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Rousseau und die Krise der repräsentativen Demokratie

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Könnten Wahlen etwas verändern, wären sie längst verboten, so lautet eine prägnante Kritik der repräsentativen Demokratie. Zu ihrer Bekräftigung wird Rousseau zitiert: Das englische Volk ist nur während der Wahl der Parlamentsmitglieder frei; sind diese gewählt, ist es Sklave, ist es nichts (OC III: 430; CS III 15). Werden heute Krisen der repräsentativen oder liberalen Demokratie diagnostiziert und Forderungen nach mehr direkter oder radikaler Demokratie erhoben, liegt die Rückbesinnung auf Rousseaus Werk nahe.
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Urs Marti
Rousseau und die Krise der repräsentativen Demokratie
La Constitution démocratique est certainement le Chef-d’œuvre de l’art politique: mais plus
l’artifice en est admirable, moins il appartient à tous les yeux de le pénétrer.
Lettres écrites de la montagne, 8, OC III, 838
Könnten Wahlen etwas verändern, wären sie längst verboten, so lautet eine prägnante Kritik
der repräsentativen Demokratie. Zu ihrer Bekräftigung wird Rousseau zitiert: Das englische
Volk ist nur während der Wahl der Parlamentsmitglieder frei; sind diese gewählt, ist es
Sklave, ist es nichts (OC III, 430, CS III, 15). Werden heute Krisen der repräsentativen oder
liberalen Demokratie diagnostiziert und Forderungen nach mehr direkter oder radikaler
Demokratie erhoben, liegt die Rückbesinnung auf Rousseaus Werk nahe. Doch sind die
Anliegen der Gegenwart mit den seinen vergleichbar? Ich werde im ersten Abschnitt einige
für den Kontext relevante Aussagen und Argumente Rousseaus in Erinnerung rufen. Im
zweiten Abschnitt möchte ich prüfen, weshalb die Auseinandersetzung mit Rousseau in
jüngeren Debatten um Partizipation und Repräsentation nicht mehr im Zentrum des Interesses
steht. Im abschließenden dritten Abschnitt stelle ich mit Bezug auf die Arbeiten von
Benjamin Barber, Bernard Manin und Joshua Cohen die Frage, welche Aktualisierungen von
Rousseaus Kritik denkbar sind.
I Souveränität, Partizipation und Repräsentation bei Rousseau
Die repräsentative Demokratie bietet den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Mehrheit kaum
reelle Chance, an den sie betreffenden Entscheidungen zu partizipieren, so besagt die Kritik.
Beklagt wird, die Distanz zwischen Volk und „classe politique“ vertiefe sich, die Gewählten
nähmen ihre Rechenschaftspflicht nicht wahr, benachteiligte Gruppen seien
unterrepräsentiert, und das Repräsentationssystem reproduziere jene soziale Ungleichheit,
deren Produkt es sei. Gefordert werden mehr Möglichkeiten direkter Mitsprache und
Mitbestimmung. Das Repräsentationssystem dient im Urteil der Kritiker der Konservierung
des Bestehenden, es schützt Privilegien und verhindert notwendige Veränderungen. Liegen
Rousseaus Kritik der Repräsentation vergleichbare Motive zugrunde? Angesichts zahlreicher
und zumindest auf den ersten Blick widersprüchlicher Äußerungen zur Gewaltenteilung
fällt die Antwort nicht leicht. Ich möchte stichwortartig die wichtigsten Argumente in
Erinnerung rufen.
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1. Interesse, Gemeinwille, Gemeinwohl
1.1. Der Wille des Souveräns kann sich nicht auf die Gesamtheit der Interessen der Bürger
beziehen, sondern ausschließlich auf das von allen geteilte Interesse. Gäbe es nicht einen
Punkt, in dem alle Interessen übereinstimmen, könnte keine Gesellschaft existieren (OC III,
368, CS II, 1). Staatliche Herrschaft ist legitim, wenn sie sich auf die Realisierung des allen
Bürgern gemeinsamen Interesses beschränkt. Der Umfang der „Schnittmenge“ aller
bürgerlichen Interessen definiert die Zuständigkeitsgrenzen staatlicher Herrschaft; je kleiner
sie ist, desto weniger Gesetze braucht es, desto größer ist die Freiheit der Bürger. Nur wenn
die Sache, über die beschlossen wird, so allgemein ist wie der Wille, der beschließt, kann von
einem Gesetz die Rede sein (OC III, 379, CS II, 6). Soll die Gesetzgebung nicht das allen
Bürgern gemeinsame, sondern verschiedene private Interessen schützen, gerät der Staat in die
Krise. Der Gemeinwille kann jedoch weder vernichtet noch verfälscht werden; jeder Bürger,
der sein Privatinteresse über das Gemeinwohl stellt, will dennoch aus egoistischen Gründen
zugleich das Gemeinwohl (OC III, 438; CS IV, 1; OC III, 249, EP).
1.2. Staat und Gesetz haben die Aufgabe, die Person und die Güter jedes Bürgers zu
schützen. Das von allen Bürgern aufgrund ihrer egoistischen Natur geteilte Interesse ist jenes
der Rechtsgleichheit. Die Verpflichtungen gegenüber dem Gesellschaftskörper sind nur
zwingend, weil sie gegenseitig sind. Wenn jeder stets das Glück eines jeden will, so weil er
an sich selbst denkt, wenn er für alle stimmt (OC III 360; 373, CS I, 6; II 4).
1.3. Das Gemeinwohl darf nichts anderes beinhalten als das rationale Eigeninteresse jedes
Bürgers, sofern es mit dem Prinzip der Reziprozität kompatibel ist. Die individualistische
Lesart wird durch zahlreiche Aussagen gestützt. Die nützlichste Maxime der Moral gebietet,
Situationen zu vermeiden, welche die Pflichten in Widerspruch bringen mit den Interessen
(OC I, 56, Confessions II). Die Wohlfahrt jedes einzelnen Bürgers ist eine politische
Angelegenheit und darf nicht der Wohlfahrt der Menge geopfert werden (OC III, 256f EP;
OC III, 827, LM 7).
1.4. Die Herstellung der Rechtsgleichheit erfordert beim Abschluss des Gesellschaftsvertrags
einen vollständigen Rechtsverzicht (aliénation totale). Gleiche Ausgangsbedingungen sind
gegeben, wenn niemand sich einem andern unterordnen muss, da man anderen gegenüber nur
Rechte beanspruchen kann, die man ihnen über sich selbst einräumt. Alle Bürger wollen dass
die Bedingungen für alle gleich sind (OC III 360f, CS I, 6; OC 891, LM 9). Rechtliche
Privilegien können zwischen den Bürgern neue Abhängigkeiten privater Art schaffen, die der
Vertrag gerade verunmöglichen soll. Die rechtliche Gleichheit soll soziale Ungleichheiten
neutralisieren, kann sie aber nicht korrigieren. Die Aufgabe der Gesetzgebung beschränkt
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sich auf Freiheit und die Gleichheit. Unter Freiheit ist die Unabhängigkeit jedes Bürgers zu
verstehen. Jede private Abhängigkeit, die zwischen Bürgern entsteht, schwächt den
Staatskörper. Gleich sind die Bürger, wenn niemand von einem anderen abhängig ist, und
diese Gleichheit ist Bedingung der Freiheit. Gleichheit bedeutet nicht, dass alle Bürger über
gleich viel Macht und Reichtum verfügen. Wenn die Ungleichheit bezüglich Macht und
Reichtum jedoch ein bestimmtes Maß überschreitet, wirkt sie korrumpierend: Der reiche
Bürger kann den armen kaufen und dieser ist gezwungen, sich zu verkaufen. Da der Lauf der
Dinge die Gleichheit zu zerstören droht, muss die Kraft der Gesetzgebung auf die Erhaltung
der Gleichheit hinwirken (OC III, 391f, CS II, 11). Die Gleichheit, die das Gesetz beschützen
soll, setzt die vollkommene Selbständigkeit jedes Bürgers voraus (OC III, 394, CS II, 12).
Wenn sich das gemeinsame Interesse nur auf die formale, nicht auf die reale Gleichheit
bezieht, so vermögen die Bürger doch den Wert der formalen Rechtsgleichheit umso leichter
zu erkennen, je weniger materielle Interessen sie korrumpieren und zu Konkurrenten machen
(OC III, 437, CS IV, 1).
2. Souveränität und Repräsentation
2.1. Abgeordnetenversammlungen können nicht an die Stelle des Souveräns treten (OC III,
322; CS première version II, 3). Souveränität ist als Ausübung des Gemeinwillens
unveräußerlich, sie kann nicht repräsentiert werden, weil der Wille nicht repräsentiert werden
kann; der Souverän kann sich nur selbst repräsentieren (OC III, 368, 429; CS II, 1; III, 15).
Die Kritik der Repräsentation bezieht sich auf die Veräußerung; diese liegt vor, wenn die
Bürger auf ihre Freiheit und ihre Macht, sich selbst das Gesetz zu geben, verzichten. In dem
Sinne wird, wer seine Stimme bedingungslos abgibt, um andere mit der Aufgabe zu betrauen,
zum Sklaven.
