond such major substantive contributions the representation study introduced to political science a variance-apportioning technique similar to that developed by Sewall Wright, in 1921. Through this variance-apportioning technique, the importance of the perceptual link was isolated and evaluated. This study, then, symbolizes the growing recognition in political science of the importance of more sophisticated methodological tools in the process of theory building.
Article
Reexamining Miller and Stokes's 1958 representation data, this article demonstrates that Miller and Stokes may have underestimated the extent of congressional representation in their classic study. It is argued that the correlations between sampled constituency opinion and congressional behavior are more seriously attenuated by sampling error than has been recognized. Unlike sampled constituency opinion, measures of constituency opinion based on simulation are shown to correlate relatively highly with congressional behavior. Evidence is presented which indicates that elections are a major source of this representation.
Book
Die Verfasser legen Ergebnisse einer Umfrage vor, die in 56 Schweizer Gemeinden durchgeführt wurde (n=1680) und im Rahmen eines international vergleichenden Projekts steht. Im Anschluss an eine Bestandsaufnahme zu lokaler Demokratie werden Determinanten der Qualität und Ausprägung lokaler Demokratie dargestellt, wie sie in der Untersuchung erhoben wurden: Qualität der sozialen Integration in der Gemeinde, politisches Interesse, politisches Wissen und Kompetenz, politisches Vertrauen und Wahrnehmung lokaler Politik, Zufriedenheit mit lokaler Politik, politische Partizipation. Es wird gezeigt, dass hinsichtlich der sozialen Integration, der Kompetenz und des Vertrauens signifikante Unterschiede zwischen großen und kleinen Gemeinden bestehen. Die Indikatoren lokaler Demokratiequalität beeinflussen sich gegenseitig im Sinne eines Kausalitätstrichters. Abschließend werden praktische Implikationen der Untersuchung für die politische Bildung formuliert. (ICE). Die Untersuchung enthält quantitative Daten.
Article
It is not customary to regard Thomas Hobbes as a theorist particularly concerned with representation. Hardly any of the traditional commentaries on his thought even acknowledge that he mentions the term; and the index to Molesworth's standard edition of Hobbes's English works contains no reference to it. But the fact is that representation plays a central role in the Leviathan ; and Hobbes's analysis of the concept is among the most serious, systematic and challenging in the history of political philosophy. It is an analysis both temptingly plausible and, as I hope to show, peculiarly wrong. And the ways in which it is wrong are intimately related to what is most characteristic and peculiar in the Hobbesian political argument.
Article
Political representation in most Western democracies occurs through and by political parties. Based on parallel surveys of voters and party elites in nine West European nations, this article examines how well parties perform their representation role. The opinions of voters and party elites are compared for 40 party dyads. In some cases there is close correspondence between these opinions (e.g., economic and security issues), but in other instances the evidence of voter-party agreement is substantially weaker (e.g., foreign policy). An examination of party characteristics and contextual factors suggests that the clarity of party positions, represented by a centralized party structure and noncentrist ideology, strongly influences the efficiency of the party linkage process.
Article
Previous studies of legislative-constituency representation have focused almost exclusively on pairs of Congress members and their constituencies. It is possible, however, to think of representation collectively, i.e., to consider the extent to which Congress as an institution represents the American people. Our analysis delineates this concept of representation, analyzes its existence by use of probability theory and the Miller-Stokes data, and then considers the relationship between collective representation and electoral control. We conclude that citizens probably get better representation than is suggested by the Miller-Stokes analysis, that the amount of representation may be more a function of institutional arrangements than of electoral control, and that citizen indifference towards many aspects of legislative politics is quite reasonable, given the existence of collective representation.
Book
Most democratic citizens today are distrustful of politicians, political parties, and political institutions. Where once democracies expected an allegiant public, citizens now question the very pillars of representative democracy. This book documents the erosion of political support in virtually all advanced industrial democracies. Assembling a large array of cross-national public opinion data, this book traces the current challenges to democracy primary to changing citizen values and rising expectations. These dissatisfied democrats are concentrated among the young, the better educated, and the politically sophisticated. At the same time, the evidence debunks claims that such trends are a function of scandals, poor performance, and other government failures. Changing public opinion is born from the successful social modernization of these nations. A creedal passion for democracy is sweeping across the Western democracies, and people now expect more of their governments. This book concludes by examining the consequences of these changing images of government. The book finds that these expectations are making governing more difficult, but also fuelling demands for political reform. The choices that democracies may in response to these challenges lead to a further expansion of the democratic process and a new relationship between citizens and their government.
