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Besondere Schutzgebiete Kaliakra und Belite skali; Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Arten; Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Kompleks Kaliakra; Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten; Zeitliche Anwendbarkeit der Schutzbestimmungen; Verschlechterung der natürlichen Lebensräume der Arten sowie Störungen von Arten

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DOI: 10.1007/s10357-016-2961-7
Besondere Schutzgebiete Kaliakra undBelite
skali; Schutz der natürlichen Lebensräume und
der wildlebenden Arten; Gebiet von gemein-
schaftlicher Bedeutung Kompleks Kaliakra;
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
Projekten; Zeitliche Anwendbarkeit der Schutz-
bestimmungen; Verschlechterung der natürlichen
Lebensräume der Arten sowie Störungen von
Arten
Richtlinie 2009/147/EG (V-RL), Art.1 Abs.1, Art.4 Abs.1, 2
und 4; Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) Art.6 Abs.2, 3 und 4;
Richtlinie 2011/92/EU Art.2 Abs.1, Art.4 Abs.2 und 3
Die Republik Bulgarien hat
dadurch, dass sie es unterlassen hat, die für den
Vogelschutz wichtigen Gebiete zur Gänze in das
besondere Schutzgebiet der Region Kaliakra zu
integrieren, nicht die zahlen- und flächenmäßig
geeignetsten Gebiete für den Schutz biologischer
Arten nach Anhang I der R ichtlinie 2009/147/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30. 11. 2009 über die Erhaltung der wildlebenden
Vogelarten und für den Schutz der nicht in An-
hangI aufgeführten, aber regelmäßig auftretenden
Zugvogelarten in dem geografischen Meeres- und
Landgebiet, in dem diese R ichtlinie Anwendung
findet, als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen
und somit gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4
Abs.1 und 2 dieser Richtlinie verstoßen;
– dadurch, dass sie die Durchführung der Projekte
„AES Geo Energy“, „Disib“ und „Longman In-
vestment“ in dem für den Vogelschutz wichti-
gen Gebiet der Region Kaliakra genehmigt hat,
das nicht als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen
wurde, obwohl dies hätte geschehen müssen, gegen
ihre Verpflichtungen aus Art.4 Abs.4 der Richt-
linie 2009/147 verstoßen;
– dadurch, dass sie die Durchführung der Projekte
„Kaliak ra Wind Power“, „EVN Enertrag Ka-
varna“, „Vertikal – Petkov & Cie“ und „Thra-
cian Clis Golf & Spa Resort“ in den besonderen
Schutzgebieten der Regionen Kaliakra bzw. Be-
lite skali genehmigt hat, gegen ihre Verpflichtun-
gen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG
des Rates vom 21. 5. 1992 zur Erhaltung der natür-
lichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
und Pflanzen verstoßen;
– zum einen dadurch, dass sie es unterlassen hat, die
kumulativen Auswirkungen der Projekte „Wind-
tech“, „Brestiom“, „Eco Energy“ und „Longman
investment“ auf das für den Vogelschutz wich-
tige Gebiet der Region Kaliakra ordnungsgemäß
zu prüfen, das nicht als besonderes Schutzgebiet
ausgewiesen wurde, obwohl dies hätte geschehen
müssen, und zum anderen dadurch, dass sie die
Durchführung des Projekts „Longman invest-
ment“ gleichwohl genehmigt hat, gegen ihre Ver-
pflichtungen zum einen aus Art. 4 Abs. 2 und 3
der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 13. 12. 2011 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öentlichen und privaten Projekten und aus An-
hang III Nr. 1 Buchst. b dieser Richtlinie sowie
zum anderen aus Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie
verstoßen.
