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Flexible und inklusive Mehrheiten? Eine Analyse der Gesetzgebung der Minderheitsregierung in NRW
... The expectation of an equal performance depends on the government parties' bargaining power. When considering whether a minority government is in a powerful bargaining position, two crucial conditions should be examined: whether they occupy the median position, and the extent of their agenda power, including for example the right of last amendment (Laver and Shepsle 1990;Crombez 1996;Tsebelis 2002;Ganghof et al. 2012). Agenda power and the control of the median legislator allow for the formation of dynamic and issue-specific legislative coalitions. ...
... First, the red-green coalition was a substantial and powerful minority government. It did not rely on a stable support partner, and government and opposition parties were willing to negotiate with each other (Klecha 2010, 162;Ganghof et al. 2012;Vielstädte 2013, 119). The minority government was in a strong negotiating position because of positional advantages, agenda power and parliamentary seats occupied by the coalition parties. ...
... Thus, in contrast to the CDU and FDP, it was unlikely to have any chance to be part of a future government, and so its motivation to participate in policy-making and be accommodating was relatively high from the beginning. The Left Party helped the social democrat Hannelore Kraft to be elected prime minister by abstaining in the second ballot, and during the legislature most legislative coalitions were formed with its support (Ganghof et al. 2012). The CDU's willingness to cooperate and be accommodating might have been ambivalent. ...
This study examines how a government’s majority status affects coalition governance and performance. Two steps are investigated: the inclusion of government parties’ electoral pledges into the coalition agreement, and the ability to translate pledges into legislative outputs. The main results of a comparative analysis of 183 pledges of a minority (without a formal support partner) and majority coalition in the German State North Rhine-Westphalia indicate that government parties with minority status include fewer pledges in the coalition agreement. But this does not mean that they also perform badly at pledge fulfilment. In fact, they show an equivalent performance in fulfilling election pledges, at least partially, when compared to majority government parties. However, there is tentative evidence that the prime minister’s party shows a lower quality of pledge fulfilment, as measured by a higher share of partially enacted pledges.
... In den alten Bundesländern wie für die Bundesebene schloß die SPD die Bildung einer Regierung unter Beteiligung der PDS/Linke lange Zeit mehr oder weniger explizit aus. Seit Mai 2019 regieren jedoch in Bremen beide Parteien gemeinsam mit den Grünen, wobei das Verhältnis zwischen SPD und der Linken im Westen bereits nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Mai 2010 "offener" geworden ist (Ganghof et al. 2012). Gleiches gilt übrigens für ein schwarz-grünes Bündnis, das in Form einer formellen Koalition zwischen CDU und Grünen erstmalig in Hamburg im Frühjahr 2008 besiegelt wurde sowie für die "Jamaika-Koalition" aus Union, Liberalen und Bündnisgrünen, die sich auf Landesebene zum ersten Mal im Herbst 2009 im Saarland bildete. ...
... Wie eingangs zu diesem Kapitel ausgeführt, bietet das sich zu einem parlamentarischen Sechsparteiensystem gewandelte bundesdeutsche Parteiensystem, aufgrund der relativen Schwäche von Union und SPD sowie der Stärke von AfD und Linken, nicht mehr die großen Gelegenheiten kongruente Koalitionen zu bilden. Da Mehrheitskoalitionen nach wie vor die dominante Form des Regierens in Deutschland sind (Ganghof und Stecker 2015;Ganghof et al. 2012), werden jedoch Koalitionen, die ein Land im Bundesrat zu einem M-Land machen, zunehmend unausweichlich. ...
Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit der Entstehung, wechselseitigen Abhängigkeit und Entwicklung der programmatischen Ausrichtung der Landesverbände der deutschen Parteien. Mit einer Inhaltsanalyse der Bundes- und Landtagswahlprogramme der Parteien über einen Zeitraum von 30 Jahren (1990–2019) wurde aufzeigt, in welchem Ausmaß sich die inhaltlichen Ausrichtungen von Landesparteien unterscheiden, was mögliche Ursachen für die Varianz sind und welche Konsequenzen sich aus den landesspezifischen Mustern des Parteienwettbewerbs für den Regierungsbildungsprozess ergeben.
