Deutschland rückt in Flüchtlingsfrage nach rechts

Inmitten der Flüchtlingskrise gewinnt die Alternative für Deutschland in der Bevölkerung an Zuspruch.

LewandowskyWir sprechen mit Marcel Lewandowsky. Seine Forschung beschäftigt sich mit der jungen rechten Partei. Er zeigt im Gespräch auf, wie die Flüchtlingskrise rechte Tendenzen hervorbringt.

ResearchGate: Wie rechts ist Deutschland im Moment?

Ich bin ich mir nicht sicher, ob man die Skepsis gegenüber Flüchtlingen durch und durch als rechts bezeichnen kann. Ich würde vor der Verwendung dieses Begriffs warnen, weil dahinter ein geschlossenes Weltbild steht. Gerade die Flüchtlingsdebatte zeichnet sich aber dadurch aus, dass wir hier nicht unbedingt mit geschlossenen Weltbildern zu tun haben. Es gibt eine hohe Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen, aber zugleich gibt es Angst. Auch beim Einzelnen kann beides gleichzeitig vorkommen, die Bereitschaft Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen und ihnen zu helfen und die Angst, dass es zu viele werden und dass es Verteilungskämpfe geben könnte. Das ist nicht von der Hand zu weisen, es kann entsprechende Verteilungskämpfe geben und diese Verteilungskämpfe würden sich nicht im oberen Drittel der Gesellschaft abspielen.

RG: Von was für Verteilungsproblemen sprechen sie?

Es gibt die Problematik, dass Kinder von Flüchtlingen an Schulen mitunterrichtet werden, es aber zum Teil zu wenig Lehrer gibt. Es gibt die Problematik, dass viele Flüchtlinge in kleinen Orten untergebracht werden, wo wenig Menschen wohnen und die Infrastruktur überstrapatziert wird.

Das sind Probleme der Verteilung, die konkret sichtbar sind und medial reproduziert werden. Solange der Flüchtlingsstrom anhält und solange man eine humanitäre Politik im Sinne des Grundgesetzes fährt und man keine Beschränkung vornimmt, was mit dem Grundrecht auf Asyl auch schlecht vereinbar ist, wird es diese Probleme geben. Dann werden die Ängste größer und nicht kleiner. Das ist das Worst Case Szenario.

RG: Zuerst hieß es „Refugees welcome,“ nun scheint die Stimmung gekippt zu sein. In der Bevölkerung wie in der Politik werden die Stimmen nach einer Begrenzung der Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge lauter. Wann ist die Stimmung gekippt und warum?

Dazu haben wir keine Daten. Ich glaube aber, dass die Stimmung mit der Haltung Angela Merkels gekippt sein könnte. Mit ihr hat sich Deutschland ein Stück weit über andere europäische Staaten hinwegsetzt, im Sinne von „ihr macht die Grenzen zu, wir machen sie auf.“ Dadurch entsteht ein Gefühl der Benachteiligung einerseits und zugleich das Gefühl, dass nun die Massen kommen, die den Wohlstand bedrohen. Das muss garnicht stimmen, aber auf der individuellen Ebene sind diese Ängste nachvollziehbar.

RG: Nach Angaben einer aktuellen Umfrage käme die den Flüchtlingen kritisch gegenüberstehende Alternative für Deutschland (AfD) auf 10 Prozent wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären. Wie kommt es dazu?

Im Moment sind die Parteien in der Flüchtlingsfrage alle in einer ungünstigen Position. Die Union hat sich unter Angela Merkel weit links positioniert. Die SPD ist in dem Dilemma, dass sie nicht noch mehr für Öffnung werben kann, als es die Kanzlerin tut. Auf der anderen Seite kann sie auch nicht eine skeptischere Ansicht als die Kanzlerin einnehmen, weil das von einem anderen Teil ihrer Wählerschaft nicht getragen würde. Die CSU versucht – vielleicht nicht nur im Blick auf die AfD, aber auch – sich konservativ zu positionieren. Sie aber hat das Problem, dass sie Teil der Bundesregierung ist und sich so nicht weiter rechts als die AfD positionieren kann. Schließlich haben Sie die AfD. Sie ist die einzige Partei, die eine stark konservative Position in der Flüchtlingspolitik einnimmt. Sie kann die anderen Parteien, also die CDU/CSU und SPD gemütlich vor sich hertreiben. Wie wir sehen, profitiert sie gerade davon.

RG: Also hat der Erfolg der AfD weniger mit der AfD zu tun, sondern eher mit einem Vakuum?

Die AfD profitiert als relativ junge Partei von den elektoralen Defiziten der anderen Parteien. Die AfD hat aber auch das Glück – und das hätte vor einem halben Jahr noch niemand gedacht – dass sie sich gespalten hat und dass sie jetzt ein relativ eindeutiges rechtes Profil hat.

