Sascha Sebastian

Zeitschrift Jura Studium & Examen

Übersetzung und Besprechung der Entscheidung des EGMR zum Verhältnis der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Schutz des Privatlebens im Kontext des Internets.

Der strafrechtliche Schutz der gesetzlichen Krankenkassen ist virulent wie nie zuvor, sei es die Schaffung der §§ 299a f. StGB, die mittelbar auch deren Vermögen schützen oder die aktuellen Ermittlungen des BKA gegen ca. 230 Pflegedienste, die ein System für Abrechnungsbetrug geschaffen haben sollen, bei dem sie u.a. im Zusammenspiel mit Patienten...

Besprechung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Fragen des Datenschutzes und des Strafprozessrechts.

Ein Wiesbadener Eishersteller wirbt damit, dass seine Produkte nicht an Einhörnern getestet wurden. An der Wahrheit dieser Aussage dürften keine ernsthaften Zweifel bestehen. Und doch verschweigt der Hinweis auf die Einhornfreundlichkeit der Eiscreme eine Information, die möglicherweise für den europäischen Verbraucherschutz von Bedeutung ist.

In der Entscheidung de Tommaso v. Italy vom 23.02.2017 – 43395/09 – nimmt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dem Institut der sorveglianza speciale di pubblica sicurezza an, um zu untersuchen, ob des menschenrechtlichen Mindestanforderungen der EMRK gerecht wird.

Der Umgang mit wiederholt auffällig werdenden Bagatelltätern ist kein Ruhmesblatt für die Justiz. Von den jährlich ca. 50.000 Personen, welche eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, kann vielen nicht mehr zur Last gelegt werden, als die unbefugte Inanspruchnahme eines öffentlichen Verkehrsmittels. Die Kosten für die Staatskasse sind beachtlich...

Es heißt, die nach Jahrhunderten des Kämpfens erreichte Absicherung fundamentaler Menschenrechte durch einen effektiven Rechtsschutz soll die Demokratie auch vor ihren eigenen Dämonen schützen. Anders ausgedrückt darf ein demokratischer Rechtsstaat nicht in einer Weise auf Bedrohungen von außen reagieren, welche jene Grundsätze angreift, die ihn üb...

Die Figur der „Vertragsarztuntreue“ soll die unwirtschaftliche vertragsärztliche Verordnungstätigkeit strafrechtlich sanktionieren und so die sozialversicherungsrechtliche Solidargemeinschaft entlasten. Trotz nachvollziehbarer Zielsetzung ist es dem BGH jedoch bis heute – einschließlich der neuesten Leitsatzentscheidung – nicht gelungen, eine belas...

Besprechung des EGMR-Urteils S.A.S. v. France und Untersuchung, inwieweit die Argumentation auf die Bundesrepublik übertragen werden kann.

Anhand der Entscheidung des Senates soll gezeigt werden, dass das BVerfG sich für Fälle rechtswidriger Verständigungen ein Recht zur umfassenden Kontrolle vorbehalten hat. Entgegen der landläufigen Aussage ist die 2. Kammer des 2. Senates für Fragen der Verständigung im Strafverfahren damit "Superrevisionsinstanz".

Anfängerhausarbeit im Strafrecht.

Rezension des Werkes von Paul Tiedemann, in welchem dieser untersucht, was Religion ist und ob sie menschenrechtlichen Schutz verdient bzw. wie dieser Schutz ausgestaltet sein muss.

Übungsfall zu Fragen der Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung, Täterschaft und Teilnahme sowie zum sog. "Tankbetrug".

Examensklausur zu Problemen der mittelbaren Täterschaft.

Examensklausur zu Problemen der mittelbaren Täterschaft.

Didaktische Aufbereitung und Anmerkung zum Urteil des BVerfG.

Der Beitrag erläutert die Anforderungen an den Leichtfertigkeitsvorwurf einer Geldwäschestrafbarkeit nach § 261 Abs. 5 StGB anhand einer Entscheidung des 4. Senates, wobei der Schwerpunkt der Ausführungen auf den für eine derartige Strafbarkeit notwendigen Urteilsfeststellungen liegt.

Übersetzung Zusammenfassung und didaktische Aufbereitung der Supreme Court Entscheidung Obergefell et al. v. Hodges et al.

Ausgehend von dem Urteil des BGH vom 19.12.2012 (VIII ZR 302/11; MDR 2013, 278) beschäftigt sich der Beitrag mit der Haftung des sogenannten Finanzagenten gemäß §§ 812 ff. BGB. Dies geschieht durch eine Gegenüberstellung der Bereicherungshaftung eines "klassischen" Finanzagenten mit jener des vorliegenden Falles.

Zusammenfassung Die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche hat ein Netzwerk aus Normen verschiedener Rechtsgebiete hervorgebracht, in dessen Zentrum das von § 261 StGB umschriebene und als „Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte“ bezeichnete Verhalten steht. Jene Verhaltensumschreibung wird vo...

Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine Darstellung des geltenden Strafprozessrechts vor dem Hintergrund verfahrensbeendender Absprachen. Insbesondere die Regelung des § 257c StPO wird seit ihrer Einführung dahingehend kritisiert, dass mit ihr versucht wurde, ein „Konsens-Element“ in ein vom Untersuchungsgrundsatz geleitetes Prozessmodell zu tragen....

Der Beitrag widmet sich der Frage, wie ein modernes Strafverfahren aussehen müsste, das auf der einen Seite die von der Praxis gewünschten „konsensualen Elemente“ enthält, auf der anderen Seite aber rechtsstaatlichen Grundanforderungen genügt.

Der Beitrag strebt eine fächerübergreifende Betrachtung des rechtlichen und tatsächlichen Geschehens rund um die Himmelsscheibe von Nebra an. Hierfür wird mit einer – für Arbeiten dieser Art sicher ungewöhnlich ausführlichen – Darstellung des historischen Rahmens begonnen, in dem die Himmelsscheibe erschaffen wurde und innerhalb dessen sie gedeutet...

Der Beitrag behandelt die Frage, wie der Schutz geistiger Leistungen im Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgestaltet ist und ob eine stärkere Berücksichtigung dieser Rechtsquelle Chancen für die künftige Entwicklung des Immaterialgüterschutzes bietet. Es werden kurz das Rechtsschutzsystem der EMRK dargestellt und die Eigentum...

Die Verfasser nehmen Stellung zu urheber- und strafrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit der Verwertung des Adolf-Hitler-Buches „Mein Kampf“, dessen kommentierte Ausgabe zuletzt innerhalb der Heftreihe eines britischen Verlags auf Antrag des Freistaates Bayern durch eine inzwischen durch das OLG München (Urteil vom 14.06.2012 – 29 U 1204/12, WRP...

Dieser Beitrag untersucht, inwiefern eine solche nachträgliche 3D-Konvertierung von Spielfilmen mit dem geltenden Urheberrecht – insbes. den persönlichkeitsrechtlichen Befugnissen des Filmurhebers – zu vereinbaren ist. Dazu werden die technischen Grundlagen des 3D-Films sowie des Konvertierungsverfahrens dargestellt und der Frage nachgegangen, wer...