Das EWR-Bundesverfassungsgesetz – verfassungs- und europarechtliche Aspekte

Michael Nentwich

Journal Article: Juristische Blätter 01/1993;

Abstract

Umfassende Analyse des Bundesverfassungsgesetzes, welches begleitend zum EWR-Abkommen erlassen wurde. Ausführliche Stellungnahme zur Problematik des Vorrangs des EWR-Rechts, zu dessen unmittelbarer Anwendbarkeit, sowie zur völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Einordnung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Beitrag kommt zu dem Schluß, daß die Umsetzung des EWR-Abkommens in Österreich zum Teil EWR-rechtswidrig erfolgt ist und hinter dem demokratiepolitischen Optium zurückblieb.

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