... In den alten Bundesländern wie für die Bundesebene schloß die SPD die Bildung einer Regierung unter Beteiligung der PDS/Linke lange Zeit mehr oder weniger explizit aus. Seit Mai 2019 regieren jedoch in Bremen beide Parteien gemeinsam mit den Grünen, wobei das Verhältnis zwischen SPD und der Linken im Westen bereits nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Mai 2010 "offener" geworden ist (Ganghof et al. 2012). Gleiches gilt übrigens für ein schwarz-grünes Bündnis, das in Form einer formellen Koalition zwischen CDU und Grünen erstmalig in Hamburg im Frühjahr 2008 besiegelt wurde sowie für die "Jamaika-Koalition" aus Union, Liberalen und Bündnisgrünen, die sich auf Landesebene zum ersten Mal im Herbst 2009 im Saarland bildete. ...
... Wie eingangs zu diesem Kapitel ausgeführt, bietet das sich zu einem parlamentarischen Sechsparteiensystem gewandelte bundesdeutsche Parteiensystem, aufgrund der relativen Schwäche von Union und SPD sowie der Stärke von AfD und Linken, nicht mehr die großen Gelegenheiten kongruente Koalitionen zu bilden. Da Mehrheitskoalitionen nach wie vor die dominante Form des Regierens in Deutschland sind (Ganghof und Stecker 2015;Ganghof et al. 2012), werden jedoch Koalitionen, die ein Land im Bundesrat zu einem M-Land machen, zunehmend unausweichlich. ...
In Ländern, in denen sich politische Parteien auf mehreren Ebenen eines föderalen oder dezentralen politischen Systems eigenständig konstituieren, beeinflussen Wahlen, aber auch sach- und personalpolitische Entscheidungen einzelner Parteien auf der einen Ebene regelmäßig die Entwicklung der Partei oder des gesamten Parteienwettbewerbs auf anderen Ebenen. Das Parteiensystem der Bundesrepublik mit seinen vielfältigen Verschränkungen von Bundesparteien und Landesverbänden bietet hierfür zahlreiche Beispiele. So war die Karriere von Gerhard Schröder maßgeblich mit der parteiinternen Bewertung der Wahlausgänge in zwei Bundesländern verknüpft.
... In den alten Bundesländern wie für die Bundesebene schloß die SPD die Bildung einer Regierung unter Beteiligung der PDS/Linke lange Zeit mehr oder weniger explizit aus. Seit Mai 2019 regieren jedoch in Bremen beide Parteien gemeinsam mit den Grünen, wobei das Verhältnis zwischen SPD und der Linken im Westen bereits nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Mai 2010 "offener" geworden ist (Ganghof et al. 2012). Gleiches gilt übrigens für ein schwarz-grünes Bündnis, das in Form einer formellen Koalition zwischen CDU und Grünen erstmalig in Hamburg im Frühjahr 2008 besiegelt wurde sowie für die "Jamaika-Koalition" aus Union, Liberalen und Bündnisgrünen, die sich auf Landesebene zum ersten Mal im Herbst 2009 im Saarland bildete. ...
... Wie eingangs zu diesem Kapitel ausgeführt, bietet das sich zu einem parlamentarischen Sechsparteiensystem gewandelte bundesdeutsche Parteiensystem, aufgrund der relativen Schwäche von Union und SPD sowie der Stärke von AfD und Linken, nicht mehr die großen Gelegenheiten kongruente Koalitionen zu bilden. Da Mehrheitskoalitionen nach wie vor die dominante Form des Regierens in Deutschland sind (Ganghof und Stecker 2015;Ganghof et al. 2012), werden jedoch Koalitionen, die ein Land im Bundesrat zu einem M-Land machen, zunehmend unausweichlich. ...
