ChapterPDF Available

Von "besorgten Bürgern" zu Widerstandskämpfern? Pegida und die neue Rechte

Authors:
DRAFT VERSION
1
Von »besorgten Bürgern« zu Widerstandskämpfern? Pegida und die Neue
Rechte
Thorsten Mense, Frank Schubert und Gregor Wiedemann
Zwei rechte Bewegungen
Februar 2016: In Clausnitz, einem kleinen Dorf im sächsischen Erzgebirge,
blockieren etwa einhundert BewohnerInnen die Ankunft eines Busses, der zwei
Dutzend Flüchtlinge zu ihrer neuen Unterkunft bringt. Der Vorfall wird gefilmt, das
auf Youtube veröffentlichte Video ruft weltweit Empörung hervor. Insbesondere das
Fehlen jeglicher Empathie mit den Geflüchteten und die zustimmenden Rufe, als
weinende Kinder von Polizisten in die Unterkunft gezerrt werden, sind erschreckend.
Von einer neuen Eskalationsstufe der rassistischen Proteste, die seit Mitte 2015 vor
allem in den östlichen Bundesländern virulent geworden sind, ist die Rede.
Die Journalistin Liane Bednarz (2015) beurteilte das Vorgehen der Protestierenden
nicht als Ausdruck spontanen Protestes, sondern als Taktik in der sich zuspitzenden
gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Flüchtlingsfrage. Sie stellt deutliche
Parallelen zwischen den Protestformen der Flüchtlingsgegner auf den Straßen und
den Texten der »Neuen Rechten« fest, die sie eingehend analysiert hat. Besonders
die Artikelserie mit dem Titel »Widerstandsschritte« von Götz Kubitschek, einem der
bekanntesten Vertreter der Neuen Rechten, kann Bednarz zufolge als detaillierte
Anleitung dafür gelesen werden, was in Clausnitz und an anderen Orten geschehen
ist und noch geschehen wird. An diese Beobachtungen anschließend, werden wir
das Verhältnis von Neuer Rechter und der Pegida-Bewegung, die als bisher
kontinuierlichste und massenwirksamste Form dieses neuen Typs
fremdenfeindlicher Proteste angesehen werden kann, näher beleuchten.
Pegida, die Bewegung der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des
Abendlandes« aus Dresden, ist zunächst unabhängig von der Neuen Rechten
entstanden. Die klassischen Vertreter der Strömung waren von den Massen, die ab
Ende 2014 scheinbar spontan zu Tausenden bei Schnee und Kälte in Dresden auf
die Straße gingen, ebenso überrascht wie der Rest der Republik. Mitte November
2014 äußerte sich Götz Kubitschek noch eher skeptisch: »Man darf die Dynamik
dieser wie aus dem Nichts entstandenen, identitär aufgeladenen Züge nicht
überbewerten.« (Kubitschek 2014a) An anderer Stelle wiederum behauptet
Kubitschek, dass er und die Neue Rechte »viel Zeit und Kraft« in die
DRAFT VERSION
2
»Konsolidierung dieser Bürgerbewegung« gesteckt hätten und so maßgeblich an
ihrer Entstehung und Ausbreitung beteiligt gewesen seien (vgl. Speit, 2015). Seine
Vorstellung von den Neuen Rechten als intellektuelle Avantgarde der
außerparlamentarischen Opposition von rechts ist allerdings noch Wunschdenken,
denn die Zusammenarbeit zwischen Pegida und den Vertretern der etablierten
Neuen Rechten gestaltet sich aus verschiedenen Gründen schwierig.
Zu Beginn der Pegida-Bewegung haben ihre SprecherInnen große Mühe darauf
verwendet, klarzustellen, dass sie sich eher als über den politischen Dingen stehend
und als »weder rechts noch links« definieren. In der Tat war und ist die
Anhängerschaft von vergleichsweise großer Heterogenität und von
unterschiedlichen Motivlagen geprägt (vgl. Vorländer et al., 2015). Dennoch,
spätestens im Verlauf des Jahres 2015 wurden die Überschneidungen der
Protestierenden aus Dresden und den ihnen angeschlossenen *gidas, der AfD- und
HoGeSa-Kundgebungen mit rassistischen und völkisch-nationalen Positionen
offenkundig (vgl. Korsch, 2015). Die Neue Rechte als politische Strömung innerhalb
des rechten Spektrums scheint von dieser Entwicklung in besonderem Maße zu
profitieren. Während die OrganisatorInnen von Pegida und die Führungsriege der
AfD stets darum bemüht waren, einen gewissen Abstand zu neonazistischen
Organisationen und Personen glaubhaft zu machen, dürfen sich früh zahlreiche
VertreterInnen der Neuen Rechten aktiv in ihren Reihen einbringen.
Im Folgenden wird es zunächst um eine kurze historische Einordnung der Neuen
Rechten gehen: einerseits als empirisches Phänomen zwischen Neonazismus und
Konservatismus, andererseits als sozialwissenschaftliche Kategorie sowie das
Verhältnis dieser beiden Perspektiven zueinander. Danach blicken wir auf das
Wechselverhältnis von der Neuen Rechten als rechtsintellektuelle Elite und den
rechten Bewegungen »von unten«, wie den »Friedensmahnwachen«, den
»Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) und Pegida, die sich seit Sommer/Herbst
2014 relativ überraschend manifestiert haben. Wie rezipieren ihre VertreterInnen die
Ereignisse in Dresden und im Rest des Landes? Welchen Einfluss haben die
Aktivitäten der vornehmlich publizistisch tätigen Rechtsintellektuellen auf die
Bewegungen? Anschließend ordnen wir die Beschreibung des empirischen
Verhältnisses beider Strömungen zueinander in einen Gesamtzusammenhang der
Ausbreitung rechter Politik- und Deutungsmuster in der Bundesrepublik ein. In
DRAFT VERSION
3
welchem Verhältnis stehen sie zu den Diskursen in den etablierten Medien und der
politischen Öffentlichkeit einerseits, zu neonazistischen Diskursen und
Erscheinungsformen andererseits? Es zeigt sich, dass eine für die demokratische
Verfasstheit der Gesellschaft gefährliche Koalition entsteht, sollte es den
rechtsintellektuellen Eliten gelingen, den »bürgerlichen« Straßenprotesten die von
ihnen bevorzugte Form und Richtung zu geben.
Die Neue Rechte in Deutschland
Rund um die »Anti-Asyl-Proteste« der letzten Monate wird der politischen Strömung
der Neuen Rechten zum wiederholten Male in der bundesrepublikanischen
Geschichte große Aufmerksamkeit zuteil. Ihre AkteurInnen und Ideen erfreuen sich
nicht nur eines gesteigerten Interesses in der Medienöffentlichkeit, in Form von
Berichten und längeren Reportagen (vgl. etwa Hütt, 2016; Tcalek, 2016; Weiß,
2016), sondern auch in den sozialen Netzwerken und Teilen der
Bewegungsöffentlichkeit, deren Aktionen sie mitunter sogar mitprägt. Bei alledem ist
die Neue Rechte nur ihrem Namen nach »neu«. Tatsächlich perpetuiert sie bereits
seit den frühen 1970er-Jahren als eigenständige Strömung Muster rechten Denkens.
Historische Entwicklung
Bereits in den 1950-/1960er-Jahren entstanden in der Bundesrepublik zahlreiche
Diskussionsrunden und periodische Schriften von Gruppen junger Menschen, die
sich selbst als »rechts« bezeichneten. Für viele Zusammenschlüsse, die aus dem
studentischen Milieu stammten, war zunächst die Gegnerschaft zum Sozialistischen
Deutschen Studentenbund (SDS) konstitutiv, der damals eine zunehmende
Deutungsmacht unter Studierenden erlangte. In Gruppen wie der Hamburger
»Donnerstagsrunde« oder in der Zeitschrift »Junges Forum«, die ab 1964 erschien,
wurden darüber hinaus schnell inhaltliche Schwerpunkte identifiziert, welche den
ideologischen Kern der sich entwickelnden Neuen Rechten bilden sollten: frei von
den Fesseln der jüngeren deutschen Vergangenheit sollten weltanschauliche Fragen
rund um Volk, Nation und Identität offen diskutiert werden (vgl. Bartsch, 1975, S.
102ff.). Der Begriff »Neue Rechte« wurde von den frühen Protagonisten der
Strömung als Selbstbezeichnung bewusst gewählt, um die Rehabilitierung rechter
Denk- und Politikprozesse nach dem Ende des Nationalsozialismus voranzubringen.