2.2. Wird Repräsentation nicht als Veräußerung verstanden, sondern als Delegation, als ein
an Bedingungen geknüpfter Auftrag, kann sie sinnvoll sein. Wenn das Volk Deputierte
bestimmt, sind diese nicht seine Repräsentanten, sondern zeitweilig Bevollmächtigte
(commissaires), die nichts definitiv beschließen dürfen (OC III, 429f, CS III, 15). Das Volk
muss sich das definitive Entscheidungsrecht vorbehalten und in corpore ausüben. Zwar muss
in großen Staaten die legislative Gewalt von Abgeordneten repräsentiert werden, doch sind
Abgeordnete korrumpierbar. Der Gefahr der Korruption kann vorgebeugt werden mittels
imperativem Mandat, kurzer Amtsdauer sowie der Rechenschaftspflicht der Abgeordneten.
Die „Stupidität der englischen Nation“ besteht darin, dass den Abgeordneten die höchste
Gewalt für sieben Jahre anvertraut wird, ohne dass sie einer Kontrolle unterstehen (OC III,
978f, GP).
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3. Politische Gleichheit – politische Ungleichheit.
3.1. Illegitim ist die Ungleichheit der Bürger bezüglich des Rechts, an der Gesetzgebung zu
partizipieren, nicht aber jede Form politischer Ungleichheit. Die Gleichheit des
Naturzustands darf nicht auf die bürgerliche Gesellschaft übertragen werden. Das Prinzip der
distributiven Gerechtigkeit verlangt, dass Bürger aufgrund der Dienste, die sie dem Staat
leisten, privilegiert werden (OC III, 222f, DI; OC 909f, PC). In der Wahlaristokratie als der
idealen Regierungsform kommt den Weisen aufgrund ihrer intellektuellen Kompetenz und
den Vermögenden aufgrund der Muße, die sie besitzen, das Privileg des Regierens zu (OC
III, 406 ff, CS III, 5). Eine Republik, in der das Volk administrative und exekutive
Kompetenzen beansprucht und meint, es könne der Obrigkeit entbehren, ist nicht
erstrebenswert (OC III, 114, DI). Unklar ist, ob die Aussage, dem Volk stehe lediglich das
Recht zu, bei jedem souveränen Akt seine Stimme abzugeben, während das Vorschlags- und
Diskussionsrecht der Regierung vorbehalten bleibe, deskriptiv oder präskriptiv zu verstehen
ist (OC III, 438f, CS IV 1). Das Volk kann in der Ausübung der legislativen Gewalt nicht
repräsentiert werden, es kann und muss aber in der Ausübung der exekutiven Gewalt
repräsentiert werden (OC III, 430, CS III, 15; OC 907, PC). Was rechtfertigt die
Arbeitsteilung: das Prinzip der Gewaltenteilung oder die ungleiche Verteilung politischer
Kompetenzen zwischen Volk und Eliten?
3.2. Die Regierung muss ungeachtet ihrer Weisheit sich nach den Gesetzen richten und stets
den Gemeinwillen zu Rate ziehen. Um den Gemeinwillen zu erkennen, wenn er sich nicht
erklärt hat, muss jedoch weder stets die ganze Nation versammelt werden, noch ist gewiss, ob
deren Entscheidung Ausdruck des Gemeinwillens ist. Die Führer vermögen das öffentliche
Interesse zu erkennen (OC III, 250f, EP). Diese Auffassung wird später revidiert. Das Volk
darf sich nicht damit begnügen, einmal zusammenzutreten um das Gesetz zu bestätigen und
eine immerwährende Regierung zu ermächtigen. Es muss sich periodisch versammeln; der
Befehl zur Versammlung muss vom Gesetz ausgehen. Je stärker die Regierung ist, desto
häufiger muss der Souverän tagen (OC III, 426, CS III, 13). Der Akt zur Einsetzung der
Regierung fällt als Gesetz in die Kompetenz des Volks. Die Träger der exekutiven Gewalt
sind Beamte im Dienst des Volks und von diesem jederzeit ein- und absetzbar. Das Volk gibt
der Regierung eine provisorische Form, die es nach Belieben durch eine andere ersetzen
kann. In Volksversammlungen muss der Souverän stets bekunden, ob er die Form der
Regierung beibehalten und die Beamten im Amt belassen will (OC III, 434 ff, CS III, 18).
Das Volk sieht sich aus praktischen Erwägungen gezwungen, bestimmte Aufgaben zu
delegieren, doch die mit der Aufgabe Betrauten neigen dazu, sich zu verselbständigen, stets
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mehr Handlungskompetenz zu beanspruchen, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen und
die Kompetenzen der Legislative zu beschränken. Die Übermacht der Exekutive bricht den
Gesellschaftsvertrag und bewirkt den Ruin der Demokratie (OC III, 421, CS III, 10; OC III,
813 ff, LM 7; OC III, 881, LM 9; OC III, 977 GP). Die Pflicht des Souveräns, die Exekutive
zu kontrollieren, muss jeder einzelne Bürger wahrnehmen; er hat das Recht und die Pflicht,
den exekutiven Organen Vorschläge und Vorhaltungen zu unterbreiten (OC III, 845, LM 8).
Zwar kommt die Regierung einer kleinen Anzahl zu, die Aufsicht über die Regierung aber
der Allgemeinheit (OC III, 891, LM 9). Da die Gewaltenteilung stets durch den Machthunger
der Exekutive bedroht ist, darf sich die Kompetenz des Souveräns nicht auf die einmalige
Ratifikation beschränken.
3.3. Zwar ist zweifelhaft, ob die menschliche Weisheit jemals auch nur zehn Menschen
hervorgebracht hat, welche fähig waren, ihresgleichen zu regieren (OC III, 244, EP), dennoch
ist davon auszugehen, dass die Menschen hinsichtlich ihrer politischen Kompetenzen wie
ihrer Verdienste um das Gemeinwesen ungleich sind; nicht alle Bürger sind qualifiziert für
die Besetzung der Regierungsämter. Die großen Staatsmaximen übersteigen die
Fassungskraft des Volks. Geht es um Außenpolitik, Krieg und Frieden, muss sich das Volk
auf aufgeklärte Führer verlassen. Geht es dagegen um seine fundamentalen Interessen, um
die Befolgung der Gesetze, das Eigentum der Güter und die Sicherheit des einzelnen Bürgers,
ist das Volk in jeder Hinsicht kompetent (OC III, 826f, LM 7). Während die Mitglieder der
Regierung über mehr Erfahrung praktisch-politischer und diplomatischer Art verfügen,
verfügt das Volk im Hinblick auf die normativ wichtigsten Angelegenheiten über die
erforderlichen Kenntnisse. Allerdings ist es leicht zu täuschen, vor allem dann, wenn
organisierte Partikularinteressen die Beratung beeinflussen. Der Gemeinwille kann sich daher
am besten artikulieren, wenn informierte Bürger unabhängig voneinander entscheiden.
Unendliche Debatten und Zwistigkeiten schaden dem Staat (OC III, 371f, CS II, 3; OC III,
984, GP; OC III 439, CS IV, 2).
4. Freiheit, Gleichheit, Eigentum
4.1. Die gleiche Freiheit unter dem Gesetz sowie die Bereitschaft zur gegenseitigen
Respektierung der Freiheit sind nur garantiert, wenn verhindert wird, dass Abhängigkeiten
und Ungleichheiten im sozioökonomischen Bereich das politische System korrumpieren (OC
III, 391f, CS II, 11). Freiheit besteht darin, dem Willen anderer nicht unterworfen zu sein
noch den Willen anderer dem eignen zu unterwerfen. Wer Herr ist, kann nicht frei sein. Ein
Volk ist frei, wenn es in der Regierung nicht einen Herrn sieht, sondern das Werkzeug der
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Gesetze (OC III, 841f, LM 8). Das Problem, das Gesetz über den Menschen zu stellen,
kommt jedoch der Quadratur des Zirkels gleich (OC III, 955, GP).
4.2. Das Eigentumsrecht ist das heiligste aller Bürgerrechte, da es Garant der Verpflichtungen
der Bürger ist (OC III, 262f; 269f, EP). Nützlich können die Gesetze nur für die Besitzenden
sein, während sie den Habenichtsen schaden (OC III, 367, CS I, 9; OC III, 271f, EP). In einer
politischen Ordnung sollten daher alle Bürger etwas besitzen, und die ungleiche Verteilung
des Wohlstands sollte das mit politischer Stabilität verträgliche Maß nicht überschreiten.
Gelingt dies nicht, droht dem Staat der Ruin, da der Reiche das Gesetz in seiner Börse hält
und der Arme das Brot der Freiheit vorzieht (OC III, 890, LM 9). Doch wie soll es gelingen,
wenn der Staat sich am Privateigentum nicht vergreifen darf? Die Regierung muss der
übermäßigen Ungleichheit der Vermögen vorbeugen, nicht indem sie die Reichen enteignet
und die Armen unterstützt, sondern indem sie die Bürger davon abhält, Schätze anzuhäufen,
oder davor bewahrt, arm zu werden (OC III, 258, EP; OC III, 931; 936, PC). Der Staat ist
nicht legitimiert, umverteilend in die Eigentumsordnung einzugreifen. Wenn die gleiche
Freiheit der Bürger eine annähernde Gleichheit der Vermögen voraussetzt, so kann die
Regierung diese zu erhalten suchen, falls sie noch besteht, aber nicht erzwingen, falls sie
nicht mehr besteht. Wenn sich die idealen Bedingungen für das Gedeihen der Republik beim
„glücklichsten Volk der Welt“ finden, dann weil in den ländlichen Kantonen der Schweiz die
reale Ungleichheit zwischen Bauern relativ gering ist, Interessenkonflikte selten und daher
nur wenige Gesetze nötig sind (OC III, 437, CS IV, 1). Müssten in der Gesetzgebung die
gegensätzlichen Interessen von Reichen und Armen repräsentiert werden, wäre die Republik
nicht mehr lebensfähig.
