Oliver W. Lembcke

Oliver W. Lembcke
Ruhr-Universität Bochum | RUB · Political Science Section

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Publications (144)
Book
Die Demokratie – verstanden als politische Selbstbestimmung eines Volkes – ist die vornehmste Aufgabe und der zentrale Gegenstand der Politischen Theorie. Das zweibändige Lehrwerk bietet eine systematische Einführung in die zeitgenössische normative und empirische Demokratietheorie. Der zweite Band behandelt wichtige empirische Theorieansätze. Alle...
Book
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Emmanuel Joseph Sieyès occupies a prominent place within the history of political thought. He stands at the forefront of both the discourses on human rights and on democratic constitutionalism. And yet, because of his theory of the constituent power he holds a somewhat ambivalent reputation as an advocate of permanent revolution. This state of rece...
Chapter
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This chapter analyzes the events around the 2011 constitution in Hungary, focussing on the struggle between the Orbán government, backed by a super-majority in parliament, and the Hungarian Constitutional Court.
Chapter
Von Haus aus Jurist und Staatsrechtslehrer, vertritt Heller einen demokratischen Konstitutionalismus, der die institutionelle und soziale Wirklichkeit der Demokratie mit der Normativität des Rechts zusammendenkt. Dieser einleitende Beitrag skizziert die zentralen Elemente von Hellers demokratischem Konstitutionalismus und verdeutlicht deren bleiben...
Chapter
Der Beitrag nimmt die Adaption von Hermann Hellers historischer Diagnose eines ‚Autoritären Liberalismus‘ im Kontext aktueller EU-Kritik zum Anlass, um zu diskutieren, ob Hellers ‚Autoritärer Liberalismus‘ als blueprint taugt, um gegenwärtige politische Probleme der EU analytisch zu erfassen und zu kritisieren. Die These lautet, dass sich mit Helle...
Chapter
Der für den deutschen Verfassungsdiskurs einflussreiche Staatsrechtslehrer Ernst-Wolfgang Böckenförde hat zeit seines Lebens nicht von Carl Schmitt lassen wollen und diesen immer wieder als einen wichtigen Ausgangspunkt seines Denkens heranzogen. Gleichwohl scheint der „Bundesrepublikaner in Böckenförde […] stärker als der Schmittianer“ zu sein, wi...
Article
The article undertakes an overall view of the political science contributions to federal constitutional court research in the last 15 years. It assigns the development strands to different designs and theoretical paradigms. What follows is a brief introduction into the relationship between the rule of law and constitutional courts and a short revie...
Book
Beiheft 5 der Zeitschrift "Recht und Politik": Verschiedene politikwissenschaftliche Beiträge zur Rechtsforschung in den Bereichen I. Phänomene der Politisierung des Rechts, II. Perspektiven der Bundesverfassungsgerichtsforschung und III. Verfassungsgerichtsbarkeit im Spannungsfeld von Autoritarismus, Populismus und Terrorismus
Chapter
En gros betrachtet, liefern Verfassungsgerichte in den letzten Jahrzehnten ein durchwachsenes Bild: Dem Bedeutungszuwachs, nicht zuletzt auch durch Formen der Selbstermächtigung, stehen Prozesse der Beschränkungen und Selbstbeschränkungen gegenüber. Die Frage nach der realen (Kontroll-) Macht gegenüber der Politik ist daher in verstärktem Maße zu e...
Chapter
Vor rund fünfzig Jahren gelang dem Rechtsphilosophen und ehemaligen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde eine Formulierung, die seither im Kontext der Diskurse über den demokratischen Rechtsstaat zu einem ‚geflügelten Wort‘ avancierte. „Der freiheitliche, säkularisierte Staat“, schrieb Böckenförde (1991 [1963], 112) in seinem Beitrag zu Eh...
Chapter
Representation is one of the controversial concepts in politics and is therefore hotly debated in political science, philosophy, sociology, historiography and constitutional law. The question ‘What is representation, how should it take place and what should it bring about?’ is therefore still relevant. One of the central questions in democracy theo...
Book
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Vom Wert der Würde wissen wir aus ihrer Ideengeschichte. Wird sie vergessen, verliert ein ethisches Grundprinzip des Verfassungsstaates seinen politischen Gehalt. Solchem Verlust setzen die zwölf Beiträge des Tagungsbandes eine Besinnung auf die ursprüngliche Bedeutung der Würde am Beginn der Neuzeit entgegen. Charakteristisch für den Geist der Ren...