DRAFT VERSION
4
Gleichzeitig ist diese Entwicklung eine Reaktion auf die Intellektualisierung und
Theoretisierung der »Neuen Linken« im Zuge der Studentenbewegung, welche
danach strebte, emanzipatorisch-sozialistische Weltanschauungen jenseits von
traditionsmarxistischen und sowjetisch-stalinistischen Organisations- und
Ideologieformationen zu diskutieren. Analog zur Linken versuchten sich die frühen
Vordenker der Neuen Rechten, von den »Alten« abzugrenzen, indem sie sich einer
allzu offenen Orientierung an zentralen Ideologieelementen und Institutionsformen
des Nationalsozialismus entledigten. Hatte sich die NPD 1964 noch als
Sammelbecken vor allem für bekennende NSDAP-AnhängerInnen gegründet und
zunächst bei Landtagswahlen einige Erfolge feiern können, verfehlte sie 1969 den
Einzug in den Bundestag. Dieser parlamentarische Misserfolg führte im rechten
Lager zu einer Spaltung entlang zentraler Vorstellungen über Ideologieelemente und
Aktionsformen.
In dieser Zeit beobachtete der deutsche Inlandsgeheimdienst die Aktivitäten der
Gruppen, die unter dem Label Neue Rechte agierten: Zwischen 1971 und 1977
findet sich in den Verfassungsschutzberichten eine eigene Kategorie für sie. Für den
Verfassungsschutz, dessen gesetzlicher Beobachtungsauftrag sich auf
Bestrebungen gegen die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« der
Bundesrepublik richtet, war die Konzentration auf die an Einfluss und
Aufmerksamkeit in der rechten Szene gewinnende Strömung insofern interessant,
als dass sie zunächst große Schnittmengen mit aktivistischem, vormals in der NPD
organisierten Neonazis aufwies. Zudem wurden in national-revolutionären und
neonationalsozialistischen Teilströmungen offen antidemokratische Politikkonzepte
propagiert. Im Laufe der 1970er-Jahre teilte sich das Spektrum jedoch zunehmend in
eher aktionistisch orientierte, mehr oder weniger offen agierende Neonazi-Gruppen
und eine davon weitgehend losgelöste, distinguiert-intellektuelle Rechte, die es
vorzog, ohne feste Organisationsstrukturen vor allem publizistisch tätig zu sein. Aus
letzterer speist sich das Konzept Neue Rechte, wie es bis heute im politischen und
wissenschaftlichen Diskurs Verwendung findet. Es handelt sich in erster Linie um
eine politische Form, die ihrem Selbstverständnis nach nicht durch parteiförmige
Organisation zur Macht gelangen will, sondern nach »kultureller Hegemonie« durch
Einflussnahme auf öffentlich-politische Diskurse strebt. Dazu orientieren sich die
VertreterInnen der Neuen Rechten an einer antiliberalen und antidemokratischen
Programmatik, welche durch Autoren wie Oswald Spengler, Arthur Mueller van den
DRAFT VERSION
5
Bruck und Carl Schmitt in den 1920er-Jahren der Weimarer Republik geprägt und
vom frühen »neurechten« Vordenker Armin Mohler unter dem Begriff »Konservative
Revolution« zusammengefasst wurde. Gleichzeitig wird das Streben nach kultureller
Hegemonie unter anderem entlang der philosophischen Schriften des italienischen
Kommunisten Antonio Gramscis entwickelt.
Sozialwissenschaftliche Einordnung
Obwohl die Neue Rechte inhaltliche Schnittmengen zu Ideologieelementen und
Grundwerten des auf den historischen Nationalsozialismus positiv bezogenen
Neonazismus1 und zum Konservatismus hat, bildet sie in der
sozialwissenschaftlichen Forschung eine eigene Kategorie. Diese erklärt sich
daraus, dass die Neue Rechte versucht, das rechte Spektrum zu intellektualisieren
und ihre Begründungszusammenhänge zu erneuern. Salzborn (2015) unterscheidet
drei Verwendungsweisen des Begriffs: 1. die bereits erwähnte Selbstbezeichnung
von Akteuren aus dem völkisch-rechten Lager, welche einer Abgrenzung zum
diskreditierten Nationalsozialismus bedurften, 2. die schlichte Unterscheidung der
»alten« gegenüber den »neuen« rechtsradikalen Politikakteuren entlang der Zäsur
des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der Bundesrepublik, sowie 3.
die Neue Rechte als analytisch-sozialwissenschaftliche Kategorie.
Die inhaltliche Abgrenzung vom Neonazismus jenseits der offenen Apologie zum
historischen Nationalsozialismus bereitet auch den Sozialwissenschaften
Schwierigkeiten. Dementsprechend vielfältig sind die Versuche, den Begriff
wissenschaftlich zu definieren bzw. das Phänomen von anderen rechten
Strömungen abzugrenzen. VertreterInnen des Extremismusmodells sehen in der
»Schwammigkeit« des Begriffes (Jesse, 2003, S. 69) die Gefahr, dass auch nicht-
extremistische rechte Kräfte durch den Begriff diskreditiert werden könnten. Die
1 Wir schließen uns der Definition von Kausch und Wiedemann an: »Als ›Neonazis‹ oder
›neonazistisch‹ bezeichnen wir Personen, Gruppen, Parteien und andere Organisationen, die 1)
Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen vertreten, 2) das Ziel der Errichtung einer
›deutschen Volksgemeinschaft‹ verfolgen, 3) die Zeit des Nationalsozialismus verherrlichen oder
verharmlosen und 4) sich damit organisiert und zielgerichtet in Politik und Gesellschaft einmischen«
(Kausch & Wiedemann, 2011, S. 295). Tatsächlich haben auch solche in der Terminologie eher »alt-
rechts« orientierte Akteure ihre Weltanschauung und politisches Auftreten nach dem Zweiten
Weltkrieg bestimmten Erneuerungen unterzogen. Von Autonomen Nationalisten bis zur NPD wird in
Fach- und Sachbuchliteratur dementsprechend oft von »Modernen Nazis« (Staud, 2005) bzw.
»Modernem Rechtsextremismus« gesprochen.
DRAFT VERSION
6
vermeintlich klare demokratische Grenzziehung zum Rechtsextremismus, welche
durch das Extremismusverdikt unterstellt wird, verstellt den Blick für die
Überschneidungen von Ideologieelementen und Einstellungsmustern zwischen
Neuer Rechter, gesellschaftlicher »Mitte« und »extremen« Rändern (FKR, 2007).
Tatsächlich ist es diese »Scharnierfunktionen« zwischen Konservatismus und
Rechtsextremismus (Gessenharter, 1989), der fließende Übergang zwischen
bürgerlichen und radikalen Spektren, welche die Strategie der »Neuen Rechten« zur
Erlangung »kultureller Hegemonie« bzw. zur diskursiven Deutungsmacht überhaupt
zur realistischen Strategie macht. Zentrale rechte Ideologieelemente wie
Antiuniversalismus, völkischer Nationalismus und der als »Ethnopluralismus«2
kulturalistisch aktualisierte Rassismus sind in der Gesamtgesellschaft weit verbreitet
und anschlussfähig (Decker et al., 2013). Die systematische, diskursive Einmischung
kann als Legitimierungsstrategie von »Ideologien der Ungleichwertigkeit«
(Heitmeyer, 2007) interpretiert werden als Versuch, der Einteilung von
Menschengruppen nach rassistischen, geschlechtlichen oder sexuellen Kriterien
einen gesellschaftlichen Wert zuzuschreiben. Dabei geht es nicht nur um die
Bewahrung bzw. Restauration vermeintlicher traditioneller Werte, wie sie der
Konservatismus anstrebt, sondern um eine revolutionäre Runderneuerung der
gesamten Gesellschaft unter den Prämissen einer klar segregierten Ordnung. In
dieser Hinsicht sind die Übergänge zwischen neurechtem Denken und faschistischer
Ideologie tatsächlich fließend. In welchem Verhältnis aber stehen die heutigen
Vertreter der »distinguiert-intellektuellen« Rechten zu den aktuellen »profanen«
Bürgerbewegungen von rechts?
Annäherung von Protest- und Diskursintervention
Bereits vor Pegida kam es in den letzten Jahren zu diskursiven Ereignissen, bei
denen bürgerlich-konservative Spektren und neurechtes Gedankengut
zusammenfanden teilweise als bewusste Intervention von neurechten Akteuren,
teilweise als eine von ihnen unabhängige Entwicklung. Götz Kubitschek zum
Beispiel initiierte in den Jahren 20072009 die »konservativ-subversive Aktion«
2 Globisch bestimmt den Ethnopluralismus als »rassistische Weltanschauung, die Menschen
unter der Kategorie ›Volk‹ subsumiert und die räumliche Separierung der ›Völker‹ fordert. Jedem
›Volk‹, verstanden als eine durch Abstammung verbundene partikulare Personengruppe, wird eine
unverwechselbare ›kulturelle Identität‹ zugeschrieben und ein im Kern unveränderliches Wesen
(Volkstum) unterstellt« (Globisch, 2011, S. 213).
