Kriminalistik

In zahlreichen Kantonen und Gemeinden der Schweiz wurde mit der Umsetzung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung ein Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) eingeführt. Damit verschiebt sich der Fokus von der kurzfristigen Ressourcensteuerung hin zu einer mittelfristigen Leistungssteuerung und Wirkungsorientierung. Der vorliegende Beitrag vergleicht die Abbildung der polizeilichen Aufgaben in acht kantonalen IAFPs. Welche Leistungen wurden definiert, welche Ziele vorgegeben und mit welchen Indikatoren wird die Zielerreichung gemessen? Die Ergebnisse zeigen einen Grundkonsens bei der Aufgabendefinition und eine grosse Vielfalt bei Zielen und Indikatoren.

Die 90er-Jahre sind durch Reformen im politisch-administrativen System nach dem Typus des New Public Managment geprägt. In der Schweiz entwickelt sich schon früh eine eigene Reformlinie, die weniger die Leistungen als die Wirkungen der staatlichen Aktivitäten hervorstreicht. Diese Wirkungsorientierte Verwaltungsführung arbeitet klassischerweise mit Instrumenten wie Leistungsauftrag, Globalbudget, Leistungs- und Wirkungsindikatoren, Marktmechanismen und Instrumenten einer mittelfristigen politischen Steuerungen. Dass sich solche betriebsähnlichen Ansätze einfacher in der Leistungsverwaltung als in der Eingriffsverwaltung umsetzen lassen, liegt auf der Hand. Der Artikel geht der Frage nach, wie weit auch die Polizei mit den Instrumenten der WoV geführt werden kann.

Die Arbeit untersucht die Neuerungen des Sexualstrafrechts, die aufgrund der Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln 2016 durch den Gesetzgeber vorgenommen wurden und bewertet diese.