4.3. Weshalb vermag das Repräsentationssystem die Bürger in Sklaven zu verwandeln,
weshalb wird das englische Volk unfrei, nachdem es ein Parlament gewählt hat? Dass ein
Volk seine Freiheit verliert, wenn es sich einem Gesetz unterwirft, das es nicht selbst
gegeben hat, versteht sich. Doch der Bestand des Staats ist bereits gefährdet, wenn der Dienst
an der öffentlichen Sache nicht mehr die wichtigste Angelegenheit der Bürger ist, wenn sie
ihr lieber mit ihrer Börse als mit ihrer Person dienen. Sich um die Gesetzgebung nicht zu
kümmern und Abgeordnete zu bezahlen, ist politisch so unklug wie nicht in den Krieg zu
ziehen und Söldner zu bezahlen. In beiden Fällen schaden die Bürger dem Vaterland und
setzen ihre eigene Freiheit aufs Spiel. Das Überhandnehmen privater und profitorientierter
Interessen bewirkt, dass persönliche Dienste durch Geld ersetzt werden, doch wer Geld gibt,
wird zum Sklaven (OC III, 428f, CS III, 15). Die Kritik der Repräsentation zielt auf die durch
Bequemlichkeit, Profitgier und den Rückzug ins Private motivierte freiwillige Aufgabe der
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Freiheit. Politische Autonomie erfordert zusätzlich zur Teilnahme an der Gesetzgebung die
Bereitschaft, für die Öffentlichkeit Dienste zu leisten. Nehmen die Bürger ihre Rechte und
ihre Pflichten nicht wahr, werden sie zu Sklaven, wenn darunter mit Aristoteles Menschen
verstanden werden, die unter despotischer, nicht politischer Herrschaft stehen.
5. Veränderung und Revolution
Die menschliche Natur entwickelt sich nicht zurück; es gibt keine Rückkehr in die Zeit der
ursprünglichen Unschuld und Gleichheit. Bestehende Institutionen sind zu erhalten, da deren
Zerstörung die Dinge nur verschlimmern würde. Es ist vielleicht möglich, den Verfall
republikanischer Kleinstaaten aufzuhalten, doch darf nicht den geltenden Gesetzen und
Verfassungen die Achtung verweigert und auf revolutionärem Weg die Verwirklichung der
Demokratie angestrebt werden (OC I, 935, RJ 3). Alles, was die menschliche Weisheit
vermag, ist, Änderungen zuvorzukommen und abzuwenden, was sie provozieren könnte (OC
V, 68, LA).
II Partizipation und Repräsentation: Positionen in der aktuellen Debatte
Wenn Rousseau das Repräsentationssystem ablehnt, kann nicht dessen konservative Funktion
der Grund sein. Die französischen Revolutionäre haben sich gerne auf Rousseau berufen, so
auch als sie unter Missachtung von dessen Empfehlungen die Repräsentation eingeführt und
das imperative Mandat abgelehnt haben (Manin 1996, 1313). Rousseau hat die Revolutionäre
wie ihre Gegner inspiriert, doch nur selten haben die Protagonisten ernsthaft versucht, seine
politischen Ideen umzusetzen. Rousseaus Anliegen haben dagegen politische Denker wie
Tocqueville und Marx aufgenommen. Für Tocqueville ist ein Volk, das von der Regierung
nur die Aufrechterhaltung der Ordnung verlangt, Sklave des Wohlstands und bereit, sich
einem Despoten zu unterwerfen (Tocqueville OC I/2, 148, De la démocratie en Amérique).
Marx konstatiert, der Staat verselbständige sich gegenüber der Zivilgesellschaft, sobald die
Mittelklasse nicht mehr bereit ist, politisch zu handeln, und dem Untergang ihrer Herrschaft
ihr „serviles Bravo“ zuruft. Der Verzicht auf politische Macht wird mit der Sicherung
materieller Macht kompensiert (Marx MEW 8, 191, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte).
Emmanuel Joseph Sieyès hingegen rechtfertigt die repräsentative Regierung gerade mit der
Notwendigkeit von Arbeitsteilung und Spezialisierung; Politik und Gesetzgebung sind in
seiner Sicht Tätigkeiten, die Fachkompetenz voraussetzen; die breite Beteiligung der
Bevölkerung wäre unökonomisch. Dagegen behaupten Tocqueville wie Marx in der
Nachfolge von Rousseau den Vorrang aktiver, politischer Freiheit. Passive Freiheit besteht
zur Hauptsache im ungestörten Genuss am Eigentum, wie Locke (1977, 278; Zwei
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Abhandlungen II, § 123) und in seiner Nachfolge Rousseau (OC III, 269f, EP) darlegen.
Wenn Benjamin Constant vor den Folgen eines allzu unbeschwerten Genusses und des
Verzichts auf politische Teilhabe warnt (Constant 1970ff, 376; 393), so bewertet er doch die
„Freiheit der Modernen“ höher und assoziiert sie mit dem Repräsentationssystem, verstanden
als die „Organisationsform, mit deren Hilfe eine Nation das, was sie nicht selber verrichten
kann oder will, auf einige Männer abwälzt. Die Armen besorgen ihre Geschäfte selbst, die
Reichen halten sich dafür Vertrauenspersonen, wie Constant präzisiert (1970ff, 392). Bis
heute ist die Opposition zwischen positivem und negativem Verständnis der Freiheit ein
zentrales Thema demokratietheoretischer Debatten.
Die Krisen der Demokratie sind spätestens seit den 1970er-Jahren zum Dauerthema der
politischen Publizistik geworden (vgl. Marti 2006). Während konservative Autoren die
Zunahme der Partizipation für die Krise verantwortlich erklären, sehen andere darin
umgekehrt die Folge fehlender Partizipationschancen.
1970 erscheint Carole Patemans Participation and democratic theory. Obgleich Patemans
Interesse primär der Demokratisierung der Wirtschaftsordnung gilt, stellt sie einleitend
Rousseau als wichtigsten Vordenker partizipativer Demokratie vor. Wenn Rousseaus
Republik einen vor-industriellen Stadtstaat voraussetzt, so bleiben seine Einsichten in den
Wert politischer Partizipation dennoch gültig, wie Pateman glaubt. Rousseau macht den
Erfolg demokratische Partizipation von ökonomischen Bedingungen abhängig; nur in einer
Gesellschaft kleiner bäuerlicher Grundeigentümer sind Gleichheit sowie die Unabhängigkeit
jedes Bürgers möglich. In einer solchen Ordnung ist niemand gezwungen einem Vorschlag
zuzustimmen, der nicht sowohl zu seinem eigenen wie zum Vorteil aller anderen ist (Pateman
1970, 23). Partizipation zwingt die Individuen, die Verbindung zwischen dem öffentlichen
und ihrem eignen privaten Interesse zu erkennen, sich selbst zu beherrschen sowie nach
Maßgabe ihres Gerechtigkeitssinns zu beraten, wie Pateman darlegt. Die Teilnahme an
politischen Entscheidungen vergrößert die Freiheit des Individuums; wer partizipiert, vermag
nicht nur das Handeln der Exekutive zu kontrollieren, sondern generell die Faktoren, die
seine Handlungsmöglichkeiten bestimmen. Die Arbeiten von G. D. H. Cole versteht Pateman
als Aktualisierung von Rousseaus Theorien. Cole teilt mit Rousseau die Ansicht, politische
Gleichheit setze annähernde ökonomische Gleichheit voraus. Demokratie darf sich ihm
zufolge jedoch nicht auf die politische Sphäre beschränken; am Arbeitsplatz und im
industriellen Betrieb erfahren die Menschen Unfreiheit und Fremdbestimmung; wenn sie
nicht hier die Fähigkeit zur Selbstregierung erlernen, kann politische Demokratie nicht
funktionieren, so Coles Argument (Pateman 1970, 35-39).
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Crawford Brough Macpherson hat 1977 in The Life and Times of Liberal Democracy ein
Modell partizipatorischer Demokratie vorgestellt. Als Vertreter eines linken, von Marx
inspirierten Liberalismus ist er überzeugt, liberale Demokratie sei nur zukunftsfähig, wenn
sie sich nicht den Regeln der kapitalistischen Marktwirtschaft unterwirft, sondern das gleiche
Recht jedes Individuums auf Selbstentfaltung fördert. Auch Macphersons Interesse an
Rousseau gilt dessen Idee einer Gesellschaft unabhängiger Kleinproduzenten. Rousseau lehnt
eine Ordnung ab, in der eine Klasse von einer anderen abhängig ist; erklärt er das
Privateigentum für unantastbar, so gilt dies laut Macpherson nur für das selbsterarbeitete
Eigentum des Kleinproduzenten. Wenn in der Republik niemand einen anderen kaufen und
niemand gezwungen sein darf, sich zu verkaufen, ist damit in Macphersons Lesart das Verbot
von Kauf und Verkauf von Lohnarbeit gemeint. Volkssouveränität setzt voraus, dass die
Bürger fähig sind, jenes Interesse zu erkennen, das sowohl ihr je eignes als auch das allen
gemeinsame ist. Nicht erkennbar ist es in Klassengesellschaften, in denen Menschen
unvereinbare Interessen haben und jeder nur sein partikulares Interesse zu sehen vermag
(Macpherson 1983, 25 ff).
