Article

Werbung für Online-Glücksspiel

Authors:
To read the full-text of this research, you can request a copy directly from the author.

Abstract

Das Verbot der Diskriminierung der Unionsbürger aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art 18 AEUV) verlangt, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechts Unionsbürger gegenüber Staatsbürgern nicht schlechter gestellt werden dürfen. Somit ist im Anwendungsbereich des Unionsrechts im Ergebnis von einer Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs der Freiheit der Erwerbsbetätigung auf Unionsbürger und juristische Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auszugehen. Eine gesetzliche Regelung, mit der die Ausnahme vom grundsätzlich bestehenden Werbeverbot für Unternehmen mit ausländischer Konzession auf Standorte im EU-Raum beschränkt und damit nicht auf über Internet zugängliche Glücksspiele erstreckt wird, bezweckt den Schutz der Spieler und liegt somit im öffentlichen Interesse. Es ist auch zur Erreichung des Zieles geeignet und adäquat. Vor dem Hintergrund der Rsp des EuGH, insbesondere zur grundsätzlichen Vereinbarkeit eines die Anzahl der Glücksspielkonzessionen begrenzenden Konzessionssystems und eines Verbots für in einem anderen Mitgliedstaat eine Konzession innehabende Anbieter, Glücksspiele über das Internet zu betreiben, mit dem Gemeinschaftsrecht, kann denkmöglich davon ausgegangen werden, dass auch das sich aus dem Konzessionssystem ergebende Werbeverbot bzw die beschränkte Möglichkeit der Erteilung von Werbebewilligungen keinen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit darstellen, der nicht gerechtfertigt werden könnte. Eine Differenzierung zwischen Lebendspielen und Online-Glücksspielen ist im Hinblick darauf sachlich gerechtfertigt, dass der Online-Spielbereich im Lichte des Spielerschutzes besonderssensibel istunddaherimVergleich zu den bei Spielbanken getroffenen Anordnungen weitergehender Schutzmaßnahmen bedarf.

No full-text available

Request Full-text Paper PDF

To read the full-text of this research,
you can request a copy directly from the author.

ResearchGate has not been able to resolve any citations for this publication.
die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und dort recht-ma È ûig Glu È cksspiele auf elektronischem Weg betreiben
  • Eine Regelung
Eine Regelung, nach der Wirtschaftsteilnehmer, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und dort recht-ma È ûig Glu È cksspiele auf elektronischem Weg betreiben, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats keine Glu È cksspiele u È ber das Internet anbieten du È rfen, stellt keinen Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit dar. Ein Mitgliedstaat mu È sse den Umstand allein, dass ein