DRAFT VERSION
7
(KSA), eine Aktionsgruppe, welche durch zahlreiche Störaktionen bei
Veranstaltungen politischer GegnerInnen Aufmerksamkeit für die eigenen Themen
generieren wollte. 2010 ging es den neurechten Akteuren darum, sich den Erfolg von
Thilo Sarrazins Bestseller Deutschland schafft sich ab zunutze zu machen. Neben
ausführlichem Besprechungen und Lob für die rassistischen Thesen des Buches
publizierte die Zweimonatszeitschrift »Sezession«, herausgegeben vom neurechten
»Institut für Staatspolitik« (IfS), ein Sonderheft zur Sarrazin-Debatte. Seit 2012
organisieren zunächst »Sezession«-Chefredakteur Kubitschek, dann Felix Menzel
von der neurechten »Blauen Narzisse« jährlich den sogenannten »Zwischentag«
eine Messe für Akteure des neurechten Spektrums, zu denen jedoch auch
bürgerlich-konservative PolitikerInnen den Weg in wechselnde
Burschenschaftshäuser deutscher Universitätsstädte finden. Weiterhin gibt es seit
einigen Jahren Versuche, an die »Identitäre Bewegung« aus Frankreich
anzuknüpfen und sie nach Deutschland zu importieren. Bislang blieb dies aber vor
allem eine virtuelle Kampagne, die völkisch-nationales Denken mit faschistischer
Symbolik auf verschiedenen Facebook-Seiten propagiert (Bruns et al., 2014). Erst
mit Pegida trat im Herbst 2014 eine soziale Bewegung von rechts auf den Plan, wie
sie bisher nur als Wunschtraum neurechter Akteure existierte.
Erste neurechte Reaktionen auf Pegida
Die Autoren des neurechten Internetblogs »Blaue Narzisse« (BN) berichten früh
über das damals noch lokale Protest-Phänomen. Nach dem zweiten Pegida-
»Spaziergang« am 27. Oktober 2014 erscheint auf dem Blog ein erster kurzer Artikel
unter der Überschrift »Dresden zeigt, wie es geht!«, am 31. Oktober folgt ein
Kurzinterview mit Pegida-Chef Lutz Bachmann (»Gemeinsam gegen Islamismus«).
BN-Chefredakteur Felix Menzel berichtet am 4. November 2014 wohlwollend von der
nächsten Demonstration. Ein Foto des Pegida-Fronttransparents wird zum Titelbild
der im Januar 2015 erscheinenden 17. Druckausgabe der »Blauen Narzisse« zum
Thema »Weg mit links und rechts«. In einem Interview mit dem regionalen Online-
Portal »InFranken«3 wird Menzel im Dezember 2014 gar als »Pegida-Vordenker«
bezeichnet (Hägele, 2014)
3 Das Onlineangebot der Mediengruppe Oberfranken (u.a. »Fränkischer Tag«,
»Bayerische Rundschau«, »Coburger Tageblatt«, »Saale-Zeitung«, »Die Kitzinger«).
DRAFT VERSION
8
Diese frühe Aufmerksamkeit für Pegida von Seiten der BN ist kein Zufall. Menzel,
der die »Blaue Narzisse« 2004 in Chemnitz als eine Art Schülerzeitschrift gegründet
hatte, wohnt zu diesem Zeitpunkt in Dresden, wo er seit 2013 mit einigen
MitstreiterInnen versucht, ein »Zentrum für Jugend, Identität und Kultur«
aufzubauen. IfS-Gründer Götz Kubitschek, das große Vorbild der jungen Neurechten
bei der BN, begibt sich erstmals am 17. November 2014 zu Pegida nach Dresden.
Im Blog »Sezession im Netz« (SiN) berichtet er einen Tag später von diesem
»Spaziergang«. Bereits in diesem ersten von vielen Texten zum Pegida-Phänomen
in der »Sezession« positioniert sich Kubitschek als strategischer Berater und
Stichwortgeber dieser »aus dem Nichts« entstandenen »Protestbewegung«.
Einerseits lobt er das Bemühen der Veranstalter um »Friedlichkeit,
Dialogbereitschaft, Normalität, Bürgerlichkeit und Offenheit des Protests«
(Kubitschek, 2014b). Dies sei »wohl die richtige Strategie« und »vielleicht das
derzeit einzig machbare in diesem Land«. Andererseits rät er für den folgenden
Montag: »Der Ton darf ruhig einen Zacken schärfer werden, das geht auch unter
Bürgern«. Explizit gelobt wird ein Transparent mit der Aufschrift »Die Toleranz ist die
letzte Tugend einer sterbenden Gesellschaft«. Diese Parole sei »wenigstens ein
bißchen schonungslos« und damit ganz nach dem Geschmack von Kubitschek.
Dass die Teilnehmenden tatsächlich zur Verteidigung der abendländischen Toleranz
gegen jedweden Radikalismus auf die Straße gehen, wie anfänglich von den
Pegida-OrganisatorInnen behauptet, nimmt Kubitschek ihnen nicht ab: »Gehen die
Leute im Ernst auf die Straße, um gegen Salafisten oder ein syrisch-irakisches
Kalifat zu demonstrieren?« (Ebd.)
Neurechte als Redner bei Pegida und Legida
Kubitschek läuft in den nächsten Wochen noch viermal bei Pegida mit, bevor er
erstmals selbst die Rednerbühne betritt allerdings nicht in Dresden, sondern bei
der anfangs von Pegida organisatorisch noch getrennten und weitaus radikaler
auftretenden Legida-Bewegung in Leipzig. Kurz zuvor veröffentlicht er auf SiN die
Erklärung »Warum ich in Leipzig bei der LEGIDA spreche«. Darin fordert er, dass
der Protest in Leipzig unbedingt auch »auf der bürgerlichen Ebene zu halten« sei, da
militante Auseinandersetzungen nur in eine »Sackgasse« führen würden. Auf diese
Weise sei beispielsweise der jährliche »Trauermarsch« in Dresden zu einem
»verhärteten, politischen Wettkampf verkommen«. Entsprechend kritisiert er den
DRAFT VERSION
9
großen Anteil »erlebnisorientierter«, »aufgeputschter junger Männer« bei der ersten
Legida-Kundgebung. Auch inhaltlich werde er in seiner Rede die »Normalität der
Debatte über die Souveränität und die Identität, die innere Sicherheit und die
Rechtsordnung Deutschlands« betonen. Am Ende kommt er auf den für ihn und die
Neue Rechte zentralen Punkt zu sprechen: »Wir stellen fest, daß Deutschland das
Land der Deutschen ist, und daß dies so bleiben soll.« (Kubitschek, 2015a)
In seiner Rede auf dem Leipziger Augustusplatz am 21. Januar 2015 führt
Kubitschek näher aus, was er damit meint. Zunächst bescheinigt er den
Versammelten, dass ihr Protest etwas »völlig Normales« sei. Gleichzeitig lobt er sie
für ihren Mut, der ein »Beispiel für ganz Deutschland« sei also gewissermaßen für
ihre heroische Normalität. Pegida nimmt er gegen Kritik mit der Behauptung in
Schutz, in Dresden nie »Anti-Islam-Hetze« gehört zu haben. Die Kritik am Islam ist
tatsächlich nicht Kubitscheks Hauptanliegen. Stattdessen warnt er vor einem
angeblich bevorstehenden »Austausch« des Volkes: »Unser Volk muß nicht neu
erfunden werden«. Den PolitikerInnen attestiert er pauschal, »unser Volk in die
falsche Richtung [zu] führen«, weshalb »wir« dafür sorgen müssten, »daß dieses
Land unser Land bleibt, und daß unser Volk ohne Riß an seiner Zukunft baut«
(Kubitschek, 2015b).
Augenscheinlich besser als Kubitscheks eher abstrakte Ausführungen über das
Deutschtum kommt beim Publikum an diesem Tag die Rede des »Compact«-
Chefredakteurs Jürgen Elsässer an. Dieser kann auf eine ungewöhnliche
Querfrontkarriere von der Mitgliedschaft im 1991 aufgelösten »Kommunistischen
Bund« (KB) bis zur Gründung der rechtsoffenen »Volksinitiative gegen das
Finanzkapital« im Jahr 2009 zurückblicken. Das »Compact«-Magazin wurde Ende
2010 von Elsässer, dem Verleger Kai Homilius und dem Herausgeber der
»Islamischen Zeitung«, Rechtsanwalt Andreas Abu Bakr Rieger, gegründet. Obwohl
das Magazin nach Elsässers Darstellung ursprünglich eine Brücke zwischen dem
rechten und dem linken Lager, zwischen Muslimen/Muslima und Islam-KritikerInnen
schlagen sollte, ist es mittlerweile fest im (neu)rechten Milieu verankert. Der Islam-
Konvertit Rieger zog sich 2014 aus der Herausgeberkreis zurück, da in der
Zeitschrift zunehmend »rassistische und nationalistische Positionen« vertreten
würden (»Autorisierte Erklärung von Herrn Andreas Abu Bakr Rieger vom 23. März
2015«, in: Storz, 2015, S. 41).