Dass Autoren wie Pateman oder Macpherson Rousseaus republikanischer Idee Sympathie
entgegenbringen, ist nachvollziehbar. Allerdings sind Projekte der Demokratisierung
wirtschaftlicher Aktivitäten mit Rousseaus Idee legitimer Regierung kaum vereinbar. Sind
die wirtschaftlichen Akteure unabhängige Kleinproduzenten, ist das Projekt einer
Demokratisierung der Ökonomie überflüssig. Das Übel ist jedoch für Rousseau bereits
geschehen, wenn man die Armen verteidigen und den Reichen Einhalt gebieten muss (OC III,
258, EP). Er weist der Regierung in der Abhandlung über die politische Ökonomie zwar eine
moralisch-pädagogische Aufgabe zu, die Legitimation aktiver Sozial- und Wirtschaftspolitik
lässt sich aus diesem Text aber nicht herleiten. Der Bürgerstatus bleibt dem männlichen
Besitzbürger vorbehalten, und das wichtigste politische Anliegen ist der Schutz von Freiheit
und Eigentum. Rousseau stellt die Frage, unter welchen sozioökonomischen Bedingungen die
autonome Handlungsfähigkeit des Bürgers gesichert werden kann, er beabsichtigt nicht die
Veränderung dieser Bedingungen.
Wie konsequent war Rousseau in seinen demokratischen Überzeugungen? Iring Fetscher
versteht ihn als vormodernen Denker, dessen ideale Republik in modernen bürgerlichen
Gesellschaften nicht verwirklicht werden kann (Fetscher 1975, 37). Richard Fralin stellt in
seiner 1978 publizierten Abhandlung Rousseau and Representation eine Spannung fest
zwischen Rousseaus beharrlicher Forderung nach direkter Partizipation jedes Bürgers sowie
seiner hartnäckigen Opposition gegen politische Initiativen des Volks. Rousseau lehnt die
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legislative Repräsentation nur ab, um umso entschiedener die exekutive Repräsentation zu
fordern, so glaubt Fralin (1978, 5). Er setzt sein Vertrauen in die mäßigende Kontrollmacht
der Exekutive und gesteht dem Volk lediglich ein Ratifikationsrecht zu. Selbst in den
Schriften zu Genf, Korsika und Polen akzeptiert er das Prinzip der Repräsentation nur
halbherzig (Fralin 1978, 96f; 106; 190 ff). Karlfriedrich Herb erklärt Rousseaus Ablehnung
der Repräsentation mit dessen modernitätsfeindlicher Haltung und lenkt den Blick ebenfalls
auf die restriktive Interpretation der Volksrechte sowie die diskursfeindliche Haltung (Herb
2000).
Wie ein Blick auf die demokratietheoretischen Debatten seit den 1960er-Jahren zeigt, ist
Rousseaus Einfluss geringer als man vermuten könnte. Für die marxistisch inspirierte Kritik
der liberalen Demokratie ist er nur bedingt ein Gewährsmann. Maßgebliche linksliberale
Denker wie Rawls und Habermas sehen zwar in Rousseau einen Vorgänger, schenken ihm
aber in ihren demokratietheoretischen Überlegungen kaum besondere Aufmerksamkeit. Die
Abwendung großer Teile der intellektuellen Linken vom Marxismus sowie die (Wieder-
)Entdeckung von Hannah Arendt und ehemaligen Marxisten wie Claude Lefort oder
Cornelius Castoriadis führt ebenso wenig zu einer vertieften Auseinandersetzung mit
Rousseau. Immerhin stellt sich Castoriadis, einer der anspruchsvollsten Vordenker radikaler
Demokratie, in Rousseaus Nachfolge. Demokratie meint für ihn die Souveränität des Demos,
eine Souveränität, die in Permanenz ausgeübt werden muss. Demokratie ist mit jeder
Delegation von Macht unvereinbar, sie ist die direkte Macht aller Menschen über sämtliche
Bereiche ihres sozialen Lebens. Rousseaus „grundlegendes Problem“ muss, wie Castoriadis
meint, neu formuliert werden; es geht darum, Institutionen zu schaffen, welche den
Menschen die Erlangung individueller Autonomie sowie die tatsächliche Partizipation an
jeder expliziten Macht ermöglichen, die in der Gesellschaft existiert (Castoriadis 1900, 138).
In jüngeren Diskussionen um die repräsentative Demokratie ist Rousseau nur selten präsent.
Die Kritik der real existierenden demokratischen Institutionen und Prozeduren ist nicht
verstummt, doch trifft sie meist nicht das Repräsentationssystem als solches, sondern
bemängelt die fehlende Repräsentation bestimmter Interessen. Exemplarisch ist Iris Marion
Youngs Buch Inclusion and Democracy zu nennen. Laut verbreiteten Klagen fühlen sich
viele Menschen, insbesondere wenn sie zu benachteiligten sozialen Gruppen gehören, in
öffentlichen Debatten und entscheidungsbefugten Gremien nicht repräsentiert. Gefordert
werden demokratische Praktiken, die eine stärkere politische Inklusion unterrepräsentierter
und übermäßig unter strukturellen Ungleichheiten leidender Gruppen fördern. Für Young ist
die Ursache solcher Probleme aber nicht im Prinzip der Repräsentation zu orten. Der
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repräsentationskritischen Position wirft sie vor, die komplexen Realitäten demokratischer
Prozesse nicht zur Kenntnis zu nehmen und fälschlich Repräsentation und Partizipation als
Gegensatz zu interpretieren. Repräsentation ist ihr zufolge nötig weil das Netz der sozialen
Beziehungen in modernen Gesellschaften die Handlungen vieler verstreuter Menschen und
zahlreicher Institutionen miteinander verknüpft, und weil kein Mensch fähig ist, an allen
Entscheidungen teilzunehmen, die sein Leben betreffen. Es gibt jedoch keinen einheitlichen
Willen des Volkes, der repräsentiert werden könnte, und kein Repräsentant kann angesichts
unterschiedlicher Interessen und vielfältiger Meinungen im Namen eines von allen
angestrebten Gemeinwohls sprechen (Young 2002, 121-128).
Nadia Urbinati unternimmt in ihrer 2006 publizierten Studie Representative Democracy eine
kritische Analyse von Rousseaus Konzeption von Souveränität und Repräsentation. Während
in jüngeren demokratietheoretischen Diskussionen Befürworter einer Versöhnung von
Demokratie und Repräsentation wie Kritiker repräsentativer Politik eine Trennung von
Souveränität und Demokratie vorschlagen, hält Urbinati den Begriff der Volkssouveränität
für unverzichtbar; fehlt ein Kriterium legitimer Entscheidung, droht die Fragmentierung der
demokratischen Ordnung (Urbinati 2006, 53f). Für problematisch hält sie Rousseaus
Interpretation des Prinzips: Wird Souveränität auf den Akt der Entscheidung reduziert, lässt
sie sich mit der Idee partizipatorischer Politik kaum verbinden. Was die Repräsentation
betrifft, so ist sie unvereinbar mit einem Rationalismus, der politische Entscheidungen als
Entscheidungen zwischen dem Richtigen und dem Falschen begreift. Im Gegensatz zu
anderen Kritikern nimmt Urbinati jedoch die Motive von Rousseaus Rationalismus ernst: Die
Identität der Interessen zeichnet den politischen gegenüber dem vorpolitischen Zustand aus,
während das Repräsentationssystem den Willen privater Interessenträger aufwertet und die
Ungleichheit zwischen Gesetzgebern und Gesetzesunterworfenen bewirkt. Diese Befürchtung
erklärt Rousseaus negative Beurteilung der deliberierenden Volksversammlung:
Kommunikation zwischen Bürgern oder Interessengruppen bedeutet den Austausch privater
Meinungen, den Appell an Emotionen; Deliberation erfordert Rhetorik und Manipulation, sie
korrumpiert die Fähigkeit und Bereitschaft des Bürgers, der öffentlichen Vernunft Priorität
einzuräumen (Urbinati 2006, 65; 79f; 112).
Urbinatis Kritik lautet, Rousseau habe, indem er dem Volk zwar den souveränen Willen, der
Elite der Delegierten aber das Urteilsvermögen und das Recht auf Deliberation zugeschrieben
habe, eine minimalistische Auffassung von Partizipation vertreten. Sie hält es für nötig,
Urteilsvermögen und Deliberationsrechte in die Definition von Souveränität einzubeziehen
und derart breite politische Partizipation theoretisch zu begründen. Weit entfernt davon, ein
12
totalitärer Demokrat zu sein, will Rousseau laut Urbinati ganz im Sinne eines moderaten
Liberalismus dem Volk mit der legislativen Kompetenz die Macht geben, seine legitimen
Interessen gegen die Zugriffe der Regierung zu schützen. Rousseaus bleibende Einsicht
erkennt Urbinati darin, dass die „künstliche“ Ungleichheit der Gesellschaft keine
Legitimationsquelle für die politische Ordnung sein und Repräsentation nicht mittels
Aufwertung der partikularen Willen die soziale Ungleichheit politisch verankern darf
(Urbinati 2006, 100).
