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Wirtschaftspolitik aus der Sicht des Ökonomen

Authors:
Rainer.Bartel@ooe.gv.at, www.ooe.gv.at
Büro Landesrat Dr. Hermann Kepplinger
Altstadt 30/2/207, A-4021 Linz
Tel. 0043 70 7720 Dw. 12045
Wirtschaftspolitik aus der Sicht des Ökonomen
Fassung vom 13. Juli 2005
Inhalt:
1. Problemempfinden, ExpertInnen und Wirtschaftspolitik......................................................................................3
1.1. Dissens in der Wirtschaftspolitik...................................................................................3
1.2. Der menschliche (Stör-)Faktor .....................................................................................4
1.3. Fazit.............................................................................................................................. 5
1.4. Stark unterschiedliches Problem- und -lösungsdenken.................................................5
2. Der Mainstream.....................................................................................................................................................6
2.1. Ökonomische Effizienz und die Maxime des Ressourcensparens................................7
2.2. Die lange Frist macht alles Schlimme einmal wieder gut..............................................7
2.3. Langfristige Wirtschaftspolitik........................................................................................8
2.4. Wirtschaftspolitik - (zu) leicht gemacht..........................................................................9
3. Die konsequenten ökonomischen und sozialen Malaisen...................................................................................10
3.1. Verteilungsschieflage, Nachfrageschwäche und Arbeitslosigkeit................................10
3.2. Flexibilität ist kein Ausweg.......................................................................................... 11
3.3. Finanzierungspolitik statt Wirtschafts- und Inflationserstickung...................................11
3.4. Machtdurchdringung der Märkte und resultierende Machtungleichgewichte...............12
3.5. Ökologische und soziale Probleme trotz, nein wegen wirtschaftsliberaler Politik........12
4. Die linken DissidentInnen...................................................................................................................................13
4.1. Unfairer, zerstörerischer Wettbewerb als Machtinstrument.........................................13
4.2. Fragen der kurzen und der langen Frist: Voraussetzung für sinnvolles
Ressourcensparen.................................................................................................... 14
4.3. Gemeinschaftsprobleme sind nur politisch zu lösen...................................................14
4.5. Besteuerungsprinzip: Leistungsfähigkeit statt Leistungsanreiz...................................16
4.6. Faire Arbeitszeitverkürzung und sinnvolle Stabilitätspolitik.........................................16
4.7. Liberalisierung (Privatisierung, Deregulierung, Ausgliederung) zu hinterfragen..........17
4.8. Globalisierungsfortschritt liegt in der Hand des Staates..............................................18
5. Was tut Not?........................................................................................................................................................18
5.1. Gesamtwirtschaftliche Ausrichtung der Fiskalpolitik....................................................18
5.2. Umorientierung der Geldpolitik....................................................................................19
5.3. Neuer Umgang mit Arbeitslosen und Arbeitslosigkeit..................................................20
5.4. Erfordernis zwischen- und überstaatlicher Politikkoordination....................................20
5.5. Notbremse bei Liberalisierung: eine Chance für die Demokratie!................................21
5.6. Letztlich liegt es an der Verteilung.............................................................................. 22
5.7. EU-Politik soll Integrationspolitik sein..........................................................................23
5.8. Nationaler Finanzausgleich: endlich eine Reform versuchen!.....................................23
5.9. Insgesamt: Einstellungswandel muss Platz greifen.....................................................24
6. Literatur...............................................................................................................................................................24
2
"Ich bin zuversichtlich, dass die Demokraten ein
Comeback feiern werden. Doch ich bin weniger
zuversichtlich, dass sie die gemachten Fehler
korrigieren und Amerika auf einen weniger
gefährlichen Kurs bringen können. Das ist meine
wirkliche Sorge. (...) Ich habe sicher einige
taktische Fehler gemacht. Ich habe meinen
Feinden in Amerika die Gelegenheit gegeben,
mich als Extremisten darzustellen. (...) Aber wenn
es um Prinzipien geht, dann muss man eine
Position beziehen. Nicht weil man glaubt, dass
man gewinnt. Sondern weil man das Gefühl hat,
dass etwas getan werden muss. Das ist der große
Unterschied zwischen einer Existenz als
Finanzspekulant, der nur auf Gewinn aus ist, und
einem Engagement aus Prinzip" (George Soros,
in: Der Standard online, 21.06.2005, 08:24 MESZ)
1. Problemempfinden, ExpertInnen und Wirtschaftspolitik
1.1. Dissens in der Wirtschaftspolitik
Eingriffe des Staates in die Wirtschaft sollen nicht Selbstzweck sein, sondern zur
Lösung empfundener Probleme dienen. Darin stimmen wohl alle überein
(zumindest vordergründig).1 Doch Konsens in der Wirtschaftspolitik ist nicht
einfach, und zwar aus einer Reihe von Gründen:
(a) Probleme werden - je nach Betroffenheit - unterschiedlich empfunden, daher
werden unterschiedliche Zielkombinationen verfolgt.
(b) Die verschiedenen Wege zur erhofften Problemlösung werden sehr
unterschiedlich beurteilt.
(c) Jede Maßnahme hat auch Verteilungswirkungen und löst daher strategisches
(opportunistisches) Verhalten aus.
1 Dem konventionellen Ansatz zur Wirtschaftspolitik (Baumol/Blinder 1979) - der Staat verhält sich
insgesamt wie ein alles wissender, wohlwollender Diktator, der die gesellschaftliche (soziale Wohlfahrt
maximiert) - steht nämlich das Erklärungsmodell des Politikers bzw. der Politikerin als "politischer
Unternehmer" bzw. "politische Unternehmerin" gegenüber (Schneider 1982), der bzw. die bloß den
persönlichen Nutzen maximiert oder der Ideologie der Partei möglichst zum Durchbruch verhilft, und
beides unter der Nebenbedingung, (wieder) gewählt zu werden und das politische Mandat zum
eigenen Wohl oder zum Vorteil der Partei zu gebrauchen - besser: zu missbrauchen. Das wird auch
für die Politik der sonstigen Interessengruppen (neben den politischen Parteien) unterstellt: "Der
Gruppenegoismus neigt zur Wucherung, weil die Gruppen Macht besitzen. Dem Gemeinwohl zu
dienen liegt solchen Gruppen fern. (...) Es bildet sich der Zustand der 'Gruppenanarchie' - mit
Kämpfen der Gruppen untereinander" (Eucken 1950: 16).
Es ist leicht einzusehen, dass das "Diktator-Modell" die Grundlage für aktivistische,
sozialdemokratische bzw. sozialistische Politik bildet und das "UnternehmerInnentum-Modell" die
Ausgangsbasis für liberale und konservative Vorstellungen von Wirtschaftspolitik.
3
(d) Jede kollektive (demokratische, administrative) Entscheidung hat politischen
Charakter, d.h., sie entscheidet über andere Menschen ("Niedertracht der
Majorität", Manes Sperber 1974: Die Wasserträger Gottes) und ist daher eine
Machtfrage und eine Frage nach dem Umgang mit der Macht, die sie
voraussetzt.2
(e) Es kann kein Verlass auf ExpertInnen sein, denn sie können auch nichts
beweisen; Technokratie ist eben keine Alternative zur Demokratie.
(f) Wirtschaftspolitik selbst kann zum Problem für die Wirtschaft werden - von
jeweils einer bestimmten Warte aus betrachtet.
1.2. Der menschliche (Stör-)Faktor
Der menschliche (Stör-)Faktor spielt bei ExpertInnen eine unangenehme Rolle
(Bartel 1994): Ein Ökonom / eine Ökonomin / ist mehr als Zellenanhäufung
versehen mit Humankapital und mag Folgendes meinen:
(a) Ich will mit meiner Theorie Recht behalten und soziale Anerkennung
gewinnen.
(b) Ich habe gute Chancen, dies mir und anderen weis zu machen: Was ist denn
schon exakt beweisbar?3
(c) Also suche ich mir Indizien, die meine Theorie stützen (und nicht, wie Karl
Poppers kritischer Rationalismus es verlangt, entkräften).
(d) Bin ich nicht ein findiger, aber doch auch ein wenig korrupter Analyst (analog:
Kriminalist)?
2
"Die Macht stellt den Menschen und die Politik stets vor ein Dilemma. Die ganze Geschichte ist
erfüllt von Machtmissbrauch. Besitz von Macht provoziert Willkürakte, gefährdet die Freiheit anderer
Menschen, zerstört gewachsene und gute Ordnungen. Indessen: Es gibt kein Sozialleben ohne
Machtpositionen, weil für jedes Leben in der Gemeinschaft Autorität notwendig ist, sei es im Staat
oder in einem Betrieb" (Eucken 1950: 20).