DRAFT VERSION
10
Während sich Kubitschek in seiner Rede darauf konzentrierte, den besonderen
Charakter des (bedrohten) deutschen Volkes herauszuarbeiten, nennt Elsässer die
angeblichen Feinde dieses Volkes: die deutsche Regierung (»Frau Merkel«), die
Antifa (»rotlackierte Faschisten«), die Journalisten Michel Friedman und Berthold
Kohler, die sich kritisch über Pegida geäußert hatten, die türkische Regierung, den
US-Präsidenten Obama und die CIA (»Ami go home!«) sowie Israel. All diese Kräfte
würden die Souveränität Deutschlands bedrohen (Elsässer, 2015a). Die Positionen
von Kubitschek und Elsässer schließen sich dabei nicht aus, sondern fügen sich für
das Publikum komplementär zusammen. Während Elsässer durch vielfältige
Feindbildbeschwörungen an verbreitete Vorurteile gegen »die Anderen« andockt,
unterbreitet Kubitschek ein umfassendes, völkisch aufgeladenes
Identifikationsangebot, das aus der heterogenen Protestmasse ein homogenes
»Wir« formen soll. In den nächsten Monaten kommt es zunehmend zu einer
Annäherung zwischen Kubitschek, dem rechtsintellektuellen Verleger mit
Burschenschaftshintergrund (»Deutsche Gildenschaft«), und Elsässer, dem zu
Verschwörungstheorien neigenden Journalisten mit linker Vergangenheit.
In Kubitscheks zweiter Rede bei Legida am 30. Januar 2015 kommt seine neurechte
Ideologie bereits deutlicher zu Vorschein. Es gehe ihm um die »Verteidigung des
Eigenen«, um die Abwehr der »Dekadenzverlockungen der modernen, liberalen
Massengesellschaft«. Die MigrantInnen seien mit ihrer »islamischen ›Hyper-
Identität‹« besser für die kommenden Auseinandersetzungen gewappnet als die
erschlafften Deutschen. Mit dieser Bedrohungslage begründet er für sich auch den
Schritt vom »Schreibtisch des Verlegers […] aufs populistische Feld«. Appellen zur
Mäßigung an Legida hält er nun entgegen: »Es gibt aber nichts zu mäßigen, wenn
man von vornherein Maß gehalten hat.« Als Beleg für dieses angebliche Maßhalten
dient einzig die Selbstvergewisserung: »Wir wissen, daß wir auf dem richtigen Weg
sind, weil es uns alle hier gibt«. (Kubitschek, 2015c)
Am 9. Februar 2015 spricht Kubitschek erstmals in Dresden und wirft der etablierten
Politik vor, ein »große[s] Experiment vom neuen, globalisierten, jederzeit
austauschbaren Menschen ohne Heimat« zu verfolgen, das ihnen über die Köpfe
gewachsen sei (Kubitschek, 2015d). Bei der Pegida-Kundgebung am 13. April 2015,
bei der auch der islamfeindliche Politiker Geert Wilders aus den Niederlanden vor
10.000 ZuhörerInnen auftritt, lobt Kubitschek die »große Unruhe«, die in
Deutschland durch Pegida ausgebrochen sei. Die DemonstrantInnen seien der
DRAFT VERSION
11
»mutige Kern unseres Volkes«. Unter Verweis auf die RevolutionärInnen des
Dresdner Maiaufstandes 1849 und denen von ihnen errichteten Barrikaden auf dem
Neumarkt plädiert Kubitschek offensiv für eine Ausweitung der bisherigen
Aktionsformen: »Aber auch wir müssen etwas wagen und Vieles in Kauf nehmen
dabei. Es geht um unser Vaterland, und das ist unseren ganzen Einsatz wert.«
(Kubitschek, 2015e)
Nachdem Kubitschek am 27. April zum dritten Mal bei Legida in Leipzig gesprochen
hatte, folgt erst am 5. Oktober seine nächste (und bisher letzte) Rede bei Pegida, in
der er nochmals expliziter wird: Es gebe angesichts der gegenwärtigen
Flüchtlingspolitik der Regierung nicht bloß ein Recht, sondern eine »Pflicht zum
Widerstand« (Kubitschek, 2015f). Als mögliche Widerstandsformen nennt er neben
den regelmäßigen Demonstrationen symbolische »Grenzschutzaktionen« (einige
Tage zuvor gab es in Sebnitz an der Grenze zu Tschechien eine »menschliche
Kette« zum Schutz der Grenze) sowie tatsächliche Blockaden.
Wie sehr Kubitschek und Elsässer mittlerweile an einem Strang ziehen, wird am 24.
Oktober 2015 in Berlin bei der 4. »Compact-Konferenz« deutlich. Dort treten
Elsässer, Kubitschek, der Jurist Karl Albrecht Schachtschneider sowie der AfD-
Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, gemeinsam in einem Panel
auf. Der »Compact«-Chefredakteur ruft in seiner Eröffnungsrede gar zum Sturz des
»Merkel-Regimes« auf (Elsässer, 2015b). Zwei Tage später wiederholt er dies bei
Legida. Zudem fordert er Polizei und Armee auf, den »rechtswidrigen« Anweisungen
der Regierung nicht mehr zu folgen und die Grenzen vor einer »Invasionsarmee«
aus Geflüchteten zu schützen (Elsässer, 2015c).
»Wir« gegen »die Anderen«
Gemeinsame Feindbilder
Wie lässt sich das Verhältnis von Pegida und Neuer Rechter analytisch fassen?
Erfüllt die Neue Rechte hier die ihr zugeschriebene »Scharnierfunktion« zwischen
extremer Rechter und bürgerlich-konservativen Spektrum?
Pegida ist nicht primär eine neonazistische Bewegung, sondern wird von Menschen
getragen, die sich (zu Recht) als Teil der sogenannten politischen Mitte begreifen
DRAFT VERSION
12
(vgl. Geiges et al., 2015; Vorländer et al., 2015)4. Damit entsprechen sie dem
Anspruch der Neuen Rechten und ihres Konzeptes der Konservativen Revolution,
das auf eine autoritäre Veränderung der Gesellschaft aus ihrer Mitte heraus abzielt.
Darüber hinaus überschneiden und verbinden sich die bei Pegida vorherrschenden
Feindbilder und Inhalte zu großen Teilen mit denen der Neuen Rechten (vgl.
Jennerjahn, 2016; Salzborn, 2016). Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind
hierbei die beiden großen gemeinsamen Nenner. Dies drückt sich in der Behauptung
einer kulturellen Überfremdung aus, die mit dem Narrativ des vom Aussterben
bedrohten deutschen Volkes einhergeht. Als Antwort darauf wird der Schutz des
vermeintlich christlichen Abendlandes gefordert die Bewahrung ethnischer
Homogenität und die Vorherrschaft deutscher Kultur.
Ein weiteres von beiden Seiten viel bearbeitetes Themenfeld ist die gesellschaftliche
Modernisierung im Bereich sexueller Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.
Sowohl Neue Rechte als auch Pegida beklagen einen in Medien und Politik
angeblich verbreiteten »Genderwahn«, der sich in übertriebener Toleranz oder gar
Förderung von Homosexualität und anderen, von der heterosexuellen Norm
abweichenden, Identitäten und Verhaltensweisen ausdrücke und die Familie als
traditionelle Basis der Gemeinschaft bedrohe. Als letzter Punkt sei hier noch ein
positiver identitärer Bezug zu Europa erwähnt, der auf den ersten Blick gängigen
Definitionen von Nationalismus zu widersprechen scheint, in der Neuen Rechten
aber bereits seit den 1970er-Jahren im Konzept des Ethnopluralismus enthalten ist.
Der Versuch eines europaweiten Pegida-Aktionstages Anfang Februar 2016 und die
Zusammenarbeit mit den erstarkenden rechtspopulistischen und rassistischen
Bewegungen und Parteien anderer europäischer Länder zeigt, dass es nicht nur um
die Verteidigung des eigenen »Vaterlandes« geht. Im Sinne einer nationalistischen
Internationale sollen die vertretenen autoritären, nationalistischen und
chauvinistischen Inhalte in ganz Europa an Einfluss gewinnen und eine neue
europäische Identität begründen, die auf dem Bild eines weißen, christlichen
»Europas der Vaterländer« aufbaut.
Die Krise staatlicher Souveränität
4 Diese Studien bestätigen, dass sich Pegida vor allem aus gut ausgebildeten und gut
verdienenden Angehörigen der Mittelschicht rekrutiert.
DRAFT VERSION
13
Um zu verstehen, warum der völkische Nationalismus gerade in Deutschland (das
ökonomisch eher zu den Gewinnern der europäischen Wirtschaftskrise zählt) und
insbesondere in Sachsen eine so große Bedeutung und Mobilisierungsfähigkeit
erlangen konnte, ziehen wir sozialpsychologische Ansätze zur Analyse heran.