EuGH, Urteil vom 14. 1. 2016 – C-141/14 – EU:C:2016:8
[1] Mit ihrer K lage beantragt die Europäische Kommission, festzu-
stellen, dass die Republik Bulgarien
– dadurch, dass sie es unterlassen hat, die für den Vogelschutz
wichtigen Gebiete (im Folgenden: IBA) zur Gänze in das be-
sondere Schutzgebiet (im Folgenden: BSG) der Region Kaliakra
(im Folgenden: BSG Kaliakra) zu integrieren, nicht die zahlen-
und flächenmäßig geeignetsten Gebiete für den Schutz biologi-
scher Ar ten nach A nhangI der Richtlinie 2009/147/EG des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 30. 11. 2009 über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. 2010, L 20, S.7,
im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie) und für den Schutz der
nicht in diesem Anhang aufgeführten regelmäßig auftretenden
Zugvogelarten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet,
in dem diese Richtlinie Anwendung findet, als BSG ausgewie-
sen hat und somit gegen ihre Verpflichtungen aus Art.4 Abs.1
und 2 dieser Richtlinie verstoßen hat;
– dadurch, dass sie die Durchführung der Projekte „AES Geo
Energy“, „Windtech“, „Brestiom“, „Disib“, „Eco Energy“ und
„Longman Investment“ in dem Gebiet des IBA der Region Ka-
liakra (im Folgenden: IBA Kaliakra) genehmigt hat, das nicht als
BSG ausgewiesen wurde, obwohl dies hätte geschehen müssen,
gegen ihre Verpflichtungen aus Art.4 Abs.4 der Vogelschutz-
richtlinie verstoßen hat;
– dadurch, dass sie die Durchführung der Projekte „Kaliakra
Wind Power“, „EVN Enertrag Kavarna“, „TSID – Atlas“, „Ver-
tikal – Petkov & Cie“ und „Thracian Clis Golf & Spa Resort“
in dem BSG Kaliakra, in dem Gebiet von gemeinschaftlicher
Bedeutung „Kompleks Kaliakra“ (im Folgenden: GGB Kom-
pleks Kaliakra) und in dem BSG der Region Belite skali (im Fol-
genden: BSG Belite skali) genehmigt hat, gegen ihre Verpflich-
tungen aus Art.6 Abs.2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
vom 21. 5. 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume so-
wie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S.7, im
Folgenden: Habitatrichtlinie) verstoßen hat;
dadurch, dass sie es unterlassen hat, die kumulativen Auswir-
kungen der Projekte „AES Geo Energy“, „Windtech“, „Bres-
tiom“, „Disib“, „Eco Energy“ und „Longman Investment“ ord-
nungsgemäß zu prüfen, deren Durchführung sie in dem Gebiet
des IBA Kaliakra genehmigt hat, das nicht als BSG ausgewiesen
wurde, obwohl dies hätte geschehen müssen, gegen ihre Ver-
pflichtungen aus Art.2 Abs.1 der Richtlinie 2011/92/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 12. 2011 über
die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öentli-
chen und privaten Projekten (ABl. L 26, S. 1) in Verbindung
mit Art.4 Abs.2 und 3 und AnhangIII Nr.1 Buchst. b dieser
Richtlinie verstoßen hat.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Vogelschutzrichtlinie
[2] Die Vogelschutzrichtlinie betrit nach ihrem Art.1 Abs.1 die
Erhaltung sämtlicher wildlebenden Vogelarten, die im europäischen
Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der EU-Vertrag Anwendung
findet, heimisch sind. Sie hat den Schutz, die Bewirtschaftung und
die Regulier ung dieser Arten zum Ziel und regelt die Nutzung die-
ser Arten.
[3] Art.4 dieser Richtlinie bestimmt:
Habitatrichtlinie
[4] Art.6 Abs.2 bis 4 der Habitatrichtlinie sieht vor:
Richtlinie 2011/92
[5] Art.2 Abs.1 der Richtlinie 2011/92 lautet:
„(1) Die Mitgliedstaaten treen die er forderlichen Maßnahmen,
damit vor Erteilung der Genehm igung die Projekte, bei denen un-
ter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes
mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer
Genehmigungspfl icht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf
ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Ar-
tikel4 definiert.“
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112 NuR (2016) 38: 112–119
RECHTSPRECHUNG
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