3 Der wissenschaftstheoretisch dominierende Kritische Rationalismus Karl Poppers verlangt als
Kriterien der Wissenschaftlichkeit im Sozial- und Wirtschaftsbereich eigentlich nur erstens die
Konsistenz (innere Widerspruchsfreiheit) theoretischer Aussagen und zweitens deren Falsifizierbarkeit
(empirische Überprüfbarkeit: die Aussagen müssen anhand von Daten über Realität sich auch als
falsch - beurteilt an der jeweiligen statistischen Untersuchung - herausstellen können; kurzum, es darf
keine Leeraussage gemacht werden. Die Redlichkeit der forschenden Person würde es verlangen,
alle Anstrengungen zu unternehmen, die selbst aufgestellte(n) Hypothese(n) oder Theorien (Sätze von
Hypothesen) selbst zu falsifizieren (d.h., in diesem und für diesen untersuchten Fall zu widerlegen);
erst dann wäre der Test auf (Sozial-) Wissenschaftlichkeit entweder bestanden oder nicht, aber nur
vorläufig: bis zum nächsten Test (Bartel 1990).
4
(e) Ich will, dass die Regierung (analog: die Justiz) meiner Theorie glaubt, ihre
Entscheidung nach meinen Aussagen fällt und mir Anerkennung zollt.
(f) Am einfachsten gelingt dies, wenn ich jene Analysemethoden anwende
(analog: meine Ermittlungsmethoden auf jene Personenkreise spezialisiere),
die der Regierung einen politischen Angriffspunkt liefern (analog: die der
Justiz nicht zu Gesicht stehen) und die für Probleme besonders geeignet sind,
die der Regierung sehr am Herzen liegen (analog: das justiz- und
gesellschaftspolitische Sendungsbewusstsein der Justiz fördern).
(g) Ich will also die Verteidigung (die anders denkenden WissenschafterInnen) ad
absurdum führen - koste es (fast), was es wolle.
1.3. Fazit
Man kann also über Wirtschaftspolitik
(a) weder ohne politische Interessenpositionen noch
(b) ohne wirtschaftswissenschaftliche Paradigmen ("Philosophien", Schulen,
Grundauffassungen oder Theoriegebäude)
nachdenken.4 Vor allem sollte man sich dabei nichts vormachen: Es gibt weder
die reine Theorie noch die völlig altruistische Politik, aber auch nicht das
politische UnternehmerInnentum in Reinkultur.
Es ist auch durchaus in Ordnung, die "weißen Flecken auf der Landkarte der
wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnis" mit ideologischen Positionen
auszufüllen, zumal diese im Grunde ohnedies demokratisch zu legitimierenden
sind, bevor sie politisch angewandt werden können (Bartel 1990).
1.4. Stark unterschiedliches Problem- und -lösungsdenken
Beispiele für unterschiedliches, ja diametrales Problem- und -lösungsdenken sind:
(a) Wegfall bzw. Auswandern von Arbeitsplätzen ist
4 "Die Entwicklung der Probleme der öffentlichen Finanzwirtschaft können nicht adäquat erfaßt werden
ohne die Einbettung des öffentlichen Sektors in die gesamtwirtschaftliche ökonomische, politische und
geistesgeschichtliche Entwicklung. In diesem Sinn ist die Finanzwissenschaft unmittelbarer noch als
andere Bereiche der Volkswirtschaftslehre als "politische Ökonomie" aufzufassen, die das Wirken von
Interessenpositionen, von Macht-Faktoren und institutionell-historischen Einflüssen unmittelbar in ihre
Analyse miteinbeziehen muß" (Nowotny 1996: 10).
5
Strafe für Über-unsere-Verhältnisse-Leben (zu viel Entgelt bzw. zu wenig
Leistung und Flexibilität für das Entgelt) - ODER
Strafe für eine kurzsichtige Unternehmenspolitik und schlechte
Wirtschaftspolitik (insbesondere Bildungs- und Strukturpolitik).
(b) Allgemeine Teuerung ist
Strafe für Über-unsere-Verhältnisse-Leben (zu viel Entgelt bzw. zu wenig
Produktivität für das Entgelt) - ODER
Strafe für eine egoistische Unternehmenspolitik und fehlende
Wirtschaftspolitik (hier: Stabilitätspolitik).
(c) Hohe Abgaben an den Staat sind
Strafe für Über-unsere-Verhältnisse-Leben (zu viel staatliche Leistung bei
zu wenig privater Leistung als Finanzierungsgrundlage) - ODER
Notwendigkeit für eine effektive Wirtschaftspolitik (v.a. Fiskalpolitik), aber
Angriffspunkt für eine engstirnige Lobbypolitik (Bund der Steuerzahler).
(d) Staatsschulden sind
Ausdruck ungesunder Staatsfinanzen und Ergebnis verantwortungsloser
Haushaltspolitik - ODER
fremdfinanzierte volkswirtschaftliche Investitionen in eine verbesserte
Zukunft (Investitionen, die Gemeinschaftsvermögen und eine nachhaltige
Entwicklung schaffen).
2. Der Mainstream
Mainstream ist das, was eine deutliche Mehrheit der ÖkonomInnen und
PolitikerInnen für wahr hält, was in Wissenschaft und Politik in ist.5 Der heute
Mainstream wurde geprägt durch Wiedererstarken des allgemeinen politischen
Konservatismus und Wiederbelebung des Wirtschaftsliberalismus seit etwa einem
Vierteljahrhundert (als Reaktion auf Stagflation und Budgetdefizite).
5 "The principles that have been expounded … represent the mainstream view of modern economics.
While they command the assent of a very large majority of American economists, there are dissenters
" (Baumol/Blinder 1979: 813).
6
Der gegenwärtige Mainstream meint, eine Kompetenzfülle in der Hand der Politik
führt zum totalen Kontroll- und Überwachungsstaat, der die Privatinitiative erstickt
und persönliche Freiheit durch individuelle Unfreiheit ersetzt (Nowotny 1996).
2.1. Ökonomische Effizienz und die Maxime des Ressourcensparens
Die Denkart des Mainstream ist ganz mit dem Prinzip der ökonomischen Effizienz
verbunden (Bartel 1991):
(a) Oberstes Prinzip ist ökonomische Effizienz (Produktionsmaximierung bei
gegebenen Ressourcen = maximale Produktivität).
(b) Wettbewerb um Einkommen auf den Märkten ist der beste Effizienzanreiz.
(c) Was für den Einen oder die Eine optimal ist (und das weiß nur er bzw. sie),
das ist auch für die gesamte Gesellschaft ("Sozietät") optimal, also sozial
optimal.
(d) Arbeitsteilung zwischen den Menschen, Betrieben, Unternehmen und
Staaten ist der Schlüssel zur maximalen Produktivität und - weil bei
Marktproduktion Einkommen entsteht - zum maximalen Pro-Kopf-
Einkommen.
2.2. Die lange Frist macht alles Schlimme einmal wieder gut
Im Grunde ist Ressourcensparen die Devise Nummer eins für ökonomisch
effiziente Produktion (für maximale Produktivität). Denn entscheidend für das
Wohl der Bevölkerung und die Gestaltung der Wirtschaftspolitik ist die lange Frist
(Bartel 1993): Das ist dann, wenn sich alle Produktionsfaktoren an die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst haben. In der langen Frist -
nach abgeschlossener Anpassung an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen -
sind alle Produktionsfaktoren (Humankapital, Sachkapital, Naturkapital) voll
ausgelastet. Das Ergebnis der beiden, nun kombinierten Überlegungen zu
ökonomischer Effizienz und Vollauslastung der Ressourcen ist folgendes: Ein
Maximum an Ressourceneinsatz in Verbindung mit einem Maximum an
Produktivität ergibt ein Maximum an Wohlstand (= an Endprodukten = an
Einkommen).
Die kurze Frist ist weit weniger interessant und relevant, denn sie ist bloß die
kurz- bis mittelfristige Übergangszeit zur langen Frist. In der kurzen Frist können
die Ressourcen sehr wohl unterausgelastet sein (Menschen sind arbeitslos,
Maschinen stehen still, Betriebe werden geschlossen). An der kurzfristigen
Unterauslastung schuld
7
(a) sind die Menschen selber, weil sie ihre Produktionsfaktoren zu teuer
verkaufen wollen und nicht können (Rothschild 1982),
(b) ist der Staat, weil er ungeachtet der Konjunktur seine Maßnahmen immer am
nächsten Wahltermin ausrichtet (Schneider 1982) und
(c) überhaupt zu dumm, träge und korrupt ist, um die Wirtschaft aus einer Krise
heraus und von einer Hochkonjunktur herunter zu holen (Blanchard 2003).
Die Politik würde durch konjunkturpolitisches Gegensteuern bloß teuerer (Gordon
1990), denn sie wirkt kurzfristig kontraproduktiv und langfristig gar nicht, denn in
der langen Frist sind ohnedies alle Ressourcen voll ausgelastet.