Pegida kann als Krisenphänomen angesehen werden jedoch nicht im Sinne der
Modernisierungsverlierer-These, der zufolge sich die von der Globalisierung
Abgehängten besonders stark dem Nationalismus und anderen autoritären
Lösungsversprechen zuwenden, sondern in dem Sinne, dass die sogenannte
Globalisierung und die damit verbundenen komplexen und krisenhaften
gesellschaftlichen Verhältnisse zu großer Unsicherheit und Haltlosigkeit führen, und
zwar auch bei denen, die nicht in besonderem Maße negativ von der Entwicklung
betroffen sind. Hinzu kommt ein Souveränitätsverlust der Nationalstaaten, wie nicht
zuletzt in der jüngsten europäischen Finanzkrise deutlich wurde. Die
Transnationalisierung des Kapitals führt dazu, dass sich die Ökonomie zunehmend
dem Einflussbereich der Regierungen entzieht (vgl. Hirsch, 1995). Der politisch
definierte Nationalstaat verliert seinen Inhalt.5 Die Auflösung der Nation als
»souveräne politische Gemeinschaft« (Benedict Anderson) wird durch die Betonung
des Ethnischen als Gemeinschaft stiftendes Merkmal der Nation kompensiert. Der
tatsächliche Souveränitätsverlust verstärkt den Wunsch nach einem starken
Nationalstaat, der »die eigenen« Bedürfnisse in der Weltgemeinschaft verteidigt. Da
sich die staatsbürgerliche nationale Zugehörigkeit als unbrauchbar gegenüber den
Zumutungen des globalen Kapitalismus erwiesen hat, wird auf die ethnisch definierte
nationale Zugehörigkeit als Abwehrstrategie zurückgegriffen. Hierdurch wird auch
der Kreis derjenigen, deren Interessen der Nationalstaat verteidigen sollte, enger
gezogen: »Je mehr die ökonomische Konkurrenz im Rahmen der
›Standortsicherung‹ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz
zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft aufladen und als Ab- bzw.
Ausgrenzungskriterium gegenüber MitbewerberInnen um soziale Transferleistungen
instrumentalisieren« (Butterwegge, 2011, S. 200f.).
5 Der Souveränitätsverlust des Nationalstaats ist allerdings nicht mit einem
Funktionsverlust verbunden. Die Wirtschaftskrise zu Beginn des 21. Jahrhunderts zeigte,
dass die Transnationalisierung des Kapitals nichts an der Relevanz der Nationalökonomien
für die einzelnen Gesellschaften verändert hat.
DRAFT VERSION
14
Dieser Legitimationsverlust des Nationalstaats als demokratische Institution stärkt
das ausgrenzende Moment des Nationalismus, was in zunehmender
Fremdenfeindlichkeit, repressiven Migrationspolitiken und dem Erstarken
rechtspopulistischer Parteien zum Ausdruck kommt (vgl. Heitmeyer & Loch, 2001).
Das Versagen des Staates als Interessenvertretung seiner BürgerInnen und die
schwindende Anerkennung der politischen Nation als Bezugspunkt für politische
Forderungen wird durch die Betonung der Nation kompensiert: Sie wird zur
überindividuellen Schicksalsgemeinschaft und zum politischen Ausdruck der
ethnischen Zugehörigkeit. Diese Entwicklung spiegelt sich bei Pegida in der Parole
»Wir sind das Volk« wieder. Einerseits ist dies eine Anklage, dass sich der Staat und
seine Repräsentantinnen nicht um die Belange der Bevölkerung kümmern würden;
andererseits ist damit die Forderung verbunden, dass sich der Nationalstaat wieder
»seiner« ursprünglichen ethnischen Basis zuwenden und »ihre« Interessen
verteidigen solle. Die populistische Aufrechnung, wie viel Geld der Staat für
»Ausländer« und »Asylbewerber« ausgebe, statt es in das Sozialsystem
(Kindergärten, Bildung und Gesundheitsversorgung) zu investieren, das wiederum
nur »echten« Deutschen zugänglich sein solle, spricht eben jene Sprache des
völkischen Nationalismus.
Diese haltgebende Funktion nationaler Identität, die sie zugleich nur als Prinzip
ethnischer Identifikation erfüllen kann, gewinnt in Zeiten zunehmender Unsicherheit
und wachsenden Konkurrenzdrucks an Bedeutung. Um das Bedürfnis nach
sinnstiftender Zugehörigkeit zu befriedigen, bedarf es vor allem des Gefühls von
Gemeinschaft. Dies bietet sich auch als Erklärungsansatz für den Zulauf zu Pegida
an: Sympathien für das autoritäre Russland (»Russians Welcome«),
Antiamerikanismus, Aversionen gegen »Gender Mainstreaming« und Ablehnung der
GEZ-Gebühren werden auf diesen Demonstrationen geäußert, die sich vermeintlich
gegen die Islamisierung richten. Die bei Pegida vorgetragenen Inhalte sind sehr
inkohärent und oftmals widersprüchlich. Was die Teilnehmenden antreibt, scheinen
nicht vorrangig gemeinsame Forderungen zu sein, sondern die Sehnsucht nach der
Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft. So ist es nicht zuletzt der Akt des
Demonstrierens an sich, der die Menschen mobilisiert. Wenn Tausende »Wir sind
das Volk« rufen, die Nationalhymne singen und Fahnen schwenken, wird das Wir-
Gefühl, die nationale Identität konkret spür- und erlebbar. Pegida kann somit auch
als Reaktion auf die globale Moderne angesehen werden, die in Form von
DRAFT VERSION
15
tausenden Neuankömmlingen nun auch in die Provinz Einzug hält und die das längst
nicht mehr der Realität entsprechende Bild einer homogenen deutschen
Kulturgemeinschaft aufzulösen droht. Die bei den fremdenfeindlichen Protesten,
aber auch von CDU-PolitikerInnen formulierte Angst vor sogenannten
»Westverhältnissen« unterstützt diese These.6
Indem der Islam als das »böse« Andere, das dem »Abendland« antagonistisch
gegenübersteht, konstruiert wird, stehen sowohl ein Feindbild als auch eine
modernisierte Variante völkischer Identität zur Verfügung, die bei Pegida nicht nur
gegen »dekadente Eliten« und die »abgehobene Politikerkaste« in Stellung gebracht
werden. Die ursprünglich demokratische Parole »Wir sind das Volk« wird zur
Selbstbehauptung, deren Gewalt sich spätestens dann offenbart, wenn sie als
Schlachtruf gegen ankommende Flüchtlinge Verwendung findet, um sie aus der
»Volksgemeinschaft« auszuschließen.
Wer führt, wer folgt?
Der Erfolg der Pegida-Bewegung gründet also vor allem auf ihrer politischen
Unbestimmtheit in Verbindung mit einem klar definierten Feindbild. Aus ihrer
weitgehenden Inhaltslosigkeit resultiert zugleich die erste Schwierigkeit für eine
engere Zusammenarbeit mit der Neuen Rechten. So warf Philip Stein manchem
Pegida-Redner in der BN »plumpen Islam-Hass«, »Hetze« sowie »ideenlose
Lippenbekenntnisse« vor: »Sie offenbaren damit vor allem, dass sie keine Ahnung
haben, wer oder was sie eigentlich sind, für welche Ziele sie stehen, ja für welche
Heimat sie eigentlich streiten« (Stein, 2015). Ein weiteres grundsätzliches Problem
stellt das elitäre, intellektuelle Selbstverständnis der Neuen Rechten dar, das nur
schwer mit dem pöbeligen Charakter von Pegida und den bisweilen stolz
übernommenen anti-intellektuellen Zuschreibungen (»Wir sind das Pack«) in
Einklang zu bringen ist. Felix Menzel beschrieb in einem Beitrag auf seinem Blog
»Einwanderungskritik« rückblickend seine Enttäuschung, als er 2014 an einer
großen Pegida-Demonstration teilnahm und es seiner »dreijährigen Tochter besser
gelang, die Weihnachtslieder zu singen, als 95 Prozent der Anwesenden« (Menzel,
6 Im Sommer 2015 war im Zuge der mehrtägigen Ausschreitungen gegen eine
Flüchtlingsunterkunft in Heidenau ein Transparent mit der Aufschrift zu sehen: »Wir wollen
keine westdeutschen Verhältnisse«. Der Bürgermeister von Riesa, Marco Müller (CDU),
verwendete im Januar 2016 in einem Interview denselben Wortlaut.
DRAFT VERSION
16
2015). Neben diesem bildungsbürgerlichen Dünkel gegenüber den selbsternannten
»Rettern des Abendlandes« bewegen Menzel aber auch taktische Fragen. So sei
Bachmanns anfängliche »kluge Zurückhaltung« über die Monate »in das übliche
Geschrei, das man von Demonstrationen kennt«, umgeschlagen. Das gebe denen
Recht, die in Pegida den »Mob« sehen. Es bestehe die »Gefahr des Abdriftens des
Widerstandes hin zu einer Position, die ausschließlich destruktiven Charakter hat«.