H. 1, S. 21-31; kritisch Winfried Thaa, ‚Stuttgart 21'-Krise oder Repolitisierung der repräsentativen Demokratie?
  • Roland Roth
  • Vom Gelingen Und Scheitern Sozialer Bewegungen
Roland Roth, Vom Gelingen und Scheitern sozialer Bewegungen, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 25. Jg. (2012), H. 1, S. 21-31; kritisch Winfried Thaa, ‚Stuttgart 21'-Krise oder Repolitisierung der repräsentativen Demokratie?, in: PVS, 54. Jg. (2013), H. 1, S. 1-20.
Brigitte Geißel, Kritische Bürger. Gefahr oder Ressource für die Demokratie?
  • Angelika Vgl
  • Vetter
Vgl. Angelika Vetter, Lokale Politik und die Sozialisation demokratischer Einstellungen, in: PVS, 43. Jg. (2002), H. 4, S. 606-623, S. 616; Jörg Bogumil / Lars Holtkamp, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung. Eine policyorientierte Einführung, Wiesbaden 2006, S. 9; Brigitte Geißel, Kritische Bürger. Gefahr oder Ressource für die Demokratie?, Frankfurt am Main 2011, S. 25. http://dx.doi.org/10.5771/0340-1758-2016-2-326
Die Bürgergemeinde -Ihr Doppelcharakter als politische Kommune und (zivil-)gesellschaftliche Gemeinde
  • Helmut Wollmann
Helmut Wollmann, Die Bürgergemeinde -Ihr Doppelcharakter als politische Kommune und (zivil-)gesellschaftliche Gemeinde, in: Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaften, 41. Jg. (2002), H. 2, S. 23 -43, S. 30.
die sich aber in erster Linie mit der Frage beschäftigen, ob Bürgerpräferenzen und tatsächliche Politik (policies) übereinstimmen. Vgl. unter anderem Jeffrey R. Lax / Justin H. Phillips, How Should We Estimate Public Opinion in The States?
Dies gilt nicht im gleichen Maße für die internationale Repräsentationsforschung. Hier wurden in den letzten Jahren zahlreiche interessante und innovative Studien vorgelegt, die sich aber in erster Linie mit der Frage beschäftigen, ob Bürgerpräferenzen und tatsächliche Politik (policies) übereinstimmen. Vgl. unter anderem Jeffrey R. Lax / Justin H. Phillips, How Should We Estimate Public Opinion in The States?, in: American Journal of Political Science, 53. Jg. (2009), H. 1, S. 107-121 und Christopher Warshaw / Jonathan Rodden, How Should We Measure District-Level Public Opinion on Individual Issues, in: The Journal of Politics, 74. Jg. (2012), H. 1, S. 203-219. Dabei wurden zudem äußerst elaborierte Messmodelle entwickelt. Die empirischen Ergebnisse aus dem US-amerikanischen Raum sind aber nicht ohne weiteres auf den deutschen Kontext übertragbar.
Siehe auch die Veröffentlichungen im Rahmen des Projektes "Citizens and Representatives in France and Germany" (CITREP)
  • Barbara G Farah
Barbara G. Farah, Political Representation in West Germany. The Institution and Maintenance of Mass-Elite Linkages, Ann Arbor 1980. Siehe auch die Veröffentlichungen im Rahmen des Projektes "Citizens and Representatives in France and Germany" (CITREP). Weitere Informationen zu dem Projekt finden sich unter http://www.citrep.eu/home/.
Bürger und Eliten in der Kommunalpolitik
  • Klaus Vgl
  • Arzberger
Vgl. Klaus Arzberger, Bürger und Eliten in der Kommunalpolitik, Stuttgart 1980.
Responsivität und Responsivitätswahrnehmung -Thesen zu einem undurchsichtigen Verhältnis
  • Brigitte Geißel
Brigitte Geißel, Responsivität und Responsivitätswahrnehmung -Thesen zu einem undurchsichtigen Verhältnis, in: ZPol, 14. Jg. (2004), H. 4, S. 1239 -1259.
Repräsentation enträtselt oder immer noch "the Puzzle of Representation
  • Alexander Vgl
  • Kühne
Vgl. Alexander Kühne, Repräsentation enträtselt oder immer noch "the Puzzle of Representation"?, Entwicklungen und Lehren aus unterschiedlichen Forschungsstrategien, in: ZParl, 44. Jg. (2013), H. 3, S. 459 -485.