2.3. Langfristige Wirtschaftspolitik
Dennoch soll der Staat wirtschaftspolitisch nicht völlig enthaltsam sein: Langfristig
orientierte Wirtschaftspolitik ist zu empfehlen; das bedeutet (Bartel 2000):
(a) angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (arbeits-, umwelt-, sozialrechtliche
Deregulierung),
(b) Förderung des privaten Sparens zur Finanzierung von privaten Investitionen
(Konsumverzicht = Investitionsnachfrage),
(c) Forcierung des öffentlichen Sparens (Budgetkonsolidierung) statt
Verdrängung privater Investitionen durch den weniger zinsempfindlichen Staat
(staatlicher Konsumverzicht = private Investitionsnachfrage),
(d) Vorrang der Antiinflationspolitik der Zentralbank (Hochzinspolitik) vor ihrer
Investitions- und Wachstumsförderung (Niedrigzinspolitik),6 damit
Finanzvermögen und Zinseinkommen nicht unerwartet an Wert und Kaufkraft
verlieren und das Sparen nicht weniger attraktiv machen,
(e) Liberalisierung grenzüberschreitender Leistungserbringung und
Vermögenstransaktionen zum Wohl der KonsumentInnen und SparerInnen -
außerdem wissen die Unternehmen am besten, warum sie von der Politik
Liberalisierungen nachfragen,
(f) Förderung der finanziellen Leistungsanreize durch Abflachung und Senkung
der Steuertarife auf Leistungen der Produktionsfaktoren - stärker zu
6 "Die EZB (Europäische Zentralbank; Anm. d. Vf.) glaubt offenbar, dass sich bei wenig Nachfrage
Strukturprobleme leichter lösen lassen. Das Gegenteil ist wahr: Reformen werden einfacher, wenn die
Wirtschaft gut, läuft denn sonst klammern sich die Menschen noch stärker an das, was sie haben. Und
allein das Gerede über Reformen dämpft die Nachfrage noch stärker, weil jeder Angst vor ihnen hat"
(Paul Krugman, in: Der Standard online, 22.06.2005, 19:46 MESZ).
8
motivieren sind Arbeiten und Sparen, Sparen und Vermögensbildung,
Vermögensbildung und Investieren -,7 daher
(g) Minimierung der Staatseinnahmen unter der Nebenbedingung, dass
Eigentumsrechte, Vertragstreue, öffentliche Sicherheit und materielle
Infrastruktur finanziert werden,8
(h) Forderung nach Zurückhaltung in der Lohn- und Gehaltspolitik (im
Konjunkturhoch gegen Lohn-/Preis-Spirale, im Konjunkturtief gegen akuten
Arbeitsplatzverlust, dazwischen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der
Unternehmen und langfristigen Sicherung deren Arbeitsplätze);
(i) die Schaffung der maximalen Beschäftigung ist nicht nur die beste, sondern
auch die hauptsächliche Sozialpolitik; denn
(j) Umverteilung erfolgt marktmäßig durch das Durchsickern der
Wohlstandszuwächse durch die Vermögens- und Einkommenspyramide von
den Reichen zu den Armen (Trickle-Down Economy);
(k) Beschäftigung ersetzt die Umverteilung durch den Staat von oben nach unten
und erfordert zuweilen sogar die staatliche Umverteilung von unten nach oben
(à la Bartenstein und Stummvoll);
2.4. Wirtschaftspolitik - (zu) leicht gemacht
Im Grunde ist Wirtschaftspolitik ganz einfach; befolge einfach diese Grundsätze:
(a) Mache nichts gegen die Marktkräfte.
(b) Was die Marktkräfte vom Staat verlangen, sagen dir die UnternehmerInnen
und ManagerInnen; sie sind die wahren Fachkräfte für die Wirtschaft und
7 Der Fokus liegt dabei immer auf die besondere Entlastung der höheren Faktoreinkommen, da diese
auch die höhere Leistungsfähigkeit des jeweils eingesetzten Produktionsfaktors widerspiegeln soll:
"Die Steuersenkungen (...) kommen nur sehr weniger zugute. Den 250.000 Amerikanern, die mehr als
eine Million Dollar im Jahr verdienen, wurden insgesamt mehr Steuern erlassen als den unteren 60
Prozent der Bevölkerung (in der Einkommenshierarchie; Anm. d. Vf.). Das sind 120 Millionen
Menschen" (Paul Krugman, in: Der Standard online, 22.06.2005, 19:46 MESZ). Die daraus
entstehende Verringerung der Progressivität der Einkommensbesteuerung und Erhöhung der
Regressivität der indirekten Besteuerung (Nowotny 1996) zeigt auch eine genaue Studie über die
Steuerreformen in Belgien, die als Reaktion auf das US-amerikanische Vorbild (Reagan's Supply-side
Economics) in zahlreichen Ländern - so zur selben Zeit auch in Österreich (Aiginger et al. 1988) -
stattfanden (Decoster/Van Camp 2001). Das reduziert die Aufkommenselastizität der Steuern in
Abhängigkeit vom Einkommen und lässt den Staat und die Gesellschaft immer weniger vom
Wachstum der Wirtschaft profitieren; für Großbritannien vgl. Creedy/Gemmell (2004).
8 "Die US-Steuerquote beträgt etwa 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber ein halbwegs gutes
Sozialsystem braucht einen Staatsanteil von 35 Prozent oder mehr. Und die USA halten die
öffentlichen Ausgaben auf eine Weise niedrig, die Private dazu zwingt, mehr auszugeben - etwa für
Gesundheit. Die Gesellschaft erspart sich nichts (nur die Lasten sind unsozialer verteilt; Anm. d. Vf.)"
(Paul Krugman, in: Der Standard online, 22.06.2005, 19:46 MESZ).
9
Wirtschaftspolitik, nicht die wissenschaftlichen ÖkonomInnen.
(c) Gründe für eine wirtschaftspolitische Aufgabe oder Teilaufgabe, die dich als
wirtschaftspolitisch verantwortliche Person bedrückt, eine
ExpertInnenorganisation, mache sie formell unabhängig und lasse den Job für
dich tun.
(d) Im Zweifelsfall gilt:
Liberalisierung ist erstens die einfachste Art, Wirtschaftspolitik zu
betreiben,
auf sie kann man sich zweitens auch mit anderen Staaten am leichtesten
einigen, und
drittens kann man sie als unumgänglichen Sachzwang hinstellen (denn
wer ist denn schon so ewiggestrig und blöd zu glauben, man könne etwas
gegen die Marktkräfte unternehmen).
3. Die konsequenten ökonomischen und sozialen Malaisen
3.1. Verteilungsschieflage, Nachfrageschwäche und Arbeitslosigkeit
Die Weltwirtschaft wächst jedes Jahr real, oft nicht unbeträchtlich, aber sehr
unausgewogen (Bartel 2003): Manche Gesellschaftsgruppen, Regionen, Staaten
und Kontinente verlieren in ihrer Einkommensposition relativ, andere sogar
absolut. Aber: Es gibt überall GewinnerInnen und VerliererInnen.
Eine zunehmende Unausgewogenheit der Einkommensverteilung9 bringt es mit
sich, dass auf der Basis der laufenden Einkommen die gesamte Güternachfrage
abnimmt. Bei relativ hohem Arbeit sparendem technischem Fortschritt und
gleichzeitig relativ niedrigem Nachfragewachstum kommt es automatisch zu
gesamtwirtschaftlicher Arbeitszeitverkürzung - ohne viel Lohnausgleich: nämlich
in Form von Arbeitslosigkeit (Blanchard 2003).
9 "Die Gehälter der Unternehmenschefs, die inzwischen auf das 200fache eines Arbeitergehalts
gesunken waren, ziehen wieder an" (Paul Krugman, in: Der Standard online, 22.06.2005, 19:46
MESZ).
10
3.2. Flexibilität ist kein Ausweg
Flexibilität in einer sich immer rascher wandelnden Umwelt ist angeblich das
Gebot der Stunde: Und die hohe und steigende Flexibilität
(a) treibt die Menschen, die sich dem Anpassungsdruck an die wechselhaften
Marktlagen unterwerfen wollen/müssen, an die Grenze ihrer Belastbarkeit
und schmälert die Produktivität (Lehndorff 2003, van Oorshot 2004),
(b) wirkt sich im Weg von Werbung, Moden und suggerierter Kurzlebigkeit auf
die Güter- und Arbeitsnachfrage aus, macht solide Planung schwer bis
unmöglich und führt zu hohen versunkenen Kosten (Falkinger 1998), d.h.,
Investitionsgüter sind plötzlich fast nichts mehr wert,
(c) ... schadet dem Lernen der Organisation und Region und führt an der
kommerziellen Ausnutzung der traditionellen Techniken,
Produktmöglichkeiten und Organisationsstrukturen vorbei (Tichy 2002).
3.3. Finanzierungspolitik statt Wirtschafts- und Inflationserstickung
Von einer unabhängigen, politisch kaum legitimierten und folglich
verantwortungsfreien Zentralbank wird niedrige Inflation (relative
Preisniveaustabilität) vorrangig bis ausschließlich verfolgt (Hein 2004); das
funktioniert so:
(a) Mit Hochzinspolitik werden produktive Investitionen und Arbeitsplätze
reduziert;
(b) mit Arbeitslosigkeit wird Gewerkschaftsmacht geschmälert;
(c) mit niedrigen Reallohnforderungen (weniger als der
Produktivitätsfortschritt) lässt sich relative Preisniveaustabilität mit
steigenden Einkommensanteilen für ArbeitgeberInnen und AktionärInnen
vereinbaren.