Andererseits befürchtet Menzel eine dem Ernst der Lage unangemessene
Normalisierung, die Entwicklung der montäglichen »Spaziergänge« zu einem bloßen
Pflichttermin. Nötig wäre dagegen die Hervorbringung »ein[es] neue[n]
Gemeinschaftsgefühl[s] der Deutschen«, die Stärkung der eigenen »Verwurzelung
und Identität« (ebd.).
Trotz der beschriebenen punktuellen Zusammenarbeit und Solidaritätsbekundungen
sind die beiden Strömungen bisher nicht ineinander verschmolzen. Seit Mitte 2015
sind jedoch vermehrt Ansätze vonseiten der Neuen Rechten zu beobachten, die als
Versuch gewertet werden können, als »Avantgarde« auf die rassistischen Proteste
und Bewegungen einzuwirken. Denn trotz aller Kritik, die Vertreter der Neuen
Rechten an ihr formulieren, wird Pegida doch als der dringend benötigte
»Widerstand« und eine Chance betrachtet, den eigenen gesamtgesellschaftlichen
Einfluss deutlich zu erhöhen. Die Aufgabe der Neuen Rechten liege nun darin, als
politischer Arm von Pegida diesen Widerstand zu formen und zu bilden, den oft
diffusen und widersprüchlichen Ressentiments eine klarere politische Richtung zu
geben und sich führend an die Spitze der Proteste zu stellen. Unter der Überschrift
»Protestelite und Staatselite: Warum wir die Macht schnell übernehmen müssen«
betonte Felix Menzel im Oktober 2015 in dem bereits zitierten Blog-Artikel: »Es geht
jetzt ums Ganze und dazu brauchen wir nicht nur Schreihälse und Agitatoren […].
Neben dem notwendigen Protest muß also jene Schicht, die eigentlich sowieso an
die Staatsspitze gehört, begreifen, worauf sie sich jetzt vorzubereiten hat.« (Ebd.)
Den Aufstand proben: Widerstand als Bürgerpflicht
Um die gewünschte und geforderte Etablierung einer rechten Gegenmacht
voranzutreiben, wurde von bekannten Vertretern der Neuen Rechten im Herbst 2015
das Projekt »Ein Prozent für unser Land« ins Leben gerufen. Ziel der zunächst vor
allem virtuellen »Bürgerinitiative« ist es, rechten Bürgerbewegungen ein politisches
Profil zu geben und die zahlreichen, bisher oft getrennt voneinander agierenden
DRAFT VERSION
17
fremdenfeindlichen »Anti-Asyl-Initiativen« zusammenzuführen. Dazu soll die
Kampagne nach dem Vorbild zivilgesellschaftlicher Großorganisationen wie
Greenpeace Spendengelder sammeln, mit denen Proteste und
»Widerstandsaktionen« unterstützt und medial begleitet werden können. Auf der
Webseite www.einprozent.de wird ebenso wie in den veröffentlichten Videos eine
Radikalität und Symbolik in Sprache und Bildern zelebriert, die sich zwischen
Romantik und Faschismus bewegt. Anscheinend möchte man damit dem bei Pegida
weitverbreiteten Bedürfnis nach rebellischem Gestus und Unversöhnlichkeit mit den
Verhältnissen entsprechen.
Sowohl die Protagonisten der Initiative als auch die RednerInnen bei Pegida und
Ablegern nehmen große Anstregungen auf sich, die sich radikalisierenden
Protestformen als legitimen Gebrauch des grundgesetzlich verankerten
Widerstandsrechts gegen die bundesrepublikanische Ordnung darzustellen.7 Das
Blog »Sezession im Netz« etwa veröffentlichte im Oktober 2015 ein Gutachten »Zum
politischen Widerstandsrecht der Deutschen«, das vom Juristen Thor von Waldstein
verfasst wurde, der seit den 1980er-Jahren in neonazistischen Kreisen aktiv ist. In
der Diktion der »Widerständler« müsse sich die Bevölkerung gegen den
»Rechtsbruch« der Bundesregierung im Zuge der »Flüchtlingsinvasion« zur Wehr
setzen, weshalb auch punktuelle Überschreitungen geltenden Rechts legitim seien.
Diese Selbstermächtigung der »besorgten Bürger« forderte bei radikalisierten
Protesten wie in Heidenau, Einsiedel oder Clausnitz bereits das staatliche
Gewaltmonopol heraus. Auch mit juristischen Mitteln wird versucht, gegen die
»Volksverräter« vorzugehen. Die erste diesbezügliche Aktion der Ein-Prozent-
Initiative eine Verfassungsbeschwerde des Staatsrechtlers Schachtschneider
gegen die »Politik der Masseneinwanderung«, mit der unter anderem die vorläufige
Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin und ihres
Stellvertreters erzwungen werden sollte wurde im Februar 2016 vom
Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß abgewiesen. Das Gericht habe mit
dieser Entscheidung seine »Befriedigungsaufgabe verweigert«, klagt
Schachtschneider (2016) im Interview mit Kubitschek. Man kann davon ausgehen,
7 »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.« (Art. 20 Ab.
4 GG)
DRAFT VERSION
18
dass ihre AnhängerInnen sich nun noch weniger an den legalen Weg gebunden
fühlen.
Das Projekt »Ein Prozent« stößt wenn man die Interaktion und User-Aktivität auf
ihrer Facebook-Seite als Referenz nimmt zumindest in gewissen Kreisen der
rechten Bürgerbewegungen auf großes Interesse.8 So könnte es zum Bindeglied
zwischen den rechten Bürgerbewegungen und der Neuen Rechten werden.
Zugleich ist es Ausdruck der Bestrebungen der Neuen Rechten, ihren
gesamtgesellschaftlichen Einfluss zu verstärken. So schreibt der aus Österreich
stammende neurechte Publizist Martin Lichtmesz:
Jetzt, wo die Verhältnisse ins Wanken kommen, und die etablierten kulturhegemonialen
Mächte in weiten Teilen der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit verlieren, stehen die
Chancen außerordentlich gut, das »Overton-Window«, das Spektrum der zugelassenen
Meinungen, weiter zu öffnen und zu verschieben. (Lichtmesz 2015)
Der Rekurs auf das »Overton-Window« ein Konzept des amerikanischen PR-
Beraters Joseph Overton, mit dem die Denk- und Durchsetzbarkeit radikaler
politischer Positionen in Abhängigkeit von äußeren Einflussfaktoren beschrieben
wird macht deutlich, dass sich die VertreterInnen der Neue Rechten nicht mehr auf
die beobachtende und kommentierende Rolle der »Intellektuellen« reduzieren lassen
wollen. Gemeinsam mit der Kraft der (von ihnen erhofften) massenhaften rechten
Bürgerbewegungen soll nicht in, sondern gegen die parlamentarische Demokratie
interveniert werden. Das Projekt der Neuen Rechten zielt auf die Erlangung
diskursiver Deutungshoheit und schließlich auf eine autoritäre Machtübernahme ab.
Pegida und Andere sollen demnach auf den Straßen die Aufgabe des
»Widerstandes« gegen die Bedrohung durch äußere (und innere) Feinde
übernehmen, während die rechten Intellektuellen am neuen Narrativ des »Wir«
arbeiten, der Bewegung der Straße politische und identitäre Angebote machen und
nicht zuletzt sich als die neuen Führer der bisher noch orientierungs- und
kopflosen Masse anbieten. Bei Erfolg dieser Strategie würde es zu einem Pakt
zwischen rechten Intellektuellen (mit bereits guten Verbindungen in staatstragende
Kreise) und affektgeleiteten Protestierenden kommen, zu einem »Bündnis von Mob
und Elite, das die Geschichtsschreibung ›Faschismus‹ nennt«, wie es Dietmar Dath
(2016) in Bezug auf die eingangs erwähnten Vorfälle in Clausnitz formulierte. Die
8 Ende Januar 2016 gibt die Initiative die Zahl ihrer UnterstützerInnen mit 22.000 an.
Damit ist sie zwar noch weit vom angestrebten einen Prozent der Bevölkerung entfernt, aber
auch nicht zu unterschätzen.
DRAFT VERSION
19
Neue Rechte orientiert sich dabei, wie aus ihren Veröffentlichungen hervorgeht, an
den Szenarien von Umstürzen oder Putschen sie will die angestrebte autoritäre,
chauvinistische Umgestaltung der Gesellschaft nicht auf dem parlamentarischen
Weg erreichen. »Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende
als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der
Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party« dieses Zitat von Götz
Kubitschek wird unter anderem vom neurechten Zusammenschluss »Identitäre
Generation« im Internet verbreitet (vgl. Identitäre Generation 2014). Hiermit wird
deutlich, dass es für die demokratische Gesellschaft keine Option mehr ist, dieser
Koalition aus Neuer Rechter und rassistischem Straßenprotest mit Dialogangeboten
zu begegnen. Hier hilft nur entschlossener Gegenprotest von demokratisch
gesinnten BürgerInnen und die konsequente Sanktionierung der
Grenzüberschreitungen, die sich als »Widerstand« zu legitimieren versuchen, durch
die staatlichen Gewalten.