III Barber, Manin, Cohen
Benjamin Barber hat 1974 unter dem Titel The Death of Communal Liberty eine Geschichte
des bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts unabhängigen Staatenbunds Rätien veröffentlicht.
Wie das Studium dieser Geschichte beweisen soll, ist die republikanische Alternative zur
liberalen Demokratie keine weltfremde Utopie. Historikern gilt Rätien als das politische
Gemeinwesen, das mehr als andere mit Rousseaus Ideen übereinstimmt. Anderthalb
Jahrtausende rätischer Geschichte präsentieren sich Barber als permanenter Kampf, in dem
eine alpine Gemeinschaft ihre Freiheit verteidigt gegen Feudalismus, Kirche und Reich,
gegen Korruption und äußere Feinde, später gegen eidgenössische Integration,
zentralistischen Föderalismus, Modernität und materialistischen Konsum-Kapitalismus
(Barber 1974, 18). Aufschlussreich ist sein Kommentar zum von 1900 bis 1925 im Kanton
Graubünden geltenden Autoverbot. Das Auto wurde, so Barber, nicht verboten, weil es eine
technische Innovation ist, sondern weil damit die Außenwelt eindringt und stabile
Gemeinschaften mit einem sich selbst antreibenden, die Gemeinschaft auflösenden
Individualismus anzustecken droht. Das Auto verwandelt Bürger in bloße Individuen, Kinder,
die in der Familie verwurzelt und einer gemeinsamen Vergangenheit verbunden sind, zu
verwaisten Vagabunden; es wirft Gemeindemitglieder in eine heimatlose Gesellschaft, worin
Unabhängigkeit Einsamkeit bedeutet und Befreiung nur das traurige Gefühl von Isolation
vermittelt (Barber 1974, 249). Wie konsequent Barber Rousseaus Fortschrittskritik folgt,
belegen seine Ausführungen zur konservativen Funktion der Referendumsdemokratie, zum
Miliz-System im militärischen und politischen Bereich sowie zur Gemeindearbeit.
Schließlich macht er das – in der Schweiz von den Männern erst 1971 zugestandene
Frauenstimm- und Wahlrecht für die Erosion der Grundlagen direkter Demokratie
mitverantwortlich (Barber 1974, 258-274). Barber spricht den modernen Rechtsansprüchen
nicht die Legitimität ab, konstatiert jedoch ihre die Voraussetzungen direkter Demokratie
erodierende Kraft. Dass Rousseaus eignes Bild der Schweiz von Idealisierung und
13
Mystifizierung geprägt und sein Verhältnis zur realen Schweiz ein schwieriges war, ist ihm
durchaus bewusst (Barber 1985).
Rousseaus Einfluss ist in Barbers 1984 publizierter Streitschrift Strong Democracy
unübersehbar. Barber ortet eine Ursache der Krise der liberalen Demokratie in der
Privatisierung der res publica. Vergeblich bemüht sich der Liberalismus darum, Demokratie
zu sichern, um Freiheit zu garantieren; die Mittel, deren er sich zu diesem Zweck bedient,
sind eben dafür ungeeignet. Repräsentative Demokratie ist ein paradoxes Oxymoron; sie
verschuldet den Verlust an Partizipation und staatsbürgerlicher Gesinnung (Barber 1984,
12ff). Die Menschen werden „in Ketten geboren – als Sklaven der Abhängigkeit und des
Mangels“. Selbstbestimmung erwerben sie erst, wenn sie die schwierige Kunst der
Selbstregierung erlernen (Barber 1984, 15). Barber verteidigt den Vorrang der
Volkssouveränität vor den Menschenrechten; Rechte sind ihm zufolge nur in dem Masse
legitim, wie es die Politik ist, aus der sie hervorgegangen sind. Was die liberale oder
repräsentative Demokratie nicht zu fördern vermag, sind „die Einbindung in eine
Gemeinschaft von Bürgern, [...] die Autonomie und Selbstbestimmung einer dauerhaften
politischen Tätigkeit, [...] die bereichernde Gegenseitigkeit geteilter öffentlicher Güter“
(Barber 1984, 62). Affinitäten zu einem vormodernen Kommunitarismus sind auch in dieser
Schrift unübersehbar; die liberale Demokratie hat „zur Entstehung des Massenmenschen
beigetragen: zur Entstehung von Individuen, die durch ihre Privatsphäre und ihren Besitz
definiert, aber unfähig zur Selbstbestimmung sind“ (Barber 1984, 70).
Die von Barber propagierte starke Demokratie ist zu verstehen als eine partizipatorische
Politik, die Uneinigkeit durch Teilhabe am permanenten Prozess direkter Selbstgesetzgebung
überwindet und abhängige, private Individuen in freie Bürger verwandelt (Barber 1984, 120f)
Repräsentation dagegen ist mit Freiheit unvereinbar; Männer und Frauen sind nur frei, wenn
sie durch gemeinsames Beraten, Entscheiden und Handeln für die Politik verantwortlich sind,
die ihr Leben bestimmt. Repräsentation ist ebenso wenig mit sozialer Gerechtigkeit
vereinbar. Wird Gleichheit ausschließlich als allgemeines Wahlrecht begriffen, geraten die
ökonomischen und sozialen Bedingungen aus dem Blick, die Gleichheit ermöglichen.
Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sindpolitische Werte, die nur unter der Bedingung
einer sich selbst regulierenden Bürgerschaft theoretisch widerspruchsfrei und praktisch
wirksam sind“ (Barber 1984, 139f). Starke Demokratie ist eine Alternative sowohl zur
liberal-repräsentativen Demokratie wie zur kollektivistischen „Einheitsdemokratie“; sie
fördert eine nicht kollektivistische Form von Gemeinschaft, eine nicht konformistische Form
öffentlichen Argumentierens sowie bürgerliche Institutionen, die in modernen Gesellschaften
14
eine „dauerhafte Beteiligung der Bürger an der Festlegung der Tagesordnung, der Beratung,
Gesetzgebung und Durchführung von Maßnahmen“ erleichtern (Barber 1984, 146). Mit
Rousseau teilt Barber zahlreiche weitere Überzeugungen: Politische Willensbildung ist ein
fortschreitender Umformungsprozess der gemeinsamen Welt; die Menschen können sich von
ihren Ketten nur befreien, wenn sie kraft der Politik eine künstliche Freiheit schaffen, und die
Demokratie bewirkt in ihnen eine „bemerkenswerte Veränderung“ (Barber 1984, 232).
Abschließend formuliert Barber Reformvorschläge zur Institutionalisierung starker
Demokratie, dazu gehören Losverfahren und Rotation zwecks Korrektur der oligarchischen
Tendenzen der Repräsentation, ebenso allgemeiner Bürgerdienst und Wehrpflicht.
Bernard Manins Principes du gouvernement représentatif sind 1995 erschienen. Das
repräsentative Regierungssystem, wie es zunächst in England und später in Nordamerika und
Frankreich verwirklicht worden ist, haben seine Verteidiger explizit als Gegenentwurf zur
Demokratie verstanden, wie Manin in Erinnerung ruft. Es beruht auf sozialen Unterschieden
und bewirkt eine ungleiche Verteilung von politischer Entscheidungsmacht und Information
zwischen Regierenden und Regierten. Alternativen zum Repräsentationssystem finden sich in
älteren Verfassungen; die prozedurale Grundlage der athenischen Demokratie wie auch
frühneuzeitlicher republikanischer Ordnungen ist der Losentscheid, ein Verfahren, das im
Zuge der Demokratisierungsbewegungen seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert zunehmend
in Vergessenheit gerät. Unter „direkter“ Demokratie ist, wie Manin darlegt, nicht eine
Verfassung zu verstehen, in der „alle politischen Hauptgewalten durch das versammelte Volk
ausgeübt“ werden (Manin 2007, 37). Kriterium der „Direktheit“ ist das Auswahlverfahren;
die Mitglieder entscheidungsberechtigter Institutionen werden ausgelost. Manin weist mit
Aristoteles darauf hin, dass der Losentscheid als die eigentlich demokratische
Auswahlmethode gilt. Das oberste Prinzip der Demokratie besteht nicht in der Identität von
Regierenden und Regierten, sondern im Rotationsprinzip; es fördert eine demokratische
Mentalität, weil alle Bürger, denen das Los die Mitgliedschaft in einer regierenden Institution
zuweist, die Erfahrung, regiert zu werden, kennen und daher motiviert sind, bei ihren
Entscheidungen die Lage aus der Perspektive der Regierten zu betrachten. Manin erkennt
eine Übereinstimmung zwischen der Funktionsweise der athenischen Demokratie und
Rousseaus republikanischem Ideal. In Rousseaus Entwurf wird jeder Bürger, der über
Gesetze abstimmt, die für ihn und alle anderen gelten, dazu angehalten, anderen das zu
wünschen, was er sich selbst wünscht. „Das Rotationsverfahren erzielte mittels zeitlicher
Abfolge einen ähnlichen Effekt“ (Manin 2007, 46).