Indem die Zentralbank Liquidität verknappt und die Zinsen steigert, macht sie aus
investierenden Produktionsunternehmen unternehmerische FinanzanlegerInnen
und entzieht der Realwirtschaft Investitionsnachfrage - zusätzlich zu den wegen
Lohnzurückhaltungen schwächelnden Masseneinkommen.
11
3.4. Machtdurchdringung der Märkte und resultierende Machtungleichgewichte
In der Landschaft der global nennenswerten Unternehmen sind
Elefantenhochzeiten und Einkaufstouren (Mergers & Acquisitions: M&A) an der
Tagesordnung, heuer wieder deutlich zunehmend, vor allem in Europa (Der
Standard online, 20.06.2005, 20:36 MESZ). Wozu werden diese M&A wohl
stattfinden? Um Ressourcen zu sparen und KonkurrentInnen zu PartnerInnen zu
machen, d.h., den Wettbewerb zu reduzieren - aber nicht so, wie sich
Gesellschaft und Staat das wünschen, sondern wie es den Gewinnen und
Gewinnausschüttungen am meisten dient (Bartel 2004).
Eine schwache Wettbewerbsgesetzgebung zur Verhinderung von Marktmacht
gepaart mit einem unterentwickelten Schadenersatzrecht und einem
wettbewerbspolitischen Scheinaktivismus (Stichwort: Eurobanane) übervorteilt die
KonsumentInnen (Nowotny 2004) - insbesondere jene, die sich eine sinnvolle
Güterauswahl nicht leisten können.
Unter einem Regime der unterschiedlichen Mobilität und Geschwindigkeit von
Finanzkapital, Produktionskapital (Sachkapital) und Humankapital gewinnen
immer die schnelleren Ressourcen; Menschen dürfen nicht, können oder wollen
aber auch nicht die schnellsten sein; sie haben stärkere Wurzeln als
transnationale Unternehmen/Konzerne (Sinn 2002).
Rückbau des Schutzes am Arbeitsplatz und Abnahme der Sicherheit des
Arbeitsplatzes machen krank.
3.5. Ökologische und soziale Probleme trotz, nein wegen wirtschaftsliberaler
Politik
Umweltschutz hat keine hohe Priorität und erhält die Umweltqualität nur denen,
die sich sie leisten können; nicht zuletzt auch daher kann die Lösung der
gemeinschaftlichen Umweltproblematik dem den individuellen Nutzen
maximierenden Marktmechanismus überantwortet werden; die Problematik
öffentlicher Güter und externer Effekte steht dem entgegen (Bartel 1994a) und
bewirkt zu geringe private Nachfrage nach privatem Umweltschutz
(Pearce/Palmer 2001).
Die Gesellschaft wird sozial stärker segmentiert; nicht unbedingt die Tüchtigen
steigen auf (die Einbindung in soziale Netze ist mit entscheidend: Topa 2001),
und nicht unbedingt die Untüchtigen steigen ab (Machin/Vignoles 2004).10
Und in der Politik taucht zuweilen und vereinzelt Frustration auf:
(a) Jetzt haben wird den Unternehmen und Marktkräften alles geboten, was uns
politisch irgend möglich erschien,
10 "Der Vorzug des amerikanischen Modells liegt in seiner Dynamik. Allerdings deuten verschiedene
Daten darauf hin, dass der "amerikanische Traum" der "upward mobility" nicht mehr stimmt: Die
Unterklasse steigt nicht auf, die Mittelschicht verliert, die Reichen stagnieren, nur die Superreichen
gewinnen – durch die absurden Steuersenkungen" (Hans Rauscher, in: Der Standard online,
24.06.2005, 18:12 MESZ).
12
(b) und jetzt haben wir weder viel Beschäftigung noch verbreitet gediegenen
Sozialstatus, noch eine befriedigende Budgetsituation, noch befriedigende
Umweltqualität - CSR (die Corporate Social Responsibility der Unternehmen)
will wohl auf den Märkten nicht recht wirken: den KonsumentInnen ist das
Hemd (niedrige Preise) immer noch näher als der Rock (ausgewogene soziale
Verhältnisse).
4. Die linken DissidentInnen
Das Lager der anders als der Mainstream Denkenden - DissidentInnen - gab es
immer; aber jüngst wird es auf den Flügeln der sozial orientierten Zivilgesellschaft
und ihres Fundamentalprotestes wieder sichtbarer kommunikativer und größer.11
4.1. Unfairer, zerstörerischer Wettbewerb als Machtinstrument
Kritisiert wird der unbedingte, extreme Liberalismus, das ist jener, der Wettbewerb
um Einkommen fördert, aber die dafür nötige Chancengleichheit missachtet -
insbesondere im Bildungsbereich (Machin/Vignoles 2004). Bildlich gesprochen:
Im Rundkurs eines Stadions starten alle LäuferInnen von der selben Startlinie
aus.
Solche Art Liberalisierung schafft die Tendenz zur Machtpolarisierung und zum
Nachtwächterstaat, und dieser zementiert die Ungleichheit, da ihm
Umverteilungspolitik fremd und sein Merkmal die Absicherung der ungerechten
Ungleichheit ist. Statt Liberalisierung könnte man - vielleicht sogar sprechender -
auch "Konservatisierung" sagen.
Für die im Wettbewerb - oft zwangsläufig - Unterlegenen bedeutet
Konservatisierung zunehmende Unfreiheit: Sie können nicht frei handeln, weil sie
in ihren Entscheidungen von den wirtschaftlichen Gegebenheiten ungleich stärker
eingeschränkt werden als Wohlhabende. Freiheit von etwas ist eben noch nicht
Freiheit zu etwas (Nowotny 1996).
11 "(...) there are dissenters. And these dissenters are not all fanatics and polemicists. Many of them
are serious thinkers who are disturbed in one way or another by some aspects either of the modern
American economy or the state of the economic science or both. The dissent comes from both the left
and the right of the mainstream of economic" (Baumol/Blinder 1979: 813).
13
4.2. Fragen der kurzen und der langen Frist: Voraussetzung für sinnvolles
Ressourcensparen
Schon aus diesem Grund hat Ressourcensparen, hat ökonomische Effizienz,
dann keinen Sinn, wenn die eingesparten Ressourcen uneingesetzt bleiben.
Ressourcensparen macht dann Sinn, wenn es dazu dient, mit allen zu Gebote
stehenden Ressourcen tatsächlich (nicht nur potenziell) ein Maximum am
Endprodukten und Einkommen zu herzustellen (Falkinger 1998).
Dabei kann man sich nicht auf die lange Frist ausreden; die lange Frist ist nämlich
nie eine Periode, in der wir leben (Bartel 1993). Denn in jeder Periode sind einige
Produktionsfaktoren frei disponibel, und zwar neben den kurzfristigen wie Arbeit
(Hire-and-Fire Policy) auch einige langfristige, wie Sachkapital, Technik oder
Organisationsform. Daher sind selbst so genannte kurzfristige Probleme wie
Unterauslastung (Entlassungen, Stillegungen) nicht zu unterschätzen, sondern
ernst zu nehmen (Rothschild 1982). Immerhin leben wir insofern immer in der
kurzen Frist, als uns einerseits Probleme quälen, die wir kurzfristig lösen könnten,
wenn wir eine entsprechend aktivistische, als kurzfristig geschmähte kurzfristige
Politik betreiben (v.a. Demand Management). Andererseits können wir die
langfristigen Probleme nicht kurzfristig lösen, müssen aber mit ihrer Lösung
unverzüglich beginnen, weil die Planung und besonders die Umsetzung längere
Zeit erfordern (deshalb heißen sie langfristige Probleme, und nicht weil man ihre
Lösung auf die lange Bank schieben und so dem Marktmechanismus überlassen
könnte, sonst kämen auch noch kurzfristige Probleme hinzu).
4.3. Gemeinschaftsprobleme sind nur politisch zu lösen
Gesamtwirtschaftliche Probleme sind nicht dem Markt, also dem egoistischen
Handeln der MarktteilnehmerInnen, zur Lösung zu überlassen. Denn was für das
Individuum - einzelwirtschaftlich - von Vorteil ist, ist es nicht automatisch auch für
- gesamtwirtschaftlich - für das Kollektiv. Alternative ÖkonomInnen,
DissidentInnen des Mainstream, sehen nämlich den Gesamtwohlstand nicht bloß
als Summe der Einzeleinkommen.
Es geht ihnen um das gesamte Wohlergehen der Gesellschaft, und zwar
materieller Art (Einkommen) und immaterieller Art (Lebensqualität insgesamt): die
soziale Wohlfahrt.12 Sie sehen Vollbeschäftigung, gesellschaftlich erwünschte
Güterpaletten, nachhaltiges Wachstum, Verteilungsgerechtigkeit,
Umweltqualitäts- und -ressourcenerhalt etc. als so genannte öffentliche Güter an
(Nowotny 1996). Öffentliche Güter produziert der Markt von sich aus eben nicht,
denn ihre Bereitstellung beruht auf gesellschaftlicher Kooperation statt auf
individueller Konkurrenz.13 Wenn der Staat aber prozesspolitisch enthaltsam
bleibt, also nicht aktiv in den Wirtschaftsablauf korrigierend, steuernd und
12 Immerhin gibt es Zusammenhänge zwischen der quantitativen Wohlfahrt (dem Wohlstand) und dem
qualitativen Teil der Wohlfahrt, etwa den positiven Zusammenhang zwischen Einkommen und
Gesundheit (Benzeval et a. 2000).