Unterscheidet sich die CDU im Saarland in ihren programmatischen Standpunkten und ihrem Themenprofil von den Christdemokraten in Schleswig-Holstein oder in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg? Steht die SPD in Baden-Württemberg oder Hessen weiter links als der sozialdemokratische Landesverband im benachbarten Rheinland-Pfalz? Gibt es programmatische Unterschiede zwischen den AfD-Landesverbänden? Wenn ja, warum ist das der Fall und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Das Buch untersucht die bundeslandspezifischen Eigenheiten des Parteienwettbewerbs anhand einer Analyse aller zwischen 1990 und 2019 verfassten Landtagswahlprogramme. Dies geschieht vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Parteiensysteme in den Ländern einerseits und auf der Grundlage theoretischer Modelle andererseits. Die Ergebnisse zeichnen ein differenziertes Bild des Parteienwettbewerbs im deutschen Mehrebenensystem. So zeigen sich Unterschiede in den zentralen Politikdimensionen, die ihre Ursachen in der Sozialstruktur der jeweiligen Wählerschaft, aber auch in taktischen Bestrebungen der Parteien haben. Diese Variation beeinflusst wiederum die Regierungsbildung und die Muster des Regierens in Koalitionen in den deutschen Bundesländern.
Der Inhalt
• Einleitung
• Parteienwettbewerb in Mehrebenensystemen
• Dimensionen des politischen Wettbewerbs
• Parteiensysteme und Parteienwettbewerb in den Bundesländern von 1990 bis 2019
• Vergleichende Analysen
• Schlussbetrachtung
Die Autoren
Dr. Thomas Bräuninger ist Professor für Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.
Dr. Marc Debus ist Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Mannheim.
Dr. Jochen Müller ist Inhaber der Juniorprofessur für Politische Soziologie an der Universität Greifswald.
Dr. Christian Stecker ist Research Fellow und Projektleiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim.
... Letztlich stammten die nötigen Stimmen allerdings bei den umstrittenen Gesetzen doch meist von der Linkspartei, also aus dem eigenen politischen Lager. Die "Koalition der Einladung" profitierte zudem davon, dass FDP und Linken im Falle vorgezogener Neuwahlen das Ausscheiden aus dem Landtag drohte (Ganghof et al. 2012;Morfeld 2015;Pfafferott 2018a, S. 411-412). Da ihr nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlte, reichte es ihr überdies aus, wenn einzelne Oppositions-Abgeordnete nicht an Abstimmungen teilnahmen (Grunden 2011, S. 6). ...
... Es findet sich aber auch in Deutschland ein Beispiel in der jüngeren Geschichte: Von 2010 bis 2012 amtierte in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. SPD und Grüne verabschiedeten die meisten Gesetze zwar mit der Linken, es bildeten sich aber auch parlamentarische Mehrheiten ohne die Linke mit der FDP und/oder der CDU (Ganghof et al. 2012). Unter einer klassischen Mehrheitskoalition wären diese wechselnden Mehrheiten undenkbar gewesen. ...
Auch wenn sie das Wort „Mehrheit“ im Namen führen, können Mehrheitskoalitionen den Willen einer Parlamentsmehrheit blockieren und Minderheiten begünstigen. Dies liegt daran, dass Koalitionsfraktionen immer große Kompromisspakete schnüren, darüber einheitlich abstimmen und die Opposition weitgehend
ausschließen. Dabei kann in einzelnen Themen politisch Gleichheit verletzt werden. Wechselnde Mehrheiten könnten dieses Problem lindern, würden aber wiederum andere Probleme aufwerfen.
Im Zentrum des Beitrags stehen die Verhaltensmuster von Oppositionsfraktionen gegenüber den Minderheitsregierungen in Schweden. Hierfür wurde das Abstimmungsverhalten der Opposition in zwei Legislaturperioden (2010–2014 und 2014–2018) untersucht. Die Analyse zeigt, dass das Verhaltensmuster „Opposition aus Prinzip“ kaum anzutreffen ist. Vielmehr sei das Abstimmungsverhalten der Oppositionsfraktionen durch ein Streben nach Konsens mit den Regierungsparteien geprägt. In der Funktion als Mehrheitsbeschafferin wechselten sich die verschiedenen Oppositionsparteien ab und sicherten dadurch Regierungsstabilität. Dies setze ein flexibles Verhalten sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsfraktionen voraus, müssen doch immer wieder Verhandlungen geführt werden, um Mehrheiten zu finden.
