Matthias Traimer

• Head of Department at Bundeskanzleramt Austria

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit dem berühmten "Lentia"- Urteil Ende 1993 die österreichische Rundfunkrechtslage als konventionswidrig qualifiziert. Die Öffnung des Rundfunkmonopols erfolgte daraufhin nur zögerlich und war zudem durch mehrere Aufhebungen der Rechtslage durch den VfGH begleitet. Seit dem Jahr 2001 hat sich der...

Zusammenschlüsse oder diesen vergleichbaren Kooperationen von Unternehmen sind in fast allen wirtschaftlichen Sektoren zu beobachten, so natürlich auch auf den Märkten, auf welchen Massenmedien ihre Aktivitäten ausüben. Diese Tendenz wird unter dem Schlagwort „Medienkonzentration“ vielfach als besonderes kritisch für die Meinungsvielfalt eingestuft...

Ordnungsrechtliche Vorschriften für Medien finden sich vor allem im MedienG. Dieses enthält in generalisierender und somit für alle Medien geltende Regelungen. Dennoch ist das MedienG keineswegs als abschließende Regelung zu betrachten, sondern erfasst nur bestimmte Aspekte der Massenkommunikation.135 Insbesondere finden sich für besondere Medienfo...

Finanzielle Fördermaßnahmen der Medien sind wichtige Steuerungsinstrumente zur Unterstützung unterschiedlicher Ziele. Dazu zählt in erster Linie die Medienvielfalt, aber auch Ziele, wie die verstärkte Nutzung der Medien durch Konsumenten oder der Ausbau neuer Medientechnologien.

Werben bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch, jemanden für etwas Bestimmtes zu gewinnen oder Menschen in einem bestimmten Sinn zu beeinflussen suchen. In diesem Sinne umfasst der Begriff der Werbung Wirtschaftswerbung („Reklame“) genauso wie etwa politische Werbung („Propaganda“) oder berufliche Stellenanzeigen („Anwerbung“).

Wie für andere Wirtschaftssektoren ist das Europäische Unionsrecht auch für den Bereich der Massenmedien von wesentlicher Bedeutung. Zum einen sind es die für sämtliche Wirtschaftszweige allgemein geltenden Regelungen des Primärrechts, wie das Wettbewerbsrecht und die Grundfreiheiten. Von besonderer Relevanz ist weiters Art 11 der Charta der Grundr...

Im Bereich der Massenmedien liegt das Schwergewicht der Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung beim Bund. Wichtigster Ansatzpunkt ist der Kompetenztatbestand „Pressewesen“ nach Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG, der die von diesem Kompetenztatbestand befassten Sachbereiche in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund zuweist.

Die Tätigkeit von Medienunternehmen unterliegt hinsichtlich verschiedener Aspekte einer speziellen staatlichen Aufsicht, die über die Aufsicht über andere Wirtschaftsunternehmen hinausgeht. Diese wird zum Teil durch die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung und zum Teil durch eigens für bestimmte Medien eingerichtete Verwaltungsorgane wah...

So vielfältig wie die Persönlichkeit eines Menschen ist auch deren einfachgesetzlicher Schutz. Eine der ältesten zivilrechtlichen Bestimmungen ist die „Generalklausel des Persönlichkeitsschutzes“, § 16 ABGB,374 die von Lehre und Rechtsprechung auch schon als Zentralnorm unserer Rechtsordnung bezeichnet wurde.375 Konkret werden in vielfältiger Weise...

Massenmedien sind nicht nur unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie, sie stellen in der Informations- und Wissensgesellschaft auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar. Die „Grundzüge des Rechts der Massenmedien“ bieten in neu überarbeiteter vierter Auflage eine systematische Darstellung des europäischen und österreichischen Medienrec...