13 "(...) divergence between private and social returns is a key part of the evidence needed to discuss
what kinds of policy intervention are desirable" (Besley 2001: Abstract).
14
kompensierend eingreift, dann sind öffentliche Übel, wie Arbeitslosigkeit und
Chancenungleichheit, die Folge. Und wenn Arbeitslosigkeit ein öffentliches Übel
ist, das also vom allgemeinen Wirtschaftszustand, dem niemand entkommt,
bedingt wird, können die einzelnen Arbeitslosen auch nicht persönlich, individuell
verantwortlich gemacht werden für ihre Arbeitslosigkeit (Bartel 2000). Im
Gegensatz zum Liberalismus leugnet der Kommunitarismus
Gemeinschaftsinteressen nicht, sondern hebt sie als wirtschaftspolitisch
verfolgenswert besonders hervor (Honneth 1995).
Weiter glauben linke DissidentInnen, dass die so genannten kurzfristigen
Probleme, wie vor allem Arbeitslosigkeit, nicht nur dauerhaft auftreten, sondern
auch die langfristigen Probleme verschärfen können - so z.B. hartnäckige
Arbeitslosigkeit das langfristige Wachstum einschränkt (Gordon 1990). Daher sind
kurzfristige Maßnahmen, namentlich solche zur Steuerung der Güternachfrage
und der Beschäftigung, in zweifacher Weise unabdingbar:
(a) zur kurzfristigen Beseitigung unplanmäßiger Arbeitszeitverkürzung
(unfreiwilliger Arbeitslosigkeit)14 und
(b) zur Gewährleistung der ökonomischen Nachhaltigkeit langfristigen
Wachstums (wir müssen mit unseren Markteinkommen auch das kaufen
können, was wir für den Markt produzieren).
Wenn es in der Wirtschaft kriselt, weil Haushalte und Unternehmen sparen, statt zu
konsumieren bzw. zu investieren, darf der Staat nicht auch noch sparen. Ansonsten
würden wir gänzlich auf die Nachfrage des Auslands, auf den Export, angewiesen
sein und alle anderen unserer Handlungsparameter ungenützt lassen. Wenn sich
außerdem viele oder alle Staaten auf die Auslandsnachfrage verlassen, müssen die
Güternachfrage, die Einkommen und die Beschäftigung auch global hinter ihrem
Potenzial zurückbleiben (Blanchard 2003).
Ausgewogene Einkommens- und Vermögensverteilung wird nicht nur als Ziel an sich
angesehen, das angestrebt werden muss, allein schon weil Chancengleichheit nicht
vollkommen herstellbar ist. Vielmehr ist ausgewogene Verteilung als ein Vorziel bei
der Erreichung hoher Güternachfrage, wirtschaftspartnerschaftlicher Kooperation,
sozialen Friedens und letztlich eines nachhaltigen Wachstums anzusehen. Insofern
ist Umverteilungspolitik nicht nur kurative Sozialpolitik (Minderung eingetretener
sozialer Unterschiede), sondern auch präventive Sozialpolitik (Minderung der
Entstehung sozialer Unterschiede).
14 Nach Einführung der 35-Stunden-Woche sind in Frankreich laut einer Studie der Statistikbehörde
Insee zwischen 1998 und 2002 rund 350.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Unternehmen
hätten als Folge der Verkürzung der Arbeitszeit keinen Schaden getragen, heißt es in der am Freitag
in Paris veröffentlichten Studie. Die Produktivität der Beschäftigten sei leicht gestiegen. Arbeitgebern
habe die 35-Stunden-Woche ermöglicht, mehr Flexibilität am Arbeitsplatz einzuführen.
Die 35-Stunden-Woche war 1998 von der damaligen sozialistischen Regierung in Paris gesetzlich
durchgesetzt worden. Zu der Zeit ging man davon aus, dass 600.000 neue Arbeitsplätze entstehen
werden. Die Arbeitszeitverkürzung wurde inzwischen rückgängig gemacht: Unter der jetzt
konservativen Regierung wurde Unternehmen gestattet, wieder längere Arbeitszeiten einzuführen"
(Der Standard online, 25.06.2005, 11:04 MESZ).
15
4.5. Besteuerungsprinzip: Leistungsfähigkeit statt Leistungsanreiz
Die Trickle-Down-Methode (automatisches Durchsickern des Wohlstands von oben
nach unten) wirkt schon gar nicht in der Praxis. Prinzip der Besteuerung muss daher
und auch insofern die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Steuerträgerin bzw. des
jeweiligen Steuerträgers sein, als der Nutzen der letzten zusätzlich verbrauchten
Konsumeinheit sowohl theoretisch (finanzwissenschaftliche Opfertheorien: Nowotny
1996) als auch empirisch (Evans 2005) geringer ist als bei der jeweils zuvor
konsumierten Einheit. Dieser Umstand findet in der steuerpolitischen Praxis zu wenig
Beachtung.15 Aber auch die Produktions- und Ausgabenseite des öffentlichen
Sektors muss stärker umverteilend gestaltet werden (Heady et al. 2001).16
Dem Gegenargument, Leistung und Einkommensentstehung durch Besteuerung zu
verdrängen, kann empirisch nicht viel abgewonnen werden (Schneider 1985, Bartel
2003). Im Gegenteil: Mittlerweise ist man verblüfft, fallen bei niedrigen Steuersätzen
die Steuereinnahmen hoch aus, was jedoch durch begleitende Maßnahmen wie
Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage, durch Einschränkungen der
Abschreibungsmöglichkeiten zu erklären ist sowie durch die Steuersatzsenkung nicht
hervorgerufene Branchenexpansionen (Dienstleistungen) und Gewinnanstiege
(Finanzsektor), was Devereux et al. (2004) am Beispiel Großbritanniens zeigen.
Auch Steueramnestien haben weder in der kurzen noch in der längeren Frist
signifikante Effekte auf das Einkommensteueraufkommen, wie López-Laborda und
Rodrigo (2003) am Beispiel Spanien (1979-98) demonstrieren.
4.6. Faire Arbeitszeitverkürzung und sinnvolle Stabilitätspolitik
Unter der Bedingung einer gegebenen, unnötig eingeschränkten Güternachfrage
findet Arbeitszeitverkürzung auf Grund von Bevölkerungswachstum und Arbeit
sparendem technischen Fortschritt unweigerlich statt: In Form von unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit (Blanchard 2003), Teilzeitbeschäftigung und auch sonst prekären
15 Im Gegensatz dazu steht folgendes Vorhaben: "CDU und CSU wollen nach einem Sieg bei der für
den Herbst erwarteten deutschen Bundestagswahl einem Zeitungsbericht zufolge die Mehrwertsteuer
erhöhen. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtete am Donnerstag vorab aus ihrer Freitagausgabe, ein
Spitzenpolitiker der Union habe auf die Frage, ob eine unionsgeführte Regierung die wichtigste
Verbrauchssteuer anheben werde, geantwortet: 'Ja. Richtig'" (Der Standard online, 23.06.2005, 23:39
MESZ). Früher hatten die im Gefolge neoliberaler Vorbilder getroffenen Vereinfachungen des zuvor
stark ausdifferenzierten griechischen Systems indirekter Steuern hin zu wenigen unterschiedlichen
Steuersätzen die Ungleichheit der Einkommen beträchtlich erhöht; die Hälfte davon wird der Reform
der indirekten Steuern in Vorbereitung des EU-Beitritts zugerechnet (Kaplanoglou/Newbery 2004). Für
Übergangsländer ist es allerdings für die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen förderlich, die
Komplexität, aber auch die Unsicherheit des Steuersystems zu reduzieren (Edmiston et al. 2003). In
Dänemark, wo die Ökologisierung dies Steuersystems am weitesten fortgeschritten ist, stellen
Jacobsen et al. (2003) umweltrelevante Abgaben mit (wie eigentlich zu erwarten) regressiver
Eigenschaft (Wasser, CO2) und doch solche mit immerhin progressiver Ausgestaltung
(Mineralölsteuer, Autozulassungsgebühr) fest. Insofern besteht nicht notwendiger Weise ein Konflikt
zischen ökologischer und sozialer Orientierung des Abgabensystems.
16 Ohne viel Aufwand lässt sich mit der Ausgestaltung der Transfers eine starke Verteilungswirkung
erzielen. Doch dies steht dem Argument entgegen, dass in einem Wohlfahrtsstaat eine allgemeine
Grundversorgung mit typisch öffentlichen, sozialpolitisch hoch relevanten Leistungen anzustreben sei,
denn sonst würden sie zu armseligen Almosen werden ("services for the poor tend to be poor
services"). Dazu lässt sich allerdings der empirische Zusammenhang feststellen, dass Ländern mit
relativ hohen Sozialausgaben auch vergleichsweise starke Verteilungseffekte mit den Transfers
erzielen (Heady et al. 2001).
