Tessa Hillermann

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Universität Trier · Department of Law Studies

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November 2019 - present
Universität Trier
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  • Doktorandin / PhD Student

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Das Saarland hat im Mai 1989 als erstes Bundesland ein Frauenfördergesetz erlassen. Daraus entwickelte sich das saarländische Gleichstellungsgesetz, das dieses Frauenfördergesetz im Jahr 1996 ersetzte. Es beinhaltete erste umfassende gesetzliche Vorgaben zur Gleichstellung im öffentlichen Dienst zum Beispiel zu Frauenförderungsplänen, Teilzeitarbeit und zur Frauenbeauftragten. Viele Gesetze folgten und mündeten in Landesgleichstellungsgesetze. Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern und auch auf Bundesebene Gesetze, die die Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst erreichen wollen, wie es Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes fordert. In der Praxis sind Vollzugsdefizite jedoch allgegenwärtig. Das ist insbesondere für Gleichstellungsbeauftragte misslich. Das Landesgleichstellungsgesetz des Saarlandes ist mit seinem so einmaligen Schlichtungsverfahren und dem Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten eines der innovativsten Deutschlands. Bereits einige Bundesländer haben Handreichungen zur Umsetzung der landesgleichstellungsgesetzlichen Regelungen veröffentlicht (u.a. Rheinland-Pfalz, Hessen). Sie sollen ein Leitfaden für die Anwendung der Gesetze in der Verwaltungspraxis sein. Die Gestaltung des Handbuches zum saarländischen LGG befindet sich derzeit in der Endphase.