Neuere Repräsentationstheorie und das Repräsentationsverständnis von Abgeordneten
  • J Werner
  • Patzelt
Werner J. Patzelt, Neuere Repräsentationstheorie und das Repräsentationsverständnis von Abgeordneten, in: ZfP, 38. Jg. (1991), H. 2, S. 166 -199, S. 172.
  • Gerhard Vgl
  • Zeitreihenanalysen Franz
  • Zu Wirtschaftsentwicklung
Vgl. Gerhard Franz, Zeitreihenanalysen zu Wirtschaftsentwicklung, Zufriedenheit und Regierungsvertrauen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Zeitschrift für Soziologie, 14. Jg. (1985), H. 1, S. 64-88, S. 64; siehe auch Roland Sturm, Politische Wirtschaftslehre, Opladen 1995.
Die Bedeutung der Ökonomie für die politische Unterstützung der Europäischen Union
  • Francis G Vgl
  • Castles
Vgl. Francis G. Castles, Die Bedeutung der Ökonomie für die politische Unterstützung der Europäischen Union, in: Thomas König / Elmar Rieger / Hermann Schmitt (Hrsg.), Europa der Bürger? Voraussetzungen, Alternativen, Konsequenzen, Frankfurt am Main 1998, S. 159-176.
Blaming the Government. Citizens and the Economy in Five European Democracies
  • Christopher Vgl
  • Anderson
Vgl. Christopher Anderson, Blaming the Government. Citizens and the Economy in Five European Democracies, New York 1995;
(EiK) (siehe www .europa-im-kontext .de) verwendet, bei dem Bürger (ab 15 Jahre) und Kommunalpolitiker in 28 zufällig ausgewählten hessischen Kommunen befragt wurden. 66 Dabei wurden im Frühjahr
Daten und Operationalisierung Für die empirischen Analysen werden Daten des DFG-Projekts "Europa im Kontext" (EiK) (siehe www.europa-im-kontext.de) verwendet, bei dem Bürger (ab 15 Jahre) und Kommunalpolitiker in 28 zufällig ausgewählten hessischen Kommunen befragt wurden. 66 Dabei wurden im Frühjahr 2009 in den Gemeinden bis 50.000 Einwohner jeweils etwa 400
  • Jan W Vgl
  • Van Deth
Vgl. Jan W. van Deth, Das Leben, nicht die Politik ist wichtig, in: Oskar Niedermayer / Bettina Westle (Hrsg.), Demokratie und Partizipation. Festschrift für Max Kaase, Wiesbaden 2000, S. 115 -135.
Drittens können die Bürger zwar die Information positiver bewerten als die Kommunalpolitiker, die Beteiligung dagegen schlechDokumentation und Analysen Abbildung 2: Beteiligung an lokalen Planungen Anmerkung: Die Abbildung zeigt die mittlere Bewertung zu der Aussage
Zweitens können die Bürger Information und die Beteiligung positiver bewerten als die Politiker (Quadrant II-positive Entfremdung). Drittens können die Bürger zwar die Information positiver bewerten als die Kommunalpolitiker, die Beteiligung dagegen schlechDokumentation und Analysen Abbildung 2: Beteiligung an lokalen Planungen Anmerkung: Die Abbildung zeigt die mittlere Bewertung zu der Aussage: "Die Gemeinde beteiligt die Bürger an kommunalen Planungen." Höhere Werte deuten auf eine größere Zufriedenheit hin. Quelle: Eigene Berechnung. http://dx.doi.org/10.5771/0340-1758-2016-2-326
  • Helmut Klages
  • Bürgerbeteiligung
  • Verwaltung
Helmut Klages, Bürgerbeteiligung und Verwaltung, in: Klaus König / Sabine Kropp (Hrsg.), Theoretische Aspekte einer zivilgesellschaftlichen Verwaltungskultur. 2. Symposium des Arbeitskreises "Theoretische Aspekte der Verwaltungskultur", Speyer 2009, S. 103 -120, S. 107.
  • Christine A Kelleher
  • David Lowery
Christine A. Kelleher / David Lowery, Central City Size, Metropolitan Institutions and Political Participation, in: British Journal of Political Science, 39. Jg. (2009), H. 1, S. 59 -92;
The Oxford Handbook of State and Local Government
  • Christine Kelleher
Christine Kelleher Palus, Local Policy and Democratic Representation, in: Donald P. Haider-Markel (Hrsg.), The Oxford Handbook of State and Local Government, Oxford 2014, S. 584 -607.