16
Arbeitsverhältnissen (Talos 1999). Die Mission der Wirtschaftspolitik wäre es denn,
die passierende Arbeitzeitverkürzung gerecht zu verteilen: allgemein angeordnet,
sozial geordnet, für die Betroffenen zu genießen - kurzum: nicht als Arbeitslosigkeit.
Vollbeschäftigung und relative Preisniveaustabilität müssen einander nicht
ausschließen (Guger/Polt 1994). Deshalb ist eine niedrige Inflation nicht durch
Geldpolitik, d.h. nicht im Wege der Erzeugung einer Nachfrage-, Produktions- und
Beschäftigungskrise, zu bewerkstelligen. Eine überlegene Alternative ist die
wirtschaftspartnerschaftliche, moderate Lohn- und Preispolitik: die
stabilitätsorientierte Einkommenspolitik (Guger/Polt 1995, Hein 2001). Das impliziert,
dass Umverteilungspolitik nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern durch die öffentlichen
Hände erfolgen soll.
4.7. Liberalisierung (Privatisierung, Deregulierung, Ausgliederung) zu
hinterfragen
Jede Liberalisierung auf einem Markt, der - im gesellschaftlichen, sozialen Sinn -
nicht perfekt funktioniert, bedeutet eine Steigerung des Ausmaßes von
Marktversagen (Bartel 2004). Jede Privatisierung oder Teilprivatisierung eines
Marktes, der an sich nicht perfekt funktioniert, ist durch eine geeignete Regulierung
des Verhaltens der MarktteilnehmerInnen von Marktversagen zu bewahren (Bartel
1990a). Unternimmt man eine Privatisierung wegen ineffizienten Verhaltens der
öffentlichen EigentümerInnen, so ist zunächst zu klären,
(a) ob die Eigentumsform überhaupt eine Rolle für die ökonomische Effizienz spielt
oder ob nicht Finanzierungsbedingungen, Wettbewerbssituation und staatliche
Regulierungen die Effizienz maßgeblich bestimmen (Florio 2003) oder
(b) ob nicht eine ökonomische Ineffizienz vorliegt, die im Interesse einer
gesamtwirtschaftlichen Effizienz gleichsam als Preis akzeptiert werden muss
(Bartel/Schneider 1989) und
(c) ob die ökonomische Ineffizienz, ist sie nicht gerechtfertigt, nicht besser durch eine
Reform des öffentlichen Sektors (d.h. eine Reduktion des Staatsversagens)
beseitigt werde, als durch eine Privatisierung (d.h. eine Öffnung für
Marktversagen), oder
(d) ob der Zugewinn an ökonomischer Effizienz auf dem privatisierten Markt nicht
vom administrativen Aufwand für die Marktregulierung übertroffen wird.17
Selbst bei bloßen rechtlichen Ausgliederungen von Aufgabenerfüllungen zum Zweck
ihrer möglicher Weise flexibleren und kostenwirtschaftlicheren Wahrnehmung ist zu
fragen und ggf. davor zu warnen, dass allein durch die privatrechtliche
17 Eine gegenteilige Position nimmt Winston (2000, Abstract) in Bezug auf US-amerikanische
städtische Verkehrspolitik ein - ein Beispiel für eine Argumentation, die in allen fast Bereichen
staatlichen Handelns zu hören ist: "I argue that it is futile to expect public officials to remedy the
situation by pursuing more efficient policies (here: in terms of urban transport policy; author's note)
such as congestion pricing and weighing costs and benefits when deciding transit service. The proble
is that urban transportation policy is largely shaped by entrenched political forces that inhibit
constructive change. The only realistic way to improve the system is to shield it from those influences
and expose it to market forces by priviatising it"
17
Organisationsform ein - wenn auch vielleicht nur schleichender - Verhaltenswandel
weg von der gemeinwirtschaftlichen hin zu erwerbswirtschaftlichen Orientierung
erfolgt - und somit eine Verschiebung von öffentlichen Gütern zu öffentlichen Übeln
stattfindet. Übrigens schließt öffentliches Recht eine flexiblere und methodisch
bessere Gebarung nicht unbedingt aus (Harlow 2005, Ziller 2005).
Regulierungspolitisch unbegleitete Privatisierung und Deregulierung sind ein Schritt
in Richtung Entmündigung des Staates und seiner WählerInnenschaft sowie eine
Aufgabe wirtschaftspolitischer Kompetenz, die viel schwerer wieder zu erlangen sein
dürfte, als sie (im blinden Vertrauen auf den Erfolg einer radikalen Kursänderung)
aufgegeben wurde.
Besonders heikel sind Privatisierung und Deregulierung nicht nur im
gemeinwirtschaftlichen Bereich (Ver- und Entsorgung, Sozialversicherung, Bildung,
Gesundheit), sondern auch im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr.
4.8. Globalisierungsfortschritt liegt in der Hand des Staates
Globalisierung wird durch den technischen Fortschritt immer mehr möglich, kann
aber tatsächlich nur stattfinden, wenn der Staat die technisch möglichen
Wirtschaftstransaktionen durch Liberalisierung (Privatisierung und Deregulierung)
auch frei gibt. Globalisierung in Form von mehr ungehinderten internationalen
Transaktionen ist insbesondere bedenklich, weil dadurch die sozialen Unterschiede
zwischen den Wirtschaftsräumen stärker zum Tragen kommen, Lohn-, Sozial- und
Umweltabbau bei den besser Gestellten eintritt und diese Verschlechterungen bei
den Reicheren auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Ärmeren schmälern, statt ein
reines Nachziehen der Ärmeren wirtschaftspolitisch abzusichern.
Globalisierung braucht somit Gestaltung, und das schließt Umverteilung von Nord
nach Süd, von West nach Ost nicht aus, doch müssen alle von der Umverteilung
auch tatsächlich profitieren (können). Eine begrenzte Globalisierung bietet sich daher
an, wo hauptsächlich große Wirtschaftsräume gebildet werden, in denen die
Nationalstaaten ihre binnenwirtschaftlichen Nachteile durch
Außenwirtschaftsbeziehungen kompensieren und ihre jeweiligen Vorzüge ebenfalls
im Wege der Außenwirtschaft maximal nützen können (Bartel 2005a).
5. Was tut Not?
5.1. Gesamtwirtschaftliche Ausrichtung der Fiskalpolitik
Wirtschaftspolitik muss viel mehr in gesamtwirtschaftlichen - bis hin zu globalen -
Zusammenhängen denken. Diese relative Aufwertung der Makroökonomie als
Wissenschaft muss konsequent auch in einer verstärkten Makropolitik ihren
Niederschlag finden (EuroMemorandum Group 2004, Bartel/Vorbach 2005):
18
(a) Öffentliche Investitionsprogramme sollen die Nachfrageentwicklung
stärken und das Entwicklungspotenzial der Regionen ausweiten.
(b) Dazu muss eine verstärkte Koordination vor allem in EU-Europa, aber
auch weltweit erfolgen, statt einen Budgetkonsolidierungswettlauf um jeden Preis
(Ferdinand Lacina: "Beauty Contest") zu verabreden (EuroMemorandum Group
2004). Das setzt auch eine substanziellere Revision des so genannten Stabilitäts-
und Wachstumspakts der EU voraus, der negativ auf die öffentlichen
Investitionen (Balassone/Franco 2000, Darby et al. 2005) und somit ebenso auf
die regionalen Entwicklungschancen einwirkt. Grundsätzlich ist eine Kalkulation
des Budgetsaldos auf Basis einer dynamischen Kosten- und Ertragsrechnung
ökonomisch aussagefähiger als der gängige Saldo aus der bloßen Einnahmen-
Ausgaben-Rechnung (Gordon 1990), geht aber nicht so weit wie die Anwendung
der Goldenen Regel (Robinson 2002), auf Grund derer die Defizitfinanzierung
öffentlicher Investitionen erlaubt ist. Die Anwendung der Goldenen Regel ist zwar
intuitiv, für Balassone und Franco (2000) ist sie aber noch keine geeignete
Lösung für das Problem. Jedes Budgetdefizit soll rationaler Weise auf der Basis
eines volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Kalküls entstehen, zumal es ja auch
im jeweiligen Einzelfall politisch zu rechtfertigen ist bzw. wäre (Gordon 1990).
(c) Die Strukturpolitik der EU in den neuen Mitgliedstaaten (NMS) muss
deutlich expansiv und wachstumsträchtig sein (Catching-up), um die NMS an die
Niveaus der alten Mitglieder heranzuführen, sollte der von den NMS wesentlich
verschärfte Standortwettbewerb tendenziell entschärft werden.
5.2. Umorientierung der Geldpolitik
(a) Geldpolitik muss mehr als bisher eine Finanzierungspolitik der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden, statt eine Fessel dafür zu bleiben
(Hein 2004), zumal restriktive Geldpolitik in der Rezession stärker
produktionseinschränkend wirkt - sowohl stärker als expansive Geldpolitik in der
Hochkonjunktur (Florio 2004) als auch stärker als kontraktive Geldpolitik in der
Hochkonjunktur (Peersman/Smets 2005).18
(b) Geldpolitik muss wieder verstärkt eine währungspolitische Komponente
bekommen - mit dem Ziel, ein stabileres Wechselkurssystem zustande zu bringen
(Bartel 2002).