Literatur
Primärquellen
Elsässer, J. (2015a): Elsässer Rede bei Legida in Leipzig am 21. Januar,
22.01.2015, http://www.compact-online.de/elsaessers-rede-bei-legida-in-leipzig-am-
21-januar (18.04.2016).
Elsässer, J. (2015b): Das Merkel-Regime muss gestürzt werden!, 25.10.2015,
https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/10/25/elsaesser-auf-der-compact-
konferenz-das-merkel-regime-muss-gestuerzt-werden (18.04.2016).
Elsässer, J. (2015c): Mitschnitt der Legida-Kundgebung vom 26.10.2015,
https://www.youtube.com/watch?v=hn67-i-bii8, Rede von Elsässer ab 56:40 min
(18.04.2016).
Hägele, C. (2014): Interview mit Pegida-Vordenker: »Auch Linke sind willkommen«.
In: »InFranken.de«, 19.12.2014, http://www.infranken.de/ueberregional/Interview-
mit-Pegida-Vordenker-Auch-Linke-sind-willkommen;art55462,900423 (18.04.2016).
Identitäre Generation (2014): Screenshot eines Eintrages vom 07.01.2014.
https://www.facebook.com/IdentitareGeneration/photos/a.261508620641080.107374
1828.244767705648505/304692779655997/?type=1&theater (28.04.2016)
DRAFT VERSION
20
Kositza, E. & Kubitschek, G. (Hrsg.) (2015): Tristesse Droite. Die Abende von
Schnellroda. Schnellroda: Antaios.
Kubitschek, G. (2014a): Strukturieren in Deutschland, mobilisieren in Dresden,
präsentieren in Berlin. In: »Sezession im Netz«, 12.11.2014,
http://www.sezession.de/47085/strukturieren-in-deutschland-mobilisieren-in-dresden-
praesentieren-in-berlin.html (12.04.2016).
Kubitschek, G. (2014b): PEGIDA in Dresden, ein Spaziergang und ein Lommel von
der AfD. In: »Sezession im Netz«, 18.11.2014,
http://www.sezession.de/47138/pegida-in-dresden-ein-spaziergang-und-ein-lommel-
von-der-afd.html (28.04.2016).
Kubitschek, G. (2015a): Warum ich in Leipzig bei der LEGIDA spreche. In:
»Sezession im Netz«, 20.01.2015, http://www.sezession.de/48198/warum-ich-in-
leipzig-bei-der-legida-spreche.html (15.04.2016).
Kubitschek, G. (2015b): LEGIDA, 21. Januar Rede in Leipzig. In: »Sezession im
Netz«, 22.01.2015, http://www.sezession.de/48224/legida-21-januar-rede-in-
leipzig.html (15.04.2016).
Kubitschek, G. (2015c): LEGIDA und wir (II): 30. Januar zweite Rede in Leipzig. In:
»Sezession im Netz«, 04.02.2015, http://www.sezession.de/48359/legida-30-januar-
zweite-rede-in-leipzig.html (12.04.2016).
Kubitschek, G. (2015d): Pegida, 9. 2. - Rede in Dresden, In: »Sezession im Netz«,
10.02.2015, http://www.sezession.de/48391/pegida-9-2-rede-in-dresden.html
(12.04.2016).
Kubitschek, G. (2015e): PEGIDA-Rede von Götz Kubitschek vom 13. 04. In:
»Sezession im Netz«, 14.04.2015, http://www.sezession.de/49268/pegida-rede-von-
goetz-kubitschek-vom-13-4.html (23.04.2016).
Kubitschek, G. (2015f): Pegida-Rede vom 5. X. 2015. In: »Sezession im Netz«,
07.10.2015 http://www.sezession.de/wp-content/uploads/2015/10/pegida510.pdf
(23.04.2016).
Lichtmesz, M. (2015): Björn Höcke: Notizen zum Kontext der Kontroverse. In:
»Sezession im Netz«, 20.12.2015, http://www.sezession.de/52631/bjoern-hoecke-
notizen-zum-kontext-der-kontroverse.html (28.04.2016).
DRAFT VERSION
21
Menzel, F. & Stein, P. (2013): Junges Europa. Szenarien des Umbruchs.
Schnellroda: Antaios.
Menzel, F. (2015): Protestelite und Staatselite. Warum wir die Macht schnell
übernehmen müssen. In: »Einwanderungskritik«, 02.10.2015,
http://einwanderungskritik.de/protestelite-und-staatselite-warum-wir-die-macht-
schnell-uebernehmen-muessen (12.04.2016).
Schachtschneider, K. A. (2016): Verfassungsbeschwerde abgewiesen Gespräch
mit Schachtschneider zur Lage. In: »Sezession im Netz«, 04.03.2016,
http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-
schachtschneider-zur-lage.html (12.04.2016).
Stein, P. (2015): Islam-Hasser bei Pegida. In: »Blaue Narzisse«, 24.02.215,
http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/item/5173-islam-hasser-bei-pegida
(12.04.2016).
Sekundärquellen
Bartsch, G. (1975): Revolution von rechts? Ideologie und Organisation der Neuen
Rechten. Freiburg: Herder.
Bednarz, L. (2015): Clausnitz ist kein Zufall Die gefährliche »Widerstands«-Saat
der Neuen Rechten geht auf, http://starke-meinungen.de/blog/2016/02/20/clausnitz-
ist-kein-zufall-die-gefaehrliche-widerstands-saat-der-neuen-rechten-geht-auf
(01.03.2015).
Bruns, J., Glösel, K., & Strobl, N. (2014): Die Identitären. Handbuch zur
Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa. Münster: Unrast.
Butterwegge, C. (2011): Zwischen neoliberaler Standortlogik und
rechtspopulistischem Sarrazynismus. Die turbokapitalistische Hochleistungs- und
Konkurrenzgesellschaft in der Sinnkrise. In: Sebastian Friedrich (Hg.): Rassismus in
der Leistungsgesellschaft. Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen
Normalisierungsprozessen der »Sarrazindebatte«. Münster: Unrast, S. 200-214.
DRAFT VERSION
22
Butterwegge, C., Hickel, R. & Ptak, R. (Hrsg.) (1998): Sozialstaat und neoliberale
Hegemonie. Standortnationalismus als Gefahr für die Demokratie. Berlin: Elefanten
Press.
Decker, O., Kiess, J. & Brähler, E. (2013): Rechtsextremismus der Mitte. Eine
sozialpsychologische Gegenwartsdiagnose. Gießen: Psychosozial-Verlag.
Dath, D. (2016): Tribalismus wird Alltag, wo Politik sich abwendet. Die Zeit,
23.03.2016.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/clausnitz-zeigt-dass-tribalismus-alltag-
wird-14084630.html (20.04.2016).
Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung (Hrsg.) (2007): Diffusionen. Der
kleine Grenzverkehr zwischen Neuer Rechter, Mitte und Extremen. Forum für
Kritische Rechtsextremismusforschung. Dresden: Herbert-und-Greta-Wehner-
Stiftung.
Geiges, L., Marg, St. & Walter F. (2015): Pegida. Die schmutzige Seite der
Zivilgesellschaft? Bielefeld: Transcript.
Gessenharter, W. (1989): Konservatismus und Rechtsextremismus - Nähen und
Distanzen. Gewerkschaftliche Monatshefte 40, 561-570.
Gessenharter, W. & Pfeiffer, T. (Hrsg.) (2003): Die Neue Rechte eine Gefahr für
die Demokratie? Wiesbaden: VS Verlag.
Globisch, C. (2011): Deutschland uns Deutschen, Türkei den Türken, Israelis raus
aus Palästina. Zum Verhältnis von Ethnopluralismus und Antisemitismus. In: C.
Globisch, A. Pufelska & V. Weiß (Hrsg.): Die Dynamik der europäischen Rechten.
Geschichte, Kontinuitäten und Wandel. Wiesbaden: VS Verlag, S. 203-225.
Heitmeyer, W. (2007): Was hält die Gesellschaft zusammen? Problematische
Antworten auf soziale Desintegration. In: W. Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände.
Folge 5. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 37-47.
Heitmeyer, W. & Loch, D. (Hrsg.) (2001): Schattenseiten der Globalisierung.
Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in
westlichen Demokratien. Frankfurt/Main: Suhrkamp.
Hirsch, J. (1995): Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik in
globalen Kapitalismus. Berlin: Edition ID-Archiv.