Ursprünglich ist die AfD aus einem euroskeptischen Netzwerk konservativer Ökonomen entstanden. Zugleich gab es in der AfD auch immer sozialkonservative Tendenzen. Bei den Bundestags- und den Europawahlen hatte die Partei immer den Vorteil, dass sie das Eurothema spielen konnte. Bei den Landtagswahlen im Herbst 2014 musste sie auf andere Themen setzen. So sind diese gesellschaftspolitischen Themen stärker nach außen gedrungen und das hat den inneren Konflikt dieser Partei sichtbar gemacht. Dann kam es, auch dadurch, dass einige Führungspersönlichkeiten nicht miteinander konnten, im Sommer 2015 endgültig zur Spaltung.

Was passiert in der Bevölkerung, ist sie gesellschaftskonservativ, rechts, oder hat sie Angst?

Es ist eine Kombination. Wovor ein Mensch Angst hat, wird ein Stück weit auch durch das jeweilige Weltbild bestimmt. Ich glaube, dass wir hier ganz verschiedene Formen politischer Haltungen sehen, die wir in dieser Flüchtlingskrise unter rechts zusammenfassen.

Es gibt rechtspopulistische Positionen, die nun anschlussfähig sind. Das heißt aber nicht, dass alle, bei denen sie Gehör finden, auch ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben. Es kann auch heißen, dass sie sich in dem Moment von den anderen Parteien nicht vertreten fühlen und dass die AfD die einzige ist, die mit diesem Programm und mit der Skepsis gegenüber der Flüchtlingspolitik – um es vorsichtig zu formulieren – in diesem Wählersegment anschließt.

RG: Wie erreicht man diesen Teil der Bevölkerung wieder?

In dieser Debatte spielt Moral eine große Rolle. Selbstverständlich ist es eine ethische Frage, dass Menschen, die Hilfe suchen, entsprechend Hilfe bekommen. Das ist eine Frage, die das Grundgesetz durch Artikel 1 und Artikel 16a entsprechend beantwortet. Zugleich führt diese moralische Aufladung des Themas bei denen, die sowieso schon Ängste haben dazu, dass sie sich weiter ausgeschlossen fühlen.

RG: Wie könnte man den Menschen diese Ängste nehmen?

Diese Ängste werden zunächst einmal bleiben. Man kann ihnen diese Ängste nicht nehmen, indem man eine andere Kommunikationsstrategie fährt, weil diese Ängste nicht aus der Luft gegriffen sind. Diese Ängste entstehen auch aufgrund dessen, was Menschen medial und in ihrem Umfeld rezipieren. Die Frage, ob Ängste bestehen bleiben oder nicht, hängt mit der konkreten Ereignissen und der echten Politik zusammen. Man darf es sich da nicht einfach machen.

RG: Wie sieht es mit der rechtspopulistischen Bewegung in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern aus?

Sie sehen in anderen, auch angrenzenden Ländern, in Dänemark, in Österreich, in der Schweiz, in Frankreich in den Niederlanden und in Belgien, dass rechte Bewegungen auch auf der nationalen Ebene erfolgreich sind. Deutschland bildete, und darüber hat die Politikwissenschaft auch ein Stück weit gerätselt, lange Zeit die Ausnahme. Die sozialen Voraussetzungen in der Bundesrepublik dafür waren ähnlich.

Einer der Gründe, warum es keine dieser Parteien geschafft hat, ist der mediale, öffentliche Diskurs. Man könnte es einen antifaschistischen Mediendiskurs nach 1945 nennen, der rechten Politikern sofort das Stigma des politischen Außenseiters angeheftet hat.

Der andere Grund ist, dass rechte Parteien in der Bundesrepublik durch das föderale System vor einer technischen Herausforderung stehen. Sie brauchen bei der Bundestagswahl 16 Listen. Wenn sie in weniger Bundesländern antreten, dann schaffen sie möglicherweise die Fünfprozenthürde nicht.

Ein weiterer Punkt ist der, dass die politische Rechte in der Bundesrepublik lange Zeit zersplittert war. Es gab den sich drei rechten Parteien sammelnden rechten bis neonazistischen Strang. Auf der anderen Seite hatte die CDU/CSU eine relativ gute Aufsaugleistung, was das Abgreifen solcher Strömungen anging. Jetzt hat sich die CDU unter Merkel relativ stark von nationalkonservativen Positionen weg bewegt. Die AfD profitiert also von einer „in die Mitte“ gerückten CDU, die den Raum für eine gemäßigt rechtspopulistische Partei freigegeben hat. Das ist in der Tat ein Novum in der Bundesrepublik.