(c) Geldpolitik muss zu diesen Zwecken einer verstärkten sozialen Kontrolle
unterworfen und mit einer größeren demokratischen Legitimation ausgestattet
werden. Dazu darf die Zentralbank von der Regierung nicht unabhängig sein
(Hein 2001), sonst ist die Regierung ihrerseits in geldpolitischen Belangen nicht
einmal eine politische Verantwortungsträgerin. Vielmehr muss - je nach sonstiger
institutioneller Ausgestaltung eine mehr (Buiter 2004) oder minder
(Bhundia/O'Donnell 2002) starke Koordination zwischen Fiskal- und Geldpolitik
erfolgen.
18 "Die Federal Reserve (das US-Zentralbanksystem; Anm. d. Vf.) hat sicherlich das Richtige getan,
als sie 2001 die Zinsen so drastisch senkte" (Paul Krugman, in: Der Standard online, 22.06.2005,
19:46 MESZ).
19
5.3. Neuer Umgang mit Arbeitslosen und Arbeitslosigkeit
Arbeitslose müssen anders gesehen werden als bislang: Sie sind es, die
(a) durch ihre Erwerbseinkommenslosigkeit den Strukturwandel in der
Wirtschaft möglich machen (d.h., ein öffentliches Gut bereitstellen müssen) bzw.
(b) die Fehler der Wirtschaftspolitik - namentlich das Fehlen einer
umfassenden, entschlossenen Beschäftigungspolitik - (ein öffentliches Übel)
speziell ausbaden müssen; folglich darf ihnen
(c) dadurch weder ein gravierender materieller noch irgend ein ideeller
Nachteil (Stigmatisierung) erwachsen, und somit darf keine soziale
Marginalisierung oder gar Exklusion zugelassen werden; das erfordert
insbesondere auch
(d) den Rechtsanspruch auf Qualifizierung19 sowie
(e) alle Anstrengungen für eine aktive, umfassende und teure
Beschäftigungspolitik - denn Arbeitslosigkeit ist sozial noch teurer (und zu deren
namhafter Reduktion bedarf es massiverer Umverteilung).20
5.4. Erfordernis zwischen- und überstaatlicher Politikkoordination
Koordinationsbedarf auf inter- und/oder supranationaler Ebene gibt es vor allem
(a) zur Verhinderung eines Steuersenkungswettlaufs - Race to the Bottom -
(Sinn 2002) und
(b) eines Schädigungswettbewerbs globaler Umweltgüter wie Klimaschutz
(Stieglbauer 1994), wobei durch ein jeweils zweckmäßiges Policy Design der
mögliche Dreifachvorteil von mehr Ökologie, Beschäftigung und Wachstum
(Triple Dividend) durch Abgaben auf Umweltverbrauch, Steuersenkungen auf
Arbeit und umwelttechnologischer Schübe auf stärker verfolgt werden sollte,21
sowie
19 Arbeitslosenversicherung (AV) und Arbeitslosenunterstützungen (AU) erhöhen die Zeit der
Arbeitslosigkeit, die dazu verwendet werden kann, einen möglichst guten Arbeitsplatz zu finden (den
produktivsten und best entlohnten nach Maßgabe der betreffenden Qualifikation), glätten die
Konsumnachfrage über den Konjunkturzyklus und wirkt progressiv umverteilend (Meyer 2002).
Insofern sind AV und AU eine produktive volkswirtschaftliche Investition, fördern sie doch
angebotsseitig Produktivität und angebots- wie nachfrageseitig Wachstum. Die Welfare-to-Work
Programmes in Großbritannien unter Tony Blair, welche die Dauer der Arbeitslosigkeit minimieren,
indem sie Druck ausüben , angebotene Arbeit unverzüglich anzunehmen, wirken sich nur fünf bis
sechs Jahre positiv auf die Arbeitsentgelte der Betroffenen aus; ab dieser Zeitschwelle sind die
Arbeitsqualifizierungsmaßnahmen überlegen (Greenberg et al. 2004).
20 "Die niedrige US-Arbeitslosenrate ist allerdings irreführend, denn die Beschäftigung im Privatsektor
ist immer noch niedriger als vor vier Jahren" (Paul Krugman, in: Der Standard online, 22.06.2005,
19:46 MESZ).
21 Die theoretische und Literatur steht den Auswirkungen von Umweltpolitik aber großteils noch
skeptisch gegenüber, indem sie keine zwangsläufigen bzw. keine einheitlich signifikant positiven
Effekte auf Beschäftigung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit feststellt (Pearce/Palmer 2001).
20
(c) zur Gewährleistung einer entwicklungsökonomisch sinnvollen
Handelsordnung, die
sowohl Entwicklungszölle als Aufbauschutz für eine konkurrenzfähige
Güterproduktion auf dem Weltmarkt
als auch einen offen und flexibel, also nicht versteckt und nicht apodiktisch
geregelten Zugang von weniger weit entwickelten Wirtschaften zu den
Märkten der entwickelten Staaten erlaubt,22
und
(d) eine Besteuerung auf internationale Vermögenstransaktionen, und zwar zur
Beruhigung der spekulativen Hektik und zur weitgehenden Stabilisierung der
Kapitalströme, Kurswerte, Renditen und Wechselkurse (Bartel 2002).
5.5. Notbremse bei Liberalisierung: eine Chance für die Demokratie!
Liberalisierung (Privatisierung, Deregulierung) ist auszusetzen, solange nicht ihre
bisherige Ergebnisse allgemein anerkannt ausgewertet und breit öffentlich diskutiert
worden sind (EuroMemorandum Group 2004) - sonst wissen die StimmbürgerInnen
nicht, worüber sie abstimmen ... und lehnen gute Vorhaben ab und nehmen
schlechte an.
Information und Diskussion über Gemeinschaftsangelegenheiten sind
Qualitätserfordernisse einer Demokratie (Hayek 1960, Pawlowsky 2002).23 Fehlen
sie, kommt es unweigerlich zu Machtmissbrauch und Manipulation: Machen wir, aus
der hohen Politik, den Menschen ein Projekt schmackhaft, das scheibchenweise
seiner Realisierung zugeführt wird und dessen Auswirkungen sie heute noch nicht
absehen können, sondern erst, wenn es bereits zu spät und eine Revision kaum
mehr möglich ist (Bartel 1993) - frei nach Jean-Claude Juncker.
Die Erhaltung typisch öffentlicher Dienstleistungen in der Verantwortung des
öffentlichen Sektors bewahrt - neben dem wohlfahrtsstaatlichen Anspruch auf eine
einheitliche Grundversorgung - die Kaufkraft ärmerer Bevölkerungsschichten auf
anderen Märkten als denen der typisch öffentlichen Dienste.
22 Handelserleichterungen für ärmere Länder. Entscheidung nach monatelangem Ringen: Die EU-
Staaten stimmten nach monatelangem Ringen am Donnerstag den Handelserleichterungen zu. 'Damit
werden Vorzugskonditionen auf die Länder konzentriert, die die größte Not leiden', erklärte
Handelskommissar Peter Mandelson in Brüssel. Eingeschlossen sind auch jene asiatischen Länder,
die von der Tsunami-Katastrophe im Dezember besonders betroffen waren.
Die Regeln treten Anfang kommenden Jahres in Kraft, doch für einige ausgewählte Länder gelten die
Erleichterungen schon zum 1. Juli. Die Einigung hatte sich verzögert, weil besonders Italien und
Frankreich Probleme durch einen Anstieg billiger Textilimporte befürchtet hatten" (Der Standard
online, 24.06.2005, 09:20 MESZ).
23 "Die Amerikaner stehen wirtschaftspolitisch weiter links, als man denkt. Sie schätzen Social
Security und sie wollen, dass der Staat eine Krankenversicherung garantiert. Doch in Washington wird
die Debatte von mächtigen rechtskonservativen Thinktanks dominiert" (Paul Krugman, in: Der
Standard online, 22.06.2005, 19:46 MESZ).
21
5.6. Letztlich liegt es an der Verteilung
Alle volkswirtschaftlichen Probleme haben letztlich mit einer unzweckmäßig schiefen
Verteilung zu tun. Verteilung muss daher anders als bisher gesehen und auch
tatsächlich gehandhabt werden (Bartel 2003).
(a) Gleichermachung der Verteilung bringt zunächst einen Nutzengewinn der besser
zu Stellenden, der größer ist als der Nutzenverlust der zu diesem Zweck
schlechter zu Stellenden.
(b) Die VerliererInnen aus der Umverteilung gewinnen aber auch insofern, als
empirisch gezeigt wurde, dass Geben aus sozialen Gründen den persönlichen
Nutzen der GeberInnen steigert.