15
Während das versammelte Volk in der repräsentativen Demokratie keine verfassungsmäßige
Rolle spielt, hat es zwar auch in der athenischen Demokratie nicht alle Macht ausgeübt, da
wichtige Kompetenzen bei kleineren Körperschaften lagen. Deren Mitglieder wurden jedoch
hauptsächlich durch Los bestimmt. Der entscheidende Unterschied zwischen repräsentativer
und direkter Regierungsform liegt laut Manin somit im Auswahlverfahren und nicht in der
begrenzten Zahl der Ausgewählten. Das Losverfahren brachte überdies grundlegende
demokratische Werte zum Ausdruck; es ergänzte sich mit dem Rotationsprinzip und spiegelte
das Misstrauen gegen politisches Expertentum wider; es erzeugte es einen ähnlichen Effekt,
wie die isegoria, das gleiche Recht für alle, in der Versammlung zu reden. Während die
isegoria jedem, der wollte, einen gleichen Anteil der Macht, die vom versammelten Volk
ausgeübt wurde, sicherte, garantierte das Losverfahren „jedem, der ein Amt anstrebte, die
gleiche Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der Ausübung der Funktionen, die nur wenigen
Bürgern oblag“ (Manin 2007, 15; 61f).
Das moderne Verständnis legitimer Verfassung beruht auf dem Kriterium der Zustimmung:
für Menschen ist nur das verpflichtend, wozu sie ihre Einwilligung gegeben haben. Das
Losverfahren ist gerade nicht als Äußerung der Einwilligung zu verstehen. Die Vorstellung
einer Einwilligung erlaubt es den Bürgern, politische Autorität als legitim anzuerkennen, und
sie verpflichtet sie gegenüber dieser Autorität, doch sie erlaubt es nicht, eine Gleichverteilung
von Beteiligungschancen zu garantieren. Mit der Etablierung der repräsentativen Regierung
hat sich eine Form politischer Gleichheit durchgesetzt, „die das gleiche Recht aller auf
Einwilligung zur Macht beinhaltete, und nicht [...] die gleiche Chance auf ein Amt.“ Die
Frage, „wie Ämter, die seltene Ware, durch repräsentative Institutionen unter den Bürgern
verteilt werden“ wird nicht mehr gestellt (Manin 2007, 130f). Vier Kriterien zeichnen das
repräsentative System aus: Die Regierenden werden in regelmäßigen Abständen gewählt; sie
bewahren in ihren Entscheidungen eine gewisse Unabhängigkeit vom Willen der Wähler; die
Regierten haben die Freiheit, ihrem politischen Willen Ausdruck zu geben; politische
Entscheidungen werden durch öffentliche Diskussion geprüft (Manin 2007, 14). Wenn es
nicht die Absicht der Begründer der repräsentativen Regierungsform war, dem Volkswillen
zur Regierung zu verhelfen, so wollten sie doch ebenso wenig, dass die Repräsentanten ihre
Entscheidungen völlig unabhängig von den Präferenzen der Wähler treffen. Die Wählerschaft
soll als Richter über die von den Repräsentanten umgesetzte Politik wachen. Die
repräsentative Demokratie ist kein System, in dem die Gemeinschaft sich selbst regiert,
sondern ein System, in dem die Politik und öffentliche Entscheidungen zum Gegenstand des
Urteils der Wähler gemacht werden“ (Manin 2007, 262). Als Kritiker der repräsentativen
16
Demokratie hält Manin fest, es handle sich dabei seit ihrer Gründung bis heute um „eine
Regierungsform der Eliten, die sich von der Masse der Bürger durch ihren sozialen Status,
ihre Lebensform und ihren Bildungsstand unterscheiden“. Mit der Vertiefung der Kluft
zwischen Regierten und regierenden Eliten wächst der Eindruck, die Demokratie befinde sich
in einer Krise, und nichts weist darauf hin, die repräsentative Regierungsform schreite fort in
Richtung einer Selbstregierung des Volkes (Manin 2007, 316ff). Manins Verdikt bezieht sich
auf die von ihm so benannte Publikumsdemokratie, welche er nach dem frühen
Parlamentarismus und der darauf folgenden Parteiendemokratie als dritte Stufe der
repräsentativen Demokratie identifiziert. Es ist, wie er vorsichtig formuliert, „nicht sicher, ob
sich die Kluft zwischen den Machteliten sowie den normalen Bürgern verringert und ob die
Kontrolle der Wähler hinsichtlich des Handelns ihrer Repräsentanten zugenommen hat“
(Manin 2007, 323).
Worin bestehen nun die Affinitäten zwischen Manins Analyse und Rousseaus Kritik der
Repräsentation? Rousseau hat auf das Losverfahren als Merkmal der Demokratie
hingewiesen, sich aber ebenso am Kriterium der Zustimmung orientiert. Tatsächlich wäre das
Losverfahren einer wahrhaften Demokratie, in der die Menschen weitgehend gleich sind,
angemessen, doch eine wahrhafte Demokratie ist im Urteil von Rousseau – zumindest als
Regierungsform – eine Utopie. Manin erläutert im Anschluss an die Erläuterungen von
Aristoteles, Montesquieu und Rousseau, inwiefern die Wahl ein aristokratisches Verfahren
ist. Der Begriff „aristokratisch“ ist in diesem Zusammenhang mehrdeutig. Einerseits bezieht
er sich auf den Umstand, dass bei einer Wahl notwendig Unterscheidungskriterien – „besser“
und „schlechter“ – den Ausschlag geben, andererseits auf das von Manin thematisierte
Distinktionsprinzip, wonach die Gewählten sich von den Wählenden in relevanter Weise
unterscheiden. Sie können sich hinsichtlich ihrer intellektuellen, ethischen oder rhetorischen
Kompetenz unterscheiden, sie können einen höheren gesellschaftlichen Rang einnehmen,
über größere Handlungsfreiheit verfügen oder mehr materielle Ressourcen besitzen als der
Durchschnitt der Wählenden. Bezüglich des letzten, historisch gesehen wohl entscheidenden
Distinktionsmerkmals hält Manin fest, insbesondere angesichts der für den Wahlerfolg
erforderlichen Kosten der Informationsverbreitung bevorzuge das Wahlverfahren die
wohlhabenden Bevölkerungsschichten. Zwar könnte diese Ungleichheit mittels öffentlicher
Finanzierung von Wahlkampagnen und strikter Kontrolle korrigiert werden, doch ist die
Frage der Wahlfinanzierung von der politischen Theorie vernachlässigt worden, wie Manin
anmerkt (2007, 198-200; 218f).
17
Wenn die legislative Souveränität in den Händen des Volkes liegen muss, dieses aber nicht in
corpore die Regierungsgewalt ausüben kann, braucht es zur Konstituierung der Legislative
kein Auswahlverfahren, wohl aber für die Bestimmung der Regierungsämter. Die Verteilung
dieser Ämter ist eine besondere Maßnahme, wozu das Volk nicht befugt ist, kann es doch nur
Regeln beschließen, die für alle Bürger in gleicher Weise gelten. Tatsächlich entspricht in
Rousseaus Urteil der Losentscheid der Natur der Demokratie: als Gesetzgeber darf das Volk
nicht einem Bürger das Privileg eines Amts zuweisen, nur als Regierung dürfte es dies tun,
doch eine demokratische Regierung lehnt Rousseau ab. Mit Manin kann argumentiert
werden, einer demokratischen Regierung sei möglichst wenig Gelegenheit zu bieten,
„besondere Entscheidungen als Regierung zu treffen (Manin 2007, 108). Die Einführung des
Losverfahrens zur Auswahl der Inhaber von Regierungsämtern wäre legitim, weil damit kein
einzelner Bürger privilegiert, sondern lediglich eine allgemeine Regel festgelegt würde.
Manin kann sich auf Rousseau stützen: Die demokratische Verwaltung ist umso besser, je
weniger komplex ihre Handlungen sind. In der wahrhaften Demokratie ist ein Magistratsamt
kein Vorteil, sondern eine Last, die man gerechterweise nicht einem eher als einem anderen
auferlegen darf. Nur das Gesetz darf sie dem auferlegen, auf den das Los fällt (OC III, 442,
CS IV, 3). Die Bedingungen sind in dem Fall für alle gleich, und das Prinzip der Universalität
des Gesetzes bleibt gewahrt. Manin führt eine weitere Stelle aus dem Kapitel an: In einer
wahrhaften Demokratie sind die Menschen im Hinblick auf Sitten, Talente, Maximen und
Vermögen gleich, es spielt daher keine Rolle, auf wen das Los trifft (OC III, 443, CS IV, 3).
Rousseaus Urteil wäre aber in einem für Manins Argument irrelevanten Punkt zu ergänzen:
In einer wahrhaften Demokratie wäre das Los tatsächlich das geeignete Verfahren, doch ist
die wahrhafte Demokratie eine Utopie, was im Kontext nur heißen kann, dass in Bezug auf
Sitten, Talente, Maximen und Vermögen die Menschen ungleich sind. Wenn Rousseau somit
für eine aristokratische Regierung plädiert, muss er sich konsequenter Weise für ein
aristokratisches Auswahlverfahren entscheiden: In einer Aristokratie erhält sich die
Regierung durch sich selbst, daher ist die Wahl geeignet (OC III, 442, CS IV, 3).
