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Benelux ist mehr als nur ein geographischer Begriff: Ein Motor der europäischen Integration
Abstract
Benelux blickt auf eine lange, erfolgreiche Geschichte zurück. Der Gedanke einer Wirtschafts- und Zollunion entstand mitten in den Kriegsjahren aus der engen Zusammenarbeit der Londoner Exilregierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs. In ausgereifter Form wurde die Wirtschafts- und Zollunion bereits 1954 verwirklicht. Seine Vollendung fand dieses Konzept mit der Freizügigkeit des Personenverkehrs 1960 und der Verlagerung der Personenkontrollen an die Außengrenzen. In institutioneller Hinsicht wurde bereits 1955 ein Beratender Parlamentarischer Rat ins Leben gerufen, gefolgt von der Einsetzung eines Generalsekretariats der Wirtschaftsunion mit Sitz in Brüssel und der 1965 erfolgten Einsetzung eines Benelux-Gerichtshofes. Diese Organe und Institutionen entwickelten im Lauf der Jahre eine rege Aktivität, die ihren Ausdruck insbesondere in der Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Personen-, Güter- und Kapitalverkehr fand, lange bevor die Europäische Gemeinschaft auf diesen Gebieten tätig wurde. Benelux wurde bis Ende der siebziger Jahre zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum umfunktioniert, der auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle wahrnahm. Das Konzept einer umfassenden Freihandelszone passte hervorragend zum Selbstverständnis von Benelux, das sich zur viertgrößten Handelsmacht weltweit mauserte.
Parlamentswahlen und die Direktwahlen zum Europaparlament (seit 1979) haben bisher keine grundlegende Veränderung in der Europapolitik
verursacht. Europäische Fragen sind traditionell Bestandteil des nationalen Konsenses, der viele Politikbereiche im Großherzogtum
kennzeichnet. Über Europa wird kaum kontrovers diskutiert, nicht zuletzt weil die Wahlen zum Europäischen Parlament mit den
Wahlen zum nationalen Parlament zusammenfallen. Es gibt aber auch Kräfte, die betont auf die nationalistische Karte setzen,
wie etwa das mit fünf Sitzen im Parlament vertretene Aktionskomitee für Demokratie und Rentengerechtigkeit (ADR) oder die
Beamtengewerkschaft CGFP, die sich vehement der Öffnung des öffentlichen Dienstes für EU-Bürger widersetzt. Wegen dieses Widerstands
tut sich Luxemburg schwer mit der Anpassung seiner Gesetzgebung und der administrativen Praxis an die europäischen Freizügigkeitsbestimmungen,
nicht nur beim Zugang zur Beamtenlaufbahn, sondern auch bei der Niederlassungsfreiheit für Rechtsanwälte und andere liberale
Berufe. Es wurde wiederholt vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen verurteilt.
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