Book
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Der elfte Band der Reihe führt die im ersten Band geübte Kritik an der Konstruktion isolierter Individuen mit individualistisch konzipierter "Würde" und die Arbeit an einer philosophischen Alternative fort: Er behandelt das Phänomen der Personalität aus der Perspektive der Interpersonalität. Hervorgegangen aus einer Tagung des Arbeitskreises Ideeng...
Chapter
Der Diskurs über Repräsentation ist komplex. Die Ideengeschichte ermöglicht einen ersten Zugang, indem sie veranschaulicht, warum sich die Repräsentation zu einem Schlüsselbegriff des Politischen entwickelt hat. Hanna F. Pitkins Studie kartographiert die verschiedenen Repräsentationsbeziehungen und ermöglicht zudem eine Evaluierung der demokratisch...
Chapter
Die Staatsrechtslehre als Wissenschaft ist eine deutsche Besonderheit, die eng mit der deutschen Nationalstaatsgeschichte verknüpft ist. Der Beitrag verfolgt die Disziplinentwicklung der Staatsrechtslehre vom Kaiserreich bis in die Gegenwart der Bundesrepublik und rekonstruiert ihre herrschenden Paradigmen mit Blick auf das Verhältnis von Staat und...
Chapter
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Soft law appears to be the “bastard child” of law. Because of its dubious origin, soft law is not officially recognized, in positivist conceptions of law, as legally valid law. At the same time, the legal relevance of soft law is hard to deny. Soft law does generate rights and duties that the parties at hand, and even sometimes state officials, per...
Chapter
Dieser Beitrag zieht Bilanz unter die 5. Tagung der Themengruppe „Politik und Recht“, in der die Grenzen der Demokratie in Krisensituationen ausgelotet worden sind. Er zeichnet dabei in grundlegender Perspektive die Grenzziehung zwischen Demokratie und autoritärer Herrschaft nach und rekonstruiert die Variationen der Antworten auf die Frage nach de...
Chapter
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sollte nach Wunsch der maßgeblichen Akteure der Verfassunggebung ein starkes Gericht sein, das die Politik in Thüringen in die Bahnen des Verfassungsrechts lenken können sollte. Zu diesem Zweck hat der Gerichtshof umfängliche Kompetenzen erhalten. Die Analyse zeigt, dass die Thüringer Verfassungsrichter nicht da...
Chapter
Studium der Theologie, Medizin und Naturwissenschaften; 1312/13 Magister, kurzzeitig auch Rektor, an der Universität Paris, dort erneut 1320; 1319 Gesandter in Italien; wurde 1326 als Verfasser des Defensor Pacis bekannt; Flucht aus Paris an den Hof Ludwigs IV.; 1327 Verurteilung als Ketzer; 1327–1328 Mitwirkung am Italienzug Ludwigs von Bayern; na...
Chapter
Moderne politische Ordnungen sind Repräsentationssysteme. Das gilt auch und gerade für demokratische Systeme. Die Dichotomie zwischen direkter und repräsentativer Demokratie taugt daher nicht (mehr) als Ausgangspunkt zur Beschreibung demokratischer Systeme; sie ist zu einer Frage der Binnendifferenzierung geworden, die darüber Auskunft gibt, in wel...
Chapter
Is symbolic legislation a sign of political crisis? Does it undermine authority? The following argument of this chapter, which examines the relationship between symbolic legislation and authority, claims that things are more complicated than the common view suggests. In the common view symbolic legislation is conceived as ineffective law-making, be...
Chapter
Typologien politischer Ordnungen gehören zur Grundausstattung der Politikwissenschaft. Den philosophischen Ausgangspunkt markieren Platon und Aristoteles, die im Streben nach Erkenntnis über die Prinzipien der guten Ordnung Kriterien zur Unterscheidung verschiedener Herrschaftsformen entwickelt haben und damit zu den Begründern der Staatsformenlehr...
Chapter
Die Differenzierung zwischen normativen und empirischen Ansätzen steht in einer langen Traditionslinie innerhalb der Politikwissenschaft. Es ist daher einerseits naheliegend, gemäß dieser Leitdifferenz auch die beiden Bände eines Lehrbuches zur zeitgenössischen Demokratietheorie zu gliedern. Andererseits ist die Zuordnung von Demokratietheorien zur...
Chapter
Keine formale Schul- oder Universitätsbildung; Ausbildung durch den Vater, James Mill; 1826 Nervenzusammenbruch; begegnete 1830 der verheirateten Frauenrechtlerin Harriet Taylor; publizistische Zusammenarbeit, spätere Heirat; 1843 Publikation des ersten Großwerks System of Logic; mit Jeremy Bentham Begründer und erster Hauptvertreter des Utilitaris...