Joshua Cohen hat sich, wie er in seinem 2010 erschienenen Buch Rousseau. A Free
Community of Equals berichtet, mit Rousseau beschäftigt, seit er als Student die Vorlesung
von Rawls besucht hat. Zuerst findet er ihn ärgerlich und konfus, bemüht sich dann aber um
ein besseres Verständnis. Den früh gefassten Plan, ihm ein Buch zu widmen, hat er kürzlich
erst verwirklicht. Rousseaus Lösung des „fundamentalen Problems“ ist in den Worten
Cohens die Vorstellung einer freien Gemeinschaft Gleicher. Frei ist die Gemeinschaft, weil
sie die volle politische Autonomie jedes Mitglieds sichert; um eine Gemeinschaft handelt es
18
sich, weil sie auf einem geteilten Verständnis vom und unbedingter Treue gegenüber dem
Gemeinwohl beruht; gleich sind die Bürger dieser demokratischen Gesellschaft, weil das
Gemeinwohl das Gut jedes Einzelnen widerspiegelt (Cohen 2010, 16). Rousseau ist gemäß
Cohens Einschätzung zwar im soziologischen Sinn ein Kommunitarist, im philosophischen
Sinn jedoch ein Liberaler. Seine Idee des Gemeinwohls darf nicht utilitaristisch als
Maximierung des aggregierten Wohls verstanden werden, sondern kann sich nur auf die
Wohlfahrt jedes einzelnen Bürgers beziehen. Das Prinzip, wonach jedem individuellen
Interesse gleiche Berücksichtigung gebührt, verträgt sich nicht mit einer kommunitaristischen
Idee des Gemeinwohls. Den Unterschied zwischen legitimen Eigeninteressen und nicht
gemeinwohlverträglichen privaten Sonderinteressen erklärt Cohen damit, dass im zweiten
Fall zwar identische Interessen wie etwa jenes der Sicherheit auf dem Spiel stehen können,
Privatleute aber nicht motiviert sind, für die daraus entstehenden Kosten aufzukommen. Als
Privatmensch mag ein Individuum das gleiche Gut wollen wie als Bürger, doch nur als
Bürger ist er bereit, sich aktiv dafür einzusetzen und die Bedingungen zu akzeptieren, die er
seinen Mitbürgern auferlegt. In diesem Sinne versteht Cohen Rousseaus Äußerung, wonach
der Gemeinwille erkennbar ist, wenn man von den Sonderwillen jene abtrennt, die sich
gegenseitig vernichten (s’entredétruisent, OC III, 371, CS II, 3). Souveräne Autorität darf
nicht mit Personen, selbst nicht mit dem Volk identifiziert werden, sie liegt im geteilten
Verständnis des gemeinsamen Vorteils, worin die Interessen jedes Einzelnen berücksichtigt
sind (Cohen 2010, 66).
Cohen sieht in dieser Deutung des Gemeinwohls die Grundlage für ein besseres Verständnis
von Rousseaus Idee politischer Legitimität. So wichtig das Prinzip der legislativen
Volkssouveränität sowie die Partizipation aller Bürger an der Gesetzgebung sind, darf doch
die Kritik der Repräsentation nicht missverstanden werden. Das Ideal einer freien
Gemeinschaft von Gleichen kann institutionell auf unterschiedliche Weisen verwirklicht
werden. Auch in der direkten Demokratie repräsentiert die Regierung als Inhaberin der
exekutiven Gewalt das souveräne Volk und schuldet ihm Rechenschaft. Für Cohen steht
überdies außer Zweifel, dass Rousseau für das Recht der Bürger auf Versammlung und
Deliberation eintritt. Nach eingehender Prüfung der Stellen, die in der Regel als Beleg für
Rousseaus Geringschätzung der Demokratie ins Feld geführt werden, kommt Cohen zu
einem günstigen Urteil: Rousseau bleibt der maßgebliche Vordenker der modernen
Demokratie (Cohen 2010, 166-176). Relevant für den Kontext ist Cohens Rekonstruktion von
Rousseaus Konzeption der Individualrechte. Zu den Grundrechten gehören erstens die Rechte
auf Sicherheit und persönliche Freiheit, zweitens das Recht auf ein Wohlstandsniveau, das
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die Bürger vor dem Zwang bewahrt, sich verkaufen zu müssen; drittens Rechte auf
persönliche Unabhängigkeit sowie Glaubens- und Gewissenfreiheit; viertens das Recht auf
politische Mitbestimmung (Cohen 2010, 146f). Für die Fragestellung ist das letzte
Grundrecht erheblich. Gibt es ein individuelles Recht auf direkte Beteiligung an der
Gesetzgebung? Eine positive Antwort legt zwar der Vergleich der Repräsentation mit
Sklaverei nahe, der jedoch für Cohen nur beschränkt aussagekräftig ist. Ein Sklave hat keinen
eigenen Willen, während ein Bürger, der sein Partizipationsrecht delegiert, sehr wohl einen
eigenen Willen haben kann. Rousseaus Einwände gegen das Repräsentativsystem sind, wie
Cohen glaubt, nicht normativ, sondern empirisch zu verstehen. Das Prinzip des politischen
Lebens liegt in der souveränen Gewalt, und die Legislative ist das Herz des Staats, der seine
Existenz nicht den Gesetzen, sondern der gesetzgebenden Gewalt verdankt. Doch die
Regierung handelt gegen die Souveränität genauso wie der Sonderwille gegen den
Gemeinwillen. Daher muss die Legislative wachsam bleiben, andernfalls droht die Regierung
die ihr kommissarisch anvertraute Macht zu usurpieren. Problematisch ist also für Rousseau
nicht die zeitweilige Abtretung des Rechts auf Partizipation, sondern die langfristige
Erlahmung des staatsbürgerlichen Engagements, welche die Unterminierung der
Volkssouveränität bewirkt (Cohen 2010, 150ff). Damit sich der Gemeinwille manifestieren
kann, ist schließlich ebenfalls entscheidend, dass die Chancen zu handeln und zu entscheiden
für alle Bürger gleich sind; die Allgemeingültigkeit der Gesetze setzt die annährende
Gleichheit von Wohlstand und Macht voraus (Cohen 2010, 153; 164).
Schluss: Gesellschaftskritik, Prozeduren, normative Prinzipien
Es gibt viele Möglichkeiten, Rousseaus politische Ideen zu aktualisieren; die
unterschiedlichen Perspektiven, die er im Discours sur l’inégalité und im Contrat social
wählt weisen verschiedene Wege. Zu den für das Thema relevanten Schriften gehören
ebenfalls die Lettres écrites de la montagne (vgl. Bernardi / Guénard / Silvestrini 2005), sind
doch Rousseaus politische Überlegungen hier konkreter als im Contrat social und verlieren
sich, anders als in den Schriften über Korsika und Polen, nicht in Betrachtungen über
nationale Eigenheiten oder in pädagogischen Empfehlungen. Rousseaus politische
Philosophie kann nicht verstanden werden, wenn nicht die in den drei Schriften gewählten
Perspektiven allesamt ernst genommen werden. Ebendies erklärt die Schwierigkeiten, mit
denen jeder Versuch einer Aktualisierung rechnen muss: es ist zwar möglich, Rousseaus
republikanische Konzeption zu verstehen, weniger klar ist jedoch, inwiefern er selbst diese
überhaupt für realisierbar gehalten hat. Die von ihm definierten idealen Bedingungen sind
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heute noch weniger gegeben als im 18. Jahrhundert. Welchen Wert hat dann aber die Idee der
Republik? Gilt es, die Realität radikal zu verändern, um die Bedingungen herbeizuführen?
Gilt es, die Kritik der bestehenden Verhältnisse mit moralischer Ermahnung zu verbinden?
Kann ein System, das der Mehrheit nicht die erforderlichen Partizipationsmöglichkeiten
bietet, mittels alternativer Prozeduren überlistet werden? Oder geht es darum, die normativen
Prinzipien, die Rousseaus Ideal zugrunde liegen, im Rahmen moderner Demokratien zu
verwirklichen?
Der erste Weg verbietet sich angesichts von Rousseaus Absage an revolutionäre Gewalt und
die Veränderung der Eigentumsordnung. Wie der Blick auf die linke Rousseau-Rezeption
von Pateman und Macpherson bis zu Cohen zeigt, sind moderne Vertreter radikaler
Demokratie jedoch nicht bereit, den Bereich der Ökonomie und insbesondere die Institution
des Privateigentums an ökonomischen Ressourcen auszublenden. Ihr Verhältnis zu Rousseau
muss denn auch ambivalent bleiben; eine aktive Wirtschaftspolitik, wie sie Rousseau nicht
hätte gutheißen können, ist für sie ein unverzichtbares Mittel zur Demokratisierung der
Verhältnisse. Hinzu kommt, dass die für Rousseau noch selbstverständliche Unterscheidung
zwischen anforderungsreichen, wenn auch nicht besonders problematischen exekutiven sowie
anforderungsarmen, aber höchst vitalen legislativen Tätigkeiten heute nicht mehr
nachvollziehbar ist. Kritiker der repräsentativen Demokratie werden, selbst wenn sie den
guten Willen und die politische Kompetenz der Regierenden nicht in Zweifel ziehen,
einwenden, dass diese angesichts der Macht privater Wirtschaftsakteure und der Sachzwänge
der Globalisierung nicht mehr autonom handeln können und schon deshalb das Volk die
Möglichkeit haben muss, an der „hohen“ Politik zu partizipieren.