(c) Die gleichmäßigere Verteilung bringt die Wirtschaft auf einen höheren
langfristigen Wachstumspfad des Gesamteinkommens, und zwar
sowohl nachfrageseitig (durch eine stärkere, beschäftigungswirksame
Güternachfrage, z.T. bewirkt durch weniger Angstsparen)
als auch angebotsseitig (durch Produktivität steigernde Effekte von
Institutionen wirtschafts- und sozialpartnerschaftlicher partnerschaftlicher
Kooperation, die auch Stabilität und sozialen Frieden schaffen: Bartel 2005a);
das eröffnet nachhaltige Finanzierungspotenziale für private und öffentliche
Ausgaben für Güter und bedeutet allgemeine Wohlstandsmehrung, mit der
auch dynamische Kostenverläufe im Sozialbereich, wie etwa bei den
Pensionen, ohne ungebührliche wirtschaftliche Belastungen und soziale
Einbußen finanziert werden können (Bartel 2005b, Guger 2005)24 und ohne
sich - durch partielle, tendenzielle Umstellung vom Umlage- auf das
Kapitaldeckungsprinzip - in die Abhängigkeit unsicherer Finanzmärkte
begeben zu müssen25.
Überdies zwingen ein Rückbau des staatlichen Pensionssystems nach dem
Umlageprinzip und die kompensatorische Einführung eines Pensionssystem
nach dem Kapitaldeckungsverfahren die Menschen zu privatem Sparen und
Finanzkapitalaufbau, der das sonstige Sparen, das aus dem Vorsichtsmotiv
heraus (d.h. als Puffer für den Konsum bei Einkommensschwankungen noch
während des Erwerbslebens) geschieht, nicht voll kompensiert wird
(Guariglia/Makose 2000) und daher - bei gleichzeitiger Ersparniserhöhung
24 "Standard: Bushs größtes Anliegen ist die Teilprivatisierung des Pensionssystems Social Security.
Was treibt ihn dazu? Krugman: Es hat nichts mit einer Krise zu tun. Bush will nur privatisieren" (Paul
Krugman, in: Der Standard online, 22.06.2005, 19:46 MESZ).
25 "Benoit Mandelbrot: Vor allem erweist sich die Annahme als falsch, dass Kurse kontinuierliche
Bewegungen haben. Sie variieren brutal. Das war in der Standardtheorie nicht vorgesehen. (...) Man
glaubte den Schlüssel zu smooth growth und Stabilität gefunden zu haben. Experten sprachen vom
fine-tuning der Wirtschaft. Es herrschte Optimismus. Heute blicken wir darauf zurück wie auf ein altes
Zeitalter. Heute sind Informationen auch weiter verbreitet. Damals waren die Teilnehmer am Markt
eine Minderheit. (...) Die traditionelle Sicht sagt, dass der Tag, an dem drastische Veränderungen
passieren, nicht so relevant ist wie die längere Frist. (...) (Jedoch; Anm. d. Vf.) die Natur der
Finanzmärkte lässt den Wert beständig wechseln, weil es um Gegenwart und Antizipation geht. (...)
Märkte haben selten die Zeit, sich zu stabilisieren. Einen zugrunde liegenden, fundamentalen Wert der
Finanzmärkte, der einer Dynamik unterliegt, gibt es nicht" (Der Standard online, 23.06.2005, 21:30
MESZ).
22
des Staates - die gesamte Güternachfrage reduziert und - im Wege der
Arbeitslosigkeit - Einkommen und Wohlstand ungleichmäßiger verteilt würde.
Bei der Umverteilungspolitik sollte nicht zuletzt berücksichtigt werden, die sozialen
Förderungen (Transfers, Besteuerung) eher dem Individuum zu Gute kommen zu
lassen und nicht mehr so sehr der Gruppe (Familie), um persönliche Abhängigkeiten
wirtschaftlicher Art hintan zu halten (Bennett 2002).
5.7. EU-Politik soll Integrationspolitik sein
EU-Politik ist eigentlich wirtschaftliche, soziale und ökologische Integrationspolitik
(a) in einem großen, multinationalen Wirtschaftsraum und
(b) für diesen Wirtschaftsraum - sowohl als Gesamtheit als auch, was seine
gesamtwirtschaftlich zweckmäßige Verteilung betrifft -, so dass
(c) EU-Politik nicht im Kampf um nationale Vorteile bestehen darf (à la Ferrero-
Waldner), sondern in einer solidarischen Entwicklungspolitik (à la Hannes
Svoboda; Nowotny 2004) - sonst wäre die EU nur eine Institution zur
Herabsetzung der Transaktionskosten (Bartel 2005b) für internationale
Verteilungskämpfe.
(d) Der Polarisierungstendenz in der wirtschaftspolitischen Kompetenzverteilung -
weg vom Zentralstaat und hin einerseits zu den Gemeinden und andererseits auf
die Ebenen der EU und der WTO - wäre entgegenzutreten, weil die Gemeinden
für die Produktion der für heute typischen öffentlichen Güter zu klein
(Arachi/Zanardi 2004, Wren 2005) und somit ineffizient sind und weil die
demokratische Repräsentanz auf supranationaler Ebene (EU) und durch
Vertretung der EU mit einer einzigen Stimme in der WTO sehr zu wünschen übrig
lässt (was auch durch den Verfassungsvertrag für EU-Europa nicht behoben,
sondern nur marginal entschärft würde).
5.8. Nationaler Finanzausgleich: endlich eine Reform versuchen!
Auch auf nationaler Ebene wäre sowohl die Kompetenzaufteilung (aktiver
Finanzausgleich) als auch die Finanzkraftverteilung (passiver Finanzausgleich) neu
zu regeln, wobei eine Finanzausgleichsreform die Bezeichnung Reform endlich erst
verdienen müsste (Bartel 2003a).26 Dabei zeigt auch die Empirie, dass der Verlauf
der Pro-Kopf-Wachstumskurve in Abhängigkeit vom Zentralisierungsgrad der
Fiskalpolitik einem auf den Kopf gestellten U entspricht und Chancen auf
Wachstumsverbesserung durch Reform des aktiven Finanzausgleichs bestehen
können (Thießen 2003). Wie in Österreich wird selten ernsthaft über eine an der
26 Für Österreich stellt Scheider (2002) und für Italien stellen Arachi und Zanardi (2004) negative
Anreize für die Gemeinden bzw. Regionen fest, eigene Abgabenpotenziale auszuschöpfen. Dies
ergibt sich insofern aus dem jeweiligen System der intergovernmentalen Finanzzuweisungen, als
eigene Abgabeneinhebungen - unbeschadet des Umstandes, wie diese für sich bewertet werden -
teilweise über mehrheitlich bis mehr als vollständig durch den Wegfall von Finanzzuweisungen aus
gemeinsamen Abgabenerträgen kompensiert werden.
23
volkswirtschaftlichen Effizienz (sozialen Wohlfahrt) orientierten Aufgabenreform
diskutiert - außer sie beabsichtigt a priori die Zurückdrängung der
wirtschaftspolitischen Kompetenzen des Staates (was in Österreich auch eine
Einigung auf einen gemeinsamen Verfassungsentwurf der beteiligten Gruppen
verhindert hat).
5.9. Insgesamt: Einstellungswandel muss Platz greifen
Insgesamt gesehen: Wirtschaftspolitik muss wieder verantwortungsvoller und aktiver,
selbstbewusster und einflussreicher werden. Derzeit sind wir diesbezüglich aber
noch auf falschem Kurs. Daher muss sich
(a) zuerst etwas in den politischen Landschaften und Politiken der Nationalstaaten
ändern, bevor
(b) eine zweckdienliche Reform der EU-Institutionen und -Politiken gelingen kann
und
(c) die EU nicht mehr für schlecht getarnte Nationalismen und unbedingte
Ideologisierungen (siehe: Militarismus und Liberalismus im Verfassungsvertrag)
missbraucht werden kann.
Noch wird Wirtschaftspolitik zu sehr nach Gruppeninteressen (Lobbying: Schneider
1982) und Meinungsumfragen (Hills 2002) gemacht statt nach
wohlfahrtsökonomischen Überlegungen. Doch die Zivilgesellschaft hat bereits den
Anfang vom Ende der Toleranz für eine unmenschliche Politik gemacht.
6. Literatur
Aiginger, Karl/Guger, Alois/Handler, Heinz/Kramer, Helmut/Lehner, Gerhard/Schebeck,
Fritz/Wüger, Michael (1988), Volkswirtschaftliche Effekte der Steuerreform 1988,
WIFO-Monografie, Wien: Eigenverlag
Arachi, Gaimpaolo/Zanardi, Alberto (2004), Designing Intergovernmental Fiscal Relations:
Some Insights from the Recent Italian Reform, in: Fiscal Studies (25), 3, 325-365
Balassone, Fabrizio/Franco, Daniele (2000), Public investment, the Stability Pact and the
'golden rule', in: Fiscal Studies (21), 2, 207-229
Bartel, Rainer (1990), Charakteristik, Methodik und wissenschaftsmethodische Probleme der
Wirtschaftswissenschaften, in: WiSt (19), 2, 54-59
Bartel, Rainer (1990a), Theoretische Überlegungen zur Privatisierung, in: Friedrich
Schneider und Markus Hofreither (Hg.), Privatisierung und Deregulierung in
Westeuropa. Erste Erfahrungen und Analysen, Wien: Manz-Verlag, 15-54
Bartel, Rainer (1991), Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft - Eine Rückbesinnung auf die
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