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In our contribution we intend to get a better grasp on the relation between Is and Ought in law and its implications for the autonomy of law and the possibility (or even necessity) of interdisciplinary research. We focus on the debate between Jellinek and Kelsen because both scholars have attempted, each in their own way, to secure the autonomy of...
Article
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Review article: Jovanović, Miodrag A. und Bojan Spaić (Hrsg.): Jurisprudence and Political Philosophy in the 21st Century. Reassessing Legacies (Central and Eastern European Forum for Legal, Political, and Social Theory, 2nd Yearbook), Peter Lang, Frankfurt am Main u.a. 2012, 167 Seiten, € 43,95.
Chapter
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Max Weber lohnt die Lektüre – und zwar nicht nur, wenn man sich über die Moderne und ihre spezifische Rationalität aufklären lassen will, für die er üblicherweise als maßgeblicher Theoretiker gilt. In Webers Werk findet sich zudem eine originelle und begrifflich differenzierte Thematisierung von Emotionen, die sich von dominierenden emotionssoziolo...
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Article
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In the intellectual history of republicanism the French Revolution plays only a minor role. Hannah Arendt’s thesis that the French idea of sovereignty has prevented the formation of a republican political tradition, characterizes the reception to this day. In contrast, this article argues that the two most important thinkers of the revolutionary po...
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Emmanuel Joseph Sieyès occupies a prominent place within the history of political thought. He stands at the forefront of both the discourses on human rights and on democratic constitutionalism. And yet, because of his theory of the constituent power he holds a somewhat ambivalent reputation as an advocate of permanent revolution. This state of rece...
Chapter
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What makes a comparison between Oakeshott and Kelsen especially worthwhile, is that both authors have developed very similar conceptions of the Rule of Law, but differ in other important respects. In particular, Oakeshott’s conception of the Rule of Law has a normative significance, whereas Kelsen aims at providing a description of the Rechtsstaat...
Book
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Was ist Würde? In 241 Beiträgen bringt das Wörterbuch der Würde Transparenz in die vielfältigen Argumentationen und Diskurse eines zentralen Begriffs der Gegenwart: von der Antike bis zum 21. Jahrhundert und von Achtung bis Zweck. Als Referenzwerk bietet das Buch Hinweise für weitere Analysen, verzeichnet ideengeschichtliche Entwicklungen, erläuter...
Article
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In dealing with human dignity one consistently encounters attempts to attribute absoluteness and unconditionality to this “constituent principle.” Yet such an approach is not without its price: It has to deal with the fact that normative claims of absolute character may come into conflict when faced with problematic situations; namely such constell...
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlgesetz wegen Verstoßes gegen die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien für nichtig erklärt. Der Beitrag verdeutlicht, dass diese vermeintlich überraschende Entscheidung die Rechtsprechung des Gerichts zu Sperrklauseln und zur europäischen Integration k...
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Unter den „Klassikern des politischen Denkens“ sind Demokraten kaum zu finden. Selbst die Gründung der „more perfect Union“ gegen Ende des 18. Jahrhunderts im Mutterland der modernen Demokratie, den USA, sollte nach dem Willen ihrer Verfassungsväter, der Federalists, eine republikanische und keine demokratische Ordnung institutionalisieren (vgl. Ac...
Chapter
Für Dezisionisten besteht die Welt aus Entscheidungen. Für Rationalisten aus Gründen. Ein Rationalist will im Vorhinein wissen, warum auf eine bestimmte Weise gehandelt werden soll; und er interessiert sich im Nachhinein für die Frage, warum Entscheidungen so und nicht anders getroffen worden sind. Dezisionisten richten ihr Augenmerk darauf, dass (...
Book
Die Demokratie – verstanden als politische Selbstbestimmung eines Volkes – ist die vornehmste Aufgabe und der zentrale Gegenstand der Politischen Theorie. Dieses zweibändige Lehrwerk bietet deshalb eine systematische und verständliche Einführung in die zeitgenössische normative und empirische Demokratietheorie. Der vorliegende erste Band behandelt...
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In their fight against terrorism, modern states seem to install a permanent state of exception. This chapter focuses on the role that notions connected to the Rule of Law play in key speeches delivered by two political leaders who had to defend exceptional measures in reaction to terrorist actions and threats: the former British Prime Minister Tony...