I use new data on central and general governments for 23 OECD countries over the period 1960–2015 (unbalanced panel) to examine fiscal performance under minority governments. The results do not suggest that minority governments had higher fiscal deficits and public expenditure than majority governments—corroborating many previous studies. An innovation of my study is to examine fiscal policies of minority governments that enjoy organized support of opposition parties. The results do not show that minority governments that enjoy organized support of opposition parties increased public expenditure to a larger extent than majority governments. If anything, fiscal deficits were somewhat higher under single-party minority governments with organized support of opposition parties than under majority governments especially. Minority and majority governments had quite similar fiscal performance in OECD countries.
The successful performance of the Danish economy in the 1990s has encouraged scholars to talk about a . This article investigates why Danish governments have been able to govern the economy so successfully in the 1990s. It argues that two factors have been important. First, the bargaining position of minority governments has been strengthened. Today, Danish minority governments can enter agreements with changing coalitions in the Danish parliament, as a result of changes in Danish party politics and in the functioning of Danish parliamentarianism. The article thus challenges the conventional wisdom about minority governments as weak in terms of governing capacity. Second, the changed socio-economic strategy of the Social Democrats returning to power in 1993 has been important, because it has created a political consensus around a number of controversial reforms.
Zur Handlungsfähigkeit von Minderheitsregierungen am Beispiel des Magdeburger Modells
- Thomas
Thomas, Zur Handlungsfähigkeit von Minderheitsregierungen am Beispiel des Magdeburger
Modells, a.a.O. (Fn. 9), S. 794.
Reform an Haupt und Gliedern, in: FAZ vom 31 S. 8; zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser These siehe Suzanne S. Schüttemeyer, The German Politics Lecture 2008: Deparliamentarisation: How Severely is the German Bundestag Affected?
- Zur Entparlamentarisierungsthese Siehe Hans Jürgen
- Papier
Zur Entparlamentarisierungsthese siehe Hans Jürgen Papier, Reform an Haupt und Gliedern, in:
FAZ vom 31. Januar 2003, S. 8; zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser These siehe
Suzanne S. Schüttemeyer, The German Politics Lecture 2008: Deparliamentarisation: How Severely
is the German Bundestag Affected?, in: German Politics, 18. Jg. (2009), H. 1, S. 1 – 11.
on Coalition Formation in a Minority System: The Case of Denmark, in: Scandinavian Political Studies, 35
on Coalition Formation in a Minority System: The Case of Denmark, in: Scandinavian
Political Studies, 35. Jg. (2012), H. 3, S. 179 – 197.
S. 8; zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser These siehe Suzanne S. Schüttemeyer, The German Politics Lecture 2008: Deparliamentarisation: How Severely is the German Bundestag Affected?
- Zur Entparlamentarisierungsthese Siehe Hans Jürgen Papier
- Haupt Und Gliedern
Zur Entparlamentarisierungsthese siehe Hans Jürgen Papier, Reform an Haupt und Gliedern, in:
FAZ vom 31. Januar 2003, S. 8; zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser These siehe
Suzanne S. Schüttemeyer, The German Politics Lecture 2008: Deparliamentarisation: How Severely
is the German Bundestag Affected?, in: German Politics, 18. Jg. (2009), H. 1, S. 1-11.
Ultraflexibel statt ultraorthodox
- Reiner Vgl
- Burger
Vgl. Reiner Burger, Ultraflexibel statt ultraorthodox, in: FAZ vom 11. Oktober 2011, S. 4.
Democracy and Institutions. The Life and Work of Arend Lijphart
- Jack H Siehe
- Nagel
Siehe etwa Jack H. Nagel, Expanding the Spectrum of Democracies: Reflections on Proportional
Representation in New Zealand, in: Markus M. L. Crepaz / Thomas A. Koelble / David Wilsford
(Hrsg.), Democracy and Institutions. The Life and Work of Arend Lijphart, Ann Arbor 2000,
S. 113-128;