DRAFT VERSION
23
Hütt, H. (2016): Die Heimatvertriebenen. Die Zeit, 03.02.2016.
http://www.zeit.de/kultur/2016-02/neue-rechte-safranski-sloterdijk-jirgl (13.04.2016).
Jennerjahn, M. (2016): Sachsen als Entstehungsort der völkischrassistischen
Bewegung PEGIDA. In: Stephan Braun; Alexander Geisler; Martin Gerster (Hrsg.):
Strategien der extremen Rechten. Hintergründe Analysen Antworten.
Wiesbaden, S. 533-558.
Jesse, E. (2003): Von Linken lernen? Vier rechstextremistische Intellektuelle im
Vergleich. In: U. Backes (Hrsg.): Rechtsextreme Ideologien in Geschichte und
Gegenwart. Köln: Böhlau (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für
Totalitarismusforschung, Bd. 23), S. 261-289.
Kausch, S. & Wiedemann, G. (2011): Zwischen »Neonazismus« und »Ideologien der
Ungleichwertigkeit«. Alternative Problematisierungen in einem kommunalen
Handlungskonzept für Vielfalt und Demokratie. In: Forum für Kritische
Rechtsextremismusforschung (Hrsg.): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und
Alternativen des Extremismus-Modells. Wiesbaden: VS Verlag, S. 286-306.
Korsch, F. (2015): Pegida - das erste halbe Jahr. Eine kritische Zwischenbilanz. In:
F. Burschel (Hrsg.): Aufstand der Wutbürger. AfD, christlicher Fundamentalismus,
Pegida und ihre gefährlichen Netzwerke. Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung, S. 58-69.
Salzborn, S. (2015): Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und
Erklärungsansätze. Baden-Baden: Nomos.
Salzborn, S. (2016): Demokratieferne Rebellionen. Pegida und die Renaissance
völkischer Verschwörungsphantasien. In: W. Frindte, D. Geschke, N. Haußecker &
F. Schmidtke (Hrsg.): Rechtsextremismus und »Nationalsozialistischer Untergrund«.
Interdisziplinäre Debatten, Befunde und Bilanzen. Wiesbaden: Springer VS, S. 359-
366.
Speit, A. (2015): Rechts vom ganzen Wesen. Der Rechte Rand, 26(157), 5-7.
http://www.der-rechte-rand.de/wp-content/uploads/drr-Ausgabe_157.pdf
Staud, T. (2005): Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD.
Köln: Kiepenheuer & Witsch.
DRAFT VERSION
24
Storz, W. (2015): »Querfront« Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks.
OBS-Arbeitspapier 18. https://www.otto-brenner-
shop.de/uploads/tx_mplightshop/AP18_Storz_2015_10_19.pdf (21.02.2016).
Tkalec, M. (2016): Frische Gesichter, alter Mief. Frankfurter Rundschau, 07.02.2016.
http://www.fr-online.de/leitartikel/29607566,33734602.html (13.04.2016).
Vorländer, H., Herold, M. & Schäller, S. (2015): Wer geht zu PEGIDA und warum?
Eine empirische Untersuchung von PEGIDA-Demonstranten in Dresden (Schriften
zur Verfassungs- und Demokratieforschung, 1).
https://tu-
dresden.de/gsw/phil/powi/poltheo/ressourcen/dateien/news/vorlaender_herold_scha
eller_pegida_studie?lang=de (23.03.2016)
Weiß, V. (2016): Ab wann ist konservativ zu rechts? Die Zeit, 19.02.2016.
http://www.zeit.de/kultur/literatur/2016-02/rechts-konservativ-nassehi-kubitschek
(13.04.2016).
Article
A widespread view on the success of populist far-right parties is that they mobilise economically left-behind voters via a backward-looking, nostalgic and thus illegitimate agenda. Yet, recent research has shown that it is often wealthy areas that vote for the German populist far-right AfD. Drawing on nationalism, memory-studies and social-movement literature, this article examines how nostalgia drives the activism of well-off local intellectual far-right groups. Based on ethnographic data gathered in Dresden, I argue that far-right intellectual activism in East Germany is facilitated by the convergence of two distinct but related forms of nostalgia. First, a positive nostalgia for a guilt-free past. Second, a negative nostalgia characterized not by a celebration of socialism, but the resistance to it. As multidirectional nostalgia this convergence makes the far right’s political memory resonate with local individual and social memories providing the cultural opportunity structure for electoral success. Infused with a forward-looking ‘anxious hope’, it prefigures an alternative far-right future.
Chapter
Der folgende Meinungsaustausch basiert auf der Podiumsdiskussion, die zum Abschluss der Tagung „Die Neue Rechte — eine Gefahr für die Demokratie?“ am 8. Oktober 2003 in Düsseldorf stattgefunden hat. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, die Abschrift dieses Gespräches geringfügig zu überarbeiten.
Article
Diese Botschaft, Text einer Videoproduktion (YouTube-Video), die von der Firma Volksfront -Medien produziert wurde, gesprochen von verschiedenen Neonazis, kann als zentrales ideologisches Element der gegenwärtigen europäischen Rechten betrachtet werden. Gleichzeitig lässt sich daran exemplarisch das Verhältnis zwischen zwei ideologischen Grundfesten der europäischen Rechten, dem „Ethnopluralismus “2 sowie Antisemitismus, ablesen. Basierend auf dem Konzept des „Ethnopluralismus “ versucht das Video nahe zu legen, dass sich die Protagonisten für die nationalen Belange anderer Gruppen einsetzen, aber deren Differenz und Nebeneinander betonen, um die imaginierte Identität von Gruppen nicht zu gefährden. Vordergründig wird dabei nicht, wie in der nationalistischen Xenophobie, die eigene Gruppe auf- und die andere Gruppe abgewertet, sondern sowohl das nationale Selbstbestimmungsrecht bestimmter Anderer wie auch deren Nebeneinander gefordert. Sehr gut ersichtlich wird, in welcher Weise homogene Gruppen konstruiert und voneinander unterschieden werden und mit welchen Gruppen anders als gemäß dem gewöhnlichen Muster verfahren wird. In jeder Szene wird für die nationale Selbstbestimmtheit eines Landes oder einer Gruppe geworben - nach dem Schema „X “ den „X “-en. Abweichungen von diesem Schema gibt es bei vier Gruppen (siehe oben), bei einer davon eine Abweichung von der Struktur:
Was hält die Gesellschaft zusammen? Problematische Antworten auf soziale Desintegration
  • W Heitmeyer
Heitmeyer, W. (2007): Was hält die Gesellschaft zusammen? Problematische Antworten auf soziale Desintegration. In: W. Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände.
Von Linken lernen? Vier rechstextremistische Intellektuelle im Vergleich
  • E Jesse
Jesse, E. (2003): Von Linken lernen? Vier rechstextremistische Intellektuelle im Vergleich. In: U. Backes (Hrsg.): Rechtsextreme Ideologien in Geschichte und Gegenwart. Köln: Böhlau (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 23), S. 261-289.
Pegida -das erste halbe Jahr. Eine kritische Zwischenbilanz
  • F Korsch
Korsch, F. (2015): Pegida -das erste halbe Jahr. Eine kritische Zwischenbilanz. In:
Interview mit Pegida-Vordenker: »Auch Linke sind willkommen«
  • C Hägele
Hägele, C. (2014): Interview mit Pegida-Vordenker: »Auch Linke sind willkommen«. In: »InFranken.de«, 19.12.2014, http://www.infranken.de/ueberregional/Interviewmit-Pegida-Vordenker-Auch-Linke-sind-willkommen;art55462,900423 (18.04.2016).
Aufstand der Wutbürger. AfD, christlicher Fundamentalismus, Pegida und ihre gefährlichen Netzwerke
  • F Burschel
F. Burschel (Hrsg.): Aufstand der Wutbürger. AfD, christlicher Fundamentalismus, Pegida und ihre gefährlichen Netzwerke. Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung, S. 58-69.
Screenshot eines Eintrages vom 07.01
Identitäre Generation (2014): Screenshot eines Eintrages vom 07.01.2014. https://www.facebook.com/IdentitareGeneration/photos/a.261508620641080.107374
Strukturieren in Deutschland, mobilisieren in Dresden, präsentieren in Berlin In: »Sezession im Netz«, 12.11
  • G Kubitschek
Kubitschek, G. (2014a): Strukturieren in Deutschland, mobilisieren in Dresden, präsentieren in Berlin. In: »Sezession im Netz«, 12.11.2014, http://www.sezession.de/47085/strukturieren-in-deutschland-mobilisieren-in-dresden- praesentieren-in-berlin.html (12.04.2016).
Die Heimatvertriebenen Die Zeit, 03.02
  • H Hütt
Hütt, H. (2016): Die Heimatvertriebenen. Die Zeit, 03.02.2016. http://www.zeit.de/kultur/2016-02/neue-rechte-safranski-sloterdijk-jirgl (13.04.2016).