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Die Europäische Außenpolitik: Genese, Entwicklungsstand und Perspektiven

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Abstract

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gehören inzwischen zum Besitzstand, zum acquis communautaire, der EU. Zwar weisen diese neuen Politikfelder europäischer Zusammenarbeit noch bei weitem nicht die Integrationsdichte auf, die im gesamten Komplex der ersten Säule, d.h. der Binnenmarktverwirklichung mit ihren tiefgehenden Harmonisierungsmaßnahmen inzwischen erreicht wurde; dafür stehen allein schon die spezifischen Entscheidungsregeln der so genannten 2. Säule des Unionsvertrags, die im Intergouvernementalismus verbleiben und den Mitgliedstaaten eine herausgehobene Rolle im Vergleich zu den Gemeinschaftsorganen Kommission und Parlament einräumen. Ohne jeden Zweifel jedoch weisen die sich mit „Lichtgeschwindigkeit“ (Javier Solana) einstellenden Fortschritte die GASP und ESVP als das Zukunftsprojekt der EU aus, das dem Integrationsprozess nach der Verwirklichung des Binnenmarktes, der Währungsunion und der Osterweiterung neue Horizonte für die „immer engere Union der Völker Europas“ (Art. 1 EUV) aufzeigt. Denn es geht nun darum, die EU zu einem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähigen Akteur auszubauen, der die grundlegenden Werte und die gemeinsamen Interessen wirkungsvoll vertreten sowie die Sicherheit und Unversehrtheit der Union gewährleisten kann. Zudem versetzt nur eine glaubwürdige außen- und sicherheitspolitische Akteursqualität die EU in die Lage, gleichberechtigt an der Seite der USA einen substantiellen Beitrag zum Aufbau einer gerechten und nachhaltigen internationalen Friedensordnung sowie zur weltweiten Durchsetzung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu leisten.