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Luigi Corrias challenged Han Somsen’s plea for an effective regulation in the wake of an impending ecological catastrophe. This article takes up some of the arguments that have been exchanged: Firstly, the paper criticises Corrias’s call for an “eco-logos” as an ethical evasion of the political dimension that regulations aiming at a radical policy...
Article
The concept of regions is once again on the agenda of international relations theory (IRT). Scholars are speaking of an “emerging regional architecture of world politics” or the future of a “multiregional system of international relations” or even a “world of regions.” The question is no longer which structural parameters of the international syste...
Article
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The role of emotions during the revolutionary making of a new political order is widely neglected in contemporary grand theories of revolution. From a structuralist point of view, the intentions and actions of social actors are of minor importance in fundamental social change. Culturalist approaches do highlight the importance of revolutionary ideo...
Chapter
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The role of emotions during the revolutionary making of a new political order is widely neglected in contemporary grand theories of revolution. From a structuralist point of view, the intentions and actions of social actors are of minor importance in fundamental social change. Culturalist approaches do highlight the importance of revolution-ary ide...
Article
Seit einiger Zeit stehen Regionen (wieder) auf der Agenda der Theoriediskussionen in den Internationalen Beziehungen. Es ist u.a. von einer „emerging regional architecture of world politics“ die Rede und von der Zukunft eines „multiregional system of international relations“ oder sogar einer „world of regions“. In dieser Perspektive geht es gegenwä...
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In den gegenwärtigen Diskursen über die Zukunft der internationalen Staatengemeinschaft nimmt China mittlerweile eine Schlüsselrolle ein. Als etablierte Ordnungsmacht in Ostasien weitet die Volksrepublik ihren Einflussbereich systematisch auf andere Regionen der Welt (Afrika, Naher Osten) aus, begleitet von einem intensivierten Engagement in den In...
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Was soll man von einem Auswahlverfahren halten, in dem ein Kandidat von höchster Befähigung und mit untadeligem Leumund scheitert? Auch der Laie erkennt sofort, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt. Denn nur in der Politik sind die Regeln des Spiels so eigen- artig und undurchschaubar, dass im Handumdrehen aus gut schlecht wird. So ges...
Book
Das Hellmuth-Loening-Zentrum hat sich dem transdisziplinären Dialog innerhalb der Wissenschaften des Rechts und der Politik verschrieben. Ein Themenschwerpunkt, der in den Schillerhausgesprächen der letzten Jahre intensiv diskutiert worden ist, betrifft die Frage nach einer rechtlichen Verfassung der sich herausbildenden Weltgesellschaft. Der gemei...
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Vom Wert der Würde wissen wir aus ihrer Ideengeschichte. Wird sie vergessen, verliert ein ethisches Grundprinzip des Verfassungsstaates seinen politischen Gehalt. Solchem Verlust setzen die zwölf Beiträge des Tagungsbandes eine Besinnung auf die ursprüngliche Bedeutung der Würde am Beginn der Neuzeit entgegen. Charakteristisch für den Geist der Ren...

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Projects (4)
Project
JUDICON is an international research project that compares the strength of the decisions of the constitutional courts in seven European countries to assess how they constrain the legislatures. Until now, empirical analyses of judicial behavior have based their findings on a binary approach whether judges found a law constitutional or unconstitutional. JUDICON’s new methodological approach replaces the binary approach with a scale that allows for a more realistic measure of the strength of the decisions of the constitutional courts. JUDICON’s methodology breaks down the decisions of the courts and weighs the elements separately to exceed the binary approach. Our project considers the elements of a decision as options from which a judge or the constitutional court makes up a decision and a reasoning thereby adopting resolutions that constrain the freedom and the room for manoeuvre of the legislature on a different level. In a second phase, the project extends to legislative behavior to explore whether there are congruencies between the positions of the judges and their nominating parties. By this we will check whether the attitudinal model of judicial behavior is applicable on CEE constitutional courts. At the same time we will consider the wider political context and check for the external factors which might lead judges to strategic behavior. By connecting the two parts of the research, JUDICON allows for a systematic comparison of the political dynamics between constitutional courts and legislatures. JUDICON covers the following countries: Albania, the Czech Republic, Germany, Hungary, Poland, Romania, Slovakia. For a detailed description of the project see the section on Methodology which includes the downloadable Codebook and the Coding Scheme. JUDICON is funded by the HAS Centre for Social Sciences (total amount: 5.000.000HUF) for the time period 2015-2017.
Archived project
Project
Research on the foundation of human dignity as a normative principle of modern politics and law.