Den zweiten Weg hat Barber gewählt. Wenn er mit leidenschaftlicher Überzeugung
Rousseaus Erbe hochhält, tut er dies mit beachtenswerter Konsequenz. In seiner
Gesellschaftskritik verbindet sich die Diagnose einer unseligen Modernisierung, die mit
Bindungslosigkeit und Individualismus einhergeht, mit der moralischen Ermahnung, im
Interesse der Zusammengehörigkeit und Gerechtigkeit nicht nur politisch aktiv zu werden,
sondern auch Pflichten gegenüber der Gemeinschaft wahrzunehmen. Als linksliberaler
Intellektueller schreckt Barber nicht davor zurück, den konservativ-nostalgischen Grundzug
in Rousseaus Denken ernst zu nehmen. In seinen Schriften kommt ein Dilemma
radikaldemokratischer Bewegungen exemplarisch zum Ausdruck: Wachsende ökonomische
Arbeitsteilung und staatliche Bürokratisierung bewirken zwar mehr Fremdbestimmung, doch
Wege zurück in eine „bessere“ Vergangenheit gibt es nicht. Diese Überzeugung wird nicht in
allen radikaldemokratischen Projekten geteilt. Forderungen nach einem „Ausstieg“ aus der
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globalen kapitalistischen Marktwirtschaft und nach einer Arretierung der
Modernisierungsprozesse werden, trotz Ungewissheit bezüglich der Folgen, regelmäßig
erhoben. Aus der Sicht der liberalen und marxistischen Linken hingegen dürfen die der
Modernisierung zu verdankenden Freiheitsgewinne nicht aufs Spiel gesetzt werden, daher
bleibt für diese Seite die Berufung auf Rousseau problematisch.
Den dritten Weg wählt Manin, der zwar ein Grundanliegen das Unbehagen angesichts der
Ungleichverteilung politischer Macht in Demokratien mit Rousseau teilt, auf die sozialen
und ökonomischen Ursachen aber nur beiläufig eingeht und stattdessen untersucht, wie
alternative Verfahren zumindest im politischen Bereich den bisher von politischen
Entscheidungen faktisch weitgehend Ausgeschlossenen mehr Einfluss sichern könnten. So
anregend Manins Überlegungen sind, so scheinen sie doch derzeit auf die zahllosen
Reformdebatten zur „Demokratisierung der Demokratie“ kaum Einfluss zu nehmen.
Cohen schließlich wählt den vierten Weg. Auch er ist ein engagierter Linksintellektueller und
hat mit Arbeiten wie Associations and Democracy, 1995 zusammen mit Joel Rogers
veröffentlicht, sowie mit Artikeln zur deliberativen Demokratie manches zur aktuellen
Demokratiedebatte beigetragen. Wenn sich Cohens Auseinandersetzung mit Rousseau primär
auf Fragen der Kohärenz seiner normativen Argumentation bezieht, so gibt sie doch zugleich
Aufschluss über das entscheidende Motiv von Rousseaus Repräsentationskritik, und dieses
Motiv bleibt in den heutigen Debatten aktuell, wie die häufig erhobenen Klagen über die
Entpolitisierung oder das tiefe Niveau der politischen Auseinandersetzung belegen. Es ist in
diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass auch aus Sicht der politischen Linken das
Volk zwar im prozeduralen Sinn immer recht hat, aber nicht immer aufgeklärt ist, sich also
beispielsweise nicht immer der Idee universell gültiger Menschenrechte verpflichtet weiß.
Angesichts der zunehmend erfolgreichen rechtspopulistischen Agitation ist das Prinzip
absoluter Volkssouveränität gerade in direktdemokratischen Ländern wie der Schweiz
problematisch geworden. „Repolitisierung“ oder der Versuch, der politischen
Auseinandersetzung einen vernünftigeren Inhalt zu geben, erweist sich freilich als ein äußerst
komplexes Projekt, das auf mehreren Ebenen zugleich in Angriff zu nehmen wäre: auf
institutioneller und prozeduraler Ebene, auf der Ebene der Kontrolle der politischen
Einflussnahme mächtiger privater Akteure und der Reglementierung der
Parteienfinanzierung, auf der Ebene der Verantwortung der Medien, der politischen Bildung
und der Förderung demokratischer Kommunikationsformen, und nicht zuletzt auf der Ebene
der individuellen Motivation beziehungsweise der Anreizsysteme, die politisches
Engagement belohnen oder bestrafen können.
22
Literatur
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Mountain Canton. Princeton
Barber, Benjamin, 1994, Starke Demokratie: Über die Teilhabe am Politischen, Hamburg
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Sur les Lettres écrites de la montagne, Paris, Vrin
Castoriadis, Cornelius, 1990, Le Monde morcelé, Paris, Seuil
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Fetscher, Iring, 1975, Rousseaus politische Philosophie. Zur Geschichte des demokratischen
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Locke, John, 1977, Zwei Abhandlungen über die Regierung, Frankfurt/M, Suhrkamp
Macpherson, Crawford Brough, 1983, Nachruf auf die liberale Demokratie, Frankfurt
Manin, Bernard, 1996, Rousseau, in: F. Furet, M. Ozouf (Hg.) Kritisches Wörterbuch der
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Manin, Bernard 2007, Kritik der repräsentativen Demokratie, Berlin
Marti, Urs, 2006, Demokratie – das uneingelöste Versprechen, Zürich
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Urbinati, Nadia, 2006, Representative Democracy. Principles and Genealogy, Chicago
Young, Iris Marion, 2002, Inclusion and Democracy, Oxford
C: Confessions
23
CS Du contract social
DI Discours sur l‘inégalité
EP Discours sur l’économie politique
GP: Considérations sur le gouvernement de Pologne
LA: Lettre à D’Alembert
LM Lettres écrites de la montagne
PC Projet de constitution pour la Corse
RJ Rousseau juge de Jean-Jacques
Chapter
Eine demokratische Verfassung ist kein Garant für eine demokratische Gesellschaft. Auch in demokratischen Staaten bleibt Teilen der ständigen Wohnbevölkerung – verfassungskonform – das Recht an der Teilnahme an politischen Verfahren verwehrt. Dies zeigt sich exemplarisch – aber nicht ausschließlich – am Umgang demokratischer Staaten mit Migration. Eingewanderte Personen bleiben formal von politischen Prozessen meistens solange ausgeschlossen, bis sie die Staatsangehörigkeit am neuen Wohnort erhalten bzw. übernehmen. Mit der Dynamik von Migrationsbewegungen kann die Statik der zugelassenen demokratischen Verfahren nicht mithalten, sie ist auf den Erhalt des Status quo ausgerichtet und somit tendenziell mit der Fluidität gesellschaftlicher Prozesse überfordert.
Article
The fundamental problem of Rousseau's political philosophy is to find a form of association that protects the person and goods of each person without demanding from them a morally unacceptable sacrifice of autonomy. His solution to this problem, specified by a social contract, is the society of the general will: a free community of equals, whose members share a commitment to the common good, and in which each gives the law to him or herself. But how could it be that we accept a common authority and yet remain fully autonomous; and is such a society genuinely possible for human beings? Rousseau answers the first question by filling out the ideal of a free community of equals, regulated by the general will. He answers the second by showing that human beings can, appearances notwithstanding, live together in a free community of equals, motivated by the general will, and by describing how a free community of equals might work institutionally, as a form of democracy. At the heart of the argument is the idea that human beings are naturally good but corrupted by bad institutions. With institutions that advance the common good and secure each citizen's self-worth, people may acquire the requisite motivations. To this end, Rousseau favors direct-democratic lawmaking, and emphasizes the importance of strong communal solidarities. But the ideal of a free community of equals may be more robust - and more robustly attractive - than his proposals about direct democracy and communitarian ideas of solidarity might suggest.
Book
This controversial new look at democracy in a multicultural society considers the ideals of political inclusion and exclusion, and recommends ways to engage in democratic politics in a more inclusive way. Processes of debate and decision making often marginalize individuals and groups because the norms of political discussion are biased against some forms of expression. Inclusion and Democracy broadens our understanding of democratic communication by reflecting on the positive political functions of narrative, rhetorically situated appeals, and public protest. It reconstructs concepts of civil society and public sphere as enacting such plural forms of communication among debating citizens in large-scale societies. Iris Marion Young thoroughly discusses class, race, and gender bias in democratic processes, and argues that the scope of a polity should extend as wide as the scope of social and economic interactions that raise issues of justice. Today this implies the need for global democratic institutions. Young also contends that due to processes of residential segregation and the design of municipal jurisdictions, metropolitan governments which preserve significant local autonomy may be necessary to promote political equality. This latest work from one of the world's leading political philosophers will appeal to audiences from a variety of fields, including philosophy, political science, women's studies, ethnic studies, sociology, and communications studies.
Book
Shows that current elitist theories are based on an inadequate understanding of the early writings of democratic theory and that much sociological evidence has been ignored.
Article
Habilitationsarbeit--Tübingen. Bibliography: p. 277-285.