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Als die von Helmut Kohl geführte christliberale Regierung im Oktober 1982 die Amtsgeschäfte übernahm, schien das „Projekt Europa“ ideell wie institutionell ausgelaugt. Das viel bemühte Bild von der Eurosklerose macht deutlich, in welch kläglicher Verfassung die Europäische Gemeinschaft (EG) war. Der Integrationsprozess war ins Stocken geraten und wurde durch eine Reihe ungelöster struktureller Probleme zusätzlich belastet. Die Neuordnung der gemeinsamen Agrarpolitik war ebenso überfällig wie die Lösung des britischen Beitragsproblems und der Abschluss der Verhandlungen zur Süderweiterung. Hinzu kam die desolate gesamtwirtschaftliche Situation in den Mitgliedstaaten, die nicht zur Suche nach gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Probleme führte; vielmehr begünstigten die Folgen der Wirtschaftskrise eine ausgeprägte „Einzelkämpfermentalität“ und den Hang zu protektionistischen Alleingängen.
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Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts, insbesondere aber in Folge des 2. Golfkriegs und des Zerfallsprozesses im ehemaligen Jugoslawien wird in Politik und Wissenschaft intensiv debattiert, welche internationale Rolle die Europäische Union (EU) künftig spielen kann und soll. Denn die neuen Turbulenzen in den internationalen Beziehungen legen den Schluß nahe, daß die EU trotz ihrer herausragenden Position als Wirtschafts- und Handelsmacht keinen — etwa den USA vergleichbaren — außenpolitischen Machtfaktor darstellt. Die Besonderheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die auf zwischenstaatlicher Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beruht, und speziell das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Verteidigungskapazität werden gemeinhin als Beleg dafür angesehen, daß die EU zu einer Groß- oder Weltmachtposition grundsätzlich nicht befähigt sei.
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Das negative Votum der Franzosen und der Niederländer zum Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) – verstärkt durch das gescheiterte Gipfeltreffen der Staats-und Regie-rungschefs am 16./17. Juni 2005 – konfrontiert die Europäische Union mit einer Krise, deren Ausmaß noch nicht absehbar ist. Die hohe Beteiligung bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden und die große Stimmendifferenz zwischen den Lagern der Befürwor-ter und Gegner sowie insbesondere die Tatsache, dass ausgerechnet die Bürger zweier Grün-derstaaten die europäische Verfassung derart deutlich abgelehnt haben, zwingen die europä-ische Politik, innezuhalten und nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Was sind die hauptsächlichen Ursachen für die Ablehnung des VVE und welche Schlüsse sind daraus für die Europapolitik zu ziehen? Ursachen für die Ablehnung des Verfassungsvertrages Bei der Ablehnung des Verfassungsvertrages spielten in erster Linie innenpolitische Ver-werfungen, in zweiter Linie allgemeine europapolitische Gründe und zum geringsten Anteil direkte Kritikpunkte an der Verfassung eine Rolle. 1 Dies ist einerseits ein trauriges Resultat mit Blick auf die eigentlich in Frage stehende Sache, andererseits ein Hoffnungsschimmer, den Verfassungsvertrag nicht als verloren anzusehen – vor allem, nachdem das Ratifizie-rungsverfahren bereits in zehn Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde, in denen 52 Prozent der EU-Bevölkerung leben. Die hohe Bedeutung der innenpolitischen Gründe zeigt sich daran, dass beispielsweise in Frankreich überwältigende 55 Prozent der Befragten, die mit Nein gestimmt hatten, die sozi-ale Situation als Begründung für ihr Negativvotum zum VVE nannten. 2 Die sich kontinuier-lich verschlechternden Wirtschaftsdaten und soziale Sparmaßnahmen führten dort wie auch in den Niederlanden zu einer Ablehnung der Politik der Regierungsparteien und damit ihres Werbens um Zustimmung zur Europäischen Verfassung. Obwohl die nationalen Regie-rungs-und die meisten Oppositionsparteien in ihrer offiziellen Linie pro-europäisch argu-mentierten, schlossen sich die französischen und niederländischen Wähler mehrheitlich den Argumenten der Rand-und Extremparteien sowie in Frankreich außerdem den Argumenten der innerparteilichen Opposition der Sozialisten und der politischen Bewegung ATTAC an. Das ‚Denkzettel-Motiv' gegenüber der jeweiligen Regierung war stark ausgeprägt 3 und die Verdrossenheit über die nationale Politik bildete einen idealen Anknüpfungspunkt für popu-listische Bestrebungen all jener, die sich über eine Negativkampagne zur Europäischen Ver-fassung innenpolitisch zu profilieren versuchten. 1 Für eine detaillierte Darstellung der französischen Referendumsdebatte siehe den Beitrag von Joachim Schild in dieser Ausgabe. 2 Vgl. Umfrage des Instituts CSA: "Le vote au referendum sur le traité constitutionnel européen: Explication du vote et perspectives politiques", Mai 2005.
Article
The 'Berlin Plus' agreement of 16 December 2002 now allows the EU to draw on some of NATO'smilitary assets in its own peacekeeping operations.The exact legal nature of the agreement, however, appears doubtful. Yet - given that political actors often resort to legal arguments in case of a dispute - the question of whether it is binding under international law is likely to be raised in the future. First, a short historical overview is given of the development of relations between the EU and NATO. In some respects, these are a mirror image of the co-operation NATO previously entertained with the Western European Union. However, since the French-British meeting of St-Mâlo these relations have assumed features of their own, for instance equal status for the EU. The text of the 'Berlin Plus' agreement is then tested against the constitutive characteristics of a treaty in international law. In conclusion, the 'Berlin Plus'is nothing but a non-binding agreement.The most important reason for this is that the EU manifestly lacked treaty-making competence, as the agreement was concluded by its High Representative for the Common Foreign and Security Policy, not by the statutory organ provided for in such cases in the Treaty on European Union. Nevertheless, as the parties proceed to implement the 'Berlin Plus' according to its stated terms, legally binding force may arise for some of its contents through estoppel.
Article
This essay investigates the impact of deep-rooted identity constructions relating to “Europe” and of ideas about European political order on the way in which political elites in France, Great Britain, and Germany have constructed nation-state identities since the 1950s. We seek to understand why two dramatic shifts in French nation-state identity occurred-one with the emergence of the Fifth Republic under President de Galle in the late 1950s and early 1960s, the other during the 1980s and 1990s when political elites increasingly incorporated “Europe” in the nation-state identity of the Fifth Republic; why (West) German political elites have shared a consensual and thoroughly Europeanized version of German nation-state identity since the end of the 1950s as a way of overcoming the country’s own past; [and] why the English nation-state identity which continues to dominate the British political discourse of Europe has remained virtually the same since the 1950s and why Europe still constitutes the, albeit friendly, ‘other.’
Die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nach dem Europäischen Rat von Nizza
  • Rudolf G Adam
Kontinuität und Wandel -zur Geschichte der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheits-und Verteidigungspolitik
  • Ralph Dietl
Nach Nizza-Perspektiven der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik
  • Martin Kremer
  • Schmalz
Deutsch-französische Irakpolitik-Katalysator für die europäische Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik?
  • Gisela Müller-Brandeck-Bocquet
Lehren aus den gescheiterten Verfassungsreferenden
  • Daniela Schwarzer
Die Außenbeziehungen der Europäischen Union zwischen Globalisierung und Regionalisierung
  • Ralf Roloff
Im Einsatzgebiet: ESVP-Operationen, in: Gnesotto, Nicole (Hrsg.): Die Sicherheits-und Verteidigungspolitik der EU
  • Gustav Lindstrom
Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außenpolitik? Der Verfassungsvertragsentwurf und die europäische Außen-und Sicherheitspolitik
  • Thomas Risse
Die Europäisierte Macht-Deutschland in der europäischen Außen-und Sicherheitspolitik
  • Uwe Schmalz
2006: The future of the European Foreign, Security and Defence Policy after Enlargement
  • Müller-Brandeck-Bocquet
Deutsch-französische Irakpolitik -Katalysator für die europäische Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik? in: Meier-Walser, Reinhard (Hrsg.) Gemeinsam sicher? Vision und Realität europäischer Sicherheitspolitik
  • Gisela Müller-Brandeck-Bocquet